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Nichtstun in puncto Ausgewogenheit

 

AfD und SPD auf einer Stufe?

 

Abgetaucht in die Kampfzone zwischen Rathaus und Kirchturm

 

HFB-19-01-17

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Dass MandatstrĂ€ger in einigen FĂ€llen auf ihr Ehrenamt verzichten oder die Fraktion verlassen, ist nichts Neues. Dass sich Abschiede dieser Art zunehmend hĂ€ufen, scheint die Regel zu werden. Letztendlich betrifft es Politiker aus allen Parteien. Aktuell stehen CDU und SPD an der Spitze dieser lokalen AusfĂ€lle. Politik scheint somit im Umbruch. Dass ein AfD-Mann auf sein Mandat verzichtet, wird nun als etwas Besonderes herausgekehrt. Zumindest lĂ€sst es der verantwortliche Journalist des vorliegenden Zeitungsberichts und des darauf folgenden Kommentars deutlich durchblicken. Dass er letztendlich einen Ex-SPD-Mann im Rat der Stadt Cloppenburg zwischen den Zeilen zum Verzicht auf sein Mandat auffordert und zusammen mit der AfD auf ein Niveau stellt, ist das Zeichen dafĂŒr, dass die Presse mit ihren perfiden Äußerungen ganz unten angekommen ist.

MT-AfD-Mann-verzichtet-auf-Mandat-19-01b

MT, 17.01.2019

ZunĂ€chst einmal ist es richtig, dass keiner derjenigen MandatstrĂ€ger, die an Sitzungen nicht mehr teilnehmen, weiterhin dafĂŒr bezahlt werden. Ob im Kreistag oder im Rat der Stadt Cloppenburg. In der Regel nĂ€mlich wird durch Beschluss des Hauptausschusses festgestellt, dass die Sitzungsgelder lĂ€nger abwesender MandatstrĂ€ger nicht weiter zu zahlen oder zumindest zu kĂŒrzen sind. Wenn der Meinungsbericht im Falle des „angeklagten Rechtsanwalts“, dem ĂŒbrigens auch die Grundpauschale abgesprochen wurde, durch geschickt schwammige Formulierungen, konkret durch Verbal-Metamorphosen, etwas anderes suggeriert, dann scheint die Wahrheit teilweise „von der BildflĂ€che“ des anstĂ€ndigen Journalismus verschwunden zu sein.

Besonders deshalb, weil explizit unerwĂ€hnt bleibt, dass sich „der angeklagte Rechtsanwalt“ fĂŒr sein angebliches „Nichtstun“ keinesfalls bezahlen lĂ€sst. Sodann verschwindet die Wahrheit gĂ€nzlich „von der BildflĂ€che“, weil auch diejenigen CDU- und SPD-MandatstrĂ€ger frĂŒherer Zeiten unerwĂ€hnt bleiben, die in den letzten Jahren ebenfalls ihr Mandat nicht wahrgenommen haben und deren BezĂŒge laut Beschluss vollstĂ€ndig gestoppt wurden.

Aber warum werden CDU und SPD in diesem Zusammenhang nicht explizit genannt? Wahrscheinlich deshalb nicht, um auf keinen Fall deren Fraktionsvorsitzende zu diskreditieren, mit denen sich die Presse z.Zt. besonders gut steht. Sie sollen sich auf keinen Fall mit der AfD in Verbindung gebracht sehen.

Der verantwortliche Redakteur möchte es sich vor allem nicht mit der zerfallenen SPD-LINKS-Stadtratsfraktion verderben. Das wĂŒrde möglicherweise seinem Chefredakteur nicht gefallen. Ansonsten wĂ€re bereits jetzt die Möglichkeit verbaut, auf kurz oder lang den Preis gleichen Namens auszuloben. Vielleicht unter dem Slogan DANKE SPD, welcher deutlich sichtbar an jedem Parkautomaten anzubringen wĂ€re. Ein Dankeschön fĂŒr die allzu bereitwilligen Stimmen, die fĂŒr die drastische Erhöhung der ParkgebĂŒhren in der Stadt Cloppenburg nötig waren.

Schweigen auch darĂŒber, dass andere MandatstrĂ€ger fĂŒr ihr Nichtstun nicht konsequent sanktioniert werden. Wer z.B. in Sitzungen auch nach zwei Jahren noch nie etwas gesagt, nie etwas begrĂŒndet hat, warum er fĂŒr oder gegen etwas gestimmt hat, der wird auch weiterhin bezahlt. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass sich der WĂ€hlerauftrag nicht nur auf bloße Anwesenheit bei Sitzungen beziehen kann. Ausschließlich die Anwesenheit als den einzig anstĂ€ndigen Maßstab fĂŒr die Bezahlung der AufwandsentschĂ€digung hervorzukehren, zeugt von einer irrigen Auffassung ĂŒber die eigentliche Arbeit in der Politik.

Wodurch ist z.B. festgestellt, dass der „abgetauchte AfD-Mann“ sein Grundgehalt zu Unrecht kassiert hat? MandatsentschĂ€digungen? FĂŒr was eigentlich genau? Welche Nachweise können erbracht werden? Zwar sind die Bestimmungen fĂŒr das vermeintlich unentgeltliche „Ehrenamt“ so gestrickt und die MandatsentschĂ€digungen in Cloppenburg besonders ĂŒppig, aber traurig ist, dass genau darauf keine kritischen Hinweise im Kommentar zu finden sind. ZusammenhĂ€nge bleiben daher unaufgeklĂ€rt.

Und was die AfD betrifft: Es ist schon sehr bodenstĂ€ndig, mit welcher Arroganz sich der vorliegende Bericht outet und Ă€hnliche VorgĂ€nge in anderen Parteien unter den Tisch kehrt. Der „angeklagte Rechtsanwalt“ ist doch wohl nicht der einzige, der neben dem „abgetauchten AfD-Mann“ (...) „von der BildflĂ€che des Stadtrates verschwunden ist, formell aber weiter amtiert“? Konkret möchten die Leser schon wissen, welche der Ratsherren oder Ratsdamen auch in frĂŒheren Jahren schon lĂ€ngere Zeit die Sitzungen “geschwĂ€nzt” haben!

Wer dann noch einen draufzusetzt und mit einem reißerischen Kommentar einen ehemaligen SPD-Mann mit der AfD auf gleicher Stufe inszeniert, der ist “abgetaucht” in die journalistische „HĂ€ngematte“ der primitivsten Welt ĂŒberhaupt. Eine Welt, die nur aus schwarz oder weiß besteht. Ein „Missbrauch“ ersten Ranges. Unter schamloser Ausnutzung demokratischer „Freiheiten“. 

Und wer aus „taktischen GrĂŒnden“ Informationen unterschlĂ€gt, verfĂ€lscht oder perfide umdeutet, der missbraucht seinen journalistischen Auftrag. Das „Nichtstun“, vorzugsweise in punkto Ausgewogenheit, zeugt von der fehlgeleiteten Messiasrolle in der Kampfzone zwischen Rathaus und Kirchturm. Der Lohn fĂŒr die niedertrĂ€chtige Relativierung, die die SPD letztendlich auf die Stufe der AfD stellt, sollte vom Gehalt abgezogen und der Vereinigung REPORTER OHNE GRENZEN gespendet werden. Vielleicht wird es dann irgendwann besser mit der Berichterstattung ĂŒber die Politik in und um Cloppenburg. Die BĂŒrger hĂ€tten das endlich verdient.

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