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Ohne Substanz: Wahlprogramme und Kandidatenkür
Inzwischen konnten sich die Bürger*innen in den Wahlprogrammen über die Absichten der Parteien informieren. Aber der Umfang der z.T. mehr als hundert Seiten starken „Verkaufschriften“ wirkt abschreckend. Darüber hinaus gelten Wahlprogramme mit ihren weichgespülten Formulierungen als wenig glaubwürdig. (02) Tatsächlich gibt es auch große Unterschiede. Doch am Ende ist überall dasselbe „Weichspülmittel“ drin. Wahlprogramme sind bei den meisten Parteien, Makulatur. Sie erweisen sich als Mogelpackungen, in den nicht das drin ist, was draufsteht. Was hoch und heilig versprochen wurde, bleibt auch weiterhin heiße Luft. Denn keine der zur Wahl antretenden Parteien wird alleine regieren können. Was dann genau durch Koalitionsverhandlungen aus den Programmen verschwinden wird, bleibt unberechenbar.
Berliner Lochkäse
Wer meint, Parteiprogramme enthalten trotz ihrer umfangreichen Ausführungen all das der zukünftigen Berliner Politik, was für die politische Ausrichtung der jeweiligen Bundesparteien maßgeblich ist, der hat sich getäuscht. Es gibt viele Löcher oder auch „Lücken“, die zu nennen wären. Wie bei den verschiedenen Sorten eines Lochkäses, kann es durchaus so sein, dass der würzige Geschmack darüber hinwegtäuscht, dass seine tatsächliche Masse falsch eingeschätzt wird. Es ist nicht so viel drin, wie es auf den ersten Blick scheint. Das wird dem Konsumenten durchaus bekannt sein. Es heiß ja immerhin „Lochkäse“.
Doch von den vielen Löchern oder auch „Lücken“ der Parteiprogramme weiß der Konsument oft nichts. Das betrifft vor allem politische Themen, die zur Europäischen Union nach Brüssel delegiert sind. Da gibt es aber gewisse Gestaltungsspielräume, die vor allem von der deutschen Politik häufig genutzt werden. Oft zum eigenen Vorteil, wobei es immer wieder böse Kritik gibt. Um den Umfang der vorliegenden Ausführungen nicht zu sprengen, seien beispielhaft drei Themen aufgeführt, die teilweise auch von Brüssel gesteuert werden. Die aber haben es in sich. Wie im Folgenden zu erfahren, sind das Hinweise zur Geldwertstabilität, zur Verteidigungspolitik und zum Klimaschutz. Themen, die zur Wahl des nächsten Bundestags äußerst relevant sind, aber im aktuellen Wahlkampf –wenn überhaupt- nur unterbelichtet Beachtung finden.
GELDWERTSTABILITÄT Die in vielen Staaten der Europäischen Union unterstellte Dominanz und Arroganz Deutschlands (03) ist z. B. ein Grund dafür, die das vereinigte Königreich (UK) bewogen hat, die EU zu verlassen. (04) Nach dem Vorbild von Großbritannien erwägen auch weitere Staaten der EU, dasselbe zu tun. Nur ist das nicht so einfach, wie Griechenland vor wenigen Jahren erfahren musste. Dieses Land hat z.B. so viele Kredite in horrender Höhe von Deutschlandbekommen, die es niemals zurückzahlen könnte. Somit fühlen sich die Griechen im Würgegriff der Europäischen Union. (05) Dass Deutschland in diesem Zusammenhang gegen die „NO BAIL OUT“- Klausel verstoßen hat, scheint keinen zu interessieren. (06) Und das Merkwürdige ist, dass man dieses Drangsalierungs-Prinzip nun China vorwirft. Ein aufstrebendes Land, welches sich mit Hilfe üppiger Kreditvergaben in z.T. sehr arme Länder „einkauft“, um sein prestigeträchtiges Seidenstraßenprojekt voranzutreiben. Es gilt die Devise: „Einmal dabei, immer dabei!“
Deutschland gilt als größter Nettozahler in der EU. Das betrifft auch Kredite, die für Länder innerhalb EU bestimmt sind. (07) Dass Deutschland zugleich für den Großteil dieser Kredite haftet, scheint weniger bekannt zu sein. „ (…) dafür steht die Bundesregierung ein. Das war eine spontane Haftungszusage in Höhe von rund 1800 Mrd. Euro.“ (08) Spätestens jetzt war die Schuldenunion geboren, die niemals gewollt war. (09) Aufgrund der Auswirkungen aller Corona-Maßnahmen wurde der finanzielle Hilfs- und Haftungsrahmen noch einmal enorm aufgeblasen.
Dass so ein gestricktes EU-Rettungssystem die Stabilität des Euros arg gefährdet, wird heruntergespielt. Bereits morgen könnte der Crash eintreten. Wie aus heiterem Himmel, kann es kommen. (10) Den Wähler*innen sollte es zu denken geben, dass z.B. Großbritannien, Dänemark, Norwegen oder Schweden noch immer ihre eigene Währung haben und es derweil ablehnen, jemals der Eurozone beizutreten. Reisen in die entsprechenden Länder lässt die alarmierende Skepsis der dort lebenden Menschen gegen über dem Euro erkennen. Nur in der deutschen Presse erfährt man wenig bis nichts darüber.
In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass der immer größzügiger werdende Umgang mit den mittlerweile gedruckten Eurobeträgen zwangsläufig zu immer mehr direkten und indirekten Steuern und Gebühren sowie zu einer gefährlichen Inflationsblase führen muss. Was Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, nämlich eisern verschweigt, ist die Tatsache, dass in Hinterzimmern auch über eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent nachgedacht wird. (11) Dass aber besonders die finanziell angeschlagenen Einkommen inklusiv prekärer Renten schon jahrelang unter der 19-Prozentsteuer leiden, wird nicht bedacht. Soviel schon mal zur sozialen Einstellung des SPD-Kanzlerkandidaten.
Es sollte also keinen wundern, wenn vor allem die SPD wieder an der Mehrwertsteuerschraube drehen wird, wie es aus dem Jahre 2005 allzu bekannt ist. (12) Zuvor wurde die Erhöhung „hoch und heilig „ ausgeschlossen. (13)
Wer E-Mobilät großspurig fördert, um dadurch mineralölgebundene Energieträger zu ersetzen, sollte auch zugeben, dass damit auch die Mineralölsteuern wegbrechen, wobei er auf diese Steuernahmen nicht verzichten möchte und diese durch irgendetwas ersetzen will. Was sich die Politik als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Steuererträge ausgedacht hat, liegt bereits in den Schubladen. Zusätzlich finanziert werden müssen zudem die vom NATO-Oberbefehlshaber USA aufgezwungenen zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die in den Medien stets mit einem Plus von 2 Prozent angegeben werden. Diese 2 Prozent werden aber niemals in den Bezug gestellt, der für den Absolut-Wert entscheidend ist.
Der Bezugspunkt ist vielmehr das jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP). (14) Dass hierdurch plötzlich zwischen 60 und 70 Milliarden Rüstungsaufgaben mehr entstehen, ist wiegt so schwer, dass man es vor der Öffentlichkeit in der Zahl (Prozent) versteckt. Im Hinblick auf die durch die Schwarze Null unterfinanzierte Republik kann das nur empörend wirken. Nach dem Vorbild der Bankenkrise im Jahr 2008 werden diese Mehrausgaben wieder über erhöhte Steuern sozialisiert, während die gigantischen Vermögen Weniger nur symbolisch für eine Beschneidung herhalten müssen. Unfassbar, dass auch die SPD bei so etwas immer wieder mitgespielt hat. (15)
Nicht vergessen werden dürfen die Themen Mindestlohn und Rente. Sie sind von der Geldwertstabilität abhängig. Wenn nun SPD-Kanzlerkandidat Scholz verspricht, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, so ist das eine Irreführung. Anschließend nämlich wären alter Mindestlohn und vorgeschlagener Mindestlohn inflationsbereinigt annähern dasselbe. Und wenn die Partei DIE LINKE das Ansinnen des „Scholzomaten“ mit genau einem Euro überbietet, dann gehört das in die dieselbe Kategorie. Zu guter Letzt würden die mit Mindestlohn in Vollzeit arbeitenden Beschäftigten nicht einmal ihren Mindestrentenanspruch erreichen.
Das alles ist im Zusammenhang damit zu betrachten, dass die Rente zunehmend, jedes Jahr eine wenig mehr, besteuert wird. (16) Die Rente ist also doch nicht so sicher, wie es der „Scholzomat“ großspurig in den Raum stellt. Alles das, was vorgeschlagen ist, sind also Mogelpackungen subtilster Art. Die angeblich von Scholz versprochene Stabilität der Rente wäre auch nach ihrer Umsetzung nur ein Witz. Eine mediale Aufarbeitung dieser Vorschläge findet keinen Platz im derzeit medial aufgeblasenen Personen-Ranking um Scholz, Baerbock und Laschet. Die können nicht gewählt werden!
VERTEIDIGUNGSPOLITIK Als weitere Lücke in den meisten Parteiprogrammen erweist sich das Thema „Verteidigungspolitik“. Bei den Altparteien UNION, SPD, GRÜNE und FDP, war stets – wenn auch eher zurückhaltend- von einem Bekenntnis zur NATO die Rede. Einem Verteidigungsbündnis, welches sich in Zeiten des „Kalten Krieges“ legitimierte.Nunmehr ist das Bündnis –wiederum unter uneingeschränkter Führung der USA- neu erwacht und wird als Friedens- und Demokratiewächter für die gesamten Menschheit ausgegeben. Im Bundes-Wahlkampf 2021 heißt es nun plötzlich lautstark: Wer nicht sich zur NATO bekenne, sei nicht regierungsfähig. Da Partei DIE LINKE sich stets gegen Kriegseinsätze der NATO ausgesprochen hat, steht sie nun unter Druck, Farbe für die NATO zu bekennen. Nur so sei sie als regierungsfähig zu betrachten, fordern UNION, SPD und GRÜNE. Vollkommen ausgeschlossen wird eine mögliche Korrektur zum Nein zu NATO mittlerweile nicht mehr. (18)
Das könnte dem triebhaften Karrierebestreben der Führungspersonen der LINKEN geschuldet sein. Aber keiner kann sich vorstellen, dass ihre Gallionsfigur, Sarah Wagenknecht, den Stimmungswandel jemals mitmachen würde. Die LINKE wäre am Ende! Auch wenn es auf einen noch so perfiden Kompromiss hinauslaufen würde. Wie würden ihre Umfragewerte in diesem Fall wohl aussehen? Am Ende wird aber ein Mitgliedervotum darüber befinden müssen.
Im Wahljahr 2021 jährt sich NINE ELEVEN zum 20. Male. (19) NINE ELEVEN, dessen ursächlichen Hintergründe stark umstritten sind, ist kein Grund zum Feiern, denn das war der Beginn einer von der USA einseitig ausgerufenen neuen Kriegsära (20), die die militärische Intervention in die souveränen Staaten Afghanistan, Somalia, Irak und Lybien als ersten Bündnisfall der Geschichte ins Rollen brachte. Am Ende führte das in keinem dieser Staaten zur groß angekündigten Demokratie. Ganz im Gegenteil: Die Kriege führten zu Chaos, Anarchie und unermesslichem Leid vieler Menschen dort. Deutschland bekannte sich steht zum Bündnispartner USA und ist somit mitverantwortlich für alles das, was diese Länder zerstört hat. Der Bündnispartner Deutschland hat sich unter SCHWARZ-ROT-GRÜN stets widerspruchslos dem Diktat der USA gefügt.
Allein in Afghanistan starben annähernd 2.400 US-amerikanischen Soldaten und 6.500 Vertragskräfte. 69.000 afghanische Militärpolizisten, 47.000 Zivilisten und 51.000 Oppositionskämpfer. 59 Bundeswehrsoldaten verloren in und im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen ihr Leben. Nunmehr ist Afghanistan verloren, die USA verlassen fluchtartig das Land, die afghanische Armee streckt unverhofft ihre Waffen und die Taliban übernehmen die Macht im Land. Als Langzeitfolge der chaotischen Verhältnisse überhaupt sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Aber wo bleibt die immerwährend versprochene Demokratie?
Warum haben die Afghanischen Militärs die Waffen gestreckt, nachdem die Taliban die macht in Afghanistan übernommen haben? Für Muslime sind es die verhassten Ungläubigen, die ihr Land besetzt haben. Dennoch “gehorchte [n] [sie] [ihnen) [zwanzig] Jahre lang.“ Wenn sie von verhassten Ungläubigen zum „Dienen“ gezwungen werden und sie sich der Gewalt von unliebsamen Herrschenden ausgesetzt sehen, dann dienen sie nur solange mit geduldiger Widerwilligkeit, bis ein Ende in Sicht ist. Nunmehr ist das Ende gekommen. Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan. Und nun demonstrieren die afghanischen Staatsbürger ihr NEIN und sind weg! Genau das sind ihre „Maßnahmen gegen die Gewalt“. (21)
Was die mediale Aufarbeitung des deutschen Einsatzes im Afghanistankrieg betrifft, so werden nun die Rettungsflüge und die Opfer der aktuellen Anschläge am Kabuler Flughafen omnipräsent in den Mittelpunkt gestellt. Die Opfer werden bedauert. Zu Recht! Doch über die Kriegsopfer selbst spricht man nun nicht mehr. Demokratische Verhältnisse wurden nach der überstürzten Flucht schon gar nicht zurückgelassen. Die erfolgreichen Vermächtnisse der Mädchenschulen und Brunnenbauten versiegten. Die Kriegsgründe aber waren andere, nämlich wirtschaftlicher und geostrategischer Natur. Die Frage nach dem Sinn des gesamten Deutschen Afghanistaneinsatzes bleibt weiterhin unterbelichtet. Eine kritische Aufarbeitung für künftige Kriegseinsätze der Bundeswehr fällt somit aus. (22) Weitere Kriegseinsätze sind geplant. Hierbei hat das Wahlvolk auch im Jahre 2021 nichts mehr zu melden.
Nunmehr steht dem „Weiter so“ in puncto Bekenntnis zur NATO (23) nichts mehr im Weg. Groß herausgekehrt von der ehemaligen Friedenpartei SPD, von den traditionellen Transatlantikern der UNION und den ehemaligen Friedensaktivisten DIE GRÜNEN. Verkündet auf der bundespolitischen Kanzel von den Kanzlerkandidaten Scholz (SPD), Laschet (CDU) und Baerbock (DIE GRÜNEN) höchstpersönlich. Ein Bekenntnis, welches von der Partei DIE LINKEN derweil bedingungslos eingefordert wird. Nunmehr steht den Wähler*innen keine Alternative zu, eine bessere Welt zu wählen, in der keine Kriege mehr vorgesehen sind, wodurch Zerstörung, Chaos und Flüchtlingsströme so gut wie ausschlossen bleiben. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist bereits jetzt ad acta gelegt. Die Ströme von Millionen entwurzelter Menschen werden uns auch weiterhin erreichen.
Aber bereits jetzt haben die drei Kanzlerkandidaten weitere Feinde im Visier. Die Auserwählten für die nunmehr geplanten „Hungerspiele nach dem Lex Americana“ heißen Russland und China. Und der Tribut von Ramstein (24) sieht weiterhin die Rolle als Schaltzentrale für Drohnenangriffe und Militärtransporte vor, solange bis es selbst zum Ziel eines atomaren Angriffs wird. Bekanntlich lagert auf der größten US-Militärbasis in Europa eine beachtliche Anzahl amerikanischer Atomwaffen. (25) Doch aktuell und medial in den Mittelpunkt gestellt ist Ramstein z. Zt. der humanitäre Zufluchtsort für Afghanen, die in ihrer Heimat schon seit langem als Kollaborateure der Ungläubigen gelten. (26) Das vermittelte Bild der US-Basis in Rheinland-Pfalz könnte nicht verbogener sein. Spricht sich doch die Mehrheit der Deutschen gegen höhere Verteidigungsausgaben und damit gegen Kriegseinsätze im Allgemeinen aus. (27)
Die Altparteien, dazu zählen die UNION, die SPD und DIE GRÜNEN, vertreten diese Ansicht nicht! Die Volksvertreter blenden die Meinung des Volkes aus. Ihrem willen nach wollen sie ihre Staatsbürger*innen auch weiterhin in den Krieg ziehen lassen und die Erfolge oder Misserfolge in ihren gemütlichen Sesseln aus mitverfolgen. Wem wollen die Kanzlerkandidaten eigentlich gefallen und wem wollen sie letztendlich dienen?
KLIMASCHUTZ
Als eine der tragenden Säulen der Politik erhebt sich das Thema Klimaschutz über alles das, was sonst noch wichtig (-er) wäre in der politisch eingefrorenen Bundesrepublik Deutschland. Klimaschutz ist unanfechtbar richtungsbestimmt und jeder, der nur den geringsten Zweifel an diesem Politmanifest äußert, ist der Inquisition ausgesetzt. Der Zweifel an grundlegenden Glaubensfragen der Politik ist mittlerweile verboten.
Nicht dass die Notwenigkeit des Klimaschutzes bezweifelt wird, aber die notwendigen Maßnahmen sollten schon in sich stimmig sein. Wenn z.B. immer wieder, wieder und wieder der mit fossilen Energieträgern betriebene Autoverkehr in der Kritik steht, so darf man die politische Absicht nicht unerwähnt lassen, das Deutschland Transitland Nummer 1 bleiben soll. Auf deutschen Autobahnen fahren so viele LKW wie nie zuvor. Und wenn dann noch mit einer Steigerung von 30 Prozent zu rechnen ist, dann ist das ein grundsätzlicher Widerspruch zur Absicht, das Klima zu retten. (28) Zugleich werden neue Autobahnen geplant, z.B. die E 233 zwischen Cloppenburg und Meppen in Niedersachsen. Das alles spricht nicht für die Absicht, Klimaschutz glaubwürdig einzufordern. Beim zunehmenden LKW-Verkehr geht es vielmehr um ein lukratives Geschäft durch die Maut. Zuletzt geht es um die Privatisierung der Autobahnen, um sie wie Gelddruckmaschinen behandeln zu können.
Weiterhin ist festzustellen, dass neben dem LKW-Verkehr, vor allem im Transitbereich, dem maritimen Frachtverkehr inkl. Kreuzfahrten und der Landwirtschaft (29) insgesamt die Bauwirtschaft eine der größten Emittenten von Schadstoffen ist. (30) So ist z.B. die Herstellung von Zement, Mauerwerk oder Dachziegel mit einem erschreckend hohen Energieaufwand verbunden. In diesem Zusammenhang sollte es als widersinnig gelten, auf der einen Seite die höchsten umweltbelastenden Industrien zu subventionieren und auf der anderen Seite viel Geld für den Umweltschutz auszugeben, wobei die Masse der „kleinen Leute“ unverhältnismäßig oft zur Kasse gebeten wird.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die militärischen Einsätze mit ihren umweltbelastenden Faktoren. Das Militär ist einer der größten Umwelt-Verschmutzer überhaupt. (31) Die werden mit dem Bekenntnis zur NATO natürlich nicht infrage gestellt. Dagegen sind die drei Kanzlerkandidaten bestrebt, noch mehr „Weltpolizist“ zu spielen. Ganz nach taiwanesischer Manier begrüßen sie es, dass die Fregatte BAYERN vorsorglich ins Südchinesische Meer geschickt wurde. (32) Dass der Einsatz der Bayern vielmehr eine völkerrechtswidrige Provokation in Richtung China ist, wird nicht erwähnt! Im Sinne des angestrebten Klimaschutzes kann dieser Einsatz schon gar nicht ernst gemeint sein. So wird auch das Thema Klimaschutz in den Parteiprogrammen nicht ausführlich genug behandelt. Evidenzbasierte Zusammenhänge fallen unter den Tisch.
SPD-Kaiser ohne Volk
Bei all den politischen Themenfeldern, die in Parteiprogrammen unerwähnt bleiben oder nicht in Beziehung gesetzt werden, ist es auch kein Wunder, dass sich das Hauptaugenmerk auf das parteipolitische Personal-Karussell richtet, welches in den letzten Wochen und Tagen wieder und wieder durch alle Mühlen gedreht wurde. Als seien die Politstars wichtiger als fundierte Parteiprogramme. Fundierte Programme gibt es natürlich nicht und daher ist es angebracht, den Personenkult zu pflegen. Der zumindest scheint real und ist trivialer zu vermitteln. Alles andere verschwindet unter Oberfläche der Kandidatenauftritte.
Nunmehr ist Vielrednerin, GRÜNEN-Chefin Annalena Baerbock, aufgrund ihres z. T. unqualifizierten Dauersprechs von Platz eins auf Platz drei abgestürzt, der von seiner Partei eigentlich nicht gewollte und stets „lächelnde“ CDU-Chef, Armin Laschet, unter nie dagewesene Unionswerte gesunken, während der von seinen eigenen Leuten als Parteivorsitzender ausgeschlossene SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, frisch gekämmte und adrett gekleidete auf der Position eins nur so strahlt. Das sind die Ergebnisse. Umfragewerte aber können keine Wahl ersetzen.
Im Mittelpunkt steht nun SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz. Was zuvor niemand für möglich gehalten, ist nun eingetreten. Scholz auf dem Platz eins der Beliebtheitsskale. Diesem Trugbild sei daher ein besonderes Augenmerk gewidmet.
Zunächst sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, im Wahljahr 2017 ebenfalls ganz oben auf der Skala gestanden hat. Mit 30 Prozent sogar. Doch nach seinem Höhenflug –noch vor dem Wahltag- verschwand er in der absoluten Versenkung. Das führte zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse, welche die SPD bei einer Bundestagswahl jemals einfuhr. (33) Und anschließend verschwand Martin Schulz aus Partei und Öffentlichkeit.
Hätte die SPD nach der Wahl des Spitzenduos, Saskia Esken und Walter Borjans, ihre großspurigen Versprechungen umgesetzt, wäre auch Olaf Scholz keine öffentlich bekannte Persönlichkeit mehr. Wer meint, dieser Umstand sei Gott sei Dank nicht eingetreten, der sei daran erinnert, dass der Kanzlerkandidat der SPD einen überaus selbstbewussten Finanzminister repräsentiert, der -ohne Frage- Kanzler kann. Das sei zunächst angemerkt. Zur ganzen Wahrheit aber gehört auch der Hinweis, dass Olaf Scholz in der falschen Partei ist und stets als Grundübel der SPD gehandelt wurde! (34) Zusammen mit Olaf Scholz, einem der Gründungsväter der Agenda 2010, ist die SPD „ (…) gerade dabei (…), sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. wird weiterhin verantwortlich zeichnen für seine Sparpolitik Für die Schwarze Null, die zur Verödung der Infrastruktur geführt hat. Aber auch zur Tatsache, dass der Hochwasserschutz stiefmütterlich betrieben wurde. Das Jahrhunderthochwasser im Ahrtal lässt grüßen. Das aber hat laut Verordnung nichts mit dem Klimawandel zu tun.
Zu guter Letzt klebt Scholz unumstößlich am Wirecard-Skandal. Seine Verantwortung hierbei schiebt er weit von sich. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will er sich an Details nicht mehr erinnern.“ (35) Braucht die Bundesrepublik denn wirklich einen dementen Kanzler, der nach seinem möglichen Amtsantritt sein wahres Gesicht zeigen wird, der der SPD diesmal mehr schaden kann als ihr lieb ist ? Nach der Wahl könnte es „(…) für Kanzlerkandidat Scholz (…) ungemütlich werden.“ (36)
Eigentlich sollte die Fassade von Olaf Scholz schon seit längerer Zeit bröckeln. Immer wieder „(…) zeigt sich, dass ein genauerer Blick auch auf die Vergangenheit des SPD-Kanzlerkandidaten lohnt, (…)“. (37) Es ist nicht zu verstehen, wie die SPD um Olaf Scholz aktuell dabei ist, ihren Markenkern vollständig zu opfern. Für einen Polit-Star, der obendrein als „Scholzomat“, als Spechblasen-Rhetoriker, so hoch oben in den Umfragewerten steht. (38) Scholz hat für seine Partei inhaltlich nichts zu bieten. Er ist Kaiser ohne SPD-Volk. Seine Klientel gehört überwiegend nicht zur SPD.
Prognosen in die Tonne
Aber wie verlässlich sind Umfragewerte eigentlich? Wie wird das Wahlergebnis am 26. September 2021 wirklich ausfallen? Sicher hat man die Hochwasseropfer in NRW und Rheinland-Pfalz telefonisch nicht erreichen können. Die sind im Übrigen auch nicht gut auf die CDU und SPD zu sprechen. Somit hat man wohl woanders nachgefragt. (39) Darüber hinaus sind die Angerufenen auch nicht immer bereit, dem jeweiligen Meinungsinstitut Auskunft zu geben. Die sogenannte „Ausschöpfungsquote“ kann somit niemals bei 100 Prozent liegen. Das US-Institut Pew berichtete im Jahr 2018 z.B. von einer Quote, die sechs Prozent betrug! (40)
Wer die Umfragen bisher als eine Art Wahlmanipulation bezeichnet hat, könnte nun Recht bekommen. Es ist der Bundeswahlleiter, Georg Thiel, selbst, der dies den Meinungsinstituten, wie z.B. FORSA, mittelbar unterstellt. Er „hat mehrere Institute aufgefordert, Briefwähler nicht in die Umfrageergebnisse einzubeziehen. Die Befragung nach Stimmabgabe sei unzulässig. Das Forsa-Institut wehrt sich mit einem Eilantrag und einer Klage.“ (41) Hintergrund ist, dass die bisherigen Briefwähler ihre Entscheidung bereits unwiderruflich getroffen haben. Somit würden laut Thiel zugleich Wahlergebnisse vor Schließung der Wahllokale bekanntgegeben.
Unumstritten ist allerdings, dass Umfragen keine Prognosen sind. Die Kraft ihrer Aussagen ähnelt der von Blicken in eine Glaskugel. Zudem ist der Trend zur Lockerung aller Bindungen in Deutschland aktuell unübersehbar. Vereine finden keinen Nachwuchs mehr, Kirchen verlieren erschreckend viele Mitglieder. Die Stimmungen schwanken, wobei ihre Berechenbarkeit zunehmend schwieriger wird. Gerade das Wahljahr 2021 hatte mit so schnell wechselnden Meinungsbildern zu tun, wie nie zuvor.
Die politischen Koalitionsperspektiven sind unberechenbar und erscheinen verschwommen. Hochwasser, Lockdown-Maßnahmen und das Militärdesaster in Afghanistan haben eine Dauerverunsicherung hervorgerufen. (42) Eine rot-rot-grüne Koalition unter Olaf Scholz wird es jedoch niemals geben. Die würde nicht im Interesse des oberen 1 Prozents der Finanz-Eliten sein. Arme SPD!
Immer noch gibt es viele unentschlossene Wähler*innen. Diese Gruppe ist den Umfragen nicht abgebildet. Und es ist somit nicht unwahrscheinlich, dass die CDU ihr Umfragetief gar nicht ernst nehmen muss. Die SPD sollte sich nicht zu früh freuen. Der Wahlkampf wird zunehmend programmatischer. Die personifizierte Glorifizierung des SPD-Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz, würde dahin sein. Somit können auch die Grünen wieder hoffen. Der versemmelte Kandidatenauftritt ihrer Kanzlerkandidatin, Anna Lena Baerbock, wird in Vergessenheit geraten. Umwelt- und Klimaschutz –wie glaubwürdig auch immer- ist eine Religion und den Glauben an das Gute werden die Fans nicht so einfach aufgeben. Ähnliches zur AfD.
Die Alternativen dürften nicht so schlecht abschneiden, wie die Umfragewerte es suggerieren. Die Republik ist aufgebracht. Nicht nur aufgrund vieler unverständlicher Corona-Maßnahmen. Das waren jene, die noch zuvor als Verschwörungstheorien auf dem medial-politischen Scheiterhaufen gelandet sind und nun zur Norm erklärt wurden. Wirtschaftlich hart getroffen haben die Lockdowns vor allem die Familienbetriebe. Die Angst vor Corona ist der Angst vor Existenzverlust gewichen. (43) Viele Menschen gehen deswegen demonstrierend auf die Straßen, werden diffamiert, beschimpft und in eine Ecke gedrückt, zu der sie sich nicht zugehörig fühlen. Selbst die Medien fallen über sie her. (44) Nach der Bundestagswahl wird der Spuk um Corona voraussichtlich ein plötzliches Ende haben.
Die Folge wird sein, dass die Betroffenen das bisher Etablierte der politischen Richtungen hassen und für Alternativen offen sind, wie niemals zuvor. Angeheizt durch die Not und durch das Gefühl, in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinlandpfalz, im Stich gelassen worden zu sein, aber auch durch die schlechten Nachrichten aus Afghanistan sehen sich viele Bürger*innen einer vollkommen absurden Politik ausgesetzt, die ihnen immer suspekter wird, weil sie nicht mehr nachvollziehbar ist. Genau das könnten weitere Stimmen für die AfD sein.
Was die FDP betrifft, so werden sie weiter bangen müssen um ihren Wahlerfolg. Der verblühte vorsitzende, Christian Lindner, steht nicht im zentral im Personalkarussell der großen Parteien. Er hat für seine Koalitionsabsage im Jahre 2017 bereits sein Fett weg und er muss sich, was Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit wem auch immer betrifft, die aufgedrückte Unzuverlässigkeit vorwerfen lassen. Christian Lindner verkörpert das wirtschaftsfreundliche Voodoo-Männchen, dass durch massive Steuersenkungen den massiven Investitionsstau in Deutschland, verursacht durch die Schwarze Null eines Finanzministers, Olaf Scholz (SPD), wettzumachen gedenkt.
Lobbyismus und Korruption
Diese Logik, die nur durch die Decke schießen kann, hatte die FDP im Falle ihres Großspenders, dem Hotelgewerbe, zugebilligt. Dank der Großzügigkeit der Spende wurde die Mehrwertsteuer dieser Branche im Jahr 2009 auf nur 7 Prozentpunkte reduziert. (45) Ein Milliardengeschenk, wovon beispielsweise die Planer im unterfinanzierten Bildungsbereich, Hochwasserschutz oder Brücken- und Straßenbau heute nur träumen können.
An diesem Beispiel wird nur allzu deutlich, wem die Parteien sich wirklich verpflichtet fühlen. Es sind nicht die Bürger*innen, denen sie zuarbeiten, sondern den Spendern aus der Wirtschaft. Die Vermittlung dieser Gelder übernehmen Lobbyisten, von denen es in Berlin allein 6.000 gibt. Teilweise haben sie freien Zutritt zu den staatlichen Parlamentsgebäuden. (46) Spendengelder sind keine Gratisgaben. Sie verpflichten die Parteien, sich für bestimmte Dinge einzusetzen. Oft auch gegen den Wählerwillen. Wenn in diesen Fällen von Schmiergeldern gesprochen wird, trifft es den Sachverhalt deutlich besser. (47) Aber die Parteien nehmen diese „Geschenke“ gerne. Finanzieren sie doch damit ihre eigenen Strukturen, bauen sie dadurch aus und stärken gleichzeitig ihre Machtpositionen. Einhergehend mit der Kritik, das demokratische Deutschland zu einem oligarchischen Parteienstaat zu deklassieren. (48)
Und die Liste der Parteispenden ist lang und vielfältig. (49) Es ist interessant, wer vor allem die Großspender der Parteien sind. (50) Wenn dann die GRÜNEN im aktuellen Wahlkampf von Pharma-Unternehmen 500.000 Euro oder von der Software-Industrie dann noch einmal 1 Millionen erhalten, sollten besonders in diesen Zeiten die Alarmglocken der Wähler*innen läuten. (51) Immer mit dem Hinweis: Spenden verpflichten! Aber auch mit dem Hinweis, Philipp Amthor (CDU) (52) und Sigmar Gabriel (SPD) (53) lassen grüßen!
Und wie versteckt die Parteienfinanzierung sein kann, zeigt folgendes Beispiel: Der Bundestag setzt sich aus 709 Parlamentarier*innen zusammen. So gesehen hat Deutschlandeines der weltweit größten Parlamente der Welt. 709 ist deutlich zu viel und verstößt gegen die Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. (54) Aber wen schert das schon? Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Korrektur ist eine Farce, ein Placebo. Die dortigen Fraktionen verweigern die Umsetzung zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl. Eigentlich bleibt alles beim Alten. Die Anzahl der Abgeordneten kann aufgrund des jüngsten Beschlusses nach der Wahl 2021 aufgrund der allzu bekannten Überhang- und Ausgleichsmandate sogar noch wachsen.
Aber welches Interesse haben die Parteien, das Urteil des Bundesverfassungsgereichtes zur Farce zu degradieren? Die Bundestagsabgeordneten bekommen eine monatliche Pauschale in Höhe von ca. 15.000 Euro. (55) Abgeordnete haben z. B. ihren Parteien Steuern zu entrichten. Die liegen bei ca. 25 Prozent der Einkünfte. Hierduch werden fast 2,7 Millionen Euro in die Kassen der Parteien gespült. Wäre der Bundestag kleiner, fiele dieser Teil der fragwürdigen Parteienfinanzierung noch geringer aus. Das würde den Erwartungen der Bevorteilten natürlich nicht entsprechen! (56) Noch Fragen?
Alljährlich wird ein Korruptionsindex erstellt. Durchgeführt von Transparency International. Wie man dieser Liste entnehmen kann, ist Deutschland nicht frei von Korruption und liegt auf Platz 9 der Liste. Dass diese Liste eine Vergleichsliste ist, muss nicht heißen, dass Deutschland in Sachen Korruption besonders vorbildlich eingestuft wird. Deutschland erreicht immerhin 80 Punkte von 180 (Somalia). (57)
Nun stellen sich die Bürger*innen des Landes berechtigterweise immer wieder die Frage, warum die Justiz nicht einschreitet, wenn es z. B. um Skandale geht wie die der zu hohen Beraterverträge , die z. B. der Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), abgeschlossen hat (58), oder wenn es um den Wirecard-Skandal geht, in dem SPD-Kanzlerkandidat; Olaf Scholz in der Rolle des Ersten Bürgermeisters der Staat Hamburg, verwickelt sein soll. (59) Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft zwar einschreiten möchte, aber von der Politik daran gehindert wird. Das lässt der Paragraph 46 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu. (60)
Dieser Paragraph verordnet den Staatsanwälten die Weisungsgebundenheit, die sie ihren Dienstherren schuldig sind. Und die sind bekanntlich die führenden Politiker, die sich dann lieber in Untersuchungsausschüssen fetzen, deren Ergebnisse am Ende juristisch ohne Bedeutung sind. Somit wäre der Paragraph 46 des Gerichtsverfassungsgesetzes abzuschaffen. Die korruptionsverdächtigen Skandale in der Politik könnten endlich sanktioniert werden. Nur das wäre gerecht. Aber das ist nicht Thema im aktuellen Wahlkampf.
Bundestagskandidaten vor Ort
Im Bundestag sind z.Zt. 709 Abgeordnete vertreten. Diese werden in aktuell 299 Wahlkreisen neu zu bestimmen sein. Damit sollte der Bundestag sich aus 299 Abgeordneten zusammensetzen. Doch immer wieder gibt es Überhang- und Ausgleichsmandate, so dass sich die Summe aller Abgeordneten zu einer gigantischen Masse aufbläht. Das Bundesverfassungsgericht hat das angemahnt. Deutschland besitzt daher eins der aufgeblähtesten Parlamente in der Welt. Konsequenzen aus dem Urteil haben nicht gegriffen. Daher sind die Wähler*innen umso mehr aufgefordert, sich vor Ort live über ihre (!) Kandidaten zu informieren. Das kann z. Zt. aber nur eingeschränkt stattfinden.
Für die Podiumsdiskussion mit den sechs Kandidaten der Region am 17. September in Vechta sind maximal 150 Personen zugelassen. (61)In Anbetracht der Bedeutung einer solchen Wahl ist das ein Witz. Es bleibt festzustellen, dass in Deutschland die Demokratie eingeschränkt ist. Denn auch die vollumfängliche und bedingungslose Information über die zu wählenden Möglichkeiten gehört zur Demokratie. Es ist nicht damit getan, nur digitale Informationen konsumieren zu müssen. Hier nun eine kurze Kandidatenvorstellung vorweg.
Alexander Bartz (SPD): Frisch zur Bundestagswahl 2021 aus dem Hut gezaubert betritt der SPD-Kandidat die politische Bühne. Als ehemaliger Mitarbeiter eines bekannten Busunternehmens möchte er „eine ganze Menge Themen“ anfassen. (62)
Als Herausforderer von Bundestagsmitglied; Silvia Breher (CDU), ist wenig Konkretes von ihm zu hören. Somit bleibt es bei eher allgemeinen Statements, die kritische Wähler*innen nicht gerade überzeugen können. Daher heißt es auch: „Gute Politik ist für mich eine gute Mischung aus Tradition und Innovation.“ (63) Was immer das heißt!
Silvia Breher (CDU): Sie geht als Favoritin einer der stärksten CDU-Regionen Deutschlands in den Wahlkampf! (64) Jeder Gegner auf heimischer Ebene -Bundestagswahlkreis Cloppenburg–Vechta (Wahlkreis 32)- ist chancenlos. Und da der Proporz stimmen muss, ist sie nun auch im Expertenteam des CDU-Kanzlerkandidaten, Armin Laschet. Und urplötzlich soll ausgerechnet die CDU-Bundestagsabgeordnete, Sivia Breher, Armin Laschet ins Kanzleramt bringen! (65) Was Breher genau als Transformerin und Expertin auszeichnet, bleibt ihr Geheimnis. Im Wahlkreis Cloppenburg jedenfalls sind solche Fähigkeiten völlig unbekannt. Auf Bundesebene fragen sich viele Wähler*innen, wer Breher wohl sein könnte. Was sie im Rahmen der politischen Bundespolitik besonders auszeichnet, bleibt ebenso unklar. Aber das muss auch nicht weiter ins Gewicht fallen. Wichtig sind die Wählerstimmen. Die wenige Lobby-Arbeit aber scheint sich bereits jetzt gelohnt zu haben. (66) Die Stimmen, wie auch die zu erwartenden Parteispenden, sind ihr sicher.
Tanja Meyer (GRÜNE): Die grüne Newcomerin möchte sich für gerechte und gesunde Entwicklungen, eine zukunftsfähige nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft sowie für bezahlbarer Wohnraum u.v.m. stark machen. (67) Das wird ihr im landwirtschaftlich geprägten Raum Cloppenburg-Vechta sicherlich viel Gegenwind bringen. Leider fehlt ihr noch eine gehörige Portion an Erfahrung in der Politik, um ihre ökologische klimaverträglichen Ansichten nachhaltig umzusetzen. Denn allzu subtil sind die Wege ihres Gegenparts, der CDU, die solches Gedankengut immer noch erfolgreich durch Mundpropaganda verteufeln kann. Ohne Rücksicht auf Verlust der eigenen christlichen Werte, die nur dann gelten, wenn sie passen. Die Bundestagskandidatin müsste wissen, dass ein Politikwechsel nur mit außerordentlich viel Geduld, Ausdauer und persönlicher Standfestigkeit durchsetzbar ist. Ihr Vorbild sollte Dr. Hermann Focke sein, der 1989 Veterinäramtsleiter mit Zivilcourage in Cloppenburg, der Region mit der höchsten Nutztierdichte Europa, wurde. Focke wurde die Zuständigkeit von Tiertransportabfertigungen schließlich entzogen. Durch weitere Tätigkeitsverbote im Amt wurde er schließlich kaltgestellt. (68) Dass aber die Form und Intensität einer kritischen Haltung gegenüber der vorwiegend industriell geprägten Landwirtschaft den Erfolg bestimmt, wird sie wohl wissen. Eine Kandidatur unter diesen Voraussetzungen bleibt ihre persönliche Entscheidung.
Carolin Abeln (FDP): Die noch sehr junge Bewerberin um einen Sitz im Bundestag ist gelernte Bankkauffrau. Ihr sollte es daher bekannt sein, wie sie ihre Parteifreunde und Anhänger der freien Marktwirtschaft zufriedenstellen kann. Ganz im sozialdemokratischen Sinn fordert sie „eine liberale, tolerante Gesellschaft“ und zugleich „noch flexiblere Angebote und Unterstützungsmaßnahmen, wenn es darum geht, Kinder bestmöglich zu fördern.“ Ihrer Meinung nach „gehört auch eine starke Landwirtschaft, in der sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit“ unterstützt. (69) Somit scheint sie kein Problem mit der resultieren Umweltbelastung zu haben. Auch in den im Landkreis Cloppenburg prekären Löhnen und Renten erkennt sie jedenfalls keine sozialen Verwerfungen. (70) Die erwähnt die Fürsprecherin der Marktkonformisten erst gar nicht. So es sind in der Hauptsache die prekären Lohnstrukturen, die die Gewinne der Unternehmen erst richtig in die Höhe schießen lassen.
Tom Dobrowolski (LINKE): Der wirklich engagierte, aber auch quirlige Bundestagskandidat der Linken ist Ortsvorsitzender seiner Partei in der Stadt Löningen und zugleich linker Kreisvorsitzender im CDU-lastigen Landkreis Cloppenburg. (71) Zur Kreistagswahl 2021 konnte seine Partei insgesamt 1,81 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. In einem landwirtschaftlich-christlich geprägten Umfeld ist es zwar nicht immer einfach für die Linken, aber mehr Durchsetzungswille stünde den ihnen besser zu Gesicht. So ist ihr Vertreter im Cloppenburger Stadtrat zu erwähnen, der sich fünf Jahre nicht ein einziges Mal in die Rathausdebatte eingebracht hat. Seine „Inklusion“ in die dortige SPD-Fraktion wurde von der Fraktionsriege vehement verheimlicht. Die namentliche Ausrufung zur SPD-LINKS-Gruppe wurde verteufelt, um nicht dem Verdacht der Unterstützung des Kommunismus´ ausgesetzt zu werden. Schon dieses Beispiel zeigt, wie wenig selbstbewusst die LINKEN im Cloppenburger Raum auftreten. Der Austritt des Linken Urgesteins, Michael von Klitzing (72), war eine Folge des Parteibashings gegen die Gallionsfigur der LINKEN, Sarah Wagenknecht. Diesem Bashing hatte sich vor allem Dobrowolski angeschlossen.. Unwissend über Ihr Buch, welches Dobrowolski als Pflichtlektüre wohl erst gar nicht lesen wollte. (73) Viele gute Argumente Wagenknechts scheint er wohl nicht zu kennen. Nunmehr tritt er als Bundestagskandidat der Linken an, und argumentiert nun unerwartet aus der Sicht Wagenknechts, ohne darüber Kenntnis zu haben. (74) Das sollte für den Kandidaten der LINKEN sprechen. Alles weitere erübrigt sich!
Waldemar Herdt (AfD): Die Alternative für Deutschland ist eine zugelassene Partei, der somit nicht nachgewiesen ist, dass sie der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands zuwiderläuft. Naturgemäß haben es ihre Kandidaten schwer, sich öffentlich zu outen. Wenn sie es tun, bedienen die links-grüne Pressevertreter die unteren Schubladen des Bashings. Das Beispiel am Landratskandidaten, Aloys Thye Moormann, ist eine der letzten traurigen Höhepunkte dieser unwürdigen Art von Pressarbeit. (75)
Nichts gegen die Qualität zur grundlegenden Kritik an dem Kandidaten. Dennoch darf darin erinnert werden, dass selbst bei einigen etabliert geltenden Lokalpolitikern noch weiter unten in die Kommode gegriffen werden könnte, wenn man es denn wollte! So wird auch Herdt in die Nähe des ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, gerückt. (76) Missverstanden als Ursache und nicht als Symptom einer auseinanderdriftenden Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund möchte der Bundestagsabgeordnete, Waldemar Herdt (AfD) weiterhin ganz oben auf der politischen Bühne mitmischen. (77) Herdt, ehemals Mitglied der Zentrumspartei, wird als Verfechter des christlichen Fundamentalismus´ eingestuft, der sexuelle Minderheiten bekämpfe. Somit steht Herdt in einem für die AfD werbewirksamen Dauerkonflikt mit Befürwortern von links-liberalen Gesellschaftsbefürwortern, für die Argumente aus Richtung AfD schon lange nicht mehr zählen. (78) Aber wenn nun auch mit den afghanischen Taliban geredet wird, sollte diese Gesprächs-Blockade gegen die AfD als überholt gelten. Nichtsdestoweniger ist bei der kommenden Bundestagswahl mit einem enormen Stimmenzulauf für die AfD zu rechnen. Provoziert von der politischen Alternativlosigkeit der Republik. Auch der von den Altparteien missverständlich inthronisierte AfD-Kandidat Herdt wird davon profitieren.
Die Mehrheit zählt nicht!
Die Republik ist gespalten wie nie. Waren es 2016 noch 38 zugelassene Parteien auf dem Stimmzettel, so sind es aktuell 54. Jede nicht wahrgenommen Stimme ist eine, die möglicherweise dem politischen Gegner zu gute kommt.. Nach der Wahl darf es keinesfalls so sein, dass sich der Großteil der Wahlberechtigten überhaupt nicht durch die Politik vertreten fühlt. Genau das aber wird passieren, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent fällt, weil „DAS TRIELL“ nicht locker lässt und weiterhin die grundsätzlich alternativlose politische Einigkeit vermittelt. (79) Geframt im Fokus eines penetranten Personenkults nach dem heldenhaften Vorbild der „drei Musketiere“. Dem Publikum verkauft mit „anekdotische Evidenz“. Letztendlich wird eindrucksvoll demonstriert, dass die Wähler*innen wenig bis gar nichts zu sagen haben. Denn ein Kanzler wird nicht und wurde niemals vom Volk gewählt.
Aber sollten demokratische Entscheidungen nicht von einer Mehrheit legitimiert sein? Nein! Denn die nicht abgegebenen, die ungültigen Stimmen sowie die Stimmen für Parteien, die nicht in den Bundestag geschafft haben, sind bei einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent zweifellos eine Mehrheit, die niemals zählt. Ein Problem, durch welches die Demokratie immer weiter zerfleddert. Ein Problem, welches letztendlich zum Bürgerkrieg führen könnte. Ein Problem, welches nicht einmal die Presse thematisiert.
Vorsorglich sollte keine Wählerstimme verschenkt werden. Gehen Sie wählen! Auf dem Wahlzettel finden Sie nicht 3, sondern 58 Parteien bzw. politische Vereinigungen, denen Sie Ihre Stimme geben können.
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Quellen
(01) Symbolkollage, Bergmann,2021
(02) https://www.hermannbergmann.de/html/spd-wahlprogramm.html(03) https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-frankreich-polen-von-der-leyen-1.4511099
(03) https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-frankreich-polen-von-der-leyen-1.4511099
(04) https://www.bbc.com/news/uk-politics-32810887
(05) https://www.amazon.de/Griechenland-Wrgegriff-Land-EU-Peripherie-zugerichtet/dp/3899001397
(06) https://www.feri-institut.de/glossar/n/no-bailout-klausel/
(07) https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths/mythos-Zahlmeister_de
(08) https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2012/heft/8/beitrag/deutschland-haftet-aber-warum-umsonst.html
(09) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505395/Merkel-versprach-2018-Es-wird-keine-Schuldenunion-geben
(10) https://www.gevestor.de/finanzwissen/devisen/euro/euro-crash-investoren-wetten-auf-den-zerfall-809900.html
(11) https://www.tarife-verzeichnis.de/steuer/25-prozent-mehrwertsteuer.html
(12) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kehrtwende-wie-die-spd-merkelsteuer-entdeckte/2575272.html
(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreistesten-wahlluegen_id_3234645.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kehrtwende-wie-die-spd-merkelsteuer-entdeckte/2575272.html
(15) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gewinne-privatisieren-verluste-sozialisieren-wie-wir-lernten-die-banken-zu-hassen-12722023.html
(16) https://www.basenio.de/file/data/PDF/Rentenbesteuerung%20Tabelle.pdf
(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rente-mit-70-100.html
(18) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90744914/bundestagswahl-2021-linke-zeigt-sich-beim-thema-nato-jetzt-flexibel.html
(19) https://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-aus-dem-all-zu-sehen-nine-eleven-aus-der.732.de.html?dram:article_id=502803
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit￤roperationen_der_Vereinigten_Staaten
(21) Unter demselben Titel hat Berthold Brecht eine Kurzgeschichte aus dem Leben eines „Herrn Keuner“ verfasst, die den Nagel auf dem Kopf trifft. (Keuner) „Maßnahmen gegen die Gewalt.“ https://nosologoethevlc.files.wordpress.com/2013/03/brecht-geschichten-keuner.pdf
(22) https://taz.de/Afghanistan-Debatte-im-Bundestag/!5791551/
(23) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-saskia-esken-fordert-von-koalitionspartnern-bekenntnis-zur-nato-a-6399e040-2ad7-4b08-bd07-dfc850042a49
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein
(25) https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
(26) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-tausende-menschen-aus-afghanistan-gerettet-100.html
(27) https://www.welt.de/politik/deutschland/article191368105/Deutschlandtrend-Deutsche-sagen-Ja-zur-Nato-aber-Nein-zu-hoeheren-Verteidigungsausgaben.html
(28) https://taz.de/Neue-Stellplaetze-fuer-Lkw-an-Autobahnen/!5725447/
(29) https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/emissionen-von-luftschadstoffen/quellen-der-luftschadstoffe
(30) https://tu-dresden.de/ing/maschinenwesen/imd/bm/forschung/forschungsschwerpunkte/antriebe-und-komponenten/feinstaub
(31) https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/das-usmilitaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059
(32) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/taiwan-lobt-entsendung-von-deutschem-kriegsschiff-bayern-17467854.html
(33) https://de.statista.com/infografik/11234/die-spd-bei-der-bundestagswahl/
(34) https://taz.de/Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978/
(35) https://www.manager-magazin.de/politik/wirecard-untersuchungsausschuss-olaf-scholz-schiebt-ernst-und-young-die-schuld-zu-a-98b135d8-eabf-476e-9daa-d4455a0499a0
(36) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-um-warburg-bank-das-geheimnis-der-gruenen-tinte-a-814c2f41-75a4-4031-a9d7-68ca53c839f6
(37) https://amp2-wiwo-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp2.wiwo.de/politik/deutschland/neue-cum-ex-enthuellungen-die-fassade-von-olaf-scholz-beginnt-zu-broeckeln/27558758.html
(38) https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-bundestagswahl-2021-kanzlerkandidat-spd-finanzminister-vizekanzler-portraet-cum-ex-hamburg-90476261.html
(39) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/evm-gasversorgung-heizung-winter-bad-neuenahr-ahrweiler-hochwasser-100.html
(40) https://www.pewresearch.org
(41) https://www.welt.de/politik/deutschland/article233723434/Bundestagswahl-Streit-um-Sonntagsfrage-Forsa-Institut-verklagt-Bundeswahlleiter.html
(42) https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-im-wahlkampf-was-sagen-umfragen-aus-meinungsforscher-besorgt-stimmungsbilder-wandeln-NQYE47KRPRHE3GJRTJURS3VVMY.html
(43) https://www.bigs-diner.de/post/community-ins-leben-rufen
(44) https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-mediale-hetze-schaukelt-sich-hoch-KvAqNJ6
(45) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/2009-fdp-strich-millionenspende-von-hotel-unternehmer-ein/3347176.html?ticket=ST-2424248-FMobFD4Z6H9Wtg3IouTF-ap2
(46) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/neue-hausausweisliste-diese-lobbyisten-koennen-jederzeit-in-den-bundestag
(47) https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html
(48) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163137970/Die-beunruhigende-Sterilitaet-unserer-Demokratie.html
(49)https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020/2020-inhalt-678704
(50) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/neue-liste-von-diesen-konzernen-und-verbaenden-bekamen-parteien-das-meiste-geld
(51) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteispende-gruene-erhalten-rekordspende-in-hoehe-von-500-000-euro-von-pharma-erben/26922218.html?ticket=ST-1308712-FNHi441nn6SS4bLDnLet-ap4
(52) https://taz.de/Korruptionsvorwurf-gegen-Philipp-Amthor/!5689623/
(53) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank
(54) https://taz.de/Bundestag-bleibt-gross/!5719161/
(55) https://www.nordbayern.de/politik/gehalt-und-extrazahlungen-das-verdienen-bundestagsabgeordnete-1.10636310
(56) https://verfassungsblog.de/staatliche-parteienfinanzierung-in-der-kritik/
(57) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/korruption-transparency-beklagt-rueckschritte-in-g7-staaten-100.html
(58) https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bundesverkehrsministerium-Gruene-Minister-Scheuer-gibt-zu-viel-fuer-Berater-aus
(59) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestags-debatte-multiples-versagen-aber-besonders-olaf-scholz-steht-in-der-causa-wirecard-noch-einmal-im-feuer/27365406.html?ticket=ST-4127753-7QeYusLrRQV55F9pejks-ap6
(60)https://www.rechtsportal.de/Gesetze/Gesetze/Verfahrensrecht/Gerichtsverfassungsgesetz/ZEHNTER-TITEL-Staatsanwaltschaft/146-Weisungsgebundenheit
(61) https://nordkreis-vechta.de/event/vechta/om-medien-podiumsdiskussion-bundestagswahl-2021-60431?ref=090221
(62) https://www.om-online.de/politik/alexander-bartz-aus-vechta-ist-spd-kandidat-zur-bundestagswahl-67222
(63) https://alexander-bartz.de/?fbclid=IwAR3qCjdOHALnHvDIHTxFQf0mPDSBE0cYD6PSmHW5-fGPKqL3wy1pNserDEM
(64) https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-team-101.html
(65) https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/CDU-Silvia-Breher-aus-Niedersachsen-soll-Laschet-ins-Kanzleramt-bringen
(66) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/silvia-breher-die-gruenen-netzwerkerin-der-cdu-vom-landvolk-in-die-pizza-connection-a-9a0b9a94-0110-4c75-a8d6-cbe874961913
(67) https://tanjameyergruen.de
(68) http://www.tfvl.de/verdienstorden-fuer-dr-hermann-focke/
(69) https://carolin-abeln.wahl.freie-demokraten.de
(70) https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeit-bericht-in-niedersachsen-arbeiten-viele-nur-fuer-niedriglohn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191015-99-297940
(71) https://die-linke-cloppenburg.de
(72) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cloppenburg-fluechtlinge-linke-geht-auf-distanz-zu-von-klitzing_a_50,3,3327075193.html
(73) https://www.buecher.de/shop/zeitfragen/die-selbstgerechten/wagenknecht-sahra/products_products/detail/prod_id/60512544/
(74) https://www.om-online.de/politik/linker-tragt-das-unternehmer-gen-83154
(75) https://www.om-online.de/politik/versuch-einer-annaherung-an-aloys-thye-moormann-83437
(76) https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-evangelikale-101.html
(77) https://www.waldemarherdt.de
(78) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/waldemar-herdt(77)
(79) https://www.zdf.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2021-triell-100.html
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