26.09.20.24

Richtiger Schritt

„Versicherungen für Autos werden teurer“, „Haushalten drohen 2027 höhere Kosten“, „Weniger Aufträge für Bauunternehmen“, „Briefporto soll Anfang 2025 teurer werden“, „Exporterwartungen sinken weiter“, „WG-Zimmer teurer“, „Mehrheit blickt mit Sorgen in die Zukunft“ und „Metaller gegen VW-Sparkurs“. Das sind die Headlines der Wirtschaftsnachrichten auf den S. 6 und 7 der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. Deutschland hat fertig! Nichts ist einfach so vom Himmel gefallen. Sollen das die Folgen von „richtigen Schritten“ im Rahmen der deutschen Wirtschaftspolitik sein?

Nun haben auch die Grünen fertig und ihr gesamter Vorstand mit den Galionsfiguren Ricarda Lang und Omid Nouripour sind gestern zurückgetreten. Im Übrigen auch der Vorstand der Grünen Jugend, der noch einen draufsetzt: Er tritt geschlossen aus der Partei aus. Der Rumms in der Partei der Grünen könnte desaströser nicht ausfallen. Alle haben fertig.

Nun äußert sich der Münsterländische Lokalredakteur Heiner Stix zum „Rücktritt des Grünen Vorstands“, ausschließlich von Lang und Nouripour, mit einem gequält verbogenen Kommentar der ergebenen Art. Bei allen Bedenken, und das betrifft genaugenommen nur einen Aspekt, hält Stix fest: „Trotzdem ist der Rücktritt richtig“. Damit relativiert Stix jeden kritischen Ansatz und damit auch die distopischen Folgen der deutschen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Außenpolitik, mit denen Deutschland fertig hat.

Gleichzeitig es ist es tendenziös falsch, zu behaupten, „(…) Lang und Nouripor stünden „(…) vor allem für den politischen Kurs der Gesamtpartei“. Mal auf den Punkt gebracht müsste es heißen, Lang und Nouripour sind mit die ehrlichsten Gesichter der Grünen. Man schaue sich nur die gestrige Pressekonferenz zur Rücktrittserklärung der beiden Protagonisten auf Youtube an: Hier spricht Nouripour pathetisch, wie mit einer Pistole bedroht, von einer „großartigen Partei“ und in Folge von „unserer geliebten Partei“.

Aber egal. Viel eindrucksvoller gab sich Ricarda Lang mit ihrem Wortschwall a la Testballon, eingenebelt in Wolke 7, fern der Schwerkraft einer erdrückenden Realität. Viel eindrucksvoller gab sich Ricarda Lang mit ihrem Wortschwall a la Testballon, eingenebelt in Wolke 7, fern der Schwerkraft einer erdrückenden Realität. Auffällig die triefende Pathetik, die Selbsterhöhung und das messianische Sendungsbewusstsein. Diese Indikatoren zeigen, wie weit Lang und ihre Partei von der Realität entfernt sind.

Ein solches Gebaren mag man mögen oder nicht. Aber das sind nicht die falschen Schwerpunkte, es ist auch nicht die mangelhafte Kommunikation und vor allem nicht die schlechte Performanz der Grünen, wie es Stix in den Raum stellt. Was Lang und Nouripour betrifft, sind es die beiden ehrlichsten Gesichter dieser Ökopartei, welche selbst nicht anders kann als ihre beiden Vorsitzenden. Was die Nachfolge der beiden betrifft, so wäre Anton Hofreiter eine würdige an der Parteispitze. Als Frau könnte ihm Tessera Ganser zur Seite stehen. Auch diese beiden wären mit die ehrlichsten Gesichter für die Grünen, weil authentisch. Nun aber sollen solche Grüngesichter aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Für Langs und Nouripours Nachfolge sind daher ganz andere Kandidaten mit anderen Gesichtern im Gespräch. Nämlich Franziska Brantner und Felix Banaszak! Hierbei handelt es sich um Grüne im Tarnanzug. Denn sie gelten als gebildet, erfahren und kompetent. Schließlich will man der Partei neue, weniger authentische Gesichter geben und einen Neuanfang mit zugezogenem Vorhang machen! Zukünftig soll es keiner merken, dass es nach dem personellen keinen programmatischen Neuanfang gegeben hat.

Neuanfang? „Da muss die Partei geschlossen eine politische Linie verfolgen – und deutlich machen, was ihr wichtig ist, wofür sie konkret eintritt“, fordert Stix, der wohl noch nicht mitbekommen hat, dass die Grünen seit Regierungseintritt ihrer Linie strickt treu geblieben sind und nicht anders können wollen. Treue? Lang und Nouripour konnten diese stets „(…) überzeugend leisten“ mit der Devise „Augen zu und durch“! Richtig ist natürlich, dass die Grünen - wie auch die übrigen „demokratischen“ Parteien – den Faden zu den Menschen verloren haben, indem sie ihnen zunehmend existenzielle Sorgen bereiteten und den Volkssouverän überhaupt nicht ernst nahmen, auch heute nicht ernst nehmen und zukünftig auch nicht ernst nehmen werden! Dafür war nun nicht die Maskenparade Lang und Nouripour verantwortlich. Sie waren ausschließlich Übermittler meist belehrender Botschaften. Und gewiss hat „die [Partei-]Basis (…) die Zeichen der Zeit erkannt (…)“. Wirklich?

„Man mag sich aber trotzdem fragen, (…) wie groß die Verantwortung der beiden Vorsitzenden für die Wahlschlappen der Grünen ist. Schließlich werden meist die grünen Bundesminister, allen voran Robert Habeck, mit konkreter grüner Politik in Verbindung gebracht“. Hier spielt Stix auf die eigentliche Verantwortung an. Auf die Inkompetenz, die die Grünen in die Krise der Wahlschlappen gestürzt hat. Doch eine Kritik an der eigentlichen Ursache liegt Stix fern. Respekt vor den Lesern? Wohl kaum!

Spiegel-Online berichtet dagegen authentischer. Hier heißt es: Hinter den Kulissen schmiedet Habeck schon seinen K-Plan“. Somit ist klar, wer ein Interesse hat, der grünen Partei ein anderes, aber diesmal getarntes Gesicht – nicht ein anderes Programm – zu geben. Somit ist ebenso klar, dass Hofreiter und Ganser keine Chancen auf die Posten des Parteivorsitzes haben. So „(…) plant Robert Habeck schon seine nächsten Schritte. Vertraute will er in die Parteizentrale senden“. Nun weiß jeder, woher der Wind wirklich weht.

Wer den Grünen – wie Herr Stix es tut – fahrlässig Besserung unterstellt, der irrt. Wer sich- wie Herr Merz – mal dafür, mal dagegen ausspricht, nach der kommenden Bundestagswahl 2025 mit den Grünen koalieren zu wollen oder –wie der potenzielle Kanzlerkandidat Pistorius – den Krieg mit Russland herbeiredet, hat noch nicht gemerkt, wo der Hammer hängt. Der hängt nämlich dort, wo es ins Finale zur Deindustrialisierung Deutschlands geht. Gleichzeitig werden die Personaldebatten um die Kanzlerkandidatur gehypt. Einhergehend erfahren die Feindbilder Russland und China weitere Gewichtung. So versucht man, den wirtschaftlichen Ausverkauf zu relativieren. Nicht ahnend, dass der atomare Krieg schon bald die Grenzen Europas - nicht Amerikas – erreichen könnte! Ob Russland, China oder andere überhaupt ein wirtschaftliches oder militärisches Interesse an einem solchen Land haben, wird am Ende keine offene Frage mehr sein. Nach der wirtschaftlichen Abrüstung könnte man sich die militärische Aufrüstung mit hunderten Milliarden Euro also sparen. Anschließend wäre ausreichend viel gutes Geld für gute Zwecke da.

Es ist die fehlende Weitsicht, die erklärt, dass „Grüne (…) russische Einflussnahme als einen Grund für ihr Wahlergebnis [sehen]“. Dieser Ursachen-Konstruktion ist nichts hinzuzufügen. Besserung? Neuanfang? Geliebte Partei? Das „dumme“ Wahlvolk hat den „politischen Kurs der Gesamtpartei“ verstanden: „Und dem scheint es, wollen immer weniger Menschen folgen“. Grün hat fertig!

https://www.om-online.de/politik/der-ruecktritt-der-gruenen-vorsitzenden-ist-der-richtige-schritt-596380

https://www.om-online.de/politik/drei-gruende-fuer-den-ruecktritt-der-gruenen-parteispitze-596343

https://www.bild.de/politik/die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-geschlossen-zurueck-66f474bebd764979dfa45732

https://www.youtube.com/watch?v=S8oLc115oXs

https://www.merkur.de/politik/rueckzug-des-gruenen-vorstands-wer-wird-die-neue-parteifuehrung-93320724.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-die-gruenen-rein-in-die-merkel-luecke-a-7b478e49-f649-4260-a176-c074a9f7e728

https://www.merkur.de/politik/gruenen-vorstand-tritt-ab-habecks-plan-scheint-der-ausloeser-zu-sein-zr-93322479.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-friedrich-merz-kanzlerkandidat-koalition-gruene

https://www.zeit.de/news/2024-09/24/umfrage-scholz-soll-pistorius-den-vortritt-lassen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-friedrich-merz-kanzlerkandidat-koalition-gruene

https://www.deutschlandfunk.de/gruene-sehen-russische-einflussnahme-als-einen-grund-fuer-ihr-wahlergebnis-goering-eckardt-politik-m-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-kuendigt-klarstellungen-bei-atomwaffendoktrin-an-li.2257465

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23.09.2024

Woidke und die AfD sind Wahlsieger

Gestern hat Brandenburg einen neuen Landtag gewählt. Aufgrund des vorläufigen Wahlergebnisses haben „CDU, Grüne und FDP (…) sehr viel nachzudenken“, heißt es in einer Stellungnahme der Münsterländischen Tageszeitung. Die moralapostolische Wertung würde aber auch gerade auf die SPD zutreffen, deren Brandenburgisches Synonym „Woidke“ heißt. Dieser hat sich nicht unbedingt mit demokratischem Ruhm bekleckert. Denn Woidkes Wahlkampf stand nicht „für etwas“, sondern „gegen etwas“.

Das hieß im Wahlkampf der „Kampf gegen Rechts“. Das politische Synonym für die AfD. Zwar hat die SPD laut Deutscher-Presse-Agentur mit 30,7 Prozentpunkten den politischen Meisterschaftstitel in Brandenburg halten können. Dennoch bleibt die AfD nach Aussagen vom Spiegel-Online mit 29,2 Prozentpunkten so nah hinter der SPD, dass der SPD-Meisterschaftstitel kein Grund ist, in Jubelstürme auszubrechen. Denn, so heißt es: „Nach den heftigen Klatschen für die Scholz-SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD in Brandenburg nur gewinnen können, nachdem sich Ministerpräsident Dietmar Woidke dezidiert von Scholz und seiner Politik distanziert hatte.“

Also SPD gegen die SPD. Das ist verrückt. Und zwar dermaßen, dass es ein weiterer Sargnagel für die „Arbeiterpartei“ sein wird. Von wegen also das Schönsprech, „Ein Kanzler auf Bewährung(…) Scholz kann erstmal durchatmen“. Nein! Es ist sein Untergang auf Raten im vernebelten Kriegsgeschehen in der Ukraine. Und die politischen SPD-Geier kreisen nicht dort in der Ferne, sondern direkt vor des Kanzlers Augen, um ihn bald zu fressen. „In den Startlöchern steht schon der nächste Genosse bereit: Boris Pistorius (SPD).“ Dann mal guten Appetit!

Zwar gelten die SPD und die zweitplatzierte AFD im technokratischen Zeitalter der quantitativen Orientierungen mit ihrem großen Abstand zu den übrigen Brandenburgischen Parteien als die beiden Gewinner. Das aber zum Nachteil der Demokratie. Um Letztere ging es während des Wahlkampfes schon seit geraumer Zeit nicht mehr, denn parteiprogrammatische Inhalte waren – besonders was die SPD betrifft – schon lange kein Thema mehr. Für die SPD ging es um den Spitzenkandidat Woidke als quasi letztes Bollwerk „gegen den Einfluss von Rechts“ und um nichts anderes. „Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert“ schreibt der Spiegel. Zwar ist der SPD-Spitzenkandidat Woidke Wahlgewinner des Abends, aber vor allem auch Wahlverlierer. Denn in seinem Wahlkreis ist er durchgefallen. Zum Glück gibt es dann noch die Listenplätze, um die parteipolitische Schön-Wetter-Harmonik mit Hilfe der geförderten Medien lautstark zum Erklingen zu bringen.

So standen dann laut rbb24 am nächsten Tag um 01:45 Uhr für die Parteien, die in Parlament Einzug halten werden, folgende vorläufig amtlichen Ergebnisse fest:

SPD 30,9 %  /  AfD 29,2 %  /  BSW 13,5 %  /  CDU 12,1 %

Grüne, Linke, BVB, FDP und andere lagen zusammen mit 14,1 Prozentpunkten deutlich unter der 5-Prozenthürde und werden damit dem zukünftigen Brandenburgischen Landtag nicht angehören. Damit haben Teile der Berliner Ampelparteien in Brandenburg eine deutliche Klatsche erfahren. Also:

Grüne, Linke, BVB, FDP und andere 14,1%

Was die autodidaktische Belegschaft der bundesdeutschen Grünen mit diesem Ergebnis anfängt, dürfte klar sein: NIX! Sie wird ihrem bodenlosen Absturz bis zur Bundestagswahl nichts mehr entgegenzusetzen haben. Nichts durch Selbstreflexion, nichts durch politstrategisches Handeln und nichts durch Weiterbildung. Dagegen hat sich die Diskussion um das „to be or not to be“ in der FDP noch einmal verschärft. Christian Lindler steht nicht nur aufgrund des desolaten Wahlergebnisses in Brandenburg massiv unter Druck. Allgemein wurde bescheinigt, dass die Freien Demokraten mit ihrem Wahlergebnis um 1 % nun unter „ferner liefen“ gehandelt werden. Das ist kein gutes Omen für die Bundestagswahl 2025.

Also, was tun? Ampel ade oder Augen zu und durch? Die nächsten Tage werde es zeigen, ob die Bundestagswahl nicht doch vorgezogen wird. Im Rahmen dieser Hoffnung ließ sich Friedrich Merz vorzeitig als Kanzlerkandidat der CDU ausrufen. CSU-Statist Markus Söder machte hierbei den Houseboy! Strategisch versteht sich. Ob Merz den Thron vorzeitig besteigen kann, liegt an Christian Lindner. Für die CDU heißt die Einstiegsdroge nun nicht mehr LSD, sondern FDP. Nunmehr zum Eigengebrauch! Denn die angeregte Hoffnung stirbt zuletzt.

Der Spiegel kommentiert das Wahlergebnis wie folgt: „Die SPD wurde mit 32 Sitzen stärkste Kraft (2019: 25 Sitze). Die AfD kommt auf 30 Mandate (23). Das erstmals angetretene BSW erreicht 14 Mandate. Die CDU erhielt 12 Sitze (15). Der Landtag hat insgesamt 88 Sitze. Es gibt keine Überhangmandate.“ Die Online-Zeitschrift Apollo News fügt zum AfD-Wahlergebnis hinzu: „Durch die 30 der 88 Sitze, die der AfD nun zustehen, verfügt die Partei nun über eine Sperrminorität im Brandenburger Landtag. Diese Sperrminorität gibt der AfD die Möglichkeit, Entscheidungen und Wahlen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies betrifft unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern sowie Verfassungsänderungen, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent „aller abgegebenen gültigen Stimmen“, wobei folglich 27,1 Prozent „aller Wahlberechtigten“ nicht zur Wahlurne gegangen sind. Man sieht, dass die zuletzt genannten relativen Zahlen unterschiedliche Bezüge vorweisen. Die relativen Angaben sind im engen Zusammenhang gesetzt und somit irreführend. Darüber hinaus sind viele Parteien unter die 5-Prozent-Hürde „aller abgegebenen gültigen Stimmen“ gerutscht. Das betrifft 27,8 Prozent. Ihre Wähler sind, wie auch die Nichtwähler, nunmehr nicht durch Abgeordnete im brandenburgischen Landtag vertreten.

Um zu ehrlichen Wahlergebnissen zu gelangen, muss die relative Anzahl „aller abgegebenen gültigen Stimmen“ und die „aller Wahlberechtigten“ aufeinander abgestimmt werden. Diese nunmehr 27,1 Prozent „aller Wahlberechtigten“ müssen von den amtlichen Ergebnissen der Parteierfolge abgezogen werden, um ein ehrlicheres Ergebnis zu ermitteln. Würde dies geschehen, so hätten die Wahlergebnisse wie folgt verkündet werden müssen.

SPD 22,5%  /  AfD 21,3%  /  BSW 9,8%  /  CDU 8,8 %

Die Summe der Wahlergebnisse aller nicht im Landtag vertretenen Parteien beläuft sich somit auf 10,5 Prozent. Die der Nichtwähler bleibt in diesem Fall bei 27,1 Prozent .Also:

Wähler ohne gewählte Partei 10,5 %  /  Nichtwähler 27,1 %

Somit bleiben 37,6 Prozent aller berechtigten Wähler im zukünftigen Landtag ohne politische Vertretung! Also:

Wähler ohne politische Vertretung: 37,6 %

In Brandenburg hat sich einmal mehr gezeigt, wie die Parteien abgleiten in einen strategischen Wahlkampf, bei dem es nicht mehr um parteipolitische Inhalte geht. Es geht schon gar nicht um die Nichtwähler. Mit den vielen Brandmauern wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, während AfD und BSW ihren Vorteil für sich verbuchen, weil sie diese Strategien nicht fahren. Sie benennen Aspekte der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Defizite auf den Punkt genau. Das kommt an. Ein Weg, den die übrigen Parteien verlassen haben, wozu es wirklichen keinen Grund gibt. Außer man möchte im Parteienstaat Deutschland mit aller Macht überleben. Dass das ohne Inhalte nicht mehr lange funktioniert, merken sie anscheinend nicht.

Wie Grüne und FDP hierbei erfahren mussten, hat das politische Dasein irgendwann ein Ende. Ein Zurück wird es wohl nicht geben, wohl aber statische Ausschläge nach oben oder nach unten während des stetigen Abfallens ihrer politischen Existenzberechtigung. Auf Altes folgt Neues, wie AfD und BSW zeigen. Ein deutliches Zeichen – vielleicht auch ein warnendes - für diejenigen, die sich mit der Ausrichtung diesen Parteien schwertun. Diejenigen, für die das eine Warnung war, haben SPD gewählt. Anders ist der Stimmenzuwachs trotz parteiprogrammatischer Leere dort nicht zu erklären. So wird auch die noch überwiegende Schönwetter-Berichterstattung allmählich kritischer. Aber ohne den Elefanten im Raum zu benennen. Denn die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg werden noch zeigen, wo der Hammer hängt. Denn SPD und CDU kommen nicht um das BWS herum, um eine tragfähige Regierung zu bilden. SPD mit dem BSW würde schon reichen, um in Regierungsverantwortung tragfähig zu sein.

Das BSW ist aber nicht angetreten, um die selbsternannten „demokratischen Parteien“ zu unterstützen. Falls es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, werden SPD und CDU wohl in Kampfanzügen am Verhandlungstisch sitzen müssen. Es kann vielleicht so weit kommen, dass die Verhandlungen mit dem BSW scheitern werden. Zuletzt zählt aber die Macht, die erhalten werden muss. Egal, was sie kostet. Dann hätte man auch in Brandenburg den Ampel-Effekt mit permanenter Uneinigkeit und Streit vorprogrammiert. Ob es das BSW soweit kommen lässt ist fraglich. Wer der wirkliche Sieger ist, wird sich also noch zeigen. Es kann noch spannend werden in Brandenburg.

MT (dpa), Woidke und die AfD sind Wahlsieger, 2024.

https://www.om-online.de/politik/ein-spd-erfolg-und-ein-kanzler-auf-bewaehrung-594201

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahl-2024-hochrechnungen-ergebnisse.html

https://www.om-online.de/politik/woidke-siegt-in-brandenburg-trotz-der-ampel-594241

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-dietmar-woidke-braucht-bsw-zum-regieren-kritik-an-strategie-a-06d3b44a-346f-4d68-a37b-5b8d86d22e5c

https://www.nius.de/news/spd-gewinnt-mit-anti-kanzler-wahlkampf-gegen-die-afd-scholz-untergang/15673eb0-af9c-46e9-958f-549be2122d09

https://www.om-online.de/politik/csu-vorstand-stimmt-geschlossen-fuer-merz-594638

https://apollo-news.net/vorlufiges-amtliches-wahlergebnis-afd-holt-sperrminoritt-woidke-verliert-direktmandat/

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahl-2024-hochrechnungen-ergebnisse.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-wahl-gruene-scheitern-unter-fuenf-prozent-und-auch-kein-direktmandat-li.2256340

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19.09.2024

Grenzen aufzeigen

Ein Land der Europäischen Union plant den Ausstieg aus dem Asylsystem. Über die Masseneinwanderung von Menschen aus fernen Ländern über die freien Binnengrenzen eines liberalen Europas kann man denken wie man will. Schließlich zählt die „Freie Meinung“. Wenn es aber nach dem Autor des vorliegenden Kommentars - Matthias Niehues von der Münsterländischen Tageszeitung - geht, sollte man dieser Art von Meinung „deutliche Grenzen aufzeigen“. Natürlich wird in den wenigen Tagen vor der Landtagswahl im Bundesland Brandenburg nicht die allgemein öffentliche Meinung der Bürger thematisiert, sondern die einer „rechten Regierung“ in Europa. Nein diesmal ist nicht Italien gemeint, sondern unser Nachbarland, die Niederlande, mit verhohlenem Hinweis auf die „Gefahr von Rechts“, die ab kommenden Sonntag mehrheitlich in Brandenburg droht.

Die Tagesschau berichtet: „Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen.“ Der vorliegende MT-Kommentar orientiert sich genau an dieser Leitlinie. Formaljuristisch also korrekt! Wertend heißt es sodann: „Ja, die Regierenden wollen nicht weniger als die strengsten Asylregeln in Europa umsetzen. Sicher, mit solchen Forderungen punktete die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) schon vor der Wahl. Jetzt wird weiter gepoltert.“ Niehaus setzt noch einen drauf und es heißt: „Das Vorhaben klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn die Rechtmäßigkeit darf sicher mehr als bezweifelt werden.“

Aber was ist den kritischen Lesern ein Kommentar wert, der nur alles nachplappert, was Tagesschau, Tagesthemen oder die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) so täglich heraushauen. Mal kritisch zwischen die Zeilen zu blicken, liegt dem Ansinnen der Münsterländischen Tageszeitung so fern wie die Aufnahme in den Himmel der Medien, wenn sie sich aufgrund ihrer demütigen Linientreue unausweichlich dem Untergang weiht.

Ist es nicht so, dass die Mehrheit vieler Menschen die Massenzuwanderung kritisch sieht? Das kann man nicht einfach wegdrücken, wie Herr Niehues das soeben vormacht. Ist es historisch belegt nicht so, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Tendenz weiter zunimmt und mancherorts in Hass umschlägt?

In Zeiten, in der der „Wunsch nach Mitbestimmung“ von Kindern und Jugendlichen vehement geäußert wird, in denen sich Kunden in Großstädten nicht gelangweilt fühlen, sondern ihre geringe Kaufkraft die Umsätze schmälert, in denen die „Gelder für kostenloses Schulessen fehlen“, in denen die „Lust am Einkaufsbummel (…) verloren [geht]“, in denen „Tuperware (…) US-Insolvenzantrag [stellt]“, in denen die Meyer-Werft in den staatlichen Besitz übergeht und ein massiver Stellenabbau wie auch bei VW ansteht, in denen das Friesoyther „ABC-Schuh-Center (…) [die] Filiale [schließt]“, in der denen der „E-233-Ausbau (…) deutlich teurer werden [soll]“, in denen –wie auch im Oldenburger Münsterland - die Leerstände in den Innenstädten auffällig zunehmen oder in denen nicht zuletzt die Lebensmittelpreise, Energieträger und Steuern und Gebühren unerschwinglich werden. Von wegen also „Lust am Einkaufsbummel geht verloren (…) Verbraucher sind von Innenstädten gelangweilt“. Ist es nicht vielmehr näherliegend, dass die Bürger in Zeiten von Inflation und Pleitewellen vermehrt ihre eigenen Sorgen haben, um über die Runden zu kommen? Von einem deutschen Industriemuseum können sie wohl kaum profitieren.

In Europa sieht es jedenfalls nicht anders aus. Das aber wird von den Verantwortlichen weggedrückt. Nunmehr heißt es: „Brüssel greift hart durch“ mit Strafzahlungen gegen Ungarn, weil dieses Land gegen das europäische Asylrecht verstoßen hat. Der mehrheitlich gewählte ungarische Staatspräsident konterte mit der Stimme seiner Landsleute: „Es scheint, dass illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“.

Nicht nur in Ungarn, sondern auch im wirtschaftlich schwächelnden Vereinigten Königreich – nach dem Brexit unter dem Kürzel UK verortet und nicht mehr unter GB – macht man sich Gedanken um eine zuspitzende Zuwanderung. So muss ab April 2025 für EU-Bürger „zusätzlich zu einem Reisepass auch eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA)“ eingeholt werden, die für zwei Jahre gültig ist. Da das vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehört und den nunmehr aufgrund der extremen Verschuldung schwächelnden Euro nie eingeführt hat, gibt es sich dennoch europäisch. Das durch bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und vor allem durch die akute diplomatische Verstimmung mit der Russischen Föderation und China. Aktuell ist die wirtschaftliche Lage deutlich schwieriger für viele Britten. Dort sind kaotische Demonstrationen an der Tagesordnung. Laut Medien sind das natürlich immer die “Rechten“, die dort Krawall machen. Verantwortlich für die zunehmende Unzufriedenheit vieler Menschen ist die allgemeine Lage in Europa. Auf den Punkt gebracht ist es die desolate Sanktions- und die finanzträchtige Aufrüstungspolitik und nicht – wie es der Deutsche Mainstream (inklusiv die Münsterländische Tageszeitung) gerne hätte – der Brexit! Von wegen also „Brexit-Folgen werden schlimmer“!

Alles in allem scheint es dem Autor des vorliegenden Kommentars im Zwang seines Framing-Stils entgangen zu sein, dass sich die Europäische Union zunehmend selbst auf tönerne Füße stellt und somit weniger darstellt als die Summe ihrer Einzelteile. Das dürfte auch den Befürwortern dieser Union nicht entgangen sein. Ein fraktioniertes Konglomerat von 27 Mitgliedsstaaten, wobei es noch an die 10 weitere Beitrittsbewerber gibt. Tendenz zunehmend. Letztere könnten mehr den europäischen Armenhäusern zugeordnet werden als den europäischen Adelshäusern, deren Mehrheit in Brüssel tagt. 27 Mitgliedssaaten - ob dominant oder im Zwangskorsett - sprechen stets mit einer Stimme. Diese Einstimmigkeit betrachten die Brüsseler Technokraten nun als Problem. Sie streben das Mehrheitsverhältnis an. Eine andere Meinung kann dann so manche Entscheidung nicht mehr blockieren. Auf diese Weise würde das eine Problem vom nächsten abgelöst.

Was zunächst so demokratisch klingt, könnte der letzte Sargnagel der EU sein und sie zum Nonvaleur ihrer selbst machen. Denn was Großbritannien vollbracht hat, ist nun zum deklarierten Vorbild für andere Staaten der EU geworden. Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Denn laut Draghi hat „Europa (…) die Wahl zwischen Austritten und Lähmung - oder Integration“. Die Zersetzung der EU scheint sich also anzubahnen. U.a. durch die selbstsichere Weigerung Ungarns, die EU-Asylgesetze umzusetzen, durch die Ankündigung der Niederlande, die Grenzen für Asylsuchende gänzlich zu schließen oder durch das Hilfeersuchen Griechenlands beim Grenzschutz gegen die Massenmigration.

Dass sich das kritisch wertende Vokabular des Kommentars beispielsweise auf „radikal-rechte Partei“ oder auf „Koalition den radikal Rechten“ beschränkt, ist wiederum ein Zeichen für die angsterfüllte Hilflosigkeit, für eine gefühlte Bedrohung, der man nichts entgegenzusetzen hat. Angst verursacht Vermeidungsverhalten, blockiert das Denken und damit die Suche nach Lösungen eines akuten Problems. Wenn aber Medien und Politik ihr Bestreben nach Selbstreflektion – z.B. in Hinsicht des am kommenden Sonntag zu erwartenden Wahlausgangs in Brandenburg –bereits im Vorfeld aufgegeben haben, ihren Weg nur noch mit Scheuklappen voranschreiten, Besonnenheit und Vernunft vehement verweigern und sich damit keiner Kompromisslösung öffnen wollen, weil sie sich in ihrer Selbstüberschätzung auf „Wolke Sieben“ sauwohl fühlen, dann prost Mahlzeit EU. In diesem Fall kann man nur „Gute Besserung“ wünschen!

https://www.om-online.de/politik/den-niederlanden-deutliche-grenzen-aufzeigen-592310

https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahl/termine-und-fristen/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-eu-asylregeln-100.html

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23903/draghi-europa-hat-die-wahl-zwischen-austritten-und-lahmung-oder-integration

https://de.statista.com/themen/176/zeitung/

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/lisa-paus-die-jugend-entzieht-uns-das-vertrauen-241296

https://www.om-online.de/wirtschaft/warum-sich-fuer-den-lokalen-einzelhandel-das-buhlen-um-kunden-lohnt-592105

https://www.hallo-muenchen.de/politik/asylgesetz-ungarn-strafe-zahlung-eu-abzug-orban-budapest-europaeische-union-zr-93307194.html

MT (dpa), Lust am Einkaufsbummel geht verloren (…) Verbraucher sind von Innenstädten gelangweilt, 19.09.2024.

https://www.adac.de/news/einreise-grossbritannien-eta/

MT (dpa), Studie: Brexit-Folgen werden schlimmer, 18.09.2024.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittskandidaten_der_Europ￤ischen_Union 

https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-dringt-auf-mehr-eu-hilfe-fuer-grenzschutz-104.html

https://www.msdmanuals.com/de-de/heim/psychische-gesundheitsst￶rungen/angstst￶rungen-und-belastungsst￶rungen/angstst￶rungen-ﾖ-eine-bersicht

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30.08.2024

Höckes wahres Gesicht

Am kommenden Sonntag finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Nach Meinungsumfragen kommt die AfD in beiden Bundesländern auf Spitzenwerte, die besonders die Ampelparteien SPD, GRÜNE und FDP schaudern lassen. Nun macht sich Panik breit bei den Verlierer-Parteien, bei Unternehmen und vor allem bei der Presse. Letztere auf einem Niveau, welches man bei aller Freundlichkeit nur noch als Understatement bezeichnen sollte. Unter Wegfall der üblichen Phrasen, wie z.B. Nazis, Rechtspopulisten, Kommunisten, braunes Lager usw., wird die nachgeplapperte Substanzlosigkeit und die damit verbundenen Schlussfolgerungen des heutigen Kommentars umso offensichtlicher. Und das zum Thema „Edeka warnt vor einer Wahl der AfD“.

Grundlage des Kommentars ist ein Aufruf der Supermarktkette Edeka in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ sowie in den sozialen Netzwerken mit dem Titel „warum bei Edeka [die Farbe] Blau nicht zur Wahl steht“. Die Anspielung bezieht sich nicht auf die CDU, die sich nun verhohlen „links“ verorten muss. Bekanntlich ist ihre politische Einordnung „rechts“ nicht mehr tragbar. Auch wenn die CDU das umstrittene Blau als bevorzugte Hintergrundfarbe ihrer Wahlplakate offeriert, ist ausschließlich die AfD gemeint, die ihre Partei mit derselben Farbe schmückt, wobei ihr zugedachtes „Braun“ offensichtlich keine Rolle mehr spielt.

Edeka mit seinem teils blauen (!) Firmenlogo “E” setzt neuerdings auf Vielfalt. Gemeint sind zunächst nicht soziale Wertvorstellungen, sondern Obst- und Gemüsefarben als werbetragende Verkaufsoffensive, um die inflationierenden Margen weiter in die Höhe zu treiben. Selbstlosigkeit wird wohl kaum der Vater des Gedankens gewesen sein. Sind doch die Lebensmittel durch exorbitante Preisschübe bis zu 40 Prozent unter die Decke geschossen. Diese Schübe haben die allgemeine Inflationsrate um Längen übertroffen. Kein Wunder also, dass sich das Einkaufsverhalten besonders im Lebensmittelbereich drastisch verändert hat. Das kann nicht ganz ohne Folgen an den Supermarktketten vorbeigegangen sein. Somit lässt Edeka verlauten: „Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl (…) In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.“ Übersetzt heißt das, „Blau“ ist toxisch! Wie schräg ist das denn? Dass es danach noch schräger geht, verrät der heutige Kommentar in der Münsterländischen Tageszeitung mit dem Titel „Höckes wahres Gesicht“.

Unter den Preissteigerungen der allgemeinen Art leiden vor allem die vielen Haushalte mit geringem Einkommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage werden sie nun ausgegrenzt und müssen sich gezwungenermaßen in ihrem Kaufverhalten zurückhalten! Das bekommt auch die Supermarktkette Edeka zu spüren. Zudem bleiben Lohnforderungen ihrer Angestellten nicht aus. Ohne die AfD besonders zu mögen, muss an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen werden, dass Edeka somit marktwirtschaftlich von mindestens zwei Seiten unter Druck ist. Hierbei spielen spezielle Ursachen eine Rolle, mit denen die AfD nichts zu tun hat. Und was macht der Kommentar mit diesen Zusammenhängen?

Ganz einfach: Der Kommentar verbindet die Wirkung skrupellos mit einer anderen Ursachenkonstruktion. Nach dem Motto, die AfD hat schuld! Nach den „wahren Gesichtern der verantwortlichen Politik und Edekas“ wird natürlich nicht gefragt. Zunächst heißt es: „Sollte sich eine Politik der Ausgrenzung durchsetzen, würden zahlreiche Fachkräfte fehlen und verschiedene Lebensmittelpreise ansteigen. Die Folgen wären gerade für Menschen mit geringen Einkommen fatal, denn die Ausgaben für Lebensmittel schlagen zu einem großen Teil beim monatlichen Budget zu Buche.“ Dann heißt es: „Dabei rühmt sich die Partei [AfD] doch immer wieder für ihren Einsatz für die <kleinen Leute>. Doch diese Fassade lässt sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten“.

So schräg diese Konstruktion des Kommentars auch ist, umso aufschlussreicher ist sie bezüglich der erwähnten „Fassade“. Laut Kodex, Ziffer 2 – Sorgfalt, des Deutschen Presserates heißt es: „Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben“. Wenn aber der Artikel, auf den sich Herr Hermes bezieht, schon nicht diese Voraussetzung erfüllt, so darf ein Kommentar dieses nicht noch verstärken. Denn laut Presserat gilt: „Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt.“ Diese Sorgfalt sollte sich dann auch in Meinungsaussagen, wie es Kommentare nun mal sind, wiederfinden!

Somit wurde Sorgfaltspflicht sträflich missachtet. Zum Begriff „Fassade“ wurde im vorliegenden Zusammenhang nicht gründlich recherchiert. Gemeint ist genau die „Fassade“, hinter der sich Edeka selbst verbirgt. Welches wahre Gesicht zeigt Edeka letztendlich? Dazu nämlich hat Oxfam, eine weltweit gemeinnützige Organisation, die sich für eine gerechte Welt ohne Armut einsetzt, recherchiert. Zu ihrem Arbeitsgebiet zählen auch die Menschenrechte. Oxfam erstellt regemäßig eine Studie, in der ermittelt wird, „(…) wie es die größten deutschen Supermarkt-Ketten mit den Menschenrechten halten.“ Konkret gehen sie den Fragen nach, „wie transparent sind Aldi, Edeka, Lidl und Rewe? Achten sie die Arbeiter*innenrechte in ihren Lieferketten?“ Hier geht es also nicht mehr um „Höckes wahres Gesicht“, sondern um „Edekas wahres Gesicht“.

Und oh Wunder: Das Pendel schlägt zurück und trifft Edeka mit voller Breitseite. Der Kritiker der AfD schneidet in puncto Menschenrechte am schlechtesten ab. So schneidet Edeka in puncto „Arbeit*innen-Rechte“ nur mit 13 Prozentpunkten, in puncto „Transparenz mit 17 Prozentpunkten, in puncto „Umgang mit Kleinbäuer*innen mit 13 Prozentpunkten und sage und schreibe in puncto „Frauenrechte“ mit 0 Prozentpunkten ab. Dem Leser bleibt es überlassen, sich vor allem die Hintergründe der letzten Bewertung selbst auszumalen.

Im Übrigen bedient sich Edeka dem Franchise-Konzept. Die einzelnen Märkte sind im Privatbesitz und agieren unter dem Label „Edeka“. Daher kann es schon nicht sein, dass all diese Supermärkte mit der nunmehr neuen Verkaufsstrategie einer politisch festgezurrten Meinung einverstanden sind. Diese soll nun als Angebot in Form von Gemüse und Obst mit erlauchten Farben in den Regalen stehen. Nunmehr dürften z.B. Blaubeeren nicht einmal für Farbenblinde angeboten werden. Kein Wunder, dass die Marktbesitzer Sturm gegen diese politische Einmischung laufen. Sie protestieren gegen das Gebaren der Edeka-Zentrale. So heißt es u.a.: „Ich bin Lebensmitteleinzelhändler, kein Politiker und werde mich deshalb auch mit meinem Markt in solche Themen nicht einmischen“. Das Statement ist sicherlich auch motiviert durch den Umstand, dass viele der potentiellen Kunden die Einkäufe in Edeka-Geschäften meiden könnten. Zufriedenstellende Umsätze wären demnach in noch größerer Gefahr.

Soviel zur Ausgewogenheit des heutigen Kommentars. Dieser unterschlägt entlastende Zusatzinformationen, wodurch sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem ergibt. Wollte man die AfD wirklich greifen, ihr wahres Gesicht offenlegen, so sollte man das zuständige Wahlprogramm zu Rate ziehen und diese mit denen der übrigen Parteien vergleichen. Dann zumindest wäre die ständige Wiederholung der Kraftausdrücke - Nazis, Rechtspopulisten, Kommunisten, braunes Lager usw. - und der Hype um die „gesicherte Einstufung als rechtsextremistisch“ völlig überflüssig Denn Letztere stellt einen Verdachtsfall und keine Verurteilung dar. Wenn aber schon hier nicht unterschieden wird, verpufft die Kritik an der AfD ins Bodenlose. Der Schuss jedenfalls wird nach hinten losgehen. Der kommende Sonntag in Sachsen und Thüringen kann diesbezüglich nicht aufschlussreicher sein! Darauf deuten zumindest die neuesten Wahlumfragen im Wahltrend zu den dortigen Landtagswahlen hin!

https://www.om-online.de/wirtschaft/thueringens-afd-landeschef-bjoern-hoecke-zeigt-sein-wahres-gesicht-581363

MT, Edeka rät Wählern von der Stimme für AfD ab, 30.08.2024.

https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/inflation-im-supermarkt-bei-diesen-lebensmitteln-gab-es-die-groessten-preisspruenge/29872060.html

https://www.oxfam.de/

https://www.oxfam.de/supermarkt-check

https://de.wikipedia.org/wiki/Franchising

Nach ﾄBlau steht nicht zur Wahlﾓ-Kampagne: EDEKA-Marktchefs laufen Sturm | NIUS.de

https://dawum.de/Sachsen/

https://dawum.de/Thueringen/

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27.08.2024

Kinderseite: Bunt

Dass Menschen auf die Straßen gehen und „für Menschenrechte und Gleichberechtigung“ demonstrieren, ist zu begrüßen. Das umso mehr, da der Paragraph 1 des Grundgesetztes verlauten lässt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wenn aber die Menschen, die auf die Straße gehen gefragt werden, was sie konkret (!) unter dem modernen Rechtsbegriff „Würde des Menschen“ - also „Menschenwürde“ - verstehen, dann offenbart sich ein Unwissen entsetzlicher Art. Leitet sich doch unmittelbar von diesem Begriff die rationale Intention ab, an solchen Demonstrationen teilzunehmen. Wenn diese Absicht ausschließlich emotional orientiert ist, kann der demonstrative Einsatz für „Menschenwürde“ zu fragwürdigen Verwerfungen führen.

Es ist ebenfalls nichts dagegen auszusetzen, dass der Einsatz für „Menschenrechte und Gleichberechtigung“ symbolische besetzt wird, z. B. mit bunten Farben nach dem Muster einer bestimmten Farbanordnung, die dann „Regenbogen“ genannt wird. Gilt die Regenbogenflagge doch als Symbol für Vielfalt, Toleranz und Offenheit. Von dieser Flagge vor allem „repräsentiert sehen sich (…) etwa Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie non-binäre und transsexuelle Menschen“. Und es ist nicht zu übersehen, dass Letzteres medial extrem hoch gehängt wird, wobei diese Flagge mittlerweile nicht mehr ein allgemeines Symbol „für Menschenrechte und Gleichberechtigung“ darstellt, sondern ein spezielles für „Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie non-binäre und transsexuelle Menschen“. Genau das dürfte auch der vermutete Grund sein, dass die Regenbogenflagge des katholischen Kindergarten St. Andreas in Cloppenburger nicht mehr weht.

Die Umdeutung wird durch den vorliegenden Kinderartikel nur noch bestätigt. Verharmlosend und verklausuliert heißt es: „Oft geht es auch darum, dass man lieben darf, wen man möchte.“ Ok, dem ist nicht zu widersprechen. Aber muss eine solche Aussage einem Kinderartikel gemacht werden, wo doch bekannt sein sollte, dass die kindliche Entwicklung im Rahmen eines Selbstfindungsprozesses stattfindet?

Wenn man es darauf anlegt, kann natürlich jede kindliche Erfahrung mit einem Entwicklungsschritt kindlich-sexueller Art in Verbindung gebracht werden. Doch ist zu berücksichtigen, dass sich Kinder zunächst vorwiegend an der Außenwelt orientieren, diese als Subjekt erkunden, als Subjekt begreifen und als Subjekt verstehen. Wenn die Kinder allerdings zum Objekt gemacht werden, denen man zu verstehen gibt, ihre Sexualität in den Mittelpunk zu stellen, dann gerät die Entwicklung ins Stocken.

Sie wird zur Verwicklung mit nachhaltigen Folgen, die die „Integrität der körperlichen und geistigen Regulation“ herausfordern. Damit werden u.a. sowohl in der Medizin als auch Psychologie die Selbstheilungskräfte beschrieben, um Prozesse, die im Inneren des Menschen durcheinandergekommen sind, wieder auszugleichen. Verwicklung konkurriert mit gesunder Entwicklung genau dann, wenn sich die Kinder als natürliches Subjekt nicht ernst genommen fühlen. Das umso mehr, je weniger die platonische „Nächstenliebe“ zugunsten der sexuellen „(nächsten)Liebe“ thematisiert wird. Die Verwicklung ist vorprogrammiert.

Wenn es nun weiter heißt, „auch um gegen Rechtsextreme zu protestieren, gingen die Menschen auf die Straße“, dann dürfte letztendlich klar sein, dass der heutige Kinderartikel ein politisch motivierter ist.

Es ist schon richtig, dass „mache Menschen [finden], (…) mehr wert als andere [zu sein]“. Aber sind diese Menschenrechts-Verachtenden denn nur Rechtsextreme, wie es hier geframt wird? Sollte die Ideal-Welt nicht „Bunt“ sein, wie es der Titel des Kinderartikels vorgibt? Sind es nicht auch Linksextreme, Mörder oder Kriegstreiber, die nicht nur zu Kriegen aufrufen, sondern auch Schlachten befehlen, in denen hunderttausend Menschen getötet werden? Nein! Im heutigen Kinderartikel sind es pauschal nur „rechte Menschen“, die sich den Menschenrechten widersetzen! Nein, das ist nun wirklich nicht „Bunt“! Übrig bleiben die selbsternannten Guten. Welch verzerrtes Weltbild will der Artikel seinen jungen Lesern hier andrehen?

Damit nicht genug: „Nächsten Sonntag stehen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen wichtige Wahlen an.“ Nun ist die Katze aus dem Sack! Die Schüler „Helene und Dominik gehen wählen“. Und die sagen dann auch: „Wir hoffen, dass nicht so viele die AfD wählen“. Das ist das Ergebnis des Politikunterrichts in Brandenburg. „Wir haben die Kandidaten in die Schule eingeladen“, heißt es vermittelnd. Ob denn wohl auch von der AfD, wird hier nicht bestätigt. Dass Werbung für Parteien – darunter fällt auch die Antiwerbung - in Schulen verboten ist, scheint nicht mehr wichtig zu sein. Wichtig ist eine bestimmte Meinung, der nicht Widersprochen werden darf. Hat nicht mehr jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, wie es Artikel 5 des Grundgesetzes vorschreibt?

Was in Brandenburg nicht möglich ist, wird in Sachsen praktiziert. Dort wurde eine Landtagswahl in einer Schule simuliert. Wahlsieger war hier die AfD mit 34,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 16,2 Prozent. Die LINKEN erhielten 11,8 Prozent, die SPD 8,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. „Insgesamt wurden 9000 Stimmen der U18 [unter 18-Jährigen] abgegeben“, vermeldet der Artikel. Die Tendenz entsprach zumindest in der Rangfolge den Umfrageergebnissen von INSA.

34,5 Prozent sind aber noch nicht alles: Deutlicher wird das U18-Ergebnis in Thüringen: Dort „waren es sogar 37,4 Prozent“. Bei „Fridays For Future“ hieß es noch: „Hört auf die Jugend“. Wie heißt das nun in Hinblick auf die U18 Ergebnisse in Sachsen und Thüringen? Wie würden die U18-Ergebnisse in Cloppenburg und Umgebung ausfallen? Mag man überhaupt daran denken?

„Und natürlich darf niemals einer dem anderen etwas Böses tun“, heißt es gegen Ende des Rechts-Bashings für Kinder. Mit Botschaften, die in ihrer Substanzlosigkeit ungeheuerlich und ebenso Menschenverachtend sind. Um das festzustellen, muss man nicht unbedingt ein Freund der AfD sein. Festzustellen ist dann auch immer wieder, dass die AfD durch solche Attacken nur noch gestärkt wird. Warum sonst ist denn die AfD immer wieder in den oberen Rängen der Meinungsumfragen? Dahinter die Stimmen, deren Realgestalt menschlich ist! Es sind Millionen! Gelten für diese denn nicht auch „Menschenrechte und Gleichberechtigung“?

Die Widersprüche des Kinderartikels sind zu offensichtlich, als dass sie im Verborgenen bleiben können. Kinder werden das zwar nicht explizit ausdrücken, aber sie können das spüren und sich daran „verwickeln“. Das wäre die Außenwirkung des vorliegenden Kinderartikels. Ist es heutzutage nicht so, dass die Verwicklung der Kinder und Jugendlichen immer dramatischere Formen annimmt? „Immer mehr Jugendliche in SH fühlen sich psychisch belastet“, heißt es in der Presse. Sinngemäß nicht nur einmal.

In der Schule – so ein Erziehungswissenschaftler - wollen deshalb „viele Kinder nichts mehr leisten“. Natürlich sind die Ursachen vielfältig. Ursachen, die weniger durch hereingebrochene als durch selbstverschuldete Krisen politisch genährt werden. Dass der heutige Kinderartikel seinen Teil zur aktuellen Verwicklung von Kindern und Jugendlichen beiträgt, kann wohl nicht bestritten werden. Ein „Weiter So“ sollte es nicht geben! Die Sorgen der Kinder, deren Eltern, deren Freunde und Bekannte sind andere.

MT (dpa), Kinderseite, Nachgedacht, Bunt, 27.08.24.

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenwrde

https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/regenbogenflagge-lgbt-wie-sie-entstand-und-was-sie-bedeutet-330257

https://www.t-online.de/leben/liebe/sex/id_90304168/bedeutung-der-regenbogenflagge-dafuer-stehen-die-farben-.html

https://www.frauenaerzte-im-netz.de/koerper-sexualitaet/sexualitaet/sexualtrieb-sexuelle-reifung/#:~:text=Etwa%20mit%20dem%20fnften%20Lebensjahr,sich%20erste%20sexuelle%20Gefhle%20ein.

https://www.youtube.com/watch?v=zCVcjTlWeB8

MT, Ostermann (dpa), Helene und Dominik gehen wählen, 26.07.24.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

MT, Zahl des Tages, 34,5, 27.08.24.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-u18-wahl-in-sachsen-mehr-als-jeder-dritte-jugendliche-stimmt-fur-afd-12259430.html

https://dawum.de/Sachsen/INSA/2024-08-24/

https://www.euroherz.de/u18-wahlen-in-sachsen-und-thueringen-ueber-ein-drittel-der-jugendlichen-wuerde-afd-waehlen-766149/

https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildungsgerechtigkeit-konnte-nicht-hergestellt-werden-und-das-wird-sie-auch-nicht-ld.1843406

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifo-index-sinkt-deutsche-wirtschaft-geraet-zunehmend-in-die-krise-19942557.html

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21.08.24

Ratsgruppe fordert mehr Erbbaurecht

Klasse Idee. Nur noch nicht umgesetzt: Die „Cloppenburger CDU-FDP-Zentrum-Fraktion will so Bauwillige beim Traum vom Eigenheim unterstützen“. Weiter heißt es im Lokalteil der heutig MT-Ausgabe: „Bauen ist längst nicht mehr so preiswert, wie noch vor einigen Jahren. Aber auch die immer weiter steigenden Kosten für Grundstücke stellen immer mehr Bauwillige vor Probleme.“ Dieser Aussage kann nur zugestimmt werden.

Das Peinliche ist nur, dass der Rat der Stadt Cloppenburg selbst an der Teuerungsschraube mitgedreht hat. Damals hieß es: “Der Rat setzt Klimaschutz am Bau in die Tat um“. Getreu nach der Maxime: „Klimaschutz am Bau nun Pflicht“. Ab jetzt galt das Gebot, „die Wärmedämmung KfW 40 ist besser als die mit KfW 55“, als Nonplusultra. Dass trotz der versprochenen Zuschüsse die bauwilligen Familien mit 10 bis 15 % Mehrkosten zu rechnen hatten, wollte damals keiner der Rathausbewohner wissen. Dass diese Zuschüsse erst am Ende der 30-jährigen Tilgungszahlungen erfolgen sollten, wurde wie Kleingedrucktes behandelt. Denjenigen, denen der Bau des Eigenheims dadurch zu teuer erschien, sind damals abgesprungen. Wäre es anders gekommen, hätten sie möglicherweise bereits stolze Besitzer diese Eigenheime sein können. Zumindest hätten sie heute nicht die Sorgen, die nun in dem Artikel von Redakteur Aaron Dickerhoff angedacht sind.

Dass die Löhne inflationsbereinigt nicht gestiegen sind, bleibt unstreitig. Die Inflation ist nun überproportional gestiegen, die Preise haben stark angezogen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Das alles ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Die politische Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist nun auf die deutsche Wirtschaft zurückgefallen. Die Energiepreise schossen in die Höhe und damit auch die Produktionskosten und die Preise! Darüber hinaus verteilt sich das Vermögen vermehrt an die glücklichen Wohlhabenden, während die übrigen 90 Prozent mehr und mehr in die Röhre schauen. Denn sie beziehen z. B. keine leistungslosen Einkommen aus Vermietungen, Verpachtungen oder Dividenden und Zinsen.

Nun versucht die Cloppenburger CDU-FDP-Zentrum-Fraktion zumindest die Notbremse für bauwillige Normalverdiener zu ziehen und es heißt: „Angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie den stark gestiegenen Baupreisen und den hohen Zinsen, ist der Bau eines Eigenheims für viele Bauwillige inzwischen kaum noch realisierbar“, merkt die Gruppe CDU-FDP-Zentrum in ihrem Antrag an. Weiter argumentiert die Gruppe: „Durch die teilweise Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht in neuen Baugebieten könnten die Erwerbskosten für diese Bauwilligen gesenkt werden (…)“. Diese Ratsgruppe scheint wohl selbst nicht so von der propagierten Kostensenkung überzeugt, denn sie formuliert die Aussichten für Kostensenkungen im Konjunktiv. Aber nichtsdestotrotz. Der Antrag ist fertig und nun muss er zur Entscheidung raus. Es geht aber noch nicht um eine Umsetzung, sondern um eine Prüfung!

Bleibt noch zu ermitteln, was den Bauwilligen der Erwerb eines nagelneuen Einfamilienhauses wirklich kosten wird. Die NWZ schreibt dazu: „Rund 359.000 Euro haben Häuslebauer im ersten Quartal 2022 für ihr Eigenheim im Landkreis Cloppenburg bezahlt. 178 Quadratmeter groß war das neue Heim im Schnitt.“ Allgemein heißt es: „Für einen Neubau zahlst du 2024 im bundesweiten Durchschnitt knapp 550.000 Euro.“ Nunmehr kann der Neubau eines Eigenheims nur abgeschätzt werden. Er dürfte je nach Ausstattung zwischen 450.000 Euro und 550.000 Euro inklusiv Grundstück liegen.

Nun soll geprüft werden, ob die Stadt Cloppenburg Grundstücke verpachten soll, wobei Pächter nicht zu Eigentümern, sondern zu Besitzern werden! Hierzu bedarf es einer Einigung zwischen Stadt als Eigentümerin und dem Pächter als zukünftigen Besitzer. Das Erfolgt in Form eines Erbbaurechtsvertrags, in dem Erbbauzins, Laufzeit und Sonderregelungen festgelegt werden. In der Regel beträgt die Laufzeit 99 Jahre, wobei von einem Erbbauzins zwischen 4 bis 6 Prozent – also durchschnittlich 5 Prozent - vom Grundstückswert auszugehen ist.

Wenn der Quadratmeterpreis im betreffenden Baugebiet bei 170 Euro liegt und die Grundstücksfläche 500 Quadratmeter beträgt und der Angebotswert 85.000 Euro beträgt, sind jährlich 4250 Euro an Pachtzins zu zahlen. Pro Monat fallen also 354,17 Euro an, die der Pächter an den Eigentümer zu zahlen hat. Dafür erspart man sich die anfängliche Zahlung in Höhe von 85.000 Euro. Doch halt: Der Pachtzins ist frei verhandelbar. Sowohl nach unten als auch nach oben! Z. B. kann eine Zinsanpassungsklausel dafür sorgen, dass nach 3 oder 5 Jahren eine Zinserhöhung möglich ist. Maßstab ist hierbei die Inflationsentwicklung. Hält oder steigt die Inflation an, dann steigt auch der Erbbauzins, da auch der Grundstückswert zumindest inflationsbedingt zunimmt!

Darüber hinaus muss vertragliche Klarheit darüber herrschen, ob der Erbbauzins die Erschließungskosten für das Grundstück mit berücksichtigt oder ob der Pächter für die Gesamtsumme dieser Kosten aufkommen muss. Letzterer aber sollte wissen, dass nach Ablauf der Pachtzeit diese verlängert werden kann. Wenn nicht, erhält der Eigentümer das Grundstück zurück. Dann hat er für den Restwert der dortigen Immobilie zu zahlen. Das allerdings ist ebenfalls Verhandlungssache, denn nach fast 100 Jahren gilt die Bausubstanz möglicherweise als abgeschrieben!

Was ist aber mit der Stadt Cloppenburg? Die muss zunächst kräftig investieren und bekommt im Fall der Erbbauverträge im Laufe der Zeit immer nur einen Bruchteil dessen ausgezahlt, was sie investiert hat. Zwar liegt der Grundstückswert als Sachwert vor. Doch dieser Sachwert liegt über Jahrzehnte brach, wobei nur die Zinsen dafür erwirtschafte werden. Da der Cloppenburger Haushalt bis 2027 Schulden mit über 100 Millionen Euro ausweisen wird, darf man gespannt sein, an welcher Stelle die Investition in Pachtgrundstücke ausgeglichen wird. Werden weiter Schulden aufgenommen, wird an anderer Stelle gespart oder wählt man den Weg der Steuer- und Gebührenhöhung?

Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt dürften die ersten beiden Maßnahmen außerordentlich schwierig sein, kommen doch immer weniger staatliche Fördermittel infrage. So wollte “die Stadtverwaltung (...) mit den Fördermitteln die städtebauliche Erneuerung des Bereichs Löninger Straße, Ecke Marktplatz vorantreiben. Daraus wird erstmal nichts, schreibt die MT.Denn es gilt: Je mauer der Staatshaushalt, desto weniger kommt unten an!

Alles in Allem ist der Vorschlag der Cloppenburger CDU-FDP-Zentrum-Fraktion zu begrüßen. Im Falle einer Positiventscheidung müsste aber geklärt werden, ob die desolate Haushaltslage der Stadt Cloppenburg das überhaupt hergibt. In den letzten Jahren wurde einfach zu viel Geld ausgegeben für Dinge, die für die Stadt nicht verpflichtend waren. Im Rathaus hat man nicht gespart für schlechtere Zeiten. Und die sind nun sowohl über die Bauinteressierten als auch über die Stadt Cloppenburg hereingebrochen. Es bleibt also abzuwarten, was aus dem zu prüfenden Erbpachtangebot der Stadt Cloppenburg wird.

https://www.om-online.de/om/ratsgruppe-cdu-fdp-zentrum-fordert-mehr-erbbaurecht-bei-baugrundstuecken-574400

https://hermannbergmann.de/html/kfw_40.html

MT, Kreke, Stadtrat setzt Klimaschutz am Bau in die Tat um, Headline, 26.05.2020.

NWZ, Mensing, Klimaschutz am Bau nun Pflicht, Headline, 27.05.2020.

https://www.swr.de/swr1/swr1leute/jens-berger-findet-vermoegensungleichheit-gefaehrlich-100.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/einfamilienhaeuser-im-kreis-cloppenburg-kosten-im-schnitt-359000-euro_a_51,7,3710263496.html

https://www.immoverkauf24.de/immobilienbewertung/immobilienbewertung-a-z/erbbaurecht/

https://www.om-online.de/om/kein-geld-fuer-cloppenburg-aus-dem-staedtebaufoerderungsprogramm-574478

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kommunen-in-Niedersachsen-aechzen-unter-Milliarden-Schulden,landesrechnungshof288.html

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19.08.2024

Kinderseite: 5 Milliarden fehlen

„Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie“, so eine Meldung der Tagesschau. Zur weiteren Erläuterung führt das Statistische Bundesamt „Destatis“ aus: „An der PISA-Studie 2022 nahmen 690 000 Schüler und Schülerinnen aus 81 Ländern und Regionen teil. Die Studie findet alle drei Jahre statt. Schwerpunkt war dieses Jahr der Bereich Mathematik“. Hierbei erreichte Deutschland eine Punktzahl von 475, wobei der Durchschnitt 472 Punkte beträgt. Somit sind die Leistungen der deutschen Schüler auf Rang 22 der OECD-Teilnehmer einzuordnen.

Wenn man bedenkt, dass Deutschland als rohstoffarmes Land besonders mit dem Exportgeschäft, durch industriell hergestellte Exportware, glänzen kann, ist das Ergebnis der Pisa-Studie im Bereich Mathematik niederschmetternd. Denn zur Entwicklung und Produktion von Ware bedarf es Bildung im höchsten Maße. Diese aber scheint u.a. dem globalen Finanzzentrum Singapur mit 575 Punkten vorbehalten zu sein, welches somit 103 Punkte mehr als das Industrieland Deutschland vorweisen kann. Dass das Agrarland Kambodscha mit 336 Punkten auf dem letzten Platz liegt, darf kein Maßstab dafür sein, dass Deutschland noch 3 Punkte über dem Durchschnitt liegt.

Die bildungspolitischen Gründe des Versagens sind vielfältig. Das wäre ein buchfüllendes Thema. Es wird aber auch eine gewisse Bereitschaft von Lehrkräften bemängelt: „Die wahrgenommene Unterstützung durch die Mathematiklehrkraft ist seit PISA 2012 insgesamt zurückgegangen (…)“, heißt es. Anzunehmen ist, dass es vielen Schülern an konkreten Vorstellungen elementarster Art fehlt. Und das sicher in jeder Schulform der verschiedenen Bundesländer. Zugleich sehen es die verschiedenen Curricula im Fach Mathematik nicht vor, das grundlegend Elementare dieses chronischen Defizits im Unterricht aufzuarbeiten.

Besonders im Gymnasium gilt: Die eine Unterrichtseinheit es beendet und es muss (!) die nächste folgen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die an allgemeinbildenden Schulen hart arbeitenden Lehrkräfte sind in dieses System eingebunden. Zwar wissen sie von den zunehmenden Grundlagendefiziten, sind aber verpflichtet, den verbindlich fortschreitenden Lehrplan termingerecht einzuhalten. Folglich sind sie bei ihrer Zensurenfindung einem immer härter werdenden Anpassungsdruck zum Besseren ausgesetzt.

Wenn es um große Zahlen geht, fehlt es vor allem Kindern an konkreten Vorstellungen elementarster Art. Das scheint den Machern von Kinderseiten offensichtlich nicht bekannt zu sein. Im heutigen Artikel „5 Milliarden fehlen - Politiker überlegen, wo Land Geld braucht“, wird gar nicht darauf eingegangen, was man sich unter „5 Milliarden Euro“ vorzustellen hat. In Ziffern ausgedrückt bedeutet das „5.000.000.000 Euro“! Wie soll es Kindern klar werden, was diese 5 mit neun Nullen dahinter zu bedeuten hat, außer dass es sich um sehr, sehr viel Geld handeln muss? Es fehlt den Bezug zu den konkreten Erfahrungen des täglichen Lebens. Dieser wird in dem Artikel der Kinderseite erst gar nicht hergestellt. Dabei gibt es eine reichhaltige Auswahl, um altersangemessene Bezugspunkte verständlich herzustellen.

Kinder können z.B. nicht wissen, dass ihre Eltern bei einem angenommen Jahreseinkommen von z.B. inflationsbereinigten 100.000 Euro 50.000 Jahre dafür arbeiten müssten, um auf 5 Milliarden Euro zu kommen. Für viele deutsche Haushalte dürften es wohl eher 100.000 Jahre sein. Vor ungefähr 50.0000 Jahren begann die Besiedlung von Europa, vor 100.000 Jahren lebte der Homo sapiens, Neandertaler und Denisova-Mensch wohl auch noch der Homo erectus auf Java. Aber auch diese Zeiträume sind oft unvorstellbar.

Zudem ist die relative Einordnung des Betrages der 5 Milliarden Euro nicht erfolgt. Sagten deutsche Politiker nicht vor einigen Wochen noch, „Wir haben uns geeinigt. Doch dann wurde klar, dass noch immer fünf Milliarden Euro fehlen“? Und wenn angeblich etwas fehlt, sollte auch nicht vergessen werden, in welchem Gesamtzusammenhang der Fehlbetrag des geplanten Bundeshaushalts 2025 einzuordnen ist. Wenn demnach 480 Milliarden Euro veranschlagt sind, wie ist dann der Fehlbetrag von 5 Milliarden Euro relativ einzuordnen?

Wenn also 5 Milliarden Euro einen Fehlbetrag von ca. einem Hundertstel, also 1 Prozent, ausmachen, wo soll dann das Problem liegen, dieses Defizit auszugleichen? Diese Frage muss man sich nun auch als erwachsene Person stellen! Geben denn deutsche Zig-Milliardenprojekte in anderen Ländern oder die für Rüstung kein Einsparpotenzial her? Warum müssen es demnächst auch nach der Wahlrechtsreform noch 630 Abgeordnete sein, die den Bundeshaushalt mit exorbitanten Gehältern und Ruhestandsansprüchen anzapfen, wobei es doch nur 299 Wahlbezirke in Deutschland gibt? Warum werden nicht die Zuwendungen an Parteien und deren Stiftungen gekürzt?

Wenn Kinder z.B. pro Tag 4,80 Euro an Taschengeld– das sind über 30 Euro Taschengeld pro Woche - zur Verfügung haben, dann wäre ein möglicher Fehlbetrag von 4,8 Cent doch wohl ohne Weiteres auszugleichen. Vielleicht dadurch, dass dieser durch ein Sonderangebot für unverzichtbare Chips ölig-salziger Art aus der Welt geschaffen wird, um zumindest das gut dimensionierte Körpergewicht zu halten.

In dem Kinder-Artikel wird so Vieles nicht klar. Für Kinder nicht, für Erwachsene ebenfalls nicht. Es fehlen entscheidende Hinweise auf die Zusammenhänge, die nötig wären, um die Botschaft des Artikels zu verstehen. Will man ausschließlich mitteilen, „was gerade in der Politik los ist“? Will man mitteilen, dass die „drei Männer, [die] auf der Suche nach 5 Milliarden Euro [sind]“, vorzugsweise dem „Titel eines Films“ folgen, z.B. in Erinnerung an die Episode vom „Schatz im Silbersee“, wo die 5 Millionen nun vermutet werden?

Warum aber verortet man das Defizit nur „unter anderem um Bereiche wie Verkehr oder Familien“? Warum nicht auch in anderen Bereichen wie die oben aufgeführten, die aus unerklärlichen Gründen für wichtiger gehalten werden oder über die erst gar nicht gesprochen wird? Hinweise darauf wären aufschlussreicher für Kinder gewesen. So soll es aber nicht sein. Denn am Ende werden die Familien der jungen Leser zur Kasse gebeten. Nämlich dann, wenn der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent angehoben wird! Noch Fragen?

In Deutschland gibt es eine Bildungskrise. Pisa bestätigt das nach jeder Studie. Zugleich verweist sie auf die ständig abfallende Tendenz des Bildungsniveaus. Für 2025 ist also nichts Gutes zu erwarten. Auch deshalb nicht, weil viele Kinderartikel zunehmend einem Niveau folgen, welches die besorgniserregende Bildungskrise nur noch verfestigt.

MT (dpa), Kinderseite, 5 Milliarden fehlen, 19.08.24.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/bevoelkerung-arbeit-soziales/bildung/PISA2022.html

https://deutsches-schulportal.de/expertenstimmen/was-pisa-ueber-die-qualitaet-des-matheunterrichts-in-deutschland-verraet/

https://web.de/magazine/panorama/deutsche-schueler-erreichen-schlechtestes-ergebnis-pisa-studie-38936726

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dna-analyse-die-grosse-wanderung-begann-vor-50-000-jahren-a-1075729.html

https://www.welt.de/wissenschaft/article204540160/Homo-erectus-Vor-gut-100-000-Jahren-lebte-er-auf-Java.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/07/Inhalte/Kapitel-2a-Fokus/wachstumsinitiative-und-bundeshaushalt-2025.html

https://www.fr.de/wirtschaft/kritik-an-mega-diaetenerhoehung-mehr-geld-fuer-bundestagsabgeordnete-zuschlag-gehalt-92863842.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html

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16.08.2024

Immer nur Schlagzeile(n)-Ankündigungsministerin Nancy-Faser

„Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextremistische Magazin <Compact> verboten. Das Heft richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, hieß es in den des Nachrichten des WDR im Juli 2024. Das Magazin galt als Sprachrohr der AfD. Das Verbot war dann schließlich die Krönung im Kampf gegen Rechts. Politik und Medien taumelten im Jubel. Mit dabei die Cloppenburger Lokalpresse.

Dort hieß es einen Tag nach dem Verbot in Hurra-Manier: „(…) Jürgen Elsässer strebt nicht weniger als <den Umsturz> an. Aus seinen Plänen hat der <Compact>-Verleger nie einen Hehl gemacht. Das Verbot seines rechtsradikalen Magazins war deshalb längst überfällig.“ In dem schnulzigen MT-Kommentar durften dann auch die stereotypischen Hinweise auf Putin, Trump, Kommunist, braunes Lager, Neonazis, Rechtspopulisten, Diktatur oder Lügen nicht zur Glorifizierung der Demokratie und des Grundgesetzes fehlen. Mit einem solchen Journalistenkitsch ist niemand mehr zu überzeugen. Die voreilige Erfolgsmeldung erweckt den Eindruck, dass Hopfen und Malz verloren sind. Punkten kann man mit solch provokanten Aussagen im Rundumschlag nicht. Die Inflationstendenz des Stils ist unübersehbar. Zehntklässler hätten eine solche Meinung sachlicher und prägnanter formulieren können.

Damit nicht genug. Heute heißt es in der 180-Grad-Rotation desselben Lokalblattes: „Wer (…) das als Sprachrohr der rechtsextremen Szene geltende Magazin „Compact“ (…) als Erfolg des Rechtsstaates verkauft, der sollte sich auch sicher sein, dass kein Gericht dieses aktionistische Verbot auch kassiert.“ Kommentator Roland Kühn (CDU) richtet nun das grade, was Kommentator Georg Meyer unausgewogen und verbogen in den Raum gestellt hat. Natürlich auch das unausgewogen und verbogen! Jedenfalls war Meyer einer der vielen Sprachrohre der damals jubelnden Parteien von LINKS bis CDU und deren Claqueure! Auch wenn „die Lage [der Pressefreiheit] in Deutschland (Rang 16 von 180) [leicht verschlechtert] hat, [weil] eine Gesetzgebung (…) Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet (…)“, stünde dem Journalismus eine ehrlichere Sprache besser.

Was die Ministerin Nancy Faeser als „Ankündigungsministerin“ so alles angekündigt hat, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass „die Mütter und Väter des Grundgesetztes (…) dem Staat umfangreiche Befugnisse zum Schutz der Verfassung eingeräumt [haben].“ Aber wenn der Verdacht besteht, dass es bei dem „aktionistischen Verbot“ nicht mehr um den Schutz der Verfassung geht, sondern um während der „politischen Bewegungsunfähigkeit“ des Bundeskanzlers „doch bitte irgendwie Schlagzeilen zu produzieren“, dann ist die Reißleine zu ziehen. „Das (…) ist jetzt passiert.“ Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Vorläufig, bis zur Hauptverhandlung in zwei oder drei Jahren! Sogleich tönt es aus CSU-Reihen: „Die Eil-Entscheidung gegen das <Compakt-Verbot> wirft ein verheerenden Licht auf die Sachkompetenz von Frau Faeser.“ Diese Klatsche in Richtung Politik ist auch eine in Richtung Medien. Gerade das Grundgesetz sollte der Maßstab überhaupt sein. Leider war eine solche Orientierung in den Komentaren nicht zu erkennen. Nährt sich das Reißerische im konkreten Fall doch vorwiegend von Beliebigkeit.

Die Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen, denn „jeder hat das Recht, seine Meinung (…) zu äußern (…) Eine Zensur findet nicht statt.“ Dass hierbei die „persönliche Ehre, also das Persönlichkeitsrecht, und vor allem die Treue zur Verfassung nicht in Zweifel gezogen werden sollten, versteht sich von selbst. Das sowohl auf der passiven wie auch aktiven Seite! Somit dürfte klar werden, dass der Verfassungsschutz nicht nur mögliche Staatsfeinde im Auge behalten sollte, sondern auch Bürger vor allzu „freizügiger Übergriffigkeit“ der Politik zu schützen hätte. Letzteres ist scheinbar in Vergessenheit geraten. Gemeinsam von Politik und Medien.

Wenn der jüngste Meinungskommentar also behauptet, „die nächste Schlagzeile ist bereits von Faeser produziert, soll doch das Bundeskriminalamt künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen, so sollte man auch darauf hinweisen, dass der Verfassungsschutz eigentlich eingreifen müsste, um ein solches Gesetzesvorhaben bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn eine solche Innenpolitik „ist sehr gefährlich“.

Leider ist es aber so, dass der Verfassungsschutz so gut wie weisungsgebunden ist, da dieser dem Innenministerium unterstellt ist: „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wird auf mehreren Ebenen durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen kontrolliert.“ Damit bleibt einzig und allein das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Institution, um ein verbindliches Machtwort zu sprechen.

Leider konzentrieren sich viele Meinungskommentare oft nicht auf das Wesentliche. Kritische Meinungen überzeugen nur dann, wenn sie sachkompetenter und weniger im Hau-Drauf-Stil angegangen würden. Die Klatsche des Verwaltungsgerichts geht also auch in Richtung Presse. Verwirrende Emotionalität kann niemals ein Ersatz für klare Rationalität sein. Stereotypische Schubladen beleidigen den Verstand kritischer Leser. Wenn man aber meint, sich im lustlosen „Bildzeitungsstil“ erdreisten zu müssen, so sollte man sich auch nicht wundern, wenn die Verkaufszahlen zu wünschen übrig lassen, die Bildungsspirale abwärts sich beschleunigt und Presse zunehmend an Ansehen verliert.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/compact-verbot-nrw-verbindungen-100.html

https://www.om-online.de/politik/der-rechtsstaat-zeigt-seine-zaehne-550870

https://www.om-online.de/politik/nancy-faeser-und-die-sucht-nach-der-schlagzeile-569150

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/compact-verbot-vorlaeufig-aufgehoben-bundesverwaltungsgericht-100.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html

MT, dpa, Zitat des Tages, 16.08.2024.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-11/Tageszeitung/seite-3 

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26.07.24

Unpassende Kritik-Minderjährige in der Bundeswehr

„Die Bundeswehr hat in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert“, so ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur, der heute in der Münsterländischen Tageszeitung zu lesen ist. „Die Jugendoffiziere kommen auf Einladung in die Schulen“. Und was wäre diese Lokalzeitung, wenn diese Rekrutierungen nicht sofort hartnäckig begrüßt werden. Mit einem Kommentar des Cloppenburger CDU-Lobbyisten Kühn. Nach dem Motto: „Kritik daran ist strikt verboten“. In der Onlineausgabe heißt die Headline des Kommentars dann zielgerichtet: „Eine völlig verfehlte Kritik an jungen Menschen – und ihren Eltern“. Zudem darf das in diesem Zusammenhang ausgelutschte Kitsch-Narrativ „Demokratie“ nicht fehlen, wobei nun auch die moralische Keule kräftig mitschwingt: „Wir alle haben uns in Hochachtung vor denen zu verneigen, die sich ganz bewusst und in jungen Jahren für die Verteidigung unserer Demokratie entschieden haben.“ Amen! „Weiß [der MT-Redakteur der „christlichen Heimatzeitung“] eigentlich noch, worüber [er] spricht?“

Fakt ist dass „(…) die Bundeswehr (…) in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert [hat].“ Diese Information wurde auf Anfrage der LINKEN vom Bundesverteidigungsministerium gegeben. Und wenn Kühn nun extra dick aufträgt, dass „(…) niemand zur Bundeswehr gegen seinen Willen eingezogen [wird] (…) und man davon ausgehen [darf], dass Eltern und Minderjähriger vor einer Verpflichtung intensiv darüber gesprochen haben, was der Beruf Soldat bedeutet“, so ist das an Schrägheit nicht mehr zu überbieten. Denn es stellt sich die Frage, was Eltern ohne direkte Kriegserfahrung und Minderjährige im Stadium ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung wirklich miteinander besprochen haben.

Hierbei ist zu bedenken, dass die Bundeswehr zunächst ein guter Arbeitgeber ist und vielen Minderjährigen eine hervorragende Chance bietet, in ein Berufsleben einzusteigen, welches in Zukunft ein Leben im angemessenen Wohlstand garantieren sollte. Das aber gilt nur für Friedenszeiten. Nur dann! Derzeit allerdings gilt der Frieden überall in der Welt als gefährdet. Ukraine, China, Taiwan. Nordkorea und der nahe Osten sind nur einige der Stichworte für diese Gefährdung. Diese können ergänzt werden durch die strikte Verweigerung einer zielorientierten Diplomatie, wobei letztere jeden Krieg unwahrscheinlicher machen würde. Kriege sind durch Diplomatie vermeidbar. Doch irgendwie und immer offensichtlicher erweckt die politische Rhetorik den Geist des Militarismus, bei dem diese verweigert wird. Westliche Gewinner sind die Rüstungsfirmen, vor allem die der USA.

Denn fast jede finanzielle Hilfe für die Ukraine fließt genaugenommen in Rüstungsfirmen. Letztere liefern anschließend die Waffen, aber kein Geld in die Kriegsregion. Das wirtschaftliche Konjunkturprogramm ist demnach unübersehbar und man wird sich schon fragen dürfen, wer wirklich davon profitiert. Mittelbar zunächst die Soldaten und anschließende Opfer des Krieges selbst, unmittelbar das Land, welches die Waffen produziert. So heißt es dann auch bei der ARD wie in vielen anderen Medien auch: „Rüstungskonzerne wollen Zehntausende einstellen“ einhergehend mit der verhohlenen Forderung „Soldaten braucht das Land“.

Nunmehr ist das eingetreten, wovor bereits der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower bei in seiner Abschiedsrede vom 17.Januar 1961 ausdrücklich warnte. Nämlich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Der Kommentar von Herrn Kühn aber geht erst gar nicht auf diese historisch fundamentale Warnung ein. Stattdessen verneigt er sich unbelehrbar vor dem medial inszenierten Kriegsgeheul, ohne Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen. Wo das enden wird, sollte ihm doch eigentlich die Geschichte gelehrt haben.

An dieser Stelle muss doch klar werden, worüber „(…) Eltern und Minderjähriger vor einer Verpflichtung [wohl nicht] gesprochen haben, was der Beruf Soldat [wirklich] bedeutet“: Nach Aussage des ehemaligen deutschen Politikers Egon Bahr geht es „in der internationalen Politik (…) nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Somit hat sich Kühns schwulstiger Hinweis auf die „Demokratie“ erledigt.

Geschichte und Gegenwart lehren jedoch, dass im Krieg vor allem gestorben wird. So hatte die Sowjetunion aufgrund des deutschen Überfalls im Jahre nach dem 2. Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu verzeichnen. In Deutschland waren es 6,3 Millionen, die durch kriegerische Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind. Im Ukrainekrieg sind mittlerweile gute 11 Tausend zivile Opfer zu beklagen. Nicht zu vergessen sind auch die 150 Tausend Soldaten, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite, die ihren dortigen Einsatz bereits mit dem Leben bezahlt haben. Für wen sind die eigentlich gestorben?

Und je länger der Krieg mit der Lieferung von immer mehr Waffen in der Ukraine dauert, desto mehr Opfer können diese Tötungsmaschinen produzieren. Besonders dann, wenn nach Meinung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, der Krieg für die Ukrainer nicht mehr zu gewinnen ist. Der nachweislich ausgewiesene Militärexperte mahnt immer wieder eindringlich an, endlich diplomatisch einzugreifen, bevor der Krieg Europa, und damit auch Deutschland trifft. Vielleicht ist in diesem Worst-Case-Fall die Rekrutierungsoffensive von Teenagern bereits abgeschlossen. Von nun an können die gewinnbringenden Tötungsmaschinen der Rüstungsindustrie ihre Wirkung voll entfalten.

Dann nämlich sind auch die minderjährigen Soldaten gefragt, unter denen wohl kaum die Kinder der Politiker und Rüstungsunternehmer zu finden sind. Was sie – wenn auch in modifizierter Form - erleben werden, ist altbekannt. Der gefallene Soldat, ob jung oder alt, kennt keinen Sieg! Wenn dann die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen erfolgreich Präsenz gezeigt haben, kann es losgehen für die nach Abenteuer lechzenden Jugendlichen, wie es der Antikriegsfilm „Die Brücke“ aus dem Jahre 1959 anschaulich zeigt.

Gegen Kriegsende verteidigen Minderjährige „ihre Brücke”, um dem Feind Paroli zu bieten. In ihrer naiven Unerfahrenheit brennen sie auf den Einsatz in Uniform, müssen aber bereits nach dem ersten Feindkontakt auf grausamste Weise erfahren, was Krieg bedeutet. „Dies geschah am 27. April 1945.“ Zu spät: „Auf der Brücke liegen die Leichen von Hans, Sigi und dem von Albert erschossenen deutschen Soldaten, weiter hinten die von Klaus, Jürgen und dem erschossenen US-Amerikaner.“ Albert verlässt völlig gebrochen die Brücke. Sein Leben ist nunmehr gezeichnet durch ein chronisches Trauma! Haben die Jungoffiziere in den Schulen nicht erwähnt, dass viele ihrer Kollegen von diesem chronischen Leiden betroffen sind, die jüngst aus dem Irak oder aus Afghanistan zurückgekehrt sind? Seelisch schwer verletzt, ihr Leben lang leidend?

Der Film “Die Brücke” ist eine Mahnung. Bevor also die Bundeswehr in die Schulen einkehrt, sollte dieser Film wieder zur Pflichtlektüre im Unterricht werden. Doch wie es die heutige Ausgabe der Lokalpresse zeigt, werden die Schüler auf der Kinderseite dazu aufgefordert, nicht die AfD zu wählen. Das Schulgesetz scheint nicht mehr zu greifen. Lasst uns also auch die Kirchenglocken läuten. Nicht für den Frieden, sondern gegen die AfD. Wer hätte das jemals gedacht.

Albert steht mehr als stellvertretend für die traumatisierte Bundesrepublik in den frühen Nachkriegsjahren, in der Kinder in den Kriegsruinen der deutschen Städte nunmehr begeistert ihre Abenteuer suchten. In Hausruinen und unterirdischen Bunkern. Letztendlich im ehrwürdigen Gedenken an die vielen traumatisierten Eltern. Es war die Zeit, in der die Maxime „Nie wieder Krieg“ geboren wurde. Diese Maxime stand über 70 Jahre als Grundsatz neben dem mutmaßlich deutschen Verfassungsprovisorium, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Kombination war die Grundlage für die Entspannungspolitik des SPD-Politikers Willy Brandt. Es war die Diplomatie, die sich im „Frieden schaffen ohne Waffen“ bewährt hatte. Und das mit der Formel "Wandel durch Annäherung". Letztlich mit dem Erfolg der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Nunmehr konterkariert durch den SPD-Politiker Boris Pistorius und seiner Mannschaft im Bundestag. Ein Desaster, welches den Abgrund immer näher bringt. Mit Billigung aller seiner Parteimitglieder.

Aber wie heißt es im heutigen Kommentar der MT: „Frieden ist wichtig, aber Frieden schaffen ohne Waffen – und ohne Soldaten? Der Krieg im Osten unseres Kontinents lehrt uns, dass das nicht funktioniert“, so die geframte Aussage. Ausgeblendet der Hinweis auf nachweislich erfolgversprechende Initiativen mit Hilfe der Diplomatie. Kühns Meinungskommentar wirkt in all den genannten Zusammenhängen, in Hinblick der aufschlussreichen Retrospektive, naiv und verantwortungslos. „Alle starben sie für irgendein Programm (…) ein gefallener Soldat kennt keinen Sieg“. Hat der verantwortliche Redakteur in seinem fortgeschrittenen Alter denn gar nichts begriffen?

https://www.om-online.de/politik/eine-voellig-verfehlte-kritik-an-jungen-menschen-und-ihren-eltern-556927

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-rekrutiert-tausende-teenager-a-ac020266-c2d9-42c8-a395-b82e8a08c858

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit￤risch-industrieller_Komplex

https://taz.de/Mobilmachung-der-Ukraine/!5955316/ 

https://presseaktuell.de/in-der-internationalen-politik-geht-es-um-die-interessen-von-staaten/

Überfall auf die Sowjetunion

https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges

https://www.youtube.com/watch?v=CxiUDTd92zg

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Brcke_(1959)

MT, Kinderseite, Helene und Dominik gehen wählen, 26.07.2024.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/75-jahre-grundgesetz-wie-gut-ist-die-deutsche-verfassung-dlf-kultur-f51cc308-100.html

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/kalter-krieg/willy-brandt-ostpolitik-wandel-durch-annaeherung-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=iDCsISq5eD4

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24.07.2024

Polizei fischt viele Verkehrssünder in Cloppenburg heraus

„Beamte der Polizeiinspektion in Cloppenburg und Vechta führten (…) im Cloppenburger Stadtgebiet (…)  Kontrollen durch“, heißt es heute in einem kurzen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung. Ob diese Kontrollen gestaffelt oder über den ganzen Zeitraum durchgeführt wurden, bleibt den Lesern der Cloppenburger Lokalzeitung vorenthalten. Und wenn diese Kontrollen montagmorgens „von 7.30 bis 13 Uhr“ Uhr durchführt werden, dann könnte man von einem hohen Verkehrsaufkommen in der Stadt Cloppenburg ausgehen. Wenn man aber bedenkt, dass wir uns mitten in der Haupturlaubszeit befinden, dann wird das Verkehrsaufkommen nach dem Ende der Sommerferien deutlich höher ausfallen als am Montag, dem 22.07.2024.

Dann nämlich fahren wieder deutlich mehr Radfahrer mit hohen Geschwindigkeiten durch die Fußgängerzonen, den Gehwegen oder auf den falschen Straßenseiten. Auch der Autoverkehr wird nach Ende der Urlaubszeit deutlich zunehmen. Schon allein wegen der vielen Busse, die tausende Schüler zu ihren Lernorten transportieren. Deutlich zunehmen wird der Verkehr besonders in der Kirchhofstraße, die ja eigentlich mit Ausnahme des Anliegerverkehrs nur für Radfahrer reserviert sein sollte. Selbst das unerlaubte Telefonieren mit dem Smartphone – ob bei der Fahrt mit dem Rad oder dem Auto - würde im Vergleich zu den insgesamt 10 vorerst festgestellten Verstößen deutlich höher ausfallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die 40 Verstöße, die die Polizei am 22.07.2024 bei ihren Kontrollen festgestellt hat, sind alarmierend. Besonders gravierend ist der genannte „Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz“. Übersetzt heißt das: Ein Autofahrer ist dabei erwischt worden, dass er sein Auto gar nicht erst versichert hatte. Dass die Polizei bei diesem Tatbestand ein Strafverfahren einleitet, versteht sich von selbst.

Machen wir uns nicht vor: Mit dem vorliegenden Artikel berichtet die Münsterländische Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe – wenn auch nur an untergeordneter Stelle und äußerst zurückhaltend –von dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen der Stadt Cloppenburg. Abgeschwächt mit 24 Zeilen im Bereich des „Nicht-So-Wichtigen“ unter dem Arbeitstitel „Cloppenburg“ im Zeitgefüge des Sommerlochs. Das hilft den Menschen nicht, die sich aus Angst nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straßen Cloppenburgs oder zu Fuß auf manche Gehwege der Cloppenburger Innenstadt trauen, um nicht Opfer des immer rücksichtsloseren Verkehrs zu werden.

Und es ist die Cloppenburger Politik - inklusiv der Bürgermeister - , die sich nicht selten mit beruhigenden Statements und Absichtserklärungen im Modus des freundlichen Miteinanders zufrieden gibt und nicht zu wissen scheint, dass damit – außer in den Protokollen und sonstigen Papieren - keine Fakten geschaffen werden. In diesem Sinne fragt die Münsterländische Tageszeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 22.07.2024 zu Recht: „Wann setzt die Stadt endlich die beschlossenen Maßnahmen um?“ Hier geht es mal wieder um das politische Vorzeigeprojekt Kirchhofstraße in ihrer Widmung als Fahrradstraße und die damit einhergehend um die politischen Versäumnisse, die allzu offensichtlich sind. Für die chaotischen Verhältnisse dort sollte sich die Cloppenburger Politik eigentlich schämen. „Würden (…) Maßnahmen umgesetzt (…), können sie zu einer „riesigen Entlastung für die Einwohner Cloppenburgs führen“, mahnt Cloppenburgs ADFC-Vorsitzender Bertschik in Richtung Politik an.

Denn es heißt: „Bereits im Februar 2023 hatte der Verwaltungsausschuss Verbesserungen beschlossen. Der ADFC pocht darauf, sie jetzt umzusetzen. Die Stadt aber will weiter warten“, wobei weiterhin Autos ohne Anliegerberechtigung – oft mit zu hohen Geschwindigkeiten und im Überholmodus – das politische Prestige-Objekt „Fahrradstraße Cloppenburg“ missbrauchen. Wieder einmal hieß es: „Bei sporadischen Kontrollen stellte Polizei in der Vergangenheit zahlreiche Verstöße in kürzester Zeit fest. Im März 2022 waren es beispielsweise 43 Verstöße in nur 30 Minuten.“ Noch Fragen zum Stillstand der Cloppenburger Politik, die sich im harmonischen Miteinander immer weniger um die Belange und Sorgen der Bürger zu kümmern scheint?

In Zeiten, in denen das kritische Denken das Endzeitstadium erreicht hat, ist es besser die Füße politisch stillzuhalten, um Einigkeit gegenüber den „Feinden der Demokratie“ zu demonstrieren. Denn die Bösewichte sind im In- und Ausland bereits ausgemacht. Die werden tagein tagaus namentlich in der Presse genannt, wobei die eigenen Missstände bagatellisiert, deren Beseitigungen durch bloße Absichtserklärungen auf die lange Bank geschoben werden und in Presseartikeln unkommentiert bleiben. Lieber tritt man in Werbevideos auf oder arbeitet sich mal wieder populistisch an der AfD ab. Schuld sind immer die anderen. Somit heißt es in der NWZ: „Höffmann übt Kritik – <AfD-Fraktion kassiert Sitzungsgelder und leistet nichts>“ oder auch: „Verabschiedung von Klimazielen <größter Erfolg der vergangenen 40 Jahre>“. Letzteres eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNE/UWG-Gruppe Jäger, der in seiner 40-jährigen Not nun alles politisch als Erfolg verkauft, außer geschaffene Fakten.

Nunmehr ist die Realität durch eine Fatamorgana ersetzt. Die Welt wird zur Illusion auf allen Ebenen. Illusionen werden zu politisch definierten Wahrheiten auf ewig. Daher muss auch nichts weiter unternommen werden, außer man wiederholt das Mantra so oft es geht. Darüber hinaus hat man Zeit und darf sich zwischenzeitlich selbstlobend auf die Schulter klopfen. Medial verwurstet.

Denn von nun an gilt das penetrante Verharren in Politstarre als Erfolg, den man den Bürgern letztendlich als solchen verkaufen möchte. Bei all diesen Umdeutungen scheint keinerlei Schamgrenze mehr zu existieren. Die gestern veröffentlichten RKI-Files lassen grüßen! „Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die Pandemie der Ungeimpften enttarnt als Lüge” schreibt die Berliner Zeitung.

„Die Stadt (…) will weiter warten“, heißt es somit folgerichtig. Nichts weiter passiert! Gut für die Fraktionsvorsitzenden und den in den Startlöchern stehenden Landtagskandidaten Höffmann (SPD) und sowie den „neulinken“ Beeken (CDU), wobei sich Letzterer wohl für 2027 um das Landtagsmandat des scheidenden Inhabers Eilers (CDU) bewerben wird. Nach dem Grundsatz: „Wer die Füße stillhält, kann politisch auch nicht unangenehm auffallen.“ Also: Weiter so, damit es mit der kommenden Wahl auch klappt. Egal, was die Bürger denken! Egal, was auf der Fahrradstraße passiert. Egal, wovon man sonst noch so träumen kann.

Und so pochen sie „(…) weiter auf die freie Hand bei Tempo 30“, obwohl sich in der Fahrradstraße, in der Eschstraße und sonst wo keiner daran halten wird. Durch Kontrollen wird auch die Polizei das nicht in den Griff bekommen. Der aktuelle Polizeieinsatz am Montag hat nur noch einmal gezeigt, dass in der Urlaubszeit Tag für Tag von mindestens 40 Verstößen im Straßenverkehr auszugehen ist. Außerhalb der Urlaubszeit werden es statistisch wieder mehr werden. Hierbei sind die verborgenen Verstöße - gemeint ist die Dunkelziffer -  gar nicht erst erfasst. Auf das Jahr hochgerechnet wäre demnach von mindestens 14.600 Verstößen auszugehen. Daran werden personalintensive Polizeikontrollen auch nichts ändern. Zumindest dann nicht, wenn die Bußgelder weiterhin exorbitant zu niedrig ausfallen.

Aber davon abgesehen: Wie wäre es mal mit mehr Einsicht, Besonnenheit und Vernunft durch mehr Bildungs- und weniger Rüstungsinvestitionen? Die Schulen arbeiten bereits am äußersten Limit, Gelder und Personal sind knapp gehalten. Die Schülerzahlen vermehren sich. Viele Schulgebäude sind abgewirtschaftet, aber durch Leiharbeit sauber gehalten. Wie will man unter diesen Umständen die Werte des täglichen Lebens vermitteln, ohne die nichts funktioniert? Werte, die auch das Verhalten im Straßenverkehr positiv beeinflussen sollten!

MT, Polizei fischt viele Verkehrssünder in Cloppenburg heraus, 24.07.2024.

https://www.om-online.de/om/fahrradstrasse-wann-setzt-die-stadt-endlich-die-beschlossenen-massnahmen-um-554642

Tagesticker 28.11.2023, Bürgermeister tritt in Werbevideo auf, LINK: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_okt__-_dez__2023.html

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/kommunalpolitik-in-cloppenburg-interview-mit-spd-ratsherr-hoeffmann-ueber-herausforderungen-und-erfolge_a_4,1,1880668450.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/cloppenburger-gruenen-chef-michael-jaeger-im-interview-verabschiedung-von-klimazielen-groesster-erfolg-der-vergangenen-40-jahre_a_4,1,1899659728.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685

https://www.om-online.de/om/warum-die-stadt-cloppenburg-im-kampf-um-flaechendeckende-tempo-30-zonen-ausgebremst-wird-470505

Tagesticker 17.06.2023, Schulleitungen wünschen sich mehr Unterstützung, LINK: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_jan__-_jun__2023.html

https://hermannbergmann.de/html/stiefkind-bildung.html

https://www.merkur.de/politik/alltaeglicher-wahnsinn-krieg-auf-unseren-strassen-zr-9559764.html

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08.07.24

Behelfsbrücke: Varnhorn reagiert auf Kritik

Der Cloppenburger Bürgermeister-Heukamp-Parkplatz soll in Kürze neu gestaltet werden. Während der Bauarbeiten wird ein Großteil der kostenpflichtigen Parkplätze wegfallen. Um dennoch die mobile Kundschaft für die Innenstadt zu halten, müssen vorübergehend Ersatzparkplätze geschaffen werden. „Autofahrer können stattdessen unter anderem auf den Parkplatz des Krankenhauses auf der gegenüberliegenden Seite der Soeste an der Soestenstraße nutzen“, heißt es seitens der Stadt Cloppenburg. Um den Fußweg zur Innenstadt zu verkürzen, hat der Cloppenburger Rat eine Behelfsbrücke über die Soeste „(…) auf Vorschlag der Stadtverwaltung denkbar knapp mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen. (…) Die Opposition hatte den Bau angesichts der Kosten in Höhe von 216.000 Euro kritisiert. (…) SPD [und Linke] und Grüne [UWG] halten das Vorhaben für unnötig und zu teuer.“

Die Kritik über die hohen Kosten wurde im Nachgang von der Lokalpresse aufgegriffen. Hierbei unterstellt sie dem Bürgermeister die Absicht, mit dieser umstrittenen Zwischenfinanzierung „Risse im Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Kaufleuten kitten [zu wollen].“ Alles in allem aber rechtfertige nach Meinung des Journalisten der Ortspresse, Friedrich Niemeyer, auch die mögliche Abschreckung der Kunden vor längeren Fußwegen zur Innenstadt all diese Ziele nicht. Gleichzeitig meint er, eine beim Bauhof – aber zu kurz geratene - eingelagerte Holzbrücke würde für eine Soestenquerung keine Probleme bereiten. Und der Hinweis, dass die 216.000 Euro doch „für Kitas, Kindergärten und Schulen weit besser angelegt [wären]“, darf in einem nachgeordneten Leserbrief dann auch nicht fehlen.

Erinnert sein an das Treffen mit 60 Kaufleuten, die dem Cloppenburger Bürgermeister ihre Sorgen über die Einschränkungen vortrugen, die mit den Teilsperrungen während der Sanierung des Bürgermeister-Heukamp Parkplatzes möglicherweise zu erwarten seien. Man sehe „Nachteile für den Kundenverkehr“, hieß es während dieses Gespräches. Zu Recht, wie der Bürgermeister bestätigte, doch „seien Einschränkungen aufgrund der Großbaustelle [während der geplanten drei Bauabschnitte] unvermeidlich“, unterstrich Bürgermeister Varnhorn.

Zum umstrittenen Brückenprojekt wird ergänzt: „Die Stadt betont aber, dass auch bei einem temporären Bauwerk technische Voraussetzungen eingehalten werden müssten, damit es funktionieren kann.“ Damit wird dem technisch wenig versierten SPD-Hinweis widersprochen, die Aufmerksamkeit einer eingelagerten Holzbrücke zu schenken. Nach Meinung des Ratsherrn Bonk sei diese für eine Soestenquerung vollkommen ausreichend. Doch Varnhorn kontert: „Eine auf dem Bauhof eingelagerte alte Fußgängerbrücke habe nach den technischen Vorgaben bislang als nicht ausreichend gegolten, weil die Spannweite nur 11 Meter beträgt und damit als nicht genügend betrachtet wurde.“

Mehrkosten, ob unnötige oder notwendige, hin oder her. Das gesamte polit-mediale Debakel um diese 216.000 Euro entbehrt jeder Grundlange. Und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird gar nicht erst das Gesamtvolumen der Investitionskosten für die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes genannt, wobei sich der Betrag der angeblichen Luxusinvestition Brücke relativieren würde. Zum anderen sind offenbar die üppigen Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen aus dem Blickfeld der Cloppenburger Politik geraten.

Experten sollte doch klar sein, dass die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln stets mit strikten Auflagen verbunden ist. Schließlich soll die Wirtschaft in Form des Handels und der damit verbunden Steuereinnahmen nicht ausgebremst, sondern angekurbelt werden. Die Kenntnis darüber würde so manche politische Diskussion überflüssig machen. Andreas Bonk (SPD), Michael Jäger (Grüne), Jan Oskar Höffmann (SPD), Ruth Fangmann (SPD), Yilmaz Mutlu (FDP), Professor Dr. Marco Beeken (CDU) oder auch Bürgermeister Varnhorn (CDU) hätten sich so manche publikumswirksame Einlassung sparen können, wenn sie diese strikten Auflagen und die Absichten dahinter berücksichtigt hätten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Bei dem finanziell geförderten Projekt Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes hat die nachgeordnete Lokalpolitik wenig bis gar nichts zu bestimmen. Dass die umstrittene Behelfsbrücke über die Soeste oder eine Ersatzmaßnahme eine der strikten Auflagen zur finanziellen Förderung der gigantischen Baumaßnahme ist, wurde vom Cloppenburger Bürgermeister nicht ausdrücklich dementiert. Wenn also im Cloppenburger Rat mit 19 zu 18 Stimmen knapp abgestimmt wurde, so war es mutmaßlich nicht eine Abstimmung über den Bau der temporären Behelfsbrücke, sondern eine über das gesamte Projekt „Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes“ selbst. Hätte es keine Mehrheit „dafür“ gegen, wären möglicherweise keine Fördermittel geflossen.

Zur Städtebauförderung heißt es konkret: „Die Förderung beträgt 2/3 der förderfähigen Kosten und setzt sich je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Bei Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung kann die Förderung bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen (Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf bis zu 10 %)“. Gefördert werden vor allem strukturschwache Städte und Gemeinden. Und weil es bis zu 90 Prozent förderfähige Kosten sein können, ist das oft der einzige Grund für Städte und Gemeinden, teure, für die Infrastruktur strapaziöse und mit strikten Auflagen verbundene Projekte zu initiieren. Kein Anlieger sollte sich also wundern, wenn eine vermeintlich gut aussehende Straße für total marode erklärt wird.

Gerade diese strikten Auflagen aber machen die politische Diskussion über Details überflüssig. Aber wenn solche Diskussionen dennoch stattgefunden haben, muss man auch gar nicht erst erwarten, dass dieser Lapsus vom Rathaus bestätigt wird. Die positive Abstimmung der Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Zentrum macht eine Offenbarung überflüssig und die lupenreine Demokratie darf weiterhin hochgehalten werden. Wie überflüssig doch die vielen Debatten, die an Unterhaltungswert im Selbstdarstellungsmodus oft nichts zu wünschen übrig lassen. Allein um Opposition zu zeigen, obwohl man keine ist. Nicht nur in Cloppenburg, sondern in vielen Parlamenten ebenso. Schade um die verschwendeten Sitzungsgelder oder die damit verbundenen Diäten. Dass diese Gelder „für Kitas, Kindergärten und Schulen weit besser angelegt [wären]“, versteht sich von selbst.

https://www.om-online.de/om/buergermeister-reagiert-auf-kritik-an-216000-euro-teurer-behelfsbruecke-545013

MT, Meine Meinung, F. NIEMEYER, Kosten ungerechtfertigt, 12.06.2024.

MT, Leserbrief, BERTSCHIK, „Beschluss unsinnig“, 15.06.2024.

Schlagabtausch geht in die nächste Runde: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_jan__-_mrz__2024.html

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/bauen_wohnen/stadtebauforderung/stadtebauforderung-in-niedersachsen-217289.html#:~:text=Die%20F￶rderung%20betr￤gt%202%2F3,auf%20bis%20zu%2010%20%25).

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05.07.24

Kinderseite: Es wird super viel in Läden gestohlen

Dies ist die Headline einer 15-zeiligen Meldung in der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. In der dpa-Fassung heißt es: „Am Dienstag berichteten Fachleute: Im vergangenen Jahr haben Diebe in Deutschland Waren im Wert von fast 3 Milliarden Euro geklaut.“ Leider wird schon zu Anfang vergessen, die Kinder zwischen 0 und 14 Jahren darauf hinzuweisen, in welchem relativen Größenverhältnis 3 Milliarden Euro stehen. Es müsste also heißen: Wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer im Durchschnitt 4.323 Euro (brutto) pro Monat (2023) erhält, so müsste er 578 Jahre dafür arbeiten, um bei gleichbleibendem Lohn 3 Milliarden Euro ohne Inflationsausgleich zu verdienen. Das entspräche mehr als 100 Arbeitsleben. Letzteres wäre „super viel“. Aber von dem Monatslohn bleiben nach Steuern nur etwas mehr als 3.000 Euro übrig. Das wäre selbstverständlich alles andere als „super viel“. In Zeiten der anhaltenden Inflation darf daran gezweifelt werden, ob Kindergeld wirklich noch die Entlastung bringt, wie seitens der Politik immer behauptet.

Wer nun 4.560 Euro (netto) Monat verdient, der gehört bereits zu den oberen 5 Prozent in der Einkommensverteilung. Das sollte genügen, um die ungerechte Einkommensverteilung in Deutschland zu illustrieren. Es ist kaum anzunehmen, dass den Kindern diese krassen Verhältnisse bewusst sind. Zugleich wird die didaktische Schwachstelle des Kinderartikels allzu deutlich. Die Realität aber sieht ganz anders aus, wie es die folgenden Ausführungen exemplarisch belegen.

Aber damit nicht genug. Es geht vielmehr weiter mit äußerst verbogenen Spekulationen – durch Intransparenz, Auslassungen und ablenkenden Begründungen -, aus welchem Grund Ladendiebstähle nun angeblich einen neuen Höhepunkt gefunden haben. Und das in geballter Form in einem so kurzen Artikel (15 Zeilen) für Kinder, die zu Geld noch keinen ausgeprägten Bezug haben können. Im Presse-Artikel selbst aber wird der bedeutungsstiftende Kontext einer gefärbten Interpretation zugeführt.

Um transparent zu machen, wie der Großteil der Kinder die Armut selbst erlebt, schreibt die TAZ: „Die Kinderarmut in Deutschland wird an Schulen immer sichtbarer. (…) So beobachten Lehrkräfte (…), dass Schulkinder häufiger ohne Frühstück an die Schule kommen oder ihnen Schulmaterialien fehlen. (…) jede dritte Lehrkraft nimmt Ängste bei den Schüler:innen wahr, mehr als die Hälfte auch körperliche Unruhe.“ Hinzu kommt, dass an Grundschulen das Lehrpersonal umständehalber aufgefordert ist, gelegentlich die Windeln von Schulkindern zu wechseln! Die unvorstellbaren Auswüchse der sich verdichtenden Armut in Deutschland sind somit unübersehbar. Das dürfte sich an Cloppenburger Schulen noch deutlich ausgeprägter zeigen als im Durchschnitt der Nation.

Die Armut der Betroffenen – ob selbst verschuldet oder nicht - führt zu einer Notsituation. Besonders in Zeiten der momentan anhaltenden Inflation verschärft sich diese. Man mag das Auf und Ab der Konjunktur und deren Inflation medial schönreden, doch die Preise bleiben hoch und werden noch weiter steigen, während der Trend der Konjunktur nichts Gutes verspricht. Der Preisindex ist ein Durchschnittswert und gibt an, welche Waren z.B. eine Familie kaufen muss, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Dass dieser Warenkorb immer teurer wird, ist mittlerweile klar. Dass dieser Warenkorb allerdings nicht für alle Familien mit Kindern relevant ist, wird oft verschwiegen. Denn Kinder müssen gut und gesund essen. Hier liegt der Haken: Die Preise für Lebensmittel sind exorbitant stark gestiegen. Bei einigen Produkten bis zu 30 Prozent.

Der deutsche Marktanteil der Lebensmitteldiscounter REWE, ALDI und LIDL liegt bei über 80 Prozent. Diese bestimmen aufgrund ihrer überproportionalen Marktmacht die Preise. Eine dringend notwendige Lebensmittelpreisbremse sieht die Politik offensichtlich nicht vor. Dagegen reden die Medien den Arbeitsplatzabbau in dieser Branche auch noch schön. Es heißt es beschönigend: „Was macht einen guten Supermarkt aus?“ Antwort: „Rewe [will] noch stärker auf Selbstbedienungskassen setzen. (…) Bis Ende des Jahres wollen wir die Zahl der Supermärkte, die damit ausgestattet sind, von knapp über 1.000 auf 1.800 erhöhen.“ Fazit: Damit einhergehend werden weitere 800 Kassiererinnen überflüssig! Ob sie danach auch eine „coole“ Mutprobe reizen wird - ergänzend auf den Äckern der Landwirtschaft -, soll hier nicht weiter unterstellt werden.

Man darf sich demnach nicht wundern, wenn das eines Tages zu den amerikanischen Verhältnissen führt, die in Deutschland aufgrund des medial geschürten Vorbildes USA weniger bekannt sind. Im Merkur heißt es: „Wer Waren im Wert von weniger als 950 US-Dollar stiehlt, wird in Kalifornien nicht strafrechtlich verfolgt.“ Demzufolge ist der Ladendiebstahl dort zur Routine geworden. Volle Einkaufswagen passieren die Kassen ohne nennenswerte Gegenmaßnahmen. Und die Ironie des Gesetzes will es, dass der massenhaft legitime Besitz von Waffen „Frieden schafft“, weil das Ladenpersonal unter diesen Umständen wohl kaum aufmucken wird. Somit wird die Ware unter Ausschluss jeglicher Zahlungspflicht „verkauft”. Weiter heißt es dazu: „Die Drogeriekette Walgreens kündigte vergangenen Monat an, weitere fünf ihrer Filialen in San Francisco zu schließen – weil die Stadt nun zu einem „Paradies für Diebe“ geworden sei.“

Große Teile der USA zeichnen sich prekäre Einnahmen aus, die Löhne sind äußerst niedrig, die Brennpunkte eskalieren und der Kriminalität – u.a. massenhaft Morde durch Schusswaffen– sind keine Grenzen gesetzt. Nun ist gut zu verstehen, wenn pro Tag Waren im Wert von bis zu 25.000 Dollar den Laden gratis verlassen. Aber dieses verschärfte Problem ist in Deutschland längst angekommen. „In Bamberg wird so viel in Geschäften gestohlen wie in Bayreuth, Coburg und Hof zusammen", heißt es in der dortigen Ortspresse. Noch Fragen zur induzierten Not, den Beobachtungen des Lehrpersonals in Schulen, Rationalisierungmaßnahmen im Lebensmittelbereich und den wenig rosigen Zukunftsaussichten?

Der vorliegende Kinderartikel erdreistet sich bereits zu Anfang mit folgender Spekulation: „Vielleicht fängt es als Mutprobe an. Manche denken sogar, es sei cool, etwas zu stehlen.“ Sollen das die entscheidenden Gründe für die Zunahme aller Ladendiebstähle in Deutschland, aber auch in den USA sein? Warum kritisiert die Presse nicht die Politik, die für viel dieser Zustände mitverantwortlich ist? Nein: Vielmehr vermeldet man die „Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete im Bundestag“ auf 11.227,20 Euro plus die „steuerfreie Aufwandspauschale von aktuell 5052 Euro“. Hierbei erwähnt man nicht die Doppelpauschalen von Ministerämtern, die gleichzeitig ein Bundestagsmandat mitbedienen. Auch erwähnt man nicht die exorbitanten Pensionsansprüche, die die Politiker in kürzester Zeit – achtmal schneller als normale Arbeitnehmer.- erwerben.

Vorbilder? Nein danke! „Der Mechanismus [der Diätenerhöhung] orientiere sich an sachlichen Kriterien.“ Gemeint ist die Angleichung an die Bezahlung von Bundesrichtern. Nur mit dem Unterschied, dass Bundesrichter eine äußerst hohe Qualifikation vorweisen müssen und die Politiker keine! Ob „Mutprobe“ oder „cool“: Ob „Ladendiebstahl“ oder „Diätenerhöhung“: Die Motive sind alles andere als mutig oder cool. So „sachlich“ fundamentiert sieht die Realität aus.

Zuletzt weiß der Kinderartikel auch noch, wozu der „geklaute“ Geldwert besser zu gebrauchen wäre. „Mit so viel Geld könnte man mehrere große Fußballstadien bauen“, heißt es. Aber gut, dass es Fußball gibt. Die unvorstellbaren Millionen und Milliarden dort sind kein Thema für Soziales, Gerechtigkeit oder Vernunft. Armut! Nein die gibt es dort sicherlich nicht. Ladendiebstahl? Nein, bloß nicht! Man kann es sich schließlich leisten und 250g Butter darf dann auch mal über 3 Euro kosten. Egal! Jeder Spieler der Deutschen Nationalmannschaft könnte sich ohne Not mehrere Tonnen davon zulegen und bei jedem Sturz butterweich darauf fallen. Werbewirksam und risikofrei! Zumindest beim Training. Da wäre nicht mal eine „Mutprobe“ angesagt, wäre aber „cool“ und könnte so manchen angetrunkenen Fan ordentlich begeistern. Weiter so und alle Probleme werden rund! Nicht nur für Kinder!

MT, Kinderseite, Es wird super viel in Läden gestohlen, 05.07.24.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/durchschnittsverdienst-so-hoch-ist-das-durchschnittsgehalt-in-deutschland-/26628226.html

https://www.merkur.de/leben/geld/zehn-gesellschaftschichten-prozent-nettogehalt-einkommen-gehalt-obere-zr-92239339.html

https://www.inflation-deflation.de/warenkorb.html#warenkorb-zur-ermittlung-des-preisindexes

https://www.om-online.de/wirtschaft/was-macht-einen-guten-supermarkt-aus-das-sagt-der-rewe-chef-544135

https://www.merkur.de/welt/usa-gesetz-kalifornien-ladendiebstahl-950-dollar-proposition-47-streit-filial-schliessungen-diebe-91104051.html

https://www.infranken.de/lk/bamberg/blaulicht/bamberg-mit-hoechster-ladendiebstahl-rate-oberfrankens-tatverdaechtige-oft-auslaender-art-5891667

https://www.om-online.de/politik/kritik-an-rekord-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-im-bundestag-189116

https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/Beuteneu.pdf

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01.07.2024

Unfähig zum Kompromiss

Thema: Bundesparteitag der AfD in Essen

„Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer“, heißt es von Seiten der Polizei, die den AfD-Bundesparteitags in Essen ab Freitagabend begleitet haben. „In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. (…) Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen“, heißt es weiter. Die Leser solcher Nachrichten werden verstehen, dass einiges schwer schiefläuft in unserer Republik.

Kritik finden die Zustände in dem Kommentar von Max Meyer in der Münsterländischen Tageszeitung aber nicht. Schweigen ist angesagt. Meint er doch: „AfD-Parteitage glichen oft einem Fiasko. Es wurde nicht gezankt, sondern gepöbelt. (…) Sie und ihre Mitglieder sind und bleiben kindsköpfig. (…) Der einzige Hoffnungsschimmer ist die Kindsköpfigkeit der Partei.“ Und wenn es um die Bewertung der Vorfälle im Vorfeld des Parteitages geht, meint Meyer: „Alles verlief relativ ruhig.“ Hier stellt sich die Frage, auf welchem Planeten sich die Redaktion des Journalisten befindet, um Letzteres ungeniert behaupten zu dürfen.

Ob man die AfD mag oder nicht. Es dürfte klar werden, dass die folgende Behauptung des Meyer-Kommentars mit ihrer vollkommenen Verdrehung der Tatsachen unausweichlich zu Misstrauen führen muss: „Statt wie alle anderen Parteien und Bündnisse sich den Fragen der klassischen Medien (…) zu stellen“, so Meyer, „flüchten die Parteimitglieder in ihre eigene mediale Welt, um kritische Fragen (…) abzuwenden (…)“. Ob die AfD-Lobbyisten „(…) stattdessen“ –wie Meyer es großspurig behauptet, „die Parteipropaganda unreflektiert unters Volk (…) streuen“, sollte er mal genauer erklären. Er könnte z.B. auf das Parteiprogramm der AfD verweisen und daraus zitieren. Leider versteckt er solch interessante Quellenangaben für seine Leser .

So sieht verbogener Journalismus aus, der seine Leser mit geframten, unsubstantiierten und fragwürdigen Informationen förmlich auf den Arm nimmt und vielleicht darauf spekuliert, die Verkaufszahlen der „Überparteilichen Christlichen Unabhängigen Heimatzeitung im Oldenburger Münsterland“ in die Höhe treiben zu können.

Letzteres ist auf diese bodenständige Art und Weise eigentlich gar nicht möglich. Das wird auch jeder Chefredakteur samt seiner Mannschaft unter ihm wissen. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Förderer und Großspender zufriedengestellt werden müssen. Denn ohne Auflagen können die üppigen Fördergelder erst gar nicht fließen.

Davon betroffen sowohl die Deutsche Presse-Agentur Agentur - Mitglied im vom US-Außenministerium finanzierten Fact-checking-network (IFCN) - als auch Lokalzeitungen in den Tiefen der Provinzen des Oldenburger Münsterlandes. Offenlegung die Fördersummen? Nein danke! Das geht niemanden etwas an! Die naheliegenden Verpflichtungen werden u.a. durch den heutigen Kommentar deutlich, der seine Stereotypen – wie das „(…) mutmaßliche Tor für Spionage aus China und Russland nach Deutschland - nun immer verzweifelter heraushaut. Ohne zu erwähnen, dass Spionage auch zu den Gepflogenheiten westlicher Länder gehört. „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte eins Altkanzlerin Merkel zu den Ausspähern aus den eigenen Reihen. Zum „Same Procedure As Every Day“ wurde danach eisern geschwiegen.

Meyer meint, in seinem Kommentar zudem kritisieren zu müssen, dass die AfD keinen Skrupel habe, Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet abzuschieben. Diese Kritik relativiert sich schließlich, wenn man das „gefährliche“ Grundsatzprogramm der CDU zu Rate zieht. Hier heißt es nämlich: Schutzsuchende Menschen in Europa sollen nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen. Stattdessen soll “jeder, der in Europa Asyl beantragt, […] in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Gleich nebenan im Fahrwasser die Ampelparteien. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. Also doch „Remigration“ z.B. nach Albanien? Nach italienischem Vorbild? Oder doch lieber nach Ruanda, wenn es nach dem designierten Wahlverlierer Rishi Sunak geht? Was alle unterscheidet sind ausschließlich abgedroschene Worthülsen.

Was also unterscheidet die CDU et al. noch von der AfD, wenn es um diesen verhohlenen Konsens in der Asylpolitik geht? Auf diese peinliche Parallele und andere weist Meyer erst gar nicht hin. Dreist unterstellt er der AfD das Alleinstellungsmerkmal, dass diese Partei „(...) keine Skrupel hat, Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet abzuschieben“, wobei sich der Zusatz „unbegründet“ bereits tief in der Sumpf dieser journalistischen Kloakenargumentation eingefressen hat.

Was die „etablierten Parteien“ betrifft, so ist es doch mittlerweile Konsens in der Bevölkerung, dass genau diese die AfD groß machen. Groß machen auf einem Niveau, welches Meyer in seinem bildungsfernen Kommentar heraushängen lässt, groß machen mit einer Politik, die große Teile der Bevölkerung in die Armut schickt und groß machen mit der Erzählung, man müsse nun in einen unvermeidlichen Krieg gegen Putin, Xi-Jinping und Kim Jong-un ziehen. Dass dieser Europa unwiederbringlich zerstören könnte, scheint für die Verantwortlichen kein Thema zu sein. Man muss ich fragen, in welcher verkehrten Welt die Demokratie nun verteidigt werden muss. Beispielsweise durch eine aufgesetzte Wehrpflicht unter Verachtung der dringend erforderlichen Diplomatie , deren Verachtung im Ernstfall keinen überleben lässt. Welchen Interessen dient dieser Gesinnungswandel der politisch transformatorischen Ausrichtung eigentlich?

Diese Politik und die damit verbundene Berichterstattung „(…) ist nicht in der Lage, eigene Fehler einzugestehen“. Damit wird ein zielführender Dialog verhindert, der dringend geboten wäre. Es gibt wirklich bedeutendere Missstände, über die berichtet werden sollte. Man muss wirklich kein Freund der AfD sein, um mit dieser Partei einen Dialog auf sachlicher Ebene einzufordern. Nur so würde diese Federn lassen müssen.

Ein fortgesetztes „Herumgemeyere“ führt sowohl zum politischen Ruin als auch zur demokratischen Demontage. Zuletzt zerstören sich die „etablierten Parteien“ nur selbst. Ein WEITER SO darf es nicht geben. Nunmehr wäre restriktive Vernunft und Besonnenheit gefragt. Und damit eine faktenorientierte Berichterstattung. „Unfähig zum Kompromiss“? Es ist noch nicht zu spät. Die Erfolge der AfD, die Niederlagen ihrer bereits traumatisierten Gegner und die angezählte Demokratie geben diesen Hinweisen Recht.

https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-essen-28-polizisten-bei-zusammenstoessen-mit-afd-gegnern-verletzt-a-7665d502-22f1-449b-9b18-5361fbcf4c1d

https://www.om-online.de/politik/unfaehig-zum-kompromiss-die-kindskoepfigkeit-der-afd-wird-ihr-verhaengnis-541768

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-stellt-165-millionen-euro-zur-forderung-von-medientechnologien-und-grenzuberschreitenden-2023-07-13_de

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/newsguard-congress/

https://www.dw.com/de/merkel-aussp￤hen-unter-freunden-das-geht-gar-nicht/a-37580819

https://www.proasyl.de/news/warum-das-neue-cdu-grundsatzprogramm-so-gefaehrlich-ist/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-migrantenlager-albanien-100.html

https://www.nachrichtenleicht.de/ruanda-grossbritannien-abschiebung-asyl-migration-abkommen-100.html

CLP-TT-Apr. - Jun. 2024