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Kampf um Deutungshoheit

 

Bertelsmann und öffentliche Medien

gegen

Kultusminister

 

Armutszeugnis?

 

HFB-19-10-05

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In Deutschland fehlt eine hohe Zahl an Grundschullehrern. Das ist bereits bis zur √Ėffentlichkeit vorgedrungen! Inzwischen ist klar geworden, dass das Defizit schon lange besteht. Und es wird in naher Zukunft nicht so einfach aus der Welt zu schaffen sein. 

 

Die Lage ist allarmierend, schlimm genug und hochaktuell, auch wenn Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Jamal Ahmad Khashoggi und die Massenproteste in Honkong wieder die Headlines der Tagespresse bestimmen. Gilt es doch in den ersten Schuljahren die Begabungen eines jeden Kindes so optimal wie möglich zu fördern. Das Personal tut ihr Bestes.

Dagegen macht sich der Personalmangel besonders bemerkbar, wobei die p√§dagogischen Anforderungen gestiegen sind. Die √Ėffentlichkeit kann sich kaum vorstellen kann, wie schwierig die Arbeit ist. Die √úberlegung, das Gehalt der Grundschullehrer fundamental zu √ľberdenken, kann, falls sie umgesetzt wird, nur der Tropfen auf den hei√üen Stein sein. Denn Geld wird nicht alles sein, um die Qualit√§t des p√§dagogischen Einsatzes zu garantieren.

Was aber zu denken gibt, bleibt der öffentliche Streit um Zahlen. Während die Kultusministerkonferenz (KMK) bis zum Jahr 2026 einen bundesweiten Mangel von 15.300 Grundschullehrern sieht, toppt die Bertelsmann-Stiftung mit der größeren Zahl 26.300. Nun bleibt dem beflissenen Leser die Spucke weg und er muss sich fragen, ob diese Headlines von einer Versteigerung berichten. Sind die Kultusminister etwa diejenigen, die hinterm Mond leben und nun voll daneben liegen mit ihrer Weitsicht? Das Mehr der Bertelsmann-Stiftung verkauft sich doch deutlich besser! Oder?

Ohne die Angaben wirklich zu hinterfragen, zieht auch die Presse als Companero an der Seite des Comandante Bertelsmann mit. Auf Grundlage des Creadors Destatis, des Statistischen Bundesamtes. Hierbei rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) hoch, die Bertelsmann-Stiftung ab. Zuletzt schl√§gt sich die Presse auf die Seite von Bertelsmann und erkl√§rt die Zahl 26.300 f√ľr die einzig wahre. Die Leser glauben das –wie so vieles mehr-, aber nur deshalb, weil sie nicht √ľber alles informiert sind. Ein intelligenter Blick hinter die Kulissen verr√§t sofort, dass keiner von beiden, KMK und Bertelsmann, in der Lage sind, die Zukunft vorauszusehen. Demnach sollte sich die Presse eigentlich darum k√ľmmern, wie die Zahlen, die sich zu widersprechen scheinen, zustande gekommen sind. Verlangt der Leser nicht Aufkl√§rung dar√ľber? So schwierig wird das wohl nicht sein, wie es die folgenden Ausf√ľhrungen belegen sollen! Hierbei werden die die politische Rolle der KMK, die Interessen der Bertelsmann-Stiftung, und am Schluss die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ansatzweise beleuchtet. Das Thema Bertelsmann wird aufgrund der eigenartigen Konstruktion der privaten Stiftung und ihrer Aktivit√§t als √∂ffentlich meinungsbildendes Organ etwas l√§nger ausfallen m√ľssen.

 

Die Wahrheit hinter der Glaskugel

Der Hinweis, den der vorliegende Kommentar (1) macht, dass ‚Äě(…) es auf die letzten 1000 [fehlenden Lehrerstellen] nicht mehr (…)“ ankommt und der ‚Äěeigentliche Skandal“ offensichtlich ein anderer ist! Warum wurde der tats√§chliche Lehrerbedarf angeblich falsch berechnet, so dass aktuell und die auch n√§chsten Jahre mehrere Tausend Lehrerstellen unbesetzt bleiben? Interessant sind auch die Zahlen aus den zwei Ressorts. Die Kultusministerkonferenz hat die Zahl 15.300 prognostiziert, w√§hrend die Bertelmann–Stiftung von 26.300 Stellen spricht.

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Zuletzt aber stellt sich die Frage, welche der beiden Zahlen die zutreffende ist. Hierbei klingt es wie ein Hohn, wenn der Kommentar davon spricht, dass ‚Äědie Ministerien in ihren Berechnungen von weit weniger Sch√ľlern ausgegangen [sind], als die Bildungsforscher es jetzt –seri√∂s- berechneten“. Damit ist die Katze aus dem Sack. Seri√∂s? Nunmehr hei√üt es, die Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung seien n√§her an der Realit√§t als die der Kultusministerkonferenz.

Und tats√§chlich ist das errechnetet Ergebnis der Bertelsmann-Stiftung, 26.300, der angeblich ‚Äěseri√∂se“ Wert, der sich durch alle Pressemeldungen zieht. Somit wird die Zahl, 15.300, zum Gegenteil deklariert. Der Leser dieser Botschaft muss sich allerdings fragen, mit welchen Fakten die eine Zahl als seri√∂s, die andere, die kleinere, als unseri√∂s belegt ist. Schwingt da nicht die Einsch√§tzung mit, dass Politik l√ľgt? Was veranlasst den Verfasser des Kommentars eigentlich, einen solchen Eindruck zu vermitteln? Woher nimmt er seine Informationen? Es mag durchaus sein, dass Zahlen immer etwas mit Sch√∂nf√§rberei zu haben, zumal das deutsche Bildungssystem unter akutem Finanzierungsmangel leidet. Das wei√ü die Politik, das wei√ü auch Bertelsmann und passt ihre Prognosen diesem Umstand stets an. Einerseits m√ľssen die Protagonisten nicht unbedingt l√ľgen, wenn sie hinter der Glaskugel etwas zu sehen glauben. Anderseits k√∂nnen sie nur das als ‚ÄěMindeststandards“ verkaufen, was geht. Das aber vollziehen sie mit einer z.T. subtiler ‚ÄěVerkaufsstrategie“, die die Mehrheit der B√ľrger, ohne dar√ľber aufgekl√§rt zu sein, nicht mehr durchblicken kann.

 

Bildungswesen im Sparzwang

Es sind einfach nicht gen√ľgend Finanzmittel vorhanden, um Bildung optimal zu gestalten. Das liegt an der Haushaltskonzeption der Bundes, der einzelnen Bundesl√§nder und vor allem an der f√∂deralistischen Struktur. Somit stehen die stets hochgehaltene ‚ÄěSchwarze Null“ und die nunmehr verschwiegene ‚ÄěSchuldenbremse“ f√ľr das, was an Investitionen so dringend in Deutschland fehlt. Parallel dazu betreibt die EZB eine Politik fatale Sparpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reicher weiter √∂ffnet. Die Kritik daran erfolgt von allen Seiten und wird immer lauter. (2) Was das Bildungswesen betrifft, so w√§ren nach Sch√§tzungen von Experten mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren. Dringend! Doch investiert wird woanders, trotz hochgehaltener Sparpolitik. Da z. B. der R√ľstungsbetrag des Bundes in den kommenden Jahren auf das 2-Prozent-Bruttoinlandsprodukt pro Haushaltsjahr steigen soll, werden die Mehrausgaben von mindestens 40 Milliarden Euro woanders fehlen. F√ľr Bildung bleibt nicht das, was f√ľr allgemeinbildende, beruflich orientierte Schulen und mittlerweile √ľberf√ľllte Universit√§ten n√∂tig w√§re. Ganz zu schweigen von den Betr√§gen, die weiteren Bildungseinrichtungen und vor allem Kitas bereits heute fehlen. All das k√∂nnte  trotz f√∂deralistischer Struktur √ľber F√∂rdermittel beglichen werden. Als Beispiel sei der DigalPakt Schule genannt. Unterm Strich jedoch wird der Rotstift dominieren. Zum Nachteil f√ľr Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

In Deutschland ist damit zu rechnen , dass f√ľr Bildung immer weniger √ľbrig bleibt. Schlie√ülich soll das Schulwesen finanziell effizient funktionieren. Hierbei ist die ‚Äěfreiwillige“ Mitarbeit aller Lehrkr√§fte mit eingeplant. Oder es gilt die ‚Äěfinanziell effiziente“ Arbeitslosigkeit ‚Äě(...) f√ľr angestellte Vertretungslehrer, die schon l√§nger im Schuldienst sind. Selbst wenn sie f√ľr das folgende Schuljahr schon wieder eine Zusage haben, so entsteht doch oft f√ľr die Zeit der Sommerferien eine L√ľcke, die sie schlie√üen m√ľssen.“ (3)

 

KMK-Kein völlig anderes Bild

Vor dem Hintergrund der knappen Finanzmittel wagt die KMK eine Prognose, die ‚Äě√ľberwiegend“ auf Basis der 13. koordinierten Bev√∂lkerungsvorausberechnung- erstellt wurde. Die Basisdaten selbst sind die aus dem Jahre 2016. Zwar existiert die 14. koordinierte Bev√∂lkerungsvorausberechnung, die mit ihren Basisdaten aus dem Jahr 2018 selbstverst√§ndlich aktueller ist. Aber ‚ÄěIm Vergleich zu fr√ľheren Projektionen ergibt sich kein v√∂llig anderes Bild der demographischen Zukunft Deutschlands“. (4)

Die KMK bezieht sich –so wie es f√ľr eine statistische Prognose √ľblich ist- auf eine ‚ÄěStatus-Quo-Rechnung“. Somit wird das hochgerechnet, was die vergangene Entwicklung bisher gezeigt hat. Zugrunde liegen die ‚Äětats√§chlichen Sch√ľlerzahlen des Jahres 2016“. Als spezifische Gesichtspunkte gelten die Eintritts-, √úbertritts- und Abgangsquoten aller Sch√ľler*innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Dieser Ist-Datensatz wird f√ľr die Folgejahre fortgeschrieben. Die Basisdaten von 2016 lassen das zu, weil sich mit den neueren Daten –wie bereits erw√§hnt- kein v√∂llig anderes Bild der Zukunft ergeben hat. Dennoch best√ľnden Unsicherheiten, denen aber mit st√§ndigen Aktualisierungen in den jeweiligen Bundesl√§ndern entgegengewirkt werde, so die KMK.

M√∂gliche Ver√§nderungen werden von den drei demographischen Komponenten Fertilit√§t (Geburtenrate), Mortalit√§t (Sterblichkeitsrate) und Migration (Zuwanderungsrate) bestimmt, wobei die KMK die Fertilit√§t als wichtigste Komponente √ľberhaupt betrachtet. Somit kommt die Prognose der KMK zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2018 720 Tausend Einschulungen als Ist-Wert (?) zu verzeichnen waren und dass bis zum Jahr 2030 ‚Äěgesch√§tzte“ 588 Tausend Einschulungen zu erwarten seien, wobei Schwankungen nicht ausgeschlossen werden. Zu erwarten sind also sinkende Einschulungszahlen. Das aber erst ab dem Jahr 2024. Denn im Jahr 2020, so erg√§nzt das Papier der KMK, sei mit einer verst√§rkten Einschulung von Migrantenkindern zu rechnen! (5)

Mit dieser Prognose, die die zu erwartenden Einschulungszahlen an Grundschulen festlegt, l√§sst sich nach diversen Korrekturberechnungen das ben√∂tigte Lehrpersonal quantitativ erfassen. Hierbei bleibt der “Klassenteiler” unver√§ndert. An Nieders√§chsischen Grundschulen betr√§gt er 24. Wenn mehr als 24 Kinder in einer Schulklasse sind, k√∂nnen zwei Klassen daraus gebildet werden. Somit ist von durchschnittlichen Klassengr√∂√üen zwischen 18 und 22 Kindern auszugehen.

Ob diese Quote p√§dagogisch sinnvoll ist, d√ľrfte aufgrund der prognostizierten Migration anzuzweifeln sein. Allein die Sprachf√∂rderung m√ľsste personell deutlich aufw√§ndiger gestaltet werden. Das bedeutet: Es besteht ein weitaus h√∂herer Bedarf an Schulpersonal, als es KMK und Bertelsmann prognostizieren. Bereits heute fehlt -neben einer ausreichenden Zahl an Lehrkr√§ften- eine hohe Zahl sozialp√§dagogischer Mitarbeiter , ohne die eine sinnvolle Sprachf√∂rderung an Grundschulen nicht m√∂glich w√§re. Doch die F√∂rderung in Kleingruppen, verlangt den Schultr√§gern deutlich mehr Investitionen f√ľr R√§ume und Ausstattung ab.

Aber wenn die L√§nder den heutigen Mehrbedarf finanziell nicht einmal decken und die n√∂tigen Investitionen hierf√ľr nicht einmal in Aussicht stellen, kann der ermittelte Personalbedarf –ob der von Bertelsmann oder der der KMK- nur der Notfallplan sein, der den Anspruch auf gute Bildung in der Bildungsrepublik Deutschland zur Farce werden l√§sst. Auch die freiwilligen finanziellen Ersatzleistungen der Kommunen k√∂nnen nicht dar√ľber hinwegt√§uschen. Es ist weder Aufgabe der Kommunen, Personalstellen im Primarbereich zu finanzieren, noch k√∂nnen sie dauerhaft hohe Lohnzahlungen in Aussicht stellen, f√ľr die die jeweiligen Bundesl√§nder zust√§ndig sind.

Wie angedeutet, muss die Politik den Sparzw√§ngen Folge leisten, die der EZB, der Schwarzen Null und schlie√ülich der Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 vor allem die Bundesl√§nder zu beachten haben, geschuldet sind. Auch die Bertelsmann-Studie ber√ľcksichtigt –wenn auch mit einem anderen Ansatz als die Studie der KMK- dieses Spardiktat. Wenn die EU-Finanzpolitik keinen Kurswechsel -allen voran die EZB- einleitet, bleiben notwendige Investitionen aus. Hinzu kommt, dass die √∂ffentliche Daseinsf√ľrsorge zusehends heruntergefahren wird, weil angeblich n√∂tige Finanzmittel fehlen.

Angesichts dieser d√ľsteren Aussichten darf die Frage erlaubt sein, f√ľr was der Begriff “Verschuldung” steht. Kann dieser sich nur auf die Finanzmittel beziehen, die als Kredite locker gemacht werden m√ľssten, oder auf dringend n√∂tige Ma√ünahmen, die nicht umgesetzt werden? Fest steht aber schon jetzt: Der Investitionsstau von heute wird zum Gau der Infrastruktur von morgen. Das kann in Zukunft sogar das Bildungswesen zum Erliegen bringen. Doch die Politik gibt sich gelassen. Gespart werde deshalb, um der nachfolgenden Generation nicht alle Chancen zu nehmen. Wo ist da die Logik?

 

Bertelsmann- Politorgan ohne Mandat

Erste Auswirkungen eines solchen Sparirrsinns zeigt bereits das Gesundheitswesen. Immer mehr ortsans√§ssige Krankenh√§user m√ľssen schlie√üen und sich an gemeinsamen Orten zentralisieren. Das alles hat die Bertelsmann-Stiftung vorgedacht. Diese Stiftung ist der Thinkthank (6) des Deutschen Gesundheitswesens, des deutschen Bildungswesens, der deutschen Politik √ľberhaupt. Dabei hat sie kein Mandat. Sie ist nicht demokratisch legitimiert. Patienten, junge und alte, sowie Sch√ľlerinnen und Sch√ľler inklusiv aller Lehrer*innen und p√§dagogischen Mitarbeiter*innen haben das Nachsehen. Somit werden die Geh√§lter im Grundschulbereich wohl nie angehoben. Das Etikett A13 mit reduziertem Inhalt wird reichen m√ľssen. Wenn nicht sofort, dann aber sp√§ter.

Der ehemalige Pr√§sident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, wird zur Rolle der Bertelsmann-Stiftung schon deutlicher: ‚ÄěBertelsmann betreibt Dreht√ľren zwischen ihrer Stiftung und Politik. Quer durch alle Parteien. Politik machte dieser Stiftung den Hof. Betreiben Meinungsbildung, eine Manipulation in Deutschland, ohne jede demokratische, ohne jede Pressekontrolle. Schon deshalb, weil die Stiftung bereits einen gro√üen Teil der Medien in der Hand hat. Ohne jede Kontrolle ihrer Finanzausstattung. Die Bertelsmann-Stiftung ist zu 77 Prozent Anteilseigner der Bertelsmann-Medien-Aktie. Das ist qua Schenkung eines Tages in die Wege geleitet worden. Und die Stiftung ist weiterhin gemeinn√ľtzig. Die Steuerersparnis betrug somit zwei Milliarden Euro. Seit ca. 1977 haben sie aber, so betont die Stiftung, 800 Millionen f√ľr gemeinn√ľtzige Zwecke ausgegeben. Somit schuldet die Stiftung nach Meinung vieler Kritiker, dem Gemeinwesen 1,2 Milliarden Euro! (7)

 

Extremszenarien verzerren das Bild

Szenarien sind Gedankenkonstrukte, die auf Annahmen beruhen. Sie sind wissenschaftlich nicht belegbar und halten somit keiner wissenschaftlichen Pr√ľfung stand. Hierbei handelt es sich in der Regel um abgestufte Zukunftsszenarien, die niederschwellig, mittel und extrem ausfallen. Aktuelle Beispiele sind die Szenarien zum Brexit. (8) 

In so mancher Tageszeitung war in den letzten Tagen immer wieder vom bevorstehenden Brexit zu lesen, verkauft als Extremszenario des ‚Äěbritischen Weltuntergangs“. Hierbei stand der Eindruck im Raum, dass das, was dieses Szenario widerspiegelt, die gesicherte Zukunft sei. Bereits im Jahr 2005 konnte dieselbe Masche erfolgreich verbucht werden. Damals ging es bekanntlich um Lohn- und Rentenk√ľrzungen. Von den 11 Szenarien wurde nur das eine Szenario in der Mittelunkt gestellt, welches als Extremszenario ausgewiesen war. ‚ÄěVordenker“ war die Bertelsmann-Stiftung. Bekannt geworden durch das Mantra ‚ÄěFORDERN UND F√ĖRDERN“. Mit dieser Strategie des Worst-Case-Szenarios hatte die Rot-Gr√ľne Bundesregierung Erfolg. Die Agenda 2010 mit dem Arbeitstitel Lohn- und Rentenk√ľrzung wurde Realit√§t. Mit all den Folgen, die die SPD noch heute unaufhaltsam in den Abgrund st√ľrzen.

Das Entwickeln von Szenarien dient allein dem Zweck, Handlungsma√ünahmen im Falle eines Falles zur Hand zu haben. Viele davon ruhen auch in den Schubladen der Bundesregierung. Es es handelt sich um Papiere, mit denen man viel Unruhe stiften k√∂nnte, wenn die meisten B√ľrger √ľber den Sinn der Szenarien weiterhin im Unklaren blieben. Anscheinend geh√∂rt es zu den t√§glichen Umgangsformen der Medien, den Teufel an die Wand malen. Das aber ist schierer Populismus. Szenarien haben einen geringen Stellenwert f√ľr die Zukunft, denn es handelt sich niemals um wissenschaftlich fundamentierte Visionen.

 

Gemeinn√ľtzigkeit und Geschm√§ckle

Bertelsmann ist mit dem Beinamen Stiftung bekannt. Stiftungen sind gemeinn√ľtzige Vereinigungen. Hierbei werden Gelder in Projekte aus √úberschussanteilen investiert, die der Allgemeinheit als Ganzes oder in Teilen n√ľtzlich sind. Unter dem Begriff Projekt sind Ma√ünahmen zu verstehen, die in vielen Bereichen, wie z.B. in sozialen, in infrastrukturellen oder in kulturellen Bereichen greifen k√∂nnen.

Stiftungen verfolgen Ziele, die bei der Gr√ľndung in den Pr√§ambeln der jeweiligen Institutionen vereinbart und notariell beglaubigt wurden. Dass es hierbei um handfeste Interessen geht, d√ľrfte auch klar sein. Und es ist nicht immer klar, ob die n√∂tige Neutralit√§tspflicht gewahrt bleibt. Was dem einen gef√§llt, kann dem anderen ein Dorn im Auge sein. "Es ist gut, da genauer hinzugucken und sich klar zu machen, dass das jetzt nicht ein neutrales Wissenschaftsinstitut ist, sondern, dass da ein bestimmtes politisches Interesse oder ein Weltbild dahinter steht“. (9)

So wird die Allgemeinn√ľtzlichkeit so mancher Stiftungen angezweifelt. Die Bertelsmann-Stiftung kam des √Ėfteren ins Visier von Kritikern. Die vielen gerichtlichen Klagen haben allerdings nicht zum Aus der Stiftung gef√ľhrt. Ein gravierender Vorwurf lautet, dass die Bertelsmann-Stiftung zu viel Einfluss auf die Politik nimmt. Zweifelsohne schaltet sich Bertelsmann sehr h√§ufig in das Tagesgeschehen ein, und √ľbermittelt der √Ėffentlichkeit statistisch interpretierte Meinungsbilder, die einen erheblichen Einfluss auf Politik und √Ėffentlichkeit aus√ľben.

Ein besonderes Geschm√§ckle ist deshalb zu verzeichnen, weil hinter dem Management der Stiftung keine gew√§hlten Vertreter des Volkes stehen. Sie sind niemals f√ľr irgendetwas gew√§hlt worden, was mit dem Demokratieverst√§ndnis vereinbar w√§re. Man darf sich daher fragen, mit welchem Recht der Bertelmann-Stiftung ein solch enormer Einfluss auf die Politik zugestanden wird. (10)

Bertelsmann ist aber zugleich ein Unternehmen, welches darauf aus ist, lukrativ zu arbeiten. Eine nicht unbedeutende Einnahmequelle sind die Datens√§tze, die die Stiftung an Unternehmen liefert. Eine Kommune, die umfangreiche Daten √ľbermittelt, ist die Stadt Cloppenburg. Diese werden regelm√§√üig und kostenlos an den Verein ‚ÄěFamiliengerechte Kommune e.V.“ √ľberstellt. (11)

Dieser Verein ist mit Bertelsmann eng verbandelt. Egal wie gut oder schlecht die Kommune in Sachen Familienpolitik arbeitet, wichtig sind dem Verein ausschlie√ülich die Daten, mit denen sich durch Verkauf derselben hohe Gewinne erzielen lassen. Sodann darf auch die Frage gestellt werden, wozu manche Kommunen –darunter die Kreisstadt Cloppenburg- in Wirklichkeit ausgezeichnet werden. Ist die Politik wirklich so toll, wie es regelm√§√üig bei der Preisverleihung ausgelobt wird, oder ist es das Ausloben der riesigen Datenmengen aus dem Cloppenburger Rathaus, mit denen sich das Unternehmen eine goldene Nase verdient?

Im Sinne des Datenschutzes w√§re zudem von Interesse, ob eine solche exklusiven und wertvollen Informationen von einer steuerfinanzierten Kommune einfach so an die profitorientierte Privatwirtschaft ‚Äěverschenkt“ werden d√ľrfen, mit deren Daten anschlie√üend lukrative Gesch√§fte gemacht werden. Es ist unglaublich, mit welcher Naivit√§t Lokalmatadore ihre angeblich politischen Erfolge in der Presse exklusiv feiern lassen, obwohl sie genau das tun –sei es auch noch so vorbildlich- , wozu sie vom W√§hler beauftragt wurden.

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(12)

Den Ausgelobten scheint nicht bekannt zu sein, dass Unternehmen wie Bertelsmann ‚Äě(…) unsere Daten nicht nur f√ľr eigene Zwecke [sammeln], sondern diese oftmals auch zum Verkauf an [bieten]“. (13) ”Das Bertelsmann-Unternehmen AZ Direkt bietet von 30 Millionen Bundesb√ľrgern Adressdaten an, die anhand 600 zus√§tzlicher Merkmale ausgew√§hlt werden k√∂nnen”.(14)

Beim Sammeln der Daten tritt die Stiftung h√§ufig aggressiv auf. Nicht ohne Grund wird √ľber die ‚ÄěDatenkrake“ Bertelsmann gesprochen. (15) Diese Wahre ist hei√ü begehrt. Damit l√§sst sich viel Geld verdienen. Nicht zuletzt kann das exklusive Datenmaterial zu nichtpr√ľfbaren Einflussgr√∂√üen geformt werden, mit denen eine allzu gutgl√§ubige Politik fest in den Griff zu bekommen ist.

 

Politische Einmischung

So gilt die Bertelsmann-Stiftung als der ‚ÄěIdeengeber“ f√ľr die Agenda 2010. Mit eines von elf Szenarien unterst√ľtzte sie ein Schreckensszenario √ľber die Zukunft von Deutschland. Die Schlussfolgerung lautete: Wenn nicht sofort die gesetzliche Rente privatisiert, das Renteneintrittsalter angehoben und das allgemeine Lohnniveau gesenkt w√ľrde, sei der Niedergang der deutschen Wirtschaft so gut wie sicher. Die ROT-GR√úNE Regierung unter Kanzler Schr√∂der (SPD) √ľbernahm dieses Extremszenario, verkaufte es √∂ffentlich als die gesicherte Erkenntnis √ľberhaupt und √§nderte die Gesetze durch n√∂tigen Beschl√ľsse im Bundestag und Bundesrat Von nun an galt die Divise ‚ÄěFordern und F√∂rdern“ sowie Harz 4 f√ľr alle diejenigen, die in die Arbeitslosigkeit –ob verschuldet oder nicht- abgeglitten sind. Das nunmehr nach mehr als einem Jahrzehnt die Folgen –Altersarmut, prek√§re Besch√§ftigung, Dumpingl√∂hne, Renten unter dem Existenzminimum etc.- offensichtlich zu Tage treten, war bereits Jahre zuvor abzusehen. Das Erstarken der AfD kann durchaus mit dieser Entwicklung in einen Zusammenhang gebracht werden.

 

Gestalter der Wirtschaftsförderung

Unter dem Aspekt ‚ÄěAbsicherung der deutschen Wirtschaft“ hat sich diese Stiftung einen Namen gemacht und hat aktuell –wie auch beider Offensive Agenda 2010- erheblichen Einfluss auf die politische Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Heutzutage zeigt sich, dass sich die Bertelsmann-Stiftung medial und aggressiv in den Mittelpunkt stellt, wenn es um “problematische Politikfelder” geht. So ist es nicht verwunderlich, dass Bertelsmann anscheinend dar√ľber entscheidet, dass Krankenh√§user fusionieren m√ľssen, um das Gesundheitswesen kosteng√ľnstiger zu gestalten. Und das auch aufgrund einer Rendite orientierten Ausrichtung, wodurch Lohnstrukturen und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter beeinflusst werden. (16)

Dass 26.000 Grundschullehrer mehr gebraucht werden, und nicht 15.300, klingt zun√§chst gut, sollte allerdings hinterfragt werden. Die Zahl 26.300 zeugt von einem gewaltigen Spielraum, da sie aus Szenarien abgeleitet ist. Wollte die Stiftung dem Fachkr√§ftezuwanderungsgesetz und dem Migrationspakt zuspielen, so sollte sie nicht ganz verkehrt liegen. Nicht zuf√§llig hat sich eine prek√§re Fl√ľchtlingssituation in Griechenland ergeben. Die EU hat der T√ľrkei bis heute weder die vertraglich festgezurrten Gelder √ľberwiesen, noch hat sie den T√ľrkischen Staatsb√ľrgern die vertraglich vereinbarte Visafreiheit zugestanden. Nun √∂ffnet Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen und l√§sst den Fl√ľchtlingsstrom ungehindert zu den griechischen Inseln Lebos, Samos oder Chios in der √Ąg√§is ziehen. Als letzte Warnung an die EU, die Vertragsbedienungen endlich zu erf√ľllen. ‚ÄěUnd es k√∂nnte noch schlimmer werden: Insgesamt kommen jetzt wieder mehr Migranten √ľber Griechenland nach Europa als √ľber jede andere Route.“ (17)

In dieser Hinsicht m√ľsste sowohl im Bildungsbereich, als auch im KITA-Bereich -wie es Bertelsmann k√ľrzlich √ľber die Medien verbreiten lie√ü- personell massiv investiert werden. Und das unter dem Aspekt einer interessensabh√§ngigen √Ėkonomisierung. Hinter beiden Gesetzesbeschl√ľssen -Fachkr√§ftezuwanderungsgesetz und Migrationspakt- und der aktuellen Lage in der √Ąg√§is verbirgt sich die Wunschvorstellung von einer starken deutschen Wirtschaft, die die Zuwanderung von zigtausend billigen Arbeitskr√§ften voraussetzt.

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(18)

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis von Bertelsmann zu verstehen, dass akuter Personalmangel im KITA-Bereich besteht. Wie gesagt, ein Extremszenario, sollte es wirklich zutreffen, eine Goldgrube f√ľr den Exportweltmeister Deutschland sein d√ľrfte, wobei die sozialen Aspekt weiterhin hinten anstehen m√ľssten. Richtig ist, dass die Zahl der Grundschulkinder in den n√§chsten Jahren bis 2030 steigen wird. Das aber nur in einem extremen Ma√üe, wenn das zugrunde liegende Szenario auch wirklich eintritt.

Der Ursprung-Destatis

Unangefochtene Grundlagen der umstrittenen Berechnungen sind bei Destatis, dem Statistischen Bundesamt, zu finden. Hier laufen die Daten zusammen, die die Kommunen und sonstige Beh√∂rden liefern. Zugleich stellt Destatis Prognosen aus eigenen Datenbanken zusammen. Wenn auch nicht zu so speziellen Themen wie es Bertelsmann konkurrenzlos in einer H√§ufigkeit macht, die zu hinterfragen w√§re. Denn immer wieder ist zu h√∂ren, ‚Äěnach einer Studie von Bertelsmann (…)“!

Destatis jedoch befasst sich vorwiegend mit allgemeinen Entwicklungen. Von Interesse ist somit das Bev√∂lkerungswachstum bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Auf Grundlage der 14. koordinierten Bev√∂lkerungsvorausberechnung mit Basis 2018 (19) kommt das Institut zu dem Ergebnis, dass sich f√ľr die Bev√∂lkerungszahl eine gr√∂√üere Bandbreite der k√ľnftigen Entwicklungen ergibt, wobei die Entwicklung der Lebenserwartung und Geburtenh√§ufigkeit zun√§chst steigen und ab dem Jahr 2040 zur√ľckgehen wird.

Die Steigerungen werden z.B. mit einer dauerhaft hohen Nettozuwanderung begr√ľndet. So sei bezogen auf das Jahr 2060 in Deutschland mit einer Einwohnerzahl zwischen 74 und 84 Millionen Menschen zu rechnen. Die Steigerung der Nettozuwanderung und Geburtenh√§ufigkeit wird zu diesem sp√§teren Zeitpunkt aber nicht zum Stillstand kommen. Offenbar hat auch Destatis die Einflussm√∂glichkeiten des Migrationspaktes und des Arbeitsnehmerzuwanderungsgesetzes mit ber√ľcksichtigt.

Destatis hat f√ľr seine Prognosen bis 2060 ein System aus insgesamt 30 Varianten und Modellrechnungen erstellt. Ihre Kernst√ľcke bilden nach Aussagen von Destatis neun Hauptvarianten. Hierbei stehen wiederum drei Annahmen zur Geburtenh√§ufigkeit, Lebenserwartung und zu den Wanderungen im Mittelpunkt. Alles in allem wird eine enorme Spannbreite im Rahmen vieler Entwicklungsm√∂glichkeiten dargestellt. Dastitis erhebt nach eigenen Angaben –und das kann nicht h√§ufig genug betont werden- keinen Anspruch darauf, die Zukunft vorauszusagen. Falls andere –vielleicht unerwartete- Ereignisse eintreten, w√ľrde die Entwicklung einen anderen Verlauf nehmen. Keiner wei√ü demnach genau, wie die Sch√ľlerzahlen in Zukunft aussehen werden. Das gilt f√ľr Bertelsmann und die KMK gleicherma√üen. Die Presse stellt sich nunmehr selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie der KMK den Schwarzen Peter zuschustert.

Szenarien sind interpolierte Zukunftsvisionen auf Basis des aktuellen Wissenstandes, also den Daten, die Destatis erhoben hat. Man kann damit in verschiedenster Weise umgehen. Bei der Präsentation der Ergebnisse kann aber keiner behaupten, er läge richtiger mit seinen eigenen Annahmen als ein anderer. Der Interpretationsspielraum ist zu groß! Szenarien dienen einzig und allein dazu, im Fall eines Falles mögliche Handlungsoptionen parat zu haben.

 

Machen statt streiten

Szenarien hin oder her. Sie basieren auf politischen Zukunftsplanungen, die heute bereits durch gesetzliche Maßnahmen in die Wege geleitet sind. Die Planungen selbst orientieren sich an politischen Leitbildern.

Das deutsche Leitbild wird durch eine stark wirtschaftliche Ausrichtung bestimmt. Doch diese Ausrichtung ist stark umstritten, da ein nicht unerheblicher Anteil aller B√ľrger die soziale Komponente unterbelichtet sieht. Zudem benachteiligen die deutschen Au√üenwirtschaftsgesetze unbestritten die Drittweltstaaten. Trotz aller Versprechen, diese Defizite zu beheben, wird immer wieder am alten Leitbild festgehalten. Dass hierdurch Fluchtursachen begr√ľndet sind, wird nicht ernsthaft bedacht. Am politischen Leitbild √§ndert sich nichts. Vielmehr wird das Hauptaugenmerk auf die staatlichen bzw. europ√§ischen  Au√üengrenzen gerichtet. Die Devise hei√üt, Fl√ľchtlingen den Zugang nach Europa versperren. Koste, was es wolle. Auch Tote. So wie es in Kriegen √ľblich ist. Wobei die Zerst√∂rungen in den betroffenen L√§ndern Handlungen nach sich ziehen, die den wirtschaftlichen Interessen der f√ľhrenden Industriel√§nder genehm sind. Allein die deutschen R√ľstungsexporte in Milliardenh√∂he sprechen eine deutliche Sprache.

Wenn man diese negativen Seiten, die mit der Wirtschaftsstrategie der westlichen Welt verbunden sind, vermeiden wollte, m√ľsste die Industriestaaten zwar auf einiges verzichten, k√∂nnten aber mit der Entstehung neuer Wirtschaftszweige rechnen, die bis heute in noch keinem Szenario ber√ľcksichtigt wurden. Anzufangen w√§re z.B. mit der Umgestaltung von Bi- und multilaterale Wirtschaftsvertr√§gen. Hierdurch k√∂nnte weniger wohlhabende L√§nder der Erde die Chance er√∂ffnet werden, ihre Wirtschaftskraft nachhaltig zu steigern. Die Prognosen, die Destatis, Bertelsmann oder die KMK dann vorlegen w√ľrden, k√§men dann zu ganz anderen Ergebnissen.

Vor allem h√§tten es diese Ergebnisse nicht mehr n√∂tig, miteinander in Konkurrenz zu treten. Eine solche Welt w√§re eine humanere. Eine gro√üartige Vision f√ľr diejenigen, die quer denken wollen. Im Unisono einer zunehmenden Meinungsdiktatur wird dieses Ideal jedoch immer unwahrscheinlicher.

Es mag nur beruhigend klingen, dass es Menschen gibt, die sich f√ľr Alternativen einsetzen. Z.B. f√ľr den Global-Pact, zu Deutsch die bewusst missverst√§ndliche Bezeichnung ‚ÄěAgenda 2030“, einem Szenario zugunsten einer weltweit nachhaltigen Entwicklung. ‚ÄěMenschen wollen keine halben Sachen. Sie fordern einen Ver√§nderungsprozess der fair und nachhaltig ist“, so l√§sst Antonio Guterres, der UN-Generalsekret√§r verk√ľnden. Weiter fordert die UN ein ‚ÄěDauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbesch√§ftigung und menschenw√ľrdige Arbeit f√ľr alle.“ (20) Der UN-Global-Pact ist angedacht. (21) Nun sollte gelten: Machen, statt streiten! Auf was warten Deutschland, die Bertelsm√§nner oder die Kultusminister denn noch?

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Quellen

(1) Höffmann, Kommentar, Armutszeugnis, MT, 10.09.2019.

(2) https://amp.handelsblatt.com/finanzen/niedrigzinsen-fruehere-top-notenbanker-kritisieren-oeffentlich-die-politik-der-ezb/25084482.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article201310944/Weltlehrertag-Mit-dem-1-Arbeitsvertrag-direkt-in-die-Arbeitslosigkeit.html

(4)https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html

(5) https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_213_Vorausberechnung_der_Schueler-und_Absolventen.pdf

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Denkfabrik

(7) https://www.youtube.com/watch?v=kHA6VtA5fsw /ab Minute 56.

(8) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-sechs-szenarien-fuer-den-eu-ausstieg-a-1211204.html 

(9) https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201910/04/375800.html

(10) https://taz.de/Eine-Stiftung-regiert-im-Land/!5137745/

(11) https://cloppenburg.de/familie-soziales/familiengerechte-kommune.php

(12) https://cloppenburg.de/service/aktuelles.php?aid=2533

(13) https://www.kuketz-blog.de/datenhaendler-wir-sind-glaesern-datensammler-teil1/

(14) https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/375/datenkrake-in-der-hosentasche-5138.html

(15) https://www.bueso.de/bertelsmann-motor-agenda-2010-hartz-iv

(16) https://regionalgoslar.de/streik-in-den-asklepios-kliniken-seesen-ausgeweitet/

(17) https://www.welt.de/politik/ausland/article199329622/Migration-Hotspots-auf-den-griechischen-Inseln-melden-Rekordzahlen.html

(18) MT, Auszug, 27.09.2019.

(19) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html

(20) http://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html

(21) https://www.unglobalcompact.org/sdgs

 

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