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Polit-journalistischer Aufruf

 

Aushebeln von Vorgaben geht ├╝berhaupt nicht

 

Ein doppelter Skandal?

HFB-20-08-20

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Dass sich jeder zur Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie an die Vorgaben der jeweiligen Landesregierung halten sollte, d├╝rfte inzwischen klar geworden sein. Doch offenbar ticken bei dem Gemeinschaftsunternehmen der M├╝nsterl├Ąndischen Tageszeitung und Oldenburger Volkszeitung die Uhren im R├╝ckw├Ąrtsgang. Das besonders bei dem CDU-Fraktionsmitglied des Cloppenburger Stadtrates, der zudem in der Funktion eines Redakteurs desselbigen Gemeinschaftsunternehmens dazu aufruft, einen Teil dieser Vorgaben zu ignorieren. Dass ein Politiker sich derma├čen ├Ąu├čert, ist bereits ein Skandal. Dass er zur Meinungsbildung seine Doppelfunktion schamlos ausnutzt, ein weiterer.

 

*Ein Kommentar*

 

Doch worum geht es genau? Laut Pressemeldung vom 19.08.2020 (1) macht ein Campingplatzbesitzer die Corona-Warn-App zur Pflicht. ÔÇ×Ein Campingplatz in Ostfriesland nimmt nur noch G├Ąste auf, die die Corona-Warn-App der Bundesregierung auf ihrem Handy haben.“ (2) Soweit, so gut! CDU-Ratsherr Kuehn weist in seinem Kommentar (3) zwar darauf hin, dass es ÔÇ×zur Einf├╝hrung der App eine Forderung [war], dass das Vorhandensein der Corona-Warnapp nicht zur Bedingung zum Beispiel f├╝r das Betreten eines Restaurants oder einer Beh├Ârde gemacht werden darf.“ (4) Nat├╝rlich vergisst der Autor des Kommentars hierbei wohl nicht ohne Hintergedanken, das Beispiel eines Campingplatzes mit aufzuf├╝hren.

ST-MT-Kuehn-Kommentar-Warn-APP-Pflicht-Camping-richtig-20-01b

(5)

Allgemein gilt der Konsens, dass ÔÇ×eine App-Pflicht (…) auch nicht indirekt durch die Hintert├╝r eingef├╝hrt werden [darf] (…)“, worauf die Verbraucherzentrale aufmerksam macht. (6)

In wie weit inzwischen der Beschwerde-Botton der Verbraucherzentrale gegen die einsame Aktion des Campingplatzbesitzer in Krummh├Ârn (Landkreis Aurich) gedr├╝ckt wird, bleibt abzuwarten. Zumindest ist zweifelhaft, ob der Campingplatzbesitzer im Falle einer juristischen Auseinandersetzung mit seinem Anliegen obsiegen wird. Wie will er denn die Smartphones kontrollieren?

 Will er sehen, welche Apps dort installiert sind? Wie will er kontrollieren, dass die Bluetooth-Funktion aktiviert ist? Was ist mit Smartphone-Ger├Ąten, mit denen die Corona-Warn-App nicht kompatibel ist? Muss ├╝berhaupt jemand ein Smartphone besitzen oder vorzeigen oder muss –wenn auch nicht aus ├ťberzeugung- nur eine Besitzerkl├Ąrung abgegeben werden. Das w├Ąre vor allem den Dauercampern zu erwarten Hierdurch k├Ânnten sie sich zumindest ihren Jahrespachtvertrag ins folgende Gesch├Ąftsjahr sichern. Handy-App hin oder her: Alles nur Public Relations? Diese w├Ąren nun gr├╝ndlich in die Hose gegangen, wie die Nutzerkommentare zeigen. (7)

Den Verbraucherzentralen –und darauf muss wiederholt hingewiesen werden- war es wichtig, dass die Nutzung der App tats├Ąchlich freiwillig bleibt. Die Zentrale unterstreicht die Forderung,dass ÔÇ×eine App-Pflicht (…) auch nicht indirekt durch die Hintert├╝r eingef├╝hrt werden [darf] (…)“. (8) Eine rechtsverbindliche Pflicht zum Gebrauch der Corona-Warn-App gibt es nicht. Besonders die Bundesregierung weist darauf hin: ÔÇ×Sie entscheiden selbst, ob Sie die App nutzen wollen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig (…)“. (9)

Aber nach Meinung des CDU-Ratsherrn K├╝hn lebten ÔÇ×in der Krummh├Ârn (…) Couragierte, keine Diskriminierer (…)“ und ÔÇ×es br├Ąuchte viel mehr Menschen wie den Campingplatzbetreiber“. Wer aber sollen diese ÔÇ×mehr Menschen“ sein? Wie sollte diese K├╝hnsche ÔÇ×Neue Totalit├Ąt“ aussehen? Zu betrachten w├Ąre doch mal das n├Ąhere Umfeld des politisch ambitionierten Redakteurs: Wie w├Ąre es, wenn nun alle Besucher und Mitarbeiter des Cloppenburger Rathauses ab sofort ohne Corona-Warn-App das Rathaus nicht mehr betreten d├╝rften. Gemeint sind der B├╝rgermeister, die Verwaltung, der gesamte Rat der Stadt Cloppenburg und selbstverst├Ąndlich all B├╝rgerinnen und B├╝rger, die dort ein Anliegen haben! W├Ąre dann alles andere –also ohne App- ÔÇ×Egoismus, Unvernunft, Dummheit?“ (10) K├Ânnte sich nach strenger Kontrolle am Haupteingang des Rathauses wirklich jeder darauf verlassen, dass seine pers├Ânlichen Daten anonym bleiben?

Zu den pers├Ânlichen Daten z├Ąhlen auch die Angaben zu selbst festgestellten Krankheitssymptomen. Diese w├Ąren dann in die App einprogrammiert, nachdem sich der Betreffende als Infizierter geoutet h├Ątte. Nunmehr k├Ânnen die Daten gesendet werden. Wer sich dann aber trotz einprogrammierter Symptome so frei f├╝hlt, die ├ľffentlichkeit, z.B. das Rathaus, mit seiner eigenen Anwesenheit zu beehren, handelt nachweislich grob fahrl├Ąssig. Ob aus ÔÇ×Egoismus, Unvernunft, Dummheit (…)“ (11) sei dahingestellt. Nachweislich deswegen, weil jede betroffene Person in seiner N├Ąhe nach sp├Ątestens 15 Minuten diese pers├Ânliche Symptomatik ├╝ber das mitgef├╝hrte Handy frei Haus geliefert bekommt, die auf eine Ansteckungsgefahr hinweist. Der Absender, der gleichzeitig auch Empf├Ąnger ist, w├Ąre dann ÔÇ×abgestempelt“! Anonym? Ja, wenn es denn anonym bliebe!

Bei n├Ąherer Betrachtung wird den B├╝rgerinnen und B├╝rgern die Corona-Warn-App also immer suspekter. Vorab ├╝berzeugte Nutzer deinstallieren diese App. Ihnen wurde zusehends klar, dass es mit der pers├Ânlichen Datensicherheit doch nicht so gut bestellt war. Auch ist der Verdacht, die App k├Ânnte missbraucht werden, nicht generell von der Hand zu weisen. (12)

Schlie├člich werden die Registrierungsdaten, die beim Besuch von Restaurants und Gastst├Ątten zur R├╝ckverfolgung von m├Âglichen Infektionsketten als zwingend erforderlich gelten, auch f├╝r weitere Fahndungszwecke verwendet. Wei├č CDU-Ratsherr K├╝hn von diesen Widerspr├╝chen bzw. Problematiken nichts! W├Ąre hier nicht mehr kritisches Engagement gefragt, um Leserinnen und Leser allumfassend aufzukl├Ąren? Das d├╝rfte doch gar nicht so schwierig sein. Man muss doch die Kritiker des Campingsplatzbesitzers nicht beschimpfen!

Andernfalls ist es keinesfalls zu billigen, wenn der Campingplatzakteur ÔÇ×in den sozialen Medien als Diskriminierer gescholten [wird]“ (13). Der n├Ąmlich behauptet, “wir wollen (…) unsere drei Kinder sch├╝tzen“. (14) Das ist sein gutes Recht und sehr ernst zu nehmen. Er hat Angst. Berechtigterweise! Aber Angst erzeugt psychisch inkoh├Ąrente Zust├Ąnde. Diese machen krank und nicht bevorzugt die Pflichtvergessenen, die es immer irgendwo gibt. Wenn eine Gefahr existiert und ver├Ąngstige Personen dieser ausgesetzt sind, dann ist der erste Schritt, Ruhe zu bewahren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dennoch werden massiv ├ängste erzeugt. Von der Politik und von den Medien. Mit Zahlen, die oft nicht in Relation gesetzt werden. Mit Drohungen, die aktuell mit den Statistiken des Robert-Koch-Instituts nicht begr├╝ndbar sind. (15) Offenbar hat der Erreger auch an Gef├Ąhrlichkeit eingeb├╝├čt. (16)

Viele Menschen leben nunmehr mit Kurzzeitjobs oder haben ihren Job verloren. Fast jeden Tag wird dar├╝ber berichtet, dass Kleinunternehmen, wie z.B. die Schaustellen in Cloppenburg, nahe an ihrer Existenzgrenze angekommen sind. (17)  Auch sie sind verzweifelt und haben Angst, Existenzangst. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese ├ängste in Hass und Aggressivit├Ąt umschlagen. Daher zieht es viele bisher vollkommen unpolitische Menschen auf die Stra├čen, um zu protestieren. Sie verstehen die Ma├čnahmen der Politik nicht mehr oder deuten sie als Missbrauch f├╝r Wahlkampfzwecke. Es brodelt, weil sich viele Menschen in ihrer existenziellen Not nicht verstanden f├╝hlen.

Auch wenn es noch so schwer f├Ąllt, sollte klar sein, dass es sich bei den Corona-Ma├čnahmen um einen demokratischen Prozess handelt. Falls hier und da irgendwelche Ma├čnahmen nicht passend wirken, sollten sie dennoch strikt befolgt werden. Das aber mit der ÔÇ×Holzhammermethode“ zu erzwingen, wird niemals zielf├╝hrend sein. Angst wird in Hass umschlagen und dann gibt es ein Problem. Dieses wird am Beispiel von Wei├črussland gerade antizipiert. Weit weg von Deutschland, aber doch n├Ąher als mache glauben wollen. Denn sp├Ątestens ab Herbst 2020 werden massive Insolvenzen zum Tragen kommen. Von all diesen Zusammenh├Ąngen scheint CDU-Ratsherr K├╝hn nichts zu wissen!

Engagiert kritische B├╝rgerinnen und B├╝rger, darunter die Leserinnen und Leser des stumpfsinngien Kommentars, sind in ihrem Denkprozess sehr viel weiter als es der meinungs├Ąu├černde Politjournalist wahrhaben will. Selbst wenn es sich bei K├╝hns merkw├╝rdigen Auslassungen um einen Kommentar handelt, sollten kritische Betrachtungen niemals au├čen vor bleiben. Im konkreten Fall sind sie zwingend w├╝nschenswert. Aber das bitte mit rechtlich ausgewogener Tendenz. Jedoch in einem polit-journalistischen Mixdown dazu aufrufen, offizielle Vorgaben auszuhebeln, geht gar nicht.

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Quellen

(1)    MT, Campingplatz macht Warn-App zur Pflicht, 19.08.2020.

(2)     https://www.om-online.de/politik/das-virus-ist-noch-da-47917

(3)    Ebd.

(4)    Ebd.

(5)    Ebd.

(6)    https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/apps-und-software/coronawarnung-per-app-fragen-und-antworten-zur-deutschen-tracingapp-47466

(7)    https://www.camping.info/de/campingplatz/campingplatz-dyksterhus/bewertungen

(8)    vgl. (6)

(9)    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392

(10)  MT. Kommentar, a.a.O.

(11)  Ebd.

(12)https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html

(13)  MT, Kommentar, a.a.O.

(14)  MT, a.a.O., 19.08.2020.

(15)https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(16)https://www.n-tv.de/wissen/Coronavirus-zeigt-Anzeichen-der-Schwaeche-article21981505.html

(17)  MT, Schausteller dringen auf Kirmesr├╝ckkehr, 18.08.2020.

 

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