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Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit

„Eine große Show fĂŒr ein kleines MĂ€uschen“

HFB-17-01-15

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Dass es herbe Einkommensunterschiede zwischen Frauen und MĂ€nnern gibt, scheint bei der Politik nun offiziell angekommen zu sein. Denn “gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit” gibt es immer noch nicht. Das EinkommensgefĂ€lle zwischen den Geschlechtern in Deutschland betrĂ€gt statistisch 21 Prozent. Die MĂ€nner verdienen mehr, die Frauen weniger. Lohngerechtigkeit scheint einfach nicht gewollt zu sein.

MT-Kommentar-Hoeffmann-Entgeldtransparenz-16-01b

Der (Lohn-) Gerechtigkeit  wollte die SPD nun auf die SprĂŒnge helfen und kreierte den Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz. Mit dem Gesetz sollen die Arbeitgeber letztendlich verpflichtet werden, gleiche Löhne fĂŒr gleiche Arbeit zu zahlen.

Geschlechterspezifische Unter-schiede bei den Lohnzahlungen sollen also untersagt werden. Um das Anliegen zu untermauern, haben Arbeitnehmer das Recht, ĂŒber die Lohnstruktur in einem Betrieb Auskunft zu verlangen. Das aber nur dort, wo mehr als 200 Mitarbeiter beschĂ€ftigt sind. Die meisten Betriebe in Deutschland bleiben also außen vor. Schon durch diese EinschrĂ€nkung verkommt das Gesetz zu einer peinlichen Lachnummer. Das wird in folgendem Kommentar deutlich herausgestellt, wenn auch nur mittelbar.

ErgĂ€nzend zum MT-Kommentar sei darauf hingewiesen, dass die ungerechten Lohnunterschiede zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeit ausdrĂŒcklich nicht thematisiert werden. Dass nĂ€mlich widersprĂ€che dem (geheimen) Parteiprogramm der SPD. Leiharbeit ist  zu 70 Prozent gewollt. Besonders deshalb, weil die SPD-Spitzen das Freihandelsabkommen CETA vorantreiben.

Hierzu mĂŒssen die Löhne auf niedrigem Niveau bleiben. Schließlich soll die Rechnung fĂŒr CETA aufgehen. Auch wenn es nicht öffentlich ausgesprochen wird: FĂŒr die SPD gilt das Gebot der 150-prozentigen Markwirtschaft, wobei der Wert Arbeit weiterhin mit FĂŒssen getreten wird! Wer sich dann noch fĂŒr eine „RĂŒckbesinnung auf sozialdemokratische Werte“  ausspricht, verkennt, dass dieses veraltet SPD-Mantra bereits zu einer abgedroschenen WorthĂŒlse verkommen ist. Passiert ist in all den Jahren nĂ€mlich nichts. Genossen, die dieser WorthĂŒlse glauben, weil zwangslĂ€ufig das WIR zĂ€hlt, haben bei stĂ€ndig eingeschaltetem Ventilator den Klimawandel an der SPD-Spitze (Gabriel, Steinmeier, Schulz, auch SteinbrĂŒck und MĂŒntefering etc.) noch immer nicht mitbekommen.

„Nach Angaben der Bundesregierung haben 2014 rund 7,65 Millionen BeschĂ€ftigte (21,4 %) im Niedriglohnbereich gearbeitet. Und das sind lĂ€ngst nicht nur Menschen mit geringer Qualifikation: Ein Großteil der Niedriglöhner hat einen Berufsabschluss. (…) In Deutschland liegt die Niedriglohngrenze bei 10 Euro brutto in der Stunde bzw. 1.993 brutto im Monat bei VollzeitbeschĂ€ftigung.“ (2) Ob Heinrich Heines expliziter Aphorismus „Geld ist rund und rollt weg, aber Bildung bleibt“ den AnsprĂŒchen der heutigen Zeit noch genĂŒgt, darf bezweifelt werden. (3) Von Bildung allein kann man nicht leben. Von Bildung allein wird man nicht satt!

Eine 150-prozentige Sozialdemokratie ist zusammen mit einer 150-prozentigen Markwirtschaft nicht vereinbar. (4) Den damit einhergehenden Widerspruch scheinen viele Genossen in der „Bildungsrepublik“ Deutschland noch immer nicht erkannt zu haben.

Was den neuerlichen Vorstoß von Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD),  betrifft, sorgt dieser nur dafĂŒr, dass einige Frauen erfahren, dass sie weniger verdienen, aber nicht dafĂŒr, dass sich irgendetwas Ă€ndert. Somit wird in den ersten Reaktionen auf den umstrittenen Gesetzentwurf mit Hohn und Spott nicht gespart: Der SPD-Vorstoß „ (…) ist also eine große Show fĂŒr ein kleines MĂ€uschen (…)“, wobei sie (Katrin Göring-Eckardt //B90/Die GrĂŒnen) ausdrĂŒcklich das Gesetz gemeint habe und nicht die (…)! (5)

Auch wenn Schwesigs Transparenzgesetz demnĂ€chst umgesetzt wĂŒrde, sich die Mitarbeiter in großen Unternehmen untereinander anfeindeten und die politisch gewollte Ungerechtigkeit endlich das Gesicht eines „Kameradenschweines“ bekĂ€me, wĂŒrden den Unternehmen dennoch viele Schlupflöcher offen gehalten. Und das durch die Politik selbst. Noch aber besteht Hoffnung auf weitere Korrekturen.

Dass die Ertappten ĂŒberhaupt  Sanktionen zu befĂŒrchten haben, scheint ausgeschlossen. SpĂ€testens dann, wenn sich so etwas herumgesprochen hat, wird sich das Transparenzgesetz als reine Luftnummer erweisen, die die „GutglĂ€ubigen“ wieder mal zweifeln lĂ€sst.  Aber nur fĂŒr einen kurzen Augenblick, bis die KreativitĂ€t sie eines besseren belehrt. Das ist genau dann der Fall, wenn sich die Berliner Fraktion erneut aufgefordert fĂŒhlt, die nĂ€chste Blendgranate zur SymptombekĂ€mpfung zu werfen. Das wiederum ist nichts anderes als 150-prozentiger Populismus.

Wie lange die “GutglĂ€ubigen” dem grellen Licht noch nachlaufen, bleibt abzuwarten! Fest steht aber, dass es immer weniger werden! (6)

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Quellen

(1)  MT, Höffmann, „Der Kampf geht weiter“ , Kommentar, 13.01.17.

(2)  DGB-Info, „5 Millionen BeschĂ€ftigte: Niedriglohnsektor trotz Ausbildung“, 9.01.2017.

(3)  Aphorismus, Heinrich Heine (1797-1856).

(4)  Neue OsnabrĂŒcker Zeitung, LINK, 13.01.2017.

(5)  NDR Info, Zitate in Anlehnung an „Die tönende Wochenschau“, 13.01.2017.

(6)  SPON, LINK , 15.01.2017.

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