slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

______________________________________________________________

Erosion der politischen Klasse

 

Der Fall Ortac (s)

im Kontext

fragw├╝rdiger Rechtsauffassungen

HFB 19-03-18

______________________________________________________________

 

 

Nun ist es gesprochen. Das Urteil gegen den Cloppenburger Ex-SPD-Fraktionsvorsitzen Ortac. Vorl├Ąufig! Zwei Jahre auf Bew├Ąhrung mit 200 Stunden Sozialarbeit und genau zwei Jahren Berufsverbot, das mit der Prozessdauer nun abgegolten ist. Verurteilt wegen Steuerhinterziehung und Betrug in Verbindung mit einem vom Gericht ausgesprochenen Berufsverbot, das Ortac nachweislich ignoriert hat. Ortac war in erster Linie angeklagt, weil er gef├Ąlschte Aufenthaltsbescheinigungen an Migranten verkauft habe soll. F├╝r die damit verbundenen Urkundenf├Ąlschungen gab es nicht alle Beweise. ÔÇ×Der Vorwurf (…) wurde jedoch fallengelassen“, so ein Hinweis in der NWZ. (1)

 

Bei allem Respekt vor m├Âglichen Gesch├Ądigten oder Opfern steht es nur dem demokratischen Rechtstaat zu, Urteile zu f├Ąllen und diese auch zu vollstrecken. Dies ist nicht Aufgabe lautstark plappernder M├Âchtegerndemokraten und ihrer penetranten Claqueure. Das Gef├╝hl aus dem hohlen Bauch heraus kann keinesfalls zu einem demokratischen Urteil f├╝hren, welches im Falle eines Falles einem Vorurteil gleichk├Ąme. Doch den aufmerksamen Lesern der Cloppenburger Lokalpresse wird seit Monaten den Eindruck vermittelt, dass dem Vorurteil ein gr├Â├čeres Gewicht zugemessen wurde als dem nun gesprochenen Gerichtsurteil. Ein Armutszeugnis f├╝r die, die die Ger├╝chtek├╝che gesch├╝rt haben. Ein Armutszeugnis f├╝r alle Cloppenburger SPD-Ritter des Gerechtigkeitsordens. Ein Armutszeugnis f├╝r die Presse, die immer wieder bereitwillig und perfide mitgespielt hat.

CLP-Ortac-Kollage-19-01d

(2)

Auff├Ąllig die Berichterstattungen, die den Angeklagten Ortac ein besonders schlechtes Licht r├╝cken (sollen). Und das ├╝ber die massiven Vorw├╝rfe und den aktuellen Richterspruch hinaus. Im Hintergrund scheinen handfeste personelle und politische Interessen mitzuspielen. ├ťber die einflussreichen Souffleure aber herrscht Stillschweigen. Eine ausgewogene und unabh├Ąngige Berichterstattung sieht anders aus. Oder war etwa zu lesen, dass das aktuelle Urteil des Landgerichts Oldenburg noch gar nicht rechtskr├Ąftig ist?

Schlagzeilen machte der Fall Ortac zun├Ąchst in der ├╝berregionalen Presse. Nach detaillierten Hinweisen von ÔÇ×Whistleblowern“ aus den eigenen Reihen der SPD in Cloppenburg. Unter Federf├╝hrung des Unterbezirksvorsitzenden, des Ortsvereinsvorsitzenden und einer ehemaligen Landtagsabgeordneten. Zu h├Âren im NDR-Fernsehen.

Kommentar (Christina Gerlach/NDR): ÔÇ×Niemals haben wir Ortac so etwas zugetraut. Sie sind bitter entt├Ąuscht. Er galt ja auch als Hoffnungstr├Ąger der SPD. Jung, eloquent. Er war schon mit 33 Kandidat f├╝r die Landtagswahl in Niedersachsen und er ist einstimmig gew├Ąhlt worden 2014 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD in Cloppenburg. Und es ist erstaunlich, dass in diesem kleinen Ort niemand etwas gemerkt hat, keinen Wind bekommen hat von den Ermittlungen. Denn die laufen bereits seit Ende des vergangenen Jahres gegen den Rechtsanwalt. Und es gibt auch ein vorl├Ąufiges Berufsverbot, was das Amtsgericht verh├Ąngt hat und daf├╝r –das kann man sagen- m├╝ssen die Indizien, die Beweise, die bei der Durchsuchung gefunden worden sind, schon sehr, sehr erdr├╝ckend sein“ (3).

MT-Ortac-SPD-Landtagskandidat-12-02

Einn Bild aus besseren Zeiten (4): Adem Ortac wird zum SPD Landtagskandidat des Wahlkreises 67 gew├Ąhlt. Hierzu geh├Âren die Gemeinden Moldergen, Lindern, Lastrup, Essen, Emstek und Cappeln sowie die St├Ądte Cloppenburg und L├Âningen. Ortac trat gegen Clemens gr. Macke (CDU) an und konnte mehrheitlich 18 (40% (sic!))  von 45 Stimmen auf sich vereinen, wobei drei Kandidaten den K├╝rzeren zogen. Adem Ortac galt von nun an als ernstzunehmender Konkurrent, mit dem eine politische Rechnung offen war!

Um es noch einmal klar zu stellen: Zu Beginn war ausschlie├člich die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft bekannt, Ortac habe im Zusammenhang mit Urkundenf├Ąlschungen an Fl├╝chtlingen Geld verdient. Bekannt war kein Betrugsvorwurf in Einheit mit dem sp├Ąter erfolgten Berufsverbot.

Der SPD war es naturgem├Ą├č sehr unangenehm, dass einer ihrer Leute, der bedeutende Partei├Ąmter innehatte, mit schwerwiegenden Tatvorw├╝rfen konfrontiert wird. So etwas l├Ąsst sich in einer Partei nicht einfach wegstecken.

Doch es gilt: Nur ein Tatvorwurf ist noch kein Richterspruch. Daher ist eine Vorverurteilung nicht zul├Ąssig. Unabh├Ąngig von einer konkreten Person.

Dass in diesem Falle Zur├╝ckhaltung zu den grundlegenden Gepflogenheiten geh├Âren sollte, wollten einige f├╝hrende Genossen nicht einsehen. Sie schafften es schlie├člich nicht, ihre Emotionen unter Kontrolle zu halten. Eine konsequente Analyse der Faktenlage h├Ątte ihr Ansehen geschont. Nichts davon! Das Urteil war blindlings gef├Ąllt: Schuldig!

Voreilig, ├Âffentlich und lautstark bekundeten die ehemaligen Parteifreunde nun ihre Absicht, sich von Ortac distanzieren wollen. Aber es war unklar, wie dieses umzusetzen sei. Das Tatgeschehen der Urkundenf├Ąlschung stand zwar noch nicht fest, geschweige denn galt vor Gericht als nachgewiesen, dennoch folgten federf├╝hrende SPD-Hardliner einer triebhaften Ideologie. N├Ąmlich der, der instinktiven Unvernunft. Die Divise hie├č ÔÇ×Vorverurteilung“ bei gleichzeitigem Abstreiten derselben! Schlie├člich standen politische Interessen und pers├Ânliche Karrieren im Fadenkreuz ihres ungez├╝gelten Hasses. Somit sollte sich nach Meinung der Getriebenen ein Grund f├╝r Ortacs Rausschmiss finden lassen. Und das in k├╝rzester Zeit.

Unerwartet schnell kam ein Zufall zur Hilfe. Ortac war mit seinen SPD Mitgliedsbeitr├Ągen 12 Euro im R├╝ckstand. Genau das war dann auch die Begr├╝ndung f├╝r seinen Rausschmiss aus der der SPD. “Er ist einer von uns, jetzt war er einer von uns!” Beschlossen durch eine befangene Schiedskommission, die die Vorverurteilung bereits weit vorangetrieben hatte (5). Die rechtsverbindliche Unschuldsvermutung schien es nicht zu geben!

Ortac-Gefeuert-wegen-12-Euro-19-01

In der sozialdemokratischen Schiedskommission selbst aber hatte es bisher niemanden interessiert, dass SPD-Mitglieder mit ihren Beitragszahlungen Jahre im R├╝ckstand waren oder dass SPD-Mandatstr├Ąger mehrere tausend Euro Mandatsabgaben nicht gezahlt hatten. Intern wurde dar├╝ber zwar heftig geschimpft, aber ernsthafte Konsequenzen gab es nie. Im Fall Ortacs wurde nunmehr nach dem Prinzip der Beliebigkeit entschieden! Die erste Entscheidung in einem Streitfall ├╝berhaupt, die in der Cloppenburger SPD-Geschichte getroffen wurde. Ohne Respekt vor den parteiinternen Statuten und rechtsstaatlichen Prinzipen. Eine Blamage, die deutlicher nicht ausfallen konnte.

Nein, die Person Ortac wurde einer Sonderbehandlung ausgesetzt. Einer Tortur, die schlie├člich von den f├╝hrenden Genossen selbst exekutiert wurde. Unter Missachtung der Menschenw├╝rde und demokratischer Grunds├Ątze. Von allen guten Geistern verlassen. ├ľffentlich schmackhaft verkauft von einer Lokalpresse, die sich mit der Rolle von Fraktionssprechern infiziert haben musste. Eng verfilzt mit Teilen der Cloppenburger SPD.

Demnach verbreiteten Ortacs ehemalige Parteifreunde ├Âffentlich eine derart aufgew├╝hlte Stimmung, dass von einer mutwilligen Vorverurteilung ersten Grades auszugehen war. Dass die Lokalpresse willig mitspielte, war kein Wunder: Es liegt nicht fern, einen Versto├č gegen den Pressekodex mit der Ziffer 1 vermuten: ÔÇ×Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenw├╝rde und die wahrhaftige Unterrichtung der ├ľffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse“ (6).

Ein solch r├╝der Umgang mit Ortac gefiel nat├╝rlich nicht allen Fraktionsmitgliedern. Einigen wenigen war demnach ein Rest von Sozialdemokratischem Anstand geblieben. Es kam zum Streit in der zehnk├Âpfigen SPD-Stadtratsfraktion. Zwei Mitglieder, die nicht in Tarnanzug des Gutmenschgedudels geschl├╝pft waren, traten im Laufe der ├Âffentlich ausgetragenen Zwistigkeiten aus der SPD-Fraktion aus. Ein zutiefst unw├╝rdiges Schauspiel in der Arena der Cloppenburger Politszene. U.a. ging es um die angeblich ung├╝ltige Wahl des Kandidaten H├Âffmann zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Cloppenburg.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende, der Vorsitzende der SPD-LINKS-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat und der damalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Cloppenburg sahen sich nicht in der Lage, den immer heftiger werdenden Konflikt zur Causa Ortac in den Griff zu bekommen. Bereits sie selbst hatten ein angespanntes Verh├Ąltnis zu Ortac. Letztendlich waren aber sie daf├╝r verantwortlich, die Ger├╝chtek├╝che ohne Plan weiter anheizt zu haben. Das u.a. durch die ma├člose Ver├Âffentlichung vieler Details, die eigentlich h├Ątten vertraulich behandelt werden m├╝ssen. Oft mit Hilfe von Schattenberichterstattern, die auf eigenen Wunsch in der Presse ├╝berhaupt nicht erw├Ąhnt wurden. Mittlerweile war die alttestamentliche Maxime: ÔÇ×Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wieder zum Leben erweckt worden. Auf die naheliegende Idee, ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu arrangieren, kamen die Herren aus dem Sozialdemokratischen Haus erst gar nicht! Die Getriebenen wollten es auch nicht! Nun hie├č es, alle Rechnungen im Rundumschlag zu begleichen.

Somit war Streit ohne Ende angesagt. Unter Einbeziehung der besagten SPD-Schiedskommission, die sich nicht schon wieder dem Spott der ├ľffentlichkeit aussetzen wollte. Ergebnis: An der umstrittenen Wahl des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gebe es nichts auszusetzen, so die Kommission. Folge: Am Ende schrumpfte die Fraktion auf nur sieben Mitglieder. Nachteil: Somit war der Wahlerfolg von 2016 Schall und Rauch.

Das aber st├Ârte vor allem den neu angetretenen Fraktionschef H├Âffmann nicht. Unter dem Motto ÔÇ×Die Karriere winkt“ und ÔÇ×Ohne eigenes Programm kann man auch punkten“ begann der Schmusekurs mit der CDU-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat. Doch Undank war der M├╝he Lohn. Die Zusammenarbeit wurde von der CDU einseitig gek├╝ndigt. Das in verklausulierter Form, dessen Tragweite der wenig erfahrene SPD-Fraktionsvorsitzende bis heute nicht verstanden hat. (7).

SPD-CDU-Kuendigung-19-01b

Nunmehr war der Fall Ortac f├╝r eine geraume Zeit aus dem Bewusstsein der ├ľffentlichkeit verschwunden. Das ├Ąnderte sich mit dem Prozessbeginn vor dem Landgericht Oldenburg. Die zuvor verbreitete Vorverurteilung Ortacs entfaltete nunmehr ihre volle Wirkung. Unter Vermittlung der Presse. Mit Zitaten eines angeblich Gesch├Ądigten ÔÇ×Ich will mein Geld zur├╝ck“ oder die mittelbaren Hinweise auf Ortacs angeblich “├╝ppige Anwaltshonorare“, wurde das miserable Meinungsbild ├╝ber Ortac weiter angef├╝ttert. Das ohne Verweise darauf, dass Ortacs Honorare, im Vergleich zu den sonst ├╝blichen, eher niedrig als zu hoch waren.

Nach Erfassung aller spitzfindigen Suggestionen er├╝brigte sich der Hinweis auf das kodifizierte Rechtsempfinden der Berichterstattung: Ausgewogenheit war schlichtweg nicht vorhanden. ├ťber die Dauer des Prozesses. Zum Vorteil der Genossen, die sich politisch profilieren konnten. Passiv und ohne ein transparentes Parteiprogramm. Ausschlie├člich durch aufdringlichstes Modeling in der Arena des Cloppenburger Rathauses. Szenisch aufgemotzt durch ein Gebaren der demonstrativen Reinwaschung vor dem ├ťbertritt ins unverdorbene Nirvana. Hart aufgeschlagen nach der einseitigen K├╝ndigung der politischen Zusammenarbeit durch die CDU. Kritische Berichterstattung ├╝ber diese Niederlage? Die suchte man vergeblich!

Nun hat Ortac sein vorl├Ąufiges Urteil bekommen. Doch bei genauer Betrachtung d├╝rfte klar werden, dass Ortac zwei Urteile zugedacht wurden. Zum einen das denunzierende Vorurteil durch die ehemaligen Genossen aus Sozialdemokratischem Haus mit fragw├╝rdiger Unterst├╝tzung einer angeblich unabh├Ąngigen Lokalpresse und zum anderen ein rechtstaatliches Urteil durch ein ordentliches Gericht der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist gut, dass es Rechtsstaatlichkeit gibt. Es ist nicht gut, dass es Sozialdemokratische Volksvertreter sind, die diese durch einen ungez├╝gelten Geltungsdrang

Ortac-nicht-zur-Sitzung-erschienen-19-01

nach Belieben aushebeln und auch im Nachhinein ihr Vorgehen mit vernebelten Belehrungen verteidigen m├╝ssen. Immer wieder mit Hilfe der Lokalpresse (8). Dass es nicht um irgendwelche moralischen Anspr├╝che geht, d├╝rfte auf der Hand liegen. Vielmehr werden handfeste politische Interessen ├Âffentlich eingefordert.

Es sei der Presse grunds├Ątzlich nicht verboten, detailliert zu berichten. Doch die Absicht, alles zu tun, um ein m├Âglichst miserables Erscheinungsbild Ortacs zu zeichnen, ist in seiner H├Ąufung unverkennbar (9).

Ortac-Verkehrsdelikt-19-01

Damit nicht genug: Das miserable Erscheinungsbild hat seinen Ursprung in der Vorverurteilung. Selbst in der Redaktion der MT schreckte man nicht davor zur├╝ck, die Vorverurteilung ├Âffentlich zu machen. Zun├Ąchst ├╝ber Facebook (2018) mit dem Hinweis auf den ÔÇ×dringenden Tatverdacht“ (unten), der f├╝r das Vor-Urteil bereits reichte. Noch Monate zuvor hatte derselbe Journalist das ÔÇ×Debatten verlagern“ ├╝ber Facebook heftig kritisiert (oben). Kann man das noch als ausgewogenen und ernstzunehmenden Journalismus bezeichnen? (10) (11)

KRELE-Vorverurteilung-Ortac-19-02b

Es gibt nichts zu besch├Ânigen an den erwiesenen Vorw├╝rfen. Taten, die Ortac m├Âglicherweise begangen hat. Das k├Ânnte eine Revision best├Ątigen oder nicht. Doch egal! Es w├Ąre an der Zeit, den Tatvorwurf und das aktuelle Strafma├č in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Ein rechtsstaatliches Urteil, wie immer es auch ausf├Ąllt, ist eins, welches sich mit vielen bisher gesprochenen Urteilen messen lassen muss. Die Urteile m├╝ssen untereinander stimmig sein. Das allein schon fordert das ├Âffentliche Rechtsempfinden ein. Aber auch ÔÇ×offene“ Urteile, die nicht gesprochen werden k├Ânnen, weil es keine Kl├Ąger und damit auch keine Richter  gibt, haben Einfluss auf das ├Âffentliche Rechtsempfinden.

Nun w├Ąren die Volksvertreter gefragt. Vor allem die Genossen der SPD. Denn sie verteidigen immer noch das Prinzip der Weisungsgebundenheit von Staatsanw├Ąlten, also von Ankl├Ągern. Dass hierdurch jeder Tatvorwurf ÔÇ×von Oben“, wom├Âglich auch nach Belieben, unterbunden werden kann, d├╝rfte klar sein. Die SPD zumindest hat sich Gerechtigkeit ganz dick auf die Fahnen geschrieben. Aber Taten bleiben aus. Ein Zeichen f├╝r fragw├╝rdige Rechtsaufassungen. Nicht nur durch so etwas ist das ├Âffentliche Rechtsempfinden massiv gest├Ârt. Einige wenige Beispiele m├Âgen das belegen.

Naheliegend ist, auf den  Skandal im Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge aufmerksam zu machen (12). Ohne ins Detail zu gehen, bleibt doch die Frage, welche  mitwirkenden T├Ąter bereits zur Rechenschaft gezogen wurden. Haben nicht Scharen von Rechtsanw├Ąlten und ├ťbersetzer bestens daran verdient? Ob legal oder illegal, wurde vom Rechtsstaat bisher nicht konsequent aufgearbeitet. Eine Pr├╝fung, geschweige denn ein Anklage hat es nie gegeben. Scheinbar reichte es, die Leiterin der Au├čenstelle, Ulrike B. zu entlassen (13). Sp├Ąter wurde der Skandal medial heruntergespielt. Zu Recht oder Unrecht ist der ├ľffentlichkeit bis heute nicht klar vermittelt.

Weiter sei der Abgas- bzw. Dieselskandal genannt (14). In vielen Deutschen Autos wurde eine ÔÇ×Betrugssoftware“ eingebaut! Somit konnten auf dem Pr├╝fstand die gesetzlich vorgegebene Abgaswerte eingehalten werden, auf der Stra├če dann nicht mehr. Anstatt die Deutsche Autoindustrie konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Gesch├Ądigten weiter hingehalten. Versprochen sind Nachr├╝stsysteme. Mehr nicht! Eine politisch gewollte Klage ist nicht in Sicht!

Mehr noch: Die Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid. Anstelle einer verbindlichen Hardwarenachr├╝stung, die die ÔÇ×Betr├╝ger“ h├Ątten bezahlen m├╝ssen, tritt nun eine schwammige Gesetzeslage, die den Grenzwert der europ├Ąischen Union aushebelt, und die 50 Mikrogramm-Stufe pro Kubikmeter Stickstoffdioxid zur absoluten Grenze bef├Ârdert. Damit werden die Betr├╝ger mit Hilfe der SPD-Fraktion im Bundestag quasi freigesprochen und die ├Âffentlichen Rechtsempfindungen mit F├╝ssen getreten.

Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit, die in den USA vorbildlich praktiziert wird? Dort wird Ex-VW-Chef Winterkorn per Haftbefehl gesucht (15). Ein weiteres f├╝hrendes Mitglied der VW-Branche ist dort bereits zu 7 Jahren Haft verurteilt (16). Warum wird dem Betrug in den USA nachgegangen und in Deutschland nicht?

Zu erw├Ąhnen ist auch die Steuerhinterziehung in einem gr├Â├čeren Zusammenhang. Diese war bis zur L├╝ftung des Schweizer Bankgeheimnisses noch eine Art Sport. Danach aber kamen besonders prominente Pers├Ânlichkeiten in existentielle Not. Herausragend der Fall Hoene├č (17). Es ging um mehrere Millionen Euro, die Hoene├č dem Staat schuldetet. Am Ende erhielt Hoene├č das Strafma├č 3 Jahre und 6 Monate. Doch schon bald konnte er sich als Freig├Ąnger bet├Ątigen. Vergleicht man die Betr├Ąge, f├╝r die Hoene├č seine Strafe erhalten hat und die, die Ortac (anteilig) erhalten hat, so d├╝rfte Ortacs vergehen wohl als ÔÇ×Peanuts“ gelten. Wo bleibt da die Gerechtigkeit, die die Genossen immerw├Ąhrend hochhalten? Doch auch hier widerspricht der Vergleich dem ├Âffentlichen Rechtsempfinden.

Zu nennen sind ebenfalls die Cum-Ex- und Cum-Cum-Vergehen. Hierbei wurden in Einzelf├Ąllen mehrfach Steuererstattungen beantragt und auch ausgezahlt (18). V├Âllig legal? M├Âglich, da angebliche ÔÇ×Gesetzesl├╝cken“ genutzt wurden. Aber hat bis heute eine nennenswerte Aufarbeitung stattgefunden? Sind die ÔÇ×Betr├╝ger“ verurteilt worden? Ist die Politik zur Verantwortung gezogen worden? Wo bleibt der Sozialdemokratische Gerechtigkeitssinn? Wo bleibt die rechtliche Aufarbeitung?

Mit dem Stichwort Steuerfahnder-Aff├Ąre (19) sei auf die grobe Missachtung der Steuergerechtigkeit verwiesen. Steuerfahnder in Hessen waren so erfolgreich, dass sie 1999 Ihres Amtes enthoben wurden. Unter der CDU Regierung des Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch! Um u.a. die m├Âglicherweise Bevorteilten zu sch├╝tzen, erkl├Ąrte man die suspendierten Finanzbeamten mit einem Falschgutachen kurzum f├╝r psychisch krank. Abgesehen davon, dass die m├Âglichen Steuervergehen unter den Teppich gekehrt wurden, mussten die ÔÇ×Gutachter“ im Jahre 2015 226.000 Euro Schadensersatz an die vier Opfer zahlen.

Bereits diese Auswahl der wenigen Beispiele zeigt, dass das ├Âffentliche Rechtsempfinden–u.a. in puncto Steuerrecht- derbe aus dem Lot gekommen ist. Anstatt diesen Missst├Ąnden konsequent nachzugehen, hackt man lieber auf Leute wie Ortac herum. Ist das etwa gerecht? K├Ânnen die politisch Verantwortlichen mit dieser Bilanz beweisen, dass sie f├Ąhige Verfechter der Gerechtigkeit sind?

Die ├Âffentliche Meinung sagt NEIN! F├╝r die, die nicht einmal ├╝ber den eigenen Tellerrand schauen, bleibt die Weitsicht versperrt. Besonders dort, wo der Echoraum zum bequemen Zuhause geworden ist. Nur zu exemplarisch demonstriert von den Cloppenburger Genossen. Aufgrund ihrer erstarrten Sichtweisen wissen sie nicht wirklich, was unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist. Die Vorverurteilung Ortacs konnte das nicht deutlicher zeigen. Getragen von einer lokalen Presse, die ausschlie├člich die positiven Seiten der heimischen T├Ąter konstruiert. Zugleich werden die Leser f├╝r dumm verkauft.

Nicht umsonst sind die Umfragewerte der SPD weit unter 20 Prozent. Die Wahlen zum Europ├Ąischen Parlament (26. Mai 2019) und die Anstehen den Landtagswahlen in Bremen (26. Mai 2019), Brandenburg (1. September 2019), Sachsen (1. September 2019) und Th├╝ringen (27. Oktober 2019) deuten auf das Desaster hin, welches der SPD ins Haus steht. Verantwortlich hierf├╝r auch so mancher SPD-Ortsverein, der auf Vernetzung und Karieren sowie die aktive Zerst├Ârung dieser setzt. Der Personenkult steht im Mittelpunkt, w├Ąhrend politische Inhalte hinten anstehen m├╝ssen. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird.

Was letztendlich die verantwortliche politische F├╝hrungsriege in Berlin betrifft: Sie wird zumindest in K├╝rze mangels Einsicht ausgedient haben. Denn dieser fehlt politisches Kalk├╝l, Einf├╝hlungsverm├Âgen und Sinn f├╝r Gerechtigkeit! Die Erosion der politischen Klasse, aber auch der Presse, schreitet voran. Hier gibt es so gut wie keine anerkannten Autorit├Ąten und Vorbilder mehr. Mit der Folge, dass die Vernunft der Beliebigkeit gewichen ist. Dabei gibt es in der zweiten und dritten Reihe Personal, welches vieles besser machen k├Ânnte als das jetzige. Ob auf Bundes- oder Landes- oder Lokalebene. Doch die eitlen Personalstrukturen sind so gefestigt, dass der Untergang nicht mehr aufzuhalten ist.

Nunmehr wird den B├╝rgern die stets hocht├Ânig verbreitete Demokratie immer suspekter. So sehen sie sich zunehmend mit fragw├╝rdigen Rechtsauffassungen konfrontiert. Dem Rechtsempfinden widersprechend. Das aktuelle Urteil jedenfalls, welches gegen Ortac gesprochen wurde, sollte zu denken geben.

________________________________________________________

Quellen

1.     NWZ Online, 14. M├Ąrz 2019.

2.    MT, NWZ, Ausz├╝ge und Kollage der Headlines.

3.    NDR Aktuell, [Gespr├Ąchsnotiz], 23.03.2017, 21:45 Uhr.

4.    MT, 16.04.2012.

5.    NWZ, 15.03.2019.

6.    Deutscher Presserat, https://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_1____wahrhaftigkeit_und_achtung_der_menschenwuerde .

7.    NWZ, 16.02.2019.

8.    MT-Online vom 14.03.2019.

9.    NWZ, 15.03.2019.

10.   MT, 15.09.2015.

11.   Facebook.

12.   Bild Online, https://www.bild.de/politik/inland/betrug/so-lief-der-asyl-betrug-von-bremen-55462972.bild.html.

13.   Weser Kurier, https://www.weser-kurier.de/bamf-skandal_artikel,-ulrike-b-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-_arid,1760249.html.

14.   Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal.

15.   Tagesschau, ARD, https://www.tagesschau.de/ausland/winterkorn-us-haftbefehl-101.html.

16.   S├╝ddeutsche, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-skandal-vw-manager-in-den-usa-zu-sieben-jahren-haft-verurteilt-1.3780800.

17.   SPON, http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-schriftliches-urteil-liegt-vor-details-zu-konten-a-1000236.html.

18.   Zeit Online, https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik.

19.   Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff├Ąre.

 

 

 

.