Corona 1

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Corona und Bilanz

Verhältnismäßigkeit? Kritik muss sein!

Finanz-Szenario Cloppenburg

HFB-20-04-14

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Die Cloppenburger Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, möglichst zuhause zu bleiben, um Kontakte zu meiden. Das Handlungsprinzip lautet, „Kontakte soweit wie möglich meiden“! Genau diese Verhaltensregel ist ein wirksamer Schutz gegen die Verbreitung der Corona-Viren. Durch „Social Distancing“ bleibt die Ansteckungsgefahr besonders für Risikogruppen gering. Selbstverständlich muss der Rahmen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Auch wenn sich nicht alle daran halten, selbst wenn einige Unverbesserliche gegen Sonderbestimmungen verstoßen, so darf den Cloppenburgern eine vorbildliche Rücksichtnahme bescheinigt werden.

Corona hat Cloppenburg voll im Griff. Die Innenstadt ist ruhig geworden. Viele Geschäfte sind geschlossen. Tagsüber sind nur wenige Menschen zu sehen. Einige Geschäfte haben geöffnet. Die meisten davon aus der Lebensmittelbranche. Doch die sind in der Regel nicht in der Innenstadt angesiedelt.

Schulen, Kirchen und Sozialeinrichtungen haben ihre Arbeit größtenteils zurückgefahren, wenn nicht ganz eingestellt. Selbst die Cloppenburger Politik steht still. Das Rathaus ist geschlossen. Ein Notdienst für dringend Angelegenheiten ist eingerichtet. Die Stadtwache hat die zweite Stadträtin, Frau Sonja Gerlach, übernommen. Politische Entscheidungen stehen nicht an, denn sowohl Ausschusssitzungen und sonstige Treffen fallen aus. Bürgermeister, Dr. Wolfgang Wiese, ist informell mit Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen verbunden. Die informelle Kommunikation läuft über das Intranet des Rathauses, welches von den EDV-Spezialisten betreut wird. Onlinesitzungen des Rates oder dessen Ausschüsse gibt es aber nicht. Sie wurde in den Jahren zuvor auch nicht angedacht!

Wie überall im Land leisten auch in Cloppenburg Ärzte, Pflegepersonal, Polizei und viele Institutionen und Organisationen vorbildliche Arbeit. Das aber auch schon vor der Corona-Krise, zusammen mit denen, die vor der Zeit der Pandemie noch nicht arbeitslos waren.

Letztere trifft die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr besonders hart. Ob sie ausreichend entschädigt werden, bleibt fraglich. Für Kleinunternehmer und Soloselbstständige sind Entschädigungen zwar angedacht, aber ob sie existenzsichernd und nachhaltig greifen, bleibt abzuwarten. Konkret betrifft das z.B. Handwerker, Innenausstatter, Maler, Fachverkäufer, Gastronomen, Heizungsbauer u.v.a. mehr. Beschäftigte, die sich mit Kurzarbeit zufrieden geben müssen, können –wenn überhaupt- ihre laufenden Kosten kaum begleichen.

Somit sind nicht wenige Menschen von Existenzängsten getrieben. Obwohl die Politik viel verspricht, sieht Ihre Zukunft auch jetzt nicht rosig aus. (1) Hilfen sind angesagt, doch in Nordrhein-Westfalen wurden sie wieder gestoppt. (2)

Leidensdruck auch bei den Konfessionen: Gottesdienste sind tabu. Das trifft die Gläubigen besonders in der Osterzeit hart. Beerdigungen und Hochzeiten bleiben nur im engsten Familienkreis möglich. Auch die letzte Salbung ein Tabu. Bis jetzt. Es besteht Zweifel, ob diese Einschränkungen wirklich verhältnismäßig sind. Ein Machtwort der Kirchen fehlt bis heute! Zuletzt scheiterte die Klage eines Anwalts gegen das sogenannte Gottesdienstverbot vor demBayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). (3)

Das Gros der Cloppenburger Kommunalpolitiker hält sich vorwiegend bedeckt. Wenn auch nicht unbedingt in der Lokalpresse, so sind mittlerweile auch kritische Stimmen zu hören. Vereinzelt und mit demonstrativer Zurückhaltung. Das aber betrifft nicht gerade diejenigen, die sonst lautstark auffallen. Die halten lieber still.

Auf die haushaltsrelevante Bilanz der Corona-Krise wird am Ende der nun folgenden Situationsanalyse eingegangen. Da jeden Tag die verschiedensten Neuigkeiten eintreffen, könnte die vorliegende Fassung zum Termin der Veröffentlichung bereits veraltet sein.

Repräsentative Daten nicht vorhanden

Noch sind die aktuellen Zahlen der „Positiv-Getesteten“ erschreckend und halten die Bürgerinnen und Bürger davon ab, andere Prioritäten ins Auge zu fassen. Jeden Tag infizieren sich mehr Menschen mit dem Corona-Virus. Je mehr gemessen wird, desto höher die Zahl der „Positiv-Getesteten“. Erschreckend! Aber diese „Positiv-Getesteten“ werden auch wieder gesund. Ihre Zahl lässt Hoffnung aufkommen. Wirklich erschütternd die Fälle, die die Mortalitätsrate in die Höhe treiben. Die Mortalitätsrate beschreibt aktuell die Zahl der Menschen, die an (!) Corona sterben.

Diese Zahlen werden nun jeden Tag mehrmals durch die Mühlen der Medien gedreht. Über 90 Prozent der „Positiv-Getesteten“ zeigen geringe oder keine Symptome. Sind gelten als nicht erkrankt. Und wenn sie nicht krank waren, wie können sie dann wie gesund werden oder anschließend genesen sein?

Vergessen wird, dass die Tests auf Corona nicht zertifiziert sind. Die Fehlquote dieser Tests liege bei 47 Prozent, so fachkompetente Kritiker. Dass dieser Behauptung von „Regierungssprecher“ Prof. Dr. Christian Drosten vehement widersprochen wird und seine Fachkollegen (!) mit anderer Meinung nicht Recht bekommen, ist zu erwarten gewesen. (4) Was bleibt, ist die Verunsicherung der Menschen. Angetrieben von hyperventilierten Zahlen und offensichtlichen Widersprüchen.

In Deutschland sterben jeden Tag ca. 2.500 Personen. Auch ohne Corona. Darüber sind sich Wissenschaftler und Virologen einig. Aber es sollte den Menschen in Deutschland verständlich erklärt werden, dass nicht alle an der Corona-Infektion sterben, sondern an den Komplikationen, für die das Corona-Virus nicht allein verantwortlich sein kann. Dennoch: „In der statistischen Praxis wird ein Mensch, der mit Corona stirbt, als ein an Corona Gestorbener gezählt. (5)

Ob er wirklich an Corona gestorben ist, geht daraus nicht hervor. Der Unterschied ist mathematische Haarspalterei (…) Das italienische Nationale Gesundheitsinstitut (Istituto Superiore di Sanità) ISS spricht von „Covid-19-Positiven“, also von Menschen, die mit Corona gestorben sind. Medien und Politik in Deutschland reden aber davon, dass diese Menschen an Corona gestorben seien.“ (6)

Vielleicht würde nun klar, warum das EUROPEAN MORTALITY BULLETIN in der 13. Woche 2020 noch keine signifikant überhöhte Mortalitätsrate aufweist. Dennoch in in der 14. Woche die Zahlen gestiegen, um sofort wieder zu fallen. (7) Im Vergleich der Jahre 2017 bis 2019 gibt es im Jahr 2020 bis zur 13. Woche keine erhöhten Fallzahlen! Das hat sich in der 14. Woche offenbar geändert. Nun bleibt abzuwarten, was sich in der 15. Woche ändert. Werden die Fallzahlen die Extremwerte der Jahre 2017-2018 überschreiten?

Endlich fordert auch die Tagesschau am 6.04.2020, über die Aussagekraft von Zahlen aufzuklären, die im Zusammenhang mit Corona ermittelt werden. (8) Die Botschaft lautete. „Die von RKI übermittelten Zahlen zur Sterberate (Case Fatality Rate) überschätzen derzeit das Problem und können nicht valide interpretiert werden", schreiben die Autoren der Berichts.

Warum werden erst jetzt valide Zahlen eingefordert? Wäre das nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen? Gelten sie doch als Grundlage, Kontaktsperren und Geschäftsschließungen zu legitimieren. Wenn nachhaltige Aufklärung darüber weiterhin für überflüssig gehalten wird, bleiben Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise für den Großteil der Öffentlichkeit unverständlich. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum Kommunikation und Wirtschaft auf nahezu null heruntergefahren werden müssen. (9) Besonders denjenigen, denen der Glaube allein nicht alles bedeutet, sondern für die vorwiegend das Wissen zählt, ist die Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen suspekt. Inzwischen haben Verwaltungsgerichte das öffentliche Misstrauen durch diverse Urteile bestätigt. (10)

Es herrscht weiterhin Angst. Nicht mehr vor dem Virus allein, sondern vor dem persönlichen Absturz. Und die Frage ist berechtigt, wer die Profiteure dieser Angst sein könnten. Ein solches Feindbild muss nicht unbedingt auf Fakten beruhen. In den Köpfen der Menschen kann es bereits Chaos anrichten, wobei die Folgen ebenso chaotisch wären.

Jeder, der Messdaten hinterfragt, sollte von Experten ebenfalls eine zufriedenstellende Antwort erwarten dürfen. Wer misst, kann Fehler machen. Aber Fehler werden wohl kaum zugegeben. Da ist man bei den Nitratmessungen schon viel weiter. Hier weisen viele Messstellen angebliche Mängel auf. Der niedersächsische SPD-Umweltminister, Olaf Lies, hat Prüfung zugesagt. (11)

Wiederum heißt die Devise: Druck vom Kessel nehmen! So einfach gibt man vor, einlenken zu wollen! Entschieden ist allerdings noch nichts. Eine positive Entscheidung für die Lobby könnte fortan auch als Maßstab für die Corona-Restriktionen gelten. Wenn dort falsch gemessen wurde, so könnte es auch hier passiert sein. In der gegenwärtigen Not vieler Menschen wäre eine solche Gleichsetzung ein willkommenes Ventil. Ginge Politik darauf ein, würde sie ein für alle Mal daran scheitern. Es sei denn, sie klärt die Menschen endlich über die Verhältnismäßigkeit aller ihrer Entscheidungen auf. Einfache Erklärungsmuster unter destruktiver Diskreditierung konträrer Meinungen dürfen mittlerweile als verschlissen gelten. Sie kommen nicht an, sie machen vielmehr wütend!

Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert

Bei allem Verständnis für das Grundprinzip der Kontaktsperre äußern viele Menschen dennoch Kritik. Diese ist in vielen Details nicht unberechtigt. Die “einzigen Wahrheit“, wie sie z.B. vom Virologen Prof. Christian Drosten (12) auf allen Kanälen immer vertreten wird, scheint es nach Auffassung anerkannter Experten wohl nicht zu geben. Dabei arbeitet Drosten nach eigenen Angaben selbst mit Schätzungen, die in seine Szenarien einfließen. Der Interpretationsspielraum ist somit unermesslich. Darüber berichten die Medien nur selten. Die Einseitig bringt es mit sich, dass einige Zuhörer bereits meinen, Drosten sei der einzige Virologe weit und breit. Wäre es nicht überzeugender, in der gegenwärtigen Krise fachliche Meinungen von Medizinern, Virologen, Epidemiologen, Soziologen, Psychologen und Ethikern zugleich einzuholen? Wäre ein gemeinsames Ergebnis, ein gemeinsamer Beschluss auf einer solchen Grundlage nicht vertrauenswürdiger als eine solistische Einlage wie sie tagein und tagaus zu vorgeführt wird?

Und weil nur eine einzige Meinung gelten soll, werden Kritiker umso härter und unsachlicher angegangen, je differenzierter ihre fachliche Kritik überzeugt. Hierbei handelt es nicht (immer) um Quacksalber, sondern um ausgewiesene Experten, Mediziner, Virologen und Statistiker u.v.a. mehr. Ihre sachlich fundierten Argumente machen der aktuell gängigen Deutungshoheit des Mainstreams schwer zu schaffen.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien reagieren daraufhin weniger auf die Botschaften selbst, als vielmehr auf die Botschafter. Am „Kontra“ aus der untersten Schublade wird nicht gespart. Titulierungen wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Die Friseursalons sind nun endgültig geschlossen, ja?“ usw. sind hierbei an der Tagesordnung. (13) Und das mit Ausdauer, ungehemmt und ungebügelt, wobei nun auch die eher kritischen Sendungen der öffentlich Rechtlichen in dasselbe Horn blasen! Ein weiteres Paradebeispiel für dieses Abwatschen anderer Meinungen konnte noch am Abend des 2. Aprils in der in der Tagesschau und in der folgenden Sendung von Monitor mitverfolgt werden. (14) Mittlerweile hat sich die Bezeichnung “Verschwörungstheoretiker” zum politischen Kampfbegriff etabliert. Von welcher Angst die Diffamierungskampagne gegen Andersdenkende getrieben ist, bleibt unklar. Der inflationäre Gebrauch dieses infamen Kampfbegriffs erweist sich mittlerweile als etabliertes Armutszeugnis.

Letztendlich bleibt es den Zuschauern selbst überlassen, welcher Meinung sie vertrauen. Dennoch können Niveau und Vortrag der bodenständigen Diffamierungen nicht davon überzeugen, die Politik habe die Krise in allen Detailfragen korrekt erfasst. Die Argumente können schon deshalb nicht überzeugen, weil die Meinungsvielfalt besonders in den öffentlich rechtlichen Medien bereits vor langer Zeit zu Grabe getragen wurde.

„Ungefiltert bringen sie offizielle Horrorzahlen unters Volk, ohne zu hinterfragen, wie diese überhaupt zustande kommen; wie sie ausgewertet werden; was sie eigentlich besagen; wie es um andere Zahlen steht. Sie machen im Eilverfahren zugelassene, mangelhaft überprüfte Tests wichtig und notwendig, ohne zu beleuchten, was diese überhaupt messen; was aus ihnen folgt und was nicht; wie hoch die Fehlerquote ist; wer von ihrem Masseneinsatz profitiert. Sie schocken mit dem jüngsten Corona-Exitus, der allerneuesten, noch haarsträubenderen Todesstatistik, ohne auch nur in einem einzigen Fall nachzuforschen, WORAN die Betroffenen denn eigentlich gestorben sind.“ (15)

Meinungspluralismus verboten?

Aktuell bestimmend ist eine Handvoll angeblicher Experten, zumeist immer dieselben und fachfremd zugleich. Sie konnten die Zuschauer der vielen Talkrunden schon in der Vergangenheit nur langweilen. Langfristig vorwiegend „passende“ Meinungen herauszukehren, ist unverhältnismäßig und nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen Medien. Unter Meinungsvielfalt versteht die kritische Öffentlichkeit etwas anderes.

Wenn z.B. ein Prof. Dr. med. Sucharid Bhakdi (16) begriffliche Zusammenhänge zu virologischen Prozessen erläutert, so ist das zunächst informativ und sollte keinesfalls als abwegig dahingestellt werden. Oder ein Gerd Bosbach (17) macht bei der Erfassung statischer Größen in der Corona-Krise auf Regularien aufmerksam, dann muss er nicht deswegen Unrecht haben, weil die Verantwortlichen der Bundesregierung in anderen Kategorien denken.

Die Behandlung dieser kritisch Denkenden ähnelt einer Meinungsdiktatur, die der Demokratie auf Dauer permanenten Schaden zufügen wird. Besonders schwer wiegt die zeitweise Abschaltung der Internetseite –wodarg.com- des Virologen Dr. Wolfgang Wodarg. (18)

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung scheint allmählich zu zerfleddern. Über die Diskriminierung Andersdenkender hinaus auch deshalb, weil nicht unbedeutende Rechtsexperten in den angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Gefahr für den Rechtsstaat sehen. (19) Sind die deutschen Grundrechte in der Vergangenheit nicht immer gepriesen worden? (20)

Mehr noch: Galt das Hochhalten westlicher Grundrechte nicht auch immer als Mittel, um andere Staaten mit anderen Verfassungen zu degradieren? Die Devise war, andere Kulturkreise mit westlichen „Werten“ in den Schatten stellen zu wollen. Nun schlägt die oft zugespitzte und vorwiegend ungerechtfertigte Kritik zurück. Die Verantwortlichen müssen sich nachsagen lassen, die freiheitlich demokratische Grundordnung –zumindest teilweise- z.B. durch chinesische Verhältnisse ersetzt zu haben. Ob die Entscheidungsträger die oft irrigen Verzerrungen nunmehr als solche erkannt haben, bleibt abzuwarten. Doch viel Hoffnung auf Besserung besteht nur ansatzweise! Weiterhin werden demokratische Grundwerte grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt und auch den Oppositionsparteien wird das nun langsam klar. (21)

Bundesregierung überrascht von Pandemie?

Es scheint, als habe sich die Politik mit den Folgen ihrer verordneten Einzelmaßnahmen nicht richtig beschäftigt. Mögliche Szenarien einer solchen Pandemie, wie wir sie heute erleben, hatte das Robert Kocht Institut bereits im Jahr 2012 in einer Studie veröffentlicht. (22) Die Bundesregierung hätte demnach auf Grundlage der Erfahrungen mit den Corona-Viren SARS und MERS gewarnt sein müssen. Nunmehr fahren Kapitänin, Angela Merkel und ihr erster Offizier, Jens Spahn, im dichten Nebel vor der felsigen Küste nur auf Sicht. Somit erschließt sich auch der Kontext der Panik, die in den Medien jeden Tag durch die vielen Sondersendungen verbreitet wird.

Dass die z.T. umstrittenen Maßnahmen im Kontext von Versuch und Irrtum nur die richtigen sein können, wenn man nicht weiß, wohin das Schiff zu steuern ist, steht außer Frage. Doch wo soll das enden? Die Hilflosigkeit der Entscheidungsträger kann den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer nicht verborgen bleiben. Sichtbar wird das u.a. durch die Rücknahme der Verordnung, dass Besuche in den Haushalten während der Corona-Krise verboten sind. Die Verordnung sei verfassungswidrig, so ein FDP-Abgeordneter des niedersächsischen Landtages. Er reagiert hiermit auf die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, die als rechtlich unverhältnismäßig eingestuft wurde. Ob dieser „schwere Fehler“ die Gesundheitsministerin zum Rücktritt bewegt, muss abgewartet werden. Konsequent wäre er! (23)

Die aktuell öffentliche Akzeptanz für den Kern der Maßnahmen könnte sich nach und nach in Widerstand umwandeln. Besonders dann, wenn die Einschnitte im täglichen Leben länger andauern sollten. Denn eins sollte klar sein: Diejenigen, die es hart trifft, werden nur zeitlich begrenzt ihre eigene Gesundheit als zentrales Anliegen begreifen. Existenzängste entwickeln ihr Eigenleben. In den Mittelpunkt ihres Denkens wird das eigene wirtschaftliche Überleben als das Wichtigste überhaupt rücken. Das betrifft vor allem die Arbeitnehmer*innen, die nun mit Kurzarbeitergeld auskommen müssen oder gar arbeitslos geworden sind. (24) Ansätze dieses Umschwunges sind nicht zu übersehen!

Darüber hinaus darf angenommen werden, dass alle Entscheidungsträger in bevorzugten Verhältnissen leben. Die Mehrheit von ihnen in einem Eigenheim mit einem Grundstück zwischen 500 und 5.000 Quadratmetern. Eine beachtliche Zahl der Familien in Deutschland wohnt zur Miete, z.T. in beengten Verhältnissen. Wenn sie einen Balkon oder einen Hinterhof haben, zählen sie noch zu den Glücklicheren. Insofern sind viele Reaktionen auf das Corona-Virus auch eine Klassenfrage, die die Nation in Arm und Reich spaltet.

Von Volksvertretern, die die Entscheidungsträger im Bund oder in den Bundesländern mal sind, darf mehr Augenmaß erwartet werden. (25) Zwar haben sie dieses, bis auf Bayern, z.T. auch tatsächlich bewiesen. Eine Ausgangssperre wurde nicht festgesetzt. Aber dennoch dürfen verschiedene Regelungen für überzogen gehalten werden. Erst Baumärkte auf, dann wieder zu. Dasselbe mit Waschanlagen usw. Ähnliches zum Tragen von Schutzmasken: Erst soll das nichts bewirken, weil keine vorhanden sind, dann plötzlich ist ihr Einsatz wieder sinnvoll, weil genügend aus China geliefert werden können!

Das Hin und Her zeugt von unüberlegtem Föderal-Aktionismus. Einer Überbietungsschlacht, die in vielen Teilen nicht nachvollziehbar ist. Zumindest denken viele Bürgerinnen und Bürger so! Mittlerweile befassen sich Verwaltungsgerichte mit den Ungereimtheiten. Viele der Maßnahmen werden bestätigt, andere wiederum einkassiert. Einige Landesregierungen wurden zur Nachbesserung aufgefordert, um mit dem Durcheinander aufzuräumen. Z.B. sind auf Initiative der B90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Beschränkungen, die behinderte Menschen nur schwer ertragen konnten, als unangemessen eingestuft worden. (26) Während die TAGESTHEMEN am 9. April nur über das Problem in Baden Württemberg als solches berichteten, blieb die Gerichtsentscheid in Brandenburg unerwähnt. Für Mecklenburg-Vorpommern allerdings wird gemeldet, dass die dortigen Einwohner ihre Osterausflüge nun doch Richtung Ostsee unternehmen dürfen. Das wurde per Gerichtsbeschluss verfügt. (27) Eine derbe Klatsche auch für die Landeschefin Manuela Schwesig (SPD).

Zeitschiene der Einschränkungen bleibt unklar

Und die politischen Entscheidungsträger sollten das hereinbrechende Dilemma nur zu genau kennen. Der Druck auf dem Kessel kann nicht ins unermessliche steigen. Weil von der Öffentlichkeit gefordert, wird der Corna-Shutdown der Wirtschaft vier, allerhöchstens aber 6 Wochen dauern. Danach aber kann sich diesen aufgrund wirtschaftlicher Prioritäten keiner mehr leisten und die Fallzahlen werden -ob faktisch korrekt oder schön gerechnet- so ausfallen, dass alles wieder in Ordnung geht. Und das, obwohl das nicht sein kann, weil das Ausmerzen von Viren mindestens 10 bis 12 Monate andauern wird.Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte uns der Ausnahmezustand das gesamte Jahr über begleiten. (28) Frühestens dann kann auch der ersehnte, getestete und behördlich genehmigte Impfstoff zur Verfügung stehen. Dann aber stünde saisonbedingt eine neue Grippewelle vor der Türe. Vielleicht mit einem neuen Virus! Covid-20! Und dann? Leopoldina lässt grüßen. Im der Gutachten der Nationalen Akademie der Wissenschaften mit dem Arbeitstitel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ vom 13. April 2020 lassen sich Ansätze finden. (29)

Ebenfalls eingeschaltet hat sich der deutsche Ethikrat und fordert die Bundesregierung dazu auf, eine breitere Debatte über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu führen, soziale Aspekte in die Diskussion einzubeziehen und die bisherige Krisenkommunikation der Politik mit der Bevölkerung zu verbessern. Somit solle auch die Zeit nach der Krise transparent kommuniziert werden. (30)

Wenn das mal nicht eine deutliche Klatsche in Richtung der Verantwortlichen ist, die sich hinsichtlich der Einzelmaßnahmen gegenseitig überbieten. Hierbei werden die Grenzen der Bundesländer quasi zu Staatsgrenzen, wobei sich einige Bundesbürger wie Ausländer fühlen mussten und müssen. So durften z.B. bis vor kurzem keine Ausflügler mit dem Rad die Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern überschreiten. Sie wurden von der Polizei zur Rückkehr in ihr Heimatland (Bundesland) aufgefordert. Wäre das verhältnismäßig gewesen, so hätte man diesen Unsinn nicht erst wieder aufgehoben!

Wie kann es auch sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Baumärkte nie geschlossen waren und in Niedersachsen zunächst durchgehend? Es lassen sich weitere Beispiele dieser Missverhältnisse nennen. Man könnte meinen, Deutschland sei während der Corona-Krise zu einem Bund aus souveränen Staaten mit Grenzkontrollen mutiert. Dass das Homogenitätsgebots des Grundgesetzes, Art. 28 GG, zwingend vorgeschrieben ist und dagegen des Öfteren unverhältnismäßig verstoßen wurde und wird, scheint den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Politik nicht klar zu sein! Verfassungsklagen sind auf dem Weg oder bereits entschieden. In dieser Angelegenheit sind die Medien in ihrer Berichterstattung unverhältnismäßig zurückhaltend.

Die Nase voll von der Uneinheitlichkeit zwischen den Bundesländern scheint nun Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), zu haben. Er „hofft“ auf einheitliches Vorgehen. (31) Seine Forderung kann aufgrund der desolaten Divergenz nur sinnvoll sein!

Druckminderung untergräbt Glaubwürdigkeit

Das erste Ventil ist bereits geöffnet, um nun einflussreiche Kritiker zu bedienen. Zumindest entsteht ein solcher Eindruck, wenn man liest, dass die Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, die Einreise von 80.000 Saisonarbeitern genehmigt hat. (32) Angesagt ist die Unterbringungen in Massenunterkünfte, ein Nährboden für Infektion und Gewalt. Mit dem Hinweis auf Hilfen für die Landwirtschaft, gute (?) Bezahlung der Saisonarbeit und der Quarantänebestimmungen zum Schutz vor Ausbreitung des Virus´, werden Probleme potenziert und die politische Glaubwürdigkeit auf den Nullpunkt gesenkt.

Auch wenn die Einreisegenehmigung der Saisonarbeiter wirtschaftlich vernünftig klingt, ist es im gegenwärtigen Krisenmodus unverantwortlich. Zudem ist es ein Widerspruch hinsichtlich der strikten Einschränkungen, die aktuell vielen Einwohnern Deutschlands selbst in z.T. beengten Mietwohnungen zu schaffen machen. Letztere müssen sich auch fragen, warum die Landwirtschaft bedient wird und andere Unternehmenssparten nicht! Oder ist es so, dass die Verantwortlichen der Bundesregierung mittlerweile doch nicht mehr so überzeugt sind von ihren eigenen Entscheidungen, die der deutschen Wirtschaft, aber auch der Gesundheit vieler Menschen immer mehr schaden? Immer lauter werden nun die Stimmen, die ausgewogenere Maßnahmen einfordern. Als Großspender von Parteien sitzen so mache Wirtschaftsunternehmen am längeren Hebel. (33)




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Unverhältnismäßig scheint ebenso die Verfolgung derjenigen zu sein, die Spiel- oder Sportplätze betreten und sich in einem großen Abstand zueinander betätigen und dann die Polizei zu benachrichtigen. (34) Der Denunzianten gibt es genug, sollte man meinen. Trotz Corona-Krise 80.000 Saisonarbeitern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, ist das ein Skandal unter vielen. Das Vorgehen Glöckners darf als ausgesprochen unverhältnismäßig gelten. (35)

Zudem weist der neu erschiene niedersächsische Corona-Bußgeldkatalog drakonische Strafen auf. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld oder auch Gefängnisstrafen werden angedroht. (36) Auf den Punkt gebracht, besteht der Zweck darin, Menschen vor Ansteckung und damit Leben zu schützen. Das ist richtig! Auf der anderen Seite aber nennt die Statistik der Verkehrstoten erschreckende Zahlen. (37) Um hohen „Mortalitätsraten“ im Straßenverkehr zu vermeiden, wären Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen sinnvoll.

Doch hier schaltete die Politik bereits auf stur. Begrenzungen sind nicht gewollt. Damit ist der Schutz von Menschenleben grobfahrlässig in den Wind geschrieben. Selbst die Beträge für Verkehrsvergehen, die im zuständigen Bußgeldkatalog der StVO genannt werden, sind im Vergleich zum neu erschienen niedersächsischen Corona-Bußgeldkatalog geradezu lächerlich. Menschenleben und deren Gefährdung werden mit zweierlei Maß gemessen. Auch das ist unverhältnismäßig.

Im Übrigen passt es nicht, wenn gesagt wird, wie vorbildlich sich die Bürgerinnen und Bürger an die Vorschriften des Infektionsschutzgesetztes halten. Wenn das wirklich stimmen soll, warum dann ein solch harter Corona-Bußgeldkatalog?

Notenpresse steht nicht still

Sei es wie es: Den Betroffenen wird Ausgleich zugesichert. Das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist geschnürt. Der Umfang beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro, der der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro. (38)

Kann ein solches Versprechen wirklich nachhaltig beruhigen? Was ist mit den Familien der Cloppenburger Häuslebauer, mit ihren Bauobjekten zwischen 400.000 und 500.000 Euro, die sich nicht die geringsten Einschnitte im doppelten Einkommen leisten können? Was ist mit der Milliardenhilfe überhaupt? Wann genau müssen das die “kleinen Leute“ zurückzahlen?

Am Ende aber muss danach gefragt werden, wie lange ein funktionierendes Fiskalsystem den Massen von massenhaft gedruckten Euroscheinen ohne realen Gegenwert noch widerstehen kann. Die aktuellen Finanzhilfen sind nämlich nichts anderes als die Verteilung von Geldscheinen aus dem Nichts!

Darüber hinaus ist Deutschland hoch verschuldet. Nicht einmal die Schuldenquote von 56,8% kann darüber hinwegtäuschen. Ein Wert, der noch vor der Corona-Krise geschätzt (!) wurde. Die enorme Verschuldung lässt sich durch die angeblich „solide Haushaltsführung“ des SDP Finanzministers, Olaf Scholz, nicht übertünchen. Ist denn die Bankenrettung von 2008, der „Meltdown“ des Finanzsystems, der dem deutschen Steuerzahler zig Milliarden gekostet hat, schon vergessen? Gehört ein Investitionsstau in Straßen, Brücken, Bildung oder Gesundheit zu einer „soliden Haushaltsführung“?

Warum geben Stadt und Landkreis Cloppenburg annähernd 5 Millionen Euro für die Sanierung des hiesigen Krankenhauses dazu? Ist das eigentlich ihre Aufgabe? Zudem wird der Behalt der Neurologie in Cloppenburg gefordert, da es eine solche stationäre Versorgungseinrichtung aus Kostengründen einfach nicht mehr geben darf. (39) Ist nicht auch das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland aufgrund der Corona-Krise deshalb so sehr überlastet, weil es durch die „solide Haushaltsführung“ kaputtgespart wurde? Herr Scholz hat sich doch wohl einen Aprilscherz geleistet, als er von „soliden Haushaltsführung“ sprach! Mehr nicht!

Nun soll der Euro fließen. Ohne Limit! Das kann nicht beruhigen, sondern ist beängstigend. Aus den Gründen, die oben angeführt wurden! Warum werden die möglichen Folgen dieser Kreditexzesse weiterhin verschwiegen? Wurden durch immer höhere Verschuldungen die eigentlichen Ursachen der Schieflagen und der Ungleichgewichte jemals behoben? Nein, stattdessen dreht sich die ungedeckte Schuldenspirale immer schneller, bis zum bitteren Ende!

Zu guter Letzt steht die Einheit Europas auf dem Spiel. Wenn es um gegenseitige Hilfe der am Corona-Virus Erkrankten geht, dann helfen Chinesen, Russen oder Kubaner. Eine Hilfe unter den Eurostaaten selbst gibt es nicht, wie es die Flüchtlingskrise bereits gezeigt hat. Nunmehr streitet man sich über die Bonds. Wenn es nach der Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, sollen Eurobonds ausgeschlossen bleiben. Die nämlich würden die Schulden vergemeinschaften und Deutschland hätte die Hauptlast der finanziellen Verbindlichkeiten zu tragen.Nach Aussage Merkels werde es eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa nicht geben, "so lange ich lebe". (40)

ESM-Bonds dagegen könnten Staaten zu weiteren Auflagen verpflichten. Das wäre die Fortführung der Austeritätskriterien unter dem Denkmantel Corona. Deutschland u.a. behielten die Oberhand in einem unsäglichen Dumpingwettbewerb. Verlierer wären z. B. wiederum Griechenland und Spanien. Aber der ESM ist von der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten nicht gewollt. Somit wird es auch keinen wundern, wenn für das ESM-Etikett ein anderes Gefunden wird. Die Glaubwürdigkeit bliebe gewahrt. Schließlich geht es um die Einheit Europas, die zumindest demonstriert werden muss.

Nach den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU war das Rettungspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschnürt. (41) Das Paket umfasst drei Teile, wobei die Verschuldung nun doch gemeinsam getragen werden soll. Zwar gehört die Europäische Investitionsbank den EU-Staaten. Als Miteigentümer trägt Deutschland allerdings die Hauptlast, wenn es um Bürgschaften geht. Zudem ist Deutschland ist der größte Nettozahler. Und das zu Lebzeiten Angela Merkels! Ihre Niederlage ist offensichtlich!

Vergessen wird allerdings, dass Deutschland in den vergangen Jahren einen gewaltigen Exportüberschuss zu verzeichnen hatte. Der extensive Niedriglohnsektor in Deutschland reduzierte die Lohnstückkosten auf ein Maß, bei dem viele Länder der europäischen Union nicht mehr mithalten konnten. Dieser Wettbewerbsvorteil hat Deutschland ohne seine vielen Bürger reich gemacht und übrige Staaten der EU hoch verschuldet.

Nach Meinung des Amerikaners Mariner EccleskönnenSchulden zwischen Nationen nur durch Waren beglichen werden. (42) Somit müsste Deutschland den Titel des Exportweltmeisters aufgeben. Die Weigerung der reichen Staaten der europäischen Union –hierzu zählen Deutschland, Niederland und Österreich-, Eurobonds zur Milderung der Corona-Krise zuzulassen, bleibt somit unverhältnismäßig. Damit könnte die Corona-Krise nun der Auslöser zur endgültigen Spaltung Europas werden! (43)

Corona-Crash folgt Börsen-Crash?

Wenn die Wirtschaft stagniert oder sich auf Talfahrt begibt, wobei sich die Rezession durch weniger Warenangebote bemerkbar macht, und die große Nachfrage dem vielen (gedruckten) Geld gegenübersteht, dann kann sich die Inflation voll entfalten. Das ist nichts anderes als die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Doch SPD-Kanzlerkandidat in spe, Olaf Scholz; mimt den mächtigen Joda, lächelt und manifestiert so die verbliebenen 15 bis 16 Prozent zumindest für seine eigene Partei.(44)

Bereits in den Wochen vor Corona lief die deutsche Wirtschaft nicht mehr rund. Nach einem maroden Wachstum folgte die Stagnation. Danach deuteten vorwiegend optimistische Prognosen auf eine schwache Rezession hin. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich diese verstärkt und wird auf mehr als 20 Prozent geschätzt, wobei die Auswirkungen vor allem das Jahr 2021 hart treffen werden.(45)

Corona aber hat sich zur Globalen Krise ausgeweitet, worunter die Wirtschaften vieler Staaten leiden. Die Folgen könnten an die Weltwirtschaftskrise 1929 erinnern. (46) Im Jahr 2020 sind die Strukturen der Weltwirtschaft andere. Nunmehr herrscht ein deflationstreibender Angebotsschock, da die Geschäfte geschlossen sind und fast nichts verkaufen dürfen. Gleichzeitig gibt es einen inflationstreibender Nachfrageschock, weil aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nichts gekauft werden darf. Zu beiden Schocks gleichzeitig gesellt sich eine Weltpandemie mit rezessionsbeschleunigender Wirkung. Dieses stellt eine hochkonzentrierte Depression dar, die es in einer Weltwirtschaftskrise noch nie gegeben hat. Ein solches Gebräu ist unberechenbar. Die geschönte Zahl des prognostizierten Wirtschaftsrückgangs des BIP in Höhe von minus 4,2 Prozent kann nicht darüber hinwegtäuschen. Der Versuch der deutschen Forschungsinstitute Optimismus zu verbreiten, ist gescheitert.

Ohne die aktuelle Krise zu verharmlosen: Es gibt andere Mittel, mit denen versucht werden kann, das globalisierte Problem in den Griff zu bekommen. Einfach wird das nicht. Die Folgen des Wirtschaftseinbruchs werden dennoch schwerwiegende Folgen nach sich ziehen! Wie der Corona-Crash dann ausfällt, bleibt abzuwarten. Sicher aber ist, dass es an Verlierern nicht mangeln wird.

Dennoch müssen nicht alle Verlierer sein. Nun kommt die Börse ins „Spiel“. Da es sich stets um ein Nullsummenspiel handelt, wird es dort sowohl Verlierer als auch Gewinner geben. Das gilt für Aktien, die in den Keller gehen. Was der eine verliert, ist es anderen Gewinn. Wetten auf steigende Kurse sind out. Was aktuell zählt, sind die Wetten auf fallende Kurse. (47) Genau hier sind die „glücklichen“ Zocker zu finden, da die Wirtschaft mit der Ausbreitung der Corona-Krise in den Keller stürzt. Genau das können nun alle Menschen live mitverfolgen. In Kombination mit Kreditausfallversicherungen, Leerverkäufen und anderen Spekulationsmechanismen wird auf gigantische Gewinne gesetzt. Mittlerweile „alles auf eine Karte“. Die Krise kann sich nur verschärfen. Was erwartet die Menschen danach?

Die Geschichte lehrt, dass Wirtschaftskrisen stets mit Endsolidarisierungsmechanismen einhergehen. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, für wahr auch umgekehrt. Wenn Chinesen, Russen oder Kubaner den Italienern in höchster Not mit Ärzten und Ambulanzen unter die Arme greifen, dann wird das auch der Euro nicht überleben! (48) Solidarität steht auf dem Papier und war gestern. Europa ist sich uneins. Das aber auch schon vor der Corona-Krise, die letztendlich nicht dazu taugen würde, eine mögliche Spaltung zu begründen.

Solidarität mit weiteren Staaten, die vom Corona-Virus getroffen sind? Null! Die Sanktionen gegen Syrien, Russland, Iran oder Venezuela gehen weiter, treffen vor allem die Bevölkerung! Sind solche Maßnahmen verhältnismäßig. Der Appell des UNO-Generalsekretärs, zu globalen Waffenstillstand während der Corona-Krise bleibt ungehört. Dass er damit auch die Sanktionen gegen diese Länder meint, wird nicht berichtet. (49)

Doch die Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen verkaufen die deutschen Medien als Botschaft der Chinesen. Auch in der Corona-Krise scheint die Propaganda gegen „unliebsame“ Staaten ungehemmt weiterzugehen. Das Motto heißt: Die Botschaft dieses Botschafters ist mit Vorsicht zu genießen und damit nicht unbedingt ernst zu nehmen. arbeiten die Medien! Das Karussell hierzu dreht sich nun immer schneller. Zu guter Letzt bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Cloppenburg muss den Gürtel enger schnallen

In der Vergangenheit schöpften Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg aus dem Vollen. Zumindest war die Finanzlage so hervorragend, dass „freiwillige Leistungen“ kein Thema waren und üppig verteilt werden konnten. Zu den Gewinnern zählte Cloppenburg. Der hiesige Haushalt glänzte mit üppigen Zuwendungen an Vereinen, einem Millionen-Zuschuss an das örtliche Krankenhaus sowie großzügige Aufstockungen des Personals. Der Preis: Die Verschuldung für die nächsten Jahre fällt exorbitant aus. Sie wurde in gigantische Höhen getrieben. Die Corona-Krise kann das Schuldenproblem nur noch verschärfen!

Nun ist auch die Wirtschaft in Cloppenburg eingebrochen. Handwerker, Innenausstatter, Maler, Fachverkäufer, Gastronomen, Heizungsbauer u.v.a. haben ihre Arbeit mehr oder weniger eingestellt. Eine große Zahl von Beschäftigten muss sich fortan mit Kurzarbeit zufrieden geben. Demzufolge gehen die Steuereinnahmen zurück. Cloppenburg wird es hart treffen. Nach den Corona-Shut-Down ist die Zeit der üppigen Einnahmen endgültig vorbei. Die Wirtschaft ist heruntergefahren oder steht ganz und gar still. Der Cloppenburger Haushalt 2021 wird drastisch schrumpfen müssen.

Dennoch hatte die Lokalpolitik bereits vorgesorgt, um die Kassen weiter zu füllen. Die Rechnung ging dann stets an die Bürgerinnen und Bürger. Z.B. durch die Anhebung von Gebühren, z.B. Parkgebühren, in Cloppenburg nun auch an Samstagen. (50) Weitere Kostentreiber werden gehobene Bauvorschriften für den Umweltschutz sein. (51)

In den „guten Jahren“ hat es die Cloppenburger Politik versäumt, zu sparen. Für die „mageren Jahre“ bleibt nun nichts. So wird der unermessliche Ideenreichtum der Politik demnächst Abgaben der windigsten Natur einfordern. Die Mehrheit der Cloppenburger CDU und SPD ist bereit dazu. Das haben die vergangenen Jahre bereits gezeigt. Zukünftig wird also weiterhin die Erhöhung der Steuern und Abgaben auf der Tagesordnung der städtischen Gremien stehen. Auch als Folge der hohen Ausgaben auf Pump, die in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen haben.

Gewarnt vor einem Einbruch der Steuereinnahmen wurde zur Genüge. Zuletzt in der Ratssitzung am 9. Dezember 2019. Hatte man das dargelegte Szenario (52) damals noch belächelt, so haben die Auswirkungen der Corona-Krise der vorherrschenden Naivität einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Plötzlich und unerwartet. Durch den Lock-Down der deutschen Wirtschaft, welcher auch die Cloppenburger hart trifft.

Haushaltsrede im Jahr 2019/ Haushalt 2020

Dr. Hermann Bergmann (IBC)

(Begrüßung und Dank an die Herren Gentzsch (Stadtkämmerer) und Grotjan (Erster Stadtrat) von der Verwaltung für die freundliche Beratung zu Fragen zum Haushaltsplan 2020)

Heute entscheidet der Rat der Stadt Cloppenburg über den Haushalt des Jahres 2020. Nunmehr haben die verschiedenen Fraktionen Ihre Stellungnahme abgegeben, Kritisches geäußert, aber auch Konstruktives. Von meiner Seite sei angemerkt, dass wir uns im Vergleich zu 2019 wieder mehr verschulden werden. Wies der Haushalt 2019 noch einen Verschuldungstiefstand von 10 Millionen Euro auf, so wird die Verschuldung im Jahr 2020 um annähernd 14 Millionen, auf ca. 24 Millionen Euro, gestiegen sein. In den nächsten Jahren kommen laut Prognose weitere Schulden dazu, so dass der Schuldenberg bis zum Jahr auf 2023 gute 46 Millionen Euro wachsen wird.

Damit wäre der Verschuldungsgrad auf über 50% angewachsen. Das ist bedenklich, da es danach eigentlich nur so weitergehen kann mit der Neuverschuldung. Trotz permanenter Mahnungen, Schulden zu vermeiden, wurde über ein Entschuldungskonzept bisher nicht nachgedacht. Wie aber kann sich die Politik sicher sein, dass die zukünftige Entschuldung so glatt funktioniert, wie ab dem Jahr 2001? Zu dieser Zeit betrugen die Schulden 50 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2019 konnten diese kontinuierlich auf 10 Millionen heruntergefahren werden. Da das Weltfinanzsystem immer maroder wird, muss man sich fragen, warum die Cloppenburger Politik nicht schon jetzt über ein Entschuldungskonzept nachdenkt. Dabei ist doch jedes Jahr im Haushaltsplanentwurf folgendes zu lesen:

[Zitat Anfang]

„Insgesamt ist die finanzielle Entwicklung der Stadt Cloppenburg, für das Haushaltsjahr 2020 und besonders für den Finanzplanungszeitraum bis 2023, kritisch zu bewerten.(…). Besonders hervorzuheben ist die Vielzahl an Investitionsmaßnahmen, welche nicht nur direkt den Finanzhaushalt belasten (…). Gleiches gilt für neue freiwillige Leistungen. Demnach sollten alle freiwilligen Leistungen der Stadt Cloppenburg und jede neue freiwillige Leistung sowie alle neuen Projekte mit erheblichen Belastungen und Folgekosten auf absolute Notwendigkeit hin überprüft werden. (...) Bei größeren insbesondere konjunkturbedingten Einbrüchen auf der Ertragsseite wird sich ein Haushaltsausgleich voraussichtlich als schwierig erweisen.“

[Zitat Ende]

Wenn die Neuverschuldung wirklich kritisch gesehen würde, so müssten wir im Haushalt 2020 vieles streichen, was uns lieb und teuer ist. Doch sind es nicht besonders die „freiwilligen Leistungen“, die weiter ansteigen? Aber davon abgesehen: Der kommunale Haushalt setzt sich aus vielen Teilbereichen zusammen, die aufgrund weiterer Investitionen enorme Verbindlichkeiten schaffen. Über ca. 80 bis 85 Prozent der Finanzen kann schon heute nicht mehr verhandelt werden. Solange diese Verbindlichkeiten bedient werden können, sind die Geldflüsse garantiert.

Heute leben wir in „guten Zeiten“, die dem Cloppenburger Haushalt enorme Geldflüsse bringen. Allzu bekannt ist der Grundsatz: „In guten Zeiten“ spart die Politik, um auch in „schlechten Zeiten“ genügend Finanzmittel zur Verfügung zu haben“. Diesen Grundsatz scheint die Cloppenburger Politik nicht besonders erst zu nehmen.

Denn was ist in diesen „guten Zeiten“ zu beobachten? Die öffentlichen Ausgaben steigen. Das sind die Finanzmittel für Schulen, für Vereine, so wie für bauliche Investitionen, für umweltpolitische Präventionsmaßnahmen oder für Personalaufstockungen. Darunter fallen in hohem Maße auch freiwillige Leistungen, die für unverzichtbar erklärt werden. Sind die Investitionen erst mal getätigt, werden Folgekosten wirksam. In „guten Zeiten“ also steigen die Schulden, obwohl das nicht sein sollte. Bis zum Jahr 2023 wird der Schuldenstand auf über 46 Millionen anwachsen.

Szenario der Überschuldung

Insgesamt also wird die Verschuldung wachsen und im Extremfall wird die Gesamtverschuldung unumkehrbar. Aber angenommen, die Schuldenblase platzt nach dem Motto „All balloons come down sometime“ wie die Amerikaner es sagen: – „Alle Ballons kommen irgendwann runter.“ Dann käme es zu einem Einbruch, der die Geldflüsse zum Stoppen brächte. Dann spätestens beginnen die „schlechten Zeiten“.

Dann nämlich heißt es, die Reißleine zu ziehen, ohne Gespartes auf der hohen Kante zu haben. Was plötzlich und scheinbar unerwartet vom Himmel fällt, macht es notwendig, eine Streichliste zu erarbeiten. Denn die Politik ist ja nicht schon früher auf die Idee gekommen, ein Ausstiegskonzept zu erarbeiten. Und die Frage, die plötzlich im Raum steht ist, was genau soll nun gestrichen werden. Zumindest werden die Finanzmittel näher zu betrachten sein, die unter dem Begriff „freiwillige Leistungen“ schon immer in der Riege der eigentlich nicht so bedeutenden Mittel mitgespielt haben, aber allzu häufig im Mittelpunkt von Beratungen standen.

Aber egal, im Fall eines Falles wären die Sportförderrichtlinien Vergangenheit. Solange angedachte oder sogar beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt sind, wären diese zu streichen. Die Planungskosten für die Südtangente bräuchten nicht gestrichen zu werden. Die 100.000 Euro wären einfach futsch, da kein Baubeginn anberaumt würde.

Des Weiteren können die Tagesordnungspunkte der vergangenen Ausschusssitzungen thematisiert werde, um die Streichliste fortzuführen:

- 1. Bauliche Erweiterung der Antonius von Padua - Grundschule Bethen: Die Stadt Cloppenburg ist Schulträger. Sie müsste die geplante Erweiterung zurückstellen. Evtl. käme eine ÖPP infrage, d.h. Verkauf der Schulen an diese, dann Zurückmietung der Schulen von dieser. Frei nach dem Berliner Modell!

2. Cloppenburger Kinderchor e.V. - Jahreszuschuss für die chorpädagogische Arbeit ab dem Haushaltsjahr 2020. Kreis und Kommunen unterstützen das Kulturprojekt. Die Umgestaltung in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre möglich. Die Kunden müssten dann aber deutlich mehr zahlen. Zuletzt auch deshalb, weil Zuschüsse ausblieben.

3. Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt, Einrichtung zusätzlicher Fahrradstraßen. Die Investitionen müssten sofort gestoppt werden. Die verkehrliche Infrastruktur wäre dem Verfall preisgegeben. Es sei denn, die Straßen werden an einen privaten Investor verkauft und die Kommune mietet diese Straßen zurück! Eine solche Umstrukturierung würde mit der Zeit ebenfalls deutlich teurer als heute!

4. Der Sanierungszuschuss für das Cloppenburger Krankenhaus in Höhe von 1,5 Millionen Euro (oder mehr) wäre nicht mehr möglich.

5. Gutes Geld brächte der Verkauf des Klärwerkes. Das aber nur einmalig! Denn in privater Hand, ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft), wäre die Schmutzwasserentsorgung deutlich teurer. Von nun an müssten die Bürger*innen für die Mehrkosten aufkommen. Durch saftige Erhöhung der Gebühren.

6. Ein weiterer Punkt auf der Streichliste könnte u.a. die Auslagerung des gesamten Bauhofes sein. Durch Auftragsvergabe an private Firmen wäre Dienstleistungen zumindest um einiges billiger zu haben, z. B. durch Lohnsenkungen!

7. Die Stellenprognose des Haushaltsplanentwurfs besagt, dass die Zahl der Bediensteten zwischen 2015 und 2023 von 227 auf 322 ansteigen wird. Denn eine wachsende Stadt wie Cloppenburg braucht im Vergleich zu einer stagnierenden stets mehr Personal. Somit müsste ein Ausstiegsszenario das aufgestockte Personal kaltstellen, ohne es vollständig entlassen zu müssen. Evtl. durch Leistungsverdichtung während der Arbeitszeit, einhergehend mit einem massiven Stellenabbau, schließlich doch durch Entlassungen.

An dieser Stelle sei die exemplarische Punktliste für ein mögliches Ausstiegsszenario beendet, um im Folgenden eine These anzusprechen, die den Haushalt, die „Neuverschuldung“, zumindest „moralisch“ entlastet.

Investitionen dienen der Entschuldung

Was Schulden sind, das wird stets den monetären Werten zugordnet. So begründet sich die stark umstrittene schwarze Null. Nur wenn wir immer wieder sparen, geraten die notwendigen Investitionen ins Hintertreffen. Wir sprechen von einem Investitionsstau. Und je größer dieser wird, desto schwieriger ist es, das Versäumte nachzuholen. Auch dann, wenn genügend Geld zu Verfügung steht. Denn Firmen, die beauftragt werden, könnten den Stau nicht ohne weiteres aufarbeiten. Im schlimmsten Fall wären geplante Investitionen also gar nicht umsetzbar Dann haben wir Schulden, die den realen Werten, den Sachwerten, zugeordnet werden müssten.

Nun drängt sich die Frage auf, was den kritischer zu betrachten ist: Die monetären oder die realen Schulden? Leider sind die monetären Werte (Geldwerte) weltweit von zentraler Bedeutung. Diese wurden bisher angelegt, um sie leistungslos zu vermehren. Und das an Börsen oder sonstigen Kapitalmärkten. Inzwischen aber sind die monetären Werte vollkommen zu Blasen geworden, die nicht mehr durch Realwerte (Sachwerte) gedeckt werden können. So zumindest gestaltet sich unser Finanzsystem. Die Investitionen in Realwerte lag schon immer unter 20 Prozent. Auch deshalb, weil stets deutlich weniger Renditen zu erwarten waren als bei Geldanlagen im weitersten Sinne. Das aber hat sich mittlerweile geändert. Man setzt vermehrt auf Realwerte! Ich unterstelle der Verwaltung mal, dass sie diesen Vorteil erkannt hat und die Bedeutung der Realwerte (Sachwerte) zu schätzen weiß. Ich kann mich diesem Gedankengang anschließen!

Wie Sie sicher gemerkt haben, bin ich nicht mit jeder Position im Haushalt „kompatibel“. Dennoch sehe ich die Investitionen für Sachwerte (z.B. für die Klärwerkerweiterung (19 Millionen Euro) oder für den Kauf von Gewerbegrundstücken (12. Millionen Euro), obwohl sie zur weiteren monetären Verschuldungen (Geldwertverschuldung) beitragen, für gerechtfertigt an. Ich unterstütze damit den oben erläuterten Denkansatz, um massive „Realverschuldungen“ (Sachwertverschuldung) zu vermeiden.

(...) Vielen Dank für´s Zuhören!

HFB

(Initiative Bürgerbündnis Cloppenburg) (53)

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Quellen

(1) https://taz.de/Kleinunternehmen-in-der-Not/!5673758/

(2) https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-soforthilfe-nrw-stoppt-vorerst-zahlung-tausende-firmen-betroffen_aid-49991329

(3) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-muenchen-gericht-gottesdienste-mit-besuchern-bleiben-verboten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200409-99-650765

(4) https://correctiv.org/faktencheck/medizin-und-gesundheit/2020/04/07/coronavirus-nein-aktuelle-pcr-tests-haben-keine-fehlerquote-von-30-bis-50-prozent

(5) https://katholisches.info/2020/04/09/der-fall-giusy-und-die-fehlerhafte-zaehlweise-der-corona-toten/

(6) https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-04-02/5fdc6dbc9932cac7a4e584f88b318470/?GEPC=s5&fbclid=IwAR2SMZBzxoJg7V1gnT4BzH03F7jwiKyNGYTTxiFx9kkp05recTybTVPjqbw

(7) https://www.euromomo.eu