slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

____________________________________________________________

Leiharbeit kosmetisch verschÀrft

 

Billiglohnland Deutschland

 

In die Tonne damit

 

HFB-19-02-05

_________________________________________________________

 

Boulevard-Journalismus pur. Kurz, bĂŒndig und markant. Die KĂ€mpfer des Erzengels Gabriel gegen die Freunde des Teufels. Einseitig dargestellt. Gar nicht recherchiert. Ein Angriff auf Stadtverwaltung und BĂŒrgermeister. Geblasen mit Pauken und Trompeten. Im Angesichte der Gerechtigkeit. Denn was zĂ€hlt, ist der Kick. Ausgepresst die Informanten, ausgebuht die Bösewichte und ausgetrickst die Leser. Ein ĂŒberregionaler Artikel, fĂŒr den sich der verantwortliche Cloppenburger Lokalredakteur in der Rolle des stadtbekannten Pressesprechers der Fraktionen von SPD und B 90/ DIE GRÜNEN wie geboren fĂŒhlt. So zumindest der Eindruck, den die fortlaufende Berichterstattung hinterlĂ€sst.

NWZ-CLP-Werksvertragsarbeiter-gekuendigt-19-01d

NWZ, 02.02.2019

Ausgewogenheit scheint ein Fremdwort zu sein. Denn mit der Gefechtssalve von massiven Anschuldigungen ist der gesamte Boulevard-Artikel am eigentlichen Problem vorbei KREiert. Mag es stimmen oder nicht, dass der Umzug der Werksarbeiter nach Ahlhorn zukĂŒnftig ein Leben hinter Stacheldraht mit sich bringe und somit die Unfreiheit festgeschrieben sei, der angebliche Fraktionschef des Kreistages, der aber keinesfalls Kolde heißt, vor Kurzem wirklich die katastrophalen ZustĂ€nde in den UnterkĂŒnften der Werksvertragsarbeiter gesehen habe, der Feuerlöscher seit bereits 18 Jahre abgelaufen und die Elektroinstallation selbst gebastelt sei, das NDR-Fernsehteam bei der Begehung nicht drehen durfte oder das BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen der Cloppenburger Stadtratsfraktion das Drehverbot verurteilt habe. Bedeutender bleiben stets die Ursachen. Und das journalistische LehrstĂŒck zeigt nun eindrucksvoll, wie man diese mit einer gehörige Salve an Nebelkerzen verschleiern kann.

ZunĂ€chst sollte man sich klar machen, dass es nur vordergrĂŒndig um die WohnverhĂ€ltnisse von auslĂ€ndischen Menschen geht. Hierbei handelt es sich um  rumĂ€nische Werksvertragsarbeiter, die in dem ehemaligen und augenscheinlich heruntergekommenen HotelgebĂ€ude „an der Löninger Straße 37 in Cloppenburg“ auf engsten Raum von ihrem Personaldienstanbieter (Verleiher) eine Wohnunterkunft zugewiesen bekommen haben. Wohl auch deshalb, weil den LohnabhĂ€ngigen sowohl explizite Sprachkenntnisse als auch ausreichend finanzielle Grundlagen fehlen.

Der Verleiher ist auch derjenige, der die Werksvertragsarbeiter entlohnt und das formale Weisungsrecht gegenĂŒber dem Arbeitnehmer innehat. Die Unterbringung der Werksarbeiter vermittelt dann noch ein ImmobilienbĂŒro. Ob im Auftrag der einzelnen Werkvertragsarbeiter oder des Personaldienstleister bleibt unklar. Interessant ist aber, wer fĂŒr die VermittlungsgebĂŒhren aufzukommen hat. Wahrscheinlich sind es die prekĂ€r bezahlten Werksvertragsarbeiter.

NatĂŒrlich sollten die WohnverhĂ€ltnisse den behördlichen Vorgaben genĂŒgen. Doch die beruhen auf Kriterien, die neben den baulichen QualitĂ€tsstandards vor allem auch die Hygiene betreffen. Mit dem Auftreten einzelner TuberkulosefĂ€lle ist letzteres von außerordentlicher Bedeutung. Denn gerade Werksvertragsarbeiter aus LĂ€ndern mit schlechter gesundheitlicher Versorgung tragen ein erhöhtes Tuberkuloserisiko mit sich. In engen von UnterkĂŒnften ist die Ansteckungsgefahr außerordentlich hoch. Besonders gefĂ€hrdet sind Personen wie MangelernĂ€hrte, chronisch Kranke (z.B. Diabetiker) oder auch Raucher und Alkoholiker.

Bei allen Problemen, die mit der „Werksvertragsunterkunft an der Löninger Straße 37“ in Erscheinung getreten sind, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die bisher dort lebenden Menschen aus einem Land kommen, fĂŒr die das ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeitsgesetz der EuropĂ€ischen Union erst seit 2014 gilt. RumĂ€nien ist ein Land, welches wirtschaftlich weit abgeschlagen hinter Deutschland steht. Die Menschen dort verdienen durchschnittlich ca. 750 Euro pro Monat, wobei viele der arbeitenden BĂŒrger erst gar nicht den Durchschnittslohn erreichen. Das aufgrund der vielen Neureichen in dem wirtschaftlich abgehĂ€ngten Land, die die EU-Erweiterung dort eingeschwemmt hat.

So bleibt auch der Wohnraum fĂŒr viele der Menschen in RumĂ€nien ein behelfsmĂ€ĂŸiger. Oft mit improvisierter Elektroinstallation und ohne Feuerlöscher! Dass man in Deutschland andere VerhĂ€ltnisse voraussetzt, ist den Zuwanderern nicht unbedingt klar. Aber mit welchen Augen ein SPD-Mitglied diese rumĂ€nische Norm beurteilt, nur davon wird in der hiesigen Presse ausfĂŒhrlich berichtet. Weitere Hintergrundinformationen sind nicht vorhanden.

Bei aller berechtigten Kritik an desolaten ZustĂ€nden sollte doch mal Tacheles darĂŒber geredet werden, dass Herr Kolde ein Vertreter der Partei ist, die aus Deutschland ein Billiglohnland gemacht hat. Das waren doch Rot und GrĂŒn zusammen, unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD). Letzterer war es auch, der das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die BeschrĂ€nkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre aufgehoben hat. Das Prekariat konnte von nun an dauerhaft installiert werden. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG),ArbeitnehmerĂŒberlassung und FreizĂŒgigkeitsgesetz/EU wurden anschließend in Kombination aufeinander abgestimmt, so dass sich die ZustĂ€nde, die heute kritisiert werden, ĂŒberhaupt etablieren konnten. Was in DĂ€nemark nicht möglich war, konnte in Deutschland nun zur NormalitĂ€t werden. Wer weiß, warum gerade dĂ€nische Schlachtbetriebe in Deutschland operieren und nicht im Heimatland, der hat es verstanden.

Zuletzt wurde die Leiharbeit zwar kosmetisch verschĂ€rft, aber der Ausweg der Werksvertragsarbeit geschaffen. Nun ist die Leiharbeit stark zurĂŒckgegangen und die Werksarbeit erlebt eine einmalige BlĂŒte Eine Blendgranate nach dem politischen Erfolgsrezept „Linke Tasche, rechte Tasche“.

Nicht zuletzt geht es auch mit  dem allgemeinen Lohnniveau in Deutschland immer weiter bergab. Warum sollte die Zahl der MehrfachbeschĂ€ftigten sonst steigen? In 15 Jahre von 1,4 Millionen auf rund 3,4 Millionen. Nicht umsonst kann sich Deutschland in der Liga der Megaexporteure messen und um sich herum alles plattmachen. WĂ€hrend die Kommunen mit den Megagewerbesteuereinnahmen schwadronieren, haben andere LĂ€nder das Nachsehen. RumĂ€nien z.B. wird durch eine solche Exportpolitik nicht reicher. Durch Neuverschuldung wird es Ă€rmer. Auch an ArbeitskrĂ€ften, die nach u.a. Deutschland auswandern.

Plattgemacht ebenfalls die zukĂŒnftigen Rentner. Denn ihre AlterbzĂŒge richten sich nach ihrer Erwerbsbiografie. Die Formel heißt: Geringe Löhne, geringe Renten. Und dem Sozialminister Heil (SPD) fĂ€llt nichts Besseres ein, als Steuergelder „mit der Gießkanne“ auf die Renten umzuverteilen. Wieder nach dem Erfolgsrezept: „Linke Tasche, rechte Tasche“. Anteilig dabei die BegĂŒnstigten mit Hilfe ihrer eigenen Steuerlast! Dass der Schuss fĂŒr Heil und seine Parteikollegen demnĂ€chst unter die 10%-Linie zielt, ahnt er anscheinend immer noch nicht.

NatĂŒrlich möchte Herr Kolde die politische Verantwortung fĂŒr die desolate Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hierzulande schon gar nicht ĂŒbernehmen. Er tut weiterhin so, als seien ihm die ZusammenhĂ€nge ĂŒberhaupt nicht bekannt. Unbekannt scheint ihm ebenfalls zu sein, dass das die GroKo in Berlin die WettbewerbsfĂ€higkeit Deutschlands nicht gefĂ€hrden möchte. Im Koalitionsvertrag, die die kritischen GrĂŒnen fast unterschrieben hĂ€tten, sind genau die Dinge vereinbart, deren Symptome Herr Kolde als Vertreter einer der Koalitionsparteien nun kritisiert und gar nicht erst auf den Punkt bringt. Das Prekariat samt seiner widrigen UmstĂ€nde, die Wettbewerbsvorteile garantieren! Was also den angesprochenen Fragenkatalog betrifft, wĂ€re es sinnvoll, diesen an die Adresse der verantwortlichen in Berlin zu schicken. Alles andere heizt nur das altbekannte Polit-Tamtam auf lokaler Ebene wieder an und wĂ€re wenig effektiv.

Kolde hĂ€tte von der Arbeitsmarktpolitik einen Neuanfang fordern mĂŒssen, damit die Branchen endlich die Verantwortung fĂŒr die eigenen Leute ĂŒbernehmen. Den „Sklaventreibern [weiter] Luft und Zeit“ zu verschaffen, „ihr menschenverachtendes GeschĂ€ft unbehelligt weiter zu betreiben“ (Peter Kossen: In MEV, 18.08.2018), gehört abgestellt. Vielleicht weiß Herr Kolde auch gar nicht, fĂŒr welche Partei er spricht, in der er auch noch Mitglied ist. So zu tun, als sein Gerechtigkeit das Ziel, ist also naiv. Er hĂ€tte konkret die Abschaffung der Werksarbeit fordern sollen. Auf diese grundlegende Idee aber kommt er nicht einmal. Eine solche NaivitĂ€t kann nicht ĂŒberboten werden, wohl aber im Verborgenen bleiben. Z.B. dank des aufgeblasenen Artikels, der in die Tonne gehört.

____________________________

 

 

.