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Ergänzend zum MT-Kommentar sei darauf hingewiesen, dass die ungerechten Lohnunterschiede zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeit ausdrücklich nicht thematisiert werden. Dass nämlich widerspräche dem (geheimen) Parteiprogramm der SPD. Leiharbeit ist zu 70 Prozent gewollt. Besonders deshalb, weil die SPD-Spitzen das Freihandelsabkommen CETA vorantreiben.
Hierzu müssen die Löhne auf niedrigem Niveau bleiben. Schließlich soll die Rechnung für CETA aufgehen. Auch wenn es nicht öffentlich ausgesprochen wird: Für die SPD gilt das Gebot der 150-prozentigen Markwirtschaft, wobei der Wert Arbeit weiterhin mit Füssen getreten wird! Wer sich dann noch für eine „Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte“ ausspricht, verkennt, dass dieses veraltet SPD-Mantra bereits zu einer abgedroschenen Worthülse verkommen ist. Passiert ist in all den Jahren nämlich nichts. Genossen, die dieser Worthülse glauben, weil zwangsläufig das WIR zählt, haben bei ständig eingeschaltetem Ventilator den Klimawandel an der SPD-Spitze (Gabriel, Steinmeier, Schulz, auch Steinbrück und Müntefering etc.) noch immer nicht mitbekommen.
„Nach Angaben der Bundesregierung haben 2014 rund 7,65 Millionen Beschäftigte (21,4 %) im Niedriglohnbereich gearbeitet. Und das sind längst nicht nur Menschen mit geringer Qualifikation: Ein Großteil der Niedriglöhner hat einen Berufsabschluss. (…) In Deutschland liegt die Niedriglohngrenze bei 10 Euro brutto in der Stunde bzw. 1.993 brutto im Monat bei Vollzeitbeschäftigung.“ (2) Ob Heinrich Heines expliziter Aphorismus „Geld ist rund und rollt weg, aber Bildung bleibt“ den Ansprüchen der heutigen Zeit noch genügt, darf bezweifelt werden. (3) Von Bildung allein kann man nicht leben. Von Bildung allein wird man nicht satt!
Eine 150-prozentige Sozialdemokratie ist zusammen mit einer 150-prozentigen Markwirtschaft nicht vereinbar. (4) Den damit einhergehenden Widerspruch scheinen viele Genossen in der „Bildungsrepublik“ Deutschland noch immer nicht erkannt zu haben.
Was den neuerlichen Vorstoß von Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), betrifft, sorgt dieser nur dafür, dass einige Frauen erfahren, dass sie weniger verdienen, aber nicht dafür, dass sich irgendetwas ändert. Somit wird in den ersten Reaktionen auf den umstrittenen Gesetzentwurf mit Hohn und Spott nicht gespart: Der SPD-Vorstoß „ (…) ist also eine große Show für ein kleines Mäuschen (…)“, wobei sie (Katrin Göring-Eckardt //B90/Die Grünen) ausdrücklich das Gesetz gemeint habe und nicht die (…)! (5)
Auch wenn Schwesigs Transparenzgesetz demnächst umgesetzt würde, sich die Mitarbeiter in großen Unternehmen untereinander anfeindeten und die politisch gewollte Ungerechtigkeit endlich das Gesicht eines „Kameradenschweines“ bekäme, würden den Unternehmen dennoch viele Schlupflöcher offen gehalten. Und das durch die Politik selbst. Noch aber besteht Hoffnung auf weitere Korrekturen.
Dass die Ertappten überhaupt Sanktionen zu befürchten haben, scheint ausgeschlossen. Spätestens dann, wenn sich so etwas herumgesprochen hat, wird sich das Transparenzgesetz als reine Luftnummer erweisen, die die „Gutgläubigen“ wieder mal zweifeln lässt. Aber nur für einen kurzen Augenblick, bis die Kreativität sie eines besseren belehrt. Das ist genau dann der Fall, wenn sich die Berliner Fraktion erneut aufgefordert fühlt, die nächste Blendgranate zur Symptombekämpfung zu werfen. Das wiederum ist nichts anderes als 150-prozentiger Populismus.
Wie lange die “Gutgläubigen” dem grellen Licht noch nachlaufen, bleibt abzuwarten! Fest steht aber, dass es immer weniger werden! (6)
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Quellen
(1) MT, Höffmann, „Der Kampf geht weiter“ , Kommentar, 13.01.17.
(2) DGB-Info, „5 Millionen Beschäftigte: Niedriglohnsektor trotz Ausbildung“, 9.01.2017.
(3) Aphorismus, Heinrich Heine (1797-1856).
(4) Neue Osnabrücker Zeitung, LINK, 13.01.2017.
(5) NDR Info, Zitate in Anlehnung an „Die tönende Wochenschau“, 13.01.2017.
(6) SPON, LINK , 15.01.2017.
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