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Endspurt Bundestagswahl

Schweigen-Vertuschen-Ausblenden

Fragmente des Ganzen

HFB-17-09-20

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In den letzten Wochenwurde ausgiebig  diskutiert über die Programme der Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten. So wurde bei Duellen im Fernsehen diskutiert, gestritten und vor allem viel versprochen. Der Eindruck der Anbiederei mag nicht ganz falsch gewesen sein. Zumindest hatte die z.T. widerwärtige Selbstlosigkeit einiger Bundestagskandidaten am Ende das Maß der Glaubwürdigkeit weitaus überspannt. Aufklärung war nicht angesagt, von den verantwortlichen Journalisten nicht in den Griff zu bekommen und auch nicht gewollt.  

Vielmehr entstand der Eindruck, dass systematische Desinformationen die Runde machten, indem Zusammenhänge verschwiegen, vertuscht oder ausgeblendet wurden. So ist es zu erklären, dass sich die wahlpolitischen Themen auf ein Mindestmaß beschränkten, als seien nur diese relevant für eine gute Politik der Zukunft.  

Doch mit dieser allzu engen Sichtweise ist die Realität nicht in den Griff zu bekommen. Vielmehr sind die politischen Zusammenhänge, die unseren Wohlstand garantieren sollen, viel komplexer als allgemein bekannt.

Welcher Partei man am Ende am nächstens steht, um sie wählen zu können, hängt davon ab, inwieweit die politisch gestalteten, systemischen Zusammenhänge eine Umsetzung der politischen Wahlversprechen überhaupt zulassen. Zunächst aber sollte man von diesen Zusammenhängen wissen. Dann wird deutlich, dass Frau Merkel ihr zentrales Augenmerk auf Marktwirtschaft und Herr Schulz seines auf das Soziale, auf die soziale Gerechtigkeit gerichtet hat.

Wenn aber Schulz, wie auch Merkel, die Agenda 2010 lobt, dann unterscheidet sich seine systempolitische Ausrichtung nicht wesentlich von der Merkels. Beide gemeinsam setzen weiterhin auf Reform, Flexibilität, Freihandel und Stabilität. Der Wähler hat also keine echte Wahl zwischen Merkel und Schulz. Merkel und Schulz stellen keine Alternative dar. In Deutschland wird sich nach der Bundestagswahl demnach nichts ändern. Besonders dann nicht, wenn Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Zumindest nichts zum Besseren für die normalen Bürger. Und danach sieht es aus.

Merkel aber wirkt glaubwürdiger als Schulz, der viele Versprechungen macht, sich als alternativer Kandidat herausputzt, aber am Sozial-, Wirtschaft- und Finanzsystem nichts grundsätzlich ändern will. Allein das scheint Merkels Vorteil zu sein, während Schulz als ausgewiesener Verfechter der Agenda 2010 quasi als Betrüger da steht.  

Im Folgenden sind einige der Themen genannt, die in den öffentlichen Diskussionen, ob in öffentlichen Medien oder in Talkrunden auf kommunaler Ebene, nicht oder nur äußerst unzureichend thematisiert wurden. Die Auflistung ließe sich noch weiter fortsetzen.

Arbeitsmarktpolitik

Kein Wort zu dessen möglicher Neuorientierung. Die Rede ist eigentlich niemals von  Lohnerhöhungen gewesen.  Es sind stets die Steuerzahler, die für die Zuschüsse der prekären Löhne gerade stehen müssen. Wer Deutschland mit Hilfe der Agenda 2010 zum "Niedriglohnsektor" degradiert hat, kann diesen Zustand auch wieder rückgängig machen. Das aber will Kanzelkandidat Schulz sowie seine Mitstreiterin Angela Merkel mit allen Tricks verhindern. Deutschland soll weiterhin zu den Exportweltmeistern gehören. Auf Kosten aller Arbeitnehmer, die mit Kaufkraftverlusten dafür bezahlen werden. Deshalb das Durcheinander in dem SPD-10-Punkte-Plan von Juli 2017, der nur dann Investitionen zulässt, wenn die "Schwarze Null" gestrichen würde. Dazu fehlt Schulz jedoch der Mut und nichts wird zusätzlich investiert.

Wirtschaftspolitik

Die Brisanz der deutschen Exportüberschüsse wird unter den Teppich gekehrt. Die Deutschen Gewinne sind hierbei die Schulden übriger Staaten. Kein Wort über die verheerende handelspolitische Bilanz und deren Folgen.

Nahezu selbstlos gibt sich die SPD zusammen mit der CDU/CSU bei der neu definierten Afrikapolitik. Nicht Hilfe ist angesagt, sondern Ausbau des Handels der G20 Industrienationen, um eigene Wettbewerbsvorteile abzusichern. Von der angeblich „neuen“ Afrikapolitik werden viele afrikanische Staaten, wie z.B. der Kongo, Kenia und der heimliche NATO-Stützpunkt Uganda nicht profitieren. Diese Staaten werden im Schlepptau der Industrienationen bleiben. Die von ehemaligen lybischen Staatsoberhaupt, Muhammad al-Gaddafi, angestrebteStärkung ihrer Wirtschaftskraft ist nicht gewollt.

Freihandelsabkommen

Kein Wort zu CETA und TTIP, deren extremer Verfechter Merkel, Gabriel und Schulz sind. Vergessen scheint schon fast, dass die Befürworter die Rote Linie der SPD-Parteibasis ignoriert und überschritten haben. Warum eigentlich sind die SPD-Politiker immer noch extreme Verfechter dieser Freihandelsabkommen, wenn billige Exporte, und damit gigantische Gewinne, weiterhin möglich bleiben und Arbeitslosigkeit exportiert wird?

Der Exportüberschuss trifft vor allem wirtschaftliche schwache Staaten in Europa mit fatalen Folgen, die u.a. zu einer enormen Verschuldung führen. Genau das wird von vielen Bevölkerungsteilen der europäischen Union mit Argwohn zur Kenntnis genommen. Solange das wirtschaftliche Europa, die Freihandelszone Europa,  dominiert und das soziale Europa außen vor bleibt, solange wird Europa eine labile Gemeinschaft bleiben, die früher oder später auseinanderfallen wird. Der Brexit, die katalanischen und schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen sind die Symptome des fortschreitenden Zerfalls eines unsolidarischen Europas. Es scheint mehr als merkwürdig, dass „ein besseres Europa“ nicht einmal ansatzweise ein Wahlkampfthema ist.

Privatisierungsgebot

Auch davon ist nichts zu hören. Ob Autobahnen, Deutsche Bahn oder Schulen. Hier ist keine Öffentlichkeit erwünscht. Gefördert durch die Schuldenbremse wird suggeriert, der Staat habe kein Geld, wobei dann die Privaten einspringen müssten. Laut Bundesrechnungshof wird es dem Steuerzahler deutlich mehr Geld kosten. Von dem Geschäftsrisiko, welches der Staat alleine zu tragen hat, ganz zu schweigen. Der Staat könnte billiger und effizienter investieren, ohne Profitabsichten.

Ähnliches  gilt für die Riesterrente, gestützt von der allzu unverbindlichen Betriebsrente, die deutliche Nachteile für die zukünftigen Rentner nach sich zieht. Dass die staatlich umlagenfinanzierte Rente der kostengünstigste Weg wäre, wird von CDU und SPD zugunsten der Privaten verschwiegen. Großteile der Wähler sollte wissen, dass sie sich für ihre eigene Altersarmut aussprechen, wenn sie nur irgendeine der Parteien wählen, die Riester- und die Betriebsrente favorisieren.

Verteidigungspolitik

Viele Bundesbürger halten den Bundeswehreinsatz vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei eine aktive Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg.  Wenn die verantwortlichen Bundespolitiker das angeblich anders sehen, dann nur, um ihre potenziellen Wähler zu täuschen. Im Wahlkampf spielt dieser Aspekt keine Rolle. In Wirklichkeit geht es immer um strategische Interessen der NATO, die mit ethisch-moralischen Grundsätzen überhaupt nichts zu tun haben. In vielen Fällen auch nicht mit dem Völkerrecht. So ist und bleibt die Türkei ein bedeutender Außenposten der Nato an  der östlichen Flanke von Europa, den es unter allen Umständen zu halten gilt. Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hätte für diese aktuelle „Kriegspolitik“ niemals seinen Namen hergegeben.

Als ob 16 Jahre Afghanistankrieg nicht genug wären. Dennoch soll es in der Welt der Kriege auch für Deutschland weitergehen. Hierbei werden die Zukunftsplanungen zum Ausbau der Waffensystem verschwiegen, die weltweiten Einsätze der Bundeswehr nicht öffentlich diskutiert noch das Mitspracherecht hinterfragt, noch die Gefahr der NATO-Manöver vor den Grenzen Russlands infrage stellt. Das Pulverfass, auf dem auch Deutschland sitzt, scheint für die politischen Verantwortlichen kein Thema für den Wahlkampf. Die enormen Mehrausgaben für Verteidigung scheinen schon eingeplant. Geld zur Bekämpfung der Armut scheint dagegen nicht vorhanden zu sein.

Finanzpolitik

Verschwiegen wird die Schuldenbilanz der Griechen, an der Deutschland auch noch gut verdient. Mit den Milliardensubventionen werden die Rückzahlungen für Kredite finanziert. Bei der griechischen Bevölkerung kommt so gut wie nichts an. Nur dass sie eine hohe Mehrwertsteuer zahlen müssen, wobei ihre Renten mittlerweile um 50 Prozent gekürzt sind. Was bleibt, ist zunehmende Armut und eine fragwürdige Jugendarbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, noch die Ehrendoktorwürde der der Aristoteles Universität Thessaloniki (APTh) zu verleihen, macht die Bürger Griechenlands fassungslos. Denn sie wissen sehr genau, dass die Schuldenlast vorwiegend der Rettung der Banken dient. Merkel, Schulz und Schäuble gelten in Griechenland als die verhasstesten Politiker in Europa.

Mehrwertsteuer

Hierüber kein Wort im Wahlkampf. Trifft doch diese vor allem die Geringverdiener besonders hart. Es wäre Zeit, an dieser Stelle mit der  Steuergerechtigkeit zu beginnen, so dass von 1.200 Euro, dessen Betrag für Geringverdiener eine Existenzgrenze darstellt, nicht noch fast 220 Euro an Mehrwertsteuer zu zahlen wäre.

Verkehrspolitik

Diese scheint der Politik völlig aus dem Runder gelaufen zu sein. Zum Vorteil der privaten Investoren. Abgesehen von der umstrittenen Maut sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob Deutschland das LKW-Transitland Nr. 1 sein muss, um den Unternehmen als nahezu kostenloses Warenlager unter dem Motto "Just in Time" zur Verfügung zu stehen. Birgt es doch die eigentliche Brisanz zum Thema Umweltschutz. Aber hierfür herhalten müssen die vielen Besitzer von Diesel-PKW, von welchen viele Geringverdiener abhängig sind. Wird hierüber im Wahlkampf debattiert?  Auch die Umweltfreundlichkeit der LKW wäre zu hinterfragen. Während in Großbritannien weitere Standards geplant sind, ist in Deutschland, im Wahlkampf, davon nichts zu hören.

Erinnert sei an den Main-Donau-Kanal, der mit viel Aufwand gebaut wurde, als Strauß noch bayrischer Ministerpräsident war. Ein Schiffsstau ist dort nicht zu beobachten. Die Wasserstraße liegt, wie viele andere in Deutschland, fast brach.

VW-Abgasskandal

Der erinnert an eine Bananenrepublik, an die Verstrickung von Politik und Automobilwirtschaft. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wegen organisierten Betrugs ist bis heute nicht in Aussicht gestellt. Durch diesen Widerspruch demontiert sich der Staat selbst. Für die Mehrheit der Bürger ist das unverständlich. So glauben immer weniger Bürger an einen Rechtsstaat.

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