Abwahl

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Der Preis des Amtes

Stellvertretende Bürgermeisterin wird abgewählt

CDU setzt auf Unfähigkeit des neuen Kandidaten

HFB-17-06-20

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Die stellvertretende Bürgermeisterin habe nicht das geliefert liefert, was man von ihr erwartet habe, so eine Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Nun sollte sie in der kommenden Ratssitzung (19. Juni 2017) abgesägt werden. Als Freund und Helfer „both“ sich mehrheitlich die SPD-Fraktion an.


	Zuvor hatte die CDU der SPD-Fraktion die Übergabe des stellvertretenden Bürgermeisterpostens zugesagt, den die angeblich unberechenbare Ratsfrau Jutta Klaus nun verlieren sollte. Federführend unter der Regie der CDU-Ratsfraktion. So konnte das Schmierentheater im Rat der Stadt Cloppenburg beginnen. Vor allem mit Unterstützung der einer zutiefst orientierungslosen SPD-Fraktion, die vom grellen Licht der Versprechungen nur so geblendet schien und den Faden des politischen Geschicks völlig verloren hatte.

		Hatte die CDU der engagierten UWG-Ratsfrau Klaus am Anfang der Ratsperiode noch zugetraut, sie könne der CDU-Fraktion durch gezielte Zuarbeit nutzen, so favorisierte sie nach einem enttäuschenden Résumé den konformen Kandidaten, von dem

sie genau wusste, dass er so etwas wie das Gegenteil von Zuarbeit nie zustande bringen würde. Wichtig war nur, dass der neue SPD-Kandidat der CDU-Fraktion niemals schaden könne.

Das „blutige Experiment“ war dann nur noch eine Formsache. Tatsächlich war der soeben frisch gewählte stellvertretende Bürgermeister, Bothe (SPD), aufgrund seiner inhaltsleeren Statements bekannt, dessen Wortschwall nur wenige Zuhörer zu beeindrucken schien. Er wird mit seiner „Bothschaft“ zukünftig nur bei denjenigen punkten, die sich mit schwülstigen Wortbeiträgen zufrieden geben. Etablierten Kreisen wird er wohl kaum zuzumuten sein.

Abstraktes oder fortschrittliches Denken war dem favorisierten Kandidaten zu keiner Zeit zuzuordnen. Offenbar eine besondere Unfähigkeit im politischen Alltagsgeschäft des Kandidaten, die die CDU geschickt zu nutzen wusste. Also nach Willen der CDU-Fraktion genau der richtige Kandidat, um sich und die SPD bei nächster Gelegenheit aufs Äußerste zu blamieren.

Und nun, nach Abwahl und Wahl an diesem miesen Tag, gibt es vor allem durch Unterstützung der CDU-Fraktion einen stellvertretenden Bürgermeister aus den SPD-Kreisen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Cloppenburger Politik. Ein Kandidat aus einer äußerst zerstrittenen Fraktion, in der Krawallbürstereien, Austritte, Disziplinlosigkeiten und Vorwürfe von kriminellen Ausmaßen die Runde machen. Dass alles das dem Ansehen der Stadt Cloppenburg schaden könnte, scheint aufgrund der Eile keinen zu interessieren.

Die Wahl eines solchen Kandidaten hat natürlich seinen Preis. In etwa wird verlautet: „Die Basis für eine weitere Kooperation (…) ist für die CDU-Fraktion (…) vorhanden, sodass die CDU [den Kandidaten] (…) unterstützen [kann].“ Konkret bedeutet das für die SPD, die Erwartungen erfüllen zu müssen, die die CDU-Fraktion zur Bedingung gemacht hat. Damit verbunden ist die unausgesprochene Forderung, Gleichschritt mit den Konservativen halten zu müssen und vor allem nicht zu widersprechen. Koste es, was es wolle. Ansonsten droht dasselbe Schicksal, das nun die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin, Klaus, erfahren musste.

Und damit dürfte den Bürgern der Stadt Cloppenburg überdeutlich klar sein, dass alternative Meinungen effektiv ausgeschaltet sind. Durch die zu billige Prostitution der SPD-Fraktion kommt die stets schwächelnde Oppositionspolitik faktisch völlig zum Erliegen! Wurde dem enttäuschten SPD-Wähler vor der Kommunalwahl 2016 noch etwas ganz anderes versprochen. Nur hierdurch hat die SPD 10 Sitze im Rat der Stadt Cloppenburg erlangt. Durch Ausritte und Abspaltungen sind nur noch sieben davon übrig. Nachhaltigkeit, Stärke und Verlässlichkeit sehen anders aus. Dasselbe gilt für die Gerechtigkeit. Sie bleibt auf der Strecke, weil die Gleichberechtigung ausgehebelt wurde. Die drei stellvertretenden Bürgermeister sind nach der Abwahl von Jutta Klaus ausschließlich Männer.

Erinnert sei an die Überrumpelung der SPD bei dem ersten Durchgang zur Wahl der drei stellvertretenden Bürgermeister. Hier musste sich die unterlegene SPD-Fraktion nach Willen der CDU nur mit dem Ratsvorsitz begnügen (1:0). Anschließend aber billigte die SPD der CDU-Fraktion ohne Not sechs Ausschusssitze zu, obwohl ihr nur fünf zugestanden hätten (2:0). Nach der Ausschaltung der stellvertretenden Bürgermeisterin Klaus steht es nun 3:0 für die CDU.

Diese Ergebnisfolge zeigt nunmehr unübersehbar, dass ausschließlich die CDU die politischen Fäden in der Hand hält. Aber die über den Tisch gezogenen sehen in dem Erfolg ihres Kandidaten ein 2:1. Das aber nur deshalb, weil sie ihre Rolle als Vasall der CDU noch immer nicht erkannt haben.

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Quellen:

- (1) MT, Kommentar: Blutiges Experiment, 20. Juni 2017.

- (2) MT, aus: SPD und CDU stecken verbale Prügel ein, 20. Juni 2017.

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