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Bereits jetzt ist von Bedingungen die Rede, mit der die SPD in die Verhandlungen gehen will. Wenn man nur 20% hat, kann man auch nur 20% fordern, so die unüberhörbaren Warnungen einiger Christsozialen aus Bayern. Wahrscheinlicher ist daher, dass allzu „dreiste“ Forderungen der SPD erst gar nicht verhandelt werden müssen. Sind sich die Parteien CDU und SPD doch einig in ihren Grundausrichtungen. Zu gegebenem Anlass kratzt die SPD dann mit Getöse trotzig am Lack der Missstände. Nichts mehr, nichts weniger! The same procedure as every year! Somit ist auch nichts Neues in den nächsten Jahren zu erwarten! Fazit: Stillstand? Ja! Verantwortung? Wenn möglich nicht! Gerechtigkeit? Nicht wirklich!
Wiederbelebung des Stillstands
Wenn also die Verhandlungen über die Bildung einer GroKo abgeschlossen sind, wird der SPD-Vorsitzende, Martin Schulz, kein Problem darin sehen, auch diesmal die Basis zu überzeugen. Koste, was es wolle. Appelle an die Mitglieder scheinen erfahrungsgemäß mehr zu zählen als die Konsequenzen nach einer Zustimmung zur GroKo. Das verkannte Ziel der SPD wäre eigentlich die politische Wiederbelebung des bisherigen Stillstands! Der Zusammenschluss zur GroKo würde nur Merkel, der CDU und CSU als SPD-Steigbügelhalter helfen. Vor dieser Sichtweise möchte die SPD Parteispitze die Basis allerdings nachhaltig „schützen“. Ob es ihr diesmal wieder gelingt, bleibt offen.
Die Erfahrungen aus den Jahren nach 2013 zeigen das. Auch damals wollte die SPD viel erreichen. Doch im Schwarzen Schatten der Union war Hopfen und Mais verloren. Nun, im Jahr 2017, sind ohne „Rücksicht“ auf die desolate Vergangenheit und des damit verbundenen Wahldebakels schon wieder Pläne darüber auf dem Tisch, was die Truppe in einer anvisierten Neuauflage der GroKo zusammen mit der CDU/CSU erreichen will. Doch mit dem fortbestehenden Bekenntnis zur Agenda 2010 ist kein glaubwürdiger Wille der SPD zu erkennen. Sie kann schon im Vorfeld nicht überzeugen, da die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU/CSU nur zu deutlich werden. Der Stillstand der Republik wäre mit einer Neuauflage der GroKo vorprogrammiert.
Nicht wirklich ernst zu nehmen
So wird z.B. die umlagefinanzierte Rente auf keinen Fall rereformiert. Es soll bei den Kürzungen wie bisher bleiben. Nur mit dem Unterschied, die Senkung der Rentenformel einzufrieren. Das würde u.a. den Privatisierungsplan nicht gefährden, der mit der Agenda 2010 einhergeht. Demnach sollen die Bürger vermehrt Riestern. Basta! Das ist teuer, aber nicht besser. Die Altersarmut wird bleiben, wenn nicht steigen. Nichts also mit konsequenten Rereformen, die den Bürgern besser täten.
Ähnliches träfe auf die Bürgerversicherung zu. Sie wäre so schnell nicht umsetzbar, da die angesparten Beiträge der Privatversicherten nicht einfach gestrichen werden können. Mal abgesehen von einer langen Übergangsfrist würde es so sein, dass die Bürger bei einer Bürgerversicherung am Ende immer weniger Leistungen zu erwarten hätten. Vor allem ältere Mitbürger könnten die Leidtragenden sein, da sie aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus als weniger wert gelten dürften. Einschlägige Äußerungen hierzu sind bekannt. Hierbei dient das britische Gesundheitssystem als Vorbild, welches mit dem Brexit wohl nicht verschwinden wird.
So spricht sich u.a. Jens Spahn (CDU) dafür aus, dass eine Hüftprothese für ältere Versicherte nicht mehr lohnenswert sei. Sein Bundestagskollege und SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach, Mitglied im Aufsichtsrat der Röhn-Klinikum-AG, ist da ein wenig zurückhaltender. Er weiß sehr genau, dass das deutsche Gesundheitssystem auf einem „gesunden“ Sparkurs ist und seine Leistungen eher sinken als steigen werden. Da hilft auch nicht, die Notarztversorgung in Löningen aufrecht zu halten. Das wäre nur ein Aufschub. Obwohl sozial-gerecht angedacht, verspricht die Bürgerversicherung am Ende nichts Gutes.
Auch im Streit um die Zustimmung zum Glyphosat darf man nicht übersehen, dass große Teile der SPD-Führungsspitze und der Fraktion das Abstimmungsverhalten von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt haben. Es spricht einiges dafür, dass zumindest der Wirtschaftsflügel der SPD zuvor über den geplanten Alleingang des CSU-Ministers informiert war.
Nach dem deutschen Ja ist klar, dass das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat noch mindestens fünf Jahre in Europa auf dem Markt bleiben wird. Die Krokodilstränen der SPD-Politiker erscheinen immer unglaubwürdiger. Ein klärendes Gespräch zwischen Agrarminister Schmidt (CSU) und Umweltministerin Hendrix macht den Beschluss nicht rückgängig.
Diese Botschaft ist allenfalls eine Nebelkerze, die den Bürgern geboten wird, um vom allzu desaströsen Politikgebaren abzulenken. Deutlicher können die Überschneidungen mit der CDU nicht ausfallen. Das schon seit dem großkoalitionären Kuschelwahlkampf 2017 zwischen Schulz und Merkel.
Protest der Urheber
Wenn dann z.B. die Cloppenburger SPD-Basis noch immer auf die Feiertagsruhe pocht, so scheint ihr diejenigen arbeitsmarktpolitischen Gesetzte unbekannt zu sein, die das alles zulassen. Diese sind durch die Agenda 2010 so gestrickt, dass das möglich ist, was die Urheber selbst kritisieren. Die Aktivisten des Arbeitskreises für Arbeit (AfB) sollten das zu Kenntnis nehmen.
Die SPD-Parteioberen haben vor kurzem noch einmal bekräftigt, uneingeschränkt zur Agenda-Politik zu stehen. Wie kann es sein, dass die SPD-Parteibasis und deren Aktivisten so unwissend reden, die Zusammenhänge ignorieren und suggerieren, Vion verstoße gegen geltendes Recht?
Es sollte vielmehr darauf hingewiesen werden, dass die Normalisierung der Sonntagsarbeit voranschreitet und das Familienleben enorm belastet. Doch das scheinen die Genossen völlig ausgeblendet zu haben. Sie sollten vielmehr vor dem Cloppenburger Krankenhaus für gerechte Löhne demonstrieren.
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