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Hessenwahl 2018

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Nach der Hessenwahl

Ausstieg aus der GroKo?

So oder so: Chaos bleibt!

HFB-18-10-30

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Die W├Ąhler in Hessen haben sowohl CDU als auch SPD abgestraft. Beide Parteien b├╝├čten um die 11 Prozentpunkte ein. Klarer kann ein Votum nicht ausfallen. Demgegen├╝ber stehen die Gewinner. Das sind vor allem die Gr├╝nen mit plus 8,7 Prozent und die AfD mit ├╝berproportionalem Zugewinnen in H├Âhe von plus 9,1 Prozent. Nicht zu vergessen die FDP mit plus 2,1 Prozent und die Linke mit plus 1,1 Prozent.

 

Die Verluste der CDU und SPD zusammen sind die Zugewinne der ├╝brigen Parteien. Zugleich ist aber festzustellen, dass die bisherige Schwarz-Gr├╝ne Landesregierung best├Ątigt wurde. Wenn auch nur knapp und mit einem blauen Auge. Ihre nunmehr Einstimmenmehrheit gibt zwar zu denken, reicht aber f├╝r einen Fortbestand dieser Konstellation aus.

Die gr├Â├čten Gewinner sind ohnehin die Gr├╝nen, gerade weil sie die AfD und Trump hassen. Wenn die Parteiikonen Annalena Baerbock und Robert Habeck dann irgendwann liefern m├╝ssten, w├╝rde nichts besser. In Hessen haben die Gr├╝nen ihre Grunds├Ątze bereits aufgegeben. Die Koalition mit der CDU war ihnen wichtiger. Die umstrittene Erweiterung, das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens, der laut Tarek Al-Wazirs nunmehr keinen L├Ąrm mehr erzeugen werde, kann nicht geleugnet werden. Auch Baerbock und Habeck werden nicht umhin k├Ânnen, faule Kompromisse einzugehen, wenn sie im Bund mitregieren wollen. Eine bessere Politik werden sie nicht bieten k├Ânnen.

Die gr├Â├čte Verliererin allerdings ist die SPD mit einem halbierten Ergebnis im Vergleich zur Hessenwahl 2013. Das Ergebnis ist so niederschmetternd, dass nun personelle und programmatische Konsequenzen auf h├Âchster SPD-Ebene folgen m├╝ssten. Doch diese bleiben weiterhin ├╝berf├Ąllig. Es spricht auch nichts daf├╝r, dass sich in naher Zukunft etwas Grundlegendes ver├Ąndert. Was Angela Merkel (CDU) nunmehr vorbildhaft demonstriert, n├Ąmlich ihren angek├╝ndigten R├╝cktritt vom Vorsitz der CDU, verschafft der SPD nicht die dringend ben├Âtigte Atempause. Andrea Nahles (SPD) und weitere Vorstandsmitglieder der SPD gehen zur Abwehrhaltung ├╝ber. Einsicht ist weiterhin nicht festzustellen. Fehler werden vielmehr au├čerhalb des Willy Brandt Hauses, an entfernteren Orten, gesucht.

Der B├Âsewicht f├╝r das schlechte Abschneiden war auch schnell ausgemacht. Herhalten muss der gef├╝hlte Dauerstreit in der Berliner GroKo und mit Seehofer. Der selbstkritische Ansatz, dass auch andere Defizite mitspielen, ist im Echoraum der Politfreunde vollkommen ausgeblendet. Wiederum ├╝ben sich die SPD-F├╝hrungen sowohl in Hessen als auch in Berlin im allzu bekannten Denkansatz der Wei├čwaschung, der ihnen besonders liegt. So sind sie ÔÇ×Im Sch├Ânreden immer noch Spitze“ (vgl. NWZ, 30.10.2018, S7). Hierdurch blockieren sie weiterhin den Weg zur Erneuerung.

Vergessen ist, dass dieser bereits am 22. April 2018 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Pflegenotstand, Investitionsstaus, Steuererh├Âhungen, Altersarmut oder diverse Umst├Ąnde des Syrienkriegs Fehleistungen ihrer eigenen Politik sind. Vor allem hierf├╝r wurden die Genossen von den W├Ąhlern in Hessen, aber auch in Bayern, abgestraft. Erschreckend ist die permanente Unbek├╝mmertheit der SPD-Basis, die davon immer noch nichts wissen will. Kein Wunder, dass die Umfragewerte f├╝r die SPD immer weiter in den Keller rauschen. Auf Bundesebene liegen sie z. Zt. bei 14 Prozent.

Wer immer noch meint, die GroKo k├Ânne durch die Bekundung eines besseren Miteinanders gerettet werden, der irrt. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das akute Kommunikationsproblem auszusitzen zu wollen. Den aktuell angek├╝ndigten R├╝cktritt Angela Merkels (CDU) als den Probleml├Âsungsansatz ├╝berhaupt, als Ultima Ratio, f├╝r die GroKo in die Waagschale zu werfen, zeugt von akuter Realit├Ątsferne. Nichts scheint den panischen Genossen zu schade, um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Angela Merkels R├╝cktrittsank├╝ndigung zwingt auch Horst Seehofer (CSU) zum Nachdenken. Doch dieses Personalproblem wird sich demn├Ąchst in aller Stille erledigt haben. Beim selben Thema ist etwas ganz anders zu erwarten, wenn Genossen es aufgreifen. Hierbei wird es lautstark keifend und hochgradig populistisch zugehen, so dass das Chaos bis in den letzten Winkel der Republik zu h├Âren sein wird. Aber wer sollte Nachfolger der Parteivorsitzenden Nahles sein?

Da ist Kevin K├╝hnert, der junge dynamische Bundesvorsitzende der JUSOs. Haben die B├╝rger bis auf seine Ablehnung der GroKo jemals Programmatisches von ihm geh├Ârt? Wohl kaum. Bisher jedenfalls hatte K├╝hnert auf diesem Gebiet nichts zu bieten (vgl. NWZ, Erneuerung der SPD als laufender Prozess, 29.10.2018).

Da ist ebenfalls Stephan Weil, der SPD-Ministerpr├Ąsident von Niedersachsen. Er ist zwar ein erfolgreich k├Ąmpfender und umg├Ąnglicher Politiker, doch programmatisch hat er keine Alternative zu bieten. Mehrmals lie├č er verlauten, dass er uneingeschr├Ąnkt hinter der Agenda 2010 stehe. Ihre konkreten Erscheinungsformen sind Billigjobs, Leiharbeit, Werksarbeit, Harz 4, niedrige Renten etc.. Mit Stephan Weil an der Spitze der Bundes-SPD f├Ąnde keine programmatische Erneuerung innerhalb der sozialdemokratischen Partei statt. Nach einem anf├Ąnglichen Hype-Effekt w├╝rden die Umfragewerte der SPD wiederum in den Keller gehen. Was bliebe, w├Ąre nur ein Zeitgewinn vor dem endg├╝ltigen Absturz der ├Ąltesten Partei Deutschlands.

Das Chaos in der Berliner Regierungskoalition l├Ąsst sich nicht leugnen. Es bedarf auch keines Ausstiegs aus der GroKo. Das Chaos ist bereits perfekt. Damit w├╝rde sich an der explosiven Situation ohnehin nichts ├Ąndern, sondern nur verlagern.

Nunmehr bleibt abzuwarten, wie sich die chaotische Lage der GroKo weiter entwickelt. Schauen wir mal!

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