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Nachdenken, analysieren, handeln

 

Irak-Krieg-Anti-IS-Koalition

 

Es wird keine Gewinner geben

HFB-19-08-30

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Am 20. MĂ€rz 2003 wurde der Irak von den USA und Großbritannien erneut bombardiert. Der militĂ€rische Angriff erfolgte ohne explizites Mandat des UN-Sicherheitsrats. Seitdem herrschten Chaos und Anarchie in dem zerstörten Land, welches auch in naher Zukunft keine Ruhe finden wird.

Seit 2014 ist Deutschland Mitglied im internationalen MilitĂ€rbĂŒndnis gegen den IS, welches die USA ausgerufen haben. Der deutsche Bundestag hatte diesem Einsatz zuzustimmen. Im Jahr 2020 soll der Einsatz der Bundeswehr zur BekĂ€mpfung des IS-Terrors und Stabilisierung des Iraks fortgesetzt werden. Nunmehr steht eine VerlĂ€ngerung des Votums durch den Bundestag an.

 

Der Krieg gegen den Irak wurde offiziell mit dem Anschlag „nine eleven“ in Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida begrĂŒndet (1). Viele Fakes begleiteten die Kriegsvorbereitungen. So soll der damalige  StaatsprĂ€sident  Saddam Hussein (2) SĂ€uglinge aus dem Fester geworfen oder mit BĂ­n Laden Gemeinsames ausgeheckt haben. Nichts davon stimmte, auch die Verbindung zur Al Qaida nicht, wie sich spĂ€ter herausstellte (3).

Vor der US-amerikanischen Invasion galt der Irak als prosperierender Staat mit angemessenem Wohlstand seiner BĂŒrger. Es folgten harte Sanktionen der westlichen Staaten, die die Versorgung des Landes vor allem mit GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs stark einschrĂ€nkte. Lebenswichtige Medikamente waren daraufhin nicht mehr zugĂ€nglich. Mehrere tausend Kinder starben an den einfachsten Infektionen.

Sanktionen gelten aktuell als probates Mittel der Außenpolitik, um Regierungen und deren Bevölkerungen gefĂŒgig zu machen. Die Folgen sind u.a. Verelendung und Massenflucht. Aktuell Betrifft das Syrien, Afghanistan und den Irak, neuerdings auch den Iran und Venezuela. Der Westen kommentiert diese ZustĂ€nde in Folge unverhohlen als Misswirtschaft der jeweiligen Regierung. Das aber ist nicht korrekt. Durch Sanktionen bedingt ist eine auffĂ€llige Zahl von Opfern zu beklagen. Das aber wird in den westlichen Medien geflissentlich meistens verschwiegen. Der Skandal ist, dass die Verantwortung fĂŒr diese MissstĂ€nde den jeweiligen Regierungen der sanktionierten LĂ€nder angerechnet wird. Sie seien schuld. Das aber ist so nicht richtig!

Nach der angeblich erfolgreichen Invasion des Iraks löschten die neuen Machthaber die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen des gesamten Landes aus. Sie ĂŒbernahmen die Ölfelder samt UnsĂ€tze und Gewinne. Alle Verwaltungsbeamten und Angehörige der Irakischen Armee und Polizei wurden aus ihren Ämtern gejagt und waren von nun an arbeitslos. Ein Großteil dieser Personen, es handelt sich um irakische StaatsbĂŒrger- schloss sich dem Widerstand an und bekĂ€mpften von nun an den neu installierten Regierungsapparat. Genau das begrĂŒndet das totale Chaos, welches seitdem in diesem vom Bombenterror geplagten Land -dem FAILED STATE- herrscht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Bei fortgesetzter PrĂ€senz der westlichen Besatzer schon mal gar nicht. Die Invasion im Irak galt von schon frĂŒh als gescheitert (4).

Nunmehr kommentieren Presseorgane (5) den Einsatz der Bundeswehr zur BekÀmpfung des IS-Terrors, der demnÀchst in die VerlÀngerung gehen soll oder auch nicht.

 

MT-Kommwentar-lammert-Verlaengerung-Anti.IS.Einsatz-19-01b

Wer fĂŒr was im kriegsgeschĂŒttelten Irak in die Pflicht genommen werden kann, das ist eine Frage der Sichtweise. WĂŒrde diese Pflicht mit zielorientierten Aspekten in Verbindung gebracht, so könnten die AusfĂŒhrungen des Kommentars ĂŒberzeugender wirken. Das ist aber nicht einmal ansatzweise der Fall. Stattdessen wird der Mainstream aus allen Rohren bedient. Es fehlen BezĂŒge, ohne die jede BegrĂŒndung fĂŒr die Forderung taugt, Deutschland solle weiterhin als VerbĂŒndeter in der Anti-IS-Koalition verweilen. Und weil es gut klingt, wie unter Kumpeln ĂŒblich, soll die VerlĂ€ngerung eine Pflicht sein! Die selbstgestrickte Meinungswelt der MT kann so einfach sein, wenn man nur daran glaubt. Ist sie aber nicht!

Wenn Teile der SPD fordern, am 31. Oktober 2019 aus der Anti-IS-Koalition auszusteigen, dann wird das schon seinen berechtigten Grund haben. Im Grunde kann es nicht um eine VerlĂ€ngerung eines Einsatzes gehen, sondern darum, wie der Konflikt im Irak gelöst werden kann. Aber keine Sorge: Wenn es um den Erhalt der GroKo geht, wird Zustimmung zur VerlĂ€ngerung auch von der SPD folgen. Allein aus wirtschaftlichen GrĂŒnden, da diese Partei nach einer verfrĂŒhten Bundestagswahl nicht mehr zahlungsfĂ€hig wĂ€re und ihren Mitarbeiterstab und ihre Immobilien, u.a. das Willy-Brandt-Haus, im erheblichen Umfang in den Wind schreiben mĂŒsste! Und das aufgrund von Stimmverlusten im gravierendsten Maße. Die Panikmacherei in Richtung SPD-Abweichler ist also unbegrĂŒndet! Die wird (allem) zustimmen. Auch der FortfĂŒhrung des Koalitionsvertrages nach der Halbzeit im Dezember 2019! Damit fiele der groß angekĂŒndigte Neuanfang ins Wasser.

Aber die SPD darf stolz darauf sein, dass es noch Denker gibt, die hinterfragen, ob es im Irak ĂŒberhaupt so weitergehen soll! Die wenigen sozialdemokratischen Kritiker fordern nichts anderes, als Ursachen und Folgen der Lage im Nahen Osten zu analysieren. Das macht Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nicht. Damit unterstĂŒtzt sie eine nicht enden wollende Militarisierungsspirale, die zu nichts fĂŒhren wird, außer zu aufschĂ€umendem Haß mit weiteren Toten in dieser Region. Mit einer solchen Prognose hĂ€tte Annegret Kramp-Karrenbauer (…) deswegen vollkommen Recht, wenn sie sich fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Mandats einsetzt. Auch dann aber bliebe dieses Mandat völkerrechtlich sehr umstritten. Ebenso wie das fĂŒr Afghanistan, Syrien, Niger und Mali (6)!

Im Übrigen ist das Mandat, und das wird immer verschwiegen, von der Zustimmung des Irakischen Parlaments abhĂ€ngig. Im letzten Jahrzehnt grĂŒndete die US-amerikanischen TruppenprĂ€senz auf dem SOFA-Vertrag (Status of Forces Agreement), der nicht verlĂ€ngert wurde. Die Zustimmung des vom Westen besiegten Iraks steht nun auf wackeligen FĂŒssen. Der eine oder andere irakische Politiker dort fordert sogar, die BesatzungsmĂ€chte aus dem Land zu werfen. Doch der beispielhaft vorauseilende Gehorsam Kramp-Karrenbauers wird das wohl nicht zulassen. Soweit das westliche DemokratieverstĂ€ndnis, welches den inneren Angelegenheiten des Staates (?) Irak keine Chance lĂ€sst. Die Irakischen Parlamentarier werden wohl nicht gefragt!

Aber gibt es wirklich wichtige GrĂŒnde, die fĂŒr die VerlĂ€ngerung des deutschen Beitrags sprechen? Denn spĂ€testens seit August 2012 ist bekannt, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anfĂŒhrten (…)“ und .mit Waffen und Logistik des Westens unterstĂŒtzt wurden, „(…) um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. Das machte ihn groß und stark und zu einer der gefĂ€hrlichsten „Institutionen“ der Erde, der auch Sympathisanten aus vielen LĂ€ndern Europas in Scharen zuliefen! MilitĂ€risch sei der Islamische Staat (IS) nicht zu besiegen (7)!

„Die ich rief die Geister, werdÂŽ ich nun nicht los“ (8) Somit erĂŒbrigt sich das Mantra, dass LĂ€nder wie Irak sich aus eigener Kraft wirkungsvoll und nachhaltig ohne UnterstĂŒtzung gegen die Terroristen wehren können. Wenn man etwas aus der Vergangenheit gelernt hat, so mĂŒsste der Vietnam-Krieg (ca. 1965-1972) eine Mahnung sein. Trotz haushoher militĂ€rischer Überlegenheit verloren die Amerikaner den Krieg auf vietnamesischen Boden und mussten ĂŒbereilt abziehen. Das Desaster und die damit einhergehende DemĂŒtigung konnten nicht grĂ¶ĂŸer gewesen sein (9). Diese maßgebliche Historie scheint die Geschwinddenker nicht weiter zu interessieren. Aufgrund der mittlerweile historischen Kriegserfahrungen ist der Konflikt im Irak niemals durch eine permanente VerlĂ€ngerung des Anti-IS-Koalitions-Vertrags lösbar. Denn wie in Vietnam die Vietnamesen so sind es auch viele BĂŒrger des Irak, die sich der US-Invasion mit Entschlossenheit in den Weg stellen. In den westlichen Medien heißen diese Leute dann Terroristen, Islamisten, Dschihadisten (In Idlib ein großer Teil mit französischer Staatsangehörigkeit) und deren Untergruppierungen Hay'at Tahrir asch-Scham, Hurras ad-Din, Hilf Nusrat al-Islam etc., um jeden Widerstand gegen die „UnglĂ€ubigen“ als unseriös darzustellen.

Andererseits werden dieselben Gruppierungen oder deren Ableger FreiheitskĂ€mpfer genannt, wenn es sich z.B. um den Widerstand gegen den Syrischen StaatprĂ€sidenten Baschar Hafiz al-Assad handelt. Woanders nenn man sie Rebellen, wenn es z.B. um die Verteidigung von Idlib (Nordirak) (10) geht. Idlib und seiner Umgebung jedenfalls zeigt das Durcheinander, welches in Ă€hnlicher Weise fĂŒr den Irak gilt und mehrheitlich von westlichen Medien verschwiegen wird.

Gerade der Blick nach Afghanistan und auf die dort Angst und Schrecken verbreitenden Taliban sollte klar werden lassen, dass sie eine Kreation der USA sind, die unter der „False Flag“ gegen die russischen Invasoren kĂ€mpfen sollten. Mit Erfolg. Die Russen gingen, die Amerikaner kamen.Die Taliban mutierten vom Freund zum Feind und umgekehrt. Wie es gerade passt. Das ist die mediale Devise des Desasters! Durch die diese Beliebigkeit wird die Stimmung weiter aufgeheizt. Immer und immer wieder! Und keiner soll behaupten, das sei nicht gewollt.

Verantwortung ĂŒbernehmen einerseits, aus den Aufgaben mit internationaler Verantwortung herausstehlen wollen andererseits, sind dreiste Spekulationen. Richtig ist, dass die USA Soldaten im Irak stationiert hat. Nur ist fraglich, ob es sich bei der Bundeswehr um einen Partner handelt, wenn es keine Mitbestimmung gibt. Die Nato hat einen amerikanischen Oberbefehlshaber in Europa, der so gut wie gar nicht öffentlich auftritt. Zur Zeit im GesprĂ€ch ist US-amerikanische Luftwaffengeneral Tod D. Wolters, der wie seine VorgĂ€nger seinen (Regierungs-) Sitz in Stuttgart haben wird (11). Dieser Sachverhalt ist wenig bekannt, da immer nur der Nato-GeneralsekretĂ€r, der Politiker(!) Jens Stoltenberg, vor die Öffentlichkeit tritt (12). Ist jemals der SekretĂ€r von Papst Franziskus vor die Öffentlichkeit getreten, um Enzykliken oder Ă€hnliches zu verkĂŒnden? MerkwĂŒrdig! Jens Stoltenberg jedenfalls verkĂŒndet niemals politische Meinungen von Partnern, sondern nur die seines Chefs in Stuttgart. Und dieser hat die BeschlĂŒsse des Pentagons zu ĂŒbermitteln. Befehl ist Befehl!

Auch wenn es sich um einen Kommentar handelt, dem eine eigene Meinung zugrunde liegt, so sollte nicht eine Hohlphrase nach der anderen gedroschen werden, nach dem Motto „Viel meinen aber wenig wissen“. Ist es nicht Pflicht, die Leser zu informieren anstatt zu plattzujodeln? Diese Pflicht scheint nicht in VerlĂ€ngerung zu gehen, denn ein solches Kommentarniveau wiederholt sich in vielen Medien, zu verschieden Themen. Der konkrete Konflikt ist, um den es im Kern geht, nicht durch dauernde VerlĂ€ngerung des Einsatzes der Bundeswehr lösbar. Das betrifft ebenfalls die Konflikte in Afghanistan, Niger, Mali oder Syrien, zur BekĂ€mpfung der Islamisten. Unlösbar bleibt der Konflikt, wenn es um geostrategische Interessen der USA geht. Im konkreten Fall haben sie es auf die Erdölfelder dieser Region abgesehen, wobei die Gewinne aus dem Öl an den Irakis vorbeigehen. Das stĂ¶ĂŸt auf! Heftig sogar!

Was aber die EinsĂ€tze fĂŒr die Bundeswehr bewirken, welche Folgen sie fĂŒr die einzelnen Soldaten und deren Familien haben, kann unter diesem LINK (13) betrachtet werden. Bevor das Mandat verlĂ€ngert wird, stellt sich die Frage nach der FĂŒrsorgepflicht. Auch das ist kein Pappenstil, wenn man die destruktiv psychischen Folgen betrachtet, die im Übrigen spĂ€testens nach dem zweiten Weltkrieg allzu bekannt waren. Eine Neuauflage erfolgte nach dem Vietnamkrieg, der tausende von Soldaten zu geistig-seelischen KrĂŒppeln gemacht hatte (14)!

Auf den Punkt gebracht, leidet der Irak unter einem verwĂ€sserten BĂŒrgerkrieg, der solange fortbesteht, wie die geostrategischen AnsprĂŒche des Westens nicht aufgegeben werden. Ein Krieg gegen den IS ist –wie der in Vietnam bereits gezeigt hat- militĂ€risch nicht zu gewinnen. Er wird mittlerweile asymmetrisch gefĂŒhrt. Mit destruktivem Erfolg auf beiden Seiten. Der Konflikt ist verfahren. Insofern wird es nie einen Anlass zu verfrĂŒhtem Jubelschrei geben können. Bei alledem kann auch nicht mehr um die GaubwĂŒrdigkeit gehen. Die ist schon lange dahin. Möglicherweise wĂ€re eine Blauhelmmission eine vernĂŒnftigere Variante, auch wenn damit nicht gleich das gesamte Kriegsdesaster des gebeutelten Landes aus der Welt verschwinden wird.

Aufgrund der verfahrenen Faktenlage wĂ€re es zu begrĂŒĂŸen, wenn nicht nur Teile der SPD ĂŒber die irakische Gewaltspirale nachdenken, sie analysieren und infrage stellen. Das kann die Menschheit retten vor dem grĂ¶ĂŸten Desaster, was jemals vorstellbar ist. Dann nĂ€mlich wird es keine Gewinner geben!

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Quellen

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