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Grundrente

 

Ursachen bleiben unangetastet

 

SPD wird nicht punkten

 

HFB-19-02-16

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Die SPD möchte den Sozialstaat Deutschland neu gestalten. Die Rede ist von einer bedingungslosen Grundrente, von längeren Bezügen des Arbeitslosengeldes 1 und der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wurde ja auch endlich Zeit, könnte man meinen. Aber was da aus dem Willi-Brandt-Haus kommt, sollte mit Vorsicht zur Kenntnis genommen werden. Wirkliche Veränderungen wird es nicht geben. Geplant ist die Bekämpfung der Symptome einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Die langjährigen Ursachen der Misere bleiben unangetastet. Es wird also nicht lange dauern, bis die betrogenen Hoffnungsträger auch das wahrnehmen und sich mit voller Abscheu von der populistischen Initiative der SPD abwenden.

 

Anstatt nun die eigentlichen Ursachen anzusprechen, beschränkt sich der folgende Kommentar von Klaus-Peter Lammert (MT) auf die Finanzierung der Symptombewirtschaftung. Somit stimmt er in den allgemeinen Chor der unausrottbaren Claqueure ein. Ein Paradebeispiel dafür, dass Nebenschauplätze bereits im Vorfeld zum Kernproblem einer verkorksten Arbeits- und Sozialpolitik hochstilisiert werden.

MT-Kommentar-Grundrente-19-01b

MT, 15.02.2019

Warum muss die Finanzierung der SPD-Grundrente zum Problem erhoben werden? Warum nicht werden die Mehrausgaben für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr zielführend hinterfragt? Warum nicht auch die für die Rettung der Banken im Jahr 2008 oder die Kosten für die Hamburger Elbphilharmonie, die für Stuttgart 21, die für der Berliner Großflughafen oder die für die Restaurierung des Segelschulkreuzers Gorch Fock?

Im Grunde ist der Vorstoß zur Grundrente und zur Korrektur der Harz-Gesetze zu begrüßen. Dass dieser aber nun von der SPD kommt, hat ein „Geschmäckle“. Sind es etwa die desolaten Umfragewerte, die die SPD zum letzten Schritt der Verzweiflung treiben? Einige der Umfragen sahen die älteste Partei Deutschland schon unter 15 Prozent. Dagegen muss etwas unternommen werden. Nun gilt es, die „Jugendsünden“ zu relativieren und sich selbst den politischen Heiligschein zu entzünden. In der Maske der Oppositionspartei. Ein “Gefährliches Spiel” (vgl. Kommentar von Andreas Holz, NWZ, 11.02.2019)!

Zusammen mit B90/ Die Grünen hat die SPD den Staat „schlanker „ gestaltet: Löhne und Renten runter. Dann das Bekenntnis zur radikalen Privatisierung u.v.m.! Bekannt geworden unter dem Verkaufsschlager Agenda 2010. Damit sollte sich vieles verbessern. Unter der Anleitung der Bertelsmannstiftung wurde dann das „Fordern und Fördern“ proklamiert. U.a. mit dem Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Die aber ist bis heute eher gestiegen. Dennoch stehen führende Köpfe der SPD weiterhin stramm zur Agenda 2010 und kurieren an einzelnen Symptomen. Hierzu gehören nunmehr prekäre Löhne und niedrige Renten, die in Folge voneinander abhängig sind.

Wer im Niedriglohnsektor tätig war, hat geringe Chancen auf eine lebenswerte Rente. Das wird sich durch ein fortgesetztes Lohndumping auch nicht ändern. Deutschland soll schließlich seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht einbüßen. Daher müssen die prekären Jobs für Leih- und Werkarbeit auch bleiben. Kritik daran ist willkommen. Dient sie doch als Blitzableiter für den zementierten Zustand, gegen den auch die SPD niemals mit einem Presselufthammer vorgehen wird. Ganz im Gegenteil: Willfährige Basisdemokraten werden entsandt, um das Gegenteil zu verkünden. In der Hoffnung, dass das falsche Spiel nicht auffliegt. In der Hoffnung, damit punkten zu können.

Den Wettbewerbsvorteil hat sich der Exportweltmeister aufgrund der niedrigen Löhne selbst verschafft. 12 Euro Mindestlohn hebeln einen solchen Vorteil nicht wirklich aus. Auch deshalb nicht, weil das Prinzip Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zugunsten eines Überangebotes von billigen Arbeitskräften ausgehebelt ist. Somit sind Ausbeutung und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Migrationspakt und Einwanderungsgesetz für “Fachkräfte“ lassen grüßen. Helfen muss am Ende Steuerzahler. Er entlastet die Wirtschaft und gilt von nun an als Wirtschaftsförderer mit eigenem Portemonnaie.

Nein, die Presse geht auf diese Dinge nicht wirklich kritisch ein. Auf ein Wirtschaftsgefüge, welches den Menschen arg zusetzt. Ganz im Gegenteil: Die Lokalpresse verkündet, dass man den Gesetzen des freien Marktes uneingeschränkt folgen müsse. Kürzlich hochgehängt an der geplanten Ansiedlung von XXXLutz. Einem Möbelanbieter, der konkurrenzlos alles platt machen könnte, was an kleineren Unternehmen dieser Art um und in Cloppenburg existiert. Die Kritik des Friesoyther Bürgermeisters Sven Startmann daran wird dann einfach als Hirngespinst abgetan. In Kommentaren, die den Diener vor Verhältnissen machen, die am Ende menschenunwürdig sind. Die die Löhne noch weiter nach unten treiben, die Renten zugrunde richten und die Bürger zu Wirtschaftsförderern macht. Alles dass, was z.B. bei der prekären Unterbringung von Werkarbeitern immer wieder aufkocht, ist nicht einfach vom Himmel gefallen.

Die Leser dieser Meinungen müssen sich fragen, ob und wo der kritische Journalismus begraben ist, wenn weitere Zusammenhänge zur Grundrente einfach ausgeblendet werden. Auch wenn es sich um ein Meinungsbild handelt, dürfen Leser mehr erwarten.

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