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Friesoyther FDP-Etikett passt nicht

 HFB-16-08-02

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Für mehr Betreuungsplätze für Kinderfinanzielle Rücklagen für Krankenhäuser, mehr öffentlichen Personenverkehr, mehr Bauland und Gewerbeflächen! Das sind berechtigte  Forderungen.

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Es wird kritisiert, dass die Stadt Friesoythe zu wenig für Kinderbereuungsplätze tut.  Für diese Plätze, für Personenverkehr, Bauland, Gewerbeflächen und Krankenhaus solle die Gemeinde finanziell sorgen, meinen Kritiker. Folglich mit den Steuergeldern aller Bürger!   

Aber warum stellen ausgerechnet FDP-Kandidaten diese Forderungen auf? Forderungen, die mit der politischen Ausrichtung der eigenen Partei gar nicht verträglich sind? Merken sie nicht, dass sie den politischen Zielen der FDP zuwiderlaufen? Kennen sie die Zusammenhänge nicht, die zu eben diesen Missständen führten, die sie nun kritisieren?

Wie auch bei der FDP heißt es bei den heutigen Berliner Regierungsparteien: Steuern runter, Löhne runter, Renten runter, öffentliche Ausgaben runter, um nur einige der markanten Punkte zu nennen, die den Sozialstaat zunehmend demontieren.

Wie glaubwürdig kann dann die Forderung der FDP-Kandidaten sein, wenn die Ausrichtung der Parteibeschlüsse genau in die andere Richtung geht mit dem Ziel der totalen Privatisierung aller öffentlichen Bereiche, der maximalen Gewinnabschöpfung in allen Unternehmensbereichen oder des Zurückfahrens des Sozialstaates? Initiiert durch das Lambsdorff-Papier (FDP) von 1982! Verkündet durch die Agenda 2010 unter Rot/Grün im Jahre 2003!

Nein, aus dem Mund der Friesoythe Kandidaten klingt es wenig überzeugend, was sie im Namen der FDP fordern. Das FDP-Etikett passt überhaupt nicht!

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MT vom 02.08.2016, S. 15.