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Zunächst einmal ist es richtig, dass keiner derjenigen Mandatsträger, die an Sitzungen nicht mehr teilnehmen, weiterhin dafür bezahlt werden. Ob im Kreistag oder im Rat der Stadt Cloppenburg. In der Regel nämlich wird durch Beschluss des Hauptausschusses festgestellt, dass die Sitzungsgelder länger abwesender Mandatsträger nicht weiter zu zahlen oder zumindest zu kürzen sind. Wenn der Meinungsbericht im Falle des „angeklagten Rechtsanwalts“, dem übrigens auch die Grundpauschale abgesprochen wurde, durch geschickt schwammige Formulierungen, konkret durch Verbal-Metamorphosen, etwas anderes suggeriert, dann scheint die Wahrheit teilweise „von der Bildfläche“ des anständigen Journalismus verschwunden zu sein.
Besonders deshalb, weil explizit unerwähnt bleibt, dass sich „der angeklagte Rechtsanwalt“ für sein angebliches „Nichtstun“ keinesfalls bezahlen lässt. Sodann verschwindet die Wahrheit gänzlich „von der Bildfläche“, weil auch diejenigen CDU- und SPD-Mandatsträger früherer Zeiten unerwähnt bleiben, die in den letzten Jahren ebenfalls ihr Mandat nicht wahrgenommen haben und deren Bezüge laut Beschluss vollständig gestoppt wurden.
Aber warum werden CDU und SPD in diesem Zusammenhang nicht explizit genannt? Wahrscheinlich deshalb nicht, um auf keinen Fall deren Fraktionsvorsitzende zu diskreditieren, mit denen sich die Presse z.Zt. besonders gut steht. Sie sollen sich auf keinen Fall mit der AfD in Verbindung gebracht sehen.
Der verantwortliche Redakteur möchte es sich vor allem nicht mit der zerfallenen SPD-LINKS-Stadtratsfraktion verderben. Das würde möglicherweise seinem Chefredakteur nicht gefallen. Ansonsten wäre bereits jetzt die Möglichkeit verbaut, auf kurz oder lang den Preis gleichen Namens auszuloben. Vielleicht unter dem Slogan DANKE SPD, welcher deutlich sichtbar an jedem Parkautomaten anzubringen wäre. Ein Dankeschön für die allzu bereitwilligen Stimmen, die für die drastische Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Cloppenburg nötig waren.
Schweigen auch darüber, dass andere Mandatsträger für ihr Nichtstun nicht konsequent sanktioniert werden. Wer z.B. in Sitzungen auch nach zwei Jahren noch nie etwas gesagt, nie etwas begründet hat, warum er für oder gegen etwas gestimmt hat, der wird auch weiterhin bezahlt. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass sich der Wählerauftrag nicht nur auf bloße Anwesenheit bei Sitzungen beziehen kann. Ausschließlich die Anwesenheit als den einzig anständigen Maßstab für die Bezahlung der Aufwandsentschädigung hervorzukehren, zeugt von einer irrigen Auffassung über die eigentliche Arbeit in der Politik.
Wodurch ist z.B. festgestellt, dass der „abgetauchte AfD-Mann“ sein Grundgehalt zu Unrecht kassiert hat? Mandatsentschädigungen? Für was eigentlich genau? Welche Nachweise können erbracht werden? Zwar sind die Bestimmungen für das vermeintlich unentgeltliche „Ehrenamt“ so gestrickt und die Mandatsentschädigungen in Cloppenburg besonders üppig, aber traurig ist, dass genau darauf keine kritischen Hinweise im Kommentar zu finden sind. Zusammenhänge bleiben daher unaufgeklärt.
Und was die AfD betrifft: Es ist schon sehr bodenständig, mit welcher Arroganz sich der vorliegende Bericht outet und ähnliche Vorgänge in anderen Parteien unter den Tisch kehrt. Der „angeklagte Rechtsanwalt“ ist doch wohl nicht der einzige, der neben dem „abgetauchten AfD-Mann“ (...) „von der Bildfläche des Stadtrates verschwunden ist, formell aber weiter amtiert“? Konkret möchten die Leser schon wissen, welche der Ratsherren oder Ratsdamen auch in früheren Jahren schon längere Zeit die Sitzungen “geschwänzt” haben!
Wer dann noch einen draufzusetzt und mit einem reißerischen Kommentar einen ehemaligen SPD-Mann mit der AfD auf gleicher Stufe inszeniert, der ist “abgetaucht” in die journalistische „Hängematte“ der primitivsten Welt überhaupt. Eine Welt, die nur aus schwarz oder weiß besteht. Ein „Missbrauch“ ersten Ranges. Unter schamloser Ausnutzung demokratischer „Freiheiten“.
Und wer aus „taktischen Gründen“ Informationen unterschlägt, verfälscht oder perfide umdeutet, der missbraucht seinen journalistischen Auftrag. Das „Nichtstun“, vorzugsweise in punkto Ausgewogenheit, zeugt von der fehlgeleiteten Messiasrolle in der Kampfzone zwischen Rathaus und Kirchturm. Der Lohn für die niederträchtige Relativierung, die die SPD letztendlich auf die Stufe der AfD stellt, sollte vom Gehalt abgezogen und der Vereinigung REPORTER OHNE GRENZEN gespendet werden. Vielleicht wird es dann irgendwann besser mit der Berichterstattung über die Politik in und um Cloppenburg. Die Bürger hätten das endlich verdient.
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