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Wenn Teile der SPD fordern, am 31. Oktober 2019 aus der Anti-IS-Koalition auszusteigen, dann wird das schon seinen berechtigten Grund haben. Im Grunde kann es nicht um eine Verlängerung eines Einsatzes gehen, sondern darum, wie der Konflikt im Irak gelöst werden kann. Aber keine Sorge: Wenn es um den Erhalt der GroKo geht, wird Zustimmung zur Verlängerung auch von der SPD folgen. Allein aus wirtschaftlichen Gründen, da diese Partei nach einer verfrühten Bundestagswahl nicht mehr zahlungsfähig wäre und ihren Mitarbeiterstab und ihre Immobilien, u.a. das Willy-Brandt-Haus, im erheblichen Umfang in den Wind schreiben müsste! Und das aufgrund von Stimmverlusten im gravierendsten Maße. Die Panikmacherei in Richtung SPD-Abweichler ist also unbegründet! Die wird (allem) zustimmen. Auch der Fortführung des Koalitionsvertrages nach der Halbzeit im Dezember 2019! Damit fiele der groß angekündigte Neuanfang ins Wasser.
Aber die SPD darf stolz darauf sein, dass es noch Denker gibt, die hinterfragen, ob es im Irak überhaupt so weitergehen soll! Die wenigen sozialdemokratischen Kritiker fordern nichts anderes, als Ursachen und Folgen der Lage im Nahen Osten zu analysieren. Das macht Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nicht. Damit unterstützt sie eine nicht enden wollende Militarisierungsspirale, die zu nichts führen wird, außer zu aufschäumendem Haß mit weiteren Toten in dieser Region. Mit einer solchen Prognose hätte Annegret Kramp-Karrenbauer (…) deswegen vollkommen Recht, wenn sie sich für eine Verlängerung des Mandats einsetzt. Auch dann aber bliebe dieses Mandat völkerrechtlich sehr umstritten. Ebenso wie das für Afghanistan, Syrien, Niger und Mali (6)!
Im Übrigen ist das Mandat, und das wird immer verschwiegen, von der Zustimmung des Irakischen Parlaments abhängig. Im letzten Jahrzehnt gründete die US-amerikanischen Truppenpräsenz auf dem SOFA-Vertrag (Status of Forces Agreement), der nicht verlängert wurde. Die Zustimmung des vom Westen besiegten Iraks steht nun auf wackeligen Füssen. Der eine oder andere irakische Politiker dort fordert sogar, die Besatzungsmächte aus dem Land zu werfen. Doch der beispielhaft vorauseilende Gehorsam Kramp-Karrenbauers wird das wohl nicht zulassen. Soweit das westliche Demokratieverständnis, welches den inneren Angelegenheiten des Staates (?) Irak keine Chance lässt. Die Irakischen Parlamentarier werden wohl nicht gefragt!
Aber gibt es wirklich wichtige Gründe, die für die Verlängerung des deutschen Beitrags sprechen? Denn spätestens seit August 2012 ist bekannt, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten (…)“ und .mit Waffen und Logistik des Westens unterstützt wurden, „(…) um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. Das machte ihn groß und stark und zu einer der gefährlichsten „Institutionen“ der Erde, der auch Sympathisanten aus vielen Ländern Europas in Scharen zuliefen! Militärisch sei der Islamische Staat (IS) nicht zu besiegen (7)!
„Die ich rief die Geister, werd´ ich nun nicht los“ (8) Somit erübrigt sich das Mantra, dass Länder wie Irak sich aus eigener Kraft wirkungsvoll und nachhaltig ohne Unterstützung gegen die Terroristen wehren können. Wenn man etwas aus der Vergangenheit gelernt hat, so müsste der Vietnam-Krieg (ca. 1965-1972) eine Mahnung sein. Trotz haushoher militärischer Ãœberlegenheit verloren die Amerikaner den Krieg auf vietnamesischen Boden und mussten übereilt abziehen. Das Desaster und die damit einhergehende Demütigung konnten nicht größer gewesen sein (9). Diese maßgebliche Historie scheint die Geschwinddenker nicht weiter zu interessieren. Aufgrund der mittlerweile historischen Kriegserfahrungen ist der Konflikt im Irak niemals durch eine permanente Verlängerung des Anti-IS-Koalitions-Vertrags lösbar. Denn wie in Vietnam die Vietnamesen so sind es auch viele Bürger des Irak, die sich der US-Invasion mit Entschlossenheit in den Weg stellen. In den westlichen Medien heißen diese Leute dann Terroristen, Islamisten, Dschihadisten (In Idlib ein großer Teil mit französischer Staatsangehörigkeit) und deren Untergruppierungen Hay'at Tahrir asch-Scham, Hurras ad-Din, Hilf Nusrat al-Islam etc., um jeden Widerstand gegen die „Ungläubigen“ als unseriös darzustellen.
Andererseits werden dieselben Gruppierungen oder deren Ableger Freiheitskämpfer genannt, wenn es sich z.B. um den Widerstand gegen den Syrischen Staatpräsidenten Baschar Hafiz al-Assad handelt. Woanders nenn man sie Rebellen, wenn es z.B. um die Verteidigung von Idlib (Nordirak) (10) geht. Idlib und seiner Umgebung jedenfalls zeigt das Durcheinander, welches in ähnlicher Weise für den Irak gilt und mehrheitlich von westlichen Medien verschwiegen wird.
Gerade der Blick nach Afghanistan und auf die dort Angst und Schrecken verbreitenden Taliban sollte klar werden lassen, dass sie eine Kreation der USA sind, die unter der „False Flag“ gegen die russischen Invasoren kämpfen sollten. Mit Erfolg. Die Russen gingen, die Amerikaner kamen.Die Taliban mutierten vom Freund zum Feind und umgekehrt. Wie es gerade passt. Das ist die mediale Devise des Desasters! Durch die diese Beliebigkeit wird die Stimmung weiter aufgeheizt. Immer und immer wieder! Und keiner soll behaupten, das sei nicht gewollt.
Verantwortung übernehmen einerseits, aus den Aufgaben mit internationaler Verantwortung herausstehlen wollen andererseits, sind dreiste Spekulationen. Richtig ist, dass die USA Soldaten im Irak stationiert hat. Nur ist fraglich, ob es sich bei der Bundeswehr um einen Partner handelt, wenn es keine Mitbestimmung gibt. Die Nato hat einen amerikanischen Oberbefehlshaber in Europa, der so gut wie gar nicht öffentlich auftritt. Zur Zeit im Gespräch ist US-amerikanische Luftwaffengeneral Tod D. Wolters, der wie seine Vorgänger seinen (Regierungs-) Sitz in Stuttgart haben wird (11). Dieser Sachverhalt ist wenig bekannt, da immer nur der Nato-Generalsekretär, der Politiker(!) Jens Stoltenberg, vor die Öffentlichkeit tritt (12). Ist jemals der Sekretär von Papst Franziskus vor die Öffentlichkeit getreten, um Enzykliken oder ähnliches zu verkünden? Merkwürdig! Jens Stoltenberg jedenfalls verkündet niemals politische Meinungen von Partnern, sondern nur die seines Chefs in Stuttgart. Und dieser hat die Beschlüsse des Pentagons zu übermitteln. Befehl ist Befehl!
Auch wenn es sich um einen Kommentar handelt, dem eine eigene Meinung zugrunde liegt, so sollte nicht eine Hohlphrase nach der anderen gedroschen werden, nach dem Motto „Viel meinen aber wenig wissen“. Ist es nicht Pflicht, die Leser zu informieren anstatt zu plattzujodeln? Diese Pflicht scheint nicht in Verlängerung zu gehen, denn ein solches Kommentarniveau wiederholt sich in vielen Medien, zu verschieden Themen. Der konkrete Konflikt ist, um den es im Kern geht, nicht durch dauernde Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr lösbar. Das betrifft ebenfalls die Konflikte in Afghanistan, Niger, Mali oder Syrien, zur Bekämpfung der Islamisten. Unlösbar bleibt der Konflikt, wenn es um geostrategische Interessen der USA geht. Im konkreten Fall haben sie es auf die Erdölfelder dieser Region abgesehen, wobei die Gewinne aus dem Öl an den Irakis vorbeigehen. Das stößt auf! Heftig sogar!
Was aber die Einsätze für die Bundeswehr bewirken, welche Folgen sie für die einzelnen Soldaten und deren Familien haben, kann unter diesem LINK (13) betrachtet werden. Bevor das Mandat verlängert wird, stellt sich die Frage nach der Fürsorgepflicht. Auch das ist kein Pappenstil, wenn man die destruktiv psychischen Folgen betrachtet, die im Übrigen spätestens nach dem zweiten Weltkrieg allzu bekannt waren. Eine Neuauflage erfolgte nach dem Vietnamkrieg, der tausende von Soldaten zu geistig-seelischen Krüppeln gemacht hatte (14)!
Auf den Punkt gebracht, leidet der Irak unter einem verwässerten Bürgerkrieg, der solange fortbesteht, wie die geostrategischen Ansprüche des Westens nicht aufgegeben werden. Ein Krieg gegen den IS ist –wie der in Vietnam bereits gezeigt hat- militärisch nicht zu gewinnen. Er wird mittlerweile asymmetrisch geführt. Mit destruktivem Erfolg auf beiden Seiten. Der Konflikt ist verfahren. Insofern wird es nie einen Anlass zu verfrühtem Jubelschrei geben können. Bei alledem kann auch nicht mehr um die Gaubwürdigkeit gehen. Die ist schon lange dahin. Möglicherweise wäre eine Blauhelmmission eine vernünftigere Variante, auch wenn damit nicht gleich das gesamte Kriegsdesaster des gebeutelten Landes aus der Welt verschwinden wird.
Aufgrund der verfahrenen Faktenlage wäre es zu begrüßen, wenn nicht nur Teile der SPD über die irakische Gewaltspirale nachdenken, sie analysieren und infrage stellen. Das kann die Menschheit retten vor dem größten Desaster, was jemals vorstellbar ist. Dann nämlich wird es keine Gewinner geben!
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Quellen
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