Tagesticker

April - Juni 2024

05.06.2024

Politik will mögliche CM-Pleite verhindern

„Die Stadt Cloppenburg soll der in Schieflage geratenen Cloppenburg Marketing GmbH (CM) mit einem finanziellen Zuschuss unter die Arme greifen“, heißt es zu Anfang des heutigen Artikels der Münsterländischen Tageszeitung. Gegen Ende des Artikels wird zu den Zielen der Cloppenburger GmbH Stellung bezogen. Somit heißt es: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Innenstadt zu beleben und attraktiv zu machen, sowohl für die Bürger der Stadt als auch für Gäste von nah und fern.“

Und weil die Innenstadt nicht nur unter dem sich ausbreitenden Onlinehandel, sondern in jüngster Zeit auch unter den Folgen der politischen Corona-Maßnahmen und den sanktionierenden Reaktionen auf den Ukrainekrieg unter den massiven Umsatzrückgängen leidet, sind die ausgewiesenen Ziele der Cloppenburg Marketing GmbH umso eindringlicher geworden. Nämlich: „Zu den Aufgaben gehöre es etwa, den Bekanntheitsgrad der Innenstadt regional und überregional nachhaltig zu steigern sowie die Kommunikation und Kooperation innerhalb der Kaufmannschaft zu fördern.“

Nun aber steht die Cloppenburg Marketing GmbH mit einem Defizit von sage und schreibe 70.000 Euro da. „Wie der ehrenamtliche CM-Geschäftsführer Hubert Kulgemeyer mitgeteilt hatte, stünden Ausgaben in Höhe von rund 110.000 Euro Einnahmen von nur 40.500 Euro gegenüber, was zu einem Defizit von nahezu 70.000 Euro führe.“ So weit, so schlecht!

Neben den Sponsorengeldern finanziert sich die Cloppenburg Marketing GmbH von üppigen Zuschüssen der Stadt Cloppenburg im fünfstelligen Bereich. Im Artikel wird das exemplarisch wie folgt erläutert: „Mit dem Steuergeld soll die Stadt den bereits für das Jahr 2023 bewilligten Zuschuss in Höhe von 135.000 Euro rückwirkend erhöhen.“ Nun sind die Stricke gerissen und ein enormer Schuldenberg ist die Folge. Dieser soll nun wieder mal von der Stadt Cloppenburg beglichen werden. Also auf Kosten der Steuerzahler, unter denen sich auch viele der Kunden befinden, die durch ihre Einkäufe in der Cloppenburger Innenstadt den Kaufleuten die nötigen Umsätze garantieren sollten.

„Konkret geht es um einen von CM kurzfristig beantragten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro“. Dass sich dieser Zuschuss aus den Geldern der Bürger generiert, müsste eigentlich nicht weiter erwähnt werden! Doch in Zeiten der Stagnation und enormen Inflation ist die Kaufkraft der Bürger massiv gesunken. Die Waren, deren Preise attraktiv bleiben müssen, verteuern sich somit durch die Hintertür. Denn auch die Sponsorengelder sind weniger geworden. „Waren es 2019 noch 30.000 Euro, seien es 2023 nur noch 7000 Euro gewesen“, so der CM-Geschäftsführer.

Wenn die Sponsoren nun auch selbst an den nicht unerheblichen Umsatzrückgängen zu knacken haben, dann schließt sich der Kreis, der immer mehr und immer schneller zum Teufelskreis mit nicht unerheblichen Auswirkungen werden kann. Letztere können ein Fass ohne Boden generieren. Doch was interessiert es die Cloppenburger Politik, die nur wenig bis gar nicht durch Kenntnisse der wirtschaftlichen Zusammenhänge glänzt. Wie anders ist ein überschuldeter Finanzhaushalt zu erklären, der nicht einmal ausgeglichen ist? D.h. die Ausgaben der Stadt Cloppenburg übersteigen die Einnahmen! Die ortsansässigen Rathausbewohner sind dennoch fest entschlossen, einem erneuten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro zuzustimmen. Außerplanmäßig unter „Bauchschmerzen“, wie es heißt.

Dabei sollte jedem stimmberechtigten Mitglied des Cloppenburger Rates und anderer politischer Gremien doch klar sein, dass es nur ein DAFÜR und ein DAGEGEN geben kann. Ob unter „Bauchschmerzen“, Gewissensbissen, Magenschmerzen, Hustenanfällen, Depressionen oder Durchfällen: Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) bleibt Ja gleich JA und Nein bleibt NEIN! Ohne Wenn und Aber! Man ist schließlich nicht beim Kaffeekränzchen, um seinem Gegenüber vollumfänglich zu gefallen. Also: „Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst“, heißt es unmissverständlich im §66 NKomVG! „Bauchschmerzen“? Professionelle Politik sieht anders aus. Auch im ehrenamtlichen Bereich!

Im vorliegenden Artikel heißt es weiter: Für den geforderten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro habe „(…) sich der vertraulich tagende Verwaltungsausschuss (VA) (…) mehrheitlich ausgesprochen. Man wolle CM nicht pleite gehen lassen(…)“. Anzumerken bleibt, dass der Verwaltungsausschuss in der Regel vertraulich tagt. Woher kommen also diese vertraulichen (sic!) Informationen, die doch fern der Öffentlichkeit bleiben sollten?

Und warum möchte man das CM nicht Pleite gehen lassen, wo doch niemals eine Evaluation hinsichtlich der Aktionserfolge stattgefunden hat? Auch wenn Aktionen der CM-GmbH gut geplant waren und in der Öffentlichkeit mit viel Interesse angekommen sind, sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Unternehmen doch endlich einmal fragen, welche signifikanten Umsatzsteigerungen diese Aktivitäten für die Cloppenburger Innenstadt gebracht haben. Nur darum geht es doch! Die akuten Umsatzeinbußen und Leerstände dort lassen nichts Gutes erahnen.

Die Cloppenburger Marketing GmbH existiert in Form „(…) eines Public-Private-Partnership-Unternehmens (PPP). Es setzt sich zusammen aus rund 20 privaten Gesellschaftern, darunter auch die Wirtschaftsgemeinschaft Cloppenburg e.V.“, heißt es in der Münsterländischen Tageszeitung. Hierbei handelt es sich um „(…) eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft.“ Die Zusammenarbeit besteht u.a. darin, dass der Steuerzahler diese Partnerschaften für viel Geld am Laufen hält.

Ob im Straßenausbau oder Autobahnneubau, bei Vermietungen von Gebäuden, für private Dienstleistungen durch die Bereitstellung von eigenen Klärwerken, Schwimmbädern oder Schulgebäuden, für öffentlich fürsorgliche Zwecke oder hoheitliche Aufgaben, wie z.B. den Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen, immer bezahlt der Steuerzahler einen gewaltigen Anteil oben drauf, wenn es um PPP geht. Und das ebenfalls bei Gewinnausfällen des PPP-Geschäftsmodells. Die fehlgeschlagenen Planungen der Autobahnmaut durch die CSU lassen grüßen. „Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen.“ Nach dem PPP-Prinzip hat auch der Steuerzahler die Ausbauplanung für die E 233 zu tragen. Mittlerweile ist man nach einer Schätzung bei 20 Millionen Euro angekommen, wobei die Landkreise Emsland und Cloppenburg auf diesen Millionenbetrag sitzen bleiben dürften. Ein Ende ist nicht in Sicht ist. Unter PPP bestimmen Pleiten, Pech und Pannen den Erfolg für die einen, den Misserfolg für die anderen. Nun reiht sich Cloppenburg – wenn auch mit einem sehr viel niedrigeren Betrag - kritiklos ein.

Es ist schon merkwürdig, dass das Defizit in Höhe von 70.000 Euro einfach vom Himmel gefallen sein soll. Gab es eine Planungen, die auch Finanzkalkulationen mit einbezogen haben? Sind die Beiträge der Sponsoren nicht zuvor abgefragt worden? Hat der Rat, der nun tief verneigend das Defizit zahlen will, nach diesen Planungen und Kalkulationen bereits im Vorfeld gefragt?

Das alles kehrt der Artikel der MT gepflegt unter den Tisch. Ein merklich kritischer Ansatz fehlt. Hierzu könnte auch die Möglichkeit zählen, dass irgendjemand - wer auch immer - im Rathaus mit Kenntnissen über die zu erwartenden Defizite grünes Licht gegeben haben könnte, um mit allen Mitteln saisonale Ausfälle zu vermeiden! Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wie dem auch sei: Der Filz zwischen Politik und Unternehmen lässt nichts Gutes erahnen. Aus gutem Grund darf man misstrauisch sein.

https://www.om-online.de/om/politik-will-moegliche-pleite-der-cloppenburg-marketing-gmbh-verhindern-524411

https://cloppenburg-marketing.de/

https://www.cloppenburg.de/verwaltung-politik/finanzen/haushalt/

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=4202571,67

https://en.wikipedia.org/wiki/Publicﾖprivate_partnership 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html

https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/emsland-planungen-zur-e233-kostenfalle-in-millionenhoehe-45270821

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15.05.2023

„Demokratie braucht Standhaftigkeit“

„Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landkreis Cloppenburg üben scharfe Kritik an den Attacken auf Lokalpolitikerinnen“, heißt es zu Beginn des Artikels in der heutigen Lokalausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. Dass diese Attacken nicht akzeptabel sind, versteht sich eigentlich von selbst. In der Opferrolle fast ausschließlich lautstarke Politiker und Politikerinnen, die nun vorwiegend meinen, der Beginn des EU-Wahlkampfes sei eine neue Ära von Gewalt. Ohne Anlass einfach vom Himmel gefallen! Das wird in der Presse nunmehr tagein tagaus verwurstet. Die Macher der lokalpolitischen Arena in und um Cloppenburg dürfen da natürlich nicht fehlen. Hatten sie doch sonst über ihre Arbeit, für dies sie gewählt sind, wenig zu berichten.

So heißt es dann auch: „Ich kann auch von Beleidigungen während des Plakatierens berichten“, meint schließlich die gescheiterte Cloppenburger Bürgermeisterkandidatin Christiane Priester, die sich nach ihrer Niederlage an die Spitze der SPD im Landkreis Cloppenburg putschen ließ. Zum Entsetzen vieler verlässlicher Ehrenamtlicher. Mehrheitlich mit den Stimmen der Jusos unter subtiler Federführung des abgewiesenen Bewerbers für die niedersächsische SPD-Landtagskandidatur Jan Oskar Höffmann. Aktiv als treibende Kraft bei der Spaltung der Cloppenburger Kreis-SPD. Ob die besagte Beleidigung Priesters vielleicht von den eigenen Genossen ausging, lässt sie mit ihrer nicht weiter spezifizierten Äußerung mehr als offen. Gut möglich wäre es.

Unerwähnt bleibt, dass bei allen Wahlkämpfen früherer Zeiten stets Attacken stattfanden. Zumeist beliefen sich die Delikte auf Sachbeschädigungen, welche die Plakate verschiedener Parteien betrafen. Obwohl es sie vereinzelt gab, wurde über persönliche Bedrohungen von Politikern weniger bis gar nicht geredet. Doch boten diese Delikte immer wieder Anlass, unter Beschlagnahme einer Opferrolle Wahlwerbung vom Feinsten zu machen. Nicht nur für die Partei, sondern vor allem für sich selbst. Priesters Beitrag hierzu: „Es sei daher besonders besorgniserregend, dass eben jene Ehrenamtlichen attackiert oder Ziel von Vandalismus werden. Wir haben nun tatsächlich auch hier bereits die Entwicklung, dass man sich in bestimmten gesellschaftlichen Situationen besser nicht als Politikerin bekannt macht.“ Toll, muss der Leser denken, wobei der offen zur Schau gestellte Altruismus nur allzu deutlich grüßen lässt.

Nun ist EU-Wahlkampfzeit und wieder wird die Öffentlichkeit gewohntermaßen mit dem chimären Begriffspaar „Bedrohung und Rechtspopulismus“ konfrontiert. Aus dem Munde verbalextremer Politprotagonisten mit erheblichem Wahlkampfgetöse, welches u.a. unter dem Label “Verbale Gewalt” bekannt ist. Wie kann man unter penetranter Ignoranz von wichtigeren, medial stark unterbelichteten Themen, wie z.B. Inflation, Massenentlassungen oder Kriegsgefahr, die Bürger noch fragen, „Da wollen Sie wirklich nicht mitgestalten?”?

Doch der Politik fehlt es weiterhin an Einsicht. Das beweist das folgende SPD-Statement von Priester, Höffmann und de Langeweg nur allzu deutlich: „Drehe es sich [um] Politiker, gebe es viel Populismus und Whataboutism darüber, ob sie überhaupt normale Menschen sind, oder gefühlt, was <Besseres>, teilt der SPD-Unterbezirk Cloppenburg mit.“ Übersetzt und politisch entlarvender könnte es auch heißen: Politikern werde unterstellt, zumeist in Hinblick auf Wahlen durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen und durch Propaganda und Manipulation Missstände durch den Verweis auf andere zu relativieren, um sich als die besseren Menschen zu erweisen.

Nunmehr liegt es schwarz auf weiß auf der Hand, dass es gerade dieser anmaßende Polit-Moralismus ist, der den Volkszorn mehr und mehr zum Glühen bringt. Versprochen wurde RESPEKT, bekommen hat der Souverän RESPEKTLOSIGKEIT. Selbstreflexion der Selbstgerechten? Nein danke! Dass Gewalt dadurch nicht zu rechtfertigen ist, dürfte klar sein. Dass es in dieser aufgeheizten Stimmung dennoch vermehrt zu Gewaltexzessen kommen kann, auch! Wir haben in Deutschland eine gute Gesetzgebung dazu, die „Politiker in Deutschland (…) beim Schutz (…) [keineswegs] zu Bürgern erster Klasse [machen muss]“. Priester, Höffmann und de Langeweg von der SPD sowie der Kreisvorsitzende Eilers von der CDU aber bestehen dennoch ungeniert und populistisch unter Berufung auf das demokratieferne „Whataboutism” auf ihre „Erste Klasse“. Weniger offensiv dagegen BLC und VOLT. Auch hier muss - wie nicht anders zu erwarten - die abgedroschene Floskel „Demokratie“ herhalten. Die sei nun gefährdet. Selbstreflexion, Widerspruch, Kritik, Dissens, Diskussion darüber? Nein, gar nicht! Aber auch nicht geduldet! In ihrer selbstlosen Opferrolle bestehen sie darauf! Also: In welcher Welt leben diese „Diener des Volkes“ eigentlich?

Doch der vorliegende Artikel zeigt neben den Unverbesserlichen auch die Meinung von Einsichtigen. Es wundert ein wenig, dass dies vom Cloppenburger Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen kommt, wo doch noch vor nicht allzu langer Zeit ein führender Kopf dieser Ökopartei sagte, „Egal, was meine deutschen Wähler denken“! Aber nichtsdestotrotz, sie geben zu, dass die „Angriffe auf Politiker und Politikerinnen (…) nicht überraschend“ seien. Sie nähmen „ schon länger eine Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern [wahr]“. Weiter heißt es, „dass sie sich selbstkritisch hinterfragen sollten, wo sie rhetorisch abrüsten müssen, um selbst keine Munition für die Verrohung zu liefern.“ Richtig! Das wäre ein guter Ansatz.

Wo Menschen durch politische Entscheidungen ihrer Existenz beraubt werden, durch Inflation die Privatvermögen schrumpfen, Milliarden für Waffen in US-amerikanische Rüstungsfirmen fließen, große deutsche Firmen in andere Länder auswandern, tausende von Menschen arbeitslos werden, Krieg ohne Diplomatie gefordert wird, Nato-Großmanöver die Ängste der Bevölkerung schüren, bestimmte, aber mächtige Parteien zu Sündenböcken degradiert werden, ohne mit ihnen über Inhalte zu streiten usw. und zugleich Kritiker und auch einfache Bürger von Politikern mit Unterstützung der Medien derart beschimpft werden, da ist wahrlich Demokratie in Gefahr. Aber wo bleibt sie denn die Standhaftigkeit der politischen Moralisten?

Das innenpolitische Klima ist mittlerweile so aufgeheizt, dass die Europawahl zum Desaster werden könnte. Ob das bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch in den Griff zu bekommen ist, gilt wohl nicht mehr als wahrscheinlich. „Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild“. Schade, dass es soweit kommen musste!

https://www.om-online.de/politik/parteien-im-landkreis-cloppenburg-ueben-scharfe-kritik-an-attacken-auf-politiker-509276

https://www.om-online.de/politik/eu-wahlkampf-parteien-vor-ort-beklagen-plakat-attacken-508258

https://hermannbergmann.de/html/treibende_kraefte_spalten_spd.html

https://hermannbergmann.de/html/ltw-wahlwerbung.html

https://www.om-online.de/om/landtagswahl-in-niedersachsen-da-wollen-sie-wirklich-nicht-mitgestalten-137709

https://www.ga-online.de/artikel/1258374/Sozialdemokraten-waehlen-Detlef-Kolde-ab

https://www.om-online.de/politik/politiker-in-deutschland-sind-beim-schutz-keine-buerger-erster-klasse-506616

https://hermannbergmann.de/html/spd-wahlprogramm.html /RESPEKT

https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685

https://lostineu.eu/europawahl-die-umfragen-sind-duester/

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04.05.2024

Jede Generation hat andere Erfahrungen

„Ein Forscher erklärt (…)“, so der Untertitel zu Anfang des Kinderartikels der Münsterländischen Tageszeitung am heutigen Samstag. Geschrieben in einer komplexen Sprache voller Suggestionen und Stereotypen, die für Kinder, aber auch für Erwachsene nicht unbedingt verständlich sind. Kritiklos übernommen von der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der berechtigte Kritik an den allgegenwärtigen Stereotypen der heutigen Zeit fremd ist. So klingt es zu Anfang nicht ohne Grund wie ein Märchen nach dem altbekannten Initial, „Es war einmal (…)“.

Es ist nicht falsch, zu behaupten, jede Generation habe andere Erfahrungen mit der Lebensumwelt. Nur mit dem Unterschied, dass die einen diese Erfahrungen konkret gemacht haben und die andern nicht. Gemeint sind „Vielleicht Oma, Opa, Mama, Papa, Tanten, Onkel (…)“ aus der älteren Generation, aber wohl weniger bis kaum „(…) Cousins, Cousinen, Geschwister und du (…)“ aus der jüngsten Generation. Sodann heißt es unter Verwendung eines extremen Negativbeispiels, dass „Kriege oder Krisen“ eine Generation prägen: „Grundschulkinder gehen heutzutage mit Kindern aus vielen Kulturen zur Schule, zum Beispiel mit Kindern, die aus dem Ukraine-Konflikt kommen.“

Damit muss es wieder der Ukrainekonflikt sein, der in der jüngsten Zeit medial rauf und runter gebetet und unter dem wissenschaftlich kreativen Feindbegriff „Putinismus„ bis zum angezählten K.o. durchgeboxt wird. Und das von Epigonen dieser Wissenschaft in Cloppenburg. Die schrecklichen Auswirkungen des Ukrainekonflikts haben aber weder die heimischen Kinder noch meistenteils die aus der Ukraine konkret erfahren. Diejenigen, die das wirkliche Elend und Leid eines Krieges und der Folgemaßnahmen – gemeint sind die Sanktionen gegen ihr Land- erlebt haben, sind zum Beispiel syrische Kinder. Und die nicht allzu weit entfernten 4000 Kinder, die dem Krieg und der Hungersnot im Nahen Osten ausgesetzt waren, haben Erfahrungen gemacht, die ihnen schließlich ihr Leben kosteten. Nun sind sie stumm und Zeitzeugen menschenverachtender Initiativen eines anderen „Ismus“ zugleich. Ob die katholische Kirche als Gastgeber der „Putinismus-Aufklärung“ den Unterschied zwischen den beiden „Ismen“ in ihrer Bildungsheimstätte mal erklären möchte, ist wohl kaum zu erwarten. Somit nimmt diese Verschwiegenheit seltsame Züge an. Widerspricht sie doch dem säkularen Anspruch und dem christlichen Auftrag inpunkto Nächstenliebe.

Von konkreten Kriegserlebnissen können z.B. Opas in Amerika erzählen. Viele von ihnen haben den Vietnamkrieg hautnah erlebt. Papas danach den ersten und zweiten Irakkrieg. Nicht als Beobachter, sondern als Soldaten. Anschließend gezeichnet durch körperliche Gebrechen oder Traumata, die „Opas und Omas“ sowie „Mamas und Papas“ im engst Familienkreis arg in Mitleidenschaft gezogen haben und ihnen viel Rücksicht abverlangten.

Im Kinderartikel muss es aber unbedingt das Beispiel Ukraine sein und kein anderes. Denn nur das passt aktuell ins russische Feindbildschema, welches den Jüngsten hiermit subtil eingetrichtert wird. Momentan ist es sehr wahrscheinlich, dass sie demnächst noch bittere Erfahrungen damit machen müssen. Womöglich als Opfer des Guten im Kampf gegen das einzig märchenhafte Böse dieser Welt!

Durch diese ausgesprochene Einseitigkeit von Gut und Böse „(...) werden die Verhaltensänderungen der Personen und Gruppen etwa von Unternehmen oder vom Staat[angestrebt].“ Bekannt unter dem Begriff „Nudging“. Die Verantwortlichen der Kinderseite sind sich nicht zu schade, solch antipädagogischen Feindbotschaften auszustrahlen. Möglicherweise deswegen, um bereits den Jüngsten in unserer Gesellschaft die angeblich alternativlose Notwendigkeit zur „Wehrhaftigkeit“ mit auf den Lebensweg zu geben. Mit dieser dystopischen Botschaft hätten die Kinder in Zukunft dann zu leben. Womöglich jedes als „Universal Soldier (..) He's the one who gives his body as a weapon of the war”, es ist dasjenige, welches sich selbst als Waffe des Krieges dahinstellt, wobei ohne einen solchen Einsatz dieses Sterben nicht mehr stattfinden kann, “And without him all this killing can't go on”.

Unter diesen Umständen sieht es schlecht aus für die kindliche Entwicklung. Diese wird blockiert und führt zur „Verwicklung” im Kindesalter. Vergleichbar mit einem nicht enden wollenden Lauf im Hamsterrad. „[Hierbei] sprechen [wir] über die Ursachen der zunehmenden Überforderung und Erschöpfung von Familien und der Bedrohung der psychischen Gesundheit von Eltern und Kindern durch heutige Gesellschaftsstrukturen“, die u.a. medial starken Einflüssen unterliegen. Sind die Medien nicht voll von Themen, die die psychische Gesundheit von Eltern und Kindern durch permanent reißerische Nachrichten über Gewaltexzesse bedrohen? Liegen somit nicht mögliche Ursachen für die gesundheitlichen Zuspitzungen klar auf der Hand?

Doch der Kinderartikel setzt in dieser Hinsicht noch einen drauf: „Die Generation, zu der du gehörst, wird übrigens Generation Alpha genannt“, heißt es an der betreffenden Stelle. Hierbei gilt „Alpha“ allgemein als Qualitätsmerkmal der besonderen Art von Modernität, der sich keiner zu verschließen hat. Ansonsten würde man z. B. als Sonderling, sozial Inkompetenter oder Ausgestoßener dastehen, so die Metabotschaft der verbalen „Alpha“-Kampagne. Der Konformitätsdruck, der im Vorspann der eigentlichen Botschaft aufgebauscht wird, kann nicht zwingender sein. Damit ist dieser im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes als eine Repressalie, die aufgrund der Angst vor sozialer Isolierung zur „Verwicklung“ führen muss. Die gesunde Entwicklung von Kindern bleibt folglich auf der Strecke.

Die eigentliche Botschaft heißt demnach: „Viele Kleinkinder können heutzutage auf Handys und Tablets wischen, bevor sie sprechen lernen“. Man könnte sagen: Die Generation Alpha ist in eine Welt voller Bildschirme hineingeboren. <Sie kommt auch am frühesten mit Künstlicher Intelligenz in Berührung> (…)“ und Du gehörst unwiederruflich dazu! Welches von den adressierten Kindern wollte widersprechen und sich somit ausgeschlossen fühlen? Wehe denen, die nicht so sind, wie die „vielen dazugehörigen Kinder“! Bei einem solch einengenden Denkmuster wird die Angst zum ständigen Begleiter.

Die „Schöne neue Welt“ verlangt sodann die völlige Digitalisierung. Eine virtuelle Bildschirmwelt, in der sich die Individuen nicht mehr real begegnen, sondern nur noch digital. Und das nach den Wünschen der Digitalindustrie, die sich durch den repressiven Digital-Trend in eine nie dagewesene Gewinnzone katapultiert sieht. Angefeuert von der Politik und seiner vielen Papageien. Die massiven Stimmen dagegen werden weniger gehört als vielmehr verachtet. Vergessen anscheinend die Entfremdung von Bildung durch die Einführung von Taschenrechnern in den Schulen. Mit dem bereits erwähnten Hinweis im vorliegenden Artikel, „Viele Kleinkinder können heutzutage auf Handys und Tablets wischen, bevor sie sprechen lernen“, ist der Tiefgang nun wirklich gut beschreiben. Der Totalverlust der Sprache, des Lesens und des Verstandes ist auf einem guten Weg. Und damit wird es nicht ausbleiben, dass sich Digitalisierung demnächst als unverzichtbarer Helfer im Rahmen dieses induzierten Defizits versteht. Und Helfern können die Allerwenigsten widersprechen. Auch dieses Einfallstor wird im stark umkämpften Digitalgeschäft zu gigantischen Margen führen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich Erziehung und Bildung nicht ausschließlich in digitalen Beziehungen vollziehen können. Unter dieser Bedingung kann der Mensch niemals seine angelegte Sozialität, seine Fähigkeit zur Kooperation und Verstehen entfalten. „(…) Denn das Lernen beruht auf der spezifisch menschlichen Fähigkeit zu geteilter Aufmerksamkeit auf Fragen und Sachverhalte der gemeinsamen Welt. (…) Nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Realia, den Dingen und Themen unserer gemeinsamen Welt, entwickelt man sich zu einer reifen Persönlichkeit.“

Dass die Kinderseiten der Münsterländischen Tageszeitung immer wieder hochbrisante politische Themen aufgreifen, diese dann aber sehr unkritisch in markanter Einseitigkeit herüberbringen, ist nichts Neues. Darüber hinaus ist eine solche Berichterstattung weder „unabhängig“, „überparteilich“ noch „christlich“, sondern unpädagogisch, unsozial und abstoßend. Was soll nur aus Kindern werden, die nahezu täglich erfahren müssen, dass ihnen massive Feindbilder durch Zeitung, Radio und Fernsehen untergejubelt werden? Oft zwischen den Zeilen „untergenudgt“!

In welcher Welt wird die Alpha-Generation aufwachen, wenn diese Feindbilder in Gewalt umgeschlagen und die Folgen unübersehbar geworden sind? Uroma oder Uropa müsste es eigentlich noch wissen. Doch diese Generation ist mittlerweile so gut wie ausgestorben. Aber halb so schlimm: Es gibt ja noch die digitalen Kriegs- und Killerspiele, die generationsübergreifend das virtuell wiedergeben, was von nun an zeitlos gültig zu sein hat. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann killen sie noch heute.

MT, Kinderseite, Jede Generation hat andere Erfahrungen, 04.05.2024.

https://www.om-online.de/om/wissenschaftler-aus-cloppenburg-und-vechta-stellen-ihre-erkenntnisse-zum-putinismus-497876

https://www.amazon.de/Putinismus-treibt-Russland-Walter-Laqueur/dp/3549074611

https://www.fr.de/politik/israel-krieg-gazastreifen-verluste-tote-zahlen-kinder-gesundheitsamt-hamas-zr-92662670.html

https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/317398/der-vietnamkrieg/

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

https://www.youtube.com/watch?v=cmABwYoorLw  Universal Soldier (1965/ Donovan)

https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/kinder-in-not/alptraum-kriegstrauma/

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nudging-99919

https://www.rnd.de/politik/wie-die-bundeswehr-wieder-wehrhaft-werden-soll-K62BSFLFNNC7FE53J6XVN7KYGU.html

https://drmiriamkirchhof.com/6_interview_prof_huether/

https://www.angst-geschichte.com/2019/05/01/erich-fromm-soziale-isolierung/

https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/schoene-neue-welt/7054

https://lehrernrw.de/zeitschrift-lehrer-nrw/lehrernrw-de-dossier-2/

https://www.zeit.de/digital/games/2016-02/killerspiele-gewalt-game-dokumentation-zdf

https://www.browsergames.fm/spiele/kriegsspiele/

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25.04.2024

Lehrkräfte beobachten mehr Gewalt

„Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule psychische oder physische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern in problematischem Ausmaß“, so der Beginn des dpa-Artikels, der heute die Titelseite der Münsterländischen Tageszeitung schmückt. Dass es weitere auffällige Verhaltensweisen vieler Schüler gibt, wird zunächst nicht gesagt. Von den eigentlichen Ursachen ist nur ansatzweise die Rede.

Bei dem Artikel beruft sich die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf ein Gutachten der Robert Bosch-Stiftung im Rahmen des alljährlich erscheinenden „Deutschen Schulbarometers“. „Es handelt sich um eine repräsentative Befragung zur aktuellen Situation der Schulen in Deutschland. (…) Für die aktuelle Ausgabe des Deutschen Schulbarometers 2024 wurden zwischen dem 13. November und 3. Dezember vergangenen Jahres 1608 Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt.“ An dieser Stelle dürfte bereits klar sein, dass es nicht um die Feststellung von Tatsachen geht, sondern ausschließlich um ein Meinungsbild. Ob die Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Cloppenburg der vorliegenden Meinungsanalyse zustimmen könnten, ist nicht unwahrscheinlich.

Dass es prekäre Zustände im deutschen  Bildungswesen gibt, so wie die 1608 Lehrkräfte angeben, sollte eigentlich schon viele Jahre unter dem Begriff „Bildungskrise“ bekannt sein. Dennoch gibt sich die Politik weiterhin ahnungslos und zeigt sich immer wieder überrascht über die neu präsentierten Zustände, die eigentlich bekannt sein sollten. „Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte die Ergebnisse alarmierend.“ Die gelernte Diplom-Volkswirtin, die „(…) von 2006 bis 2008 (…) in der Funktion als Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig [war]“, verschweigt mit ihrem professionellen Statement, dass sich ihr politischer Schwerpunkt auf Einsparungen und nicht auf Bildung bezieht. Demnach wird die deutsche Bildung weiterhin auf der Strecke bleiben. Das „Stiefkind der Politik“ ist wegen des Geldes kein Thema!

Überzeugender dagegen klingt die Vorsitzende des Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing. Sie sagt: „Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen.“ Vor dem Hintergrund der schon lange währenden Bildungsmisere darf Lin-Klitzings Statement allerdings als ein Statement ihres Wunschdenkens gelten. Besserung ist nämlich nicht in Sicht, denn die FDP-Bundesministerin für Bildung, die rein gar nichts vom wirklichen Alltag des Bildungssystems zu kennen scheint, vermeidet Aussagen zu präventiven Maßnahmen, die dem Bund und den Ländern viel Geld kosten würden. Lin-Klitzing sollte das wissen!

Da die Politik aktuell mehrere Milliarden Euro für Rüstung, Ukrainehilfen u.v.m. zur Verfügung stellt, ist an Mehrausgaben für Bildung nicht zu denken. Dennoch heißt es im aktuellen Artikel abgehoben: „Das wachsende Ausmaß von Gewalt an Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führten zu zusätzlichem Stress für alle. Deshalb müsse in die Schulen investiert werden.“ Soviel zur aktuellen Bildungsrepublik der Dichter und Denker.

Gewalt hat Ursachen. Letztere werden aber nicht ehrlich analysiert. Von der Politik schon mal gar nicht, weil sie sich durch fortdauernder Unterlassung selbst ein bedenkliches Armutszeugnis ausstellen müsste. Von den Medien kaschiert liegen die Ursachen nicht im System selbst begründet, sondern in Bereichen, mit denen die Politik angeblich nichts zu tun hat. Begründet zumeist mit dem unkontrollierten Konsum von „Social Media“ und „(…) Alternativmedien Medien (…), die sich in irgendeiner Weise von etablierten Medien bzw. dem Mainstream unterscheiden.“ Der Krieg um die alternativlose Deutungshoheit im allgegenwärtigen Schwarz-Weiß-Modus könnte nicht verwaschener formuliert werden.

Übernommenes Denken im Schwarz-Weiß-Modus der Alternativlosigkeit führt zu einem psychisch inkonsistenten Verhalten. Der penetrante Zwang zur Alternativlosigkeit gibt sich zu erkennen durch widersprüchliche Reaktionen u.a. in der vorwiegend behüteten Umgebung des Lernens, also in der Schule. Alternativlosigkeit ist ursprünglich ein individuelles – und zunächst kein politisches - Phänomen, welches die Psychologie im weitesten Sinne als krankmachendes Ungleichgewicht psychischer Art einstuft.

Der Mensch fühlt sich gefangen in einer kleinen Welt, die er in subjektiver Sichtweise erfährt. Doch die Alternative, die es nach dem psychologischen Ansatz der Konsistenztheorie immer geben sollte, tritt natürlicherseits in Konkurrenz zur Alternativlosigkeit. So strebt das innere Ungleichgewicht einen Ausgleich, einen Gleichgewichtszustand an. Im Fall eines chronischen Ungleichgewichts wäre ein Heilungsprozess nur durch Wiederherstellung des inneren Gleichgewichts möglich. Der Prozess wäre auf einem guten Weg.

Wird die Einstellung des Gleichgewichts aus irgendwelchen Gründen – z.B. aufgrund von Angstzuständen – weiterhin blockiert, so leidet der Mensch in Form krankhafter Symptome. Er blickt in eine Welt mit z.B. alternativlosen Kombinationen wie Gut-Böse, Richtig-Falsch oder Schwarz-Weiß ohne Grautöne. Als Kompensationsreaktionen bleiben dann z.B. Verlust der Selbstkontrolle in Form von unberechenbarer Aggressivität, Depression oder Burnout bis hin zum Suizid. Aggressivität in Form von Gewalt ist also nicht das alleinige Übel, welches nach Auffassung der Robert-Bosch-Stiftung als Hauptmerkmal dem deutschen Bildungssystem massiv schadet. Auch jede individuelle Komponente im Umfeld von Schule und Gesellschaft ist von Bedeutung. Denn schließlich ist Gewalt keine schulinterne, sondern eine von der Gesellschaft induzierte Kreation.

Gefährdet sind vor allem diejenigen, denen ihre Erfahrungswelt in engen Grenzen vorgeschrieben ist oder wurde. Gründe einer solch subjektiv erlebten Erfahrungswelt können z. B. extreme Autoritätshörigkeit, chronische Ängste, subtile Extrembeeinflussung durch Nudging oder berufliche Abhängigkeiten ohne (familiäre) Lebensfreude, aber auch mangelnde Bildung sein.

Heilende Prozesse sind nur dann erfolgreich, wenn die Betroffenen mögliche Alternativen unter Anleitung finden wollen. Für jedes Individuum gilt: Das Ziel ist ein einfaches, der Weg dorthin ein schwieriger! Da auch politische Parteien zumeist und vor allem aktuell im eigenen Saft schmoren, werden Probleme – gruppenspezifische Ungleichgewichte - durch Verdrängung außen vor bleiben. Nach dem Motto „Wir wollen uns nicht ändern [,] jede Änderung ist eine Bedrohung der Stabilität“. Mit dieser Verweigerung haben sich Ziel und Weg für die Betroffenen erledigt. Somit auch der effiziente Bildungsauftrag, der –wann immer sich die Möglichkeit ergibt - durch leere Worthülsen ersetzt wird. Kein Wunder also, dass sich dieser Alternativlosigkeit das politische Gegengewicht der Alternative entgegenstellt. Das mag man mögen oder nicht. In einer Demokratie gehört genau das zur Natur des politischen Ausgleichs.

Und zustimmend heißt es zur wirklichkeitsfremden Situation in Deutschland sodann: „Wir sehen in den Ergebnissen die Momentaufnahme eines kranken Systems.“ Das zumindest sagt die Leiterin des Bereichs für Bildung der Robert-Bosch-Stiftung und deutet somit die tieferen Ursachen des Problems in Schulen an. “Fast jeder dritte Lehrer nimmt auch Ängste bei Kindern und Jugendlichen wahr. Sie sind bei Kindern und Jugendlichen aus Familien in sozial schwierigen Lagen besonders ausgeprägt“, heißt eine Beanstandung.

Das psychische Ungleichgewicht kann sich durch Angstausbrüche bemerkbar machen. Denn eingebunden im familiären und gesellschaftlichen Umfeld übernehmen Kinder auch die Existenzängste ihrer Eltern selbst. So berichtet die Tagesschau: „Tausende junge Menschen leiden bis heute an den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Vor allem die Schulschließungen haben ihnen zugesetzt.“ Damit dürfte u.a. ein verzögert eintretender Entwicklungsprozess gemeint sein. Aufgrund von Maßnahmen, die aus heutiger Sicht als zunehmend fragwürdig gelten.

Auch der jüngste Preisschock und die damit einhergehende Inflation bringen viele Familien an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt die Angst vor einem Krieg. Hierbei übertreffen sich die Medien gegenseitig von allen Seiten mit der Pflege von Feindbildern wie z.B. Russland, China, Iran oder Nordkorea. Als Feinde gelten ebenso diejenigen, die Alternativen wie Frieden und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Oft als Schwurbler, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Nazis beschimpft.

Letzteres gipfelte im Böhmermannschen Stil zu „Einfach ein paar Nazis keulen“. Einen solchen Hinweis verstehen pubertierende Schüler wohl kaum als Satire. Weitere Beschimpfungen gipfeln im Buch „Himmel über Charkiw“, in dem der Ukrainer Serhij Zhadan die Russen allgemein (!) als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. Weiter schreibt er: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Wie sollen vor allem die jüngeren Schüler das verstehen? Doch wohl kaum als Dichterkunst oder Friedensaufruf! Zusammen mit den politischen Widersprüchen erzeugt alles das gewaltigen Druck in einem gesellschaftlichen Kessel, der irgendwann gewaltsam platzen muss.

Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Das ist kein Mythos! Somit ist die Angst erzeugende Spaltung der Gesellschaft bereits Realität. Besonders zu erwähnen ist z.B. die Hyperheterogenität, die aufgrund der verschiedenen Sprachen, des konkurrierenden Miteinanders oder der kulturellen Verschiedenheiten in Schule und Gesellschaft problematische und konfliktreiche Ausmaße angenommen hat. Nicht selten durch gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit der stets propagierten „Vielfalt“ scheint es zumindest im deutschen Schulsystem immer weniger zu klappen. Mit z.T. überfüllten Klassen, akutem Personalmangel, maroden Schulgebäuden, unzureichender Ausstattung oder unzureichender Finanzierung ist Bildung nur im Notbetrieb möglich. Auf all diese Symptome geht das Meinungsbild der Robert-Bosch-Stiftung ein. Auf faktische Ursachen aber nicht.

Außen vor bleibt somit auch das wirkliche Ausmaß des digitalen Medienkonsums der Jugendlichen. Mit dem Älterwerden schreitet der Erkenntnisprozess fort. Der virtuell schönen und heilen Welt der verdummenden Erlebnisräume tritt mit aller Macht die harte Realität schockartig entgegen. Viele Jugendliche erkennen hierdurch oft unvorbereitet und damit viel zu spät, dass die Realität deutlich mehr von ihnen verlangt, als es die digitalen Mittler zuvor suggeriert haben. Die so ins Hintertreffen Geratenen fühlen sich abgehängt, chancenlos und gesellschaftlich verachtet. Es bildet sich ein Gefühl von alternativloser Ohnmacht und Angst, welches sich naturgemäß ein Ventil sucht. Der Schritt zur Gewalt ist somit nur ein kleiner. Die hochgepriesene Digitalisierung hat nunmehr weitere Opfer zu verzeichnen. Besonders in der Zeit des Corona-Lockdowns. Dass hierdurch ebenso der Realitätsshock verzögert wurde, scheint nicht der Rede wert zu sein.

Das Deutsche Schulbarometer 2024 der Robert-Bosch-Stiftung bringt viele Missstände des deutschen Bildungswesens unter dem singulären Begriff „Gewalt“ auf den Punkt. Das aber unter dem Deckmantel von Lehrermeinungen. Meinungen müssen nicht immer der Realität entsprechen. Sie sind nicht mit Fakten gleichzusetzen. Somit gelten die Ergebnisse des Schulbarometers 2024 als frei interpretierbar. Politische Handlungsmaßnahmen lassen sich somit nicht zwingend einfordern. Doch die Robert-Bosch-Stiftung lässt sich hierbei nicht lumpen. In stereotypischer Manier plädiert sie sinngemäß für mehr Geld und mehr Personal, dann werde alles wieder gut!

Dass fast jeder zweite Schüler unter Stress, Ängsten sonstigen psychischen Störungen leidet, ist kein Thema für das betreffende Schulbarometer 2024. Gehört doch die Robert Bosch Stiftung GmbH zu den großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Deutschland, die in das Lobbyregister für die „Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag“ eingetragen ist. Diese Nähe zur Politik wirkt nicht überzeugend, wenn es um ehrliche Kritik an der Bildungspolitik geht. Eine rote Karte wird nicht ausgespielt, tiefgründige Ursachen bleiben im Verborgenen. Der Stiftung scheint es vielmehr darum zu gehen, die Überlebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft abzusichern. Dafür ist gute Bildung eines der wichtigsten Fördermittel überhaupt.

Zugutehalten darf man dem Schulbarometer 2024 dennoch, dass die entscheidenden Dinge der Bildungsmisere genannt sind. Insofern ist es eine informative Grundlage, die endlich zu mehr öffentlicher Diskussion zum Thema Bildung anregen sollte. Fangen wir endlich wieder an, Bildung als elementare Grundlage, als Voraussetzung sowohl für den individuellen als auch für den wirtschaftlichen Erfolg, ins Visier zu nehmen.

https://www.om-online.de/politik/umfrage-lehrkraefte-beobachten-gewalt-an-schulen-494064

https://www.bosch-stiftung.de/de/storys/jede-zweite-lehrkraft-beobachtet-gewalt-der-eigenen-schule

Schulbarometer 2024

https://hermannbergmann.de/html/stiefkind-bildung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Stark-Watzinger

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-gesundheit-jugendliche-kinder-schulschliessungen-pandemie-auswirkungen-100.html

https://www.merkur.de/politik/faktencheck-was-die-wissenschaft-zu-schulschliessungen-sagt-zr-92063445.html

https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-kein-rechtliches-nachspiel-fuer-nazis-keulen-spruch-gegen-die-fpoe-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf

https://taz.de/Friedenspreis-des-Deutschen-Buchhandels/!5886985/

https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativmedien

https://taz.de/Angela-Merkels-Alternativlos-Rhetorik/!5346303/

https://www.psychologie.uzh.ch/de/bereiche/dev/lifespan/erleben/berichte/gleichgewicht.html

Nudging: Definition und 7 Beispiele fr Nudges | growganic

Aldous Huxley, Schöne neue Welt, 1953.

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/dominik-h-enste-der-mythos-der-spaltung.html

https://kirche-schalkhausen.de/index.php?view=article&id=832:verdummung-durch-digitale-medien&catid=62

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bosch_Stiftung

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77981/Fast-jeder-zweite-Schueler-leidet-unter-Stress

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stiftungen-in-der-kritik-100.html

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001615

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16.04.2024

CDU-Ratsherr entfernt 8 Tonnen Schotter

Politisch talentierte Vorbilder braucht die Stadt. Und das streng nach dem vorherrschenden Zeitgeist bekehrten Umwelt-Aktivsten Und wenn es hier und da keine Vorbilder gibt, richtet es der mediale Personenkult in und um Cloppenburg. Heute ist der Begnadete „der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe“ im Rat der Stadt Cloppenburg. Seines Zeichens Professor der Chemie und überzeugter Glyphosat-Jünger. Bei einer Ratsversammlung im Jahr 2018 verhinderte er maßgeblich ein Verbot des möglicherweise krebserregenden Glyphosats, „Die Droge der Landwirtschaft“. Soweit ein Beispiel zur Intention und Vorgeschichte.

Mittlerweile sind 6 Jahre vergangen und die ehemals politisch rechte CDU bekennt sich nun zum „Links der politischen Mitte“. Weg mit der Vergangenheit, hin zum GRÜN des politischen Zeitgeistes im Zeitalter der virtuellen Irritationen. Amtsträger Marco Beeken gibt sich betont kraftvoll. Laut Headline der Münsterländischen Tageszeitung hat er selbst 8 Tonnen Schotter aus seinem Vorgarten entfernt. Von „Machen-Lassen“ ist in der Hofberichterstattung der Lokalpresse jedenfalls nicht die Rede. „Sein Name tut [eigentlich] nichts zur Sache, nenn ihn Batman, nenn ihn Superman“ oder auch Raketenmann: Zeigt er sich doch auf dem Pressebild zum Start bereit, um politisch stromlinienförmig gen Himmel abzuheben. „Ready for departure“ vom einstigen „Garten des Grauens“.

„Marco Beeken möchte wieder mehr Grün im Garten (…)“. Das wohl auch in der von ihm geleiteten CDU-FDP-Zentrum-Gruppe. Quasi als Einheitsfront gegen alle schlechten Einflüsse von rechts. Der soeben konvertierte Ökoaktivist „(…) hofft auf Nachahmer“. Eine Alternative steht im wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm nicht zur Debatte. Wer anderer Meinung ist, bekommt ein „formloses Schreiben“. Und „(…) mittlerweile geht (…) [die Stadt Cloppenburg auch] gegen Steingartenbesitzer vor und fordert die Hauseigentümer (…) nach und nach dazu auf, die Steingärten zu entfernen.“

In der Anrede heißt es natürlich nicht „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Nazi“. Aber es hat schon ein besonderes Geschmäckle, wenn gerade der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe selbst kein solches Schreiben bekommen hat. Er nämlich ist der festen Meinung, „Eigentümer [wie er selbst] sollten selbst entscheiden, wie sie ihren Garten gestalten (…).“ Die GRÜNEN warfen „(…) ihm daraufhin ein <ausgesprochen problematisches Rechtsstaatsverständnis> vor.“ Dass ein solcher Vorwurf für einen liberalen Neulinken der CDU nur schwer zu ertragen ist, versteht sich von selbst.

Soviel zumindest zum ständig um sich greifenden moralischen Übereifer auch seiner Kritiker und den damit verbundenen Beschlüssen symbolpolitischer Couleur. Die zu „Fair-Trade-Town Cloppenburg“ und „Resolution Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ lassen grüßen. Selbst „die 6000-Euro-Wickeltische [sind] nicht die Lösung“ für all die wirklichen Probleme der fast 40.000 Menschen in und um Cloppenburg. Die nämlich sind im örtlichen Rathaus kein Thema wert.

„Laut der Niedersächsischen Bauordnung sind Schottergärten ohnehin bereits seit 2012 untersagt.“ Nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Januar 2023 hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Schottergärten weiterhin Bestand. „Kläger hatten Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover eingelegt und in zweiter Instanz am OVG in Lüneburg verloren.“

Demnach dürfen die zuständigen Behörden mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und die komplette Beseitigung anordnen. Nun liegt es im Ermessen der kommunalen Verwaltungen, ob es zu Verboten von Schottergärten kommt. In Cloppenburg jedenfalls ist man scheinbar noch nicht so weit. Noch wird diskutiert, was das Zeug hält, wobei die aktuelle medial orchestrierte Reinwaschung Beekens nur eines der vielen Kapitel des ständigen Polit-Palavers symbolisiert.

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Hierbei geht es nicht nur um die Bürger, sondern um Wählerstimmen, die man nicht vergraulen möchte. Denn hinsichtlich der Zustimmungswerte sieht es besonders bei den GRÜNEN, bei SPD, CDU und FDP sehr mau aus. Wie zuvor will man dennoch wieder verstärkt Härte zeigen. Somit heißt es: „Stadt Cloppenburg erwägt Zwangsgelder gegen Schottergärten.“ Das auf Vorschlag der Ratsgruppe GRÜNE und UWG. Ergänzend wird vermeldet: „Die untere Bauaufsichtsbehörde könne das per <Beseitigungsanordnung> durchsetzen“. Ob das ohne Ratsbeschluss einfach so möglich ist, bleibt hinsichtlich der Gerichtsfestigkeit fraglich!

Mit der möglicherweise fragilen Anwendung der „Beseitigungsordnung” beruft sich die Cloppenburger Verwaltung auf die umweltproblematische Versiegelung der Böden, die Schottergärten bekanntlich mit sich bringen. Grund und Boden würden wasserundurchlässig. Pflanzen könnten nicht gedeihen, der Umwelt und dem Klima sei somit nicht gedient, so die Befürworter der Verbote. Das Pflanzen bekanntlich keine Menschen sind, würden GRÜNE und UWG niemals Windräder nach dem Vorbild Frankreichs infrage stellen, auch wenn sie den Menschen durch Infraschall im nicht hörbaren Bereich schaden könnten. Der Ideologie sei Dank! Das Klima ist gerettet.

Es stellt sich allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Verbotsanspruchs für Schottergärten. Was passiert denn, wenn immer mehr Straßen Autobahnrasthöfe für LKW oder Industriegebiete gebaut werden? Kommt der Ausbau der E233 in Richtung Lastrup, Löningen und darüber hinaus nicht auch einer Umweltkatastrophe gleich, auch wenn Herr Beeken seine anfallenden 8 Tonnen Schotter nicht für den Ausbau gespendet hat? Wird damit nicht mehr als die hunderttausendfache Fläche aller Cloppenburger Schottergärten übertroffen? Wie steht man zu Wasserschutzgebieten, wenn diese, wie z.B. in Grünheide, nahe Berlin, einfach mit einer gigantischen Autofabrik für Elektrofahrzeuge versiegelt werden?

Nein, diese Zusammenhänge werden nicht herstellt. Politik ist niemals zu Ende gedacht. Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, wird schon mal gar nicht diskutiert. Doppelte Standards prägen die Beschlüsse. Auf diese Weise bleibt Umweltpolitik weiterhin unglaubwürdig. Sie überzeugt die Bürger immer weniger. Es ist erschreckend, wie offensichtlich Zusammenhänge im politischen Gleichschritt ausgeblendet werden. Professoren sind davon nicht ausgenommen. Wer konsequent sein will, sollte auch Konsequenz zeigen. Nach allen Seiten hin! In Cloppenburg und woanders aber ist man noch weit entfernt davon.

https://www.om-online.de/om/cdu-ratsherr-entfernt-8-tonnen-schotter-aus-seinem-vorgarten-und-hofft-auf-nachahmer-469360

NWZ, Olivier-reitet-scharfe-Attacke-gegen-Grüne, 02.06.2018.

https://www.nwzonline.de/politik/osnabrueck-gastbeitrag-zu-glyphosat-die-droge-der-landwirtschaft_a_50,0,1214422105.html

https://taz.de/!638474/

https://www.garten-landschaft.de/gaerten-des-grauens/

https://www.cloppenburg.de/portal/meldungen/cloppenburg-strebt-zertifizierung-als-fair-trade-town-an-900000360-31040.html?rubrik=900000001

https://gruene-cloppenburg.de/aktuelles/single-aktuelles/clp-resolution-menschenwuerde-demokratie-und-rechtsstaat-verteidigen

https://www.om-online.de/om/warum-6000-euro-wickeltische-nicht-die-loesung-sind-467007

https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/tipps-haus-garten/32799.html

https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-erwaegt-zwangsgelder-gegen-schottergaerten-157226

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/schottergaerten-sollen-aus-cloppenburg-verschwinden_a_3,2,3652279621.html

https://www.mdr.de/wissen/audios/audio-windraeder-frankreich-illegal-100.html

https://www.stern.de/wirtschaft/tesla--heikler-wasser-fall-in-brandenburg---mindestens-26-umwelt-havarien-33864626.html

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08.04.2024

Neuaufstellung-Deutsche sorgen sich um Rente

Die öffentlichen Sorgen um die Rente dauern bereits viele Jahre. Es ist also nichts Neues, was der Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, Heiner Stix, in seinem aktuellen Kommentar verwurstet. Ein wenig feinfühliger ist das Thema im Onlineportal aufgegriffen. Hier heißt es bereits in der Headline: „Das Rentensystem muss eigentlich völlig neu aufgestellt werden.“ Weiter hießt es: „Mehrheit hält Rente für unsicher – Die im System vorgesehenen Stellschrauben reichen nicht aus und sind unpopulär. Also muss man das Thema neu denken und ein klares Ziel formulieren.“

Stixs Kommentar spart nicht mit Kritik am gegenwärtigen Rentensystem, aber auch nicht am politischen Vorhaben, die Aktienrente nun als strategischen Rettungsschirm herauszukehren. Von einem Vorschlag für einen neuen Ansatz in der Rentenpolitik bleiben Stixs Ausführungen dennoch weit entfernt. Stattdessen ist wiederum von einigen abgedroschenen Stereotypen die Rede, die aus volkswirtschaftlicher Sicht schon lange nicht mehr taugen „Die Rente ist sicher“! So das Mantra des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm bereits 1986. Hatte er denn nicht Recht? Stix bezweifelt das.

In seinem Kommentar stellt Stix nach dem Gusto der ständig kursierenden Stereotypen fest: „Die Aussage war schon damals falsch und ist es heute mehr denn je.“ Ja denn, das passt unwidersprochen zum gegenwärtigen kruden Zeitgeist. Stix sollte wissen, dass Blüms Einlassung nur im Zusammenhang verständlich wird. Denn die Sicherheit der Renten hängt nicht nur vom politischen Willen ab, sondern auch von den wirtschaftlichen Faktoren der Wertschöpfung, die bekanntlich in den letzten Jahren bahnbrechend gut funktioniert hat. Nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft flossen die exorbitanten Gewinne selbstverständlich nicht in die Taschen der Arbeitnehmer, sondern nahmen unter den Vorzeichen der Steuersenkungen für die Profiteure andere Wege.

Dass es durch die Politik der Ampelregierung zum Preisschock, zur Inflation, zur Stagnation, zu massiven Abgabenbelastungen der Bürger, zur Energiekrise und damit zu Außenhandelsdefiziten der deutschen Wirtschaft gekommen ist, bleibt hoffentlich nur ein Interludium bis zur nächsten Bundestagswahl. Das aber nur, wenn bis dahin nicht noch mehr bedeutende Wirtschaftszweige, an die tausende von Arbeitsplätzen gebunden sind, ihre Absicht bekunden, Deutschland verlassen zu wollen, um woanders – in den USA, Indien oder in China – billiger produzieren zur können. Dort nämlich spielen die Grenzen der Emissionswerte, deren Handel und deren Steuern darauf eine deutlich geringere Rolle als in Deutschland.

Sicherlich hat Herr Stix Recht, wenn er im Zusammenhang zur Rettung der Renten sagt: „ Allerdings sind die bisherigen Initiativen – Stichwort Riesterrente – grandios gescheitert.“ Ja , das ist richtig. Riester war ein Produkt der Agenda 2010 und der Rot-Grünen Regierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als federführender Politiker der damaligen Zeit. Die politische Devise hieß: Löhne, Renten und Staatsausgaben zugunsten der Privatunternehmen runter! Selbstverständlich nach Maßgabe der deutschen Wirtschaft und der international agierenden Vermögensverwalter.

Profitiert hat vor allem die Privatwirtschaft des Finanzsystems aufgrund massiver Kürzungen der umlagefinanzierten Rente. Damit verbunden waren erhebliche Entlastungen der Arbeitgeber. Ihr Beteiligungsbetrag an der individuellen Rente fiel zum Leidwesen der Betroffenen weg. Nun war das Ansparen der Riesterrente mit erheblichen Gebühren für die Einzahler verbunden. Über das Wenige, welches schließlich für die Auszahlung der Riesterrente übrig blieb, waren viele Beitragszahler entsetzt.

Bei einem Besuch einer Versammlung des SPD-Unterbezirks Cloppenburg wurde der damaligen Arbeitsministers Riester mit massiver Kritik an seinem Rentenkurs konfrontiert. Dass diese Kritik von Anfang an nicht ernst genommen wurde, war vor allem denjenigen Versammlungsteilnehmern geschuldet, die sich mehrheitlich mit solchen Themen überhaupt – wie heutzutage allgemein üblich - nicht befasst haben oder befassen wollten. Aber auch denjenigen, die sich ihre politisch zukünftige Karriere nicht verbauen wollten. Heute ist das eingetreten, was die damalige Kritik vorausgesagt hatte. Ein Beweis dafür, dass für die Politik andere Maßstäbe als die in Sonntagsreden geäußerten gelten.

Was stört´s also! Somit können sich die Mühlen immer weiter drehen und es heißt: Arbeit bis 67, nach der Bundestagswahl 2025 bis 70. Keine Anerkennung der Zeiten Berufsausbildung oder Weiterbildung mehr. Keine Anerkennung der Zeiten nach der Widerbelebung des Wehrdienstes ab 2025. Das ist nichts anderes als die massive Kürzung der Erwerbsbiografie eines jeden Arbeitnehmers. Politisch werden die Renten also immer weniger zum Überleben reichen. So wächst die Anzahl der Aufstocker nicht ohne Grund. Der letzte Dolchstoß ist die massive Besteuerung derselben. Nicht unerheblich das Ansinnen, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anzuheben. Lapidar heißt es bei Stix nur: „Das Rentensystem beruht (…) auf dem Solidarprinzip, das heute aus demografischen Gründen nicht mehr so funktionieren kann, wie ursprünglich gedacht.“ Übersetzt heißt das: Solidarisch müssen nur die Arbeitnehmer und Rentner sein. Die politisch Verantwortlichen haben nichts damit zu tun!

Zur Absicherung der Rente wird nun eine neue Verteidigungsstrategie eingeschlagen. Favorisiert von den Freien Demokraten (FDP), den größten Verfechtern der freien Marktwirtschaft. Wiederum zugunsten der Finanzindustrie, die sich mit ihren horrenden Gebühren eine goldene Nase verdienen wird. Die Wunderwaffe heißt diesmal nicht „Riesterrente“, sondern „Aktienrente“. Im festen Glauben an die unendliche Stabilität des gegenwärtigen Finanzsystems des Dollar und Euros. Vergessen die schweren Bankenkrise im Jahr 2008, die ausschließlich mit Staatsfinanzen, also auf Kosten der Steuerzahler, bewältigt wurde.

Systemrelevant? Oh, ja! Wer also weiterhin glaubt, die Aktienrente sei der Weisheit letzter Schluss, der ahnt nicht, dass eine weitere Bankenkrise den Systemkollaps auslösen würde. Der deutsche Schuldenberg von einer Billion Euro und die milliardenschweren Sondervermögen für militärische die Hochrüstung - für einen dritten Weltkrieg - lassen grüßen! Damit hätten sich die ach so gelobten Pensionsfonds in Luft aufgelöst. Vielleicht hält Stix diesen Weg nur deshalb für eine „Orientierung“ an dem Vorbild Schwedens, aber nicht für eine „finale Lösung“. Deutlichere Worte würden der Münsterländischen Tageszeitung besser stehen. Vielleicht steigen dann auch die Verkaufszahlen und staatliche Fördergelder wären überflüssig.

Die Rentensystem muss funktionieren. Und wenn es nach Stix geht, sieht er die Aussichten dafür düster, weil „das heute aus demografischen Gründen nicht mehr so funktionieren kann, wie ursprünglich gedacht.“ Und Stix fährt fort mit dem medial ständig nachgeplapperten Stereotyp: „(…) inzwischen müssen immer weniger Menschen mit ihren Beiträgen immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Rein mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man die Rente nicht senken sowie Renteneintrittsalter und -beiträge nicht erhöhen will.“ Nach diesen Aussagen möchte man glauben, es gebe keinen politisch alternativen Ansatz für ein modernes Rentensystem. Stix nennt keinen. Wohlwissend, dass Alternativen möglicherweise dem Kommunismus oder dem Sozialismus nahestehend zugeschreiben würden und als rechtsextrem gelten könnten.

Machen wir uns eins klar: Deutschland gilt immer noch als eines der reichsten Länder der Erde. Niedrige Löhne und Renten sowie billige Energie machten das Land zum Exportweltmeister. Der Vorteil lag somit in den niedrigen Lohnstückkosten. Andere Länder konnten dort nicht mithalten, was zur massiven Schwächung der dortigen Wirtschaften beitrug. Ein Kritiker dieses enormen Exportüberschusses war der damalige US-Präsident Obama. Kein Wunder, dass über Strafzölle gegen Deutschland nachgedacht wurde. Aber abgesehen von der US-amerikanischen Kritik muss man sich fragen, warum sich ein superreiches Land wie Deutschland keine auskömmlichen Renten leisten kann?

Die demografische Ausrichtung des Rentensystems ist in dieser Hinsicht also ein Irrweg. Stix betont das – wenn auch halbherzig – mit dem Hinweis: „Man könnte alternativ darüber nachdenken, die Finanzierungslast auf mehr Schultern zu verteilen, also auch Beamte, Freiberufler und Spitzenverdiener mit ins Boot zu holen.“ Ja, richtig! Das wäre der Weg nach dem Vorbild Österreichs, um das massenweise Aufstocken der Renten zu verhindern. Wenn aber der politische Wille fehlt, nur dann wird es nicht klappen. Schon gar nicht, wenn die irrige demografische Ausrichtung des Rentensystems Vorrang haben soll.

In einer Zeit der fortschreitenden Automatisierung sollte man davon ausgehen, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in Zukunft massiv abnehmen wird. Vorboten hierfür sind z.B. die Vermehrung der Self-Checkouts der Supermärkte oder der Hype der KI. So könnten Kassierer von Supermärkten oder Lehrer an Schulen sowie Kommentatoren - wie z.B.Herr Stix - demnächst überflüssig werden. Letztere durch ChatGPT. Von wegen Demografie! ChatGPT braucht keine Schulen, keine Lehrer keine Hausmeister und keine unterbezahlten Putzkolonnen mehr. Homeschooling, gepart mit Digitalisierung ist der Hype der neuzeitlichen Didaktik. Anschließend wird Pisa das, was keiner hören will, mal wieder bestätigen.

Die Automatisierung wird u.a. dazu führen, dass die Lohnstück- und Dienstleistungskosten weiter gesenkt werden können. Nur an diesen orientiert sich das wirtschaftlich erfolgreiche Wachstum. Nicht nur im Dienstleistungsgewerbe werden zukünftig Menschen durch Maschinen, durch Roboter ausgetauscht. Zwar entstehen immer neue Arbeitsplätze, doch die Beschäftigungsquote erreicht niemals die Ausmaße wie zuvor. Die Arbeitsplätze werden stets weniger.

Wollte man die Zukunft der Renten ernsthaft hinterfragen, wäre das nur durch ein Extremwert-Szenario zu ermitteln. Das besagt, dass keiner mehr arbeiten muss, weil ausschließlich Maschinen diese übernommen haben. Das erinnert an den gesellschaftskritischen Song „In The Year 2525“ von Zager and Evans aus dem Jahr 1969. Hier heißt es u.a.: “Your arms are hanging limp at your sides. Your legs got nothing to do. Some machine is doing that for you.” Ja, so wird gesagt, du brauchst überhaupt nichts mehr zu tun. Allein die Maschine erledigt das alles für dich!

Die Politik sollte sich allen Ernstes fragen, ob wir nicht auf dem Weg sind, wie es Zager and Evans in ihrem Song beschrieben haben. Wenn also im Extrem-Szenario kein Mensch mehr arbeiten muss, weil aber auch wirklich alles automatisiert ist, wodurch erwachsen dann die Rentenansprüche? Die Demografie im heutigen Sinne jedenfalls wird keine entscheidende Rolle mehr spielen, um durch Automatisierung am Reichtum teilzuhaben.

Mal abgesehen davon, dass es noch ein langer Weg bis zur vollständigen Automatisierung aller Lebensbereiche ist, dürfte mittlerweile wohl klar geworden sein, dass die Verteilungsfrage, u.a. über die Rentenzahlungen, modernere Ansätze braucht, als die, die von Herrn Stix verbreitet werden. Wenn die Wertschöpfungen mehr und mehr von Maschinen übernommen werden und die menschliche Arbeit immer weniger gefragt ist, dann wäre es doch mal an der Zeit, immerwährende Stereotypen jeglicher Art auf den Müllhaufen zu werfen, um mit viel Vernunft und Besonnenheit realistisch in die Zukunft schauen zu können.

In diesem Fall darf man sicher sein, dass sich so mache politisch eingefädelte Knoten gordischer Art lösen ließen. Richtig, Herr Stix: „Also muss man das Thema [z.B. Rente] neu denken und ein klares Ziel formulieren.“ Sofort!

https://www.om-online.de/politik/das-rentensystem-muss-eigentlich-voellig-neu-aufgestellt-werden-463542

https://hermannbergmann.de/html/norbert_bluem.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-diese-laender-stossen-am-meisten-co2-aus/29251700.html

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/12/beitrag/die-deindustrialisierung-deutschlands-berechtigte-sorge-oder-german-angst.html

https://www.caritas.de/glossare/ergaenzendes-buergergeld-aufstockende-sg

https://www.focus.de/finanzen/steuern/welche-steuern-fuer-buerger-bald-steigen-damit-die-regierung-unternehmen-entlasten-kann_id_259676711.html

https://www.fr.de/wirtschaft/renteneintrittsalter-rente-mit-70-unausweichlich-experten-studien-ampel-koalition-zr-92864322.html

https://www.hansemerkur.de/altersvorsorge-rente/renten-irrtuemer

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/stoppt-die-riester-rente

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Besteuerung-der-Rente/besteuerung-der-rente_node.html

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319905/bankenkrise-finanzkrise/

https://www.deutschlandfunk.de/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die-100.html

https://www.deutschland.de/de/topic/wirtschaft/deutschlands-exportueberschuss-vor-und-nachteile

https://taz.de/Kommentar-Handelskrieg-und-Strafzoelle/!5506899/

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/self-checkout-wann-werden-kassiererinnen-im-supermarkt-uberflussig-10653406.html

https://de.wikipedia.org/wiki/ChatGPT

https://www.fr.de/panorama/naturwissenschaften-deutschland-pisa-studie-ergebnisse-schlecht-debakel-tabelle-mathe-lesen-92712140.html 

https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-partei-bsw-rente-b-id300896903.html

https://www.songtexte.com/news/wovon-handelt-das-lied-in-the-year-2525-von-zager-und-evans

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03.04.2024

Stadt reagiert auf Anliegerproteste

Wenn der Bürgermeister der Stadt Cloppenburgs und seine Politik samt Verwaltung laut Beschluss vorhaben, ein gewisses Maß an Übergriffigkeit zu überschreiten, dann reagieren die betroffenen Bürger zu Recht äußerst sauer. Besonders dann, wenn eine Enteignung droht, die in ihrem Rechtsbestand fragwürdig erscheint. Zur weiteren Erläuterung heißt es im vorliegenden Artikel der Münsterländischen Tageszeitung: „Denn Neubauten und wesentliche Umbauten an bestehenden Gebäuden hätten künftig einen Abstand von 20 Metern zur Fahrbahn einhalten sollen, weil der Verkehrslärm zu groß ist.“ Denn ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt „(…) zu dem Ergebnis, dass die Lautstärke an der Löninger Straße die Orientierungswerte deutlich überschreitet.“

Ob die angebliche Lärmbelästigung durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung des fließenden Verkehrs oder durch einen Flüsterbelag auf Fahrbahn der Löninger Straße hätte reduziert werden können, das stand nicht als Alternative im Raum. Auf Letzteres wies der Sprecher der Anlieger, Herr Reinhard Kuipers, unmissverständlich hin mit dem Hinweis, „(…) selbst wenn es etwas teurer wird“. Möglicherweise geht der Stadt Cloppenburg samt seinem gewählten Personal aber um ganz etwas anderes. Nämlich um den Transformation unter dem abgenudelten Motto „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“. Also Pustekuchen „Verkehrslärm zu groß“. Nun denn, dafür greift man auch mal in die Krabbeldose der Nebelkerzen, um totgeglaubt Projekte a la Kirchhofstraße zeitlich gedehnt zum Leben zu erwecken. Nach dem Motto: „Die Cloppenburger Fahrradstadt ist tot, es lebe die Cloppenburger Fahrradstadt.

Aber die profilierten Anlieger hatten es gar nicht nötig, naheliegende Spekulationen anzustellen, um die wirklichen Hintergründe des städtischen Diktats zu analysieren. Sie kündigten „bereits an, erneut Widerspruch einzulegen, sollte die Stadt den Bebauungsplan so auslegen, wie er im Planungsausschuss vorgestellt wurde. Stößt er damit auf taube Ohren, ziehe er notfalls vor Gericht.“ Somit war der mögliche Truppenaufmarsch gegen das Enteignungsverfahren der Anlieger durch die Stadt Cloppenburg klar abgesteckt.

Die Spekulation, dass der Bebauungsplan möglicherweise erneut ausgelegt wird, spricht für die unzureichende Vorarbeit von Politik und Verwaltung. Im Zusammenhang dürfte klar sein, dass auch das Ergebnis des vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Verkehrslärmgutachten nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Immerhin gilt: „Wer die Musik bestellt, hat sie auch bezahlt.“ Man muss sich also fragen, warum die Stadt gerade jetzt für die Löninger Straße ein Verkehrslärmgutachten in Auftrag gegeben hat. Was ist mit der Osterstraße und anderen Cloppenburger Verkehrswegen, deren Bebauung unmittelbar an die Gehwege der Fahrbahnen angrenzt?

Bei einer Bauleitplanung geht es u.a. um schalltechnische Orientierungswerte. Diese sind „In DIN 18005-1 Beiblatt 1 (…) als Zielvorstellungen für die städtebauliche Planung angegeben.“ Da die Bauleitplanung und ihre „schalltechnischen Orientierungswerte“ nicht erst seit gestern bekannt sind, muss man sich nunmehr wiederholt fragen, warum gerade jetzt für die Löninger Straße die „DIN 18005-1“ herangezogen werden soll. Denn schließlich handelt es sich hier um gewachsene Strukturen und nicht um ein Neubaugebiet. Wenn es also zu einer Klage der Anwohner kommt, so müssen all diese Fragen geklärt werden. Die Initiatoren aus dem Rathaus sollten sich also warm anziehen, wenn ihnen schon das Fingerspitzengefühl fehlt.

Auch das Verkehrslärmgutachten könnte bei genauer Prüfung Federn lassen. Zwar wird es mit korrekten Angaben der Schallpegel gearbeitet haben, aber ob die korrekten Bezüge zum Umfeld hergestellt wurden, darüber lässt sich streiten. Und wenn man sich hier nicht ganz sicher ist, wird der Bebauungsplan überarbeitet und ein drittes Mal ausgelegt werden müssen. Allein das wäre bereits ein fatales Eingeständnis der Stadt Cloppenburg dafür, dass zuvor etwas nicht korrekt berücksichtig wurde.

Ist es nicht Aufgabe der gewählten Vertreter der Stadt Cloppenburg, sich über die Bestimmungen zur konkreten Bauleitplanung genauer zu informieren, um dann mal auch nachhaken zu dürfen? Schließlich sind sie gewählt, um die Bürger der Stadt Cloppenburg u.a. vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen. Nein, i.d.R. passiert das nicht. Viel lieber entscheidet man unkritisch positiv über eine abgeschriebene „Trierer Erklärung“, in der es um Trivialitäten wie „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ geht, oder über den Beitritt Cloppenburgs zur Gemeinschaft der „Fairtrade-Towns“, die Fairen Handel einforderten, aber sich letztendlich dennoch der „freien Marktwirtschaft“ verpflichtet fühlen. Denn es sind politisch widersprüchliche Nullnummern, weil diese von vielen Kommunen propagiert werden, wobei nichts anderes zu tun ist, als sie zu beschließen. Dafür klopft man sich anschließend medial triefend auf die Schulter und die Arbeit ist angeblich getan. Zugleich hat die Cloppenburger Politik immer noch nicht mitbekommen, dass es bei angeblichen Fakten vielfach um Meinungen geht. Somit heißt es im Finalton –also nach angeblich politisch getaner Arbeit ohne große Vorbereitung - völlig außer Atem: „Wer hätte gedacht, dass wir mal eine solche Resolution verabschieden müssten?“ Durch solche vollkommen leere Worte kann die fortschreitende Realitätsentfremdung der Politik nicht zutreffender demonstriert werden.

Dass nun die Neufassung des Bebauungsplans an der Löninger Straße für die gewählten Bürgervertreter der Stadt Cloppenburg mit kritischem Blick und viel Informationsarbeit verbunden sein dürfte, darauf sollte man nach der harschen Bürgerkritik allmählich gestoßen sein. Im Nachgang macht die gewohnte Passivität keinen guten Eindruck. Denn manche Beschlüsse lassen sich eben nicht wie Nullnummern behandeln. Sie können erhebliche Konsequenzen für die Bürger haben. Wer bewusst oder fahrlässig dazu beiträgt, Bürger quasi zu enteignen, ihnen also schwer ins Portemonnaie zu greifen, der wird politisch nicht überleben.

https://www.om-online.de/om/baugrenzen-an-loeninger-strasse-stadt-reagiert-auf-anlieger-proteste-459825

https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstadt_.html

https://www.staedtebauliche-laermfibel.de/?p=97&p2=3.1.2.1

https://www.om-online.de/politik/cloppenburg-schliesst-sich-der-trierer-erklaerung-an-hermes-afd-spricht-von-medialpolitischer-hetzjagd-190195

https://www.om-online.de/wirtschaft/wie-cloppenburg-zur-fairtrade-stadt-werden-will-184161

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich--705854

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CLP-TT Jan. - Mrz. 2024