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Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Landkreise Cloppenburg

Karten teilweise neu gemischt

Wie kämpferische Autonomie und politischer Respekt zum Erfolg führen

Ein Meinungsbild

 

HFB-14-05-28

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Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Landkreis Cloppenburg gingen mit einigen Überraschungen zu ende. Der insgeheim gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und UWG, Stefan Riesenbeck, erreichte mit gut 47% ein unerwartet hohes und damit hervorragendes Wahlergebnis, während der Amtsinhaber Dr. Wolfgang Wiese zwar wiedergewählt wurde, sich aber mit nur knapp 54% zufrieden geben musste. In Löningen konnte sich der Amtsinhaber Thomas Städtler (SPD) mit 48% nicht gegen seinen Herausforderer Marcus Willen (CDU) behaupten. Anders in Barßel: Dort siegte der SPD-Kandidat, Nils Anhut, mit 56% der Stimmen. In Friesoythe wird es am 15. Juni eine Stichwahl geben. Sven Stratmann (SPD) überrascht mit über 39% noch vor Hildegard Kuhlen (CDU) mit 37%. In Garrel ging ein eher „harmloser“ Wahlkampf unter „guten Freunden“ glimpflich aus. Paul Drees hatte seinem Politkumpel Andreas Bartels (CDU) mit beachtlichen 27% keinen politischen Schaden zugefügt! Landratskandidat Johann Wimberg (CDU) überraschte sich selbst mit mehr als 70% aller Stimmen, während Detlef Kolde (SPD) enttäuschende 24% erlangte. Nur auf 6% brachte es FDP-Landratskandidat Clemens Poppe. Er war der eigentliche Verlierer des Abends. Im Vorfeld der Wahlen mischte die „überparteiliche“ und „unabhängige“ Lokalpresse zu Gunsten der CDU Kandidaten kräftig mit.

 

Das Ergebnis der Cloppenburger Bürgermeisterwahl viel unerwartet knapp aus. Während sich Amtsinhaber Wiese (CDU) mehrheitlich noch auf seine Stammwähler verlassen konnte, vereinte Riesenbeck auch Stimmenanteile von Protestwählern auf sich. Der politische Streit um den Stadiongestaltung, die Schwimmbadpreise, die Kauflandansiedlung auf dem Soeste-Carré und die verkehrsrechtliche Diskussion über die Behindertenparkplätze hatte nachhaltige Spuren bei vielen Bürgern hinterlassen. Die Stimmung erwies sich als extrem polarisiert. Der sei 13 Jahren amtierende Bürgermeister Wiese sah sich zunehmend lautstarker Kritik ausgesetzt. Für viele Bürger musste ein Wechsel an der Spitze der Verwaltung her. Koste, was es wolle! Zum Wahltag wurde Wiese schließlich abgestraft, aber trotzdem zum Bürgermeister der Stadt Cloppenburg wiedergewählt.

Wieses politische Gegner erwarten nun „Einsicht“ von ihm, die er allerdings noch nie gezeigt hat. Die kommenden sieben Amtsjahre versprechen also weiterhin unterhaltsame Duelle auf der politischen Bühne in Cloppenburg, wobei die Politeinheit „ SPD und Grüne“ bereits ausreichend Briketts gebunkert hat, um bei Gelegenheit ordentlich einzuheizen. Womöglich über die Lokalpresse, die Initiativen aus eben dieser Richtung zum Teil in großer Aufmachung, aber eher unkritisch kommentiert.

 

Kommunalwahlergebnisse bestätigt! Was sonst?

Ein Blick zurück: Im Jahr 2006 gab es drei Bewerber um das Bürgermeisteramt mit folgenden Stimmanteilen: Amtsinhaber Dr. Wolfgang Wiese (CDU) 64%, Konstanze Korfhage (UWG) 21% und Michael Jäger (B. 90/Grüne) 15%. Einen SPD-Kandidaten suchte man vergeblich. Die Stimmenanteile die auf Korfhage und Jäger fielen(36%), entsprachen in etwa den Ergebnissen der Kommunalwahl 2006.

Die Oppositionsparteien SPD, UWG und Grüne zusammen konnten 2006 über 39% der Wählerstimmen für sich verbuchen. 2011 wendete sich das Blatt gegen die CDU. Sie verlor ihre Mehrheit. Die drei genannten Oppositionsparteien hatten 48% der Stimmen bekommen. Anhänger der UWG und Grüne werden sicher nicht den Amtsinhaber Wiese gewählt haben. Was ist also so erstaunlich an dem Wahlergebnis von Stefan Riesenbeck? Die 47% orientieren vielmehr an der aktuellen politischen Konstellation als an der Person des Gegenkandidaten mit wechselvoller Berufsvergangenheit. Dieselbe Orientierung dürfte für den Gewinner des Wahlabends, Wiese, anzunehmen sein. Mit anderen Worten: Die Bürgermeisterwahl in Cloppenburg hat das Ergebnis der Kommunalwahl von 2011 in etwa bestätigt, wie zuvor auch 2006. Ein weiterer Bürgermeisterkandidat im Rennen wäre dem jetzigen Amtsinhaber also nicht weiter gefährlich geworden. Ausschließlich Stefan Riesenbeck hätte sich seine Stimmanteile mit einem weiteren Gegenkandidaten zu Wiese teilen müssen. Das Ergebnis von zwei Verlierern wäre natürlich weniger eindrucksvoll ausgefallen.

Im Übrigen ist der Kandidat Riesenbeck am Ende von insgesamt drei Parteien des Rates unterstützt worden. Das gute (relative) Wahlergebnis der SPD allein zuschreiben zu wollen, wäre unredlich. Es wäre ungewöhnlich dumm. Kurzfristig hatte sich auch der Vorstand des Verschönerungsvereins Cloppenburg (VVC) für Riesenbeck stark gemacht. Warum der VVC einem amtierenden Kreistagsmitglied, das ein Befürworter des vierspurigen Ausbaus der E-233 ist, dermaßen publikumswirksam die Stange halten musste, ist eigentlich nicht zu verstehen.

 

Was wäre wenn?

Ob nun Riesenbeck der bessere Bürgermeister für die Cloppenburger Bevölkerung hätte sein können, sei dahingestellt. Sicher er ist nur, dass sowohl Riesenbeck als auch Wiese in der gegenwärtigen politischen Konstellation nicht über ihren Schatten springen könnten. Beide blieben auf fraktionelle Unterstützung angewiesen. Da die Cloppenburger Politik im Vergleich zu den übrigen Gemeinden im Landkreise Cloppenburg äußerst polarisiert funktioniert, würde der Wahlgewinner in erster Linie nur Parteimeister sein können und in zweiter Linie Bürgermeister. Man stelle sich einen ganz neuen Amtsinhaber vor, der sich noch intensiv in die Grundstrukturen des Cloppenburger Haushaltsplans einzuarbeiten hätte und während dieser Zeit heftig zwischen die Mühlen der „verfeindeten“ Fraktionen geräte. Gut möglich, dass dann dieser neue Name im Rathaus unverzüglich zum Gegenstand eines politischen Tagesordnungspunktes –evtl. „Missbilligung“- geworden wäre. Da hätten auch nicht die „flachen Verwaltungsstrukturen“ mit möglicher Weise an Freitagsabenden nach Dienstschluss dienstlich anberaumten Lagerfeuerabenden die nötigen Fürsprecher hervorgebracht. Es bräuchte also die Quantität des Wahlergebnisses in Verbindung mit der antizipierten Qualität der umgesetzten Versprechungen, um zu ahnen, was auf die Cloppenburger hätte zukommen können. Wie gesagt: Hätte!

Richtiger oder falscher Kandidat hin oder her: Im Vorfeld der Wahlen wurde es sträflich versäumt, einen parteiübergreifenden Konsens zumindest in der Personalangelegenheit Bürgermeister für eine Kreisstadt mit 34.000 Einwohnern auszuloten. Die Initiative hätte von der SPD kommen sollen. Sie war im SPD-Vorstand geplant. Das Wahlkampfteam sollte auf der Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten im Auftrag des SPD-Vorstands bereits Mitte des Jahres 2013 auch mit der CDU ein Gespräch führen. Das ist aber niemals geschehen! Aus welchen Gründen auch immer! Nach der Wahl ist eine einmalige Chance bis zum Jahr 2022 endgültig vertan.

 

Über ehrliche Zahlen und die Tricksereien mit ihnen

Mit 46,24 % viel die Wahlbeteiligung um ein Prozentpunkt schlechter aus als bei der Kommunalwahl 2011. Auf die wirkliche Anzahl der an der Wahl beteiligten Bürger bezogen haben Wiese 24% und Riesenbeck 22% aller möglichen Stimmen bekommen. Das ist erschreckend. Die bereinigten Stimmanteile sprechen nicht für die Politik und auch nicht für die Kandidaten selbst. Die größten Stimmanteile ist den Nicht-Wählern mit tatsächlichen 53,76% zuzuordnen. Aber der Erfolge werden relativ gemessen und aus dem Kleinen wird etwas Großes gezaubert. Das ist das Hinterhältige bei den relativen Zahlen. Doch zuletzt zählt nur die (passende) relative Mehrheit. Das sind die „schöngerechneten“ 52,60% für den Gewinner Dr. Wiese. Dem Gegenüber stehen die „schönrechneten“ 47,39% für den Verlierer Riesenbeck. Die Prozentzahlen aber sagen nichts über die Verteilung und Qualität aus. Geschichte warnt oft genug vor dem Irrweg eines nicht verstandenen Demokratiebegriffs, der sich auf eine zu einseitige quantitative Orientierung beruft. Doch genau die Demokratie des Alltags setzt ganz am Ende –auch ohne hinreichenden Meinungsbildungsprozess- oft nur noch auf Quantität. So wie sie von vielen Menschen am besten verstanden wird. Hinzu kommt noch, dass ein relativer Maßstab gilt, mit dem nach Belieben genau die Bezugspunkte gesetzt werden können, die sich gut machen. Nicht 24% für Wiese, sondern 52%! Diese Zahlen-Tricksereien führen zunehmend zur Erosion der Politik, wodurch demokratische Prozesse immer weiter ausgehöhlt werden.

 

Ein Kandidat ohne Unterstützung

Der Blick auf Löningen verrät, dass die CDU ihre Hausaufgaben gründlich gemacht hat. Markus Willen (CDU) war der knappe Wahlsieger vor Amtsinhaber Thomas Städtler (SPD). Auch hier kann spekuliert werden, warum es nicht ein knapper Sieg für Städtler geworden ist. Sicher ist seine Bewerbung im Jahr 2011 um den Bürgermeisterposten in Wilhelmshaven ein möglicher Grund, dass die Stimmen für ihn nicht gereicht haben. Aber auch seine Abwahl als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der SPD im Kreis Cloppenburg im Jahr 2012 förderte nicht gerade das politische Ansehen Städtlers. Vorausgegangen waren Personalquerelen um führende Ämter in der SPD. Städtlers Professionalität kam bei einigen Genossen nicht gut an.

Mit der knappen Abwahl Städtlers als Bürgermeister von Löningen geht eine Zeit zu ende, die die Sozialdemokraten im Kreis Cloppenburg nie richtig für sich zu nutzen wussten. Städtlers große Leistung, als Sozialdemokrat eine CDU-Hochburg erobert zu haben, verpufft demnächst ohne nennenswerte Anerkennung! Die SPD hätte im hiesigen Kreisgebiet also größere Potenziale zur Geltung bringen können, als die bisher gezeigten. Dagegen wurde so manch guter Ansatz durch Konkurrenzdenken unter Genossen einfach ausgebremst. Unterstützung fand dann gar nicht erst statt. Das macht wütend und nachdenklich zugleich. Man könnte sogar daran zweifeln, ob es Politgrößen wie z. B. der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, oder auch sein Wirtschaftsminister, Olaf Lies, zu ihrer jetzigen Position hätten bringen können, wären ihre politischen Wurzeln im Cloppenburger Raum gewesen.

 

Die Erfolgsstory

Der frisch gewählte Bürgermeister von Barßel, Nils Anhut, hat gleich zwei Dinge richtig gemacht: Zum einen hielt er sich stets aus allen Personalangelegenheit des SPD-Unterbezirks heraus, zum anderen leistete er überzeugend konstruktive Oppositionsarbeit im Barßeler Rat. Hierdurch ist er mit Unterstützung seiner politischen Gegner zum Ratsvorsitzenden aufgestiegen. Seine konstruktive Sachlichkeit ist Ausdruck einer politischen Fähigkeit, mit der nur wenige ausgestattet sind. Zudem fühlt er sich in einem sachlich orientierten SPD-Umfeld gut aufgehoben, in dem auch junge SPD-Talente gefördert werden. Das alles begründet seinen Erfolg, der ihm nicht überall im Landkreis Cloppenburg zuteil geworden wäre. Anhut hat ausreichend politische Erfahrungen sammeln können. Er müsste also sehr genau wissen, dass Schaumschläger einer Hau-Drauf-Politik unterm Strich erfolglos bleiben, auch wenn es die Akteure selbst anders sehen! Dasselbe gilt für die vielen unkritischen Mitläufer, die schlechten Politikstil immer wieder gestalterisch mittragen und übersehen, dass sie nicht mal von den eigenen „Parteifreunden“ ernst genommen werden.

SPD-Kandidat Sven Stratmann aus Friesoythe ist wie Nils Anhut (SPD) aus Barßel ebenfalls kein Mann der lauten Töne. „Polarisieren auf kleinster Ebene bringt nichts“, ist sein Statement und er sollte damit nach Cloppenburg ziehen und es dort lautstark verkünden. Stratmanns kooperatives Engagement in Politik und Öffentlichkeit führte schließlich zum Teilerfolg, den er in einer Stichwahl am 15. Juni 2014 zum vollen Erfolg ausbauen könnte. Zuvor hat er sogar seine Mitbewerberin, Hildegart Kuhlen (CDU), um zwei Prozentpunkte überholt und fuhr so das beste Wahlergebnis aller Friesoyther Bürgermeisterkandidaten ein. Die Chancen stehen gut, dass Stratmann in der Stichwahl am 15. Juni 2014 zum ersten SPD-Bürgermeister von Friesoythe gewählt wird.

 

Kandidatur ohne wirkliche Alternative

SPD-Landratskandidat, Detlef Kolde, hatte sich bereits einen Namen gemacht, als er Missstände in der Fleischindustrie und in der Unterbringung von Leiarbeitern öffentlich und politisch anprangerte. Leider ist es ihm nicht gelungen, weitere Themen öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Kolde hatte nicht nur deswegen begrenzte Chancen, gegen den Titanen Johann Wimberg (CDU) zu gewinnen. Als weiterer Kandidat war Clemens Poppe (FDP) angetreten, der nur 6% der Wählerstimmen erhielt. Ohne die Kandidatur von Poppe hätte Kolde vermutlich 30% erreichen können. Zu mehr hätte es auch nicht gereicht, da er politisch keine wirklichen Alternativen zu Wimberg zu bieten hatte.

Die Nachbesserung, die Pläne zum vierspurigen Ausbau der E-233 noch einmal genau prüfen zu wollen, hat ihm öffentlich mehr geschadet als genutzt. Warum hatte Kolde seine private Gegnerschaft zum vierspurigen Ausbau der E-233 nicht schon vor seiner Nominierung kundgetan? Das gibt zu denken. Die Genossen und viele andere hätten ein solches Bekenntnis lautstark bejubelt, da ihre Stimmung eher gegen das gigantische ÖPP-Vorhaben spricht. Aber Kolde muss wohl erst kalte Füße bekommen haben, als er seine Erfolgschancen überdachte. So verbog er sich gegenüber der Partei B´90/Grüne, die ihm dafür Wahlunterstützung zusicherte. Eine ehrliche Stellungnahme zum Ausbau der E-233 noch vor dem Antritt Koldes hätte ihm bedeutend mehr Stimmanteile beschert. Sein SPD-Fraktionskollege im Kreistag und Bürgermeisterkandidat von Cloppenburg outete sich ebenfalls nur „privat“ als Gegner des vierspurigen Ausbaus und erhielt danach ebenfalls eine Unterstützungszusage der Grünen. Daher übrigens konnte sich Riesenbeck auch der Unterstützung des Verschönerungsvereins Cloppenburg (VVC) sicher sein. Nach der Wahl darf man gespannt sein, ob sich Riesenbecks und Koldes „Ehrlichkeiten“ des Wahlkampfes verflüchtigen oder manifestieren werden, wenn sie wieder ihren politischen Alltagsgeschäften im Kreistag nachgehen.

 

Das Zünglein an der Waage?

Die Bürgermeisterwahlen in Cloppenburg und Löningen haben knappe Siege gebracht. Die Differenz zwischen Gewinner und Verlierer betrug in Cloppenburg 5,21% und in Löningen 3,85%. In beiden Fällen haben CDU Kandidaten gesiegt. Zuletzt ist es die Feinjustierung der Wahlkampfpräsentationen, die die ausschlaggebenden Punkte bringen kann. Wahlkampf wird in der Regel von den Kandidaten selbst und den Helferteams betrieben. Darüber sollte die Presse ausgewogen wie möglich berichten. Sie sollte Neutralität wahren. Die aber konnte man nicht finden, wenn man vor dem Wahltag am 25. Mai die Zeitungen aufschlug. Die Lokalpresse mischte dagegen kräftig mit. Wie auch in den Jahren zuvor für die CDU Kandidaten. Fast jeden Tag ein Bericht über Aufritte der CDU-Amtsinhaber. Mit Text und Bild in Vorteilsform zum Vorteilstermin der Veröffentlichung. Kein kritischer Leserbrief gegen die Favourisierten, obwohl solche doch auch bei den Redaktionen eingegangen sein müssten. Dafür aber harsche Kritik aus dem Volke Löningens gegen den Amtsinhaber Städtler. Leserbriefe, die sich für Städtler als den besseren Bürgermeister aussprachen, wurden dann auch schnell durch weitere Leserbriefe „richtiggestellt“. Das letzte Wort hatten Lesermeinungen gegen Städtler. Und das kurz vor dem Wahltag.

Es dürfte in den genannten Zusammenhängen nicht als völlig abwegig gelten, dass die Lokalpresse den Wahlausgängen in Cloppenburg und Löningen den „letzten Schliff“ gegeben hat. Mit der möglichen Folge, einen Politikwechsel in Löningen herbeigeführt und in Cloppenburg einen verhindert zu haben! Wenn sich eine solche Vermutung bewahrheiten würde, wäre das ein Skandal im höchsten Maße, der zeigt, dass demokratische Prozesse einfach ausgehebelt werden, ohne dass es die Bürger sofort merken!

 

Und die Zukunft?

Der Landrat und die vielen Bürgermeister sind für lange Jahre gewählt. Der Landkreis Cloppenburg gilt weiterhin als Hochburg der Christdemokratischen Union. Die oppositionellen Strömungen haben zwar dazu gewonnen, werden es in Zukunft aber schwer haben, ein ausreichendes Stimmengewicht dagegen zu setzen. Was in Cloppenburg überhaupt nicht gelingen will, weil sich Opposition in ihrer Außendarstellung immer weiter konserviert und meint, mehr durch „Lärm“ als durch Inhalte zu glänzen, gelingt in zunehmender Weise in Barßel. Am 15. Juni 2014 vielleicht ebenso in Friesoythe. Auch wenn in Friesoythe und in Barßel die Oppositionsparteien wirklich autonome, kritische und kämpferische Gruppierungen mit ausreichend in der SPD und Bevölkerung vernetzten Persönlichkeiten darstellen, ist es nicht zuletzt der Respekt vor dem politischen Gegner, der ihnen und ihren Kandidaten zum Erfolg verholfen hat. Respekt ist die Feinjustierung des demokratischen Prozesses, der sich am Ende bezahlt macht. Ein Grundsatz, der noch nicht bei allen politisch Aktiven angekommen ist!