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Protest nur scheinbar schlechtgeredet

Moralische Ausrichtung vorgeschoben

HFB-17-08-30

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Vor der Sommerpause 2017 wurde die stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Klaus mit den Stimmen der CDU- und SPD-Links-Fraktion mehrheitlich abgewählt. Die Empörung der übrigen Ratsmitglieder sowie Teile der Öffentlichkeit war hoch.  Ob die Abwahl rechtens war, wird nun von der Kommunalaufsicht geprüft. Evtl. könnte der Fall auch durch ein Verwaltungsgericht entschieden werden. Aufgrund des Bundestagswahlkampfs lässt die Antwort der weisungsgebundenen Juristen des Landkreises noch auf sich warten.  Für die CDU und für ihren Landrat käme eine Klage nicht zum rechten Zeitpunkt. Schließlich ist Bundestagswahlkampf. So ist es zu verstehen, dass eine Antwort der Kommunalaufsicht länger auf sich warten lässt als üblich.

Gegen die Abwahl und die überdehnte Bearbeitungsdauer der Anfrage haben Mitglieder der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg nun demonstriert. In einem am 30. August erschienenen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung (1) wird dieser Protest vor allem im zugefügten Kommentar verrissen dargestellt. Man muss sich fragen, auf was genau die einseitigen Wertungen abzielen.

Erfahrungsgemäß darf es als sicher gelten, dass wieder einmal Werbung für die eigenen Freunde des zeichnenden Redakteurs gemacht wird. Verhohlen und perfide. Wo doch klar sein dürfte, dass die Wahl des neuen stellvertretenden Bürgermeisters der SPD gar nicht demokratisch abgesegnet sein dürfte. „Legitim gewählt“ sieht anders aus.

Inzwischen spricht vieles dafür, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Klaus nie abgewählt wurde. Ein neuer stellvertretender Bürgermeister Bothe (SPD) erscheint in aktuellen Pressemitteilungen erst gar nicht. Also weiß die Presse sehr wohl um die Brisanz dieser Abwahl. Als umstrittener Stellvertreter des Bürgermeisters könnte SPD-Links-Ratsmitglied Bothe das Amt zunächst ruhen lassen, bis die Angelegenheit um die Rechtmäßigkeit desselben geklärt wäre. Doch das ist weder ein Thema für ihn selbst noch für die Presse.

CDU- und SPD-Links-Fraktion haben scheinbar ein falsches Spiel betrieben. Das wird auch die Kommunalaufsicht nicht abstreiten können. Wenn doch, müsste der Tatbestand durch ein Verwaltungsgericht zu klären sein. Mit besten Erfolgschancen, den permanenten Lügen von der angeblich völlig legalen Wahl ein für alle Mal ein Ende zu setzen. 

Auch das müsste der MT-Redaktion zu Genüge bekannt sein. Dennoch wird eine andere Meinung suggeriert. Nämlich die der CDU, die den Begriff “Je suis, Jutta” als reserviert, ihn als patentgeschützt ansieht. In diese Bresche des drangsalierenden Mainstreams schlägt auch der Kommentar, ohne zu erwähnen, dass die Kritik des CDU-Ratsherrn Olivier dazu diente, mit einer gewissen Angst im Nacken eigene Parteiinteressen zu bedienen. Eine moralische Ausrichtung war nur vorgeschoben. Das nennt man pervers.

Der Flug in den tiefen Keller, in den der Artikel und der Kommentar die Demonstranten stürzen lässt, kann somit nur eine Art Alibikritik erfüllen. Eine Erinnerung an eine Ungerechtigkeit, die nicht in Vergessenheit geraten darf, um anschließend zum Looping in ungeahnte Höhen auszuholen. Nämlich dann, wenn der CDU-und SPD-Links-Fraktion entweder durch die Kommunalaufsicht oder durch ein Verwaltungsgerichtsurteil attestiert wird, dass beide im Unrecht waren, wobei die herbeigeredeten Täter in Grün in den Folgeartikeln als Opfer in Grün zur Schau gestellt werden dürften.

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Quelle

(1)  MT, 30.08.2017

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