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Nach einem eher unerfreulichen Vorspann zum Thema „Kostenlose Schülerbeförderung“ (2), der zutreffend als „Heiße Luft“ bezeichnet werden darf, hat die zuständige Kreistagsfraktion der SPD ihren Antrag formgerecht auf den Weg gebracht. Nun bleibt es abzuwarten, ob es ihr gelingt, die übrigen Fraktionen des Kreistages von der Notwendigkeit der kostenlosen Schülerbeförderung zu überzeugen.
Folgekosten der Bildungsoffensive ignoriert
Der kostenlose Zugang zum Bildungssystem war schon immer ein ausgewiesenes Thema der Niedersächsischen SPD. Investitionen für Bildung, die hier und heute umgesetzt werden, garantieren Wohlstand und Zufriedenheit für die nachfolgende Generation. Es verwundert allerdings, dass ausschließlich die kommunale Ebene für diese Mehrkosten aufkommen soll und nicht die verantwortliche Landesregierung in Hannover, die seit wenigen Jahren eine Koalition aus SPD und Grünen ist.
Im selben Verantwortungsbereich liegt die Zielsetzung der SPD, die Zugangsquote der Schüler, die zum Gymnasium gehen, zu erhöhen. Im Jahr 1990 wechselten gut 20% aller Schüler von der Orientierungsstufe zum Gymnasium. Heute sind es mehr als doppelt so viele. Somit wurde das Ziel der Bildungsoffensive, um das man hart gerungen hatte, (annähernd) erreicht. Und es hat nicht nur die Zahl der Oberstufenschüler zugenommen hat, die nun auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Wenn also mehr Schüler das Gymnasium besuchen, werden –in Gegensatz zu früher- zusätzlich die Schüler der gymnasialen Sekundarstufe I die öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen. Aber die Mehrkosten der Kommunen, die den Kommunen durch den ständigen anwachsenden Schülertransport entstanden sind, scheinen der Landesregierung egal zu sein. Die gestiegenen Kosten für die Fahrschüler der Sekundarstufe I plus die der Sekundarstufe II werden ignoriert.
Die vor vielen Jahren angeschobene Bildungsoffensive der SPD zeigt nun Erfolge und daher muss die gerechte Verteilung aller Mehrkosten endlich ins Auge gefasst werden. Wie soll es sonst zu einer Art Bildungsgerechtigkeit kommen? Zu berücksichtigen sind ebenfalls die steigenden Schülerzahlen der Sekundarstufe II. Ab 2019 wird es wieder eine 13. Klasse geben, da die derzeitige Landesregierung die Gymnasialzeit auf 9 Jahre (G9) angehoben hat. Hierbei werden vermehrt Fahrtkosten anfallen. Zumindest könnte die jetzige SPD-Landtagsfraktion mit dem ernst machen, wofür sie Jahre zuvor schon geworben hat. Bildungsgerechtigkeit! Offenbar übt man sich bei den zusätzlich entstandenen Kosten in schweigsamer Zurückhaltung. Oder hat man die guten und nun erfolgreichen Ansätze der vielen Jahre zuvor, die heute erhebliche Folgekosten nach sich ziehen, einfach vergessen?
Fachkräftemangel bekämpfen - Landkreis profitiert
Bei genauerer Begutachtung der Situation allerdings kann dem Land Niedersachsen zugutegehalten werden, dass dem Landkreis Cloppenburg demnächst ein Zuschuss von 1,7 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen wird. Und das aufgrund einer Änderung des Landesnahverkehrsgesetzes. Dabei sollte bekannt sein, dass die Finanzierung desöffentlichen Personennahverkehrs immer ein Zuschussgeschäft bleibt, wobei es Aufgabe der Politik ist, das Vorhaben finanzpolitisch nachhaltig auszugestalten
Somit ist nicht nur das Land Niedersachsen, sondern auch der Landkreis Cloppenburg in die Pflicht genommen. Könnte er doch von den gut ausgebildeten Schulabgängern am meisten profitieren. Ist doch stets auf vielen Ebenen des Cloppenburger und Vechteraner Raumes von einem penetranten Fachkräftemangel zu hören, mit dem man sich herumzuschlagen hat. Dem könnten die Arbeitsmarktkritiker vehement entgegenwirken, indem sie mehr als bisher mithelfen, die vielen Teilkosten im Bildungsbereich mit aufzufangen. Zudem würde nachhaltig demonstriert, dass ihnen jeder Schüler wichtig ist. Wäre das nicht im wirtschaftlichen Interesse unserer Region.
Investition in Bildung ist Wirtschaftsförderung
Die Erstattung der 370 Euro wäre somit nichts anderes als eine Art Wirtschaftsförderung, mit der man auch in anderen Bereichen recht großzügig verfährt. Als Beispiel sei der ECO-Park aufgeführt, der jedes Jahr Millionenbeträge verschlingt, die nicht unbedingt im Verhältnis zu den erhofften Wachstumssteigerungen in diesem Park stehen, sondern eher einer Hoffnung auf Wachstum geschuldet sind. Wäre es nicht sinnvoller, noch mehr in Bildung zu investieren, wobei die heimische Wirtschaft mit ins Boot geholt würde, um die nötigen Finanzmittel für den Schülertransport zusammen zu bekommen?
Der Landkreis Cloppenburg zeichnet sich durch eine großflächige Struktur aus. Von Norden nach Süden sind es schnell mal 50 km mit dem Auto, bevor die Grenzen der das Nachbarkreisgebiete erreicht werden. Die Schulangebote sind zwar gestreut, dennoch sind lange Anfahrtswege nicht zu vermeiden. Speziell wenn es um die Wahrnehmung der Fachrichtungen geht, die Berufsschulen in Cloppenburg und Friesoythe anbieten.
Trotz Kindergeld: Eltern zahlen drauf
Die Elternzahlen für die Schulbildung und Erziehung ihrer Kinder erheblich drauf. Das Kindergeld alleine ist zu knapp bemessen, um als auskömmliche Pauschale rund um die Kindererziehung gelten zu dürfen. Neben der den Kosten für Schülerbeförderung fallen noch reichliche Beträge für Schulmaterialien, Klassenfahren und Verpflegung u.v.m. an. In diesem Zusammenhang ist das Familieneinkommen von Bedeutung.
Mit dem Ende der Schullaufbahn ist in vielen Fällen noch nicht Schluss mit der finanziellen Unterstützung der Eltern. Die Jugendlichen, die studieren, brauchen Finanzmittel, die nicht alle durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) gesichert sind. Hinzu kommt, dass ein abgeschlossenes Studium immer weniger eine Garantie dafür bietet, auch wirklich einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Hohe Abschlüsse: Hohe Schulden und einen Job
Soeben fertig gewordene Akademiker bleiben auf ihren Schulden, die sich durch die Inanspruchnahme des BAFöG angehäuft haben, hängen. Ihre Zahl wird größer, weil sie immer häufigerkeine Anstellung finden oder sich von einem ins andere Praktikum vorwärtsarbeiten, wobei die finanzielle „Anerkennung“ zum Leben hinten und vorne nicht reicht. Die Jugend von heute geht statistisch betrachtet auf sehr schwere Zeiten zu. Ob das so sein muss, darf bezweifelt werden.
Der Landkreis Cloppenburg ist mit seiner Einkommensskala eher im unteren Bereich angesiedelt. Somit stoßen überdurchschnittlich viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen, die aber noch außerhalb der Harz IV-Ansprüche anzusiedeln sind. „Der erste große Haken ist, dass sich in Deutschland der soziale Hintergrund auf die Bildungsleistungen noch immer stärker als im Durchschnitt der anderen OECD-Länder auswirkt“. (3) Es kann also nur der Bildungsgerechtigkeit dienen, wenn auch den Eltern alle Kosten erstattet bekommen, die im Umfeld der Schulbildung ihrer Kinder anfallen. Darunter fallen nun mal auch die anteiligen Fahrtgelder (z.Zt. 370 Euro) zu den Schulen.
Für den SPD-Antrag sprechen gute Gründe
Auch wenn vieles versäumt wurde, so sprechen überwiegend gute Gründe für den SPD Antrag. Es würde auf großes Unverständnis stoßen, wenn der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wie im Jahre 2012 ohne Erfolg bliebe und wiederum abgelehnt würde. Die Investition in Bildung lohnt sich immer!
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Quellen:
- (1) MT, Febr. 2017
- (2) Die Erläuterungen finden Sie hier --> QED-Z079
- (3) Frankfurter Rundschua, Das sind die Ergebnisse der Pisa-Studie, 6.12.2016
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