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Cloppenburger Machtspiele

 

CDU kündigt SPD

 

Ansehen schwindet

 

HFB 19-02-25

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Genau zur Halbzeit, der Mitte der Periode verschieben sich die Machtverhältnisse im Cloppenburger Stadtrat. Anlass sind die Wechsel einzelner Mandatsträger hin zu anderen Fraktionen. Und das sicher nicht zum Wohl der Bürger. In der Kampfarena des Rathauses sind offensichtlich andere Interessen im Spiel. Die Bürger schauen zu und schütteln nur noch mit dem Kopf. Das Ansehen des Rates schwindet. Mit diesem das Vertrauen in Politik. Ist doch anzunehmen, dass der Wahlkampf 2021 soeben begonnen hat. Nunmehr möchte man Profile schärfen. 2021 werden Rat und Bürgermeister neu gewählt.

 

Gleichwohl haben sich die Kreuzritter der CDU mit dem Beitritt eines FDP-Einzelkämpfers und eines Wechsler der Zentrums-Partei endlich durchgesetzt. Nach dem Motto „Christlich anstatt sozial“ soll ein mit Unterbrechung bekannter Mehrheitsstil gefahren werden. Die „Weichspüler“ innerhalb der CDU-Fraktion haben verloren! Zusammen mit dem Bürgermeister (CDU) verfügt die erweiterte Fraktion über 19 Stimmen der z. Zt. 37 aktiven Ratsmitglieder. Ähnlich im Verwaltungsausschuss: Sechs der zehn Stimmen reichen ihr, um alles das durchzusetzen, was man gar nicht erst begründen muss.

Was die beiden Neuzugänge zur CDU betrifft, so gehören sie eigentlich zu den (selbsterwählten) Verlierern. Zwar dürfen sie den Namen ihrer Partei als „Anhängsel“ aufführen, begraben ihn in aber gleichzeitig, wenn es um die Mehrheit innerhalb der nunmehr stärksten Fraktion Cloppenburgs geht. Abweichlern droht die Inquisition. Somit wäre der Status innerhalb einer kleineren Fraktion oder auch der der Fraktionslosigkeit allemal vorzuziehen gewesen. Das Außenbild schiene um vieles ehrlicher. Nun aber haben sich die beiden anders entschieden. Ob ihre Wähler 2021 da wieder mitmachen, bleibt äußerst fraglich.

Zu den ganz großen Verlierern zählt der Rat in seiner Gesamtheit. „Spiele“ um Macht und Ansehen haben die Bürger schon lange satt! Ein Umgang, der sich auf allen politischen Ebenen breit gemacht hat und die Politik der etablierten Parteien zunehmend zerstört. Nichts Neues also auch in Cloppenburg. Man gibt sich modern.

Verloren haben vor allem die SPD-Fraktion und ihr Fraktionschef. Die “neue Liebschaft” mit der CDU hat ein jähes Ende gefunden. Die Christdemokraten haben ihr politisches Betreuungsangebot zurückgezogen. Zu profillos, zu rechthaberisch und zu verschwenderisch war ihnen der Preis für die Anbiederung durch die Sozialdemokraten. Nun haben sie den SPD-Chef vom Wickeltisch gestoßen und man darf gespannt sein, wer sich seiner erbarmt.

Ob es die GRÜNEN sind und sich der prekären Situation annehmen, um damit alte „Freundschaften“ aufleben zu lassen, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht sieht es die SPD nun endlich als Chance, ein eigenes Profil zu entwickeln. Hierzu gehört die Einsicht, dass bloßes Karrieremachen nicht mehr funktioniert. Mit zehn Fraktionsmitgliedern gestartet, nunmehr mit einem Rest von sieben gelandet, spricht für sich selbst. Da helfen auch keine Showeinlagen, die gutfunktionierende „Seilschaften“ suggerieren. Wirklich weiterhelfen kann nur der kooptierte Kollege von den Linken, was sein einfaches Stimmpotential betrifft. Aus sieben mach acht! Seinen Parteinamen aber muss er verbergen. Die Bezeichnung SPD-LINKS-Fraktion ist tabu! Zu Deutsch: Verboten! Dennoch stellt er einen einmaligen Rekord auf: Innerhalb von zwei Jahren hat er noch keinen einzigen Beitrag während der Sitzungen geliefert.

Doppelt verloren hat die UWG-Fraktion. Einer ihrer Mitglieder (FDP) ist zur Fraktion „Sozialliberales Cloppenburg“ gewechselt und hat das ins Rollen gebracht, was gerade geschieht. Ärgerlich, dass sein Companion von der FDP, mit dem er sich am Ende gar nicht mehr verstanden hatte, erst danach gegangen wurde. Ein Rausschmiss erster Klasse! Der aber hätte früher kommen müssen. Zunächst einer, dann zwei und schon war die UWG-FDP-Fraktion aufgelöst. Bei intensiven und einfühlsamen Gesprächen im Vorfeld wäre einiges besser gelaufen für die UWG.

Nach dem Motto „Wir nehmen nicht jeden“ setzen die soeben neugeborenen Sozialliberalen auf Wachstum. Also auf Qualität! Mal davon abgesehen, dass alle Ratsmitglieder in gewisser Weise potenzielle „Nichtgewollte“ sind, wären Schnittmengen auszuloten. Das aber ist nur über intensive Gespräche möglich. Erst anschließend wird sich herausstellen, ob es passt oder nicht.

Was unterm Strich bleibt, ist eine desolate Halbzeitbilanz des Rates. Das auch deshalb, weil die Presse immer wieder als Einheizer auftreten ist. Nunmehr hat das Personalkarussell einen vorläufigen Zwischenstopp eingelegt. Doch das wird nicht lange andauern. Es wird sich fortsetzen bis die Nächsten aus der Kurve fliegen. Jeder ahnt, dass weniger als zwei Jahre Zeit bleiben, sich und ihre Partei in Stellung zu bringen. Dann beginnt die Endphase des Kommunalwahlkampfes 2021. Rat und Bürgermeister werden neu gewählt.

Glaubt etwa jemand, dass CDU und SPD einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufstellen? Wenn doch, wäre das zumindest das Ende der Cloppenburger SPD. Für letztere wird es Zeit, endlich strategisch zu arbeiten. Politik ist kein Kaffeeklatschverein. Einige der Newcomer aus verschiedenen Fraktionen müssen das noch lernen. Hoffentlich erledigen sie dies ausreichend lange vor dem Wahltermin 2021. Der Wähler wird´s danken!

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