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Flankiert vom Lokaljournalismus

Gleichschaltung der Bürgermeister- und Ratskandidaten

Unseren täglichen Einheitsbreit gib uns heute

HFB 21-07-08

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Im September 2021 finden in Cloppenburg Kommunalwahlen statt. Gewählt werden Kandidat*innen, die Politik nachhaltig bestimmen. Eine Aufgabe, die über all unsere Lebenslagen entscheidet, ohne dass es der Mehrheit wirklich bewusst ist. Cloppenburg hat seit geraumer Zeit auf Wahlkampfmodus geschaltet. Genaugenommen sind es diejenigen, die demnächst die Polit-Arena betreten wollen. Mit oder ohne eigene Meinung.

Nunmehr sind zwei Bürgermeisterkandidaten sind ins Rennen gegangen. Die alteingesessenen Parteien haben Heerscharen an Kandidaten aufgestellt, als gelte es die Varusschacht in Kalkriese neu zu beleben. Diejenigen, die sich zur Kaste der Politeliten ernannt haben, treten -mehr oder weniger oft als sonst üblich- in die mediale Schleife einer eher kleinkarierten Ideenbörse mit heimatlichem Dreh- und Angelpunkten ein. Flankiert wird der neue Heimatschutz von einem populistisch inspirierten Politjournalismus, der sich vor allem den hochtönenden Meinungs-Fürsten des Rathauses hingebungsvoll an den Hals wirst. Wirkliche Kritiken zur lokalpolitischen Situation sucht man vergeblich.

Nichtsdestoweniger bleibt der Adressat der Wähler. Er fasst sich nunmehr mehrheitlich an den Kopf und muss sich nach fünf Jahren wiederum irritiert fragen, ob es diese demonstrativ selbstlosen Rathausbewohner schon immer für alle Cloppenburger Bürgerinnen und Bürger gegeben hat. Der vorliegende Block hat bereits in vielen Artikeln darauf hingewiesen.

Fragmente alltäglicher Erleuchtungen

Ein Meinungsbild in Zeiten des Cloppenburger Vorwahlkampfes

Ein wenig Alibi-Kritik muss dann doch sein. Besonders dann, wenn der Journalismus immer wieder ein und dasselbe Unikat mit prominenter Positionierung durch die Mühlen der politischen Berichterstattung dreht, welcher die soziale Ungleichheit mit unfassbaren Parolen weiter einheizt. Die Schwäche der provinziellen Sozialdemokratie aufdeckend, die sich in vergangenen Zeiten noch an die Spitze der Bewegung für Gerechtigkeit gestellt hat. Nun aber bekaspert sie reine Symbolpolitik nur des Applauses wegen.

Mit wohldosierter Regelmäßigkeit hochgebetet ein einziger Name aus den Einheitsbrei, als sei gerade er ein lang ersehnter Gesandter der sozialen Glaubenskongregation. Genau dieser Name ist die eigentliche Kernbotschaft über einen zukünftigen Landtagskandidaten mit ausschließlich neoliberaler Ausrichtung. Alles andere zählt zum filigranen Beiwerk. Ein Eindruck, den die Spatzen bereits von allen Dächern Cloppenburgs pfeifen. Ein Eindruck, dem die Zustimmung der Fraktionen bzw. deren Fragmente von CDU, IBC, GRÜNEN, UWG, FDP, ZENTRUM und LINKEN sicher sein dürften. Ein Eindruck, der vermuten lässt, dass etwas Grundsätzliches im alltäglichen Demokratiebetrieb und in der medialen Berichterstattung nicht stimmt

Doch längst betreiben einige exponierte Journalisten der Lokalpresse immer schamloser und offensichtlicher eine Stimmungs- und Meinungsmache mit personeller oder parteipolitischer Orientierung. Hierbei spielt es offensichtlich keine Rolle, ob das Journal selbst christliches Mitglied im Cloppenburger Stadtrat ist. Die professionell kritische Distanz fehlt. Privates dominiert. Kritik darüber ist weder zu hören noch zu lesen. Dass der mediale Personenschutz auf diese Weise sehr gut funktioniert, bleibt dem Publikum nicht verborgen. Die Verfilzung ist eine Totale und ein parteiübergreifendes Integral der politischen Ausrichtung. Mit dem Anspruch, den provinziellen Normalzustand in Beton zu gießen. Ahnungslosigkeit ist gefragt wie nie.

 Sprechblasen und Empörungsmodi

Der totale Konsens ist somit auch der Grund, dass dem Wahlkampf der nötige Pep fehlt. Sowohl im Bürgermeister-, als auch im Parteien-Wahlkampf. Auch wenn politische „Diversität“ das demonstrative Aushängeschild bleibt. Dennoch bleiben Vielfalt und Toleranz reine Sprechblasen in einem Umfeld, das auf Konfrontation gegen Andersdenkende im Landkreis Cloppenburg gepolt ist. Garniert mit einem lautstarken Empörungsmodus der selbsternannten Experten des rechtmäßigen Glaubens, der je nach Bedarf den wohlfeilen Applaus gottesfürchtiger Parteimitglieder richtungsweisend einfordert.

Eingespannt die ahnungslosen Claqueure der Rathaus-Arena, die ihren politischen Arm entweder oben oder unten halten müssen. Nicht wirklich wissend, für wen sie ihr lautstarkes Schweigen gelobt haben. Den Kopf in den Sand gesteckt. Der gemeinsame Wunsch im stillen Mantra vereint: Unseren täglichen Einheitsbrei gib und heute. Der nicht infrage gestellte Fraktionszwang macht es möglich. Die Verpflichtung zum eigenen Gewissen bleibt außen vor.

Der in der in der aktuellen Wahlperiode demonstrierte Konsens lässt auch weiterhin gar nichts anderes zu, als diesen Einheitsbrei mit Hilfe seiner Zutaten zu separieren. Nach dem Motto: Hi, seht mal, wir unterscheiden uns doch! Dass es aber bei dem vielen Symbol-Quatsch in den meist ideologisch aufgeheizten Debatten vor allem um Show-Effekte geht und nicht um ernsthafte Maßnahmen, ist nicht nur dem Wahljahr 2021 geschuldet.

Was den Bürger*innen wirklich auf den Nägeln brennt, wird politisch kleingeredet und anschließend medial eins zu eins nachgekaut. Dafür gibt es auch einmal einen Blumenstrauß für die Redaktion. Man hat es sich verdient oder auch nicht. Nur die Hingabe zählt. Garniert mit schönen Gesten und Worten. Man tut sich nicht weh. Und so soll es auch bleiben.

Und so bleiben „kritische“ Hinweise oder Fragen tabu, auf die eigentlich jedes Vorschulkind kommen müsste. Offensichtlich gibt man sich der Illusion hin, dass viele Leser erst gar nicht bemerken, was alles bis zur irrationalen Erscheinungsform verbogen wird. Und dennoch muss man sich immer wieder fragen, was man alles übersehen darf, um nicht auf die ständigen Widersprüche und offenen Unsinnigkeiten zu stoßen, die man in der Cloppenburger Politpresse präsentiert bekommt. Behauptet wird vieles, begründet nur wenig.

Viele Menschen reagieren verärgert und fragen sich, wer sich wem verpflichtet hat. Wohlwissend, dass nur allein der Markt das betriebliche Überleben sichert. Demnach zählt nichts mehr als das Geld. Denn das mediale Business kennt keine Geschenke. Also stellt sich die Frage: Wer bezahlt für alles das? Gilt nicht Pressefreiheit? Auch wenn es sich um Hofberichterstattung handelt? Ja! Zugebilligt den finanziell angeschlagenen Reaktionen. Gilt aber nicht auch „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“? Zumindest lassen die staatlichen Förderzuschüsse grüßen.

Ohne Aufbruchstimmung in die Zukunf

Es bleib merkwürdig ruhig im Vorwahlkampf 2021. Die Cloppenburger Bürgermeisterkandidaten lassen noch immer keine Aufbruchstimmung erkennen. Selbst ihre medialen Wahlkampfbeiträge hat noch keinen Cloppenburger so richtig begeistern können. Der mediale Zunder fehlt. Wie soll der Aufbruch in eine bessere Zukunft Cloppenburgs eigentlich aussehen?

So lebt die eine von ihrer gewaltigen Portion Emotionalität in Sachen Lebensstilfragen, der andere von seinen Pillepalle-Sprüchen, gewissermaßen aus dem neuesten Buch der Schlümpfe. Beide sind keinesfalls Vorbild für einen radikalen Politikwechsel in Cloppenburg, einerlei wer die Wahl gewinnt. Vielleicht ist wirkliches Neues auch nicht wirklich gewollt. Die Methode der zwei Bürgermeisterkandidaten ist vielmehr, die Sorgen der Bürger*innen mitfühlend zur Kenntnis zu nehmen, nichts weiter zu versprechen und in Wartestellung zu gehen, um im Wahlkampf erst keine Verbindlichkeiten zu schaffen. Jedenfalls regieren beide bereits jetzt im belanglosen Zickzack-Kurs feige an den Dingen vorbei, die den Bürger*innen wirklich unter den Nägeln brennen.

Dagegen wird der Meinungspluralismus unter den Dachmarken des Anstands und der Moral -wie gewohnt- zum Einheitsbrei runtergerockt auf Level Zero. Unter der Regie der Politeliten. Die Sicherungen der demokratischen Meinungsprozesse scheinen durchgeknallt. Gleichzeitig wird das verbreite Meinungseinerlei begleitet vom Geläut der Festtagsglocken. Stets gilt die Behauptung als unumstößlich. Eine Begründung braucht sie nicht.

Bei so viel Einheitsbreit kann es keinen Anlass zum Diskurs geben. Über was soll man sich auch politisch streiten? Beide Bürgermeisterkandidaten haben eigentlich nichts Diverses zu erzählen. Was die Bürger*innen dann hören, ist im Grunde Belangloses. Angesagt sind Skylla und Charybdis. So gesehen scheint der Wahlkampf überflüssig, denn einer der beiden Kandidaten in Warteposition wird gewiss gewinnen. Ohne Wenn und Aber!

Genau diese Rechnung wird zur gegebenen Zeit auch aufgehen. Der Preis aber ist ein anderer. Nämlich der, dass die Bürger*innen keine Wahl haben. Die Stammwählerschaft gewohntermaßen schon gar nicht. Denn die können auch nicht anders. Protestwähler wird es somit nicht geben können. Allerhöchsten eine geringe Wahlbeteiligung. Das aber wird die Protagonisten nicht weiter stören. Auch das damit verbundene Demokratiedefizit nicht. Vorprogrammiert dagegen das politische Fiasko. Die Cloppenburger Bürger*innen tappen in die Ohnmachtsfalle. Ahnend, was sie nach der Wahl erwartet.

Alles Schnee von gestern

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Gewählt ist gewählt. Von nun an geht die Post ab. Nicht für die Bürger*innen, sondern vorwiegend für die Eliten. Auch für die neuen Rathausbewohner. Denn das erste, was folgt, ist die Vergabe der begehrten Posten. Die der stellvertretenden Bürgermeister und der Ausschussvorsitzenden. Möglicherweise in einer überbotenen Schlammschlacht der vorangegangenen Wahlperiode. Dann folgt die Erhöhung der eigenen Diäten. Um mehr als 66 Prozent, wie 2015 schon einmal und von denen Arbeitnehmer auf ihren Lohnzetteln nur träumen können? Womöglich als TOP 50 einer nimmer endenden Ratssitzung. Zu später Stunde mit epischen Endlosdiskussionen, für die sich keiner mehr so richtig interessiert.

Dasselbe zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Wie zu erwarten, möchte man auf die nun endgültig nicht verzichten. Sollen die Bürger*innen doch bezahlen. Selbst eine Rücknahme der Bauverdichtungs-Richtlinie wird es nicht geben. Die noch im Wahlkampf demonstrierte Feinfühligkeit der Politiker bei den Treffen mit besorgten Bürger*innen wird sich nun als Scheinheiligkeit entlarven. 

Solidarität mit den Bürger*innen? Nein Danke! Denn auf einen Teil der Mandatsabgaben wollte man aufgrund der Folgen des Corona-Lockdowns schon gar nicht verzichten. Die haben vor allem Einkommensschwache und Familien mit Kindern hart getroffen. Nicht einmal auf einen Teil der Parkgebühren wollte man verzichten. Solidarität sieht anders aus. Anderslautende Andeutungen waren Wahlkampfgetöse. Alles Schnee von gestern. Politik wird zur Klassenfrage. Die Etablierten bekommen mal eben eine Millionen Euro, die anderen werden von der Politik frech ignoriert. Da sieht man, für wen die Politik arbeitet, während die Lokalmedien diese offensichtliche Einseitigkeit nicht zu interessieren scheint.

Eingespannt nach der Wahl die gewählten Kurzzeit-Mitglieder der Parteien und die w/m/d-Kandidaten als parteidemokratisches Proporzprodukt verschiedener Fraktionen. Zunächst 28 bei den Sozialen mit dem willkürlich gesetzten Expansionsgehabe „rien ne va plus“, wobei die fast 40 der Christdemokraten doch noch alle Dimensionen gesprengt haben. Wählbar waren insgesamt aber nur 38 Angeordnete aus allen Parteien und Wählergruppen.

Nach der Wahl sitzen sie also dort. Irritiert durch den Nebel des Neuen heben sie ihre Hand. Auf Verlangen auch die weiteren fünf Jahre, falls sie ihr Gewissen ausgeblendet haben und dem betreuten Denken ergeben sind. In dieser Situation wären eigene Ideen politischer Selbstmord. Meinungsvielfalt? Nein Danke! Weiterhin gilt der Fraktionszwang, der das eigene Denken unmissverständlich untersagt. Gerade die Christdemokraten wussten das in der Vergangenheit stets zu schätzen. Das, was über Meinungsvielfalt gewohntermaßen erzählt wird, ist nach Bärbockschen Neudeutsch genau das Gegenteil. Das sind schöne Aussichten für die Neulinge auf dem Ratshausstuhl.

Demokratie lebt vom Verstand der Wähler

Im September finden die Stadtratswahlen statt. Bis dahin werden die Parteien samt ihrer Bewerber noch einiges durch die Mühlen drehen, was sie den Bürger* innen auf goldenen Tabletts servieren. Abgeschriebenes, Vorgeschriebenes und Schöngeschriebenes.

Politik bestimmt das öffentliche und private Leben in allerlei Fassetten. Annähernd total! Das ist unbestritten, aber zu wenigen Menschen bewusst. Und wer da behauptet, mit Politik wolle er nichts zu tun haben, der wird es schwer haben, die wirklichen Ursachen so mancher prekären Lebensumstände zu erkennen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie sollten alle wachgerüttelt haben. Die sind zudem nicht immer optimal ausgefallen. Wenn Politik also bis in alle Lebensbereiche hineien bestimmt, was erlaubt ist und was nicht, dann hilft nur ein wacher Verstand. Der sagt, dass die Politikereliten letztendlich immer die Entscheidungsträger sind. Und so sollte jeder besonders diese und ihr Umfeld mit wachem Auge analysieren und sich daraus eine begründete Meinung bilden.

Hierbei kann man vieles entdecken, das diesen Personenkreis entzaubert. Oft auch auf ganzer Linie total und entlarvend. Und letztendlich ist es immer interessant, wer da so alles mitmischt. Ohne Berufsbild, als Selbstbediener, schamlos aus Eigeninteresse. Waren es früher noch vorwiegend sachorientierte Persönlichkeiten, so sind es heute zunehmend karrieregeile Meinungsmacher, denen Wissen gar nicht mehr wichtig ist. Lebenserfahrung und Bildung schon gar nicht. Viele können das eine oder andere erst gar nicht vorweisen. Dann immer und immer wieder oft weltfremde Parolen in Manier von Schnellschüssen mit Dauerberieselung abzufeuern, wird den wahren Background nicht verbergen können. Selbst die politische Lokalebene ist vor solchen „Politidolen“ nicht geschützt.

So ist es zu verstehen, dass in politischen Meinungsbildungsprozessen immer weniger begründet werden muss, wobei ausschließlich Behauptungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Auch dieses Phänomen ist auf der lokalpolitischen Bühne nicht fremd. Die Lokalpresse selbst tut sich schwer mit ihren Lieblingen. Viele Leser aber haben das Spiel mit dem Einheitsbrei durchschaut. Es ist zu verstehen, dass lokalpolitische Berichterstattungen in der Regel mehr belächelt als ernstgenommen werden.

Wer seine Augen vor diesen Missständen, vor allem vor den personellen, trotzdem verschließt, der soll anschließend auch nicht über Politik schimpfen. Qualität hat ihren Preis. Der sollte von allen zur Wahl stehenden Kandidaten persönlich eingefordert werden. Schließlich sind Politiker wohl eher Bedienstete ihrer Wähler und nicht ihrer Fraktionen. Das ist das eigentliche Fundament, auf denen repräsentative Demokratie beruhen sollte. Doch letztere leidet zunehmend unter Erosionserscheinungen. Wer und was in dem ständigen Einheitsbrei im September 2021 dann noch als wählbar gilt, ist eine andere Frage. Gewiss ist aber, dass es besser ist, das Original und nicht die vielen Plagiate zu wählen.

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