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Chance verpennt
Aufgrund diverser Absprachen zwischen den Fraktionen fand eine kritische Debatte in der Sitzung selbst so gut wie gar nicht statt. Dagegen sonnte man sich demonstrativ in einem friedlichen Miteinander. Kritik war unerwünscht. Das fanden nicht alle der anwesenden Ratsmitglieder in Ordnung. Aber die Absprachen ließen überwiegend keine eigene Meinung zu.
Das friedliche Miteinander galt aber nur äußerlich. Dank des SPD Pressesprechers in der MT-Redaktion blieben der Öffentlichkeit die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen verborgen. Die CDU-Fraktion war der dominante Treiber, die SPD/Linke-Fraktion die gebuckelte Getriebene. Als zweitstärkste Partei hatte es die SPD nicht fertig gebracht, mit den übrigen Fraktionen rechtzeitig ein mehrheitliches Bündnis zu schmieden. Bei der Postenvergabe nämlich hätte sie selbst das Zepter in die Hand nehmen können. Die Chance war vertan, wenn nicht verpennt, weil die SPD ohne strategische Ansätze ins Rennen gegangen war. Von nun an stolperte sie nur noch vor der CDU her.
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen konnte die SPD die UWG nicht als Partner gewinnen. Letztere hatte sich voreilig an die CDU und FDP verkauft, um ebenfalls einen stellvertretenden Bürgermeisterposten zu erhaschen. Dass ihr hierbei nun das U für „unabhängig“ abhanden kam, schränkt ihre Glaubwürdigkeit für die nächsten Jahre ein. Ihr „U“ wird in den nächsten fünf Jahren der Wahlperiode also nur noch Makulatur sein. Eine wichtige Information für alle diejenigen, die auf einen verlässlichen Partner in der Politik setzen.
Gewinner und Verlierer
Die CDU war im Vorfeld der Verhandlungen strategisch klüger, hatte professionell die Initiative ergriffen und Vorschläge für die Postenverteilung gemacht. Am Ende konnte sie als dominante Fraktion, die nur 16 Stimmen besitzt, ihren eigenen Vorschläge eins zu eins umsetzen. Dank der Unterstützung durch die UWG/FDP-Gruppe. Die Verliererin war die SPD/Linke-Fraktion, die ihrerseits versuchte, den Schaden, den sie schon seit einiger Zeit hat kommen sehen, zu begrenzen. Hierbei bediente sie sich der Halde, die sie bereits in der voran gegangenen Periode angelegt hatte. Dort nämlich liegen alle ihre abgelehnten Anträge, von denen sie nun einige wieder auf den Markt wirft. Hierüber hat die Lokalpresse sehr ausführlich berichtet.
Was den Angebotsposten des Ratsvorsitzenden betrifft, so versuchten die Verantwortlichen auch hier, den Schaden möglichst gering zu halten. Noch vor der Wahl standen die Zeichen bei der SPD auf Sturm. Damals wollte man die zukünftige Fraktion mit einem stark verjüngten Image versehen. So verwies man ältere Genossen auf die hinteren Plätze der Kommunalwahlliste. Nach dem Motto „Altgedient gleich ausgedient“! Diese Tat wurde als „Palastrevolution“ in der SPD bekannt.
Als die Palastrevolutionäre beim Geschacher um die Ratsposten von der CDU in die Enge getrieben wurden und nicht gänzlich als Verlierer dastehen wollten, hieß es plötzlich, „Altgedient gleich renommiert“! So ist es zu verstehen, dass sich der altgediente Genosse nach 40 Jahren Ratsarbeit in der konstituierenden Ratssitzung auf dem Stuhl des Ratsvorsitzenden konservieren ließ. Auf dem Stuhl, auf dem er bereits zuvor klebte. Mit den Stimmen der dafür zuständigen Partei, der konservativen CDU. Und das will etwas heißen.
Hinter der Glimmerfassade ist der Zustand der Cloppenburger SPD auffällig schlecht. Auch deshalb, weil sie mit ihrer Personalpolitik die Langeweile selbst als gezieltes Konzept präsentiert. Unterstützt vom politischen Erzfeind CDU. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aufblähung auf Kosten des Steuerzahlers
Dass der hauptamtliche Bürgermeister einen verantwortungsvollen Posten und vor allem viel Arbeit hat, daran besteht kein Zweifel. Ist er doch oberster Repräsentant der Kreisstadt Cloppenburg. Hierfür wird er bezahlt. Mit B5. Das sind mehr als 100.000 Euro im Jahr, mit dem den Vorteil, vorgezogene und üppige Pensionsansprüche zu erwerben, wovon der Normalbürger nur träumen kann.
Der Bürgermeister darf sich in terminlich engen Zeiten vertreten lassen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber die Notwendig von drei stellvertretende Bürgermeister mit den gewachsenen Aufgaben zu begründen, ist schon abenteuerlich. Und das aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der am Ende selbst stellvertretender Bürgermeister wurde, der sich bereits zum stellvertretenden Landrat wählen ließ und der einen Fulltimejob in führender Position ausübt. Wie das alles funktionieren soll, wird erst gar nicht hinterfragt.
Gibt es ein Rechenschaftsbericht darüber, wann-wo-wer für den Bürgermeister in den letzten fünf Jahren eingesprungen ist? Konnte das nicht auch Herr Krems sein? Ist nicht er der ständige Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters?
Nein, das alles will man nicht hören. Einen Rechenschaftsbericht gibt es ebenfalls nicht! Was in Wirklichkeit zählt, ist allein Parteienwerbung, die man bestens mit dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters verbinden kann. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers!
Betrachtet man die letzten Jahre, so war der hauptamtliche Bürgermeister selten auf öffentlichen Veranstaltungen zu sehen. Vertreten wurde er zumeist von seinen Parteikollegen, von seinen Stellvertretern. Wenn nicht gerade Wahljahr ist! Diesem Eindruck wird auch nicht durch eine seit Wochen laufende Pressekampagne widersprochen, die den hauptamtlichen Bürgermeister deutlich herauskehrt. Seit kurzem wird er äußerst oft präsentiert, wenn er sich zu aktuelle Anlässen begibt. Offenbar musste es zuvor heftige Kritik an seiner seltenen Erscheinung gehagelt haben.
Teure Doppelposition erfolgreich verteidigt
Aufgrund der Werbeeffekte für die Partei ist es nicht anders zu verstehen, dass die CDU wieder zwei dieser Posten für sich wollte. Die Kosten hierfür sind vom Steuerzahler zu begleichen und werden sich in den kommenden fünf Jahren auf mindestens 36.000 Euro belaufen. Das im Übrigen nach kräftiger Erhöhung der Mandatsentschädigungen in Jahre 2015 mit Hilfe der zukünftigen Nutznießer. Von weiteren Erstattungen, die draufgerechnet werden, mal abgesehen.
Selbst in der konstituierenden Ratssitzung konnten keine stichhaltigen Gründe für die personelle und finanzielle Aufblähung genannt werden. Begründungsversuche scheiterten. Die zahlenden Bürger konnten den krampfhaften Argumenten nichts entgegen setzen. Natürlich wurden diese erst gar nicht gefragt. 2020 wird die Schuldenbremse greifen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als grob fahrlässig, die Ausgaben der Stadtkassen dermaßen aufzublähen.
Weil sich die Mehrheiten nach der Wahl im September 2016 verschoben haben, muss der Wahlverlierer CDU alles daran setzen, um wenigstens hier die Doppel-Position halten zu können. Hierzu braucht er einen weiteren Wahlverlierer. Das ist die UWG, die schon seit Monaten vor der Kommunalwahl durch Anbiederei aufgefallen ist. Schon lange vor der Kommunalwahl 2016 bestand sie auf einen Bürgermeister-Posten, aktuell auf den dritten Stellvertreter, der die Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben nun auf 54.000 Euro anwachsen lässt.
Um es auf den Punkt zu bringen: Hätte die Cloppenburger CDU weiterhin die absolute Mehrheit im Stadtrat gehabt, hätte sie die Posten der stellvertretenden Bürgermeister allein für sich in Anspruch genommen. So geschehen in den Gemeinden Essen (OL), Lastrup und Friesoythe, in denen die CDU ihren Monopolanspruch mit satter Mehrheit durchsetzten konnte.
Anzunehmen ist also, dass es in Cloppenburg niemals einen dritten Stellvertreterposten des Bürgermeisters gegeben hätte, wenn die CDU nicht Wählerstimmen verloren hätte. Es wäre bei zwei Stellvertretern geblieben, die sich die CDU wiederum selbst „zugeteilt“ hätte. Die mögliche Begründung wäre sicher gewesen, zwei stellvertretende Bürgermeisterposten deshalb, weil man sparsam mit den Steuergeldern umzugehen habe. Die UWG als Diener der Mehrheitsgarantie wäre in diesem Fall zutiefst überflüssig gewesen, was wiederum ihrem öffentlichen Ansehen besser gestanden hätte.
Postengeschacher und Geltungssucht
Im Vorfeld wurde klar, dass die SPD als zweitstärkste Partei von Anfang an ausgeschlossen wurde. Ihr wurde einfach nicht der Posten des stellvertretenden Bürgermeisters in Aussicht gestellt. Aus welchem Grund auch immer. Auf Vorschlag der CDU, dann unterstütz von der getriebenen UWG! Und das will was heißen! Auch deswegen, weil die SPD ab sofort buckeln musste. Ansonsten hätte sie den Posten des Ratsvorsitzenden nicht bekommen können. Ein armseliges Bild!
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