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CDU-Fraktion auf Zickzack-Kurs

 

Aus f├╝r Bekenntnisschule

 

Neidhard Varnhorn und Christiane Priester unter Druck

 

HFB-21-02-04

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Am 14. Dezember 2020 musste die Sitzung des Cloppenburger Rates aufgrund versch├Ąrfter Corona-Ma├čnahmen ausfallen. In den Tagen zuvor hatten alle Aussch├╝sse getagt und ihr Voten abgegeben. Von nun an galten diese Tagesordnungspunkte als vorberaten. Und das streng nach dem nach dem Nieders├Ąchsischen Kommunalverfassungsgesetzt. Doch mit dem Ergebnis der demokratischen Vorberatungen zum Thema ÔÇ×Freie Bekenntnisschule“ konnte und wollte sich die SDP-Fraktion nicht abfinden Im neuen Jahr 2021 machte sie das Fass medial exponiert wieder auf. Mit massiver Unterst├╝tzung derjenigen Pressevertreter, die sich treu der katholischen Heimatfront verbunden f├╝hlen. Die CDU hat nun nachgezogen, da sich angeblich Unmut in den Reihen der eigenen Mitglieder regte. Unmut artikulierend ├╝ber das arrogante Zustimmungsgebaren ihrer Fraktion zum selben Thema. Gewohnterma├čen unter Aussparung des Kontakts zur Basis. Die hat sich inzwischen mehrheitlich gegen die Bekenntnisschule entschieden. Mit 280 Stimmen und 80,46 Prozent dagegen.

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Auf Grundlage dieser fragw├╝rdigen Relation zieht nun Neidhard Varnhorn, der CDU-Kandidat der zweiten Wahl (02), nach und begr├╝├čt das Feindbild Bekenntnisschule. Hierzu immer noch ├╝berf├Ąllig die pers├Ânliche Stellungnahme seiner Konkurrenzkandidatin; Christiane Priester. Der Druck auf sie w├Ąchst. Fragw├╝rdig die bisherige Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Hermann Schr├Âer, der mit der abrupten Kehrtwende nun aus der Kurve geflogen ist. Er musste klein beigeben und seine autorit├Ąre Fraktions-Order, das Verfahren zum Bau der Bekenntnisschule politisch zu unterst├╝tzen, zur├╝ckziehen.

 

Schockierende Fakten einer Mobilmachung

 Der eigentlich abgeschlossene Demokratieprozess zum Thema Bekenntnisschule, ausgehebelt durch die versch├Ąrften Corona-Ma├čnahmen, kam zu Anfang des Jahres 2021 erneut in Fahrt. Wenn auch in Form einer Neuauflage eines in der Vorweihnachtszeit 2020 ordentlich abgedroschenen Streitthemas. Geschickt geframt (03) mit den Zahlen 280 und 80,46, die nun angeblich f├╝r echte Demokratie stehen. Garniert mit einer ordentlichen Portion Panikmache, die –nach ÔÇ×Freudscher These“- m├Âgliche Massenschlie├čungen katholischer Grundschulen in Cloppenburg suggeriert. Streng nach dem Glaubenssatz. ÔÇ×Konkurrenz? Nein danke!“. Angeschoben in einer zweiten Welle von unertr├Ąglicher Agitation gegen Andersdenkende. Durch Hocht├Âner und Nichtssager in zun├Ąchst nur einer Fraktion. Am Ende dann doch f├╝r alle panisch Aufgescheuchten die erl├Âsende Nachricht. Die Cloppenburger CDU-Basis will keine Bekenntnisschule! Sie will sie mit allen Mitteln verhindern. Die Menschenrechte verachtend, mit denen sie offensichtlich nicht vertraut ist. Das ist nur einer der schockierenden Fakten.

Kurzum: Das politische Corona-Loch zu Beginn des Wahljahres 2021 wurde mit ÔÇ×altem Wein in neuen Schl├Ąuchen“ gef├╝llt. U.a. mit dem Relativwert 80,46 Prozent geframt. Auf ein Zehntausendstel genau. Dabei haben doch nur (!) 280 CDU Mitglieder mit NEIN abgestimmt. Laut einer Erhebung vom 30.06.2020 hat Cloppenburg aktuell 35.730 Einwohner. Davon hat die CDU 490 befragt und nur die 348 R├╝ckmeldungen gez├Ąhlt. Von den R├╝ckmeldern haben ├╝ber 80 Prozent gegen die Bekenntnisschule gestimmt. Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl von Cloppenburg zeigen diese Gegenstimmen gerade mal ein Gewicht von 0,008 Prozent, also 0,8 Zehntausendstel der Gesamtzahl aller Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger. Hierbei handelt es sich ausdr├╝cklich nicht um die relative Zahl von W├Ąhlerstimmen, sondern um den Extremwert, den die Varnhorn-CDU geradewegs unterschl├Ągt. ÔÇ×80,46 Prozent“ ist der dreist verbogene Ma├čstab, den sich CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn zu Eigen macht.

ST-NWZ-Varnhorn-stimmt-gegen-Bekenntnisschule-21-01-b

(04)

Und Varnhorn begr├╝ndet seinen Entschluss damit, dass die ÔÇ×Sorgen und ├ängste der Bev├Âlkerung“ (05) den Ausschlag f├╝r seine Entscheidung gaben. Wie kann er das behaupten, wenn doch nur wenige CDU-Mitglieder gefragt wurden? Eine repr├Ąsentative Umfrage in ganz Cloppenburg hat es bisher nicht gegeben! Repr├Ąsentiert das 80,46 Prozent-NEIN denn nicht 0,008 Prozent der Bev├Âlkerung Cloppenburgs? Wer will hier wen auf den Arm nehmen? Mit relativen Zahlen sind bekannterma├čen perfide Spielchen m├Âglich. Besonders solche, die die ├ľffentlichkeit t├Ąuschen. Dass die Heimatpresse hier nicht tiefsinniger recherchiert, ist ein weiterer Skandal und schockierender Fakt zugleich.

ST-NWZ-Gruene-Varnhorn macht-schlanken Fuss-20-01-b

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Bisher hatte sich CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn also noch nicht festgelegt. Sein ÔÇ×schlanker Fu├č“, sprich seine passive, wenig ├╝berzeugende Zur├╝ckhaltung werden ihm jetzt, nach dem Votum der CDU-Basis, zugutekommen … oder auch nicht. Als ÔÇ×Ersatzkandidat der CDU“ ist er alternativlos angewiesen auf die Unterst├╝tzung seiner Partei. Die hat sich nun offiziell zur Absage der Bekenntnisschule durchgerungen. Die demonstrierte Einigkeit allerdings d├╝rfte auf kurz oder lang br├Âckeln. Denn die Meinungen innerhalb der CDU-Reihen bleiben weiterhin gegens├Ątzlich. Mit einer gespaltenen CDU-Fraktion –die im ├ťbrigen auf Initiative des ehemaligen Sozialdemokraten Beeken nicht einfach vom Himmel gefallen ist- wird Varnhorn nicht unbedingt die Chance haben, die B├╝rgermeisterwahl zu gewinnen. Wom├Âglich aber ist es bereits jetzt schon zu sp├Ąt. Die destruktiven Fr├╝chte dieser offen demonstrierten Schizophrenie lassen sich nicht mehr so einfach beseitigen! Der Kurs bleibt wackelig!

ST-MT, Pfingstlerschule-Varnhorn-legt-sich noch-nicht fest- 25-11-20-b

(07)

Nicht nur Varnhorn selbst, sondern sowohl die Geschassten als auch die Palastrevolution├Ąre der CDU-Fraktion, sollten sich jetzt gut ├╝berlegen, wohin das Schiff mit ihrem kandidierenden Captain steuern soll. (08) Nun pl├Âtzlich ist der Kurs doch festgelegt. Nach einer Drehung um 180 Grad, um einem Sturm im Wasserglas zu entgehen! Nach der gewagten These, ÔÇ×Cloppenburg bleibt frei von Fundamentalisten“! Somit wird das Projekt Bekenntnisschule in die CDU-Tonne ÔÇ×verwiesen“. Mit fragw├╝rdiger Begr├╝ndung und hohem Risiko! Denn ohne die Unterst├╝tzung dieser Schule wird die Bereitschaft eines bedeutenden W├Ąhlerpotenzials f├╝r die CDU ausbleiben. Am Ende werden den Scharfmachern diese Stimmen fehlen. Und das verlorene Potenzial ist durch nichts zu ersetzen! Auch durch die geschrumpfte CDU-Parteibasis nicht.

Das m├Ąchtige Potenzial hatten sich bereits diverse SPD-Kandidaten, zur Kommunalwahl 2016, zu Eigen gemacht. Folglich erlangen die Sozialdemokraten erstmals 10 Sitze im Rat der Stadt Cloppenburg. Doch aufgrund diverser Fehlbesetzungen, haarstr├Ąubender Streitereien und dilettantischer Sandkastenspiele im politischen Miteinander wurde die Goldgr├Ąberstimmung 2016 bereits nach kurzer Zeit beerdigt. Und dieses destruktive Spiel ging im Januar 2021 zun├Ąchst weiter mit einer zweiten Welle. Mit der totalen Mobilmachung gegen die Bekenntnisschule.

ST-NWZ-SPD-fordert-Beratungenueber-Bekenntnisschule-21-01-b

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Die sakrosankten Kernbotschaften der sozialdemokratischen Neo-Agilen hei├čen: ÔÇ×Uns, die fundamentalen Botschafter der wahren Gerechtigkeit, gibt es noch! Wir sind gut (!) … ins neue Wahljahr 2021 gekommen und k├╝mmern uns -wenn auch vorwiegend im eigenen Interesse- um die B├╝rgerinnen und B├╝rger der Stadt Cloppenburg!“ Nach dem Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung blo├čgestellt der christdemokratische-Hardliner Schr├Âer, der eigentlich vom Posten des Fraktionsvorsitzenden zur├╝cktreten m├╝sste, obwohl er seiner Fraktion den rechtlich korrekten Weg “empfohlen” hatte. Ein Schuss vor den Bug des CDU-B├╝rgermeisterkandidaten und zuvor scheinbar stillen Bef├╝rworters der Bekenntnisschule. Mit Varnhorns Kniefall vor dem Abstimmungsergebnis 80,46 Prozent kommt der Wahlkampf 2021 erst richtig in Fahrt. In allen Facetten! F├╝r die CDU-Zickzack-Fraktion und ihren B├╝rgermeisterkandidaten zun├Ąchst geradeaus in Richtung Beton-Wand!

Nun aber muss sich die “unabh├Ąngige” Kandidatin; Christiane Priester, richtig warm anziehen. Sie hat sich zwar “Kommunikation”, “Partizipation” und “Transparenz” auf die Fahnen geschrieben und m├Âchte sich um die Anliegen der B├╝rgerinnen und B├╝rger k├╝mmern, muss sich nun allerdings umgehend entweder f├╝r oder gegen die Bekenntnisschule entscheiden. Eine m├Âgliche Ablehnung, gegen die Christliche Bekenntnisschule zu sein, w├Ąre ihr Aus. Aber aufgrund der ├äu├čerungen ihrer Teamkollegen, H├Âffmann und J├Ąger, kann sie bereits heute nicht mehr den Anspruch erheben, die B├╝rgermeisterkandidatin aller (!) B├╝rgerinnen und B├╝rger zu sein. Als quasi Scharfmacherin wird sie niemals die Kandidatin zum Wohle aller B├╝rgerinnen und B├╝rger sein.

Dasselbe gilt f├╝r CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn, wo er doch soeben diesem Negativbekenntnis zum Opfer gefallen ist. Seine Erfolgsaussichten sind geschwunden, auch wenn die ÔÇ×Beeken- und Hoffschr├Âer-CDU“ das anders sieht. Priester selbst hat ihr Negativbekenntnis noch nicht pers├Ânlich verlauten lassen. Sie sollte sich auch davor h├╝ten, denn einer angeblich engagierten Sozialarbeiterin w├╝rde ein destruktives Statement diese Art nicht zu Gesichte stehen. Zudem w├Ąre sie in diesem Punkt mit Varnhorn gleichgezogen. Unterm Strich w├╝rde ihr das deutlich weniger Pluspunkte in dem Teil der Bev├Âlkerung einbringen, der ihr noch wohlgesonnen ist.

Ein R├╝ckblick zeigt, dass bereits im November und Dezember 2020 intensiv ├╝ber die Bekenntnisschule beraten wurde. Die notwendigen Beschl├╝sse in den Aussch├╝ssen sowie im Verwaltungsausschuss waren abschlie├čend gefasst. W├Ąhrend sich die CDU noch ohnm├Ąchtig dem demokratischen Rechtsstaat ausgeliefert sah und sich ÔÇ×gezwungen f├╝hlte“, das Anliegen des Vereins Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS) unterst├╝tzen zu m├╝ssen (10), schossen vor allem die ÔÇ×Kreuzritter“, H├Âffmann, J├Ąger und Borchers, aus allen L├Âchern dagegen. Nicht aber ihre Kandidatin Priester pers├Ânlich.

Letztendlich mutierte die Meinung der SPD-Fraktionsmitglieder -der Hocht├Âner und Nichtssager- zum unverr├╝ckbaren Glaubensbekenntnis. Immer wieder stellten sie es in den Mittelpunkt ihrer ├Âffentlich gemachten Hirtenbriefe, deren moralischen Wertungen auch ihrer B├╝rgermeisterkandidatin, Priester, in den Mund gelegt wurden. In einer zweiten Welle medial unterst├╝tzt von Inquisitoren der Lokalpresse, die genau dieses SPD-Glaubensbekenntnis bereits mehrfach vorw├Ąrts und r├╝ckw├Ąrts nachbeten durften. Scharfmacherei nicht nur in der Sparte ÔÇ×MEINE MEINUNG“. Eine geframte Meinung, die permanent gegen die Bekenntnisschule gerichtet war. Nun hei├čt es: ÔÇ×Die CDU (…) hat es geschafft, so etwas wie Ehrlichkeit (…) ├╝ber die Stimmung unter B├╝rgern zu gewinnen.“ (11)

Diese ÔÇ×Ehrlichkeit“ aber in einen fragw├╝rdigen Kontext Varnhornscher Logik zu stellen, entbehrt jeder Hoffnung, dass der journalistische Blick jemals ├╝ber die R├Ąnder des Taufbeckens hinausschauen wird! Es wird nicht hinterfragt, dass das Ablehnungsergebnis der Umfrage von CDU-Mitgliedern, 80,46 Prozent, kein Ergebnis einer repr├Ąsentativen Umfrage unter Cloppenburger B├╝rgern insgesamt ist. Credo quia absurdum est. (12) Willkommen im Presseclub der betonierten Meinungen. Willkommen im ÔÇ×kollegialen“ Miteinander moralisierender Scharfmacher. Willkommen im neo-mittelalterlichen Zeitgeist der Herabw├╝rdigung Andersdenkender. Wozu also diese Neuauflage, mit der die SPD erneut Beratungsbedarf geltend macht? Wurde das mit ihrer B├╝rgermeisterkandidatin Priester so abgesprochen?

Da es eigentlich nichts mehr zu beraten gab, bleibt zu fragen, was mit diesem neuerlich eingeforderten Beratungsbedarf bezweckt wird. Sollten die Vertreter des Vereins Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS) nur deshalb geladen werden, um eine Art ÔÇ×peinliches Verh├Âr“ zu inszenieren? Mit dem Ziel, diese Vertreter mehrheitlich durch Lautst├Ąrke, in Kombination mit arrogant demonstrierter Deutungshoheit, blo├čstellen zu wollen? Und weil nach dem CDU-Abstimmungsdesaster nun Unterst├╝tzung von vielen ÔÇ×gel├Ąuterten“ Adjutanten der CDU-Fraktion zu erwarten ist, w├Ąre das Inquisations-Szenario erfolgversprechend gewesen. Nunmehr auf Grundlage der trickreichen Relation 80,64 Prozent. Unter Stummschaltung der Relation 0,008 Prozent, die der Wahrheit deutlich n├Ąher k├Ąme. Aber Wahrheit scheint weiterhin nicht zu interessieren!

Das geplante Scenario, m├Âglicherweise von langer Hand und ohne das Wissen ihrer B├╝rgermeisterkandidatin, Priester, geplant, war zweifellos das Ergebnis des gewohnten Austausches zwischen SPD-Fraktions-Eliten und dem Vorsitzenden des Cloppenburger Christdemokraten Beeken, einem ehemaligen Sozialdemokraten. Falls zutreffend, w├Ąre die CDU –auch ohne das Bekenntnisproblem- am Ende eines langwierigen Spaltungsprozesses angelangt. Dieser geht mittlerweile quer durch die eigenen Reihen. Kein Wunder also, dass die ehemalige stellvertretende CDU-B├╝rgermeisterin, Uschi, ihr Parteibuch abgibt! Genaugenommen erst am Ende einer langen Kette fortlaufender Querelen.

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(13)

In ÔÇ×Uschis“ Gefolge d├╝rfte demn├Ąchst auch der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst zu vermuten sein. Aber weit gefehlt. Er betonte -wenn auch gezielt diplomatisch- noch w├Ąhrend des Streits um die Bekenntnisschule, ÔÇ×Ich kann Herrn Beeken keine Vorschriften machen, genauso wenig, wie ich mir Vorschriften machen lasse (…)“. (14) Doch sp├Ątestens mit dem CDU-Schwenk, die Bekenntnisschule nun doch zu verhindern, sollte es der ├ľffentlichkeit bekannt sein, dass der Vorsitzende Schr├Âer in der christdemokratischen Fraktion nicht mehr das Sagen hat. Nun aber mit der Anpassungsformel zu kommen, ÔÇ×Meinungsvielfalt in einer schwierigen Thematik sei f├╝r die CDU eine Ausdruck lebendiger Demokratie (…) und ÔÇ×dass die Fraktion weiterhin vertrauensvoll und mit Respekt zusammenarbeiten werde“. (15) wird ihn nicht glaubw├╝rdiger erscheinen lassen. Seine Autorit├Ąt ist hin, sein R├╝cktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender ├╝berf├Ąllig.  Soviel ÔÇ×Ehrlichkeit“ sollte sein! Aber einen Fall Kauder (16) d├╝rfte es ÔÇ×aufgrund des angemahnten ÔÇ×Respekts“ in Cloppenburg wohl nicht geben. ÔÇ×Das ist alles so furchtbar“ (17), w├╝rde die Kanzlerin (CDU) nun sagen.

Was den SPD-Antrag betrifft, so d├╝rfte sich dieser nach dem Schwenk Varnhorns, sich nun doch der suggerierten Mehrheitsmeinung in Cloppenburg bedienen zu wollen, erledigt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Antragsteller einsehen werden, dass die CDU mal wieder schneller war. Voraussichtlich wird die SPD ihren zur Nullnummer degradierten PR-Antrag zur├╝ckziehen. Wenn sie klug ist.

R├╝ckblickend erinnert sei an eine Parallele, an das Jahr 2011, als die CDU ihre Ablehnung der geplanten Moschee an der Stra├če ÔÇ×Hohe Tannen 18“ in Cloppenburg in einer herabw├╝rdigenden Weise propagierte. Zwar ging es hierbei nicht um die Genehmigung einer Koranschule, doch schon damals schlugen die Wellen hoch. Mit ├Ąhnlichen Argumenten, wie sie heute im ”Kampf” gegen die Bekenntnisschule zu h├Âren sind. In diesem Zusammenhang mahnten Mitglieder der SPD-Fraktion (!) sogar zu mehr Zur├╝ckhaltung in den ├äu├čerungen. Daraufhin kam es zu anonymen Anrufen bei den Bef├╝rwortern der Moschee. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Erwartungsgem├Ą├č ohne Erfolg! Am Ende aber waren f├╝r die Cloppenburger Verwaltung keine Ablehnungsgr├╝nde erkennbar. Bei der finalen Abstimmung im Jahr 2011 trat die CDU nicht geschlossen auf, so dass das Projekt, Ditlib Mevlana Moschee, schlie├člich umgesetzt wurde. (18) Warum also kann man dann nicht auch im 21. Jahrhundert f├╝r eine Christliche Bekenntnisschule sein?

 

Einsame Mahner

Das Vorhaben n├Ąmlich, ÔÇ×eine Bekenntnisschule zu bauen, sei rechtlich legitimiert (…) Sie deswegen politisch oder religi├Âs zu diffamieren und die Integration als gescheitert zu bezeichnen, kann ich nur f├╝r Unrecht und t├Âricht halten“, sagt Natja Kurz, die ehemalige Vorsitzende des Heimatvereins der Deutschen aus Russland. ÔÇ×Die Molbergerin verweist darauf, dass in Artikel 7 des deutschen Grundgesetzes das Recht zur Errichtung von privaten Schulen garantiert sei, ebenso wie in der nieders├Ąchsischen Landesverfassung.“ Und weiter hei├čt es: ÔÇ×Niedersachsen habe sich zudem 1965 in einem v├Âlkerrechtlichen Vertrag mit dem Vatikan verpflichtet, die Bekenntnisschulen beizubehalten. (19) Und in einem historisch r├╝ckblickenden Leserbrief hei├čt es weiter: ÔÇ×Wenn Gl├Ąubige nun nach jahrzehntelanger Unterdr├╝ckung endlich in einen freiheitlichen Rechtsstaat auch ihren religi├Âsen Wertvorstellungen gem├Ą├č eine Schule f├╝r ihre Kinder betreiben wollen, sollten weder Parteien noch Stadtr├Ąte das durch Umfragen ÔÇ×ablehnen““. (20) Damit h├Ątten die wenigen einsamen Mahner alles gesagt, was die kreischenden Fraktionen im W├╝sten-Rat der Stadt Cloppenburg penetrant ignorieren. Denn eine Ablehnung der Bekenntnisschule kann im Rahmen der demokratischen Verfassung und der parteiinternen Wertma├čst├Ąbe weder eine sozial- noch christdemokratische Option sein.

Aber in der aktuellen Situation, vor allem nach dem CDU-Bekenntnis, der Bekenntnisschule keine Chance zu geben, muss man sich folgendes fragen: Haben einige der politischen Provinzf├╝rsten denn keine Ahnung von geltendem Recht und von ihrer Verantwortung? Soll vielmehr nach Bauchgef├╝hl, Gutd├╝nken und inneren Trieben entschieden werden? Warum springen einige dieser in hochbegabter Selbstachtung schwebenden Ahnungslosen nun soweit ├╝ber ihren demokratischen Schatten hinaus? Im Grundgesetzt gibt es genug Hinweise, die den Akteuren der politischen Anti-Bildungsfront zu denken geben sollten.

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(21)

Verbaute Chancen

Die dringende Frage, die die Bev├Âlkerung nun an Varnhorns Konkurrentin richten wird, hei├čt: Wird die B├╝rgermeisterkandidatin der SPD und der GR├ťNEN, Christine Priester, ebenfalls ÔÇ×pers├Ânlich“ gegen die Bekenntnisschule stimmen? Denn eins ist klar: Wenn sie das nicht macht, war es das mit ihrer Kandidatur! Ihr R├╝ckhalt bei den SPD und den GR├ťNEN w├Ąre dahin. Ihre Erfolgschancen auf das B├╝rgermeisteramt w├╝rden der Vergangenheit angeh├Âren. Noch hat sich Priester nicht pers├Ânlich ge├Ąu├čert. Wohl aber wurden ihr die Worte von den Fraktionsvorsitzenden H├Âffmann (SPD) und J├Ąger (GR├ťNE) in den Mund gelegt: Angeblich sei sie angetreten mit dem Wahlversprechen, der Bekenntnisschule den Kampf anzusagen. Priester steht also unter massiven Druck. Sie ist gezwungen, endlich ihre pers├Ânliche Stellungnahme zur Bekenntnisschule abzugeben. ├Âffentlich! Warum ist das noch nicht geschehen?

Varnhorn dagegen kann nur bedingt aufatmen. Im Fall der Bekenntnisschule ist seine politische Richtung nun offen auf dem Tisch. ├ľffentlich! In zur Schau gestellter Freundlichkeit spricht er ein ÔÇ×Lob f├╝r die Konkurrentin“ aus. Ausdr├╝cklich hei├čt es nat├╝rlich nicht “Mitbewerberin”. Varnhorn bietet Priester ein Kennenlerngespr├Ąch an, um ÔÇ×auch unterschiedliche Meinungen zu Sachfragen austauschen zu k├Ânnen“ und setzt ÔÇ×(…) auf eine faire Auseinandersetzung“. (22) Erinnert sei daran, dass Varnhorn schon einmal ein Gespr├Ąch angek├╝ndigt hatte. Ein Gespr├Ąch mit dem Verein Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS), das aber nie stattgefunden hat. Der Vorwurf den G├ťNEN; dass sich Varnhorn einen ÔÇ×schlanken Fu├č“ mache, ist nun nachgewiesene Realit├Ąt. (23) Somit erscheint auch Varnhorns vollmundig eingeforderte ÔÇ×faire Auseinandersetzung“ mit Priester ├Ąu├čerst fragw├╝rdig. Die Chancen, einen ÔÇ×fairen Wahlkampf“ f├╝r alle Cloppenburger B├╝rger und B├╝rgerinnen zu f├╝hren, sind bereits jetzt verbaut. Sowohl f├╝r Priester als auch f├╝r Varnhorn.

Varnhorn und die gesamte CDU im Oldenburger M├╝nsterland stehen derma├čen unter Druck, dass nun alles, was gut klingt, ├Âffentlich verbreitet wird. Hierbei ist jede populistische ├äu├čerung recht, die im Verdacht steht, Pluspunkte zu bringen. Insofern hat die CDU von der SPD-Fraktion gelernt. Nur allzu deutlich bedient man sich der Scharfmacherei! Die konkrete Situation ist fatal. Die einst m├Ąchtige CDU gehen die W├Ąhlerstimmen aus. Friesoythe, Garrel, Cappeln, Molbergen, Lindern, Saterland und auch Vechta, sind nicht mehr in der Hand von CDU-B├╝rgermeistern. Pochend auf ihr ÔÇ×unersetzliches“ Alleinstellungsmerkmal wird die CDU ihren Jahrzehnte alten Glaubenssatz f├╝r den Wahlkampf 2021 neu beleben m├╝ssen: ÔÇ×Scheitert die CDU in Cloppenburg, scheitert das Oldenburger M├╝nsterland.” Grundlegend geht es der CDU um Macht- und Lenkungsstrukturen und um Deutungshoheit, um die –wenn n├Âtig- mit allen Mitteln der Hinterzimmer-Politik gek├Ąmpft wird.

Auch wenn die Politik Gro├čunternehmen und Konzerne –die den Cloppenburger Finanzhaushalt befl├╝geln- niemals als Gegner betrachten sollte, so sollte sie keinesfalls den Eindruck erwecken, bevorzugt wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Dennoch geht es ihr erfahrungsgem├Ą├č weniger um die Interessen der B├╝rgerinnen und B├╝rger, als vielmehr um Interessen von Gro├čunternehmen und Konzernen, z. B. um die von Lidle, Aldi, Mc. Donald, Amazon, EWE, Vion oder XXL-Lutz usw. Wer hier die politischen F├Ąden in der Hand h├Ąlt, kann entweder alles so belassen, wie es ist, oder politisch ausgewogener gestalten. Auf dieser Ebene wird der Umgang gewohnterma├čen nicht nett, sondern knallhart ergebnisorientiert sein. Welcher Kandidat, welcher Kandidatin besitzt den Mut, die Kompetenz und die Ausdauer, diese Gestaltungsm├Âglichkeit f├╝r die Kreisstadt Cloppenburg in die eigenen H├Ąnde zu nehmen? Wer hat die Durchsetzungskraft, die angemessene Ausgewogenheit zwischen B├╝rger- und Firmeninteressen wiederherzustellen? Die berechtigten Bauernproteste (24) gegen den Lebensmittelkonzern Lidl sind ein Hinweis darauf, dass der Ausgleich n├Âtiger denn je ist, u.a. weil die Politik versagt hat.

Priester sollte nicht im Ernst daran glauben, dass auf Grundlage dieser Bedingungen sowohl ein pers├Ânliches Kennenlerngespr├Ąch unter Konkurrenten als auch eine ÔÇ×faire Auseinandersetzung“ mit Varnhorn und seiner CDU m├Âglich ist! ÔÇ×Nette Gespr├Ąche“ zwischen beiden Kandidaten werden hoffentlich mit reger Beteiligung der ├ľffentlichkeit stattfinden. Unter Teilnahme kritischer Menschen, die sich durch populistisch aufgebl├Ąhte Themen im Supernova-Stil –wie z.B. den Streit um die Bekenntnisschule- nicht irritieren lassen.

Aufgebl├Ąht die Bekenntnisschule zur politischen Supernova –zum grellen Stern-, um alle anderen politischen Weichenstellungen -durch interne Absprachen und Vertr├Ąge herbeigef├╝hrt- zu ├╝berstrahlen. Die n├Ąmlich sollen der ├ľffentlichkeit jetzt und in Zukunft verborgen bleiben. Wissend von der verinnerlichten Politikverdrossenheit, die gro├če Teile der Bev├Âlkerung fortlaufend einheizt. W├Ąhrend Unternehmen im erheblichen Ma├če mit Steuergeldern gef├Ârdert werden, wird den B├╝rger immer dreister ins Portemonnaie gegriffen. Die massiven Erh├Âhungen der Parkgeb├╝hren in Cloppenburg lassen gr├╝├čen. Unter Federf├╝hrung von CDU und SPD!

Aufgebl├Ąht auch diejenigen Kandidaten, die als Supernova propagieren, mit dem B├╝rgermeisteramt seien unbeschr├Ąnkt Gestaltungsfunktion verbunden Die aber haben sie in Wirklichkeit gar nicht. Gestaltungsm├Âglichkeiten scheitern oft schon an der spezifischen Qualifikation der Amtsinhaber, auch wenn sie noch so theatralisch aufgebl├Ąht erscheinen. Das Sagen haben am Ende doch die Lobbyisten, die nun direkt mit den Verwaltungsbeamten verhandeln. Diese Peinlichkeit aber bleibt der ├ľffentlichkeit in der Regel verborgen. Demokratisch ist nur die Wahl am Wahltag. Danach geht die Post ab. Erfahrungsgem├Ą├č geht es ans Eingemachte, welches mit Demokratie oft nichts zu tun hat. Heimlich hinter verschlossenen T├╝ren.

Aufgebl├Ąht ebenfalls die karrieregeilen und z.T. ├╝berdrehten Streber, denen Public Relations wichtiger sind als das Wohl der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Nicht umsonst werden den Lesern so viele Pressemeldungen fast immer derselben Fraktion aufgetischt. Medial gestylt in ihrer Rolle als Supernova in Form einer vorwiegend personalisierten Politik, die wichtige B├╝rgerthemen au├čen vorh├Ąlt. Alles ├╝berblendend, was im demokratischen Sinne wirklich von Bedeutung w├Ąre.

Cloppenburger Politik wird schon lange nicht mehr bestimmt von den Berufenen. Die gehen –wie die erste Stadtr├Ątin, Petra Gerlach, es vormacht, als Kandidat*innen woanders hin, z.B. als CDU-B├╝rgermeisterkandidatin nach Delmenhorst. (25) Nicht umsonst haben die Cloppenburger Parteien das Problem, ├╝berhaupt noch “geeignete” Kandidat*innen f├╝r die Kommunalwahl 2021 zu finden. Denn Berufene, die sich ausschlie├člich noch ihrem Gewissen verpflichtet f├╝hlen, glauben schon lange nicht mehr daran, dass sich nachhaltig politische Erfolge f├╝r die Allgemeinheit erringen lassen. Eine Kandidatur kommt f├╝r sie nicht infrage.

Es ist Wahlkampf. Varnhorn und Priester streiten um die Vormachtstellung. Ihre Munition sind Worth├╝lsen, die demn├Ąchst vermehrt auf die ├ľffentlichkeit einprasseln. Die Kandidaten treten an mit einem Programm, welches sich anscheinend unter der Rubrik ÔÇ×Feindbild-Bekenntnisschule“ besser verkaufen l├Ąsst. Dass hierbei zur Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft aufgerufen wird, die sich letztendlich gegen Menschenrechte richtet, scheint der politischen Echokammer nicht in den Sinn zu kommen. Denn angeblich ist die ideologische Herausforderung ja gut begr├╝ndet. Wenn auch mit fragw├╝rdigen Meinungsbildern und Umfrageergebnissen. Ein schlechtes Omen. Medial Unterst├╝tz von der Lokalpresse, die alles andere als kritisch, mutig und ausgewogen berichtet.

Zuletzt aber w├Ąhlen die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Aufgrund der aktuellen Umst├Ąnde sind diese kritischer geworden. Menschen, die zuvor als unpolitisch galten, werden sich vermehrt an den Wahlen beteiligen. Ob aus ├ťberzeugung oder aus Protest, sei dahingestellt. Auch wenn medial ein anderer Eindruck vermittelt wird, f├╝hlen sich viele potenzielle W├Ąhlerinnen und W├Ąhler von der Politik bitter get├Ąuscht. Entt├Ąuscht nicht nur von der intensiven Scharfmacherei gegen Andersdenkende! Die Wahlbeteiligung 2021 m├╝sste demnach deutlich h├Âher ausfallen als mit 49,44 Prozentpunkten im Jahre 2016. (26) Allein das kommende Wahlergebnis 2021 wird den Anspruch erheben k├Ânnen, repr├Ąsentativ zu sein! Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es f├╝r die eine oder andere Cloppenburger Partei oder W├Ąhlergruppe katastrophal ausf├Ąllt.

Wenn sich Varnhorn und Priester demn├Ąchst nicht mehr in den Supernovae-Themen unterscheiden und am Ende jeder von beiden –trotz Spaltungsbestrebungen- die soziale Intension in den Mittelpunkt stellt, fehlt die glaubw├╝rdige Alternative, ein dritter Kandidat, eine dritte Kandidatin. Das ist doch eine ├ťberraschung wert und die CDU-Hochburg in Cloppenburg w├Ąre futsch.

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Quellen

(01)  NWZ, CDU-Umfrage: 80,46 Prozent gegen Schulneubau, 29.01.2021.

(02)  Die Cloppenburger Stadtr├Ątin Gerlach hatte sich Anfang 2020 als Kandidatin f├╝r das Oberb├╝rgermeisterinnenamt in Delmenhorst beworben. ÔÇ×Damit sind die Hoffnungen der Cloppenburger CDU, Gerlach als Kandidatin f├╝r eine m├Âgliche Nachfolge von B├╝rgermeister Dr. Wiese pr├Ąsentieren zu k├Ânnen, auf den Nullpunkt gesunken.“ NWZ, Cloppenburg muss Gerlach abschreiben, 7.03.2020.

(03)  https://www.br.de/radio/bayern2/framing-sprache-steuert-gedanken-100.html

(04)  NWZ Varnhorn stimmt gegen Bekenntnisschule, 29.01.2021.

(05)   Vgl. (04).

(06)   NWZ, Gr├╝ne: Varnhorn macht sich ÔÇ×schlanken Fu├č“, 26.11.2020.

(07)   MT, Pfingstlerschule: Varnhorn legt sich (noch) nicht fest, 25.01.2020.

(08)   MT, SPD: ÔÇ×Varnhorn muss Farbe bekennen“, Nov. 2020.

(09)   MT, SPD-Fordert Beratung ├╝ber Bekenntnisschule, 23.01.2021.

(10)  NWZ, Pfingstlerschule erhitzt Gem├╝ter 24.11.2020.  

(11)  MT, MEINE MEINUNG, Erdrutsch von der Basis, Evangelikale Grundschule; CDU vor Kurswechsel, 29.01.2021.

(12)   ÔÇ×Gerade weil es absurd ist, glaube ich.“ (Martin Luther)

(13)   MT, CDU-Mittelstand: Die Vorsitzende wirft hin, 20.01.2021.

(14)   MT, CDU befragt Basis zu umstrittener Schule, 12.01.2021.

(15)   MT, 80 Prozent der CDU-Mitglieder sagen Nein, 28.01.2021.

(16)   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/unionsfraktionschef-volker-kauder-ueberraschend-abgewaehlt

(17)   https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-der-nzz-das-ist-alles-furchtbar-wie-die-kanzlerin-in-der-corona-krise-die-nerven-verliert_id_12919222.html

(18)   https://www.moscheesuche.de/moschee/stadt/Cloppenburg/2301

(19)   MT, Natja Kurz: Bekenntnisschule ist ÔÇ×rechtlich legitimiert“, 26.01.21.

(20)   NWZ, Leserforum, FELDHAUS, Neuer Kampf gegen Freikirchen in Cloppenburg, 03.02.2021.

(21)   Bergmann, Kollage,Christiane Priester stimmt gegen Bekenntnisschule, 24.01.2021.

(22)   Vgl. (04).

(23)   Vgl. (06)

(24)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/galerie-clp-01-auern-gallery_g_50,11,217229846.html 

(25)   https://www.petra-gerlach-delmenhorst.de

(26)   https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_Cloppenburg#2016

 

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