Zuletzt schießt die Fraktionschefin der UWG, Jutta Klaus, den Vogel mit einem kabarettreifen Statement ab: „Kein Wähler weiß, was er sich damit eingehandelt hat“. (12) Was sie genau damit meint, erklärt sie nicht. Beugt sie zu diesem Zeitpunkt etwa ihrer Angst vor, dass keine der übrigen Fraktionen, die sich selbst einzigartige „Wertefundamente“ zuweisen, mit ihr als eines der „gebrannten Kinder“ (13) zusammenarbeiten möchte?
Die von den Wortführern der Cloppenburger Fraktionen angekündigte Blockade der AfD bleibt suspekt. Sollen in Cloppenburg von nun an Block-Parteien das politische Zepter übernehmen dürfen? Welche „ (…) Partei [sollte man also] nach 5 Jahren [wirklich] aus dem Rathaus“ werfen? (14) . Wie man nun feststellen kann, findet das altbekannte Bashing schon vor Beginn der kommenden Ratsperiode seine Fortsetzung. Die neue Periode startet am 1. November 2021 mit der konstituierenden Ratssitzung.
Bashing hat Methode
Aber wer hoch hinauf will, braucht Unterstützung. Besonders wenn es die aus den eigenen Reihen ist. So könnte der Fall, Adem Ortac, dem geschasten SPD-Fraktionsvorsitzen und in seiner Funktion als Vorgänger Höffmanns bekannt, in einem anderen Licht gesehen werden. Ortac wurde zuletzt nicht in allen Punkten verurteilt, für die er von den eigenen SPD-Leuten massiv und unanständig vorverurteilt wurde. Doch das auffällige Bashing gegen Ortac –vorher und nachher-, zeigte jedoch, dass es den lautstarken Hochtönern der SPD nicht schnell genug ging, Ortac aus dem Verkehr zu ziehen. Das war natürlich nicht so einfach wie gedacht. Zuletzt wurde Otac doch gefeuert. Wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge aus der SPD. Wert: 2 Euro und 50 Cent!
Kurz darauf trat Höffmann in die Fußstapfen Ortacs und eine erste Etappe der politischen Karriereleiter des Neulings im Cloppenburger Rat war erreicht. Bei allem berichtete Lokalpresse eher schlecht über Ortac und auffällig wohlwollend über Höffmann. Das gab bereits damals schon zu denken! (15) Nicht nur die Meinungsvielfalt war dahin, sondern auch die SPD-Fraktion. Denn drei Mitglieder gehörten von nun an nicht mehr zu ihr.
Im Dienste der ANTIFA
Nunmehr stehen die Vorwürfe Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und Chauvinismus im Raum. Man könnte die Palette noch erweitern. Denn unausgesprochen im Raum stehen auch Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie. Im Zusammenhang mit dem Nationalismus-Vorwurf dürften dann auch die Kampfbegriffe Heimat und Volkstum zählen. Dass Letztere im Zusammenhang mit Höffmanns propagandistischen AfD-Bashing völlig ignoriert und dennoch stets publikumswirksam verkauft werden, ist wohl nicht nur dem Geschäftsinteresse gewisser Verleger von Volkstum & Landschaft der Münsterländischen Tageszeitung geschuldet. (16)
Aber es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören, eine feinabgestimmte Auswahl dieser Begriffe, denen sich besonders die antifaschistische Bewegung (ANTIFA) immer wieder bedient, in eine bestimmte Richtung zu posaunen. Oft reflexartig, unkritisch, unreflektiert und vor allem geframt, damit es passt und keine „Unschuldigen“ -wie z.B. die heimatverbundenen Cloppenburger- trifft! Die Hochtöner des Cloppenburger Stadtrates haben das zusammen mit ihren Rats-Claqueuren und mit Unterstützung der Lokalpresse soeben bewiesen, wobei die implizierte Doppelmoral wohl kein Thema ist.
Bei all dem geschilderten Politspektakel können sich die Zielobjekte –ähnlich wie im Fall Ortac- nicht einmal verteidigen. Sowohl in ihrer Funktion als Lokalpolitiker*in, als auch in der als Privatperson. Somit ist es den Gescholtenen nicht zu verübeln, dass sie sich in ihrer Funktions- oder Privatrolle nicht mehr dorthin trauen, wo die Hochtöner und deren Claqueure triebhaft agieren. Zuletzt muss man ausschließlich ein unbeirrbarer Freund der Demokratie und nicht der AfD sein, um das, was durch Bashing an Demokratiezerstörung vorangetrieben wird, zu erkennen. Ein Vorgang, der beschämender nicht sein kann. Auch deshalb, weil die Bürger*innen ganz andere Sorgen und kaum Berührungsängste mit der AfD haben.
Wenn aber große Teile der Lokalpolitik vorwiegend ihre inneren Triebe bedienen, dann ist Hopfen und Malz verloren. Das AfD-Bundeswahl-Ergebnis 2021 im Oldenburger Münsterland sollte für sich sprechen. Hier wurden knappe 8 Prozent erreicht. (17) Für die Gemeinde Molbergen betrug es sogar um die 15 Prozent. (18)
Wenn da mal die Alarmglocken nicht läuten. Denn die Kritiker ergreifen jede Gelegenheit, unbewiesene und wichtigtuerische Warnungen zu verbreiten. Gleichzeitig machen sie mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen die Bürger*innen mehr als verrückt. Auf die Hochtöner fällt somit das zurück, was sie selbst kritisieren. Der Zynismus, die Dummheit und die Menschenverachtung dieser Spezies kennt keine Grenzen mehr.
Meinung sticht „wahrhaftige Unterrichtung“
Doch wer mehr Besonnenheit erwartet hat, muss das Gegenteil feststellen. Die Lokalpresse befeuert weiterhin die Ideologie der Antifaschisten. Geäußert von der Cloppenburger SPD und ihren politischen Mitstreitern, die sich vor einigen Tagen noch ungeniert in der Öffentlichkeit äußern durften. In den Mittelpunkt gestellt z. B. das Ergebnis der Bundestagswahl in der Gemeinde Molbergen.
Laut Meinungskommentar soll „zum Glück (…) das Molberger Wahlergebnis nicht repräsentativ“ sein. (19) Verkauft wird eine Binsenwahrheit, die zudem noch an die große Glocke gehängt wird. Man muss sich aber fragen, in welchen Kommunen welche Wahlergebnisse für welche Parteien „zum Glück“ überhaupt repräsentativ sein können. Vielmehr bildet der relative Durchschnittswert aller Stimmen, die insgesamt für eine einzige Partei gezählt werden, das relative Gesamtergebnis der jeweiligen Partei ab. Lokale Wahlergebnisse sind demnach keine Resultate statistischer Erhebungen. Auch wenn sie auf eine noch so kleine Kommune heruntergebrochen werden, können Wahlergebnisse schon deshalb nicht repräsentativ sein, weil Wahlen bekanntlich keine kleinen Stichproben sind. Das sollte doch eigentlich bekannt sein. Die jeweiligen Molberger Wahlergebnisse für die CDU vor mehr als 20 Jahren von weit über 90 Prozent waren auch nicht repräsentativ. Der vorliegende Meinungsartikel ist schon deshalb völlig daneben, weil er mit wissenschaftlichen und auch rechtlichen Fachkenntnissen der Leser*innen spielt, die sie nicht unbedingt haben können.
Aber da es sich „zum Glück“ nur um eine Meinung handelt, muss da auch nichts wissenschaftlich sein. Hier darf ohne stichhaltige Begründungen alles behauptet werden. Sogar auch dann, und das in Übereinstimmung mit dem Deutschen Presserat, (20) wenn die Meinung journalistischen Ursprungs ist. Eine „Meinung“ eben, wie sie heutzutage in der Bildungsrepublik Deutschland immer weiter um sich greift! Eine „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ sieht allerdings anders aus.
Hass im Dienste der ideologischen Verbohrtheit
Menschen sind Gemeinschaftswesen. Daher schätzen sie die Gemeinschaft, mit der sie sich identifizieren können. Somit ist es Aufgabe der Politik, die Eigenarten möglichst vieler Gemeinschaften wahrzunehmen und zu respektieren. Wenn aber das Parteienspektrum von UNION, SPD, FDP etc. nicht alle Gemeinschaften respektiert - aus welchen Gründen auch immer- und damit auch nicht politische vertreten will, muss sich keiner wundern, dass es immer eine gewisse Zahl von Wählern geben wird, die dann entweder nicht zur Wahl gehen oder Voten für Randparteien abgeben. Und es sind gerade die Randparteien, die die Interessen derjenigen vertreten, die die etablierten Parteien verachten, diskreditieren oder moralisch an den Pranger stellen, anstatt sich sachlich und besonnen mit Argumenten auseinanderzusetzen. Bei der Cloppenburger SPD dagegen regiert weiterhin blanker Hass, dem von den übrigen Altparteien nicht widersprochen wird.
Hass, sagt Joachim Armbrust, sei aber auch ein Zeichen für eine tiefe emotionale Bindung. Das vergesse man in solchen Konstellationen nur manchmal vor lauter Wut und Verärgerung über den anderen. (21) Der Hass zeichne sich durch manifestierten Eigensinn aus, der dazu führt, nicht teilen zu wollen, um die eigene Position ausspielen zu können. Hierbei bestimmen Temperament und Persönlichkeit den Erfolg. Wirkungsvolle „Waffen“ können z.B. sprachliche Überlegenheit oder List und Hinterhältigkeit sein. Diese Eigenschaften begründen sich im chauvinistischen und faschistoiden Prinzip des Totalitären, (22) welches alles aus dem Weg räumt, was nicht zu passen scheint. Dass damit Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesucht wird, ist offensichtlich. Offensichtlich auch der Widerspruch, in dem die gedankenlosen Akteure gefangen sind. Sie bedienen sich eines hassbetonten Prinzips, welches sie selbst vehement kritisieren.
Ziel der Aktionen sei die Beanspruchung der Deutungshoheit, einhergehend mit der Verteidigung der erworbenen Vertrautheit. Bedingungsloses Miteinander in einer politischen Partei verbindet. Ähnliche Parteien sind das gegenseitige Spiegelbild des jeweiligen Betrachters. Die aktuellen Spiegelbilder sind SPD und DIE LINKE sowie die CDU und die AfD. Ähnlichkeiten können Konkurrenzängste hervorrufen und fördern Argwohn gegenüber jeder Ähnlichkeit.
Damit allein wäre der Hass der SPD noch nicht begründet. Da sich aber SPD und CDU aktuell als schwach konkurrierende Parteien gegenübertreten, kann sich der Hass nur auf das beziehen, was die CDU in früheren Jahren ausgezeichnet hat. Die Lücke wurde von der AfD gefüllt. Das mehr oder wenig erfolgreich, wie es die Ergebnisse der Bundestagswahl beweisen. Hass als verlagerte Emotion äußert sich in Formen instinktähnlicher Wut, in Ausgrenzung Andersdenkender und in destruktiver Abwertung auch guter Argumente der Andersdenkenden. (23) Bei all den Gegebenheiten sollte aber klar sein, dass mit Hass keine Politik zu machen ist. Da den Unbelehrbaren die nötige Besonnenheit aber weiterhin fehlt, sind ihnen auch überzeugende Argumente gar nicht mehr geläufig. Auf diese Weise leisten sie ausschließlich ihrer ideologischen Verbohrtheit Vorschub. Nur die Meinung zählt. Wissen braucht es weiterhin nicht. Auf diese Weise potenziert sich Hass!
Herabwürdigung bedient Belohnungsprinzip
Die Cloppenburger Politik ist nunmehr Vorbild eines totalitären Ansatzes. Wie wäre es denn mal mit einem offenen Diskurs? Warum findet der nicht statt und wendet den offenen Diskurs auf infantile und psychologisierende Weise immer wieder ab? Warum hantiert man mit den üblichen Kampfbegriffen unbeirrt weiter? Hat man eigentlich Angst davor, den Rändern keine überzeugenden Argumente entgegensetzen zu können? Sind es Feigheit und Realitätsverlust, die das verbieten? Die Hochtöner scheinen nicht zu bemerken, dass sie die Randparteien mit ihren kruden Emotions-Ergüssen nur positiv herausfordern und noch stärker machen. (24)
Wenn diese Minderheitenmeinungen dann noch durch Aktionen gegen Andersdenkende auffallen, indem sie die ANTIFA bedienen, so kann das nur mit Sorge einhergehen. Vor allem wenn diese von der Lokalpresse noch wohlwollend im False-Balance-Style begleitet werden, indem sie erlaubte Perspektiven streng begrenzt, aber lebhafte Debatten dagegen geradezu herauskehrt, um Meinungsvielfalt zu suggerieren. (25) Der enge, aber bequeme Meinungskorridor hierbei ist nicht zu übersehen.
Es ist quasi eine Minute vor zwölf. Denn es muss sich keiner mehr fragen, ob, sondern wann diese noch überwiegend friedlichen, aber lautstark provokanten Aktionen gegen unliebsame Meinungen am Ende von Schlägertrupps erledigt werden. Es zeigt sich nämlich, dass die Gewaltbereitschaft der unorganisierten und konzeptionslosen ANTIFA-Bewegung radikal zunimmt. Die Polizei bekommt sie immer weniger in den Griff. (26) Somit ist der Ruf nach einem radikalen Verbot der antifaschistischen Bewegung auch kein Wunder.
Der herabwürdigende Blick auf andere wirkt auf Menschen belohnend. In klar umgrenzten Bereichen –wie z. B. den Parteien- ist das eine durchaus eine zielführende Strategie. Schließlich sollen Erfolg und Misserfolg kontrastreich gegenübergestellt werden. Der Vergleich ist stets abwärtsgerichtet. Er funktioniert oft deswegen so gut, weil er ein effektiver Motivator ist, der allzu oft nur instinktiv triebhaft bedient wird. Hierbei ist der Erfolg der eigene, der Misserfolg ist stets der des Unterlegenen. (27) Und weil sich jeder in der Politik stets selbst als erfolgreich wahrnimmt, sind es immer die anderen, die zu kritisieren sind.
"Der Wahlkampf ist schiefgelaufen, auch wegen einiger individueller Fehler von Armin Laschet“, behauptet der CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Marco Beeken, ein ehemaliger Sozialdemokrat, der vor Kraft nicht laufen kann. (28) Somit trifft er das systembewahrende Phänomen mit voller Wucht. Passend dazu vergisst Beeken natürlich den Misserfolg der CDU-Stadtratsfraktion zu bewerten, der ja auch zeigt, dass gerade die Lokalpolitik nicht in der Lage war, verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Es bestätigt sich zum wiederholten Mal, dass Missstände in innerhalb einer Partei niemals aufgearbeitet werden können. Wenn also CDU-Partei-Jünger behaupten, es dürfe „kein Stein auf dem anderen bleiben“, so ist das eine Wunschvorstellung höchsten Grades. (29) Das essentielle Belohnungsprinzip einer Partei wäre außer Kraft gesetzt. Das widerspräche zutiefst den politischen Naturgesetzen. Wenn also politische Parteien etwas aufzuarbeiten haben, bleibt es hierbei stets bei „frommen“ Absichtserklärungen. Grundlegende Veränderungen wird es somit niemals geben! Zuletzt wird ausschließlich pathetisch um das gestritten, was Sigmund Freud als den “Narzissmus der kleinen Differenzen” bezeichnete. Das politische Ergebnis, was anschließend unters Volk gebracht wird, kann nur irrational sein.
Lifestyle, Linksliberalismus und die neue Wahrheit
Zuletzt stellt sich natürlich die Frage, wie der geschilderte Extremismus der Ausgrenzung im gesamtgesellschaftlichen Kontext einzuordnen und zu bewerten ist. Hierzu sind die Begriffe „Lifestyle-Linke“ und „Linksliberalismus“ von Bedeutung. Der Linksliberalismus, der von den LINKSLIBERALEN quer durch die etablierten Parteien mehr oder weniger schwungvoll vertreten und gelebt wird, ist nicht zu verwechseln mit dem, für den die FDP 1971 in ihren Freiburger Thesen geworben hatte. (30)
Die neuen LINKSLIBERALEN dagegen stellen gesellschaftliche Ideale wie Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz in den Mittelpunkt ihres Meinungsbildes. Dass diese Ideale generell verpflichtend und damit nicht abzulehnen sind, ist offensichtlich. Doch in weiten Kreisen der Bevölkerung herrscht die Ansicht, dass die linksliberalen Ideale populistisch instrumentalisiert werden und mitschuldig am Aufstieg der AfD seien. (31) Auch bleibt strittig, ob die linksliberale Strömung überhaupt eine Mehrheitsmeinung vertritt. Denn mehrheitlich –und das steht fest- haben die Bürger*innen ganz andere Sorgen als den Linksliberalismus zu bedienen. Diejenigen, die sich dann nicht mehr von den Parteien abwenden, die die linksliberale Strömung unkritisch hofieren, gehen entweder nicht mehr zu Wahl oder wählen gleich die AfD, um anschließend noch als Rechte oder Nazis diffamiert zu werden. (32)
Und gerade die linksliberalen Gegner der AfD formieren sich in der Regel in der eher locker strukturierten und kurzlebigen autonomen Strömung der ANTIFA. Ihr Augenmerk gilt dem Kampf gegen RECHTS in Form von antifaschistischen Aktionen. Als Vorbild dient der historische Antifaschismus seit den 1920er Jahren (33)
Um es noch einmal klarzustellen. Die Bezeichnung Linksliberal hat weder etwas mit den linken, noch mit den liberalen Strömungen der Politik zu tun. Linksliberal bezeichnet vielmehr den linkslastigen 60er-Ursprung dieser gesellschaftlichen Gruppierung hin zu einer autonomen Strukturierung einer neuen akademischen Mittelschicht. So zählen sich diejenigen zu Linksliberalen, die zumeist nach einer akademischen Grundbildung in beruflichen Positionen angekommen sind, die ihnen und ihren Familien weit jenseits der Armutsgrenze überdurchschnittlichen Wohlstand garantieren. Zu den Millionären oder Milliardären zählen sie jedoch nicht.
Linksliberale haben somit keine Geldprobleme und können sich teure Miet- und Eigentumswohnungen inmitten der Großstädte leisten, in denen sie zumeist anzutreffen sind. Die neue akademische Mittelschicht richtet ihr Augenmerk nicht auf prekäre Probleme, die auf die unteren Einkommensskalen zurückzuführen sind. Auch ist diese neue Mittelschicht nur in einem gewissen Rahmen liberal. Ähnlich wie bei der FDP, die die freie Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt, wobei Freiheiten in anderen Zusammenhängen eher eine untergeordnete Rolle spielen. Das Framing forciert „ (…) den Anspruch, für Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz zu stehen. Allem, was nach linksliberalem Verständnis rechts ist, wird der Kampf angesagt: Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie.“ (34)
„Auf gute Zusammenarbeit“ gegen den Wählerwillen
In wenigen Tagen tritt der neue Stadtrat zu konstituierenden Sitzung zusammen. Zugleich darf man gespannt darauf sein, wie die neuen Ratsmitglieder, aber auch der Rat in seiner Gesamtheit, auf das linksliberale AfD-Bashing der Lifestyle-Jünger reagieren. Wird es dem Rat gelingen, aus der von Hochtönern verordneten Bashing-Blase zu entkommen? Sollten sie zunächst nicht hinterfragen, warum man lautstark gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD“ plädiert? (35) MT, 14.09.2021. Oder ist die Ausgrenzung bereits normative Pflicht, die im Fraktionszwang ihre faktische Umsetzung findet? Wurde diese Pflicht nicht schon durch die Berichterstattung der Lokalmedien mehrfach bestätigt? Als dick aufgemachte Meinungsbilder in den Berichten über den Ausgang der Kommunalwahl? Sieht so neutrale Berichterstattung aus?
Lautstarke Vertreter der These „Gegen Zusammenarbeit mit der AfD“ sind bekanntermaßen die Meinungsmacher der SPD-Fraktion. Und es ist köstlich, sich anzusehen, wie sich die übrigen Fraktionen am Nasenring durch die Arena der ANTIFA ziehen lassen. Unerbittlich und erschrocken plappern sie genau das nach, was ein selbsternannter Experte von sich gibt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht einmal konstituierende Sitzungen aller Fraktionen stattgefunden haben. Aber manche „Möchtegerne“ spielen sich bereits als diese auf und werfen somit ihren Hut in den Ring der Personal-Arena. Denn in der konstituierenden Ratssitzung gibt es wichtige Posten zu verteilen. Da werden die des Ratsvorsitzes, der stellvertretenden Bürgermeister sowie die der Ausschussvorsitzenden vergeben. Man darf vor allem darauf gespannt sein, wie die zur CDU gewanderten Ratsmitglieder der FDP und des ZENTRUMS dabei abschneiden werden. Vor allem darauf, ob sich einer der FDP-Zuwanderer als stellvertretender Bürgermeister oder als Ratsvorsitzender verkauft hat. (36) Bar jeglicher Qualifikation!
Unterm Strich aber geben FDP und ZENTRUM ihre Selbständigkeit auf, treten der CDU-Fraktion bei und wollen nun mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenarbeiten. Das heißt im Klartext, dass die „antidemokratische“ AfD-Gruppe im Rat der Stadt Cloppenburg ausgeschlossen bleibt. (37) Den restlichen „Demokraten“ bleiben somit 17 Stimmen. Was aber, wenn die AfD mal im Konsens mitstimmt? Die selbstgesteuerte Falle könnte zuschnappen und die Selbstgerechten könnten die Gelackmeierten sein. Bei alledem haben die Bürger*innen natürlich nichts zu melden. Diesen kruden Konstellationen haben sie nämlich niemals zugestimmt.
Nicht zugestimmt haben die Bürger*innen ebenfalls der gespaltenen Extremismus-Orientierung der Cloppenburger Fraktionen, die sich selbstgerecht in derselben politischen Mitte sehen, wie die Koalition, die sich in Berlin als Ampel-Koalition herauskristallisiert. Während sie der linksextremen Antifa-Bewegung zuarbeiten, verurteilen sie die AfD-Fraktion schon vor der konstituierenden Ratssitzung als rechtsextreme, antidemokratische, menschenverachtende, offen rechtspopulistische und chauvinistische Gruppierung. (38) Geht´s noch? Soweit sind nicht einmal die öffentlich rechtlichen Medien! Jeder, der diese politische Schizophrenie zudem erkannt hat, wird womöglich als Nazi beschimpft.
Nunmehr bleibt zu hinterfragen, ob die politischen Hochtöner den übrigen Mitgliedern des neugewählten Rates ihre extreme Meinung ohne Absprache in den Mund legen wollen. Quasi als regulatorische Pflicht des guten Anstandes, um die Spaltung der Gesellschaft zügiger voranzutreiben. Eine Meinung, die nicht mal mehr begründet wird und voll umfänglich widersprüchlich ist. Auch deswegen, weil sie sich gegen den mehrheitlichen Wählerwillen richtet. Soweit ist der triebhafte Prozess in der Cloppenburger Polit-Szene bereits fortgeschritten. Verpackt in einem politischen Milieu, bei welchem das Vorbildliche stets Pflicht sein sollte, aber nicht ist. Ob die Überrumpelten dagegen steuern und sich den wirklichen Alltagsfragen in aller Natürlichkeit des Miteinanders -ohne das populistische Bashing- widmen können, bleibt abzuwarten. Das hängt von ihrer persönlichen Standfestigkeit ab.
Fünf Jahre sind eine (zu) lange Zeit! Vielleicht dürfen die froh sein, die als Kandidaten nicht in diesen neuen Stadtrat gewählt wurden. Vielleicht auch diejenigen, die als Ratsmitglieder aus freiem Willen ausgeschieden sind. Denn die nächste Wahlperiode könnte ein weiterer Niedergang für die Cloppenburger Politik sein. Das Desaster hat sich mit dem Postengeschacher bereits angekündigt. (39)
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