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Irrfahrten der Politik

Wenn Sprache die Demokratie verhöhnt

Statements jenseits der Wirklichkeit

HFB 22-10-16

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Am 9. Oktober hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Hierbei haben die AfD und die GRÜNEN besonders gepunktet. Sie haben ihre Mandatsanteile verdoppeln können. So konnten die GRÜNEN ihre Sitze um 12 auf 24 und die AfD ihre um 9 auf 18 Sitze vermehren. (01) Das sind beachtliche Zuwächse, denn CDU, SPD, FDP und Linke mussten Stimmenverluste hinnehmen, wobei sich FDP und LINKE nunmehr mit null Sitzen zufrieden geben müssen. D.h. sie sind nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten. Aber wie das so ist, wird sich kurz nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses wieder an der AfD abgearbeitet. Die Problematik der übrigen Wahlergebnisse, wie z.B. das der GRÜNEN, bleibt außen vor Die hierbei feinabgestimmte Eingrenzung, also das Framing, verhöhnt die Bürger*innen im Zusammenspiel mit kausal fragwürdigen Argumentationen zum Thema „Krieg und Frieden“ in einem nie dagewesenen Maße. Und das auch auf vielen anderen Gebieten des Politikbereichs. Tendenz steigend!

Man muss die AfD nicht mögen. Aber es kann nur naheliegend sein, dass sich diese Gruppierung von der allgemeinen Politikverdrossenheit vieler Bürger*innen nährt. Dafür sind SPD, GRÜNE, FDP, CDU und LINKE mitverantwortlich. Doch in ihrer politischen Unbelehrbarkeit weisen diese Parteien das weit von sich. Gerne zeigen sie mit ihren Fingern in Richtung AfD und geben sich heuchlerisch geschockt von deren Wahlsieg in Niedersachsen. Hat dagegen denn irgendjemand mal darauf aufmerksam gemacht, warum keiner geschockt ist über das gute Abschneiden der GRÜNEN? Denn nicht nur ihre „Irrfahrt“ hat auf allen Gebieten der Politik dramatische Ausmaße angenommen, sondern auch die der übrigen Parteien. Vor dem Hintergrund, dass die Bürger*innen die Resultate dieser „Irrfahrt“ demnächst noch richtig heftig zu spüren bekommen, ist eine solche Fragestellung ohne Zweifel überlebensnotwendig.

Die GRÜNEN haben sich nach der Bundestagswahl 2021 von der Friedensbewegung abgewandt und erweisen sich nun als Kriegsbefürworter. (02) Vor der Wahl sind sie als Menschenrechtspartei aufgetreten und verhandeln nach der Wahl mit Staaten über Öl- und Gaslieferungen, die sie zuvor noch als Unrechtsregime angeprangert hatten. (03) Als ehemalige Antiatomkraftbewegung befürworten sie nunmehr den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland. (04) Sie betonten stets den Klimaschutz, geben aber den Kohlekraftwerken ihr grünes Label und machen sie zu Hautstromproduzenten. (05)  Außerdem haben sie sich vorgenommen, quasi als Kriegspartei bis zum letzten Ukrainer gegen die russische Föderation, einem der größten atomar ausgestatteten Flächenstaaten der Erde, militärisch vorzugehen. Zum Schaden der Menschen in der Ukraine selbst. Alles das geschieht natürlich in Abstimmung mit der Berliner Ampelkoalition und der federführenden USA, als permanente Rechtfertigung für die Russlandsanktionen, die nun vollends zurückschlagen und Deutschland letztendlich sowohl sozial und als auch wirtschaftlich nachhaltig ruinieren werden. Zum Schaden aller in Deutschland lebenden Menschen.

Und die „Irrfahrt geht wohl weiter“ wie es in einem geframten Kommentar von Klaus-Peter Lammert zu lesen ist. Hierbei geht es ausschließlich um „Die Grünen und die Kernenergie“. (06) Aber auch bereits dieses Framing erweist sich als fundamentale Kritik an den Grünen, denn Deutschland gerate „bar jeglicher Vernunft“ der Grünen immer weiter in die Stromkrise. „Wie ein bockiges Kind beharren sie jeglicher Vernunft auf einen Reservebetrieb (…) bis März [2023]“. (07)

„Im April 2023 werde die Atomkraft in Deutschland endgültig Geschichte sein, betont Parteichefin Ricarda Lang. Die Bestellung neuer Brennstäbe sei die <rote Linie> für ihre Partei.“ (08) „(...) einer Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen 3 Kernkraftwerke zumindest bis 2024 werden bei den Grünen aller Voraussicht nach wirkungslos verhallen. (09) Aber noch ist es nicht so weit. Was bis April 2023 möglich ist, wird auch bis 2024 möglich sein. Die Grünen werden auch dann - trotz Parteitags-Beschlusses - ebenfalls umfallen (müssen) und sich das von den delegierten Parteimitgliedern wiederum mit Mehrheit bestätigen lassen. Bei alledem wird an markigen Worten nicht gespart. Die dazugehörige Worthülse heißt „rote Linie“, die dann nicht überschritten werden soll, (10) weil die FDP nach ihrer Wahlschlappe in Niedersachsen darauf bestehen muss. Daran könnte die Berliner Ampelkoalition letztendlich zerbrechen und es käme möglicherweise wieder zur einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Dann aber „Prost MERZzeit“, denn an der gegenwärtigen Russlandpolitik würde das nichts ändern.

„Wenn Sprache verhöhnt“, so ist das der korrekte Hinweis in Richtung Politiker*innen aller Parteien, dass „(…) einige von ihnen von dieser Wirklichkeit keinen Begriff mehr haben“. Das zumindest meint Redakteur Werner Kohlhoff in der MT Sparte „Meine Meinung“ zurecht, wobei sich das journalistische Framing auf die soziale Schieflage bezieht, die in Deutschland bereits mehrere Jahrzehnte das gewohnte Bild medial unterbelichtet bestimmt. Hierzu nennt Kohlhoff zutreffende Beispiele für sprachliche Worthülsen, die seitens der Politik dagegenhalten. Das sind lautstakte Worthülsen wie „Sozialtourismus“ (CDU-Chef Friedrich Merz) „soziale Hängematte“(Ehemaliger CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble) sowie die „Gratismentalität“ (FDP-Chef Christian Lindner). (11)

Kohlhoff stellt sodann die Frage, "Wie kommt es nur, dass manche Politiker mit ihren Begriffen so oft so sehr neben der sozialen Wirklichkeit liegen?" und beantwortet diese mit dem Hinweis „Freie Marktwirtschaft“. Dass er diese als Ursache und nicht als Symptom verkauft, ist genau das was Presse heutzutage auszeichnet. Nichtsdestoweniger werden die Leser*innen ebenso durch die Sprache Kohlhoffs selbst verhöhnt. Die „Freie Marktwirtschaft“ ist das symptomatische System, welches von der ehemals ROT-GRÜNEN Regierung in Berlin unter Federführung des damaligen SPD Bundeskanzlers, Gerhardt Schröder, ursächlich als Agenda 2010 beschlossen wurde und an der sich die gesamte Politik bis heute unangefochten und kompromisslos orientiert. Und Kohlhoff deutet es sogar exemplarisch an, indem er anmerkt: „Auf dem Berliner Mietmarkt toben sich die Spekulanten aus, vor allem in Kreuzberg. Und die Politik lässt sie gewähren.“ Doch hierbei vergisst Kohlhoff allzu offensichtlich, genau zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. (12) Denjenigen, die aber die AfD für eine echte Wahlalternative halten, sei gesagt, dass diese Partei die „Freie Marktwirtschaft“ niemals infrage gestellt hat und das in Zukunft auch nicht tun wird.

Besonders extrem fällt dann auch der Kommentar im Gästebuch des heimatverbundenen Meinungsspezialisten, Otto Höffmann, aus. (13) Mit einer extrem verhöhnenden Headline, die ihresgleichen sucht: „AfD-Wähler flüchten in die Arme Putins“. Und das mutmaßlich in Richtung aller Spätaussiedler, weil angeblich folgendes herauskam: Das Wahllokal „die Arche“, im Cloppenburger Stadtteil Sternbusch, habe den Vogel abgeschossen, wobei sich die dortigen Wähler*innen mit einem kräftigen „Doppelwumms“ und Stimmenanteilen von fast 50 Prozent für die AfD an die Spitze des Landkreises geschossen hätten. Weiter kommentiert Höffmann, „Molbergen Nord-Ost (sic!) lag bei 42 Prozent, Molbergen Nord-West bei 33 Prozent (…) Molbergen war doch keine Überraschung. Viele unserer altsozialistischen, neudemokratisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sehnen sich immer noch nach einem starken Mann (…) Und Bürgermeister Vitali sitzt frustriert zwischen allen Stühlen in der Asche“. Beim Lesen eines solchen Kommentars muss sich jeder logisch denkende Mensch fragen, was der Autor eines solchen Bashings denn eigentlich unter Demokratie, Menschenrecht und Menschenwürde versteht. Der berufserfahrene Rechtsanwalt suggeriert doch tatsächlich, die AfD sei eine illegale Partei und die Menschen, die sie im Sternbusch und in Molbergen mit großer Mehrheit gewählt hätten, seien die Zombies Putins. Dass sich dann auch noch, und das zum ersten Mal, ein Bürgermeister für ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis in der Gemeinde Molbergen quasi entschuldigen muss, (14) zeugt von der Verhöhnung der Demokratie selbst, die nunmehr im Landkreis Cloppenburg schon jetzt stark angeschlagen wirkt.

Damit nicht genug: Denn mittlerweile geht es mit der politischen Diskussion um eine „Christliche Bekenntnisschule“ in Cloppenburg in eine dritte Runde. Und wieder es der Name Jan Oskar Höffmann, Vorsitzender der SPD-LINKE Fraktion im Cloppenburger Stadtrat und bei der Landtagswahl kläglich gescheiterte SPD-Kandidat - knappe 84 Prozent aller Wahlberechtigten haben diesen Kandidaten nicht gewählt - , der meint, „dass man keine weitere konfessionsgebundene Schule benötige“. (15) Dann aber den konfessionell betonten Schulstandart in Cloppenburg mit keinem Wort kritisch zu hintefragen, ist schon verräterisch. Denn es geht Höffmann nicht um Konfessionalität als solche, sondern um „Heimat in guten Händen“, zu der eine bestimmte Gruppe von Menschen eben nicht gehören soll. Es geht somit offensichtlich um Ausgrenzung, die bereits bei der vorrangegangenen Diskussion um die Einrichtung einer „Christlichen Bekenntnisschule“ die verhohlene Strategie war. (16) Und das grüne Stadtratsmitglied und Anhänger des Diversitäts-Mantras, Michael Jäger, zum selben Thema ebenfalls fragwürdige Statements abgibt, ist entlarvend für die: Die Gründung einer „Christlichen Bekenntnisschule“ „(…) wäre eine katastrophale Entwicklung. Das würde die Gesellschaft weiter spalten, dabei benötigen wir mehr Zusammenhalt“. (17) Wie kommt es nur, dass jeweils ein roter und grüner Politiker des Cloppenburger Stadtrates mit seinen Aussagen so oft so sehr neben der menschenrechtlichen Wirklichkeit liegt?

Diese „grüne“ Sprache ist symptomatisch. Es sei daran erinnert, dass gerade die GRÜNEN „Diversität durch Spaltung“ gesichert sehen „den Frieden mit noch mehr Waffen“ begrüßen, die „Atom- und Kohlekraftwerke durch verlängerte Laufzeiten derselbigen“ einen Riegel vorschieben möchten oder „Fracking in Deutschland [ablehnen], dafür aber so gewonnenes Erdgas höchst energieintensiv aus den USA via Schiff nach Deutschland importieren [wollen]“ und das nun trotz ihrer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik für äußerst willkommen halten. Mit diesen irreführenden Ansätzen, die vor Beliebigkeit strotzen, verhöhnen sie die noch klar denkenden Bürger*innen dieses Landes allzu offensichtlich. In ihrer Verirrung sind ihnen die guten Argumente ausgegangen, die ihnen die AfD nunmehr als Spiegel immer wieder vorhält. Und die Reaktion dagegen zielt stets ab auf das Nebensächliche. Nämlich darauf, dass alles das, was von der AfD kommt, niemals ein gutes Argument sein darf. So kann erfolgreiche Politik nicht funktionieren. Nach den Vorbildern von Schweden (18) und Italien (19) wird die AfD demnächst weitere Stimmenzuwächse für sich verbuchen können. Aber: „Alles braucht seine Zeit!“ (20) SPD, GRÜNE, FDP et al. müssen noch weiter daran arbeiten.

Die OPEC+, zu der nun auch die Russische Föderation als Öllieferant gehört, hat bekanntlich trotz massiven Widerstands der USA die Ölfördermenge reduziert. (21) Öl und gleichzeitig auch Gas werden noch teurer als bisher. Selbst für die USA, die unter den Russlandsanktionen weniger zu leiden hatte als Europa. Nunmehr wird auch dort Energieknappheit eintreten können, wobei US-Exporte von Energieträgern in Richtung EU noch teurer werden dürften. Die Folgen für Europa sind klar und die Nachrichten darüber, dass die Gaslagerstätten bis zu 95 Prozent gefüllt sind, (22) erscheinen in diesem Zusammenhang trügerisch wie auch der Hinweis, Kanada halte grünen Wasserstoff für Deutschland bereit. Die Anlagen hierzu sind noch nicht einmal fertiggestellt. (23) Gleichzeitig verhöhnen solche Frohbotschaften die Realität. Russlandsanktionen hin oder her: Die Angelegenheit ist so verfahren, dass sie letztendlich den 3. Weltkrieg auslösen könnte. Analysen und Kommentare hierzu gibt es bereits in Hülle und Fülle. (24) Das aber blenden die Politik und Presse in demonstrierter Respektlosigkeit gegenüber dem Volkssouverän völlig aus.

Es muss endlich Schluss sein mit menschenverachtenden „Festreden“ in der Lokalpresse, die vor Intoleranz nur so protzen. Die Adressaten sind schon gebeutelt genug. Aufgrund europäisch verhängter Einreiserestriktionen für russische Staatsbürger werden sie nahe Verwandten wohl nicht mehr besuchen kommen. (25) Selbst die Diskussion um die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ist eine Farce. Erstens können sie nicht direkt nach Deutschland fliegen, weil der europäische Luftraum für russische Luftfahrzeuge gesperrt ist, zweitens weigern sich die übrigen Staaten, russischen Deserteuren den Flüchtlingsstatus zu verleihen. (26) Vielleicht sollte man erst einmal erklären, wie man in Deutschland mit ukrainischen Deserteuren umgeht.

Wenn also politisches Sprech die Bürger*innen verhöhnt, dann kann das nur einen Grund haben: Es gibt nichtgewollte Alternativen, die das Kernproblem ehrlich erfassen und die tatsächlichen Ursachen analysieren, um am Ende bei den vernünftigeren und somit nachhaltigeren Lösungen anzusetzen. Mindestens jedoch ist der widerborstige Stillstand der Diplomatie zu beheben. (27) Stopp solchen stimmungsmachende Aussagen, die Russland drohen, es ruinieren zu wollen. (28) Ein solches Reden ist der deutschen Politik nicht würdig. Gleichzeitig verhöhnt es das internationale Ansehen Deutschlands zutiefst. Doch bei den GRÜNEN scheint ein solches Umdenken noch nicht eingesetzt zu haben. Bei ihrem jüngsten Parteitag haben sie der Linie der Bundesregierung zu gestimmt. Hier war eine „große Zustimmung (…) für mehr Waffen an die Ukraine“ zu verzeichnen. (29)

Die GRÜNEN haben sich also für eine gefährliche Sicherheitslogik, also für eine militärische Konfrontation, ausgesprochen. Sie haben gegen die Friedenslogik gestimmt, (30) die sie noch vor den Bundestagswahlen 2021 vertreten haben. Hierdurch haben sie u.a. ein gutes Stimmenergebnis erzielen können. Versprochen das „Blaue vom Himmel”, (31) es dann wieder nicht gehalten. Nun aber kann die Kriegsgefahr in Europa nur noch wachsen. Offenbar schert das die GRÜNEN überhaupt nicht. Sie haben das vorausschauende Denken verlernt und in kollektiver Realitätsverweigerung immer noch nicht begriffen, was Krieg heißt. Anstatt sich als Freiwillige im Kampf gegen Russland zu melden, warten sie lieber auf die mögliche Zerstörung Deutschlands. Und wieder muss man sich fragen, für wen die GRÜNEN als sog. „Volksvertreter“ arbeiten. Für das Wohl der deutschen Bürger*innen sicher nicht!

Die GRÜNEN und v.a. haben offenbar noch nicht bemerkt, dass es in der internationalen Politik ausschließlich um geostrategische Interessen geht. Wer das mit den Ansprüchen auf Demokratie, Moral oder Gut und Böse verbindet, liegt gründlich falsch. Wer aber dennoch diese Worthülsen in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt, der emotionalisiert die Menschen sträflich. Emotionen, wie etwa Angst, Hass oder auch Mitleid, blockieren das logische Denken und sind somit ideale psychologische Kampf-Mittel zur Manipulation von Massen. Dagegen haben Kriege ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Hier ist die Verrohung auf beiden Seiten der kriegsführenden Parteien annähernd gleich verteilt. Wer nur einer Seite Kriegsverbrechen vorwirft, kennt die grausamen Gesetzmäßigkeiten von Kriegen nicht oder führt etwas anderes im Schilde.

Der frühere deutsche SPD-Politiker Egon Bahr und Unterstützer der Entspannungspolitik des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, Willy Brandt, hat das einmal vor Heidelberger Schülern des Politikunterrichts auf den Punkt gebracht: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (32) Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer, dass man in Sachen Bildung noch einiges nachzuholen hat in Deutschland.

Eigentlich ist eine Lösung denkbar einfach. Sie wäre alternativlos der Friedenslogik verpflichtet! Doch in der heutigen bildungsfernen Zeit verlangt ein solcher Lösungsansatz überhaupt Mut, damit man ihn erst einmal, aussprechen kann, ohne gleich beschimpft zu werden. Die naheliegende Lösungen könnte heißen: Die Ukraine tritt niemals der Nato bei und es wird mit garantierter Nachhaltigkeit ein neutrales Land sein und bleiben. Zum Wohle aller Menschen, aus respektvoller Rücksichtnahme auf die notleidenden Menschen, aus Respekt vor der Demokratie und letztlich aus Respekt vor allen Menschen wird eine schnelle Lösung möglich sein müssen. Wenn Artikel 1 des Grundgesetz heißt, „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, dann muss die deutsche Politik im Sinne der rechtmäßig verbindlichen Verfassung endlich von ihrer militärischen Strategie zur Friedenslogik umschwenken.

Quellen-VDS