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Auf dem Weg zur Fahrradstadt

 

Rat verspielt Chancen

 

Placebos ersetzen nachhaltige Beschlüsse

 

HFB-19-07-06

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Es ist schon merkwürdig: Die Tempo-30-Zonen werden ausgedehnt und fast keiner der Verkehrsteilnehmer hält sich an die (neuen) Vorgaben. Das Problem ist nur allzu bekannt. Dennoch lässt die fast einstimmige Mehrheit des Cloppenburger Rates nicht davon ab, diese Placebos weiterhin zu beschließen. Auch dann nicht, wenn zuvor der Hinweis auf das generelle Manko erfolgt ist. Nachhaltige Beschlüsse bleiben auf der Strecke. Massive Verkehrskontrollen sind nicht gewollt. Eine solche Maßnahme für sich alleine ist natürlich abzulehnen. Insofern ist der „politische Wille“ auch in Ordnung. Die durchaus notwendigen Präventivmaßnahmen, die die von der SPD geforderten Verkehrskontrollen am Ende begleiten sollten, sind schon gar nicht gewollt. Die CDU findet diese gut, lehnt sie aber dennoch ab. Sie will weder Verkehrskontrollen noch Präventivmaßnahmen. Also nix von beidem! Diese Gedankenwelt zu verstehen, ist nicht einfach. So bleibt es am Ende fraglich, ob Cloppenburg jemals eine Fahrradstadt werden kann.

 

Es ist schon politische Routine, dass immer wieder Verkehrssituationen einer einzigen Straße herausgegriffen werden, um dort Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Hinweise, dass solche Beschränkungen auch zu kontrollieren sind, bleiben Schall und Rauch. Selbst die Protokolle -ob Ausschuss- oder Ratsprotokoll- erwähnen diese nicht.

MT-Leserbrief-Schloemer-Verkehrsueberwachung-19-01b

Die Diskussion im Rat muss den Bürgern widersprüchlich vorkommen. Hier (MT, 5.07.2019) schreibt eine engagierte Bürgerin ihre Meinung darüber. Bis auf einen Punkt ist den Ausführungen zuzustimmen. Der Hinweis auf Prävention scheint missverstanden. Sie schliesst die angestrebten Kontrollen nicht aus. Prävention und Kontrollen zusammen stellen ein notwendiges und wirksames Mittel gegen Verkehrsverstöße dar. In der Berichterstattung der Presse wird das nicht deutlich!

Dass eine Menge Cloppenburger Bürger*innen über dieses passive Verhalten verärgert sind, ist gut zu verstehen. Denn neben den auffälligen Geschwindigkeitsver- stößen im Stadtgebiet von Cloppenburg kommen/kamen noch weitere Dinge hinzu, die manche Bürger*innen in Weißglut versetzen. Eine Auflistung, die nur exemplarisch sein kann, ist im Anhang (unten) aufgeführt.

Man kann sich darüber streiten, ob massive Verkehrskontrollen alleine das Problem beheben können. Hierfür müsste kräftig investiert werden. Falls die Stadt Cloppenburg selbst die Regie übernimmt, sind für Verkehrsüberwachung, Kontrollen und Sachbearbeitung ca. sechs zusätzliche Vollzeitstellen einzurichten. Die jährlichen Kosten werden sich geschätzt auf ca. 300.000 Euro belaufen. Nicht eingerechnet ist das teure Equipment. In der Regel besteht das aus mindestens einem Fahrzeug mit den dazugehörigen Messgeräten.

Das “Geschäftsmodell” der Verkehrskontrollen beruht darauf, dass sich die “Einnahmen” aus den Strafzetteln zum Plus-Minus-Geschäft, evtl. mit satten Überschüssen, entwickeln. D.h. bei drohenden Einnahmeverlusten, würden die Blitzer dann in Überstundenschichten gefahren, so die CDU!

Doch Verkehrskontrollen sollten stets von Präventivmaßnahmen begleitet werden. Diese sind vor allem im Vorfeld sinnvoll, bevor die Keule des Gesetzes geschwungen wird und sich mache Verkehrsteilnehmer abgezockt fühlen dürfen. Oft helfen zusätzliche Hinweise, um auf die gesetzlichen Verkehrsvorschriften aufmerksam zu machen. So sollten Informationshilfen angeboten werden. Z.B. ist die Anzeige der Geschwindigkeit in der Eschstraße eine wirkliche Hilfe für viele Autofahrer, die Dank dieses Hinweises auch die Bremse drücken..

CLP-Beschilderung-Froebelweg-19-02b

Nur Radfahrer dürfen denn Fröbelweg in beide Richtungen befahren. Falsch fahrende PKW werden mit dem Schild “Vorfahrt gewähren” nicht auf ihr Vergehen hingewiesen, sondern bestätigt. Dasselbe Schild für Radfahrer würde kleiner ausfallen müssen. (Bilder: HFB.)

CLP-LKW-Warthe-19-01c

Und immer wieder die Warthestraße: Hier fahren 15 bis 20 LKW trotz Verbots ein. Keiner kontrolliert. In der Truckerszene ist diese Freizügigkeit bekannt. Wenn die Anlieger die Polizei verständigen, so ihr Bericht, weil nichts mehr geht, kommt sie nicht. Jeder Falschparker in Cloppenburg wird zur Kasse gebeten. In der Warthestraße passiert das i.d.R. nicht. Auch wenn LKW nachts dort parken!

CLP-Flugplatz-Parken-Radweg-19-01c

Dass selbst Radwege trotz Verbots als Parkstreifen missbraucht werden, ist nichts Ungewöhnliches. Dass das nicht beanstandet wird, auch nicht!

CLP-Beschilderung-irritiert-19-01c

PKW-Fahrer, die nach rechts in die Bürgermeister-Feigel-Straße einbiegen, sind vom “Vorfahrtschild” (rechts) irritiert. Das gilt nämlich nur für Radfahrer!

CLP-LKW-Warthe-03c

Dieser Anblick ist bereits Normalität. Die Parkenden, anfahrenden und abfahrenden LKW blockieren nicht nur sich selbst, sondern auch den fliessenden Verkehr in der Warthestraße. Kontrollen brauchen die Verantwortlichen hier nicht zu befürchten. Das hat sich sich bereits in ganz Europa herumgesprochen!

CLP-Verschmuztes-Ortsschild-19-01c

Für besonders eilige LKW-Besatzungen steht der von der E 233 kommende Einfädelungs oder auch der Seitenstreifen an der Löninger Straße zum Parken bereit. Dass da mal ein Ortsschild umgefahren wird und tagelang im Schmutz liegt, ist nicht ausgeschlossen. Prävention wäre in solchen Fällen ausdrücklich nicht angesagt.

Auch die Vorfahrtsregelung, Rechts vor Links, ist für manche Autofahrer ein Problem. Hier helfen Fahrbahnmarkierungen, wie sie auf der Fahrbahn des Herzog-Erich-Rings (Sternbusch) zu finden sind.

Selbst die neue Fahrradstraße, Kirchhofstraße, ist mit einem zusätzlichen Tempo-30-Schild ausgestattet. Das ist möglich, obwohl die Verwaltung der Stadt Cloppenburg in anderen Fällen immer wieder darauf hinweist, dass Mehrfachbeschilderung nach §45 Abs. 9 der STVO nicht zulässig sei. Es besteht also ein Ermessensspielraum wie der konkrete Fall zeigt.

Zu den Präventivmaßnahmen gehört auch, dass irritierende Hinweise für Verkehrsteilnehmer unterbleiben. Der Fröbelweg ist zwar als Einbahnstraße für PKW ausgewiesen, für Radfahrer aber nicht. So ist das Schild „Vorfahrt gewähren“ zwar rechtens, der PKW-Fahrer aber wird in “seinerr falschen Fahrtrichtung” bestätigt. Er könnte meinen, das Schild gelte für ihn, wo doch die Beschilderung für Radfahrer i.d.R. kleiner ausfällt und zudem tiefer hängen sollte.

Was die Einhaltung der Verkehrsregeln betrifft, gibt es im Cloppenburger Stadtgebiet viel zu tun. Nur überwachen und danach sanktionieren ist zu wenig. Parallel dazu sein muss es die Prävention geben, die unerlässlich ist.  Durch Aufklärung kann viel erreicht werden. Vielleicht fängt man bereits in Schulen an mit der Verkehrserziehung . Denn eins müsste klar sein: Nur kontrollieren und sanktionieren ist nicht der richtige Weg.

Zudem leiden Kommunen wie Cloppenburg unter dem Dilemma, dass die Geldbußen in Deutschland viel zu gering ausfallen. Die Verkehrsverstöße, welche gehäuft zu beobachten sind, gibt es in der Schweiz oder in den Niederlanden nicht in der Vielzahl. Die Geldbußen sind dort so extrem, dass jedem Verkehrsteilnehmer das eigene wachsame Auge ohne Alternative bleibt.

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Anhang

Verkehrsverstöße, die aktuell zu beobachten sind, aber auch in der Vergangenheit auffällig waren:

 

-       Fröbelweg/Bürgermeister-Feigel-Straße: Seit kurzem ist der Fröbelweg eine Einbahnstraße. Davon nehmen viele PKW-Fahrer keine Notiz. Es werden weiterhin beide Fahrtrichtungen genutzt. Auch Polizeikontrollen können das nicht verhindern, da sie nicht rund um die Uhr stattfinden. Dasselbe Problem kann in der Bürgermeister-Feigel-Straße beobachtet werden. PKW, die (gewohntermaßen) von der Kirchhofstraße dort einbiegen, ignorieren das Schild Einbahnstraße. Erst auf mehrmaligen Hinweis hat die Verwaltung die Beschilderung den Vorgaben angepasst. Die Verkehrssituation dort bleibt weiter zu beobachten, sobald die Ausbauarbeiten der Kirchhofstraße beendet sind.

-       Warthe Straße: Hier durchfahren am Tage mindesten 2000 bis 2500 Fahrzeuge, z.T. mit zu hoher Geschwindigkeit (über 30km/h) vor allen das Wohngebiet des hinteren Teils der Straße. Trotz massiver Beschwerden der Anwohner passiert hier nichts. Die Stadtverwaltung verhält sich passiv. Ebenfalls fahren 20 bis 25 LKW verbotswidrig in die Warthestraße ein, wobei die Fahrer einen Einkauf bei den Discountern erledigen. Parkende LKW machen Teile der Warthestraße zur Einbahnstraße. Gelegentlich stehen LKW zwecks Übernachtung dort. Anlieger haben nach eigenen Aussagen massiv bei der Stadtverwaltung dagegen protestiert. Passiert ist nichts.

-       Alte Löninger Straße: Hier fahren die PKW mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit sowohl stadtauswärts wie –einwärts. LKW, deren Fahrer beim Discounter einkaufen, nutzen die Einfädelungsspur zur E 233 als Parkbucht und gefährden somit den Verkehr. Dagegen wurde bisher nichts unternommen. Auch nicht auf Hinweis der Anlieger!

-       Hinterm Wall: Aufgrund der Sperrung der Osterstraße wurde diese Strecke als Umfahrung missbraucht, obwohl die Beschilderung das eindeutig untersagte. Auf Druck der Anwohner hat die Polizei nur sporadisch kontoliiert und massive Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt.

-       Bahnhofstraße: Die Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW ist hierauf 20 km/h festgelegt. Keine der PKW hält diese Begrenzung ein. Passiert ist bisher nichts. Darüber hinaus befahren Radfahrer die Gehwege rücksichtslosvor der Post. Auch hier ist nichts weiter passiert.

-       Dahlienstraße: Anlieger klagen über zu hohe Geschwindigkeiten der PKW. Es wurde eine Geschwindigkeitsanzeige installiert und nach zwei Wochen wieder abgebaut. Anschließend: Business as usual! Passiert ist nichts. Auch hierüber sind die Anwohner verärgert.

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