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PR-Tamtam im Sommerloch

 

Lies bleibt der SPD treu

 

Dreht├╝reffekt ist Widersacher der Demokratie

HFB-19-08-06

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Olaf Lies, Nieders├Ąchsischer Wirtschaftsminister, bleibet der SPD treu! Lies hat somit das Angebot ausgeschlagen, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer der Deutschen Stromwirtschaft zu werden. Der BDEW vertritt 1900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft (1). Nach 14 Tagen auf der Kippe zwischen Politik und der Lobbyorganisation eine gute Nachricht! Nun wird das Dreht├╝rangebot weitergereicht an die Abgeordnete der Gr├╝nen, Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae (2).

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Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpr├Ąsident Stephan Weil bleiben Parteifreunde. Bild: BERGMANN

Das, was soeben das journalistische Sommerloch f├╝llt, sollte man sich als Normalb├╝rger auf der Zunge zergehen lassen. Es werden demokratisch gew├Ąhlte Abgeordnete angehalten, die bedingungslos das Volk vertreten wollen, f├╝r ein Vielfaches ihres Gehaltes zu Industriekonzernen zu wechseln, um die ohnehin gigantischen Profite noch weiter zu steigern. Nicht selten mit Zusch├╝ssen aus Steuergeldern unter Anwendung des demokratisch legitimierten Insiderwissens.

Hierbei sind die B├╝rger die Verlierer und die Konzerne die Gewinner. Dass ein solches Lobbysystem, in der die Distanz vieler Politiker gegen Null geht, als Widersacher der Demokratie gilt, ist allzu bekannt. Doch vor der ├ľffentlichkeit wird dieses Problem nicht ausgespielt. Mitverantwortlich hierf├╝r ist die Presse, die den Ball auff├Ąllig flach h├Ąlt.

Olaf Lies (SPD) (3) hat abgesagt, Kerstin Andreae (B90/Die Gr├╝nen) (4) soll es werden. F├╝r die Demokratie k├Ânnte es nicht schlimmer kommen, falls Andreae zusagen w├╝rde! Gilt es doch eigentlich, z.B. Braunkohlekraftwerke stillzulegen. F├╝r dieses Amt w├Ąre ein Mitglied der Gr├╝nen stattdessen gezwungen, die Interessen der Stromlieferanten zu vertreten. Gegen alle lautstarken Absichten der Gr├╝nen, den Klimaschutz umzusetzen. Der Schaden f├╝r die z.Zt. beliebteste ├ľkopartei k├Ânnte nicht gr├Â├čer sein.

Die Lobbyverb├Ąnde w├╝rden sich freuen. Zusammen mit der CDU/CSU. So k├Ânnte ihr eigentlicher christdemokratischer Wegbereiter unangefochten die bundesrepublikanische Spitzenposition in den Umfragewerten einnehmen, die ihr von den Gr├╝nen momentan streitig gemacht wird. Denn ein m├Âglicher Kanzler Robert Habeck w├Ąre f├╝r die Energiewirtschaft ein Greul. Oder doch nicht? Erinnert sei an die umstrittene Agenda 2010 und den v├Âlkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Kosovo 1999.

Die SPD ereilt nun das, was geschehen ist. 20 Jahre danach. Sie n├Ąhert sich der Dimension einer Splitterpartei. Nach Meinungsumfragen liegt die SPD bei 11 Prozent, die Gr├╝nen bei 26 Prozent, knapp hinter der CDU/CSU! Manchmal auch gleichauf. Wie kann das sein, dass die angeblich sozial- und friedensorientierte Gr├╝nen mit dem Agenda- und Kriegsdesaster nicht in Verbindung gebracht werden, wo sie sich aktuell nun auch einen v├Âlkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf vorstellen k├Ânnen? Und die Schiffe dort? Unter deutscher Flagge spielen sie dort aufgrund erheblicher Steuer- und Lohnzahlungsnachteile so gut wie keine Rolle (5)! Das soll eine einst machtvolle Friedensbewegung gewesen sein? Kaum zu glauben, aber logisch, wenn es Ziel ist, nach der kommenden Bundestagswahl (wann auch immer) die Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Dann w├╝rde auch Andreaes m├Âglicher Wechsel zur BDEW passen.

Der Wirtschaft allerdings ist es wichtig, einen f├╝r sie verl├Ąsslichen Partner an ihrer Seite zu haben. Das ist unangefochten die CDU samt Schwesterpartei. Nur hier ist sie der NACHHALTIGKEIT verpflichtet. Mit ihren Leitfiguren, Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt, die in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg die Republik auf Vordermann gebracht haben, an denen die B├╝rger teilhaben konnten und sich mitgenommen f├╝hlten. So ist das Wirtschaftswunder noch heute der Gratmesser. Aber mittlerweile sollte klar sein, dass dieses christliche demokratische Image nicht mehr uneingeschr├Ąnkt wirkt. Das Privileg von Mensch sowie Natur und Umwelt ist mehr denn je den W├╝nschen der Industrie unterstellt, wobei die SPD den Weg geebnet hatte. Hierf├╝r steht aktuell die Agenda 2010, die von vielen Sozialdemokraten, u.a. von Gesine Schwan, als der gravierendste Fehler der SPD ├╝berhaupt gesehen wird (6).

Das Imitat der Gr├╝nen mag t├Ąuschen. Glaubw├╝rdig ist die CDU damit nicht. Auch das Soziale hat keinen Vorrang bei ihr, auch wenn es oft als Aush├Ąngeschild missbraucht wird. Der Umwelt- und Klimaschutz schon mal gar nicht. Die Wechsel durch die Dreht├╝re sind zu auff├Ąllig. CDU und CSU ernten ohne Punktverlust das, was ihr die SPD bereitet hat: Niedrige L├Âhne, armutsgef├Ąhrdende Renten und prek├Ąre Arbeitsverh├Ąltnisse in Form von Leiharbeit. Die Wirtschaft profitiert und kann ihren Vorsprung durch fragw├╝rdige Lobbyarbeit weiter ausbauen. So sind auf jeden Bundestags- und Landtagsabgeordneten weit mehr als 10 Lobbyisten angesetzt. Mit welchem Recht auch immer!

Der Nieders├Ąchsische Landtag hatte soeben damit zu tun. Im Visier Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der hat nach einem 14-t├Ągigen PR-Tamtam abgesagt. Lies ist der politische Gewinner. Verdienterma├čen! Er wird jedoch noch zeigen m├╝ssen, f├╝r was er in der SPD steht. Zun├Ąchst aber setzt der BDEW neu an und versucht sich an der Gr├╝nen Wirtschaftsexpertin (?) Kerstin Andrea. Mit dem Versprechen, in einem Land, in dem immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, einen horrenden Gehaltssprung zu dem bisher bestbezahlten Polit-Job erzielen zu k├Ânnen. Wird sie Gewinnerin oder Verliererin sein? Es bleibt abzuwarten, ob es dem BDEW im ureigensten Interesse gelingt, die Gr├╝nen in den Abgrund zu st├╝rzen oder sie f├╝r eine Koalition mit den Christdemokraten fit zu machen.

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Quellen