DAS ANDERE MEINUNGSBILD

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Simsalabim oder Bimbam?

Streitthema Straßenausbaugebühren

Was ist nur los in Cloppenburg?

HFB-18-11-10

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Die Abschaffung der Straßenausbaugebühren steht in Hannover auf der Kippe. Die Koalition aus CDU und SPD kann sich nicht einigen. Somit ist eine Kompromisslösung in Sicht, die dann für die Betroffenen aber nicht viel ändern wird. Auch für die in Cloppenburg nicht. Es ist gut möglich, dass sich die CDU in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt sehen möchte. Gewohntermaßen mit Hilfe der SPD-LINKS-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat.

Wenn es dann so kommen würde, wäre es neben der spektakulären Absetzung der stellvertretenden Bürgermeisterin, Jutta Klaus, und zuletzt der Erhöhung der Parkgebühren im Kernbereich von Cloppenburg ein weiteres Fettnäpfchen, in das die SPD-LINKS-Fraktion hineinstolpert.

Nun soll die Öffentlichkeit journalistisch soweit vorgekocht werden, damit es anschließend gut aussieht für die Sozialdemokraten. Aber nur für den Fall eines Falles! Die wollen und sollen (!) vor allem ihrem angeblich selbstlosen Liebesbündnis mit der CDU nicht schaden. Die Devise heißt, durch angepasste Meinung zu glänzen. Natürlich im Schatten der Konservativen. Das entbehrt jeder Logik. Als ob den Cloppenburger Sozialdemokraten die bundesweiten Umfragewerte von 14 Prozent noch zu wenig wären.

Nicht auszudenken, wenn sich dieser zweckgebundene Radweg als Parkmöglichkeit für die fast 1.000 PKW aufdrängen würde. Und das vor dem alljährlichen Sprung des Osterhasen aus dem Flugzeug. Der finanzielle Vorteil aller Parkplatznutzer wäre dann, dass die verstopften Sanduhren ihre endgültige Seligsprechung erführen. Geschenkt! Denn auch hier haben die Anlieger die Rechnung bereits beglichen. Was die Seligsprechung betrifft: Die brauchen vor allem auch CDU- und SPD-LINKS-Fraktion zu ihrer Reinwaschung. Dringend! Denn nur mit ihren Stimmen wurde die Erhöhung der Parkgebühren inklusiv strittiger Sanduhr beschlossen. Simsalabim! Welch´ ein Durcheinander!

Wochenblatt, 4.04 2018

Im sechs Kilometer entfernten Rathaus von Cloppenburg käme keiner auf die Idee, Kontrolleure zum Flugplatz Varrelbusch zu schicken. Die Anreise könnte die Parkgebühren noch weiter in die Höhe treiben. Auch wenn die Anlieger bereits alles bezahlt haben: Sanduhr ganz hochhalten, um Gerechtigkeit zu simulieren. Mittlerweile nämlich ist die Politik ins Visier äußerst kritischer Bürger geraten. Das macht der SPD-LINKS-Fraktion mächtig Angst. Auch alle Sanduhren zusammen werden dieses Unbehagen nicht verrieseln. Was ist nur los in Cloppenburg?

Dass sich inzwischen viele angeblich „reine Anwohnerstraßen“ zu reinen Durchgangsstraßen, zu Hochgeschwindigkeitsstrecken, entwickelt haben, bleibt in der Berichterstattung ebenfalls außen vor. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Also, alles ok! Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz der Politik. Sie sieht weg, wo es grade passt. Nun auch mit Unterstützung des Presse. Verbogen durch einen heimlichen Fraktionssprecher, der niemals gewählt wurde. „Das mag weniger wehtun, weil manË‹s nicht auf einen Schlag spürt, viel ehrlicher ist es nicht“.

Als sei der Popanz noch nicht ausgereizt: Zwischendurch suggeriert der Kommentar horrende Mietpreiserhöhungen. Diese müssen dafür herhalten, dass die mögliche Streichung der Anliegergebühren ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit wäre. Der Kommentar dreht es einfach um und unterstellt Alternativlosigkeit: Menschen fänden nur deshalb keine bezahlbare Wohnung oder seien dem Mietpreisdruck hilflos ausgesetzt, weil ausschließlich die Mieten zu hoch sind. Kaum auszudenken, wenn dann noch die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt würde. Als gebe es hierfür keine Alternativen! Aber sind es nicht eigentlich die prekären Löhne in der profitorientierten Marktwirtschaft, die ungerecht sind? Tragen sie nicht maßgeblich dazu bei, dass Wohnraum für viele Menschen unbezahlbar geworden ist? Von diesem alternativen Ansatz ist der Kommentar meilenweit entfernt. Hand in Hand mit dem Mainstream von CDU und SPD.

Statt Einsicht walten zu lassen, bläst der Kommentar zur Konfrontation unter der Gürtellinie: Kein Wort vom Missverhältnis zwischen satten Renditen auf dem Wohnungsmarkt und prekären Löhnen im Raum Cloppenburg. Dann aber auch einkommensschwache Mieter gegen hochverschuldete Eigenheimbesitzer in angeblich reinen Anwohnerstraßen auszuspielen, auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Wer auf solche Art und Weise in das Horn der Unvollendeten tutet, wird mit seiner allzu provinziellen Auffassung von Gerechtigkeit keine Harmonie zustande bringen.

Anliegergebühren abschaffen oder behalten? Das sollte natürlich kontrovers diskutiert werden. Was aber am Fortbestand der Anliegergebühren so viel gerechter „sein soll, hat bisher niemand schlüssig erklärt“. Das grundlegende Problem versteht aber „nur der, dem‘s tatsächlich heimleuchtet“ zu den Fakten, die unbestreitbar sind.

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