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Ausgebremst, ausgegrenzt, ausgetrickst

 

Tempolimit

 

Verstand? Nachdenken? Wor├╝ber?

 

HFB-19-01-25

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Nun ist sie neu ausgebrochen die Debatte ├╝ber das Tempolimit auf Autobahnen. Und die Bef├╝rworter dieser Ma├čnahme sind lauthals dabei, genau dieses als super vern├╝nftig einzufordern. Unterst├╝tzung finden sie nat├╝rlich auch bei der SPD, denn die muss schlie├člich aus ihrem Umfragetief von 13,5 Prozent herausfinden. Aus vielen Gr├╝nden ist es nur verst├Ąndlich, wenn sich vor allem die Vielzahl der Pendler nicht ausgebremst sehen will. Somit scheint zumindest Bundesverkehrsminister Scheuer ihnen und allen Sportkraftfahrern regelrecht aus der Seele zu sprechen. Es freuen sich vor allem diejenigen, die ihre gesamten Kr├Ąfte unter der Motorhaube geb├╝ndelt sehen.

MT-Kommentar-Tempolimit-19-01b

MT, 24.01.2019.

Bevor aber in den lautstarken Chor eingestimmt wird, sollte wirklich mal zielf├╝hrend ├╝ber den Sinn und Unsinn eines Tempolimits nachgedacht werden. Hierbei w├Ąre der Verstand nat├╝rlich einzuschalten! Dass der Verkehrsminister Scheuer (CSU) als Lobbyist der Autoindustrie Auftritt, ist mal wieder eine Schande und d├╝rfte nicht weiter verwundern. Er spricht sich gegen ein Tempolimit aus, wobei der Klimaschutz v├Âllig ausgegrenzt wird.

Die Gewerkschaft der Polizei dagegen h├Ąlt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen f├╝r sinnvoll. Wer seinen Wagen mit mehr als 250 Stundenkilometer ├╝ber deutsche Autobahnen jage, k├Ânne in Stresssituationen schnell die Kontrolle ├╝ber sein Fahrzeug verlieren, so ihre Argumentation. Bei mehr als 3000 Verkehrstoten pro Jahr ist genau dies die durchaus ├╝berzeugende Aussage, die trifft. Aus der Perspektive der Verkehrssicherheit w├Ąre ein Tempolimit Menschenrecht und zwingend umzusetzen.

Doch die Debatte ├╝ber das Tempolimit hat einen anderen Hintergrund. Den Bef├╝rwortern geht es vielmehr um das Klima und die mit einem Tempolimit verbundenen Emissionseinsparungen des klimasch├Ądlichen Kohlendioxids. Es geht ihnen also weniger um Verkehrssicherheit.

Nachdem der Verstand nun eingeschaltet ist, bleibt allerdings festzustellen, dass eine solche Debatte ├╝berhaupt nicht zielf├╝hrend sein kann. Wenn von der gesamten CO2-Emission in Deutschland ausgegangen wird, so ist anzumerken, dass bei einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde ein Einspareffekt von deutlich weniger als ein Prozent zu erwarten w├Ąre. Bei dieser Berechnung ist nicht einmal klar, inwieweit die Kohlendioxid-Emissionen des Schiffs-und Flugverkehrs ber├╝cksichtigt sind. Falls ja, w├╝rde der Einspareffekt an Kohlenstoffdioxid nur im Promillebereich liegen. Und wenn man nun den Verstand wieder einschaltet, liegt es doch auf der Hand, dass ein solches Ergebnis nicht ansatzweise ein stichhaltiges Argument f├╝r ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sein kann.

Zielf├╝hrender w├Ąre es, ├╝ber effektivere Alternativen nachzudenken. Hierbei muss die Elektromanie der Fahrzeugflotten nicht unbedingt noch h├Âher gehalten werden. Es gilt, das Aufkommen des LKW- und PKW-Verkehrs einzud├Ąmmen. Warum m├╝ssen G├╝ter mehrmals quer durch Deutschland gefahren werden? Warum muss es immer mehr Pendler geben, die auch ohne Stau oft Stunden auf den Stra├čen verbringen? Warum gibt es nicht kosteng├╝nstige und schnelle ├Âffentliche Verkehrsanbindungen, die allen B├╝rgern mehr Lebensqualit├Ąt garantieren? Warum muss ein forciertes Wirtschaftswachstum diese Verbesserungen verbiegen, indem immer mehr Autos auf den Markt geworfen werden? Zum Nachteil vieler Menschen, deren L├Âhne diesem Zwang immer weniger standhalten?

Nicht ohne Grund gibt es prek├Ąre Einkommen, Altersarmut oder Wohnungsnot. Dennoch bleibt der Aufruf zum Wirtschaftswachstum ungebrochen. Ungebrochen also das Bekenntnis zu freien Marktwirtschaft. Trotz der offensichtlichen Nachteile, deren Fratzen sich immer ungenierter zeigen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ├Ąrmer.

Die Politik verkennt die eigentlichen Ursachen und spielt ungeniert mit. Klimaschutz funktioniert solange, wie er Wirtschaft nicht einschr├Ąnkt. Die Presse spricht nicht wirklich dar├╝ber. Die grundlegende Erkenntnis fehlt auch hier. Der vorliegende Kommentar greift es vorbildlich auf, aber nur ausnahmsweise. Gerade deshalb haben populistisch-emotionale Vorschl├Ąge Hochkonjunktur und tricksen den gesunden Menschenverstand aus.

So werden z.B. Verkehrsstaus in Cloppenburg herangezogen, die den Bau der S├╝dtangente einfordern. Seltsamerweise auch dann, wenn es sich um solche Staus handelt, die durch Stra├čenausbauten verursacht sind. Oder es muss der Ausbau der E-233 her, damit die Wirtschaft brummt.

Dass die Finanzwirtschaft nach Fertigstellung der E-233 den gr├Â├čten Profit erwirtschaften wird, bleibt au├čen vor. Speziell dar├╝ber berichtet wird aber nicht.

Jetzt endlich sollte jedem B├╝rger klar werden, dass sich das Deutschland-Klima ohne grunds├Ątzliches Umdenken in punkto Wirtschaftsphilosophie gar nicht sch├╝tzen l├Ąsst.

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