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1. Mai 2014: Eine Analyse zum Tag der politischen Arbeit

 

„Viele Leute haben das Klima und die Grabenkämpfe im Rat satt“

Bilanz einer Halbzeit

Cloppenburger SPD ohne personelle Distanz zu den Grünen

HFB-14-04-29


Die Rats- und Parteipolitik der vergangenen Monate war gekennzeichnet durch außerordentlich viel Aufruhr. Besonders die der SPD. Bis zur Halbzeit der Cloppenburger Ratsperiode 2011-16 konnte die Öffentlichkeit erleben, wie Konflikte geschürt, Krisen ausgesessen und weitere Katastrophen auf den Weg gebracht wurden.

Die lokale Presse wusste diese „Konflikte, Krisen und Katastrophen“ öffentlichkeitswirksam zu verwerten. Oft taktisch und einseitig. Bedient wurden „unterste Schubladen“. Ausgleichende Hintergründe fanden weniger Beachtung. Die Politik selber vermittelt als Bild, welches abstoßend wirken muss und letztendlich zum „Blowback“ führt, wobei nicht gewollte Folgen ihres Handelns auf die Akteure zurückschlagen. Das betrifft im besonderen Maße die Cloppenburger SPD. Aber auch die Grünen und teilweise die UWG und die CDU. Politisch bedeutet das nichts Gutes in einer Kreisstadt mit mehr als 34.000 Einwohnern.

 

Cloppenburger SPD-Politik enttäuscht ihre Wähler

Hatten die Wähler der SPD und den Grünen noch 2011 vermehrt ihr Vertrauen ausgesprochen, ist der Bonus bereits zur Halbzeit der Wahlperiode hin. Die neuen Mehrheitsverhältnisse wurden nicht genutzt. Zuletzt standen Personalquerelen im Mittelbunkt des politischen Geschehens. Ohne Not, ohne äußeren Anlass von den Verantwortlichen selbst inszeniert. Von der Presse einseitig kommentiert. Von der CDU mit Häme beobachtet. Wozu das alles? Und das bei gerade mal 49% Wahlbeteiligung in 2011!

Die Bürger wünschen sich gute Politik für Cloppenburg. Die SPD-Fraktion aber scheint an etwas anderem interessiert zu sein. Man hat immer noch nicht gemerkt, dass die CDU weiter punktet und die Zielgerade 2016 möglicher Weise als erste erreichen wird. So sieht es spätestens seit November 2013 aus. Cloppenburg aber braucht eine politische Alternative. Die Kräfte hierfür sind da. Sie müssten nur noch gebündelt werden. Doch was passierte? Die SPD hat ihre außerordentlichen Kräfte verachtet, vergeudet oder nutzlos verpuffen lassen. Sie ist ohne personelle Distanz zu den Grünen und verblasst zusehends in ihrem politischen Schatten. Viele Chancen wurden vertan. Ohne Parteiprogramm, ohne Weitblick oder ohne sorgfältige Absprachen in der Fraktion ist das auch kein Wunder.

Dabei könnte die SPD noch immer eine wirkliche Alternative für Cloppenburg darstellen. Es ist noch nicht zu spät. Das allerdings erfordert ein Parteiprogramm, zukunftsweisende Visionen der beteiligten Akteure und eine unabhängige Personalstruktur. Zumindest sollte die Cloppenburger SPD ihre destruktive Kritik vorübergehend vernünftiger „dosieren“. Von allem aber ist sie nun weiter entfernt als noch im November 2013. Der im Februar 2014 designierte Bürgermeisterkandidat Weirauch hat das fast zu spät mitbekommen und die Reißleine gezogen. Er stand der SPD, den Grünen und der UWG dann auch kurzfristig nicht mehr zur Verfügung .

Eigentlich sollte die „neue Zeit“ der geänderten Mehrheitsverhältnisse das Denken in den Köpfen der SPD bestimmen. Dem ist aber nicht so! Noch immer sind überholte Verhaltensmuster aus der Zeit vor 2011 der Standard des politischen Gebarens. Noch immer bestimmen „Konflikte, Krisen und Katastrophen“ den Politikstil, der nach der Kommunalwahl 2011 einfach nicht mehr passen will. Noch immer ist das „Hau-Drauf“ ein zentrales Mittel der Oppositionspolitik. Von der Lokalpresse pointiert. Zum Teil extrem namentlich! Über Jahre hinweg in der Regel von nur zwei Redakteuren mit einem stadtbekanntem Meinungsbild.

 

Politische Eskapaden auf unterster Ebene

„Grabenkämpfe“ im Rathaus kommen bei vielen Bürgern überhaupt nicht mehr an! Auch bei vielen Genossen nicht. Es fehlt an grundlegenden Absprachen in der SPD-Fraktion. Alleingänge bestimmen das Vorgehen. Am Ende aber trägt die SPD-Fraktion als ganzes die politische Verantwortung! Nicht der namentlich Agierende! Dabei galt die SPD-Fraktion noch lange nach der Kommunalwahl 2011 als Hoffnungsträger für eine alternative Politik in Cloppenburg. Von der hat sie sich mittlerweile selbst disqualifiziert! Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Deren hat man sich entledigt. Das unpassende Politikgebaren entpuppt sich zunehmend als eine konservierte Eigenschaft. Wenige Bespiele mögen das illustrieren:

Oktober 2012: Die SPD-Fraktion kritisiert den Bürgermeister, Dr. Wiese, als Alleinverantwortlichen für die angeblich zu teure Sanierung des Cloppenburger Schwimmbades in den Jahren 2009 bis 2010. Zusammen mit den Grünen und der UWG wird eine Missbilligung des Bürgermeisters angestrebt. SPD-Ratsherr Bornemann formuliert den SPD-Antrag. Doch dieser kann sich nicht durchsetzen. Teile der SPD-Fraktion machen da nicht mit!

Dezember 2013: Die SPD-Ratsherr Bornemann wirft dem Bürgermeister und der Verwaltung der Stadt Cloppenburg Täuschung vor. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans zum Soestebad sollen sie gefälschte Besucherzahlen zugrunde gelegt haben. Im Rat wird dem Antrag mit einer satten Stimmenmehrheit die Rote Karte gezeigt. Er fällt durch!

März 2014: Am 20. März kippt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2014 den Bebauungsplan zum umstrittenen Soeste-Carré. Die Gegner, einige(!) Ratsherren der SPD und der Grünen, fühlen sich bestätigt und „lassen die Korken knallen“. In der Ratssitzung am 24. April jedoch wagen die Kritiker nicht, ihr lautstarkes Missfallen vorzutragen. Hierbei konzentrieren sie sich ausschließlich auf die Presse und auf die Plattform Facebook. Auf diese Weise soll die in der Ratssitzung „verpennte Debatte im Geiste ergänzt“ werden! Ebenfalls wird signalisiert, auch weiterhin niemals Gespräche mit dem Investor führen zu wollen. Ein klares Signal an alle zukünftigen Investoren: Meidet Cloppenburg, denn die Investitionsbemühungen stellen zu jedem Zeitpunkt ein hohes finanzielles Risiko dar!

März 2014: Die Ratsherren Bornemann (SPD) und Jäger (Grüne) und scheitern vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg mit ihrer Befangenheitsklage. Sie bedienen sich vorab überdosierter Klischees. Die Presse berichtet darüber. Es entsteht der Eindruck einer Vorverurteilung. Den Ratsherren Udo Anfang (Zentrum) und Hermann Schröer (CDU) wird Befangenheit vorgeworfen, da sie zu eng mit der EWE verbandelt seien. Laut Presse arbeite Udo Anfang angeblich bei der EWE-Netzsparte und Hermann Schröer gehöre zum Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke, einem Tochterunternehmen der EWE. Ratsvorsitzender Berg (SPD) ist Sympathisant der Klage. Gleichzeitig ist er Beklagter! Was für ein Durcheinander, müssen sich die Bürger verwundert fragen!

Der mit der Klage kritisierte Ratsbeschluss vom 16. September 2013 bezieht sich auf den Ausstieg aus den ENW (Netzgesellschaft). Die ENW selber haben nichts mit der EWE-Netzgesellschaft zu tun. Wie zu erwarten, fahren Rolf Bornemann (SPD) im Gefolge von Michael Jäger (Grüne) am 18. März 2014 eine derbe Schlappe vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht ein. Die Klage bleibt bereits im Ansatz stecken. Bornemann und Jäger wird die Klagebefugnis aberkannt! Damit kritisiert das Gericht die Klage der SPD und der Grünen als Anmaßung.

 

Lokalpresse mischt kräftig mit

Kurz nach dem Prozesstermin am 18. März 2014 vor dem VG Oldenburg berichtet die lokale Presse in Cloppenburg. Wer erwartet hatte, die Verlierer des Prozesses würden wie in der Gerichtsverhandlung auch hier zur Rede gestellt, musste sich offensichtlich geirrt haben. An erster Stelle konnte sich ausschließlich der Sprecher der Kläger, Michael Jäger (B´90/Grüne), in der Nordwestzeitung äußern, als sei er Opfer des eigenen Verfahrens geworden. In der Münsterländischen Tageszeitung wurde dem Ratsherrn Udo Anfang zudem unterstellt, er sei Mitarbeiter bei der EWE-Netzsparte. Die Unterstellung erfolgte angeblich irrtümlich, so die zur Richtigstellung aufgeforderte MT.  Und hier eine bedeutsame Frage: Gab es eigentlich keine Einsendung von Leserbriefen?

Offenbar wird die SPD-Klageinitiative im Schlepptau der Grünen hochgehalten. Zumindest erwecken die Presseberichte den Eindruck, als hätten die Kläger doch irgendwie Recht! Kritik am Vorgehen der SPD- und der Grünen-Fraktion vermeidet die Presse. Es wäre objektiv angebracht gewesen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Verstehbar auch für Laien.

Wie dem auch sei: Es bleibt egal, ob SPD-Grüne-Aktionen als „Kampf der Gerechten“ verehrt oder ob sie nun wirklich kritisch kommentiert werden. Wie einerseits bei der Befangenheitsklage gegen zwei Ratsherren und wie andererseits bei der Schlappe während der Kandidatenfindung für das Cloppenburger Bürgermeisteramt. Unterm Strich werden den Lesern immer wieder das Tohuwabohu der Oppositionspolitik und die Erfolglosigkeit der damit verbundenen Aktionen vor Augen geführt: Einzuordnen unter der möglichen Rubrik „Konflikte, Krisen und Katastrophen“! Nichts anderes dürfte SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Riesenbeck mit demonstrierter Ehrlichkeit meinen, wenn er die Außenwirkung des Politikstils ohne wenn und aber kommentiert. „Viele Leute haben das Klima und die Grabenkämpfe im Rat satt“ (vgl. NWZ vom 26. April 2014). Hinzu kommt, dass die SPD als willenslose Vereinigung in Erscheinung tritt. Sich stets auf das konzentriert, was die Grünen vorgeben. Sich einklinkt und die vorprogrammierten Misserfolge mit einhandelt. In diesem Sinne ist die SPD spätestens nach der Kommunalwahl 2011 verlässliche Partei bekannt geworden: Ohne eigenes Programm. Inhaltlich und strategisch abhängig von den Grünen.

Presseberichte verschiedenster Aufmachungen bestätigen das immer wieder. Man könnte meinen, das hätte System, um so die Oppositionsrollen von SPD und Grünen zu manifestieren und vor allem zu konservieren. Verständlich wäre dann um so mehr, warum jeder Ansatz einer Veränderung abgeschmettert wird. Auch dann, wenn aus den eigenen Reihen der SPD heraus passiert. Dann in enger Zusammenarbeit mit der Presse. In Form von diffamierenden „Negativmeldungen“. Unter der Rubrik „Konflikte, Krisen und Katastrophen“. SPD und Grüne sollen da bleiben, wo sie immer waren. In der Opposition! SPD kann nur Opposition! So die versteckten Botschaften.

 

SPD: DAS WIR erZÄHLT

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die SPD noch selbst die selbstzerstörerischen Informationen liefert. Und das aus den eigenen Reihen der Fraktion nach dem Slogan „DAS WIR erZÄHLT“. Offenbar fehlt es an „Augenmaß als notwendige persönliche Distanz zu Dingen und Menschen“ (Max Weber). Das Blowback-Prinzip scheint den Informanten völlig unbekannt zu sein. Die SPD arbeitet also selbst am eigenen desaströsen Image! Vermutlich in Form eines ausgeklügelten Systems, um den „korrekten“ Umgang mit der Presse zu wahren. Denkbar über einen „hochmotivierten Pressesprecher i.A.“ außerhalb der Fraktion. Womöglich in enger persönlicher und z.T. freundschaftlicher Verbundenheit mit einzelnen Redakteuren, die sich in diesem Zusammenhang überwiegend die Ansichten von „Denunzianten“ mit verschleierter Identität zu Eigen machen. Zumindest ist das seit geraumer Zeit das Stadtgespräch. Das gibt zu denken! Und nicht nur das.

 

Konservierte SPD in der Krise

Es stellen sich weitere Fragen: Wird also insgeheim daran gearbeitet, dem Cloppenburger Fraktionspaar, SPD-GRÜNE, einen desaströsen Politikstil der „permanenten Nörgelei“ zu unterstellen? Sollte etwa daran gearbeitet werden, diesen eindrucksvoll vom angeblich erfolgreichen Stil des politischen Gegners abzugrenzen? Sollte etwa daran gearbeitet werden, den Cloppenburger SPD-Stil in seiner Art als „folgenloses und abstoßendes Polittheater“ zu konservieren? Als eine Aktion, die eine Perspektive nur insofern aufzeigt, dass sie ständig wiederkehren wird?

Denkbar wäre ein solches Mitmischen der vornehmlich konservativ orientierten Lokalpresse im Politikgeschehen. Es spricht einiges dafür. Das wäre Meinungsmache mit hochprofessionellen Mitteln. Mit einer Menge versteckter Botschaften. Zum Vorteil der konservativen CDU. Zum Nachteil der konservierten SPD!

Die Cloppenburger Sozialdemokraten stecken in einer tiefen Krise – inhaltlich, strategisch, personell. Einige der führenden Genossen wollen das anscheinend ganz und gar nicht merken. Sie –und das ist naheliegend- nutzen ihr Parteibuch der deutschen Sozialdemokratie quasi als Trittbrett zur politischen Absicherung ihrer eigenen Person. Sie wollen SPD-Politik bestimmen, ohne mit der SPD ausreichend vernetzt zu sein. Kritik von Beobachtern dieses Treibens wird nur hinter vorgehaltene Hand laut. Demonstrative Ignoranz ist ein Mittel der Selbstverteidigung. Eine billige Reaktion auf massive Kritik! Ignoranz konserviert maßgeblich das „Bewährte“ der Jahrzehnte praktizierten Oppositionspolitik. Und das bekanntlich in einer Kreisstadt mit mehr als 34.000 Einwohnern.

Aber für die überzeugten Sozialdemokraten und deren Nachwuchs ist das verordnete Wegschauen nun wirklich nicht mehr angebracht. Diese Zeiten müssten eigentlich vorbei sein. So kann es nicht mehr weitergehen! Es wird allerhöchste Zeit, offen Kritik zu äußern und Änderungen in die Wege zu leiten. Jüngere Talente könnten insgesamt mehr Verantwortung in der Cloppenburger Sozialdemokratie übernehmen. Bedeutend mehr mitbestimmen! Wenn man sie denn wirklich ließe, ohne sie durch politische Alleingänge zu überrollen! Das sollte bereits nach der Kommunalwahl 2011 geschehen sein. Die SPD-Wähler hatten noch vor 2011 darauf gehofft. Das nicht mehr repräsentative 60 PLUS und vieles mehr waren abgewählt. Oder warum war der Erfolg 2011 so grandios für die Cloppenburger SPD?

 

Vielleicht schon zu spät: Cloppenburger SPD weiter auf Verliererkurs?

Zu befürchten bleibt allerdings, dass die Cloppenburger SPD weit davon entfernt ist, ihre gegenwärtig missliche Situation gründlich aufzuarbeiten. Sie agiert weiterhin in enger und ausbaufähiger Personalunion mit den Grünen, in deren politischen Schatten sie ungeniert arbeitet. Und nicht einer der Sozialdemokraten spricht das offen an. Schwarz-Weiß-Kategorien bestimmen das inhaltliche, strategische und personelle Denken. Besondere Bedeutung hierbei haben markante Symptome, die kurzum zu Ursachen umgedeutet werden. Allzu groß ist der Einfluss derjenigen, die intensiver mit den Grünen als mit der SPD vernetzt sind. Gerade sie müssten wissen, dass sie hierfür nicht gewählt wurden. In der konkreten Situation ist der immer wieder lautstark verkündete Glaube an das WIR der Ausdruck einer falschen Religion. Ein solch starker Glaube konserviert die aufgezwungene Erfolglosigkeit. Die Werte der SPD haben das Nachsehen. Zum Vorteil der konservativen CDU. Zum Nachteil der konservierten SPD! 

Für die SPD wäre es nun das Beste, endlich die internen Kritiken ernst zu nehmen. Nur so ließe sich ein bereits lange überfälliger Neustart mit jungen und talentierten Kräften einleiten! Rein kosmetische Veränderungen darf es nicht geben. Erst dann könnten Konflikte gelöst, Krisen gemeistert und weitere Katastrophen vermieden werden. Dem wirklichen Erfolg stünde nichts mehr im Wege. Politisch nachhaltig auf allen Ebenen. Ein Rückwärts in die Vergangenheit darf es nicht geben. Der Weg in die genau richtige Richtung könnte ungeahnte Potenziale entfalten. Diese würden dem politischen Gegner nachhaltig Angst einflössen. Vorausgesetzt, ein mutiger Neustart -vorwärts in die Zukunft- wäre wirklich gewollt!