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Ausgebremst, ausgegrenzt, ausgetrickst

 

Tempolimit

 

Verstand? Nachdenken? Worüber?

 

HFB-19-01-25

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Nun ist sie neu ausgebrochen die Debatte über das Tempolimit auf Autobahnen. Und die Befürworter dieser Maßnahme sind lauthals dabei, genau dieses als super vernünftig einzufordern. Unterstützung finden sie natürlich auch bei der SPD, denn die muss schließlich aus ihrem Umfragetief von 13,5 Prozent herausfinden. Aus vielen Gründen ist es nur verständlich, wenn sich vor allem die Vielzahl der Pendler nicht ausgebremst sehen will. Somit scheint zumindest Bundesverkehrsminister Scheuer ihnen und allen Sportkraftfahrern regelrecht aus der Seele zu sprechen. Es freuen sich vor allem diejenigen, die ihre gesamten Kräfte unter der Motorhaube gebündelt sehen.

MT-Kommentar-Tempolimit-19-01b

MT, 24.01.2019.

Bevor aber in den lautstarken Chor eingestimmt wird, sollte wirklich mal zielführend über den Sinn und Unsinn eines Tempolimits nachgedacht werden. Hierbei wäre der Verstand natürlich einzuschalten! Dass der Verkehrsminister Scheuer (CSU) als Lobbyist der Autoindustrie Auftritt, ist mal wieder eine Schande und dürfte nicht weiter verwundern. Er spricht sich gegen ein Tempolimit aus, wobei der Klimaschutz völlig ausgegrenzt wird.

Die Gewerkschaft der Polizei dagegen hält ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für sinnvoll. Wer seinen Wagen mit mehr als 250 Stundenkilometer über deutsche Autobahnen jage, könne in Stresssituationen schnell die Kontrolle über sein Fahrzeug verlieren, so ihre Argumentation. Bei mehr als 3000 Verkehrstoten pro Jahr ist genau dies die durchaus überzeugende Aussage, die trifft. Aus der Perspektive der Verkehrssicherheit wäre ein Tempolimit Menschenrecht und zwingend umzusetzen.

Doch die Debatte über das Tempolimit hat einen anderen Hintergrund. Den Befürwortern geht es vielmehr um das Klima und die mit einem Tempolimit verbundenen Emissionseinsparungen des klimaschädlichen Kohlendioxids. Es geht ihnen also weniger um Verkehrssicherheit.

Nachdem der Verstand nun eingeschaltet ist, bleibt allerdings festzustellen, dass eine solche Debatte überhaupt nicht zielführend sein kann. Wenn von der gesamten CO2-Emission in Deutschland ausgegangen wird, so ist anzumerken, dass bei einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde ein Einspareffekt von deutlich weniger als ein Prozent zu erwarten wäre. Bei dieser Berechnung ist nicht einmal klar, inwieweit die Kohlendioxid-Emissionen des Schiffs-und Flugverkehrs berücksichtigt sind. Falls ja, würde der Einspareffekt an Kohlenstoffdioxid nur im Promillebereich liegen. Und wenn man nun den Verstand wieder einschaltet, liegt es doch auf der Hand, dass ein solches Ergebnis nicht ansatzweise ein stichhaltiges Argument für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sein kann.

Zielführender wäre es, über effektivere Alternativen nachzudenken. Hierbei muss die Elektromanie der Fahrzeugflotten nicht unbedingt noch höher gehalten werden. Es gilt, das Aufkommen des LKW- und PKW-Verkehrs einzudämmen. Warum müssen Güter mehrmals quer durch Deutschland gefahren werden? Warum muss es immer mehr Pendler geben, die auch ohne Stau oft Stunden auf den Straßen verbringen? Warum gibt es nicht kostengünstige und schnelle öffentliche Verkehrsanbindungen, die allen Bürgern mehr Lebensqualität garantieren? Warum muss ein forciertes Wirtschaftswachstum diese Verbesserungen verbiegen, indem immer mehr Autos auf den Markt geworfen werden? Zum Nachteil vieler Menschen, deren Löhne diesem Zwang immer weniger standhalten?

Nicht ohne Grund gibt es prekäre Einkommen, Altersarmut oder Wohnungsnot. Dennoch bleibt der Aufruf zum Wirtschaftswachstum ungebrochen. Ungebrochen also das Bekenntnis zu freien Marktwirtschaft. Trotz der offensichtlichen Nachteile, deren Fratzen sich immer ungenierter zeigen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Die Politik verkennt die eigentlichen Ursachen und spielt ungeniert mit. Klimaschutz funktioniert solange, wie er Wirtschaft nicht einschränkt. Die Presse spricht nicht wirklich darüber. Die grundlegende Erkenntnis fehlt auch hier. Der vorliegende Kommentar greift es vorbildlich auf, aber nur ausnahmsweise. Gerade deshalb haben populistisch-emotionale Vorschläge Hochkonjunktur und tricksen den gesunden Menschenverstand aus.

So werden z.B. Verkehrsstaus in Cloppenburg herangezogen, die den Bau der Südtangente einfordern. Seltsamerweise auch dann, wenn es sich um solche Staus handelt, die durch Straßenausbauten verursacht sind. Oder es muss der Ausbau der E-233 her, damit die Wirtschaft brummt.

Dass die Finanzwirtschaft nach Fertigstellung der E-233 den größten Profit erwirtschaften wird, bleibt außen vor. Speziell darüber berichtet wird aber nicht.

Jetzt endlich sollte jedem Bürger klar werden, dass sich das Deutschland-Klima ohne grundsätzliches Umdenken in punkto Wirtschaftsphilosophie gar nicht schützen lässt.

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