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Die Uhren ticken anders

 

VENEZUELA und das Öl

 

Sanktionen treffen immer das Volk

 

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Venezuela umfasst eine FlĂ€che von ĂŒber 900.000 km2. Damit ist das Land dreimal grĂ¶ĂŸer als Deutschland. In Venezuela wohnen 31 Millionen Menschen. Nach der UnabhĂ€ngigkeit 1811 von der Kolonialmacht Spanien herrschte erst seit 1999 eine sozialistische Regierung. 1998 wurde Hugo ChĂĄvez mit 56 Prozent zum venezolanischen PrĂ€sidenten gewĂ€hlt. Im Jahr 2000  ließ er sich durch ein Referendum mit 60 Prozent im Amt bestĂ€tigen. Seit 2014 ist der Nachfolger des bisherigen PrĂ€sidenten im Amt. Es ist der heute umstrittene NicolĂĄs Maduro.

 

Aktuell sind Venezuela und sein PrĂ€sident Maduro in aller Munde. Ob hierbei immer die objektiven fakten auf den Tisch kommen, darf bezweifelt werden. Oft sind die Meinungsbilder zu einseitig. Fakten werden ausgelassen oder sinnentstellt. Wenn gar nichts mehr hilft, soll die Kommunismus-Keule ĂŒberzeugen. Zuletzt ein böswilliges Meinungsbild, welches der Situation in dem tief gespaltenen Land nicht weiterhilft. Auch nicht der Gerechtigkeit oder Demokratie im SĂŒdamerikanischen Land. Um letztere geht es den Meinungsmachern schon mal gar nicht. Auch um das Wohl und Leben der Menschen nicht. Somit auch nicht um Menschenrechte. Im entfernten Deutschland schon mal gar nicht. Hierbei wird internationales Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen. So wie es gerade gefĂ€llt. Im Schatten des großen Bruders Trump und seiner Administration. Der unausgesprochene Vorwurf an den PrĂ€sidenten Venezuelas ist, dass er nicht mit den USA und der ĂŒbrigen “Wertegemeinschaft” kooperieren will. Schließlich befinden sich unter dem Hoheitsgebiet Venezuelas gigantische Ölvorkommen. Und nur die wecken Begehrlichkeiten.

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NWZ, 23. und 24.01.2019

Was soll man zu solchen Meinungsbildern nochsagen. Sie erschlagen jeden, der eine ausgewogene Meinung vertritt. Auch wenn Kommentare subjektive Meinungsbilder wiedergeben, sollte zumindest der Pressekodex nicht zu arg strapaziert werden. Wahrhaftigkeit und Menschen- wĂŒrde in Zweifel zu ziehen, wird zum Fass ohne Boden. Die Verrohung der Presse nimmt zu. Hat dieser Trend nun auch die Nordwest-Zeitung infiziert?

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Schaut man die beiden Kommentare an, so offenbaren sie nur scheinbar ein fĂŒr und wider. Zuletzt sind sie gegen NicolĂĄs Maduro gerichtet. Ganz im Sinne einer westlichen Anschauung, die ihre eigenen handels- und weltpolitischen Interessen vertreten sehen möchte.

ZunĂ€chst sollten sich alle Meinungsmacher darĂŒber einig sein, dass in Venezuela – wie in vielen anderen LĂ€ndern der Erde auch- die Uhren ganz anders ticken als in Deutschland. Die MentalitĂ€t der spanisch sprechenden Menschen ist eine andere. Wer das prĂŒfen möchte, sollte nicht unbedingt die „City of Caracas“ zum Maßstab nehmen. Hinzu kommt nun der von außen angeheizte Machtkampf zwischen den ehemaligen spanischen Eliten. U.a. zwischen den wohlhabenden Teil der Bevölkerung und der Masse der Bevölkerung. Das sind vor allem die indigenen Bewohner der lĂ€ndlichen Gegenden. Es darf als Erfolg gelten, diese Menschen ĂŒberhaupt an die Wahlurne zu bekommen. Wenn dann schließlich gewĂ€hlt wurde, ist es Ă€ußerst schwierig, den korrekten Verlauf der Wahl festzustellen. Schließlich existiert in Venzuela kein verlĂ€ssliches Mobilfunknetzt, wie es fast ganz Europa kennt. Nach den Wahlen von WahlbetrĂŒgereien zu sprechen, ist mit einem guten Willen nicht vereinbar. Unter den dortigen UmstĂ€nden also wĂ€re Wahlbetrug nur schwer nachweisbar.

Das eigenartige Ticken bekommt auch die venezolanische Politik zu spĂŒren. Ihre Parlamentsarbeit ist nicht vergleichbar mit der im deutschen Bundestag. Dort geht es rauer zu, hier dagegen nicht immer vorbildlich. Leider werden die Meinungsbilder und Berichte in der Presse diesen Unterschieden nicht gerecht. Eine solche Berichterstattung ist dann eher manipulativ als objektiv.

Ist der Kommentar „An der Zeit“ von Stefanie Dosch noch als Meinungsbild akzeptabel, so hat Alexander Will, „Tyrannen-Freude“ eine Grenze ĂŒberschritten: Anstelle des Faktischen herrscht die journalistische Unbesonnenheit. Hierbei schießt Kommentar den Vogel ab in punkto hetzerischer Propaganda, die im Rundumschlag alle Register der Unsachlichkeit zieht. Außergewöhnlich radikal fĂŒr die sonst moderatere Nordwest-Zeitung. Mit Wortkonstruktionen wie „faschistoide Antidemokraten“, WahlfĂ€lschung“, Gleichschaltung der Presse“, „Musterdemokraten“, „Diktatoren“, „ideologisch getrieben, kollektivistische Herrschaft“, „Partei im politischen Lotterbett“, „Diktatorengeschmuse“ oder „Mauermörder-Partei“ verunglimpfen sich sowohl der Kommentator als auch die Nordwest-Zeitung nur selbst. Der Bildzeitungsstil lĂ€sst grĂŒĂŸen.

Dass z.B., Merkels Darling, die Vereinigten Arabischen Emirate erst gar kein Parlament vorzuweisen haben, bleibt natĂŒrlich unerwĂ€hnt. „Antidemokraten“?. Das islamisch-konservative Königreich gehört zu den LĂ€ndern mit den meisten Todesurteilen weltweit. Kritik daran? Die bleibt fĂŒr den Hautabnehmer der Deutschen Waffenexporte außen vor. Und natĂŒrlich denkt Merkel auch nicht daran, den WĂŒstenstaat zu freien Wahlen aufzurufen. Eigentlich sollte es heißen, ab in die Tonne mit solchen Kommentaren, wie es Herr Will soeben zustande gebracht hat! Erst recht, wenn sie an Verbal-BrutalitĂ€t nicht mehr zu ĂŒbertreffen sind. FĂŒr die jungen Leser, die die Nordwest-Zeitung mit vielen ihrer Ausgaben ebenfalls erreichen möchte, sollte diese Seite gesperrt werden. Die Facebook-Polizei ist hierfĂŒr leider nicht zustĂ€ndig! Ansonsten wĂ€re der Chefredakteur seiner Verantwortung teilweise entbunden.

Völlig daneben auch der angedeutete Vergleich mit der ehemaligen DDR von 1989. Dort war es die Parole „Wir sind das Volk“, in Venezuela ist sie bestenfalls „Wir sind die Opposition.“ Eine Diktatur ohne Volk damals in der DDR, eine Regierung mit vielen AnhĂ€ngern und vielen Oppositionellen zugleich im heutigen Venezuela. Letztere unter FĂŒhrung des venezolanischen UmstĂŒrzlers Juan GuaidĂł, der nun mal nicht der gewĂ€hlte PrĂ€sident des Landes ist. Das macht einen gewaltigen Unterschied. Warum die EuropĂ€ische Union das anders sieht, bleibt ein RĂ€tsel.

Ach ja: Die westlichen Handelsstaaten erkennen die Wahl nicht an. 120 andere tun es trotzdem. Nach GrĂŒnden hierfĂŒr sucht man im Kommentar vergeblich! Auch kein Hinweis darauf, dass fĂŒr Bundesregierungen der frĂŒheren Zeiten die klare Regelung gab, keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anzuerkennen. Dabei verbot man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. FĂŒr die derzeitigen Regierungsverantwortlichen scheint das alles nicht mehr zu gelten. Allen voran die USA und das Werte-Europa, die in inniger Verbundenheit die Moralkeule schwingen. Regeln gelten scheinbar nur dann, wenn es passt.

Der Ă€ußerst zweifelhafte Wahlgang im Kongo z.B. war dann nicht der Rede wert. Der neugewĂ€hlte PrĂ€sident; FĂ©lix Tshisekedi, kooperiert ohnehin mit den auslĂ€ndischen Investoren, was ihn zum „Musterdemokraten“ befördert und ihn zugleich sehr reicht macht. Die Bevölkerung dagegen hat das Nachsehen in dem bitterarmen und rohstoffreichen Land auf dem afrikanischen Kontinent. Ähnliches in Äthiopien: Dort haben sich westliche Agrarunternehmen breit gemacht. Die Landbevölkerung hat das Nachsehen. Sie ist ihrer Bewirtschaftungsgrundlage beraubt. „Hunger“ und MangelernĂ€hrung? FĂŒr Herrn Will kein Thema dort, wo westliche, auch deutsche, Wirtschaftsinteressen vertreten werden.

Die Menschen sowohl im Kongo als auch im Äthiopien bleiben also weiterhin die Verlierer und natĂŒrlich bitterarm. Die Kritik erst gar nicht vorzubringen, obwohl sie zur Ausgewogenheit dazugehört, darf letztendlich als Investition in die extensiven Fluchtursachen verstanden werden. Von wegen, Fluchtursachen bekĂ€mpfen. Was in Afrika, aber auch in SĂŒdamerika, stattfindet, ist genau das Gegenteil.

Warum es nicht legitim sein soll, einen Putschversuch konsequent zu verurteilen, lĂ€sst Herr Will ebenfalls offen. Die RĂŒckbesinnung auf vergangene VorfĂ€lle könnte die ZusammenhĂ€nge wieder geraderĂŒcken. Z.B. war der nunmehr vergessene Putsch in Ägypten kein allzu öffentliches Thema. Dort nĂ€mlich wurde der demokratisch gewĂ€hlte PrĂ€sident Mohammed Mursi durch den UmstĂŒrzler Abd al-Fattah as-Sisi aus dem Amt gedrĂ€ngt. Damit die dortige Bevölkerung nicht zu aufmĂŒpfig wird, wurde vor kurzem das Tragen von Gelben Warnwesten unter Strafe gestellt. NatĂŒrlich kĂ€me die Ă€gyptische Regierung in arge Schwierigkeiten, wenn die Demonstranten dort so erfolgreich wĂ€ren, wie z.Zt. in Frankreich.

Es waren die französischen Gelbwesten, die ihren prĂŒgelnden PrĂ€sidenten mittlerweile in die Knie gezwungen haben. Emmanuel Macron nĂ€mlich versteht unter Reformen Lohn- und RentenkĂŒrzungen fĂŒr das Volk, Steuererleichterungen fĂŒr die Eliten. AusfĂŒhrliche Berichte darĂŒber sucht man vergeblich! Selbst in der Aachener Zeitung! Auch die mediale Aufarbeitung des Putschversuchs in der TĂŒrkei vor ĂŒber zwei Jahren wurde am Ende von relativ wenig Kritik begleitet. Schließlich wollte man den BĂŒndnispartner Erdogan nicht vergraulen. Er hat sich vertraglich dazu verpflichtet, die FlĂŒchtlingsflut von Europa fernzuhalten. SelbstverstĂ€ndlich gegen gute Bezahlung. Unter Aushebelung der Menschrechte. Aber, wen interessiertÂŽs noch? So viel zum „Diktatorengeschmuse“.

Stichwort „Hyperinflation“: Was wĂ€re, wenn Herr Will dieses mal genauer mit den nötigen ZusammenhĂ€ngen erklĂ€rt hĂ€tte? Ist dieser Umstand nur dem derzeit regierenden PrĂ€sidenten in Venezuela anzukreiden? In den suggerierten Ausmaßen, wie sie von Herrn Will beschrieben werden?

Die Hyperinflation ist hauptsĂ€chlich eine Folge von Sanktionen. Wer wie Venezuela, vom internationalen Geldfluss, von einer LeitwĂ€hrung wie den US-Dollar, ausgeschlossen ist, kann nur die eigene WĂ€hrung einsetzten. Das Übel verschĂ€rft sich durch die VerkĂ€ufe von Erdöl, der haupteinnahmequelle des Landes. Wenn dann lukrative UmsĂ€tze zu verzeichnen sind, strömen immer mehr Venezolanischer BolĂ­vare ins Land. Die damit verbundene Inflationsspirale ist bekannt unter Bezeichnung „ hollĂ€ndische Krankheit“, eine Erfahrung, die die Niederlande ohne die Inanspruchnahme einer LeitwĂ€hrung gemacht haben. Nun sind sie eines besseren belehrt. Wenn also die USA, unterstĂŒtzt von Europa, Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhĂ€ngt, treffen sie unmittelbar das Volk. Die Menschen Venezuela werden abgeschnitten von Nahrung, von Medikamenten und vielen weiteren lebenswichtigen GĂŒtern, die importiert werden mĂŒssen.

Sanktionen schneiden lebensnotwendige Mittel ab. Mit diesen hĂ€tte die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession entkommen können. Aber es folgte ein dramatischer RĂŒckgang der Ölproduktion und die Wirtschaftskrise verschlimmerte sich weiter. Lebensrettenden Medikamenten wurden Mangelwahre. Viele Menschen starben. Ihnen fehlte der Zugang zu wichtigen Medikamenten.

Verelendung und „Massenflucht“ sind direkte Folgen dieser Sanktionen. Nach dem Vorbild in Syrien, Nordkorea und neuerdings auch im Iran, auch wenn letztere Nation erst im Anfangsstadium. Deutschland allerdings hat die UnterstĂŒtzung der iranischen Sanktionen bereits abgesagt. Nicht etwa wegen der vollkommenen Demokratisierung oder den vorbildlichen Menschenrechten dort, sondern weil die Handelbeziehungen zum Iran bestens klappen, wobei die UmsĂ€tze blendend ausfallen.

Mit Hilfe von Sanktionen macht es sich der Wertewesten zur Strategie, ”unpassende” Regierungen in die Knie zu zwingen. NĂ€mlich dadurch, dass „Millionen gegen ein Regime auf die Straße [gehen], das [angeblich] Hunger, Massenauswanderung [Massenflucht], Hyperinflation, WahlfĂ€lschung, Gleichschaltung der Presse und Terror gegen die Opposition zum Normalzustand gemacht hat.“ Letztendlich herbeigefĂŒhrt mit UnterstĂŒtzung der westlichen „Wertegemeinschaft“.

Und die weiteren Aussichten sind: Wenn das alles nicht hilft, wie nach dem missglĂŒckten Putschversuch in Venezuela festzustellen ist, dann droht die militĂ€rische Intervention der USA. Wer diese dann gutheißen wird, steht bereits fest. Schließlich wurde dieses Szenario seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA gut vorbereitet. Evtl. muss der von der USA und der EuropĂ€ischen Union „gewĂ€hlte“ InterimsprĂ€sident, Juan GuaidĂł, noch auslĂ€ndische MĂ€chte zur Hilfe rufen. Und wenn es nach Meinung der Invasoren ginge, bliebe das Völkerrecht unter Anwendung dieses Schachzuges ungebrochen.

Nach einem erfolgreichen Unternehmen wird der nĂ€chste Akt heißen, die venezolanische Opposition in Stellung zu bringen. Die öffnen nunmehr den Ölhahn fĂŒr auslĂ€ndische Investoren und es kehren kongolesische VerhĂ€ltnisse ein. FĂŒr Venezuela wird möglicherweise das deutsche IFO-Institut den Wirtschaftshype verkĂŒnden, wobei sich die MillionĂ€re unter den spanischen Eliten plötzlich vermehren, wĂ€hrend der ĂŒberwiegende Teil der Bevölkerung in die Röhre schaut. Wenig Lohn, wenig Rente, wenig Gesundheitsversorgung.

Dann ist der Sack zu und die venezolanische Demokratie wird neu ausgerufen. Auch unter dem Jubel der EuropĂ€ischen Union. Unter dem Dirigat des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) wird es heißen: Hurra, vorbei mit Drogenhandel und KriminalitĂ€t. NatĂŒrlich wird man es auch nicht lassen können, wiederum mit der museumsreifen Kommunismus-Keule in Richtung Osten zu drohen, wobei den „indigenen Bewohnern“ der Uckermark sicher eine Ausnahme gewĂ€hrt wird.

Das venezolanische Öl jedenfalls wird in Strömen fließen. Vorbei an den Bewohnern des Landes. “Zum GlĂŒck” sind sie ja nicht alleine. Im Irak oder in Libyen kennen die Bewohner das bereits. Die Situation in Venezuela wird sich also verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und InstabilitĂ€t fĂŒhren. Aber darum geht politischen Maulhelden erst gar nicht.

Alles in Ordnung? Herr Will wird das schon so kommentieren. Oder?

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