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SPD steuert in demonstrativer Selbstzufriedenheit auf ihren Untergang zu

 

Kinderarmut und Agenda 2010

 HFB-18-08-31

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Bei der immer wiederkehrenden Diskussion um die Kinderarmut ist das eigentlich BeschĂ€mende, dass trotz hinreichender Faktenlage ĂŒberhaupt nichts passiert. So ist es nur richtig, dass NWZ-Journalist Thomas Haselier das Thema deutlich beim Namen nennt. In Form eines Kommentars, der in seiner einzigartigen PrĂ€gnanz als Appell an eine allzu selbstgefĂ€llige Politik zu verstehen ist, nun endlich zu handeln. Dass „Schröders Armutsagenda 2010 den grĂ¶ĂŸten Niedriglohnsektor“ geschaffen hat und damit als eine der ursĂ€chlichen ZusammenhĂ€nge ĂŒberhaupt zu betrachten ist, kommt ohne Umwege zur Sprache. Leider will die SPD genau diesem Denkansatz immer noch nicht folgen! In ihrer demonstrativen Selbstzufriedenheit ĂŒbersieht sie den gefĂ€hrlich nahenden Niedergang.

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Ein Kind gilt als arm, wenn es sich ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum in einer Armutslage befindet. Mindestens ein FĂŒnftel aller Kinder leben in diesen prekĂ€ren VerhĂ€ltnissen. Das fĂŒnf Jahre oder lĂ€nger. Bei weiteren 10 Prozent der Kinder ist Armut ein kurzeitiger Lebensabschnitt. Maßstab fĂŒr die Klassifizierung der Kinderarmut ist das Haushaltsnettoeinkommen, welches dann weniger als 60 Prozent betrĂ€gt. Hier greift auf Antrag die staatliche Grundsicherung. Besonders von der Armut betroffen sind Kinder von alleinerziehenden Eltern, Kinder mit mindestens zwei Geschwistern und Kinder aus bildungsfernen ElternhĂ€usern. Damit einhergehend sind immer mehr Kinder im schulpflichtigen Alter bedĂŒrftig. Daher wirkt es nur zu grotesk, wenn im Bildungsbereich ein Investitionsstau von ca. 80 Milliarden Euro verzeichnet wird.

 

Folgen der Kinderarmut

Kinder in Armut sind ĂŒberdurchschnitt der Gefahr ausgesetzt, sich kognitiv und emotional nur unzureichend zu entwickeln. Im Vergleich zu anderen LĂ€ndern mit gegliedertem Schulsystem sind bedeutend schlechtere schulische Leistungen die Folge. Kinder aus armen VerhĂ€ltnissen besuchen im Erwachsenenalter weniger hĂ€ufig Hochschulen oder werden hĂ€ufiger im minderjĂ€hrigen Alter Eltern. Sie rauchen hĂ€ufiger, benutzen öfter illegale Drogen und finden als Erwachsene nur schwer eine Arbeitsstelle, von der sie angemessenen leben können. Das alles ist sowohl durch die Shell-Studien als auch durch die World Vision Kinderstudien belegt.

 

Hauptursache der Kinderarmut

Dass Kinder viel Geld kosten, erfahren auch diejenigen Eltern, die sich noch ĂŒber ein nahezu ausreichendes Auskommen freuen dĂŒrfen. Kindergeld und der Zuschuss durch das Teilhabegeld in Höhe von 100 Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wenn die Bildung der SchĂŒler im Bundesland Niedersachsen mit mehr als 7.000 Euro pro Jahr gefördert wird, reicht es in vielen FĂ€llen hinten und vorne nicht fĂŒr eine fĂŒrsorgliche Erziehung der eigenen Kinder.

Sofern er welche hat, versorgt jeder Arbeitnehmer seine Kinder so gut er kann. Zudem hat ein Arbeitnehmer ebenso die Rentner zu versorgen. Das geschieht durch die gesetzlich vorgeschrieben BeitrÀge in die Rentenkassen. Wenn es also immer mehr Rentner gibt, dann muss es auf der anderen Seite immer weniger Kinder geben, die in Familien versorgt werden. Zuletzt werden Belastung auf der einen Seite (Rentner) durch die andere Seite (Kinder) wieder ausgeglichen. Leider werden Doppelbelastung und deren Ausgleich geflissentlich verschwiegen. Die privaten Rentenversicherer reiben sich die HÀnde.

Wenn aber die LohneinkĂŒnfte fĂŒr beide Seiten, fĂŒr die Versorgung der Rentner und der Kinder, zu niedrig sind oder keine Mittel ĂŒbrig bleiben, so werden  BeitrĂ€ge durch Steuermittel ersetzt. FĂŒr Rentner und fĂŒr Kinder zugleich. Wenn sich aber immer mehr Menschen die Arbeit teilen mĂŒssen, weil das Arbeitsvolumen der letzten Jahrzehnte nicht gestiegen ist, sinken zwangslĂ€ufig die Einkommen, die fĂŒr Kinder und Rentner wenig bis nichts mehr ĂŒbrig lassen. Somit liegt es letztlich an den immer geringer ausfallenden Einkommen und der damit einhergehenden Gesetzeslage, dass Sozialkassen und Steuergelder bis zum Anschlag beansprucht werden. Und das solange, bis die ZahlungsunfĂ€higkeit dem Treiben ein Ende setzt. Somit ist klar, dass die prekĂ€re Entwicklung in erster Linie durch angemessenere Löhne wirksam gestoppt werden kann. Angemessene Löhne, die der ProduktivitĂ€t angeglichen sind, sind nicht gewollt. Das verschwommene Bekenntnis der SPD zur Agenda 2010 und zur Schwarzen Null des roten Finanzministers Scholz sind Indizien hierfĂŒr.

 

Kinderarmut politisch gewollt

Solange Zweifel an der Agenda 2010 fĂŒr die SPD ĂŒberhaupt nicht zur Debatte stehen, wird sich an der Lohnfixierung nichts Ă€ndern. Stattdessen marginale VerĂ€nderung anzukĂŒndigen, sie zuletzt als lippenbekennenden Kompromiss mit der Union umzusetzen, schafft keine wirkliche Verbesserung der prekĂ€ren VerhĂ€ltnisse. So auch am Ende der neuerliche Rentendebatte, die nicht wirklich ernst gemeint war. In Wirklichkeit ging es um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Im Koalitionsvertrag dagegen war eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart. Aber stattdessen wurde sie um 0,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Diese Senkung der Lohnnebenkosten kann weniger die Arbeitnehmer als vielmehr die Arbeitgeber freuen, wobei die Arbeitnehmer nun mit höheren BeitragssĂ€tzen rechnen mĂŒssen. Zuletzt folgte, wie gewohnt, die lautstarke Hurra-Meldung aus den Reihen der GroKo. Man hatte sich geeinigt. Wiederum auf Kosten der Arbeitnehmer.

 

RealitÀtsferne der politisch Verantwortlichen

FĂŒr dieses taktische Irrlichterspiel sollte sich vor allem die SPD schĂ€men. FĂŒr diese Partei steht das „weiter so“ voll im Trend. Aber die Botschaften an die Öffentlichkeit sind andere. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verkĂŒndet, dass sie sehr zufrieden sei. Bei den Umfragen mĂŒsse aber noch eine Schippe drauf, so Nahles. Dabei erfĂ€hrt die SPD aktuell gerade mal 17 Prozent an Zustimmung, wobei der Optimismus der Parteivorsitzenden nur auf einer sehr realitĂ€tsfernen EinschĂ€tzung beruhen kann. Andrea Nahles scheint sich im GroKo-Milieu offenbar besonders wohl zu fĂŒhlen. Das wird nicht ohne Einfluss auf die stetig schrumpfende Basis sein, die sich im Echoraum der ZusprĂŒche ĂŒber ihr impliziertes Delirium auch noch freut. Zugleich hat sich die Rebellion der Jusos mehr oder weniger in Luft aufgelöst. Alles das sollte den Genossen ein deutliches Zeichen fĂŒr den gefĂ€hrlichen Stillstand innerhalb der SPD sein.

 

Festhalten am falschen Ansatz

Die SPD hĂ€lt weiterhin fest an der Agenda 2010, dem wirtschaftspolitisch falschen Ansatz, dem sich alles unterzuordnen hat. Die vielen sozialpolitischen Folgen sind allzu bekannt. So ist Kinderarmut hauptsĂ€chlich eine Folge prekĂ€rer Löhne. Denn wenn Eltern arm sind, sind es ihre Kinder ebenfalls. Das Folgeproblem der Kinderarmut wird von der Politik noch immer nicht ernst genommen. Ähnlich verfĂ€hrt die Politik mit den Problemen der Altersarmut aufgrund zu niedriger Renten, des Investitionsstaus im Bildungssystem, der desaströsen Verkehrs- und Umweltpolitik und des Gesundheitswesen (etc.). Mehr als 30 Milliarden fĂŒr die AufrĂŒstung der Bundeswehr sind dagegen kein Thema. Auch fĂŒr die SPD nicht.

 

Neusprech vor dem endgĂŒltigen Niedergang

Den Menschen werden weiterhin Ziele und Erfolge verkĂŒndet, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Mit Formulierungen, die spitzfindiger und irrefĂŒhrender nicht sein können, stellt die Politik den Menschen immer wieder etwas Positives vor, was sich in Wirklichkeit genau ins Gegenteil verkehrt. „Die Rente ist sicher“, „wir schaffen das“, „Fordern und Fördern“, „Gerechtigkeit“,“ „kostenlose Bildung fĂŒr alle“ oder auch „2% mehr fĂŒr Friedensmissionen“ sind nur einige Beispiele dieser Masche, die George Orwell in seinem Roman „1984“ als „Neusprech“ bezeichnet hat. Da Arbeitnehmer seit geraumer Zeit als UnterstĂŒtzer der SPD nicht mehr infrage kommen, scheint der Partei in ihrem blinden Aktionismus völlig zu entgehen, dass sie in ihrem Umfragetief von ca. 17 Prozent nur noch von Arbeitgebern getragen wird. Auch wenn sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in dieser Situation völlig zufrieden gibt, bedeutet das auf kurz oder lang den endgĂŒltigen Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Doch dieser unsĂ€gliche Niedergang wird das stetig wachsende Symptom der „Kinderarmut“ nicht wirklich aufhalten. Es sei denn, mutige und tatkrĂ€ftige Politiker ziehen die Reißleine und leiten eine nachhaltige Wende ein.

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Quelle

    NWZ, 23.08.18, S. 4.

 

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