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Kopf oder Zahl?

 

Gute Ratschl√§ge f√ľr die SPD

 

√úberholtes Leitbild mit ranzigem Aufstrich

HFB-19-06-12

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SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, hat soeben ihre √Ąmter aufgegeben und schon hagelt es Empfehlungen, wie es mit der SPD weitergehen soll. Nat√ľrlich kann man sich dar√ľber streiten, ob die Sozialdemokraten die GroKo verlassen oder ob sie bleiben sollten. Und selbstverst√§ndlich kann es nur um eine Erneuerung gehen. √úber welchen Weg auch immer. Ob die Genossen Besonnenheit walten lassen und die Personaldebatten hinten anstellen, wird sich zeigen. Zuletzt aber muss die Neuausrichtung der SPD das zentrale Thema sein, √ľber die die Sozialdemokraten zu reden, selbst zu bestimmen und zu entscheiden haben. Wichtig hierbei ist, den richtigen Ansatz zu finden. Der kann nur sein, das gesellschaftliche Lot wieder herzustellen.

 

 

‚ÄěGute Ratschl√§ge“ von au√üen braucht es da nicht. Vor allen CDU /FDP-lastige nicht. Allein mit den √Ąu√üerungen von Prof. Dr. Knelangen, √ľber die die M√ľnsterl√§ndische Tageszeitung am 7. Juni 2019 berichtet, ist es leider nicht getan. Vieles, was im Interview gesagt wird, geh√∂rt zu den Binsenweisheiten, die man eh schon kennt.. Die ‚ÄěSPD muss die GroKo verlassen“ kann durchaus eine vern√ľnftige Strategie sein. Doch die Vernunft einer solchen Entscheidung erschlie√üt sich nicht aus dem, was Knelangen zur Begr√ľndung anf√ľhrt.

MT-SPD-muss-GroKo-verlassen-19-01c

Der Auszug kennzeichnet nur einige markante Stellen des Interviews mit Prof. Dr. Knelangen. In der G√§nze seiner Ver√∂ffentlichung klingen die Statements Knelangens gef√§llig und in sich schl√ľssig. Das aber nur, weil mehrfach durch die Presse gejagten Binsenweisheiten nichts anderes zulassen. Einen wirklich kritischen Ansatz, der die Tiefe des Geflechts beleuchtet, gibt es nicht. Analysiert wird eine Beziehungsgeschichte in einer einfach gestrickten Welt, in der wichtige Zusammenh√§nge einfach unterschlagen werden. Knelangen erntet auch keinen Wiederspruch des Redakteurs. Warum dann herauskommt, die ‚ÄěSPD muss die Groko verlassen“, erschlie√üt dem Leser nicht wirklich. Das Prinzip ‚ÄěKopf oder Zahl?“ h√§tte auch geholfen. (1)

Auf der Glaskugel steht ‚ÄěProf. Dr.“. Eine schlechter Scherz zu Pfingsten oder populistische Meinungsmache? Was sich wirklich in der Kugel befindet, ist ein ranziger Aufstrich, garniert mit konservierten Binsenweisheiten eines neoliberalen Experten, den sich der unkritische Journalismus fett auftragen l√§sst. Die SPD sollte sich vor solch teuflischen Schlussfolgerungen h√ľten und zun√§chst mit sich selbst ins Reine kommen.

 

Gesellschaftliche Ungleichgewichte bleiben außen vor

Allein mit diesem falschen Bezug auf das Links-Rechts-Schema unterschl√§gt der ‚ÄěExperte“, dass in unserer Gesellschaft einiges aus dem Lot geraten ist. Statistisch unbestritten ist doch, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter spreizt. Aktuell ist genau das das grunds√§tzliche Problem, welches das Verh√§ltnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht- thematisiert. Kinder- und Rentnerarmut sind nunmehr standardisierte Begriffe, die nicht einfach unterschlagen werden d√ľrfen. Das sollten Empfehlungen, die an die Sozialdemokraten gerichtet werden, ber√ľcksichtigen.

Das Oldenburger M√ľnsterland ist Niedriglohngegend. Auch f√ľr viele akademische Berufe! Bessere Bezahlungen w√ľrden schon viel bringen. Dagegen einen Fachkr√§ftemangel auszurufen und das Fachkr√§ftezuwanderungsgesetz zu bejubeln, ist keine Antwort auf den induzierten Fachkr√§ftemangel. Das neue Gesetz wird ein k√ľnstlich erzeugtes √úberangebot bewirken. Genau das f√ľhrt in Richtung Lohndumping, da das regulierende Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ausgehebelt ist. Die Angebots√∂konomie mutiert durch politische Einflussnahme zur totalen Marktwirtschaft, in der viele Menschen nur Verlierer sein k√∂nnen. Dann haben sich Verarmung und Verelendung breit gemacht, wie es z.B. in Griechenland passiert ist. √Ėkonomisch abgeh√§ngte Staaten in Drittweltl√§ndern werden zu Auswanderungsl√§ndern, √∂konomisch starke L√§nder, wie Deutschland, zu Einwanderungsl√§ndern. Die Verlierer geben an die Gewinner ab! Fachleute, die woanders dringend gebraucht werden, sind nun in Deutschland besch√§ftigt. Oft zu orts√ľblich geringen L√∂hnen.

Niedrige L√∂hne f√ľhren zu niedrigen Renten. √úber die zunehmende Anzahl von Harz-IV-Beziehern braucht man sich auf der einen Seite also nicht zu wundern. Dass es dann noch Menschen gibt, die nicht einmal solche Anspr√ľche stellen k√∂nnen, ist eine Binsenweisheit, die man nicht zu dick auftragen sollte.

Auf der anderen Seite sind diejenigen zu nennen, ‚Äědenen es ganz gut geht“. Auch wenn  Knelangens Aussage ist zutreffend ist, sollte klar herausgestellt werden, um welche Proportionen es sich handelt. Wie also sieht das Verh√§ltnis zwischen der Anzahl der gering Bemittelten und der der wirklich Gutsituierten wirklich aus?

Die Verm√∂gensverteilung in Deutschland gibt Auskunft dar√ľber, wie weit sich die Schere mittlerweile gespreizt hat: 45 Superreiche besitzen so viel wie die halbe deutsche Bev√∂lkerung. (2) Im Sinne des Verm√∂gensideals wird es diesen Personen, samt Familien, besonders gut gehen. Diese Verm√∂gen bestehen zum gro√üen Teil aus b√∂rsennotierten Werten. Eine solche Verm√∂gensmaschinerie wurde durch die Agenda 2010 gest√§rkt. Bekanntlich hat die SPD in ihrer Koalition mit den Gr√ľnen dieser Maschinerie den gro√üen Kick in Deutschland verpasst. Insofern wurden die Menschen erreicht, denen es bisher ganz gut ging und danach noch bedeutend besser, da sich Kapital leistungslos vermehren konnte!

Von nun ab hatten in Deutschland die Gesch√§fte mit Hedgefonds eine Bl√ľtezeit, wobei die Akteure auf den Finanzm√§rkten mit Privilegien nur so protzen konnten. Hinzu kam die Befreiung von Steuern, die zuvor bei gewinnbringenden Verk√§ufen von Unternehmen und Unternehmensteilen zu entrichten waren. Dass ein solches System Spekulationen auf die Spitze treibt, muss wohl nicht weiter erkl√§rt werden. Wer hat daf√ľr gesorgt? Die SPD, zusammen mit B90/Die Gr√ľnen! Das hatte insofern Folgen, als dass die Verm√∂gen der Wohlhabenden nur so in die H√∂he schossen, wobei L√∂hne und Renten in den Tiefflug √ľbergingen.(3) Das f√ľhrte schlie√ülich dazu, dass 20 Prozent der deutschen Bev√∂lkerung gar kein Verm√∂gen besitzt. (4)

Diejenigen, die in Deutschland mehr als 722.000 Euro besitzen, geh√∂ren zu den oberen f√ľnf Prozent. Bei den Einkommen sind diejenigen im Bereich der oberen 10 Prozent, die mehr als 65.000 Euro pro Jahr verdienen. Dass auf der anderen Seite fast jeder sechste Minderj√§hrige mit Armut rechnen muss, ist gerade in der statistisch (!) reichen Volkswirtschaft wie Deutschland mehr als besch√§mend. (5) Jeder sechste B√ľrger hat Schulden, die aufgrund von Jobverlust oder Krankheit unvermeidlich sind und durch nachgeschaltete Geb√ľhrenschrauben der wirtschaftsorientierten Inkassounternehmen noch wachsen. (6) Merkw√ľrdig, dass vieles, was die SPD hierbei an Weichenstellung geliefert hat, von Herrn Knelangen keine Erw√§hnung findet. Der windelweiche Journalismus fragt auch hier nicht weiter nach!

 

Der Fluch der Agenda

Populistisch verkauft wurde die Agenda mit der Bek√§mpfung der Arbeitslosigkeit. Die wiederum galt dann als Erfolgsmodell. Doch so rosig, wie immer wieder behauptet sieht es damit nicht aus! ‚ÄěSie stimmt so nicht, jedenfalls dann, wenn man ehrlich rechnet“. (7) Somit enttarnte sich dieser Fake vom Erfolg der Agenda zunehmend selbst. Der damalige SPD Kanzlerkandidat, Martin Schulz, nahm das zur Kenntnis und wollte Teile der Agenda zur√ľcknehmen. Doch damit hatte er sich den Widerstand der Seeheimer in der SPD zugezogen. Nun ging es abw√§rts mit den Umfragewerten. Lagen diese zuvor doch knapp √ľber 30 Prozentpunkte. Die letzte Bundestagswahl aber stutzte das hervorragende Ergebnis. Sie SPD konnte nur gut 20 Prozentpunkte erreichen. Der Hype Schulz war am Ende, der Traum ausgetr√§umt. Einsicht?  Die gab es bei den Genossen dann doch nicht. Die Agenda stand immer noch auf dem Programm.

Und damit ist die Behauptung widerlegt, dass die SPD ein Problem mit (…) ihrer programmatischen Einseitigkeit habe. Verschafft nicht auch die SPD der Wirtschaft immer wieder Wettbewerbsvorteile, indem sie das Thema ‚ÄěGerechte L√∂hne“ nur scheinbar angeht? W√ľrde die SPD wirklich h√∂here und damit ausk√∂mmlichere L√∂hne durchsetzen, so best√ľnden Probleme wie Harz IV und prek√§re Renten erst gar nicht in dem Ausma√ü, wie es aktuell der Fall ist. Dann aber m√ľsste Deutschland seinen Titel Exportweltmeister ein f√ľr alle Mal begraben.

Die Folge w√§ren ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den √ľbrigen europ√§ischen L√§ndern. Ein durchaus w√ľnschenswertes Ziel zum Vorteil der hochverschuldeten L√§nder im europ√§ischen Raum. Mehrmals zuvor angemahnt hatte die ausgeglichenen Handelsbilanzen bereits der amerikanische Pr√§sident Obama. Ohne Erfolg! Trump zog nach. Ohne Erfolg! Knelangen dagegen verzerrt den Sachverhalt, indem das Thema“ gerechte L√∂hne, Wettbewerbsvorteile und Handels√ľbersch√ľsse im Lobgehudel der Agenda erst gar nicht anspricht. Vielmehr erkl√§rt er die Symptome, wie Harz IV oder Minirenten, zu Ursachen.

Wenn die These ‚ÄěSPD muss die GroKo verlassen“ √ľberhaupt bestand haben soll, dann m√ľsste sich die SPD von der CDU-Politik lossagen, die sowohl mit dem windelweichen Koalitionsvertrag als auch mit der Agenda 2010 (heimlich) festgezurrt wurde. Konkret lossagen m√ľsste sich die SPD von der Schr√∂derschen Agenda. Wenn sich die SPD danach aber weiterhin in Knelangens ‚ÄěMitte“ positioniert, dann wird sie von der CDU auch weiterhin auf die F√ľ√üe getreten. Denn letztere kann auch deshalb punkten, weil sie die SPD mit ihrem tiefschwarzen Schatten faktisch unsichtbar macht. Ob in oder au√üerhalb eines Koalitionsb√ľndnisses.

 

Verstrickt im Sumpf der wirtschaftlichen Zwänge

Zuletzt aber muss sich die SPD ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage bewusst werden. Bei Neuwahlen zum Bundestag wird sie nicht so gut abschneiden wie zuvor (√ľber 20%). Schlechteres Abschneiden bedeuten 83 Cent weniger pro verlorene W√§hlerstimme. (8) Es geht somit auch um das wirtschaftliche √úberleben der SPD. Damit verbunden w√§re z.B. die Finanzierung des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit all seinem Personal. Wenn es die Einnahmen nicht mehr hergeben, muss die Parteizentrale der Sozialdemokraten nach dem Vorbild der franz√∂sischen Sozialisten verkauft werden. (9) Die Angestellten w√ľrden entlassen. So auch die, die noch Angestellte von Bundestagsabgeordneten sind und demn√§chst nicht mehr gew√§hlt w√ľrden. Anzunehmen ist Faktor f√ľnf pro gescheiterten Bundestagsbewerber. All das w√§ren makabre Zeichen f√ľr die √§lteste Partei in Deutschland. Die Frage bleibt, ob die SPD in der GroKo oder in der Pleite untergehen soll. Beides w√§re ein Desaster. Nun kann man sich vorstellen, wie ernst die Lage aussieht und wie schwierig eine Entscheidung f√ľr oder gegen den Verbleib in der GroKo ist.

 

Hechte, Hobbyschwimmer und Tieftaucher im Gefolge der CDU

M√∂glicherweise hat die SPD ihr Erscheinungsbild bereits in Erfahrung gebracht. Ob sich die Genossen nun als ‚ÄěBetriebsrat der Nation“ (10) sehen, sei dahingestellt. Wichtig f√ľr die sachliche Expertenanalyse w√§re allerdings, das Bild mal ehrlich von allen Seiten zu betrachten, wobei die Tiefenanalyse nicht durch wilde Spekulationen vernebelt werden sollte. Dann n√§mlich w√ľrde sich zeigen, dass die SPD in einem Fahrwasser schwimmt, in dem sie sich fortw√§hrend treiben l√§sst, ohne selbst mit Schwimmbewegungen anzufangen. Selbst gef√§hrliche Stromschnellen hier und da r√ľtteln an der Passivit√§t der Dahintreibenden nicht wirklich. Insofern bliebe alles beim Alten.

Momentan scheint es der SPD nur wichtig zu ein, wer ihr hinter der CDU voranschwimmt. Andrea Nahles ist bekanntlich von den Hechten der eigenen Partei gefressen worden. Man darf gespannt sein, wer an ihre Stelle tritt. Hobbyschwimmer, Lars Klingbeil, bringt sich bereits in Stellung. Die dringend erforderliche Hilfestellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft bleibt ausgeschlossen. Nur Tieftaucher, Kevin K√ľhnert, kann das Lied vom maroden Untergrund, von t√ľckischen Untiefen und von seinen gierigen Bewohnern singen. Doch das scheint nicht weiter zu interessieren. Die √ľbrigen Genossen sind froh, an der Oberfl√§che √ľberhaupt noch atmen zu k√∂nnen. Von K√ľhnert allerdings halten sie nichts. (11) 

Experte Knelangen spekuliert derweil √ľber die unwirtliche Beschaffenheit der Uferb√∂schung. √úber eine eine rechte und linke Seite, von der jeder wei√ü, dass es so gesehen keine Mitte geben kann. Weil die Links-Rechts-Ausrichtungen in der Politik ein Griff in die Klamottenkiste fr√ľherer Jahre ist, f√§hrt auch Knelangens Warnung vor die Wand. Dass ‚Äěein weiterer Linksschwenk (…) die falsche Antwort“ sei, weil es“ die Attraktivit√§t der SPD“ nicht steigere, ist einem √ľberholten Leitbild geschuldet. Knelangens Warnung ist daher nichts anderes als eine Nullwertinformation mit ranzigem Aufstrich.

Erw√§hnenswert w√§re vielmehr die zunehmende Geschwindigkeit, mit der die Protagonisten an dieser B√∂schung vorbeirauschen. Es geht um die Beschleunigung der komplexen Gegenwart, die immer schneller die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen zerst√∂rt. (12) Einhergehend mit zunehmend dramatischen Ver√§nderungen werden √Ėkologie und √Ėkonomie zu absoluten Werten der Marktwirtschaft. Hierdurch werden die gesellschaftlichen Verh√§ltnisse dauerhaft aus dem Lot bracht. Zwar setzt die SPD diesem Ungleichgewicht Alternativen entgegen, doch die sind so rudiment√§r, dass sie zur Ausbalancierungen nicht taugen.

 

Das Märchen von der einfach gestickten Welt

Beschleunigung verk√ľrzt Zeit des Nachdenkens. Anstatt nunmehr Mut und Besonnenheit walten zu lassen, dominiert die Hysterie. Die freie Meinung wird √ľber alle Fakten stellt. Steuern und Geb√ľhren sollen steigen. Das erfahren nun auch Menschen, die der Mittelschicht angeh√∂ren. Einer Schicht, der es wirtschaftlich noch(!) relativ gut geht, die aber br√∂ckelt. Auf der andern Seite sind weitere Entlastungen f√ľr umsatzstarke Konzerne angedacht. Mit dabei SPD-Finanzminister Scholz, auch wenn das Gegenteil suggeriert wird.  (13) Knelangen jedenfalls setzt diesen Ungleichgewichten nichts entgegen.

Ebenfalls zu erw√§hnen w√§ren Ursprung, Tiefgang und Gefahren des politisch begradigten Gew√§ssers, welches immer bedrohlicher wird. Diese Gesichtspunkte √ľbergeht Knelangen, w√§hrend der Journalismus ihn unkritisch gew√§hren l√§sst. Mit seinem maroden Schwimmreifen kann letzterer auch nur hoffen, dass es sich um eine heilbringende Flachwasserstr√∂mung handelt, damit es (uns) allen gut geht.

Ob die SPD die GroKo verlassen muss, um anschlie√üend mit einem transparenten Parteiparteigramm des gesellschaftlichen Gleichgewichts √ľberzeugen zu k√∂nnen, bleibt zweifelhaft. Das Wahrscheinlichste ist, dass sie √ľberleben will. Wie auch immer. Ob so, so oder so: Ein solcher Prozess wird schwierig sein, besonders in einem schnelllebigen und komplexen Umfeld. Doch der Artikel selbst tischt das M√§rchen einer einfach gestickten Welt auf. Die Leser aber h√§tten deutlich mehr erwarten k√∂nnen von dem Interview mit einem Experten!

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(1)    MT, ‚ÄěSPD muss GroKo verlassen“, Auszug, 7.06 2019.

(2)    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html

(3)    https://www.welt.de/finanzen/article181675544/Reichtumsstudie-Deutschland-liegt-bei-Vermoegensungleichheit-vorn.html

(4)    https://www.boeckler.de/107575_107592.htm

(5)  https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/studie-soziale-risiken-fuer-kinder-und-jugendliche-in-deutschland-a-1238344.html

(6)  https://www.welt.de/finanzen/article159415757/So-verschuldet-sind-die-Deutschen.html

(7)    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/jobwunder-durch-hartz-vier-100.html

(8)    https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958

(9)    https://www.n-tv.de/politik/Frankreichs-Sozialisten-kollabieren-article20043556.html

(10)    vgl. Knelangen, MT …, 07.06.2019.

(11)  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-grosse-vorbehalte-gegen-ihn-als-moeglichen-spd-chef-a-1271759.html

(12)  https://www.ipbes.net

(13)  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/finanzministerium-will-angeblich-keine-digitalsteuer-mehr-15772242.html 

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