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Hinzu kommt, dass mögliche staatliche Einnahmen durch die Privatisierung von Autobahnen weiter zurückgehen. Die Maut kassieren dann die profitorientierten Versicherungen, die sich als Investoren in die eigene Tasche wirtschaften.
Durch die Abschaffung der Wohnungsbauprämie, der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, der Kürzung von Sozialleistungen und Lohnnebenkosten, ergänzt durch Kürzung des Rentenniveaus und durch Einführung von Leiharbeit und Werkverträgen wurden bereits Fakten geschaffen, die den Bürgern im Schnitt immer weniger zum Leben übrig lässt. So liegt im Landkreis Cloppenburg das durchschnittliche Einkommen mit deutlichem Abstand unter dem Bundesdurchschnitt. (2) Das aber scheint den FDP-Kandidaten überhaupt nicht zu interessieren.
Wer eins und eins zusammenzählt, wird merken, dass die Pläne der FDP nur mit einer deutlichen Neuverschuldung möglich sind. Zudem soll ab 2020 die Schuldenbremse greifen. Fördermittel der Länder und des Bundes kann es dann nicht mehr in dem Umfang geben, wie es heute der Fall ist. Also noch einmal: Wie soll das gehen, was der FDP-Kandidat da von sich gibt?
Im Übrigen stehen auch CDU/CSU, SPD und Grüne hinter dieser Politik des Kahlschlages. Im Wahlkampf aber zeigen sie anderes Bild von sich. Am Ende wird der kleine Mann zahlen müssen. Das nennt man Etikettenschwindel, den die Bürger nicht bemerken sollen.
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Quelle
(1) MT vom 15. Juni 2017
(2) MT, Einkommen im Kreis unter Durchschnitt, 14. Juni 2017
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