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Der Fall Ortac

Psychogramm der Verhältnisse

Wie Claqueure den Ruf der SPD schädigen

HFB-01-04-2017

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Adem Ortac, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat. Es soll mögliche Asylbewerber betrogen haben, indem er ihnen gefälschte Aufnahmebescheide verkauft habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Inzwischen ist gegen den Rechtsanwalt ein vorläufiges Berufsverbot verhängt worden.

Ortacs Fall soll nicht schöngeredet werden. Dennoch ist festzustellen, dass sich im konkreten Fall immer seltsamere Blüten entwickeln. War Ortac doch eher eine Notlösung und weniger ein Sympathieträger im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Und haben doch viele der jetzigen SPD-Mandatsträger die (politische) Arbeit nicht gerade erfunden.

War nicht Ortac der Leistungsträger und das neue Aushängeschild für die Cloppenburger SPD? Nun aber strebt der eine oder andere der angeblich erfahrenen Genossen nach Höherem, ohne jemals selbst eine (politische) Leistung erbracht zu haben. Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, dass Erfahrung aktuell umso nötiger in der Partei selbst gebraucht wird. Für eine bessere Außen- und Innendarstellung der Cloppenburger SPD. Wäre es nicht dringender, wenn die Genossen gerade das einmal für sich diskutierten?

Leider ist das nicht geplant. Hiervon ist man weit entfernt. Als ausbaufähiges Thema sieht man ausschließlich „Ortac“. Ein Thema, welches von den eigenen Defiziten ablenken soll. Somit wird Ortac über den staatsanwaltlichen Vorwurf hinaus als Prügelknabe für alle parteiinternen Verfehlungen herhalten müssen. Zugleich ist er Werbeträger für die Saubermänner in der Partei. Die nämlich können sich ihren eigenen Glanz verpassen, indem sie nun richtig austeilen. Verantwortungs- und rücksichtslos. Auch gegen die Familie Ortac mit zwei jüngeren Kindern! Eine bessere Außendarstellung wird sich hiernach natürlich nicht einstellen. Eher das Gegenteil. Das aber scheint egal zu sein.

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Was aber wird Ortac vorgeworfen? Wie reagieren die SPD-Genossen darauf?

Laut NDR Aktuell stellt sich der Fall (23.03.2017/ 21:45 Uhr) wie folgt dar: (1)

Anmoderation (Thomas Kausch): „Offenbar sind die Genossen von der Nachricht kalt erwischt worden.“

Kommentar (Christina Gerlach): „Niemals haben wir Ortac so etwas zugetraut. Sie sind bitter enttäuscht. Er galt ja auch als Hoffnungsträger der SPD. Jung,  eloquent. Er war schon mit 33 Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen und er ist einstimmig gewählt worden 2014 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD in Cloppenburg. Und es ist erstaunlich, dass in diesem kleinen Ort niemand etwas gemerkt hat, keinen Wind bekommen hat von den Ermittlungen. Denn die laufen bereits seit Ende des vergangenen Jahres gegen den Rechtsanwalt. Und es gibt auch ein vorläufiges Berufsverbot, was das Amtsgericht verhängt hat und dafür –das kann man sagen- müssen die Indizien, die Beweise, die bei der Durchsuchung gefunden worden sind, schon sehr, sehr erdrückend sein.“

Kausch: „Wie ist die Sache jetzt aufgeflogen?“

Gerlach: „Ortac soll ja gefälschte Papiere ins Ausland verschickt haben, gegen Geld und damit wollten diejenigen, die gezahlt haben, eine Visum für Deutschland besorgen. Und das hat nicht geklappt. Darauf haben sie sich beschwert und somit ist die ganze Sache aufgeflogen.“

Erstmals berichtet wurde über den Fall Ortac in der Lokalpresse. Auch hier geben sich die Genossen als Saubermänner aus. Doch zuletzt zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es zeigt alles andere als die dick aufgetragene Unschuldsvermutung. Nach und nach kippt die allzu demokratische Konformität. Die Kommentatoren erweisen sich mehr und mehr als Wichtigtuer und Quacksalber. Nun ist sicher, dass die Unschuldsvermutung nie ernst gemeint war. Und am Ende nimmt die Öffentlichkeit die Genossen in die Pflicht. Die bisher mittelbar ausgerufene Vorverurteilung wird zum Selbstläufer. Ab jetzt trägt der Populismus die herbeigeredeten Früchte. (2)

Nun erweisen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ortac als eine angeblich überraschende Nachricht. Für die Öffentlichkeit, für die Ratsmitglieder und für die “Parteifreunde” Ortacs. Entgegen allen gegenwärtigen Bekundungen muss es dem engeren politischen Kreis bereits lange zuvor bekannt gewesen sein, dass gegen Ortac ermittelt wird. Da die besonders eifrigen SPD-Ratsherren regelmäßig mit Lokalredakteuren in Kontakt stehen, wird auch die Presse selbst nicht erst kürzlich von den Problemen Ortacs erfahren haben. Informiert von den Parteifreunden, von den Genossen höchstpersönlich. Von den möglichen Mitwissern ganz zu schweigen, die bereits im Vorfeld einiges mehr gewusst haben könnten. Somit verkommen die strapazierten Reaktionen wie das Bedauern, die Ãœberraschungsbekundungen und die Lobeshymnen im Fall Ortac zu populistischen Facetten. Wirklich ernst gemeint waren sie nie. Ist die Unschuldsvermutung etwa ein Fake? Ja, das ist anzunehmen, denn die gibt es im Fall Ortac nicht, die hat es auch nie gegeben.

Da ist der SPD-Unterbezirksvorsitzende Kolde schon ehrlicher. Er verurteilt das mutmaßliche Vergehen Ortacs bereits vor Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen. "Ich hätte ihm die strafrechtlichen Entgleisungen nicht zugetraut", so seine voreilig verfasste Äußerung auf der SPD-Page des Unterbezirks. Dass er die noch schnell nachgeschobene Unschuldsvermutung wirklich ernst meint, ist äußerst zweifelhaft. (3)

Inzwischen ist Ortac von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten und die Hochzeit der Claqueure, Quacksalber und Saubermänner geht erst richtig los. Es herrscht Populismus auf ganzer Ebene. Die Genossen fordern Ortac auf, vom SPD-Ratsmandat zurückzutreten. Dann wäre er kein Cloppenburger Ratsmitglied mehr. Ortac verweigert den Rücktritt. Das wiederum erzürnt die Genossen, die keinen Widerspruch dulden.

Warum aber sollte Ortac auch zurücktreten, wenn die vielen Unschuldsvermutungen der Genossen wirklich ernst gemeint sind? Warum ein Rücktritt, wenn er, Ortac, selbst behauptet, an den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sei nichts dran? Fest steht fast nichts, nur eins: Das Durcheinander der Wichtigtuer ist nicht zu überbieten.

Die lokalen und überregionalen Pressemitteilungen zum Fall Ortac häufen sich. Hierzu haben die Genossen einen erheblichen Teil beigetragen. Dass diese Früchte des Populismus dem Ansehen der Cloppenburger SPD nicht dienlich sein werden, dürfte sich letztendlich bestätigen. Doch die Genossen dort setzen noch immer auf ein “weiter so”. (4)

Auch die SPD-Bezirksführung Weser-Ems wurde eingeschaltet. Vom Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Cloppenburg höchstpersönlich. Der soll nun vorschlagen, wo es mit Ortac langzugehen hat. Von der Anordnung, Parteirechte auszusetzen,  bis hin zum Rauschschmiss aus der Partei sitzt alles drin, so lässt man lautstark in der die Öffentlichkeit verkünden. 

Doch die übergeordnete SPD-Stelle in Oldenburg hält sich vornehmen zurück. Dort scheint den Verantwortlichen die Lautstärke der Cloppenburger Genossen wenig gelegen zu kommen. Jedenfalls wird in einer ersten Reaktion eine ausführliche Begründung vom SPD-Ortsverein Cloppenburg gefordert, warum der SPD-Bezirksvorstand nun gerade im Fall Ortac aktiv werden sollte. Neuerdings beruft sich der SPD-Geschäftsführer darauf, dass Ortac alleine zu entscheiden habe, ob er sein Ratsmandat abgibt. Zugleich deutet sich an, dass viel Wirbel um Nichts die Nachrichten der letzten Tage bestimmt hat.

Es scheint, als sei den lautstarken Genossen der Wirbel das Hauptargument ihres Handelns und das Nichts das lästige Beiwerk dazu. Zudem scheint es, als wenn die Genossen in Cloppenburg etwas Grundlegendes vermissen: Keilte die SPD-Fraktion in der vergangenen Periode noch massiv gegen das Kauflandprojekt am Soeste-Carré, so tut sie das nun öffentlichkeitswirksam gegen eines ihrer eigenen Mitglieder. Was soll man davon halten? Das Armutszeugnis könnte nicht deutlicher ausfallen!

Cloppenburger Partei  einen Gefallen damit zu tun, wenn sie möglichst öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Auch wenn Ortac einer von ihnen war und sich mehr dem Populismus und weniger den politischen Erfordernissen verschrieben hatte, so ist dieser Denkansatz falsch und die Realität eine andere: In Wirklichkeit schaden die Protagonisten sich und der Cloppenburger SPD nur selbst. Sie zeigen, welche Fratze hinter ihrer selbstgestrickten sozialdemokratischen Maxime steckt. Diese Eigenwilligkeit ist dahingehend entlarvend, dass die Akteure trotz ausgewiesener Fraktionsstärke politisch nichts zu bieten haben. Ihr politisches Verhalten ist schlichtweg dumm.

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Quellen

(1) NDR Aktuell, [Gesprächsnotiz], 23.03.2017/ 21:45 Uhr

(2) NWZ, Entgleisungen nicht zugetraut, 23.03.2017

(3) SPD, Unterbezirk Cloppenburg, 21.03.2017

(4) Kollage von Presseberichten aus MT und NWZ, März 2017

(5) MT, SPD soll sich in aller Schärfe distanzieren, 1.04.2017

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