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Niedersachsen hat gewählt

 

Nichtwähler bilden stärkste Fraktion

 

Blamage für Cloppenburgs SPD-Kandidaten

 

HFB 22-10-11

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Sonntagabend 18 Uhr: Die Wahllokale haben soeben geschlossen. Die erste Hochrechnung zeigt einen klaren Wahlsieg der SPD mit ca. 33 Prozentpunkten, einen Höhenflug der Grünen mit ca. 14 Prozentpunkten, eine enttäuschte CDU mit gerade mal 28 Prozentpunkten so wie eine jubelnde AFD mit 12 Prozentpunkten. Während die LINKE mit ihren gerade mal 3 Prozentpunkten den Anschluss bereits im Vorfeld verloren hat, muss die FDP mit ihrem Anteil von 5 Prozentpunkten noch um den Einzug in den niedersächsischen Landtag bangen. Am Ende reiche es aber nicht. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben bei ca. 61 Prozentpunkten. Somit haben von den 6 Millionen Wahlberechtigten ca. 2,4 Millionen nicht an der niedersächsischen Landtagswahl teilgenommen. Das sollte zu denken geben.

 

Diejenigen, die die Wahlergebnisse im Detail betrachten, werden zugeben müssen, dass die Nichtwähler*innen mit ca. 40 Prozentpunkten erwartungsgemäß die stärkste Fraktion bilden. (01) Doch diese werden bei beim amtlichen Endergebnis nicht mitgezählt. Wäre es anders, so sähe das (vorläufige) amtliche Wahlergebnis in Niedersachsen folgendermaßen aus: (02)

 

SPD 20,0 % / CDU 16,9 % / GRÜNE 8,7 % / FDP 2,8% / AfD 6,5 % / LINKE 1.6% / Andere 3,4 %

 

Fast die Hälfte aller Wähler*innen wird nicht repräsentiert

Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass im Vergleich zur Landtagswahl 2017 sowohl SPD mit minus 3,5 Prozentpunkten als auch CDU mit minus 5,5 Prozentpunkte beachtenswerte Verluste eingefahren haben. Somit relativiert sich das „gute Ergebnis“ der SPD noch einmal deutlich. Dass die FDP mit 4,7 Prozentpunkten den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpasst hat, ist ein deutliches Zeichen in Richtung Ampelkoalition in Berlin. Ähnliches bei den LINKEN: Durch parteiinterne Streitereien haben sie sich als Bundespartei bereits dermaßen disqualifiziert, so dass ihre Stammwähler in Niedersachsen bitter enttäuscht Abstand von ihr genommen haben. (03)

In Anbetracht der aktuellen Wahlergebnisse erweitert sich der Rahmen der nicht durch den Landtag vertretenden Wahlberechtigten um ca. 8 auf ca. 47 Prozentpunkte. Das sind die Nichtwähler*innen plus die FDP-Wähler*innen plus die LINKE-Wähler*innen plus die sonstigen Wähler*innen, deren Parteien aufgrund der 5-Prozenthürde nicht in den Landtag einziehen konnten. Diese erschreckenden Zahlen würden aber eine intensive Diskussion über den Demokratie-Begriff einfordert. Doch darauf kann man lange warten, solange wie mit relativen Zahlen ziemlich alles schöngerechnet wird.

 

CDU geht in den Keller

Nicht überraschend auch das verheerende Wahlergebnis der CDU mit nur 28 Prozentpunkten und im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mit einem Stimmenverlust von minus 5,5 Prozentpunkten unter ihrer Leitfigur Bernd Althusmann, dem derzeit amtierenden Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen. Wer in einer landwirtschaftlich geprägten Region ankündigt, die GRÜNEN mit ins Boot holen zu wollen, hat bereits vor der Wahl die Wahl verloren. (04)CDU Althusmann wollte also den Landwirten eine Koalition mit den GRÜNEN nicht ersparen. Das so etwas auf massiven Widerstand stößt, dürfte von vornherein klar gewesen sein. Dem politischen Ansinnen Althusmanns und seinen Folgen ist nichts hinzuzufügen.

 

AfD als Produkt der etablierten Parteien

Wer nun aber den rasanten Stimmenbooster der AfD in Höhe von plus 4,7 Prozentpunkten kritisiert, sollte bedenken, dass dieser Zuwachs den Parteien zugeschrieben werden muss, die verantwortlich für die derzeitige Lage in Deutschland zeichnen. Hier sind die Energiekrise und die zunehmende Verelendung großer Bevölkerungsteile durch die ständig steigende Inflation als Folge der Russlandsanktionen zu nennen. Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Sanktionen einem politischen Gestaltungsdrang unterliegen. Wer keinesfalls Gas von Russland beziehen möchte, der hätte über mögliche Konsequenzen aufklären sollen oder nach dem Vorbild Japans die Gaslieferung aus der Sanktionsliste streichen können. (05) Doch das wollte die Bundesregierung nicht und der sich so verschärfende Energiemangel ist nun unumkehrbar, wobei die US-Fracking-Alternative erst in den Startlöchern steht und die OPEC soeben die Ölfördermengen gedrosselt hat. (06)

 

Rechtsruck weitet sich aus

„Wir zielen mit Gas-Sanktionen auf Putin und treffen uns selbst“. (07) Dass eine zunehmende Anzahl von Bürger*innen in diesem Zusammenhang unzufrieden ist, versteht sich somit von selbst. Sollte sich nichts ändern, so wird die AfD in Zukunft weitere Stimmenanteile gewinnen. Hierbei weisen die jüngsten Wahlergebnisse in Italien (08) und Schweden (09) bereits einen fortgeschrittenen Prozess auf. Dieser wird unter den gegebenen Bedingungen über kurz oder lang vor Deutschland nicht Halt machen.

 

Wähler*innen bestätigen mehrheitlich Konfrontationskurs

Dass auch die Grünen, trotz Stimmengewinne in Höhe von 5.8 Prozentpunkten, mehr erwartet hatten, liegt aufgrund des Bundestrends auf der Hand. Doch die abgespeckten Wahlerfolge der SPD und der GRÜNEN weisen deutlich darauf hin, als hätten nicht alle ehemaligen Wähler*innen dieser Parteien übersehen, dass die niedersächsische SPD wie auch die niedersächsischen GRÜNEN der verheerenden Sanktionspolitik in Berlin niemals widersprochen haben, wobei viele Menschen in Deutschland an die Grenzen ihrer finanziellen und psychischen Belastungsgrenzen stoßen werden. Dasselbe trifft für die menschenverachtenden Waffenlieferungen in die Ukraine zu, die noch mehr Leid und Elend für die dort verbliebenen Menschen mit sich bringen werden. Denn nicht der völkerrechtswidrige Krieg Russlands ist der Auslöser dieser Krise in Deutschland, sondern die aggressive Sanktionspolitik Deutschlands gegen die russische Föderation, die letztendlich die hiesige Bevölkerung hart trifft und Deutschland womöglich einen Atomkrieg bescheren könnte. (10)

 

Cloppenburgs CDU unschlagbar

Im Landtagswahlkreis Cloppenburg Nr. 67 dagegen ist vieles anders. (11) Dieser Landkreis umfasst die Stadt Cloppenburg so wie die Gemeinden Löningen, Cappeln, Emstek, Essen (OL), Lastrup, Lindern und Molbergen. Zugleich hebt sich der Wahlkreis vom allgemeinen Wahltrend in Niedersachsen ab. Wieder ist es die CDU, die hier mit einem Erst-Stimmenanteil des Bewerbers Christoph Eilers von guten 50 Prozentpunkten nicht zu schlagen ist. Zugleich aber ist im Vergleich zur Wahl 2017 ein Zweit-Stimmenverlust von minus 12 Prozentpunkten zu verzeichnen. Und mal ehrlich: Gerade die CDU muss es sich noch lange nicht gefallen lassen, dass der Bundestags-Wahlkreis 32, Cloppenburg - Vechta, die bundesrepublikanische Hochburg der CDU, auf Vorschlag der Berliner Ampel aufgelöst werden soll.

 

Vergangenheit zollt Tribut

Das ist u.a. darauf zurückzuführen, dass Eilers als ehemaliges Gemeinderatsmitglied von Cappeln mit Hilfe seiner Fraktionskollegen den Beschluss zum Neubau des Cappelner Rathauses kippte, (12) um den Bürgermeisterkandidaten der CDU gegen den amtierenden Bürgermeister Brinkmann in Position zu bringen. Das ist bekanntlich gescheitert (13) und Eilers ließ sich bei der Kommunalwahl 2021 nicht erneut für den Gemeinderat aufstellen. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.

Nunmehr ist ehemals feste CDU-Struktur arg am Bröckeln. Das ist auch kein Wunder. Denn die CDU im Raum Cloppenburg hat durch ihre stets bequeme Stimmenmehrheit nie gelernt, um Mandate und Stimmanteile wirklich zu kämpfen. So erweist sich z.B. ihre Ratsarbeit der jüngeren Geschichte als Irrglaube an Freundschaft und Kollegialität zwischen sich und den Mitgliedern der Oppositionsparteien. Es perfektionierte sich ein politischer Einheitsbrei (14) ohne Gleichen gepaart mit einer zunehmenden Profilosigkeit, (15) wobei es den irritierten Wahlberechtigten dort immer schwerer fällt, die eigentlichen Unterschiede zwischen den heimischen Parteien zu erkennen.

 

Laut, lauter, am lautesten: Der Dreifach-Wumms

Auf diesem Sofa hat es sich mittlerweile auch die Cloppenburger SPD mit ihrem Kandidaten, Jan Oskar Höffmann, äußerst bequem gemacht. Schon lange ist ihr die Argumentation abhandengekommen. Stattdessen dominieren politische Meinung, Lautstärke und Aktionismus im Klein-Klein an allen Ecken auf Inititive ihres aktuellen Landtagskandidaten Höffmann. Doch der konnte nach einem finanziell aufwendigen Wahlkampf mit mutmaßlichen Beträgen im mittleren fünfstelligen Eurobereich bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag nicht viel erreichen. Mit 27,4 Prozentpunkten bei den Erststimmen hat er sich mehr als blamiert. Ist er doch lautstark als Direktkandidat im Wahlkreis 67 angetreten und hat gerade mal halb so viele Anteile erreicht wie sein CDU-Mitbewerber Eilers. Ein Landtagsmandat ist ihm letztendlich nicht zugebilligt worden, (16) obwohl er zuletzt als politisch Lautester im Landkreis war. Nun wäre der Rücktritt vom SPD-Fraktionsvorsitz angesagt. Aber …

 

Wer wenig sagt, fährt besser

Erinnert sei an den SPD-Kandidaten, Stefan Riesenbeck, der bei der Landratswahl im September 2021 33 Prozentpunkte gegenüber dem amtierenden CDU-Landrat, Johann Wimberg, geholt hat. Auch wenn es 2021 nicht um eine Landtagskandidatur, sondern um den Posten des Cloppenburger Landrats ging, ist der Unterschied zwischen den Stimmenanteilen der beiden SPD-Kandidaten, Riesenbeck und Höffmann, dennoch als Maßstab für den aktuellen Misserfolg Höffmanns zu werten. Riesenbeck gewann 2021 also deutlich mehr Stimmenanteile als der stets agile Landtagskandidat Höffmann. Und das im gesamten Landkreis Cloppenburg. Folglich konnte Wimberg mit satten 66 Prozentpunkten seinen Posten als Landrat des Kreises Cloppenburg verteidigen. (17)

 

Krieg den Freikirchlern

Politischer Größenwahn sieht nicht anders aus, denn Höffmann hat im Vorfeld der Wahl eklatante politische Fehler gemacht. So spielte es sich vor kurzem noch als Garant für den Heimschutz auf nach dem Motto „Das Land in guten Händen“. Er war einer der federführenden Aktivisten, der eine Schulansiedlung der Evangelischen Freikirchlichen Gemeinde mit fragwürdigen Beiträgen sowohl im Cloppenburger Stadtrat als auch in der Lokalpresse mit verhindert hat. (18) Dass er dadurch ca. 20 bis 25 Prozent der Einwohner des Cloppenburger Landkreises vor den Kopf gestoßen hat, schien ihm nicht weiter von Bedeutung zu sein. Nun hat ihn dieser Aktionismus eingeholt. Gerade diese Stimmen haben ihm schlussendlich gefehlt, um ein angemesseneres Ergebnis bei der Landtagswahl 2022 einzufahren. Er hätte den Freikirchlern mehr Raum lassen sollen, dann wären sie seine politischen Freunde geworden.

 

Krawall statt Werbung für mehr politische Freunde

Doch der politischen Fehler nicht genug: Im Juni 2022 putschte Höffmann die Führung des SPD-Unterbezirks Cloppenburg mit einem gut vorbereiteten Handstreich einfach weg. (19) Die Folge war eine gespaltene SPD im Landkreis Cloppenburg. Somit hatte Höffmann mit Hilfe der JUSOS weitere bedeutende Stimmanteile für seine Wahl in den niedersächsischen Landtag verspielt. Zudem hat er durch seine politische Naivität der Geschlossenheit der Landkreis-SPD nachhaltig geschädigt. Viele verdiente Genossen haben sich daher von Höffmann abgewendet. Hier hatte er ab nun immer wenige Freunde.

 

Fragwürdige lokale Berichterstattung

Seine demonstrierte Selbstsicherheit konnte Höffmann ungeniert durch Lokalpresse verbreiten lassen. Nichts wurde ihm verweigert, was nicht auch gedruckt wurde. Unkritische, unrecherchiert und unausgewogen waren dann die Markenzeichen dieser lokalen Zeitungsberichte. Einer der Höhepunkte dieser Berichterstattung entpuppte sich dann als versteckte „Wahlwerbung vom Feinsten“: (20) Hierbei ging es um einen angeblichen Brandanschlag auf ein Wahlplakat des Kandidaten Höffmann. Als Abbildung wurden nicht die Überreste des zerstörten Plakates abgebildet, sondern das Originalplakat selbst. Weiter war von einem Feuerwehreinsatz, von Polizei und dem Staatsschutz die Rede. Der verantwortliche Journalist hatte es hierbei nicht einmal nötig, sauber zu recherchieren. Er ließ sich nichts bestätigen. Weder von der der Feuerwehr, noch von der Polizei, noch vom Staatsschutz. (21) So entpuppte sich alles als PR-Kampagne im Sinne Höffmanns. Was die Lokalpresse dazu bewogen hat, Höffmann immer wieder explizit in den Mittelpunkt einer z.T. unausgewogenen Berichterstattung zu stellen, eröffnet ungeahnte Spekulationen. Sie wirft kein gutes Licht auf die Cloppenburger Lokalpresse, was im Zuge des allgemein verbreitenden Zeitungssterbens nichts Gutes erahnen lässt.

 

Weitere Aussichten

Die diesjährige Landtagswahl in Niedersachsen fand in schweren Zeiten für die dort lebenden Menschen statt. Jede Neuwahl könnte ein Neuanfang für die Politik sein. Doch die verhärteten Strukturen dort zerstören jede Hoffnung auf Besserung. Somit ist damit zu rechnen, dass sich die Probleme zuspitzen werden. Hätte die Niedersachsenwahl vier Monate später stattgefunden, könnten die Ergebnisse ganz andere sein als heute. Demzufolge ist die Bekanntgabe des fragwürdigen Beschlusses zur „Gaspreisbremsel” erst am Montag nach der Niedersachsenwahl gefallen. Darüber hinaus ist das Wahlergebnis bereits bei der Berliner Ampel angekommen und die ersten Zersetzungserscheinungen werden deutlich. Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, verlagert seine Kritik von Putin und der „Kanalratte“ nunmehr auf die Ampelkoalition. Er stimmt der Aussage zu, dass die FDP „(…) nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition" hat. (22) Das heißt übersetzt an alle Wahlberechtigten der Bundesrepublik Deutschland: „In Kürze gibt es vorgezogene Bundestagswahlen“. Wirklich? Ja, absolut nicht unwahrscheinlich. Schau´n wir mal, was passiert!

 

Quellen-CHG

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