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Olaf Lies (SPD) (3) hat abgesagt, Kerstin Andreae (B90/Die Grünen) (4) soll es werden. Für die Demokratie könnte es nicht schlimmer kommen, falls Andreae zusagen würde! Gilt es doch eigentlich, z.B. Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Für dieses Amt wäre ein Mitglied der Grünen stattdessen gezwungen, die Interessen der Stromlieferanten zu vertreten. Gegen alle lautstarken Absichten der Grünen, den Klimaschutz umzusetzen. Der Schaden für die z.Zt. beliebteste Ökopartei könnte nicht größer sein.
Die Lobbyverbände würden sich freuen. Zusammen mit der CDU/CSU. So könnte ihr eigentlicher christdemokratischer Wegbereiter unangefochten die bundesrepublikanische Spitzenposition in den Umfragewerten einnehmen, die ihr von den Grünen momentan streitig gemacht wird. Denn ein möglicher Kanzler Robert Habeck wäre für die Energiewirtschaft ein Greul. Oder doch nicht? Erinnert sei an die umstrittene Agenda 2010 und den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Kosovo 1999.
Die SPD ereilt nun das, was geschehen ist. 20 Jahre danach. Sie nähert sich der Dimension einer Splitterpartei. Nach Meinungsumfragen liegt die SPD bei 11 Prozent, die Grünen bei 26 Prozent, knapp hinter der CDU/CSU! Manchmal auch gleichauf. Wie kann das sein, dass die angeblich sozial- und friedensorientierte Grünen mit dem Agenda- und Kriegsdesaster nicht in Verbindung gebracht werden, wo sie sich aktuell nun auch einen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf vorstellen können? Und die Schiffe dort? Unter deutscher Flagge spielen sie dort aufgrund erheblicher Steuer- und Lohnzahlungsnachteile so gut wie keine Rolle (5)! Das soll eine einst machtvolle Friedensbewegung gewesen sein? Kaum zu glauben, aber logisch, wenn es Ziel ist, nach der kommenden Bundestagswahl (wann auch immer) die Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Dann würde auch Andreaes möglicher Wechsel zur BDEW passen.
Der Wirtschaft allerdings ist es wichtig, einen für sie verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben. Das ist unangefochten die CDU samt Schwesterpartei. Nur hier ist sie der NACHHALTIGKEIT verpflichtet. Mit ihren Leitfiguren, Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt, die in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg die Republik auf Vordermann gebracht haben, an denen die Bürger teilhaben konnten und sich mitgenommen fühlten. So ist das Wirtschaftswunder noch heute der Gratmesser. Aber mittlerweile sollte klar sein, dass dieses christliche demokratische Image nicht mehr uneingeschränkt wirkt. Das Privileg von Mensch sowie Natur und Umwelt ist mehr denn je den Wünschen der Industrie unterstellt, wobei die SPD den Weg geebnet hatte. Hierfür steht aktuell die Agenda 2010, die von vielen Sozialdemokraten, u.a. von Gesine Schwan, als der gravierendste Fehler der SPD überhaupt gesehen wird (6).
Das Imitat der Grünen mag täuschen. Glaubwürdig ist die CDU damit nicht. Auch das Soziale hat keinen Vorrang bei ihr, auch wenn es oft als Aushängeschild missbraucht wird. Der Umwelt- und Klimaschutz schon mal gar nicht. Die Wechsel durch die Drehtüre sind zu auffällig. CDU und CSU ernten ohne Punktverlust das, was ihr die SPD bereitet hat: Niedrige Löhne, armutsgefährdende Renten und prekäre Arbeitsverhältnisse in Form von Leiharbeit. Die Wirtschaft profitiert und kann ihren Vorsprung durch fragwürdige Lobbyarbeit weiter ausbauen. So sind auf jeden Bundestags- und Landtagsabgeordneten weit mehr als 10 Lobbyisten angesetzt. Mit welchem Recht auch immer!
Der Niedersächsische Landtag hatte soeben damit zu tun. Im Visier Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der hat nach einem 14-tägigen PR-Tamtam abgesagt. Lies ist der politische Gewinner. Verdientermaßen! Er wird jedoch noch zeigen müssen, für was er in der SPD steht. Zunächst aber setzt der BDEW neu an und versucht sich an der Grünen Wirtschaftsexpertin (?) Kerstin Andrea. Mit dem Versprechen, in einem Land, in dem immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, einen horrenden Gehaltssprung zu dem bisher bestbezahlten Polit-Job erzielen zu können. Wird sie Gewinnerin oder Verliererin sein? Es bleibt abzuwarten, ob es dem BDEW im ureigensten Interesse gelingt, die Grünen in den Abgrund zu stürzen oder sie für eine Koalition mit den Christdemokraten fit zu machen.
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Quellen
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