EU-Wahl 2019

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Europawahlen

Debakel des GroKo-Clans

Mit Schulz noch schneller in den Keller

HFB-19-05-27

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Europa hat gewählt. Hierbei gab es Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern auf Bundesebene zählen vor allem die GRÜNEN, aber auch die FDP und die AfD. Auf der anderen Seite gibt es Verlierer zu verzeichnen. Es sind die neben weiteren Parteien die CDU und die SPD. Letztere hat es besonders hart getroffen, wobei sich ihre Stimmenverluste im Bund auf gute zehn Prozentpunkte belaufen.

Allein im Kreis Cloppenburg muss die SPD ein Minus von nahezu 5,5 Prozentpunkten verbuchen. In der Stadt Cloppenburg sind nur 14,05 Prozentpunkte für die SPD zu verzeichnen. Das alles hat Ursachen, auf die später einzugehen wäre. Noch niemals in ihrer Geschichte ist die SPD bei Wahlen im eigenen Land -bei Bundestags- oder Europawahlen- unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Insgesamt gesehen scheinen die Sozialdemokraten in allen Ursprungsländern der europäischen Union ausgedient zu haben. Das sollte allen Verantwortlichen zu denken geben.

Besonders für die Bundes-SPD wurde das vorhergesagte Wahldebakel zur Gewissheit. Sowohl zur Europawahl als auch Bremer Wahl, der letzten Hochburg der Sozialdemokraten. Nun wird der Stuhl der Vorsitzenden noch mehr wackeln und jede Stunde muss mit dem Auseinanderbrechen gerechnet werden. Das im Bund, wenn es um die Fortführung der GroKo geht und innerparteilich, was den Vorsitz der Bundes-SPD betrifft. Der GroKo-Clan und deren Führungsriegen jedenfalls sind nach diesem Wahlabend angeschlagen.




		MT, 27.05.2019

Dass das Ablaufdatum von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin und als SPD-Parteivorsitzende nunmehr als überfällig gilt, ist zutreffend. Kein Paradox dagegen ist, dass gerade Martin Schulz auch am Stuhl der Parteivorsitzenden sägt. Paradox wäre es, wenn nun jemand käme, der im Widerspruch zur Uneinsichtigkeit vieler Mainstream-Genossen die SPD von Grund auf umkrempeln wollte. Sowohl inhaltlich und personell. In welchem der beiden Ämter auch immer. Und wenn Schulz nicht der Nachfolger wird, dann eben ein anderer. Diese Zeilen füllendende Redundanz ist überflüssig. Erwähnenswert wäre ebenso, wenn auch an anderer Stelle der MT, was im Kreis Cloppenburg passieren sollte. Da nämlich hat es auch derbe Stimmenverluste für die SPD gegeben. Nahezu minus 5,5 Prozentpunkte. In der Stadt Cloppenburg noch mehr (minus 8,5%, CDU minus 15%)! Oh je! Das darf nicht sein! Darüber spricht man nicht!

Martin Schulz, der gescheiterte Kanzlerkandidat, hat bereits den Hut in den Ring geworfen und seinen Führungsanspruch innerhalb der Bundestagsfraktion geltend gemacht. Richtig ist, dass auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles nahezu ausgezählt ist. Doch zuletzt wird ein Parteitag, und nicht Schulz oder der SPD-Bundesvorstand, über eine Nachfolge entscheiden. Allerdings lässt sich das Zustimmungsdebakel nicht ändern, solange die Agenda 2010 weiterhin das heimliche Parteiprogramm bleibt. Somit wird auch Favorit Stefan Weil, z.Zt. noch SPD-Ministerpräsident der CDU-SPD-Regierung in Niedersachen, die verfahrene Situation seiner angezählten Partei nicht wirklich ändern können. Als Fraktionsvorsitzender jedenfalls wäre Schulz die Garantie für eine noch schnellere Schlittenfahrt den Steilhang hinunter ins Ziel der Bedeutungslosigkeit.

In Bremen selbst kann das chronische Desaster der SPD schon gar nicht behoben werden. Letztendlich wird ein rot-rot-grünes Bündnis keine heilende Wirkung zeigen und die SPD auch ohne einen Parteivorsitzenden, pardon Fraktionsvorsitzenden Schulz noch weiter in den Keller ziehen.

Was aber sollte die SPD besser machen? Bereits in den Startlöchern scheitert der letzte Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die bedingungslose Grundrente für mehr als 35 Jahre Arbeit einzuführen. Gescheitert als eine der altbekannten Benefiz-Aktionen, um ausschließlich Symptome einer prekären Lohnpolitik zu kurieren, für die die Sozialdemokraten selbst die Hauptverantwortung tragen. Letztere haben die Genossen bereits vor langer Zeit unter den Teppich gekehrt. Ein für alle Mal!

Zugleich wird klar, dass die CDU bei dem Thema Rente, entgegen aller Logik, wieder mal punkten kann. Das Beispiel zeigt, dass die realexistierende Sozialdemokratie ihre Grundwerte nur noch halbherzig verfolgt und ausschließlich mit symptomatischen Korrekturen glänzen will. Hierbei verwechselt sie ihr ursprüngliches Etikett mit dem tatsächlichen Inhalt ihrer aktuell politischen Ausrichtung. Somit bleibt sie stets im Schatten der CDU. Genau das macht den Kardinalfehler, mit der CDU eine Große Koalition eingegangen zu sein, umso deutlicher.

Dass die Bürger diesen und andere widersprüchliche Handlungsoffensiven der SPD seit langem erkannt haben, scheint die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus stur zu ignorieren. Ganz zu schweigen von den Kariere-Getriebenen auf allen Ebenen der sozialpolitischen Agenda, die immer dann dem Mainstream nachrennen, wenn nichts mehr geht. Konsequente Profilierung? Nein Danke!.

Das zeigen vor allem die merkwürdigen Reaktionen von SPD und CDU zum „Aufklärungsvideo“ von Rezo. Allzu deutlich dabei die Orientierungslosigkeit in dem peinlichen Durcheinander der deutsch-europäischen Tagespolitik. Hierbei konnte selbst die CDU ihre Vergreisungstendenz nicht verbergen. Schon gar nicht mit ihrer Entscheidung, in letzter Minute das Gegenvideo mit einem alten Mann in jugendlichen Jahren, dem Vorstandsmitglied der JU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, zurückzupfeifen. Was nunmehr die SPD betrifft, so bleibt abzuwarten, wann der letzte Sargnagel ihrem uneinsichtigen Treiben ein Ende setzt.

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