BMW kommt nach Cloppenburg

Die Walkenhorst-Gruppe (Melle) wird eine neue BMW-Filiale in Cloppenburg eröffnen. Spätestens am 1. Oktober 2013 soll das neue Autohaus nördlich der Emsteker Straße eröffnet werden.

In der vergangen Sitzung, am 4. März 2013, machte der Rat der Stadt Cloppenburg den Weg frei für die Ansiedlung des Unternehmens an der Stadtgrenze zu Emstek. Die Änderung des Flächenutzungsplanes und der Bebauungsplan wurden positiv beschlossen. Somit ist der Weg frei für das neue Autohaus. Die Investitionen sollen rund fünf Millionen Euro betragen. In Vechta ist eine weitere Ansiedlung der Walkenhorstgruppe geplant.

In der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Cloppenburg hagelte es harte Kritik der Grünen gegen das Projekt. Hauptkritikpunkt war die Zersiedelung der Gewerbegebiete auf dem Cloppenburger Stadtgebiet. Natur müsse ohne Not einem Investitionsvorhaben weichen, so der sinngemäße Argumentation der Grünen.

Der Meinung der Grünen schloss sich die Mehrheit der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Cloppenburg aber nicht an. Zwar wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden keine weitere Begründung für das Für und Wider der Ansiedlung abgegeben, dennoch gingen die Argumente der UWG und auch der CDU teilweise in die Richtung, die auch die Mehrheit der SPD-Fraktionsmitglieder vertreten konnte.

Sicher haben die Grünen mit ihrer umweltverträglichen Einstellung punkten können. Das aber reicht m. E. nicht aus, um die Ansiedlung der Walkhorstgruppe stoppen zu können. Über die Frage hinaus, ob Politik die Wirtschaft steuern müsse, bleibt nimmer noch die Abwägung hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit, die für Cloppenburg nachhaltig garantiert sein sollte. Firmen, die sich in Cloppenburg ansiedeln, zahlen Gewerbesteuern. Von der Höhe dieser Gewerbesteuereinnahmen hängt die Belastbarkeit der finanziellen Ausgabensituation unserer Stadt ab.

Im Haushaltsplan wird jedes Jahr festgelegt, was die Stadt zukünftig finanzieren kann und was nicht. Die Stadt Cloppenburg leistet sich mit hohem finanziellen Aufwand z. Zt. ein Schwimmbad, eine Stadthalle oder auch die Förderung von Sportvereinen. Ebenfalls sind die Straßen der Stadt mit hohen Summen in Schuss zu halten. Es stehen weitere Investitionen an für Schule und Bildung, für die Kultur und für Sport an. Schulen müssen unterhalten und teilweise saniert werden, es sind der Kulturbahnhof und die Ausgestaltung des Stadions für Wettkampfveranstaltungen geplant. Alles wird mehrere Millionen Euro verschlingen. Der Finanzhaushalt der Stadt Cloppenburg soll das alles auch in Zukunft hergeben und das möglichst ohne Neuverschuldung bei gleichzeitigem Schuldenabbau.

Ohne die Gewerbesteuereinnahmen wäre es um den Finanzhaushalt von Cloppenburg schlecht bestellt. Schon relativ geringere Mindereinnahmen hätten fatale Folgen. Vieles an finanziellen Leistungen müsste gestrichen werden. Zuerst träfe das die freiwilligen Leistungen. Das sind die z.B. Zuschüsse an die Sportvereine, die durch die Sportförderrichtlinien geregelt werden.

Die finanzielle Schwächung der Stadt Cloppenburg ist nicht gewollt. Wir leben in einer Stadt, in der es sich leben lässt. Das hängt u.a. damit zusammen, dass ausreichend finanzielle Mittel für das öffentliche Leben zur Verfügung stehen, um einen auskömmlichen Standard zu halten. Mit der Zustimmung zur Ansiedlung der Walkenhorstgruppe nördlich der Emsteker Straße soll dieser Standard auch weiterhin garantiert werden.