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Anliegerbeitr├Ąge sollen bleiben

Solidarit├Ąt ausgehebelt

Ansichten aus einer kleinen Welt

HFB-19-05-17

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Die Anliegerbeitr├Ąge f├╝r die Stra├čensanierung sollen bleiben. So zumindest will es die Nieders├Ąchsischen Landesregierung.  Damit w├Ąren Besitzer von Eigenheimen auch weiterhin verpflichtete, anteilig f├╝r Stra├čensanierungen bezahlen. Dass ihnen hierbei nicht selten f├╝nfstellige Betr├Ąge f├╝r Erneuerungen aufgeb├╝rdet werden, von der vor allem die “solidarische” Allgemeinheit profitiert, scheint der Rot-Schwarzen Koalition in Hannover nicht weiter wichtig zu sein. Wichtig ist ihr vielmehr die drohende Konsequenz f├╝r den j├Ąhrlichen Landeshaushalt. Sollten die Anliegerbeitr├Ąge n├Ąmlich abgeschafft werden, so m├╝sse das Land Niedersachsen mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Den Kommunen bliebe es weiterhin freigestellt, die Anliegerbeitr├Ąge auszusetzen. Das aber h├Ątten die Kommunen selbst zu wuppen.

 

 

Als sei das schlechte Gewissen nicht ganz ├╝berwunden, soll den Betroffenen das Leben mit der M├Âglichkeit gro├čz├╝giger Ratenzahlungen und nun doch ein wenig einfacher gemacht werden. Ja, was denn: In Cloppenburg wird dieses Verfahren bereits seit Jahren praktiziert. Ob dann fragw├╝rdige Verg├╝nstigungen bei Eckgrundst├╝cken wirklich weiterhelfen, darf bezweifelt werden. Ein solches ÔÇ×Rabattangebot“ ist unseri├Âs und lenkt nur davon ab, dass das Prinzip der Solidarit├Ąt endg├╝ltig ausgehebelt ist. Besonders der rote Koalitionspartner, der sich einst GERECHTIGKEIT auf die Fahnen geschrieben hatte, muss sich nun nicht wundern, dass seine Zustimmungswerte weiter in den Keller schie├čen.

MT-Kommentar-Strassenausbaubeitraege-behalten-19-01b

MT, 16.05.2019

Als seien die Argumente f├╝r die Beibehaltung der Beitr├Ąge nicht schon schief genug, so gibt der vorliegende Kommentar der M├╝nsterl├Ąndischen Tageszeitung noch einen oben drauf. ÔÇ×Es darf keineswegs sein, dass etwa ein Rentner sein Haus verkaufen muss, weil er seine Anliegerbeitr├Ąge nicht mehr aufbringen kann. Sprich mehr Flexibilit├Ąt bei der Begleichung der Kosten etwa ├╝ber Ratenzahlung (…)“. Und wenn bereits zu Anfang des Kommentars der Hinweis erfolgt, dass ÔÇ×der B├╝rger“ so oder so f├╝r die Stra├čensanierungen aufzukommen h├Ątte, so k├Ânnte der Autor des Kommentars doch selbst die gesamten Kosten ├╝bernehmen und alles bliebe beim alten. Das w├Ąre im Sinne seiner verbogenen Logik zwar v├Âllig in Ordnung, aber im Sinne eines solidarischen Geb├╝hren- und Steuerprinzips v├Âllig daneben!

Dass die B├╝rger nach Wegfall der Geb├╝hren selbst h├Âhere Steuern zu zahlen h├Ątten, kann nur eine von mehreren Optionen sein, die einen finanziellen Ausgleich garantieren. Dann allerdings w├Ąre mit einer eindeutigen Beschlusslage klar sein, dass die Gelder zweckgebunden bleiben und eben nicht irgendwo ÔÇ×auf kurz oder lang im allgemeinen Haushalt versickern“. Eine andere Option w├Ąre die Haushaltskonsolidierung durch Sparen. Z. B. indem die ├╝ppig angehoben Di├Ąten f├╝r Landtagspolitiker inklusiv der gro├čz├╝gigen Versorgungsbez├╝ge nach ihrem Ausscheiden reduziert w├╝rden.

Falls die Kreisstadt Cloppenburg die Aufhebung der Anliegergeb├╝hren beschlie├čen w├╝rde, und sie diese dann auch selbst finanzieren m├╝sste, k├Ânnte das gleiche geschehen, indem z. B. der Topf f├╝r die Mandatszuwendungen von ├╝ber 1.000.000 Euro pro Legislaturperiode zuk├╝nftig kleiner ausfallen w├╝rde. Damit m├╝sste nicht unbedingt ÔÇ×die von den Grundst├╝ckseigent├╝mern aufzubringende Grundsteuer nach oben gehen, um Mittel f├╝r den Stra├čenbau zu generieren (…)“! Sehr hilfreich w├Ąre im ├ťbrigen eine Teilerstattung der Kreisumlage, die laut Beschwerde der Stadt Cloppenburg zu hoch ausgefallen sei. Bei Erfolg h├Ątten nicht nur Cloppenburg, sondern auch die ├╝brigen Gemeinden des Landkreises deutlich mehr Geld f├╝r ihren jeweiligen Haushalt zur Verf├╝gung.

W├Ąhrend sich der Landeshaushalt der ÔÇ×Schwarzen Null“ unterwirft, kennt die Neuverschuldung auf kommunaler Ebene diese Grenze nicht. Und das selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Weiterhin ist sich die Politik nicht zu schade, finanzlastige Projekte gro├čz├╝gig zu versprechen, anzusto├čen oder umzusetzen. Im Gegenzug wird ÔÇ×der B├╝rger“ durch h├Âhere Geb├╝hren zur Kasse gebeten. Z.B. durch Anhebung der Parkgeb├╝hren, wie in Cloppenburg geschehen. Schlecht f├╝r┬┤s Portemonnaie. Selbst eine historische Sanduhr nach Ma├čgabe des 14. Jahrhunderts kann nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass ÔÇ×am Ende des Tages immer der B├╝rger“ bezahlt.

Im Gespr├Ąch auf Bundesebene ist zudem eine CO2-Abgabe., die Benzin und Diesel teurer werden lie├če. Stark betroffen w├Ąre vor allem die ├╝berdurchschnittliche Zahl der Pendler im Oldenburger M├╝nsterland. Denjenigen, die behaupten, das Geld w├╝rde dem B├╝rger zur├╝ckgezahlt, bek├Ąmen nunmehr alles M├Âgliche testiert, nur nicht Glaubw├╝rdigkeit. Denn ÔÇ×der B├╝rger“ soll neben dem Prestigeobjekt Gorch Fock Mehrkosten f├╝r den gestiegenen Verteidigungshaushalt tragen. Das sind z.Zt. 5 Milliarden Euro und werden in Zukunft mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr sein. Und das in einem Land mit einem Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden Euro.

Der Schwarz-Roten Landesregierung sollte daher bekannt sein, dass die zur Begr├╝ndung herangezogenen 50 Millionen Euro pro Jahr bereits f├╝r alles andere als f├╝r die Streichung der Anliegerbeitr├Ąge eingeplant sind. Das mittelbare Zusammenwirken der verschiedenen T├Âpfe ergibt sich aus der Schuldenbremse der Bundesl├Ąnder. Diese soll 2020 greifen. Mit Blick auf den erwarteter R├╝ckgang des Wirtschaftswachstums und der damit verbundenen Minderung der Steuereinnahmen gilt auch hier: ÔÇ×(…) das zahlt am Ende immer der B├╝rger“! Wenn nicht mit seinen Steuern, dann mit h├Âheren Geb├╝hren oder ad├Ąquaten “Rechnungen”!

Tatsache ist, dass der nieders├Ąchsische Landeshaushalt nicht weiter belastet werden soll. Denn neben den vielen ÔÇ×Wohltaten“, die ausschlie├člich Symptome der Ursachen abmildern, werden auch die Korrekturen der Zick-Zack-Politik zu Buche schlagen. So z. B. bei der Wiedereinf├╝hrung des G 9 an Gymnasien. Aktuell sind es mehrere Tausend Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler, die nun wieder zus├Ątzlich in der Klassenstufe 13 des Gymnasiums zu unterrichten w├Ąren. Kosten pro Person pro Jahr: Ca. 7.000 Euro! Sollten dann zus├Ątzlich die Gehaltsforderungen der Grundschullehrer von A12 auf A13 umgesetzt werden, w├╝rde es noch enger.

Somit m├╝ssen ÔÇ×kleine“ Gerechtigkeitsl├╝cken in Kauf genommen werden wie z.B. die reduzierte Hochschulfinanzierung zugunsten der kostenlosen KITAS. Und das bei steigenden Studentenzahlen. Dass diese L├╝cken in ihrer Vielschichtigkeit das Solidarit├Ątsprinzip zunehmend verschieben, wenn nicht sogar aushebeln, zeugt von einer perfiden Taktik. Und die Politik schwelgt sich noch immer im unersch├╝tterlichen Glauben, dass ÔÇ×der B├╝rger“ von alledem nichts merkt. Dabei sagen die Umfragewerte doch etwas anderes voraus.

Nein, der abgestandene Kommentar suggeriert eine verfahrene Situation in einer kleinen Welt, die vielerorts keine Alternativen zul├Ąsst. Als Argument herhalten muss einzig und allein das abgedroschene Paradebeispiel ÔÇ×Aufbau Ost“ in einer Art Rundumschlag, dessen ma├člose Zweckentfremdung aller m├Âglichen Geldquellen das Solidarit├Ątsprinzip erst gar nicht zulie├če. Und wenn das eine des vorliegenden Kommentars, welches der Autor f├╝r bare M├╝nze ausgibt, f├╝r alles stehen soll, dann ginge gar nichts mehr. Nicht in Niedersachsen, nicht in Deutschland und schon gar nicht in Europa, welches ma├čgeblich von Deutschland bestimmt wird. Vornehmlich in finanzpolitischer Hinsicht, wobei das Solidarit├Ątsprinzip zu oft hinten ansteht. Also, gute Nacht denjenigen, die einen solchen Unsinn glauben!

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