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Willy in die Tonne

Bohmann gibt SPD-Parteibuch ab

Offene Rechnungen

HFB 23-05-01

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Wieder einmal glänzen die in der Cloppenburger Provinz ansässigen Sozialdemokraten mit einem Personenkult, der nicht mehr zu überbieten ist. Nicht im Positiven, sondern im Negativen. Die Markenzeichen hierbei sind weder Besonnenheit noch Fairness. Was zählt, sind die voreiligen Statements wild gewordener Kampfstiere der politischen Arena mit offener Rechnung. In dieser neuen Runde muss der Garreler Rats- und Kreistagskollege, Tobias Bohmann, dran glauben. Besaß er doch als direkt gewählter Kandidat die „Unverfrorenheit“, sein SPD-Parteibuch abzugeben. (01) Über die Gründe des Parteiaustritts wird eisern geschwiegen. Sowohl im engen Parteizirkel als auch in den Lokalmedien.

Der aus der SPD ausgetretene Sozialdemokrat ohne Parteibuch soll nun nach Aufforderung des neu ins Amt gepuschten Flaggschiffs der Cloppenburger SPD-Kreisgemeinde, Annette Priester, aus der Fraktion ausgeschlossen werden und zugleich seine Mandate abgeben. Doch Priester erntet heftigen Widerspruch durch den politisch über Bord gestoßenen SPD-Kreisvorsitzenden und jetzigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Detlef Kolde. (02)

Die genauen Umstände jedoch, warum Bohmann sein Parteibuch abgegeben hat, bleiben der Öffentlichkeit weiterhin verborgen. Keiner will darüber reden. Auch die Lokalpresse nicht. Nun sind die interessierten Leser*innen der Lokalmedien mit ihrem klaren Verstand gefragt, den fehlenden Part zu ergänzen. Nach dem Motto: Logik schlägt Spekulation.

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Ein Meinungsbild

von

Dr. Hermann Bergmann

Zum Tag der Arbeit

Der deutschen Arbeiter- und Friedenspartei

In memoriam

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Die Welt wird eine andere

Nach zehnjähriger Mitgliedschaft tritt nun ein erfolgreicher Kommunalpolitiker aus der SPD aus. Nicht einfach so, sondern mit Verstand, wie es Bohmanns Vita erkennen lässt. (03) Somit war Bohmann von 2013 bis 2023, also genau 10 Jahre, ein engagiertes SPD-Mitglied in einem CDU-dominierten Milieu. Bohmann trat zur Bundestagswahl 2013 in die SPD ein.

Es folgte eine Schwarz-Rote-Koalition unter Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach der Bundestagswahl 2017 war es dann wieder eine Schwarz-Rote-Koalition mit derselben Kanzlerin. 2021, mitten in der Corona-Krise mit ihren fragwürdigen Maßnahmen, dem menschlichem Leid durch Schul- und andere Schließungen, Einschränkung von Freiheitsrechten, Diffamierungen von Impfgegnern, kam dann die politische Wende: Schwarz verlor und ging in die Opposition. Die Koalition hieß nun Ampel mit SPD, GRÜNE und FDP, einer politisch hochexplosiven Mischung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Am 24. Februar 2022, also kurz nach den Wahlen, war die Welt mit der völkerrechtswidrigen Invasion der russischen Föderation in die Ukraine eine andere.

Die Parteien der Ampel-Koalition wechselten ihre Farben. Aus Rot, Grün und Gelb wurde Nato-Oliv mit einer autodidaktischen Außenministerin, die fortwährend Öl ins Feuer der sich aufschaukelnden geopolitischen Spannungen goss, wobei die Gefahr eines dritten Weltkrieges mit atomarer Bedrohung um ein Vielfaches anwuchs. Aus „Nie wieder Krieg“ wurde „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ unter Aushebelung der Diplomatie bis hin zum letzten Ukrainer gegen eine militärische Macht mit erheblichem Atomwaffen-Potenzial. Gewürzt mit allen dafür notwendigen Ingredienzen: Führungs- und Großmachtfantasien, (04) Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat, unter Verfall der deutschen Wirtschaft insgesamt (05) samt der ungeheuren Profite einzelner Branchen, (06) und jede Menge erschaffene Feindbilder. Russland, China und Iran lassen stellvertretend grüßen.

Willy in die Tonne

Mit ihrer Neuausrichtung der aktuellen Politik hat die SPD ihre Willy-Brandt-Kultur in die Tonne katapultiert. In die Tonne mit Brandts Maxime „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ (07) Im Gefolge einer solchen Maxime wären keine Waffenlieferungen angesagt, sondern Vermittlungsbestrebungen zwischen den Kriegsparteien. Andersherum würde Deutschland selbst zur Kriegspartei, (08) wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits angedeutet hat. (09) Dass Deutschland damit zum strategischen Ziel eines möglichen Präventivschlages, evtl. auch atomar geführt, werden kann, ist vielen Menschen in diesem Lande wenig bewusst.

Dass aber die SPD den Friedensnobelpreisträger, Willy Brandt, (10) immer noch als Aushängeschild präsentiert, wird wohl kaum der Parteiräson geschuldet sein. Das alte Aushängeschild ist nunmehr ein Zeichen eines verlorenen Realitätssinns, welches sich durch extreme Heuchelei äußert. Einhergehend mit einer perfiden Sprachregelung nach dem Prinzip der rhetorischen Verschiebung, die die Medien eins zu eins übernommen haben.

Ursachen und Symptome

Zumindest den politischen Insidern dürfte hierzu wohl einiges klar geworden sein: Nicht der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist die Ursache der Inflation und der Verarmung großer Teile der deutschen Bevölkerung, sondern die völkerrechtswidrigen Sanktionsmaßnahmen (11) gegen Russland, (12) die Deutschland nun härter getroffen haben als den auserwählten Adressaten. (13) Von anderen Ländern ganz zu schweigen. (14) Nicht das Coronavirus hat die Gesellschaft hinter der Maske in Angst und Schrecken mit z.T. unabsehbaren Folgen versetzt, sondern die massiven Lockdown-Maßnahmen, die z.T. unberechtigt (15) waren, einhergehend mit menschenverachtenden Beschimpfungen deren Kritiker. (16)

Angst vor Bohmanns Begründung?

Wenn hier einige der Gründe liegen, die Bohmann zum Austritt aus der SPD bewegt haben sollte, dann ist es auch kein Wunder, dass so etwas in Mainstream orientierten Medien keinen Platz findet. Hat die Lokalpresse der MT evtl. Angst davor, bei kritischer Berichterstattung außerhalb des Mainstreams auf möglicherweise üppige Fördermittel des Staates verzichten zu müssen? (17) Wenn ja, wie verhält es sich dann mit deren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit in ihrer Berichterstattung?

Fragen, die sich so manche Leser*innen stellen, wenn sie vor allem die linientreuen Kommentare studieren, die die prinzipiellen Ursachen durch ihre Auslöser oder ihre Folgen ersetzen, um diese sogleich zum zentralen Problem zu erheben. Der Journalismus der berufsethischen Investigation ist tot, es lebe Journalismus der perfiden Verschiebung. Keine Frage also, warum Bohmanns neuerliche Distanz zur immer wieder medial hofierten Sozialdemokratie in einer katholisch geprägten Provinz keine tiefgründige Reflexion seiner „Parteifreunde“ über die Wahrheit erlaubt.

Hau den Lukas

Auch die SPD-Kreisvorsitzende, Christiane Priester, scheint der politischen Reflexion nicht zugeneigt zu sein. Ansonsten hätte sie den Fall Bohmann zunächst intern beraten, anstatt voreilig und lautstark ihre unreflektierte Meinung zu verbreiten. Das Politische ist wahrscheinlich auch gar nicht ihr Ding, wie es der Bürgermeister*innen-Wahlkampf 2020 gegen Neidhard Varnhorn gezeigt hat. Zumindest hat sie die Wähler*innen nicht überzeugen können und verlor die Bürgermeister*innen-Wahl mit knappen 16 Prozentpunkten (Netto) gegen Varnhorn deutlich bei einer Wahlbeteiligung von nur 46,12 Prozentpunkten (Brutto). (18)

Hinter ihr ihre Stellvertreter, Pia van de Langeweg und Jan Oskar Höffmann, die sich noch nicht zu dem Fall Bohmann geäußert haben. Langeweg scheint vollkommen in der politischen Versenkung verschwunden zu sein, während Höffmann bereits wieder auf den Lukas haut, indem er in einer peinlichen PR-Aktion mittelbar den Wonnemonat Mai ankündigt und medienwirksam behauptet, er habe bei Gericht keinen Schokoladen-Marienkäfer angeboten bekommen. (19) Politisch Aufregendes jedenfalls hört man von dem überforderten Trio nicht. Vielmehr bestimmen persönliche Eitelkeiten die öffentlichen Statements. Das ist offenbar in der Vorausschau von vielen SPD-Mitgliedern so erwartet worden, denn der spaltende Höffmann-Putsch bei der letzten Wahl des SPD-Kreisvorstandes bleibt den meisten Genoss*innen unvergessen. (20)

Gespaltene SPD

Hierbei zog der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende, Detlev Kolde, den Kürzeren. Er wurde zugunsten der nun amtierenden Vorsitzenden, Christiane Priester, weggeputscht. Unter der Regie Höffmanns, der nun um der lieben Einheit Willen nicht noch einmal als SPD-Landtagskandidat in der Kreisstadt Cloppenburg antreten sollte. Priesters Rivale Kolde, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, widerspricht der SPD-Kreisvorsitzenden jedenfalls vehement. Schließlich hat er noch eine offene Rechnung zu begleichen. Bohmann, so sagt er, könne auch ohne Parteibuch durchaus Mitglied der SPD-Fraktion bleiben. Und eigentlich hat er Recht. Denn es gab und gibt immer mal wieder gewählte Mitglieder ohne Parteibuch in den verschiedenen Fraktionen. Noch im Juli 2020 hatte die Cloppenburger SPD Stadtratskandidaten ausdrücklich auch ohne Parteibuch gesucht. Nicht gewusst oder schon vergessen? (21) Also, wo soll das Problem mit Bohmann liegen?

Peinliche Demenz

Leider ist SPD-Kreisvorsitzende Priester auch nicht dahingehend auf dem Laufenden, dass Bohmann ein direkt gewählter Kandidat ist. Sie unterstellt ihm, er sei über Liste gewählt und schlussfolgert daraus, er müsse deshalb sein Mandat abgeben. In dieser falschen Annahme liegt ein weiterer Denkfehler: Das Wahlrecht nämlich sieht keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse vor, denn gewählt ist gewählt. Eine Vorsitzende ohne partei- und wahlrechtliche Kenntnisse braucht die SPD nun wirklich nicht.

Wir leben in einer Zeit, in der von Politiker*innen nicht mehr viel an Qualifikation erwartet wird bzw. erwartet werden kann. Glauben und Ideologie schlagen Wissen und Lebenserfahrung und damit meint die Politik, gut fahren zu können. In einer Zeit, in der Taten ausschließlich Worte weichen müssen und die Zeichen auf Chaos stehen, schwindet die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Die Zustimmungswerte sinken, die Unzufriedenheit steigt mit dem zunehmenden Durcheinander der politischen Landschaft. Dennoch wird dort immer und immer wieder mit dem Finger in die Ferne gezeigt. Zwar nicht zu Unrecht auf Russland, China Iran, Nordkorea Belarus und, und, und…, was dennoch nicht dazu berechtigt, die Einseitigkeit und die damit verbundenen Verurteilungen und Belehrungen anderer Staaten und Menschen herauszukehren.

„Wer ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie“. Wer dann aber noch selbst im Glashaus sitzt, sollte mehr Fingerspitzengefühl vorweisen und sich nicht aus strategischen Überlegungen der politisch lautstarken Demenz verschreiben. Das sind die Grundsätze der Diplomatie, die heute viele nicht mehr verstehen wollen. Grautöne gibt es nicht mehr. Schwarz-Weiß-Urteile sind angesagt. „Bohmann muss gehen, Bohmann soll bleiben“. Die Notwendigkeit, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ist heute nicht mehr angesagt Also: Hau den Lukas. Zur Not auch mit einem Schokoladen-Marienkäfer. Das braucht keiner, das kann nicht gutgehen.

Ohne reflektierte Zusammenhänge funktioniert es nicht

Das Durcheinander und die lautstarke Ignoranz der Bundespolitik in der SPD-Führungsriege des Kreises Cloppenburg hilft Bohmann, nun ohne SPD-Parteibuch, und seinen Wähler*innen so nicht weiter. Wo bleiben denn die obligatorischen Statements dieser Riege zu Bundespolitik, deren desolate Auswirkungen ein möglicher Austrittsgrund Bohmanns sein könnten? Wenn Bohmann also nicht mehr auf Linie der Berliner Ampel ist, nicht auf der formalen Linie der aktuellen Bundespolitik, z.B. „Noch mehr Waffen für den Frieden“, „Reduzierung der deutschen Wirtschaftskraft für die Unabhängigkeit“ oder „Wohlstandsverzicht für den Klimaschutz“ so sollte Bohmann aufgrund dieser wertvollen Selbsterkenntnis selbst die Reißleine ziehen. Alles andere wird im zumeist unkritischen Milieu des unreflektierten Gesamtzusammenhangs, gepaart mit volkswirtschaftlichem und geostrategischem Nicht-Wissen, kaum funktionieren.

Quellen-BO