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Wahlwiederholung in Berlin-

GRÜN gewinnt die Wahl

Giffey kurz vor dem Absturz

HFB 23-02-13

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Gestern verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland einen historischen Tag. Zum ersten Mal musste eine Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. „Das Landesverfassungsgericht hatte die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 und die Bezirkswahlen wegen zahlreicher Wahlpannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an“. (01) Merkwürdig nur, dass eine nicht gewählte Regierung nach dem Gerichtsurteil noch im Amt bleiben durfte. Im Vorfeld des Wahlsonntags am 12.02.2023 hieß es aber auch: „Die Bundestagswahl in Berlin (02) soll wohl [nur] in einigen Wahlbezirken wiederholt werden“. (03) Warum gestern aber nur die komplette Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt wurde und die Bundestagswahl in allen Berliner Wahlbezirken nicht, erschließt sich ebenfalls keiner Logik. Die gesamte Wahlwiederholung hinterlässt einen mysteriösen Eindruck.

Das was den sogenannten „Bananenrepubliken“ immer wieder vorgeworfen wurde, ist nun ein Markenzeichen Deutschlands. Zumindest macht sich diese Ansicht bei immer mehr Bürger*innen breit. Nach dem Berliner Wahldebakel in 2021 konnte die Politikverdrossenheit einen deutlichen Sprung nach vorne verzeichnen. In den Wahllokalen gab es nicht genügend Stimmzettel und die Nachlieferung dieser verzögerte sich dermaßen, dass auch nach 18 Uhr, als also nachdem die ersten Wahlprognosen veröffentlicht wurden, einfach weitergewählt werden „musste“. Die Besucher dieser Wahllokale waren verärgert und hatten viel Zeit mitzubringen, um pflichtgemäß ihre Kreuze zu machen. Die Wahlbeteiligung am 12.02.2023 fiel deshalb womöglich deutlich niedriger aus. (04)

Das Ergebnis der Wahl zeigt eine erhebliche Verschiebung der Stimmenanteile der CDU. Die Christdemokraten konnten mit 28,2 Prozentpunkten deutlich zulegen. GRÜNE und SPD und mussten abspecken. Ihre Anteile betragen nunmehr 18,4 Prozent (SPD) und 18,4 Prozent (GRÜNE). Die SPD wird mit nur 105 Stimmen Vorsprung die zweitstärkste Partei. Also gilt: 105 Stimmen haben Franziska Giffey vor dem totalen Absturz gerettet. (05)

Das ist insofern bemerkenswert, weil die 105 Stimmen innerhalb einer relativen Fehlertoleranz liegen, die es durch Neuauszählung zu prüfen gilt. Ob die SPD also wirklich die zweitstärkste Partei bleibt, wird sich also noch herausstellen. Ob dann die GRÜNEN oder die AfD das Wahlergebnis anfechten werden, bleibt ebenfalls offen. Interessant ist auch der Hinweis, dass die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihr Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln verloren hat. Wahlsieger dort ist der CDU-Kandidat Olaf Schenk mit knapp 50 Prozent der Erststimmen. Giffey liegt dort aktuell bei knapp 30 Prozent. (06) Um Giffeys Anspruch auf das Bürgermeisterinnenamt ist es also nicht gutbestellt. Respekt vor den Wähler*innen scheint wohl nicht ihr Ding zu sein.

Die Linke hat sich nach parteiinternen Zankereien mit 12,2 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen anscheinend wieder fangen können. Nur bedingt zufrieden zeigte sich die AfD mit ihren 9 Prozentpunkten . Sie hatte sich ein zweistelliges Ergebnis erhofft. In den politischen Tod getrieben wurde die FDP. Mit 4,6 Prozentpunkten scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde.

Das ist ein deutliches Zeichen in Richtung bundesrepublikanischer Ampel, in der die FDP zunehmend untergeht. Für die FDP wäre es Zeit, endlich zu handeln. Parteiintern müssten die Zeichen der Liberalen nunmehr auf Neuwahlen stehen. Wann das sein könnte, ist noch unklar. Zumindest wird eine solche Option im FDP Parteivorstand zur Sprache kommen. Berichte darüber würden die Medien wohl nicht verbreiten, denn das Investigative ist ihnen abhandengekommen. Der Anteil der Parteien, die es nicht ins Abgeordnetenhaus geschafft haben, beträgt 9 Prozentpunkte.

Zusammengefasst ist das Berliner Wahlergebnis vom 12.02.2023 unter Berücksichtigung aller abgegebenen Stimmen wie folgt ausgefallen:

CDU 28,2 %   SPD 18,4 %   GRÜNE 18,4 %   LINKE 12,2 %.....AFD 9 %   FDP 4,6 % …..SONSTIGE 9 %

(07) 

Bezieht man dieses Ergebnis allerdings auf alle Wahlberechtigten (100 %), so sieht es für die Mehrheit der ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien zappenduster aus. Die Wahlbeteiligung war mit nur 63,1 Prozentpunkten deutlich niedriger als noch im Jahr 2021 mit 75,7 Prozentpunkten (08) Wieder einmal erweisen sich die Nichtwähler mit 36,9 Prozentpunkten als stärkste Fraktion. Das aber in Form der außerparlamentarischen Opposition (APO). Dennoch wird das diejenigen nicht stören, die noch immer die herrschende (!) Demokratie als „lupenrein“ bezeichnen. Das erschreckend ehrlichere, aber unter den Teppich gekehrte Ergebnis sieht wie folgt aus:

CDU 17,8%   SPD 11,6 %   GRÜNE 11,6 %   LINKE 7,7 %.....AFD5,7 %   FDP 2,9 % …..Nichtwähler 36,9 %

Bezieht man zusätzlich zu den Nichtwählern, die 5,7 Prozentpunkte vom Wahlergebnis ausmachen, die Wählergruppen mit ein, deren Parteien an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, so beträgt der Anteil der Wählerinnen, die im Abgeordnetenhaus nicht vertreten sind, 45,5 Prozentpunkte aller wahlberechtigter Berliner. Hierbei handelt sich also um die Summe der 2,9 Prozent FDP-Wähler, der 5,7 Prozent „Sonstige“ und der 36.9 Prozent „Nichtwähler“. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob man noch von „repräsentativer Demokratie“ sprechen darf, wenn sich 45,5 Prozent aller wahlberechtigten Bürger*innen im Berliner Abgeordnetenhaus politisch nicht vertreten fühlt.

Die CDU gilt nunmehr als stärkste Kraft in Berlin. Doch ihr hoher Gewinn nutzt ihr nichts. Trotz erheblicher Stimmenverluste könnten SPD, GRÜNE und LINKE als R2G-Kommune gemeinsam weiterregieren. Unter diesem Aspekt zählt die CDU nun doch zu den Wahlverlierern und die SPD, gemeinsam mit GRÜN und LINKS zu den Wahlgewinnern, obwohl nur knappe 30 Prozent der Bürger*innen der Berliner R2G-Regierung gute Arbeit bescheinigt haben. Demnächst wird also die Politik des maroden Bildungssystem, der akuten Wohnungsnot, der Abschaffung der Autostraßen u.v.m. fortgesetzt, die die Mehrheit aller Berliner nicht wollen.

Als die eigentlichen Wahlgewinner gelten die GRÜNEN, denn SPD und LINKE haben ihre Wählerbasis zugunsten „Grüner Träume“ schon lange aufgegeben. So ist es auch kein Wunder, dass Franziska Giffey (SPD) ihr Direktmandat an einen CDU-ler verloren hat. Die SPD, die nun seit 20 Jahren in Berlin (mit-) regiert, hat von ihren Wähler*innen eine gehörige Klatsche bekommen. Ihre Spitzenkandidatin, Franziska Giffey, ist abgestraft.

Erinnert sei daran, dass ihr der Doktortitel aberkannt wurde als sie noch Deutschlands Familienministerin war. „Nach einer langwierigen Prüfung erkennt die Freie Universität der SPD-Politikerin nun den Doktortitel ab. (09) Als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin will sie dennoch weitermachen“, obwohl eine solche Plagiatsaffäre stets ein Rücktrittsgrund aus allen politischen Ämtern war. Paradebeispiel ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). (10)

Mit der Causa Giffey, aber auch der von Scholz, scheint sich ein bundesrepublikanische Absturz der SPD bereits anzudeuten, der sich zur Hessenwahl durchaus fortsetzen dürfte. Die Landtagswahl dort findet am 8. Oktober 2023 statt. Die Spitzenkandidatin heißt Nancy Faeser (11) und meint ihren Posten als Bundesjustizministerin weiter behalten zu dürfen. Quasi als Teilzeitjob mit vollem Minister- und Abgeordnetengehalt um die 40.000 Euro pro Monat.

Wenn sie die Wahl verliert -und das ist so gut wie sicher- meint sie, in Berlin weiterhin als Ministerin beschäftigt zu sein .Nunmehr hagelt es heftige Kritik an diesen zwei 48 Stunden-Jobs, die sie in 24 Stunden zu erledigen hätte. „Ihre Kandidatur mit Rückfahrticket nach Berlin wird kritisch beäugt (…) In einer anderen Sache werde ihr sogar SPD-Vetternwirtschaft vorgeworfen“. (12) Na denn: Ein erneuter Faeser-Impuls für die Politikverdrossenheit kündigt sich an, der die Talfahrt der SPD noch verstärken wird. Denn die GRÜNEN bedienen ihr Wählerklientel vorzüglich, währen SPD und vor allem FDP um ihre Basis trauern und verschämt in die Röhre gucken müssen.

Die wenigen Fakten und Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wie es mit dem Berliner Wahlergebnis und seinen Folgen bestellt ist. Denn die Gesamtverliererin ist die Demokratie. Das wird sich besonders dadurch verstärken, wenn immer weniger Menschen an sie glauben. Letztere fühlen sich zunehmend nicht mitgenommen, sondern unbeachtet in ihren grundlegenden Bedürfnissen.

Der Volkssouverän ist der Politik fremd geworden. Sie und ihre Protagonisten sind in ihrer Blase des Eigenlebens gefangen. Ihr Ohr zum Volk ist verschlossen. Der politische Wortschwall übertönt die Realität. Wahlergebnisse werden nur noch verzerrt dargestellt. Verlierer geben sich als Sieger aus und sind nicht gewillt, das Steuer herumzureißen. Es soll weitergehen wie bisher. Hin auf den Abgrund, wobei auch die Demokratie mit abstürzen könnte. Es ist Zeit, etwas zu ändern.

Quellen-BW-2023

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