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Irrationalit├Ąt der Politik

 

Varnhorn im B├╝rger-Dialog 

 

Es gibt gute Gr├╝nde, ├╝ber kritischere Themen zu reden

 

HFB 21-05-07

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Netter Mensch, netter Kandidat. So zumindest m├Âchte sich der Cloppenburger CDU-B├╝rgermeisterkandidat, Neidhard Varnhorn, in die K├Âpfe der Menschen einbrennen. Zugegeben ein wahltaktisch gutes Ziel, welches sich auszahlen d├╝rfte, wenn es nicht so abgedroschen w├Ąre. Von Letzterem zeigt sich der CDU-Kandidat allerdings v├Âllig unbeeindruckt und startet den digitalen B├╝rgerdialog in der Nonplusultra-Form mit der nichtssagenden Bezeichnung ÔÇ×neu“. Ein genialer Erfindergeist m├Âchte ÔÇ×(…) mit einer neuen Form von Beteiligung an die Cloppenburger Bev├Âlkerung treten“. (01)

 

……………………Ein Meinungsbild…………………

 

Erfahrungen aber zeigen, dass in der Regel nur eine nichtrepr├Ąsentative Resonanz der nahezu 37.000 Einwohner der Stadt Cloppenburg zu erwarten ist. Das hat Gr├╝nde, die eigentlich bekannt sein sollten. Dennoch wird Varnhorn und sein Wahlkampfteam die Ergebnisse des Dialoges am Ende ÔÇ×aufgefrischt“ verkaufen m├╝ssen. Varnhorns ÔÇ×Programm f├╝r die Kommunalwahl“ kann also nur gro├čartig ausfallen. Sp├Ątestens dann sollte klar sein, dass der Dialog mit den B├╝rgerinnen und B├╝rger eine Luftnummer war. Denn ├╝ber das, was zu den ÔÇ×besseren Ideen“ z├Ąhlen darf, wird die CDU selbst entschieden haben. Alles ├ťbrige, also jede wahlweise “schlechtere” Idee, hat dann ausgedient.

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(02)

Varnhorn und seine gl├Ąubigen Anh├Ąnger sollten wissen, dass die ├ľffentlichkeit weniger begeistert ist von der gegenw├Ąrtigen Politik. Ob im Bund oder auf kommunaler Ebene: Politik kann viel versprechen und doch liegt sie nach Meinung der B├╝rgerinnen und B├╝rger meist daneben. Der Schein der Politik, die W├╝nsche der B├╝rgerinnen und B├╝rger in den Mittelpunkt des politischen Altersgesch├Ąfts zu r├╝cken, tr├╝gt. Oft ist das Gegenteil der Fall! Was folgt, ist bittere Entt├Ąuschung.

 

Zu wenig, um zu ├╝berzeugen

Was ist mit den Wahlversprechen der letzten Jahre? F├╝r die ├ľffentlichkeit sind sie oft nur Schall und Rauch. (03) Kein Wunder, denn die medienwirksame ├ťbertreibung der eigenen F├Ąhigkeiten, Kompetenzen und Gestaltungsfreiheiten seitens der Politik zeugt zunehmend von mehr ÔÇ×Mehr Schein als Sein“! (04) Dass Varnhorn auf den Zug des ÔÇ×Scheins“ aufspringt, war nicht anders zu erwarten. Als Gefangener dieser Blase bleibt ihm auch nichts anderes ├╝brig. Das aber ist zu wenig, um als Cloppenburger CDU-B├╝rgermeisterkandidat nachhaltig zu ├╝berzeugen.

 

Dialogaufruf wird zur Farce

Wie dem auch sei: CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn hat sich vorgenommen, die ├Âffentliche Meinung zu erforschen. ÔÇ×Wir suchen die bessere Ideen f├╝r Cloppenburg und m├Âchten alle Einwohner aufrufen, sich intensiv einzubringen und zu beteiligen“, deklariert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Beeken. (05) Und schon zeigt sich die erste Ungereimtheit, auf die dieser Aufruf st├Â├čt. Die Perfidit├Ąt ist nicht zu ├╝berbieten.

ST-MT-Text-A--Varnhorn-will-Dialog-starten-21-01

(06)

Zu Varnhorns Dialog k├Ânnen nicht alle Einwohner aufgerufen sein. Denn -wie bereits bekannt- hat der Rat der Stadt Cloppenburg 25 bis 30 Prozent der Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger (07) seine Unterst├╝tzung versagt.

Die n├Ąmlich verlangten die Einrichtung einer Freien Christlichen Bekenntnisschule auf Cloppenburger Grund und Boden und sind bei der CDU mit gro├čem Tamtam abgeblitzt. Auf diese Weise wurde eine nicht unbedeutende Volkgruppe bereits vor Beginn des B├╝rgermeisterwahlkampfs ausgeschlossen. Damit hat die Cloppenburger Politik den Spaltungsprozess in ein Finale geschickt, den die Provinzf├╝rsten gemeinsam mit ihren B├╝rgermeisterkandidaten, Varnhorn und Priester, in der einst erzkatholischen Enklave des Oldenburger M├╝nsterlandes (08) nun weiter vorantreiben. Am Ende wird ihnen dieser Prozess schwer auf die F├╝├če fallen. (09)

Vor genau diesem Hintergrund wird Varhorns Dialog-Aufruf an“ alle Einwohner“ zur Farce. Er ist eine Irref├╝hrung ersten Grades, denn Varnhorn hat sich bereits zuvor pers├Ânlich gegen die Bekenntnisschule ausgesprochen (10) und damit f├╝r den Ausschluss einer gro├čen Cloppenburger Volksgruppe besiegelt. Der CDU-Kandidat scheint den damit verbundenen Wiederspruch erkannt zu haben. Somit ist zu verstehen, dass sein Dialog-Aufruf nur die ÔÇ×besseren Ideen“ einfordert.

Welche Ideen das genau sein d├╝rfen, bestimmt dann eine Minderheit, die sich zusammensetzt aus CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn, Stadtverbandsvorsitzenden Beeken und der Cloppenburger CDU-Elite.

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(10)

Und weil die Bekenntnisschule laut Ratsbeschluss keine ÔÇ×bessere Idee“ f├╝r Cloppenburg sein darf, kann eine solche Schule auch gar nicht dazu beitragen, ÔÇ×Cloppenburg (…) attraktiver, besser und noch lebenswerter machen.“ (11) So einfach und verbogen ist Varnhorns sch├Âne neue Welt gestrickt.

George Orwell zu Gast im Rathaus

Varnhorns schr├Ąger Ansatz ist Gift f├╝r jeden B├╝rgermeisterwahlkampf, denn der klammert das gesellschaftsverbindliche Diversit├Ąts-Ideal aus. Somit bestehen Zweifel an Varnhorns Glaubw├╝rdigkeit in Hinsicht seiner demokratischen Grundhaltung. Die selbst ist im Grundgesetz geregelt.

Die Cloppenburger Politik war sich bereits zuvor nicht zu schade, den vollumf├Ąnglich definierten Begriff ÔÇ×Diversit├Ąt“ in ein v├Âllig anderes Licht zu r├╝cken. Ganz so, wie es passte! George Orwell lie├č hierbei herzlich gr├╝├čen. Letztendlich konnte auch dieser ├╝berst├╝rzte Versuch, die Bedeutung des Diversit├Ątsbegriffs zu verschieben, die Zweifel an der demokratischen Legitimation des Beschlusses nicht ausr├Ąumen. Immerhin wurden grundrechtliche Fakten ausblendet, die grunds├Ątzlich als unpassend galten. Das hat funktioniert: Ubi non est iudex actori: Wo kein Kl├Ąger, da kein Richter. Die Politik und deren angebliche Experten waren der festen Meinung, politische Diversit├Ąts-Kriterien von kritischen Inhalten befreien zu m├╝ssen.

Was aber demokratische Wahlen betrifft, so gibt es stets gute Gr├╝nde, ├╝ber kritische Themen zu reden. Der Glaubw├╝rdigkeit tut gerade das keinen Abbruch. Das aber hat Varnhorn nun ausgeschlossen. Wenn auch nur mit perfider Klammheimlichkeit! Schlie├člich sind nur ÔÇ×bessere Ideen“ gefragt.

Das Thema Bekenntnisschule ist das ÔÇ×Pars pro toto“ f├╝r vieles, was der Cloppenburger CDU zusammen mit ihrem B├╝rgermeisterkandidaten fremd ist. Und auch die angeblich weltoffene SDP/GR├ťNE-B├╝rgermeisterkandidatin, Christiane Priester, will sich mit diesem ÔÇ×Fremden“ erst gar nicht anfreunden. Sie l├Ąsst sich zwar empfehlen, ├╝ber das F├╝r und Wider einer Freichristlichen Bekenntnisschule in Cloppenburg zu reden. Doch die ihr in den Mund gelegte Absage an die Bekenntnisschule hat sie nicht dementiert, aber auch nicht best├Ątigt. Bis heute war nicht einmal eine Begr├╝ndung von ihr zu h├Âren.Priesters Wahlkampf speist sich somit aus dem Nichts. Kritische Themen? Um Gottes willen! Aber auch das ist eine deutliche Botschaft!

 

Doppelz├╝ngig oder doppelspitzig?

Sowohl Varnhorn als auch Priester fehlt der Blick f├╝r ein weltoffenes Cloppenburg mit nahezu 37.000 Einwohnern. Exemplarischer Meilenstein ist die Ablehnung der Bekenntnisschule und damit der Ausschluss einer respektablen Volksgruppe aus der Cloppenburger Community. Nach der Divise, ÔÇ×erst anpassen, dann k├Ânnen wir reden.“
Diversit├Ąt scheint den Kandidaten, Priester und Varnhorn, nur auf individuelle Ebene ein Wert zu sein. Der Politik gilt Bem├╝hen um Verstehen und Verst├Ąndnis offenbar als Schw├Ąche. Das ├╝bernehmen Priester und Varnhorn kritiklos. Damit aber zeigen sie, dass sie in erster Linie ihren Parteien verpflichtet sind und nicht den B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Letztere haben schon lange nichts mehr zu melden.

Zentral fehlt den B├╝rgermeisterkandidaten, insbesondere Priester, ein grundlegendes, reflexives Element. Ansonsten h├Ątten sie in die aufr├╝hrerische Debatte um die Bekenntnisschule bereits im Vorfeld eingegriffen. Den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern bleibt somit letztendlich nichts anderes ├╝brig, als die Fraktionen zu w├Ąhlen, die die Kandidaten aufgestellt haben oder diese unterst├╝tzen.

Hinsichtlich des zuk├╝nftigen Kurses der Cloppenburger Politik ist die Wahl der Kandidaten selbst unbedeutend. Eine politisch bedeutende Alternative zeigt sich nicht wirklich ab. Das wissen Priester und Varnhorn nur zu genau. Um mit ihren Parteien nicht weiter anzuecken, orientieren sich ihre medialen Reflexe weiterhin am politisch unverbindlichen, aber entlarvenden Pillepalle, also an vielleicht notwendigen Details des t├Ąglichen Lebens. Das aber ist nicht Aufgabe des politischen Betriebs. So fordert Priester (SPD) ÔÇ×Kostenlose Tampons“ (13) und Varnhorn (CDU) zumindest eine B├╝rgeranh├Ârung (14) , also erst mal nix Allgemeinverbindliches! Bei so viel Uniformit├Ąt l├Ąge es doch nahe, im Zeitgeist der vorherrschenden Modernit├Ąt, eine Doppelspitze f├╝r Cloppenburg zu etablieren. Vorschlagsweise eine Halbtagsstelle f├╝r das Duo Priester und Varnhorn, um zumindest der vorherrschenden Uniformit├Ąt Rechnung zu tragen.

 

Uniformit├Ąt der Meinungen

Nunmehr ist zu erkennen, dass es in Cloppenburg wenig bis keine Gr├╝nde gibt, ├╝ber wirklich kritische Themen zu reden. Das w├Ąre z.B. der Antrag der INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG (IBC), die Satzung ├╝ber die Stra├čenausbaugeb├╝hren r├╝ckwirkend f├╝r das Jahr 2021 ersatzlos zu streichen (15) oder die massive Kritik der IBC, dass die ├ľkoauflagen f├╝r Bauherren, die zum teureren KfW-40 Ausbau verpflichten, besonders junge Familien von verteuerten Eigenheimbau ausschlie├čen. (16) Nichts dar├╝ber von den B├╝rgermeisterkandidaten Varnhorn und Priester. Das kommt einem politischen Trauerspiel gleich.

Abgesehen davon, dass viele im Ansatz erst gar nicht gewollt sind – das zeigen die zuvor aufgef├╝hrten Beispiele-, bleibt es den vorwiegend uniformierten Fraktionen der Cloppenburger Politik mangels weltoffenen Weitblicks vorenthalten, ├╝berhaupt kritische Ans├Ątze zu entwickeln. In Folge dessen versteht man sich in der aktuellen Wahlperiode besonders gut. Das sollte zu denken geben.

Nach der CDU-SPD-Intrige gegen die stellvertretende B├╝rgermeisterin, Jutta Klaus, (17) brach im Cloppenburger Rat die Zeit des ausk├Âmmlichen Miteinanders an. Diese wurde nunmehr zum Selbstzweck einer ÔÇ×guten“, sich anbiedernden Politik ohne oppositionelle Grundhaltung. Zum Vorteil der CDU-Fraktion.

Bei so wenig kritischer Distanz liegt es auf der Hand, dass die einfachen B├╝rgerinnen und B├╝rger in die R├Âhre schauen. Der politische Schaden wird hier (18) und hier (19) exemplarisch belegt.

Rational sichtbar scheint es im Cloppenburger Stadtrat nur eine Partei zu geben, die in mehrere Fraktionen gespalten ist. Die Unterschiede werden in der Regel suggeriert, indem Themen in den Vordergrund gestellt werden, die Symptome thematisieren, aber nicht deren Ursachen. Der politische konstruierte Diskurs verliert sich somit in der Irrationalit├Ąt und kann letztendlich zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommt. Eine ÔÇ×autofreundliche“ Fahrradstadt kann es z.B. nicht geben. (20)

Das Absurde dieser Verbalkonstruktion offenbart bereits das Irrationale einer perfiden Mogelpackung, die das konserviert, was bereits Alltag in Cloppenburg ist. Und weil man in den unendlichen Diskussionen oft nicht auf den Punkt kommen will, m├╝ssen anstelle der Sachthemen Namen treten. Die erscheinen dann in den Cloppenburger Lokal-Medien umso gr├Â├čer. Als hochgelobte oder auch verteufelte Symbolfiguren einer irrationalen Politik, die nicht so recht ├╝berzeugen kann.

CDU-B├╝rgermeisterkandidat Varnhorn scheint alles das zu ignorieren. Artig setzt er auf Dialogbereitschaft mit dem Versprechen, im Falle seines Wahlsieges ein b├╝rgeroffenes Wahlprogramm umsetzen. Der sch├Âne Schein der Medienkampagne aber kann nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass Varnhorn der inhaltlichen Ausrichtung der CDU verpflichtet ist. Ein wirklich b├╝rgerfreundliches Wahlprogramm mit weltoffenem Charakter kann und darf er letztendlich nicht pr├Ąsentieren. Der CDU-B├╝rgermeisterkandidat ist gefangen in einem katastrophalen Dilemma! Der Ausweg, der ihm bleibt, kann nur eine altbew├Ąhrte Polit-Konstruktion sein.

 

Konstruktion irrationaler Einheiten

Da man sich in Parteiprogrammen aber nicht verbindlich festlegen will, fallen ihre Formulierungen in der Regel recht unverbindlich aus. Im Grunde werden handfeste, rationale Themen erst gar nicht konkretisiert. So sind die Parteiprogramme inhaltslehr und ihre angesprochenen Themen verkommen zu irrationalen Bl├Âcken ohne Hand und Fu├č. Und weil das so ist, konstruiert die Politik zunehmend irrationale Einheiten, mit denen politische Themen und den damit agierenden Symbolfiguren verschmolzen werden. Folglich werden nicht mehr Parteien gew├Ąhlt, die sich f├╝r ein bestimmtes Parteiprogramm starkmachen –in dem ohnehin nichts Fassbares zu finden ist-, sondern Personen, von denen man glaubt, dass sie so nett sind, ihre W├Ąhler nicht zu vergessen. Dieser Verkaufsschlager geh├Ârt mittlerweile zum Alltagsgesch├Ąft von Politik und Medien.

Bei den vergangenen Landtagswahlen im M├Ąrz 2021 in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg konnte beispielsweise keine der Gewinnerparteien mit ihrem Wahlprogramm punkten. W├Ąhlerinnen und W├Ąhlerinnen waren daher umso mehr gefordert nach den Motto: ÔÇ×W├Ąhlen oder nicht w├Ąhlen gehen“. Gepunktet haben am Ende die Spitzenkandidaten Malu Dreyer (SPD) (21) und Winfried Kretschmann (Gr├╝ne). (22) Hierbei darf nicht vergessen werden, dass viele der Wahlberechtigten den Gang zur Urne konsequent verweigert haben.

Die Wahlauswertungen haben anschlie├čend deutlich gemacht, dass zwischen 8 Prozent (RLP) und 12 Prozent (BW) der Wahlberechtigten nicht mehr in den jeweiligen Parlamenten vertreten waren. Das, was sie gew├Ąhlt hatten, war an der F├╝nfprozent-H├╝rde gescheitert. Zusammen mit den Nichtw├Ąhlern sind demnach zwischen 44 Prozent (RLP) und 48 Prozent (BW) der Wahlberechtigten durch kein Parlament vertreten.

 

Quo vadis Demokratie?

Dass solche Wahlergebnisse an sich irrational sind und die sachorientierte Demokratie ausblenden, liegt auf der Hand. Die gez├Ąhlten Wahlergebnisse beruhen auf irrationalen Entscheidungen der W├Ąhler. Letztere orientieren sich vermehrt an medial in Szene gesetzte Gallionsfiguren. Das k├Ânnen z.B. Merkel, Biden oder Selenskyj sein. Auf der anderen Seite stehen die angeblichen Schurken wie z.B. Trump,Lukaschenko oder Putin. Jeder der Namen ist einer irrationalen Einheit zugeordnet. Diese wird mit keinem sachlichen Inhalt in Verbindung gebracht, sondern mit einer irrationalen Wertung, die man sachlich nicht weiter begr├╝nden kann. Das betrifft vor allem die verschiedenen Gewichtungen von guten oder schlechten Argumenten.

Zudem kommt es darauf an, wer die Argumente anspricht. Ob Brinkhaus (CDU) oder Wagenknecht (LINKE), das bleibt ein Unterschied. Ein ├Ąhnlicher Kodex gilt im Rat der Stadt Cloppenburg., z.B. Sch├Âer versus Bornemann. Und weil Argumente zur Begr├╝ndung nicht mehr gewichtet werden, sondern personalisierte Einheiten, ist der demokratische Prozess bereits jetzt unterlaufen. Wenn also Polarisierungen von irrationalen Einheiten an die Stelle sachlich kritischer Diskurse r├╝cken, dann ist der demokratische Verfall bereits weit fortgeschritten.

Diese volksverbl├Âdende Polarisierung in der Bildungsrepublik Deutschland ist nur dadurch m├Âglich, weil rationale Informationen ├╝bergangen werden. Vor allem die wenig konkreten Partei- bzw. Wahlprogramme helfen, irrationale Einheiten zu beg├╝nstigen. Getrieben aus der Not heraus, die politische Ohnmacht zu verbergen, bleibt der Politik mit einem wachsenden Personalbestand von gesellschaftsfernen Aufsteigern auch nichts anderes ├╝brig. Letztlich wird zwar das Christliche, Soziale oder Gr├╝ne in Szene gesetzt, aber in der realen Politik nicht oder nur rudiment├Ąr umgesetzt. Letzteres bestenfalls deshalb, um ├╝berhaupt koalieren zu k├Ânnen.

Parteiprogramme sind Paradebeispiele f├╝r das allt├Ąglich untergejubelte Informationsdefizit mit einem ausgekl├╝gelt manipulativem Framing ganz im Sinne der politischen Hierarchie. Es untergr├Ąbt rationale Entscheidungen und zu guter Letzt die Demokratie selbst, die zwingend auf rationale Informationen angewiesen ist. (23)

 

Es mag so bleiben, wie es war

ÔÇ×Da steh ich nun” (24) und ÔÇ×(…) kann nicht anders.“ (25) Varnhorns CDU-Wahlprogramm kann also nur Varnhorn hei├čen. Hierbei bleibt das System CDU unangetastet. Die tats├Ąchlichen W├╝nsche aller (!) Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger d├╝rften ihm egal sein. Die Ergebnisse des Dialogaufrufs eigentlich auch. Der Schein aber verbietet Letzteres. W├Ąhrend die SPD/GR├ťN-B├╝rgermeisterkandidatin, Christiane Priester, ihrer Gemeinde noch via Facebook zuprostet (26), ist CDU-Kandidat Varnhorn bereits einen Schritt weiter. Er ist auf dem besten Wege, die Deutung des Demokratie-Begriffs nun selbst in die Hand zu nehmen.

Mit seinem Aufruf zum B├╝rgerdialog setzt er sich medial als ausgewiesener Freund der B├╝rgerinnen und B├╝rger in Szene. Er r├╝ckt sich in Licht des lupenreinen Demokraten, der er aufgrund seiner parteilichen Abh├Ąngigkeit in Reinform aber gar nicht sein kann. Zuletzt wird ihm nichts anders ├╝brig bleiben, als den Demokraten Varnhorn auf das irrationale Synonym Varnhorn zu reduzieren. Schlie├člich will er sich nur als Person w├Ąhlen lassen, da seine Ergebnisse des B├╝rger-Dialogs nur selektiv sein k├Ânnen. Kritische Themen m├╝ssen au├čen vor bleiben. N├Âtig w├Ąren zun├Ąchst Ver├Ąnderungen in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kultur, damit endlich auch andere Meinungen ins Blickfeld r├╝cken. (27) Aber das ist wohl nicht gewollt.

Dass Varnhorn die explizit ÔÇ×besseren Ideen f├╝r Cloppenburg“ ausschlie├člich mit Hilfe gleichgesinnter Kreise finden kann, unterstreicht das Verhohlene der Dialog-Aktion. Aber solange das die Mehrheit der Angesprochen nicht merkt, ist das egal. Nach Varnhorns m├Âglicher Wahl schlie├čt sich der Sack und alles wird im Grunde so bleiben wie es war, auch wenn das Synonym Wiese durch das Etikett Varnhorn ausgetauscht wurde. Und das nach dem modifiziert abgedroschenen Werbe-Slogan, ÔÇ×So bekommt man vergilbte W├Ąsche wieder schwarz!“. Das System CDU ist gerettet.

Ganz im Sinne des verdrehten Diversit├Ąts-Begriffs (28) wird Cloppenburg dann weiterhin die ÔÇ×autofreundliche“ Fahrradstadt bleiben! (29) Basta! Zum Entsetzten der Anwohner in der Kirchhofstra├če! Es sei denn, der CDU-Kandidat Varnhorn stellt das konservative Moment seiner Partei grundlegend infrage. Aber auch das ist egal. Denn dieser Wert ist der gesamten CDU zugunsten einer populistisch abgedroschenen Mitte bereits vor Jahren abhandengekommen.

Quellen

(01) MT, Vornhorn will Dialog starten, 14.04.2021.

(02) vgl. (01), Headline.

(03) https://www.lokalkompass.de/velbert/c-politik/alles-schall-und-rauch-oder-was-kuemmert-uns-das-geschwaetz-von-gestern_a436931

(04) https://www.cicero.de/innenpolitik/gruenen-wahlkampf-klima-politik-konkurrenz-parteien 

(05) vgl. (01).

(06) vgl. (01), Auszug.

(07) https://de.wikipedia.org/wiki/Cloppenburg#Konfessionsstatistik.

(08) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/katholische-dominanz-im-kreis-gebrochen_a_3,1,83599313.html

(09) https://www.hermannbergmann.de/html/spaltung.html

(10) NWZ, Varnhorn stimmt gegen Bekenntnisschule, 29.01.2021.

(11) vgl. (01).

(12) vgl. (01), Auszug.

(13) MT, SPD-Fraktion f├╝r Hygieneartikel-Automaten, 28.04.2021.

(14) vgl. (01).

(15) MT, Kein Mehrwert f├╝r Anlieger, B├╝rgerb├╝ndnis will Geb├╝hren abschaffen, 07.05.2021. 

(16) MT, Stadt stellt ├ľko-Auflage f├╝r Bauherren in Frage, 07.05.2021.

(17) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/cloppenburg-politik-jutta-klaus-erklaert-ruecktritt_a_32,1,205873533.html

(18) https://www.hermannbergmann.de/html/solidaritat_.html

(19) https://www.hermannbergmann.de/html/kein_parkgebuehrenverzicht.html

(20) Facebook, https://www.facebook.com/bockaufcloppenburg/, 30.04.2021.

(21) https://www.swr.de/swraktuell/wahl/rp/landtagswahl-2021/analyse-tag-nach-der-wahl-100.html

(22) https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/328245/landtagswahl-2021-in-baden-wuerttemberg

(23) Noam Chomsky , Anatomie der Macht, 2002.

(24) Johann Wolfgang vonGoethe, Faust: Der Trag├Âdie erster Teil, 1808.

(25) MartinLuther, auf dem Reichstag zu Worms, 1521.

(26) Facebook, https://www.facebook.com/Christiane.Priester2021/ , Christiane Priester f├╝hlt sich fr├Âhlich, 21.04.2021.

(27) vgl. (20).

(28) vgl. die Kontroverse um die freikirchliche Bekenntnisschule im Rat der Stadt Cloppenburg, die mit abenteuerlichen Verdrehungen einherging.

(29) Facebook, https://www.facebook.com/bockaufcloppenburg/, 30.04.2021.

 

 

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