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KrokodilstrÀnen der Kritiker

 

BĂŒrgermeister Anhuth verlĂ€sst SPD

 

Eine erschĂŒtternde Dokumentation

 

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Nils Anhuth, BĂŒrgermeister der Gemeinde Barßel, verlĂ€sst die SPD. Das kurz nach der Europawahl, bei der die SPD mit einem Fiasko zu rechnen hatte und dieses auch eintrat. Von wegen, man sei im Raum Cloppenburg noch mit einem „Blauen Auge“ davongekommen, wie es Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstands nun postfaktisch trĂ€umen. Der stetige AbwĂ€rtstrend der Wahlergebnisse spricht eine andere Sprache! Und das nicht erst seit dem Amtsantritt von Andrea Nahles als Parteichefin. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 12 Prozentpunkten. Und der SPD-Unterbezirksvorsitzende hat mit alledem nichts zu tun. Sein monkausales Thema ist der “verwerfliche” Austritt Anhuths aus der SPD. Anstatt persönliche Entscheidungen zu akzeptieren, wird hier mit voreilig der Moralkeule geschwungen. Das ist abstoßend und zeigt, wie stumpf selbst die SPD-Basis ureigenste Themen wie Frieden, Gerechtigkeit, Respekt etc. unter den Tisch kehrt.

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Auszug: MT, 01.06.2019

Als sei die SPD nicht schon in der schlechtesten Verfassung nach ihrer GrĂŒndung ĂŒberhaupt, so muss der SPD-Unterbezirksvorsitzende Kolde noch einen draufsetzen. „Bin zutiefst enttĂ€uscht von Nils Anhuth“. Sind es nicht eigentlich die BĂŒrger in Koldes Heimatgemeinde Essen (OL), die tief enttĂ€uscht sind von der unsozialen Politik der SPD? Wenn es um die Abschaffung der AnliegergebĂŒhren geht, die viele Menschen zu Unrecht hart treffen, so vertritt Kolde die Ansicht, dass die Anlieger weiterhin fĂŒr Einrichtungen zahlen sollten, die vor allem der Allgemeinheit zur VerfĂŒgung stehen. Dass es hierbei um Existenzen geht, scheint Kolde nicht zu interessieren. In Essen (OL) dagegen punktet die CDU. Sie macht Politik fĂŒr die BĂŒrger und nicht gegen sie.

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Auszug: MT. 01.06.2019

Koldes WorthĂŒlsengeschwafel ist nur allzu bekannt. Bereits PrĂ€lat Kossen bezeichnete das als “Tamtam”. Wenn auch mittelbar bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion, als es um prekĂ€re BeschĂ€ftigung von Fremdarbeitern in der Essener Fleischbranche ging. Erinnert sei auch an die Kritik in Richtung Cloppenburger SPD-Fraktion. Dort wurde der ehemalige Fraktionschef Ortac von der Staatsanwaltschaft Oldenburg angeklagt. Kolde, der Richter ĂŒber seine “Untertanen”, konnte nicht schnell genug die Unschuldsvermutung aushebeln, um den ehemaligen Fraktionschef dann unter fadenscheinigsten GrĂŒnden aus der SPD zu werfen. Folglich zerlegte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg. Von den ehemals zehn Genossen blieben sieben ĂŒbrig. Kolde und weitere Strippenzieher wurden somit selbst zum Problem fĂŒr die am Boden liegende SPD. Was sich Nahles auf Bundesebene leistet, schaffen auch Kolde u.v.a. auf Kreisebene!

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MT, 01.06.2019

HĂ€tte Kolde nicht vorzugsweise den Chefredakteur der MT, Höffmann, fĂŒr seinen Kommentar kritisieren sollen? Der nĂ€mlich stellt der Anhuth als Absahner dar, der ausschließlich mit seinem SPD-Parteibuch BĂŒrgermeister werden konnte. Und das auch nur knapp und per Zufall, nachdem der Gegenkandidat von der CDU kalte FĂŒĂŸe bekommen hatte und daraufhin sang- und klanglos von der BildflĂ€che verschwand. Zeugt es nicht von verbogenen Selbstlosigkeit, Anhuths Durchhaltevermögen in Zweifel zu ziehen? “Gerade jetzt sind engagierte SPD-AnhĂ€nger gefragt”, ist nicht fair und wenig glaubhaft. Die KrokodilstrĂ€nen könnten nicht auffĂ€lliger zutage treten.

MT-Chefredakteur Höffmann ist sich nicht zu schade, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Stadt Cloppenburg, Höffmann, durch die Blume RĂŒckendeckung zu verschaffen. Als sei der Verlust von acht Prozentpunkten in der Stadt Cloppenburg nicht schon genug des Desasters fĂŒr die dortige SPD. Es wĂ€re vielmehr darĂŒber zu kommentieren, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen desaströsen Schmusekurs mit der CDU noch immer hochhĂ€lt, obwohl ihm diese die Zusammenarbeit offiziell aufgekĂŒndigt hat.

Die permanente Uneinsichtigkeit aller SPD-Verantwortlichen, die keinen Widerspruch mehr zulassen, sich vor allem nicht selbst mal in die Nase kneifen, wĂ€re doch ein zielfĂŒhrender Kommentar zum Thema “politisches Missmanagement” gewesen. Doch ein solcher Kommentar ist bereits seit mehr als zwei Jahren ĂŒberfĂ€llig. Von den aktuellen Stimmenverlusten der SPD in der Stadt Cloppenburg selbst ganz zu schweigen. Denn diese setzen der unterschlagenen Kritik letztendlich die Krone auf. Befangenheit? Nein, so etwas ist nicht bekannt.

Und genau in diesem Zusammenhang sollte Kolde stattdessen vermelden: „Das gehört sich nicht“! Das aber ist nicht in seinem Interesse. Er möchte mindestens SPD-Fraktionsvorsitzender im Cloppenburger Kreistag werden und somit zum weiteren Untergang der SPD auf lokaler Ebene beitragen. So zumindest die deutlichen Hinweise, die man Zeitungsberichten entnehmen kann.

Nein, Nils Anhuth ist jemand, der nun die Faxen dicke hat. Seit langem! Er hat es am Ende nicht mehr ertragen , dass die SPD links blinkt, um danach stets rechts abzubiegen. War die SPD mit 42 Prozentpunkten vor langer Zeit noch eine wirkliche Volkspartei, so ist sie es seit der Regierung Schröder nicht mehr. Agenda 2010, Harz IV und die Neuschaffung des grĂ¶ĂŸten Billiglohnsektors, welchen die Republik je gesehen hatte, lĂ€uteten den Niedergang ein. Seitdem kuriert die SPD nur an den Symptomen ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik herum. In der Hoffnung, dass die BĂŒrger von ihrer Halbherzigkeit nichts mitbekommen.

Bei der letzten Bundestagswahl konnten noch knapp ĂŒber 20 Prozentpunkte eingefahren werden. Nach der Europawahl waren es letztendlich gute 15 Prozent. In der SPD-Parteizentrale in Berlin hat man nach dieser Schlappe nichts Besseres zu tun, als ĂŒber Posten zu reden. Andrea Nahles will nun mit allen Tricks versuchen, ihren eigenen Posten als Fraktionsvorsitzende zu retten. Dieses Schauspiel ist erbĂ€rmlich und zeigt, dass die gesamte SPD nicht mehr zu halten ist. Zumindest in der jetzigen Ausrichtung nicht. Sowohl programmatisch als auch personell.

Nils Anhuth ist auch nicht der Erste, der ĂŒber Jahre hinweg den Niedergang seiner ehemaligen Partei mitbekommen hat. Begonnen hat der nicht erst mit Andrea Nahles. Auch die ehemaligen SPD-Minister, Siegmar Gabriel, Franz MĂŒntefering, Wolfgang Clement u.v.a., tragen Verantwortung. Somit beginnt die Geschichte des Niedergangs spĂ€testens mit Gerhard Schröder. Unter einer Rot-GrĂŒnen Bundesregierung, von der die euphorischen AnhĂ€nger der GrĂŒnen, darunter auch Darling Habeck und Schrilltönerin Baerbock, nichts mehr wissen (wollen). Seitdem sind viele Mitglieder nicht einfach so aus der SPD ausgetreten. Vielmehr haben sie sich z.T. recht ausdauernd fĂŒr eine Korrektur des politischen Kurses eingesetzt. Das ĂŒber Jahre hinweg. So auch Nils Anhuth. Und wenn man merkt, dass die Einsicht ĂŒberwiegend ausbleibt, dann muss man gehen. Kritik daran zeugt von Unkenntnis, Intoleranz und Starrsinn.

Den langjĂ€hrigen Mitgliedern bleibt es unvergessen, dass sich die politischen Inhalte der SPD grundlegend geĂ€ndert haben. In schleichenden Prozessen, die sich ĂŒber Jahre hinwegzogen. So z.B. in der Friedenspolitik, die die SPD nunmehr nur noch mit den FĂŒssen tritt. Sei es Russland, Syrien oder Venezuela. Die SPD ist aktuell auf Kriegsfuss mit guten Beziehungen, wobei ihr das Völkerecht mittlerweile egal ist. Große Teile der SPD-Basis sahen das frĂŒher noch anders und haben sich aktiv fĂŒr Korrekturen eingesetzt. Wenn es denn Sinn machte, wĂŒrden es einige wenige auch heute noch tun. In Anlehnung an die Friedenspolitik von Willy Brandt. Z. B. wenn es um den fortgesetzten Einsatz der Bundeswehr geht. Wo auch immer! Z. B. um den lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Stopp des völkerrechtswidrigen Einsatzes in Afghanistan.

Bevor die ersten Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, hĂ€tte zumindest der UNO-Sicherheitsrat ins Benehmen gesetzt werden mĂŒssen. Doch das wurde vermieden. Eine Resolution gab es nicht und hĂ€tte es auch nie gegeben. Stattdessen begannen die USA, am 7. Oktober 2001, eine bewaffnete Intervention, zu der spĂ€ter weitere Nationen, u.a. Deutschland, stießen. Erinnert sei daran, dass der souverĂ€ne Staat Afghanistan ein Mitglied der Vereinten Nationen war. Nach dem Neusprech nannte man die Intervention nunmehr „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Nichts desto trotz war dieser Krieg ein grober Verstoß gegen das grundlegende Prinzip des Völkerrechts in Art. 2 Ziffer 4 der UNO-Charta. Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen unterliegt einem strengen Verbot.

Die Intervention in Afghanistan war stets ein Kritikpunkt, den auch die SPD-Cloppenburg hervorbrachte und dabei nicht lockerließ. Bei mehreren Besuchen des damaligen SPD-Verteidigungsministers Struck wurde Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geĂ€ußert. Doch vergeblich. Genossen, die dem Minister zu viel wurden, speiste er mit den Worten ab: „Du hĂ€ltst mal den Mund“. Kritik wurde nicht nur im StreitgesprĂ€ch an oberste Stelle der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus geĂ€ußert, sondern auch in Form von AntrĂ€gen gegen diesen Einsatz. Kritik, die in Form von erschĂŒtternden Dokumentationen zur Geltung kam. (Einer dieser AntrĂ€ge ist im Anhang veröffentlicht.) Doch vergeblich! Die Punkte wurden frech, aber stets “feundlichst”, ignoriert. So wie es bei weiteren Themen auch gemacht wurde.

Wenn man dann nach Jahren feststellen muss, dass das nachhaltige Engagement trotz intensivster Recherchen keine Beachtung findet, dass stattdessen a la Kolde noch einer oberen drauf geschoben wird, wobei immer mehr uneinsichtige und unfĂ€hige Studien- und Berufsabbrecher in die fĂŒhrenden Etagen der Politik aufsteigen und nur reden, reden und reden und weitere UnsĂ€glichkeiten hinzutreten, dann wird es Zeit zu gehen. Das sollte man akzeptieren und nicht blindwĂŒtig herumtönen, „Diese Form ist ein Unding, das gehört sich nicht“!

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Anhang

 

SPD-UB-Antrag Afghanistan

 

Dr. Hermann F. Bergmann OV-CLP im UB-CLP

                                                                                                                                               Cloppenburg im Mai 2010

 

Antrag

Die Bundes-SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden beauftragt, sich sowohl fĂŒr die konsequente Umsetzung einer neuen und realistischen Afghanistanstrategie als auch fĂŒr eine glaubwĂŒrdige Planung und DurchfĂŒhrung eines fristgerechten und geordneten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan  einzusetzen.

 

BegrĂŒndung

Ohne ausreichende Absprachen der VerbĂŒndeten untereinander wurde Afghanistan im Jahr 2001 (?) von NATO-Truppen mit dem Ziel eines schnellen MilitĂ€rerfolges  besetzt. Auch die deutsche Bundeswehr wurde fĂŒr diesen Einsatz nach einer GrundgesetzĂ€nderung eingebunden.

Auch nach fast 9 Jahren wird der militĂ€rische Einsatz Deutschlands von einer Mehrheit der BundesbĂŒrger abgelehnt. Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, transparent zu klĂ€ren, welchem Zweck der Einsatz eigentlich dient.

Krieg ist ĂŒberwiegend unmenschlich! Dennoch wird nun Krieg als humanitĂ€rer Einsatz ausgegeben, der er im Grunde nicht sein kann. Die Bevölkerung kann diesem Argument auch deshalb nicht folgen, weil Krieg inhumane ZustĂ€nde schafft, die dann aber fĂŒr eine BegrĂŒndung herhalten mĂŒssen. UnterstĂŒtzung fĂŒr die den „Willen des Volkes“ gibt der Dokumentarfilm Armadillo,  der vom dĂ€nischen Afghanistan-MilitĂ€reinsatz ohne Aussparung von Tabus berichtet.

Der Afghanistaneinsatz schlĂ€gt im Bundeshaushalt 2010 mit angeblich 1 Milliarde Euro zu Buche. Hier aber erweisen sich die AuskĂŒnfte der Politik als falsch: Die tatsĂ€chlichen Kosten des Einsatzes sind vermutlich um das Dreifache höher als öffentlich bekanntgegeben. „Nach Berechnungen der Berliner Forscher kostet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag steht in deutlichem Gegensatz zu den Angaben des Verteidigungsministeriums, das die deutschen Einsatzkosten in Afghanistan fĂŒr das laufende Jahr auf gut eine Milliarde Euro beziffert.“ (vgl. Spiegel vom 20.Mai.2010). In Anbetracht der angeblichen Finanznot und der nunmehr gĂŒltigen „Schuldenbremse“, ist diese Ausgabe nicht legitim. DarĂŒber hinaus wird das Geld voranders, z.B. fĂŒr die Bildung,  dringender gebraucht. Dennoch leistet man sich diesen teuren Kriegseinsatz.

 

 â€žSie bissen sich die ZĂ€hne aus“

Inzwischen entwickelt sich der Afghanistaneinsatz zum Fass ohne Boden. Die Lage wird von Tag zu Tag bedrohlicher. In Anbetracht dessen, dass seit ca. 150 Jahren die GroßmĂ€chte an Afghanistan ihre „ZĂ€hne ausgebissen“ haben, mutet der stĂ€ndige Optimismus und die gebetsmĂŒhlenhaften Beschwichtigungen der Bundesregierung wenig glaubwĂŒrdig an. Mitte des 19. Jahrhunderts lieferten sich Russland und England in ihrem „Great Game“ Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in Afghanistan. Doch das ehrgeizige Ziel musste deshalb aufgegeben werden, da keines der GroßmĂ€chte in der Lage war, ihre Macht dort zu festigen. Hunderte Jahre spĂ€ter, am 27. Dezember 1975, versuchten es die Russen noch einmal. Obwohl sie technologisch haushoch ĂŒberlegen waren, mussten sie das Land 1989 fluchtartig verlassen. Das Land Afghanistan blieb im Chaos zurĂŒck. Der Schmach der Niederlage fĂŒhrte  u.a. zum Untergang der UDSSR.

Nach dem Abzug der russischen Armee herrschte BĂŒrgerkrieg in Afghanistan. Die vereinte Front der Mudschahedin bekĂ€mpfte sich gegenseitig bis aufs Blut. Die Zerstrittenheit wurde jedoch aufgegeben als im SĂŒden die Bewegung der Taliban aufkam. Die Taliban, die sich aus dem Volksstamm der Paschtunen rekrutieren, nahmen 1996 Kabul ein. Die vereinigten Mudschahedin formierten daraufhin sich zur „Allianz zur Rettung des Vaterlandes“, kurz der „Nordallianz“. Doch der BrutalitĂ€t der Taliban-Herrschaft konnten sie Nichts entgegensetzen.

2001 intervenierten schließlich die NATO-Staaten, aber mit ganz anderen Absichten als in der Vergangenheit. Mit dabei war die Bundeswehr. Doch die AnschlĂ€ge auf das Word Trade Center und das Pentagon  als Invasionsgrund zu veröffentlichen, war ein Fehler. Die Herstellung  ZusammenhĂ€nge zwischen AnschlĂ€gen und Afghanistan im weitesten, hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Die Frage vom Jahr 2001, ob der Einsatz der Deutschen Bundeswehr gerechtfertigt war, stellt sich nun nicht mehr. Jetzt ist sie dort, die Bundeswehr. Doch was wurde nach fast 9 Jahren Mission am Hindukusch erreicht?

 

Was wirklich in Afghanistan passiert

Es gibt ein Mandat der UNO und vom Deutschen Bundestag, welches den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertigt. Doch das Mandat ist unvollstĂ€ndig und schlecht. Es gibt bis heute keine tragfĂ€hige Strategie fĂŒr den Einsatz. Es gibt keine Strategie, sondern nur einzelne Taktiken. „Taktik ohne Strategie ist nur der LĂ€rm vor der Niederlage“(Sun Zsu, Kriegsphilsoph).“ Und der LĂ€rm ist unertrĂ€glich“ (vgl.: Unter Beschuss, M. Lindemann, S. 16).

So ist es zu verstehen, dass man den Deutschen Einsatz politisch krampfhaft beschönigt. Es geht schon lange nicht mehr um den Sinn und Unsinn des Einsatzes, sondern darum, wie die Deutschen Soldaten ihn am besten ĂŒberstehen. Kurz: Nicht mehr die BekĂ€mpfung des Feindes ist das oberste Ziel, sondern der Selbstschutz der Truppe vor dem Feind.

Vorbei sind die Zeiten, in denen es im Norden Afghanistans noch ruhig war. WĂ€hrend dieser Zeit hatte man sich mit der Bevölkerung ĂŒberzeugend solidarisiert. Doch die Anmietungen der GebĂ€ude fĂŒr die Bundeswehr waren schlecht ausgehandelt. Es mussten astronomische Preise fĂŒr die Miete gezahlt werden. Dieser Verhandlungsfehler steht fĂŒr das, was in der Summe die FehleinschĂ€tzung des Einsatzes belegt. Die klugen Theorien ĂŒber eine Doppelspitze (KontingentfĂŒhrer und Diplomaten aus dem auswertigen Amt), einer Aufgabenverteilung zwischen Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP), dem Geheimdienst Afghan National Directorate of Security (NDS) oder dem Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) (vgl. auch die Ausbildung der Afghanischen Polizei, wobei viele dieser fertig ausgebildeten immer noch zu den Taliban ĂŒberlaufen.) fĂŒhrten schließlich in die Irre.

Mit Abzug der Deutschen Truppen aus Kabul wurde der Irrweg vollends beschritten. So kam man der international vereinbarten Schwerpunktverlagerung in den Norden Afghanistans nach. Die neuen StĂŒtzpunkte waren nun Feyzabad und spĂ€ter auch Mazar-e Sharif. Das „Regional Command North“, besonders um Kundus herum, ist spĂ€ter zur Kampfzone geworden. Die politische FĂŒhrung in Deutschland hat dies mit zu verantworten, u.a. durch den Beschluss, AufklĂ€rungstornados fĂŒr den Afghanischen Einsatz zu erlauben. Die Postulate wie z.B. „Frieden schaffen ohne Waffen“, „humanitĂ€re Verantwortung“ oder „Wiederaufbau“ haben sich nun als dumme SprĂŒche entlarvt.

Weitere Fehler der politischen Vorgaben werden im Nachhinein ersichtlich. Das Programm zur Entwaffnung der „Illegal Armed Groups“ im Jahre 2004 beruht „auf Freiwilligkeit“. Der Erfolg war sehr dĂŒrftig. Durch “mehr Nachdruck“ versprach man sich eine grĂ¶ĂŸere Effizienz. Doch die WaffenĂŒbergaben waren nur „Schau und ohne Substanz“ (vgl. Lindemann, a.a.O., S. 40). Ein dritter Versuchte war der „mit Zwang“, der konsequentes militĂ€risches (!) Handeln erforderlich gemacht hĂ€tte. Doch dieser Zwang wurde nie konsequent durchgefĂŒhrt. Waffen und Munitionsarsenale sind nie effektiv beschlagt worden. „Wozu entsende ich Armeen, wenn ich sie nicht kĂ€mpfen lassen will?“ (ibidem). Die Zeit wĂ€re gĂŒnstig gewesen, um spĂ€tere Gefahren fĂŒr die Truppe abzuwenden. Nun aber ist man in einem z.T. selbst verursachten Hinterhalt geraten.

Der Feind will nun auch Deutsche Soldaten töten. Die AktivitĂ€ten des Feindes sind seit Sommer 2006 zur NormalitĂ€t geworden. Die feindlichen Waffenlager sind bis zum Rand gefĂŒllt. Zwar handelt es sich um technisch veraltetes GerĂ€t, doch mit Geschick und Ausdauer lassen sich diese Waffen erfolgreich einsetzen. Die Einheimischen verdienen zudem gut an den WaffenverkĂ€ufen aus den alten und versteckten BestĂ€nden der Russen. Taliban-Kader bedienen sich dann lokaler Krimineller, die fĂŒr wenige Dollar einen Angriff organisieren.

Auf die bedrohliche Lage wird politisch weiterhin falsch reagiert. FĂŒr die im Krieg befindliche Bundeswehr kann es nicht als PrioritĂ€t gelten, den Rest der MĂ€nner heil nach Hause zu bringen, was menschlich allzu verstĂ€ndlich wĂ€re. Ein richtiger militĂ€rischer Einsatz wird Tote einplanen mĂŒssen. Diese Art des Einsatzes aber ist politisch nicht gewollt. Somit ist belegt, dass die Bundeswehr ĂŒberwiegend fĂŒr den Selbstschutz agiert.  In Folge werden Patrouillenfahrten nur im Einstunden-Radius um die Feldlager durchgefĂŒhrt. Vor dieser „HaustĂŒre“ bekommt es die Bundeswehr aber immer weniger in den Griff, ihre Soldaten zu schĂŒtzen. Inzwischen werden gegen die Deutschen schon moderne Waffen des Feindes eingesetzt. Geschosse des Typs BM-1 stammen ursprĂŒnglich von den Russen und werden nun von den Chinesen in Lizenz gefertigt und bedrohen effektiv die Deutsche Truppe. Auch werden Waffensysteme grenzĂŒberschreitend aus Pakistan geliefert, wohin sich der Krieg, von der Presse ausgeblendet, immer weiter verschiebt.

 

Krieg ist unvorstellbar grausam

Die Bundeswehr gerĂ€t immer mehr in BedrĂ€ngnis: Durch Raketen (organisiert und aufgestellt durch Einwohner der sog. Raketendörfer in Afghanistan), Sprengfallen und Hinterhalten. Als eine gefĂ€hrlichste als auch hinterhĂ€ltigste Waffe des Feindes gilt der Selbstmordanschlag mit BombengĂŒrtel. Obwohl Islamische Rechtsgelehrte darĂŒber streiten, werden SelbstmordattentĂ€ter wĂ€hrend ihrer Ausbildung bestĂ€rkt, dass Gott die Shahuda, wie MĂ€rtyrer auf Arabisch genannt werden, im Paradies mit 72 Jungfrauen, 70 PlĂ€tzen fĂŒr Familienmitglieder und immerwĂ€hrender GlĂŒckseligkeit belohnen werden. Zunehmend werden Afghanische Kinder und Jugendliche fĂŒr diese EinsĂ€tze vorgesehen. Die Taliban und der Al-Qaida behauten, dass ihnen ein unerschöpflicher Vorrat junger MĂ€nner (!) zur VerfĂŒgung stĂŒnde. Es gĂ€be sogar Wartelisten.

Die Zivilbevölkerung ist von den Heiligen Gotteskriegern nicht zu unterscheiden. Jedes Kind, jeder Erwachsene, auch Frauen können potentielle AttentĂ€ter sein. Die Bundeswehr pflegt somit aus GrĂŒnden der Sicherheit nicht mehr, wie in den ersten Einsatztagen, den direkten Kontakt zur Bevölkerung. Es gibt keine Warnung vor einem Angriff. Wenn der doch aller Vorsicht nach passiert, lĂ€sst die Detonation jedem, der in der NĂ€he steht, die Trommelfelle platzen. Die explodierende Bombenweste verschießt die eingenĂ€hten NĂ€gel, Glasperlen oder Schraubmuttern. Es werden alle zerfetzt, die in unmittelbarer NĂ€he der Explosion sind. Die Bilder nach der Explosion sind grauenhaft: Überall Leichenteile; ein Unterschenkel liegt am Straßenrand; das abgeschĂ€lte RĂŒckgrat des AttentĂ€ters hĂ€ngt im Baum.

SelbstmordanschlĂ€ge gehören zur weltweiten NormalitĂ€t. Studien belegen angeblich, dass die „Suicider“ Menschen mit begrenzter Intelligenz sind, die teilweise am Rande einer geistigen Behinderung stehen und vor allem aus sehr Ă€rmlichen VerhĂ€ltnissen stammen. Sollte die Studie Recht behalten, so wird deutlich, dass mit militĂ€rischem Einsatz allein die Schlacht nicht zu gewinnen ist. Der Einsatz muss komplexer ausgelegt werden. Hierzu sollten aber wirkliche Experten gehört werden. Die bisherigen Strategien, wenn da ĂŒberhaupt welche waren, erscheinen nicht nur aus heutiger Sicht wenig intelligent.

 

Die letzte Gelegenheit: Ein Gegenschlag mit Konsequenzen

Die neusten Bewertungen des Deutschen Afghanistaneinsatzes sind verheerend. Das verkĂŒnden die fĂŒhrenden deutschen Friedensforschungsinstitute ĂŒber die NATO-Afghanistanpolitik in ihrem Friedensgutachten 2010: Neun Jahre nach der Intervention sei der Westen gescheitert. Es mĂŒssten neue, effizientere Strategien bedacht und umgesetzt werden, wobei Erfolg oder Misserfolg konsequent die Weichen stellten.

Das Friedensgutachten stellt vier Optionen zur Diskussion.

  1. Schutz der Zivilbevölkerung, was sich an deutlich sinkenden Opferzahlen binnen zwölf Monaten feststellen lassen muss. MilitĂ€rische AufstandsbekĂ€mpfung und Schutz der Bevölkerung seien  dagegen unvereinbar.
  2. Verminderung der Korruption, Reform des Wahl- und Parteigesetzes, StĂ€rkung des Rechtswesens und Übernahme der Verantwortung in mindestens drei Provinzen bis Mitte 2011.
  3. Es werden Verhandlungen mit den Taliban ĂŒber einen Waffenstillstand vorgeschlagen.
  4. Das staatliche Machtvakuum gefĂŒllt werden. Trotz der schwachen Bildungsschicht und dem geringen Bildungsniveau mĂŒssten staatlich funktionierende Strukturen geschaffen werden.

 

Das Friedensgutachten weist auch darauf hin, dass beim Verfehlen dieser Ziele auch diese neue Strategie als gescheitert bewertet werden mĂŒsse.

In EinzelbeitrÀgen zum Gutachten kommen folgende Positionen zu Geltung:

  1. Die umfassendste Form der Versöhnung wĂ€re eine „große Lösung“: ein international unterstĂŒtztes Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und der AufstandsfĂŒhrung, das den Weg fĂŒr die RĂŒckkehr der AufstĂ€ndischen in das nationale leben bahnt.
  2. Die politische und militĂ€rische FĂŒhrung haben bei den Soldatenerheblich an Vertrauen verloren. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags ermittelt zum Luftangriff von Kunduz und dem politischen Umgang damit. Die ungeschönte ÜberprĂŒfung des Einsatzes hat höchste PrioritĂ€t.
  3. Umsetzung der Afghanistanstrategie von US-PrÀsident Obama 2009: Die Entsendung von 30.000 zusÀtzlichen US-Soldaten soll die Voraussetzungen schaffen, nach Ablauf von 18 Monaten mit dem Abzug der Truppen zu beginnen.
  4. Die interne Machtpolitik der pakistanischen Stammesgebiete an der afghanischen Grenze (FATA) muss ebenso wie ihre kulturellen und historischen Traditionen ernst genommen werden; andernfalls wird es nicht gelingen, praktikable und effektive LösungsansĂ€tze zu entwickeln. Dabei ist die Einbindung der örtlichen Bevölkerung ein SchlĂŒssel zum Erfolg.
  5. Die Drogenproblematik muss vor allem marktwirtschaftlich betrachtet werden. Zentral fĂŒr die BekĂ€mpfung des Drogenanbaus ist die Preispolitik. Das stark gesunkene Preisniveau eröffnet Policy-Alternativen wie flĂ€chendeckende Entwicklungsprojekte und legalisierten Schlafmohnanbau.
  6. Die Bevölkerung in Afghanistan hat trotz WahlfĂ€lschungen nicht resigniert. Auch gibt es einzelne Erfolge hinsichtlich demokratischer Entwicklung und zivilem Aufbau. Gefragt sind jetzt FriedensgesprĂ€che, die zwar alle Konfliktparteien einbinden, aber keine Amnestie fĂŒr Kriegsverbrechen mit sich bringen dĂŒrfen.

 

Zusammenfassung

In der Afghanistanpolitik sind bisher zu viele Fehler gemacht worden. Nun drĂ€ngt die Zeit, endlich zu einem intelligenten Gegenschlag auszuholen. Dieser kann nur unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde der bis jetzt verfahrenen Situation erfolgen. Doch ist nun auch der Zeitpunkt konsequent ins Auge zu fassen, bei dem der Einsatz als gescheitert gelten muss.

 

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