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Corona-Verschuldung-Umwelt

 

Cloppenburger Haushalt 2021

 

Wirtschaftlich unsolide und nicht akzeptabel

 

HFB-21-03-12

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Am 22.02.2021 verabschiedetet der Rat der Stadt Cloppenburg den Haushalt f├╝r das Jahr 2021. Der Haushalt wird letztendlich durch Steuergelder finanziert, f├╝r die die B├╝rgerinnen und B├╝rger hart gearbeitet haben. Doch die fortlaufende Arbeit wird –ob zu Recht oder zu Unrecht- zunehmend durch Corona und die Folgenden des Lockdowns behindert. Zum Nachteil vieler Familien mit Kindern, zum Nachteil der gesicherten Existenz und zum Nachteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Leider fehlt der Cloppenburger Politik das Feingef├╝hl, sich der besonderen Umst├Ąnde im Klaren zu sein. Neben Corona ist auch die enorme Verschuldung, so wie der allgemein vernachl├Ąssigte Umweltschutz so gut wie ausgeblendet. 

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(01)

Letztere werden in Zukunft die Haushaltslage entscheidend beeinflussen. Und das zum Schlechteren! B├╝rgerinnen und B├╝rger erwarten daher, dass das in Form einer vorrangigen Wertsch├Ątzung Ber├╝cksichtigung findet. Doch von dieser Wertsch├Ątzung ist die Cloppenburger Politik, deren Wortf├╝hrer sich ├╝berwiegend aus ├Ąu├čerst wohlhabenden Kreisen generieren, weit entfernt. Somit folgt der mehrheitlich verabschiedete Haushalt 2021 ├╝berwiegend dem Motto: "The same procedureas everyyear"! Mit einer unr├╝hmlichen Ausnahme: Er ist erstmals nicht ausgeglichen!

ST-MT-Weil-das-Geld-fehlt-21-01

(02)

In der hiesigen Kreisstadt gibt es tausende von Menschen, die aufgrund der Ma├čnahmen des Corona-Lockdowns vor den Tr├╝mmern ihrer m├╝hsam aufgebauten Existenz stehen. Menschen, die die Miete nicht mehr bezahlen k├Ânnen noch die Heizkosten, Versicherungen oder Bankkredite f├╝r das neue Auto oder das soeben erworbene Eigenheim. Fr├╝here Belegschaften des Einzelhandels, der Gastronomie oder der Kleinstunternehmen sind in alle Winde zerstreut. Man redet nicht dr├╝ber!

ÔÇ×Pl├Âtzlich drohen die Inkassounternehmen“ und die Menschen seien ÔÇ×psychisch angeschlagen“! (03) Als seien die Folgen des Lockdowns nicht schon zuvor bekannt gewesen.Die Politik will immer noch nicht Schlussmachen mit dem, was kritisiert wird. CDU/CSU und SPD wollen, dass das ├╝ber den M├Ąrz 2021 hinaus so weitergeht. (04)

ST-NWZ-Schwiegige-Lage-fuer-Handel-21-01

(05)

W├Ąhrend sich Bundestagsabgeordnete nicht nur mit Maskenbeschaffungen –ohne moralischen Kompass- bereichern (06), gucken andere in die R├Âhre. Ob danach endlich die gro├čspurig versprochenen Finanzhilfen bei den hart Getroffenen ankommen, bleibt zweifelhaft. Die ÔÇ×schwierige Lage f├╝r [den] Handel“ (07) und der vielen Menschen wird demnach fortbestehen. Inzwischen wurden die Coroanhilfen f├╝r alle (!) gestoppt. (08)

Viele Menschen sind wirtschaftlich und psychisch am Ende. (09) Sie f├╝hlen sich betrogen, sie k├Ânnen einfach nicht mehr. Denn auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt. Am Ende werden auch dieses in die Steuerkl├Ąrung der Betroffenen einflie├čen m├╝ssen. Die Wut auf die Verantwortlichen w├Ąchst. Verst├Ąrkt dadurch, dass Gro├čunternehmen Milliardenbetr├Ąge (10) zugesteckt werden, die sich anschlie├čend gesundschrumpfen, indem sie tausende von Arbeitnehmern entlassen. In der heilen Welt der Lokalpresse, die vorwiegend beschwichtigend berichtet und Jubelmeldungen ├╝ber alles M├Âgliche in den Vordergrund stellt, ist f├╝r diese Missst├Ąnde nur beil├Ąufig Platz. In dem Ma├če, als sei alles halb so wild. Aber dieser Missstand ist auch der Lokalpolitik geschuldet. Gerade sie blendet das wirklich Unangenehme aus. Also berichtet auch die Presse nicht dar├╝ber.

Das Insolvenzrecht ist ausgesetzt. Noch werden ├ťberbr├╝ckungsgelder versprochen. Was aber passiert danach? Sicher ist, dass die Folgen des Lockdowns erh├Âhte Arbeitslosenquoten mit sich bringen. Zuletzt werden auch die kommunalen Haushalte weniger Finanzmittel zur Verf├╝gung haben. Denn wer nicht arbeitet, kann auch keine Steuern zahlen. Die Betroffenen ihre Familien werden am Ende mit von Harz 4 leben m├╝ssen! Und es sollte klar sein, dass Harz 4 –wie von der Gro├čen Koalition aus SPD und GR├ťNEN im Jahr 2007 beschlossen- steuerfinanziert ist!

ST-MT-HH-CLP-Ausgaben-laufen-den-Einnahmen-davon-21-01

(11) .

In Coronazeiten interessieren Mandatstr├Ąger die Existenzn├Âte derjenigen nicht, die sie vertreten sollen. Sie geben zwar vor, dass sie dar├╝ber wissen und wenn es die allgemeine Stimmungslage der Masse erlaubt, erst dann wird zun├Ąchst von h├Âherer Stelle das kritisiert, was zum Leiden der Menschen gef├╝hrt hat. (12) Wie nicht anders zu erwarten, sparen nun auch SPD und Gr├╝nen nicht mit Kritik. Aber in der Weise, dass sie die Kritik des Landrates zur kritisieren. Er habe die Schlachth├Âfe, ÔÇ×die Fleischindustrie als Infektionstreiber“, nicht geschlossen, monieren die Aufgescheuchten unter Federf├╝hrung des ehemaligen B├╝rgermeisterkandidaten Riesenbeck (SPD). (13)

ST-NWZ-Leserforum-REHRING-Landrat-mus-Ideen-u-Loeungen-haben-21-01

(14)

Richtig, als Chef des Landkreises ist der Landrat verantwortlich f├╝r das, was hier auf politischer Ebene passiert. Und wenn er eigene Ideen h├Ątte, br├Ąuchte er sich nicht ├╝ber andere zu beschweren. Und wenn dann noch die Ideen f├╝r einen Haushalt fehlen, die besondere Situationen als L├Âsungsansatz vors├Ąhen, dann braucht man sich ├╝ber nichts wundern. Und aktuell sieht es danach aus. Nicht nur im Landkreis, sondern auch in der Stadt Cloppenburg.

ÔÇ×Wer hat Schuld am Desaster?“ ÔÇ×Das Land“, sagt der Cloppenburger Landrat, Johann Wimberg, und verweist zudem auf die hohen Positivraten in Schlachth├Âfen, weil dort auch viel getestet w├╝rde.“ (15) Und der Polit-Hickhack kann nur weitergehen, denn die ÔÇ×Politik schiebt je nach Coleuer [dem] Land oder [dem] Kreis [den] schwarzen Peter zu“. (16)

ST-NWZ-Wer hat Schuld am Desaster-Politik-schiebt-je-nach-Coleuer-Land-u-kreis-Schwarzen-Peter-zu-21-01

(17) 

Vor dieser Kritik waren es gewisse Gottesdienstbesucher, die medial aufbereitet als Superspreader beschimpft wurden. Nun pl├Âtzlich soll es die Fleischindustrie sein. Als sei alles nicht schon Monate zuvor bekannt gewesen. So gef├Ąllt sich die Politik selbst in erb├Ąrmlicher Art und Weise. Geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass 40.000 Erntehelfer angek├╝ndigt sind, die demn├Ąchst nach Deutschland kommen sollen. (18) Auch die Unternehmen im Landkreis Cloppenburg wollen davon profitieren. Das einfach auszulassen, kr├Ânt die Heuchelei von CDU, SPD und GR├ťNEN ÔÇ×on top“.

Nun endlich meint die Politik, es sich leisten k├Ânnen, mit viel Kritik an den aktuellen Corona-Ma├čnahmen den ÔÇ×guten Eindruck“ zu pflegen. Die Leidtragenden B├╝rgerinnen und B├╝rger aber h├Ątten sich kritische Stellungnahmen schon lange zuvor gew├╝nscht. Und das von ihren kommunalen Vertretern vor Ort. Mit anderen Schwerpunkten, ehrlichen Kritiken und angemessenen Forderungen. Vor allem von denjenigen Polit-Vertretern, die sich mit ihrem Etikett als sozial oder christlich outen. Wom├Âglich leiden die aber unter dem sogenannten Confirmation Bias, wobei sie gerne das Erwartete wahrnehmen, das Unerwartete aber ├╝bersehen und am Ende –wie nicht anders zu erwarten- ihrem Selbst-Framing zum Opfer fallen. Im Raum steht dann die Verdrehung der Tatsachen. Die ist perfekt gelungen.

ST-MT-Wimberg-Menschen-sind-hier-benachteiligt-21-01

(19)

N├Ąmlich schon fr├╝h klagten B├╝rgerinnen und B├╝rger, oft mit juristischem Erfolg, gegen Corona-Auflagen. Deutlicher konnte sich die berechtigte Unzufriedenheit, aber auch die Not der von der Politik alleine gelassenen Menschen bereits vor Monaten nicht zeigen. (20) Aber wie nicht anders zu erwarten, ist die Kritik, die die aufgescheuchten Lokalpolitiker nun pl├Âtzlich hervorbringen, einem einzigen Ziel geschuldet: Das ist die ihnen nutzbringende, medial aufgeblasene politische Schlammschacht, um in populistischer Manier Kritik zu ├Ąu├čern, die zuvor niemals zu h├Âren war. Schlie├člich werden im Jahr 2021 in Niedersachsen neue Kommunalparlamente gew├Ąhlt. Da ist es schon wichtig, sich ins eigene Licht zu r├╝cken, ohne zu merken, dass letzteres seit langer Zeit bereits erloschen ist.

So interessieren Einzelschicksale die Kommunalpolitik nicht wirklich. Das Leiden vieler Menschen in Coronazeiten scheint sie immer noch nicht verstanden zu haben. Die Politiker wollen es auch gar nicht. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen konzentrieren sie sich mit egozentrischem Eifer und unterw├╝rfiger Gehorsamkeit lieber auf die Projektion ihr eigenen Idealbilds. Das allerdings hat mit ihrer politischen Vertretungspflicht wenig zu tun. Zudem sind die Wortf├╝hrer des Cloppenburger Stadtrats –wie in der Politik allgemein ├╝blich- mehrheitlich Vertreter der h├Âheren Einkommensschichten, leben in ihrer eigenen Welt, in ihrer Blase, und haben –auch wenn sie stets etwas anderes behaupten- den Kontakt zur einfachen B├╝rgern mit all ihren Problemen v├Âllig verloren. Die einfache Kassiererin z.B. ist in den Kommunalparlamenten so gut wie gar nicht vertreten. Ansonsten w├╝rden mache politische Entscheidungen deutlich transparenter, weiser und selbstloser ausfallen.

So haben die Cloppenburger Ratsvertreter einem haushaltwirksamen Teilverzicht auf Mandatsentsch├Ądigungen als solidarische Geste in Coronazeiten (21) und der haushaltswirksamen Reduzierung von Parkgeb├╝hren zugunsten der B├╝rgerinnen und B├╝rger. (22)

nicht zugestimmt. Darunter vor allem die jetzigen Kritiker der besagten politischen Coleuer, die sich nun gegenseitig den ÔÇ×schwarzen Peter“ zuschieben. Stattdessen wurden ├╝ppige Verg├╝nstigungen f├╝r Unternehmen gew├Ąhrt, wobei die entstehenden ÔÇ×Fehlbetr├Ąge“ ebenfalls haushaltsm├Ą├čige Relevanz haben.

Aber auch B├╝rgermeister Dr. Wolfgang Wiese, erster Stadtrat Wigbert Grotjan und die Stadtr├Ątin Petra Gerlach, der CDU-B├╝rgermeisterkandidatin der Stadt Delmenhorst, war die Vorbildfunktion nur l├Ąstig. Gem├Ą├č ┬ž3 NkBesVO (23) lie├čen sie ihre Abfindungen f├╝r angebliche Nebenverdienste als Verbandsvertreter der Stadt Cloppenburg mit einer h├Âheren Verg├╝tung genehmigen. Das ist in der Verdienstklasse eines B-Gehalts (24) zwar nicht verboten, aber in Corona-Zeiten gegen├╝ber den B├╝rgerinnen und B├╝rgern wenig respektvoll. Als Heuchelei enttarnt st├Ąndigen Sparaufrufe des B├╝rgermeisters. Das Vorzimmer vom Hinterzimmer wurde betreten, als ├╝ber das Thema am Ende einer langen Tagesordnung abzustimmen war. Noch nach der Abstimmung ├╝ber den Cloppenburger Haushalt. In einer Blitz- und Nebelaktion, um der ├ľffentlichkeit ja keine Rechenschaft abgeben zu m├╝ssen. Und weil die Presse erst gar nicht dar├╝ber berichtet hat, ist diese Tarnung dann auch nicht aufgeflogen. Ungeheuerlich!

Aktuell ist auch im B├╝rgermeisterwahlkampf von den Lockdown-Folgen in Coroanazeiten nicht die Rede. Weder SPD/GR├ťNE-Kandidatin Priester noch CDU-Kandidat Varnhorn haben bisher ein Wort ├╝ber die damit verbundenen Existenzn├Âte betroffener B├╝rgerinnen und B├╝rger verloren. Versprechungen, die allzeit zu den Binsenweisheiten der Politik geh├Ârten, stehen nun wieder im Mittelpunkt populistischer Auftritte. (25) Nach einer solchen Wahl aber w├╝rde das ÔÇ×Weiter-So-Wie-Gewohnt“ der Politik die B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht mehr ├╝berraschen. Woher eigentlich soll das Geld f├╝r den ÔÇ×sozialen Wohnungsbau“ kommen, der nun mal bitter notwendig w├Ąre? Diesen hat SPD/GR├ťNE-B├╝rgermeisterkandidatin Priester nun vollmundig versprochen. Wenn es kein symbolpolitischer Ansatz werden soll, m├╝sste Priester mit einem achtstelligen Eurobetrag rechnen und es dann auch ehrlich sagen. Diejenigen, die sich mit solchen Versprechungen diesmal wieder ├╝ber den Tisch ziehen lassen, d├╝rften sp├Ątestens nach der Wahl endt├Ąuscht sein.

Somit w├Ąre die Rolle des B├╝rgermeisters, der B├╝rgermeisterin, unter die Lupe zu nehmen. Denn alles was im Wahlkampf versprochen wird, muss auch finanziert werden. In Hinblick auf den st├Ądtischen Haushalt erweist sich die Kritik an den Folgen solcher Versprechungen als reine Luftnummer. Schlie├člich wird im Jahr 2024 mit einem Schuldenstand von ├╝ber 50 Millionen Euro gerechnet. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 einer Schuldenquote von ca. 50 Prozent des aktuellen Haushalts.

ST-NWZ-Buergermeister-kritisiert-Ausgabenpolitik-des-Rates-21-01

(26)

ST-MT-Nominierung-Priester-Waehlerbuendnis-stellt-sich-vor-21-01

(28)

In seiner Verantwortung als scheidender B├╝rgermeister rechnet Dr. Wolfgang Wiese in puncto Verschuldung mit seinen Mitstreitern ab. Er kritisiert die zu hohen Investitionssummen und ruft zur ÔÇ×M├Ą├čigung auf der Aufgabenseite, vor allem w├Ąhrend der wirtschaftlich schwierigen Pandemie-Phase ÔÇ× auf. (27) Dieser Hinweis erfolgt im Nachgang. Dagegen w├Ąren deutlichere Worte schon bei den Haushaltsplanberatungen ├╝berzeugender gewesen. Wieses Unterst├╝tzung der wenigen Ratsmitglieder, die genau darauf hingewiesen hatten, bliebt damals aber aus. Sie waren wohl in der falschen Partei. Es ist schon heuchlerisch, als politisch Hauptverantwortlicher f├╝r die Geschicke der Stadt Cloppenburg erst dann den gro├čen ÔÇ×Sparer“ heraush├Ąngen zu lassen, wenn der Sack bereits zu ist! Toll!

 Dar├╝ber hinaus sei auf die Erkenntnis hingewiesen, dass letztendlich der Rat der Stadt Cloppenburg das Sagen hat. Da k├Ânnen die B├╝rgermeisterkandidaten im Wahlkampf versprechen, was sie wollen. Wenn aber mehrheitlich keine politische R├╝ckendeckung vorhanden ist oder am Ende das Geld fehlt, bleibt das Versprechen, was es ist: Eine ÔÇ×Irref├╝hrung“, die populistisch verbreit in der ├ľffentlichkeit gestreut wird. Kurzum: Ein B├╝rgermeister, eine B├╝rgermeisterin kann nicht ├╝ber den Schatten springen, der unverr├╝ckbar im Raum steht. Eine ÔÇ×bunte Kasse“ im ÔÇ×bunten Cloppenburg“ ist keine Option. Sie w├Ąre ein Hohn –wie schon die Aussage selbst- in Richtung Cloppenburger B├╝rgerinnen und B├╝rger.

 

 

Der st├Ądtische Haushalt gibt vor, in welcher H├Âhe Finanzmittel f├╝r verbindliche, investive und freiwillige Ausgaben zur Verf├╝gung stehen. W├Ąhrend sich die verbindlichen Ausgaben auf ca. ├╝ber 80 Prozent belaufen, sind die investiven und vor allem die freiwilligen Ausgaben in ihrer Gestaltung frei. D. h, dass der Rat frei entscheiden kann, f├╝r welche neue Ma├čnahmen- z.B. Stra├čen, Radwege, Kl├Ąranlage. Schulbauten etc.- Geld ausgegeben werden soll.

Besonders bei den Posten der freiwilligen Ma├čnahmen k├Ânnte der Rat sparen oder immer h├Âhere Schulden aufbauen. In diesem Kahr hat man sich entschlossen, noch mehr Schulden zu machen. Hervorgehoben werden muss, dass der Haushalt 2021 erstmalig nicht gedeckt ist. Die Ausgaben sind gr├Â├čer als die Einnahmen.

Der st├Ądtische Haushalt gibt vor, in welcher H├Âhe Finanzmittel f├╝r verbindliche, investive und freiwillige Ausgaben zur Verf├╝gung stehen. W├Ąhrend sich die verbindlichen Ausgaben auf ca. ├╝ber 80 Prozent belaufen, sind die investiven und vor allem die freiwilligen Ausgaben in ihrer Gestaltung frei. D. h, dass der Rat frei entscheiden kann, f├╝r welche neue Ma├čnahmen- z.B. Stra├čen, Radwege, Kl├Ąranlage. Schulbauten etc.- Geld ausgegeben werden soll.

Besonders bei den Posten der freiwilligen Ma├čnahmen k├Ânnte der Rat sparen oder immer h├Âhere Schulden aufbauen. In diesem Kahr hat man sich entschlossen, noch mehr Schulden zu machen. Hervorgehoben werden muss, dass der Haushalt 2021 erstmalig nicht gedeckt ist. Die Ausgaben sind gr├Â├čer als die Einnahmen.

Freiwillige Leistungen sind z.B. Zusch├╝sse nach Ma├čgabe der Sportf├Ârderrichtlinien –konkret zwei Kunstrasenpl├Ątze f├╝r Sportvereine- (29) Neben den ├╝ppigen Zusch├╝ssen von Kreis und Land sind hier um die 800.000 Euro aus der Stadtkasse vorgesehen. Zusch├╝sse f├╝r Kirchengemeinden oder Zusch├╝sse f├╝r das Krankenhaus. F├╝r letzteres werden fast 2,5 Millionen Euro veranschlagt. (30) 

Keine der Cloppenburger Fraktionen forderte jedoch die Kopplung der Zusch├╝sse an bessere Bezahlung f├╝r das Pflegepersonal -den ÔÇ×wahren Helden“ (31) in Coronazeiten- ein, was bitter notwendig gewesen w├Ąre. (32) Dasselbe gilt f├╝r den die Gremien des Landkreises Cloppenburg. (33), die nur das Unternehmen, aber nicht das Pflegepersonal, im Blick haben. So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland Tausende Pflegekr├Ąfte verliert. (34)

Wichtig zu wissen ist, dass freiwilligen Leistungen stets weitere Verbindlichkeiten schaffen, die die Schulden der zuk├╝nftigen Jahre immer weiter aufbl├Ąhen. Und da schon eine Menge Verbindlichkeiten geschaffen wurden, ist der gr├Â├čte Posten des Cloppenburger Haushalts -das sind mehr als 80 Prozent aller Haushaltsmittel- eben schon verplant. Dar├╝ber hat auch der Rat der Stadt Cloppenburg eigentlich nichts mehr zu entscheiden.

Der Haushalt ist –wie bereits angedeutet- eine Summe von Geldern, die durch die Arbeit aller B├╝rgerinnen und B├╝rger erwirtschaftet wird. Wenn nun das Geld mit vollen H├Ąnden ausgegeben wird, und die Verschuldung –wie auch in Cloppenburg- immer weiter w├Ąchst, so wird das den B├╝rgerinnen und B├╝rgern eines Tages auf die F├╝├če fallen. Denn sie, die mittlerweile ebenfalls zur Kasse gebeten werden, m├╝ssen demn├Ąchst daf├╝r geradestehen mit h├Âheren Geb├╝hren und Steuern.

Schon heute ist die Abgabenbelastung unverh├Ąltnism├Ą├čig hoch. ÔÇ×Vom Euro bleiben ihnen nur rund 46 Cent, der Rest geht in Form diverser Zwangsabgaben in dieser und jener Form an den Statt.“ (35) Zu rechnen ist ebenfalls mit einer massiven Geldentwertung, z.B. durch Verteuerung des Warenangebots. Gerade auch deshalb, weil ÔÇ×modernes“ Schuldenmachen nur durch ÔÇ×gedrucktes“ Geld machbar ist, was offenbar zur Gewohnheit geworden ist. Nach dem Vorbild des ersten Weltkrieges.

Auch damals hat man die Staatsausgaben mit der Druckerpresse finanziert. Nach dem Krieg entlud sich ein gewaltiger Geld├╝berhang in einer Hyperinflation bis 1923. (36). Die Folge war die Verarmung des Mittelstandes, der ohne Alternative auf Barverm├Âgen angewiesen war. Trotz dieser geschichtlichen Erfahrung sch├Âpften die Banken weiter Geld aus dem Nichts und die Politik verteilt es mit werbender Hingabe. Wohin das f├╝hrt, ist allgemein bekannt. (37) Nur anscheinend der Politik nicht!

Die Schulden, sowohl auf kommunaler bis hin zur europ├Ąischen Ebene, sind durch nichts gedeckt. Dasselbe gilt f├╝r die enormen Br├╝sseler Zusch├╝sse aufgrund der Folgen vieler oft fragw├╝rdiger Lockdown-Ma├čnahmen in der Corona-Zeit in Milliardenh├Âhe, die beim kleinen Mann in der Regel nicht ankommen. Wie bereits erw├Ąhnt kann das auf Dauer nicht gutgehen und wird sich in Zukunft zum Nachteil aller Staatsb├╝rger und deren Folgegenerationen bemerkbar machen. Das Ergebnis wird ein gigantischer Verarmungsprozess gro├čer Bev├Âlkerungsteile sein, der schlie├člich zu inneren und ├Ąu├čeren Konflikten f├╝hrt. Die Rechnung kommt demnach immer am Schluss! In einer Form, die keinem zu w├╝nschen ist. Wenn Finanzexperten also ein kollabierendes Finanzsystem prognostizieren, sollte das ernstgenommen werden. Es muss nicht unbedingt eine Verschw├Ârungstheorie sein.

Bereits die Warnung vor einem kollabierenden Euro w├Ąre auch ohne Corona in sich schl├╝ssig. Unsummen von gedrucktem Geld provozieren eine m├Âgliche Hyperinflation. Besonders dann, wenn die Wirtschaft ausgebremst ist und die Waren knapp werden. Also? Schnell noch hoch verschulden, wobei die Verschuldung anschlie├čend weginflationiert wird? Wenn das so einfach w├Ąre!

ST-NWZ-Schulwettbewerb-19-01a

(38)

Ein weiterer Punkt ist der Umweltschutz, f├╝r den der Cloppenburger Haushalt ein deutliches Zeichen h├Ątte setzen k├Ânnen. Die Cloppenburger Politik geht soeben in ihrer Vorbildfunktion derma├čen voran, genau das nicht zu tun.

“Die Menschheit f├╝hrt Krieg gegen die Natur.“erkl├Ąrt UN-Generalsekret├Ąr Antonio Guterres. (39) Des weiteren sagt, dass dieser Krieg gegen die Natur nicht nur das Klima betrifft, sondern auch die Verschmutzung von Meeren, Luft und Wasser.

ST-NWZ-Schulwettbewerb-19-01b

(40)

Es sollte ein Zeichen gesetzt werden. F├╝r den Umweltschutz. Ein Jahr sp├Ąter passte das den Parteien aber nicht mehr. Es sollten zwei Kunstrasenpl├Ątze her. Das ist dem Wahlkampf 2021 geschuldet. Somit wurde der vorgeschlagene Wettbewerb im Eiltempo eingestampft, obwohl der Ratsbeschluss bereits gefasst war.

So ist es nicht zu verstehen, dass die Politik nunmehr gleich zwei Kunstrasenpl├Ątze, f├╝r TuS Emstekerfeld und BW Galgenmoor, durch Ratsentscheid billigt. (41) Diese Entscheidung ist der Kommunalwahl 2021 geschuldet und keinesfalls der Vernunft. Kein Zufall also, dass der dich angek├╝ndigte Schulwettbewerb, ÔÇ×Plastikfreies Cloppenburg“ in geheimer Absprache mit den Schulleitungen der st├Ądtischen Schulen ausgesetzt wurde. (42) Ein Armutszeugnis sowohl f├╝r die bildungspolitische als auch f├╝r die umweltpolitische Glaubw├╝rdigkeit der Cloppenburger Parteien.

ST-MT-Meine-Meinung-KREKE-Halber-Kram-21-01

(43)

Nach kontroversen Rededuellen und reichlichen Korrekturen und hat der Rat der Stadt Cloppenburg den Haushalt f├╝r das Jahr 2021 letztendlich verabschiedet. Es ging um ein Volumen von ca. 100 Millionen Euro mit einem neuen Rekordstand der Verschuldung, der im Jahr 2024 die 50 Millionen-Grenze knacken wird. Es ging um Gelder, die die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit ihrer H├Ąnde Arbeit erwirtschaftet haben. Verteilt hat es die Politik, ohne in Corona-Zeiten die besondere Situation der B├╝rgerinnen und B├╝rger ausreichend zu w├╝rdigen. Also: “Wieder nur halber Kram”, aber schlimmer als in den Jahren zuvor. Dasselbe gilt f├╝r das Problem der ├ťberschuldung und f├╝r den vernachl├Ąssigten Umweltschutz. ├äu├čerst wichtig schien den Cloppenburger B├╝rgervertretern dagegen das Wahljahr 2021 zu sein, in dem nun genau die Klientel mit ÔÇ×Wohltaten“ bedient werden soll, die den jeweiligen Parteien und W├Ąhlergruppen die meisten Stimmen verspricht. Vor dem Hintergrund -Corona, Verschuldung und Umweltschutz- ist der aufgebl├Ąhte Cloppenburger Haushalt mit mangelhaft und somit ├Ąu├čerst kritisch zu bewerten.

 

* * *

Es folgt die ungek├╝rzte Rede zum Cloppenburger Haushalt 2021

 

Herr B├╝rgermeister, Frau Ratsvorsitzende, Ratsmitglieder, Mitglieder der Verwaltung, meine Damen und Herren!

 

Bereits im Dezember 2020 haben wir in kleiner Runde ein informatives Gespr├Ąch ├╝ber den Haushaltsentwurf 2021 mit Herrn B├╝rgermeister Dr. Wiese und der Verwaltung gef├╝hrt. Viele Fragen wurden beantwortet, aber einige auch nicht. Dennoch vielen Dank!

Wieder steht ein neues Haushaltsjahr bevor. Damit verbunden waren viele Sitzungen, Gespr├Ąche und Beschl├╝sse. Sehr oft nicht einvernehmlich, aber dennoch zielf├╝hrend aufgrund der politischen Mehrheiten im Cloppenburger Rat. In verschieden Sparten des neuen Haushalts (2021) geht es um Summen zwischen gerundeten 80 Mio. und 123 Mio. Euro. Am Ende aber steht ein Fehlbetrag. Der Haushalt ist erstmals nicht ausgeglichen. Das zumindest war der Stand im Dezember 2020. ├ähnliches wird sich im Jahr 2024 wiederholen. Da sollten doch schon mal die Alarmglocken l├Ąuten! Auch die neuerliche ├ťberpr├╝fung der Haushaltsans├Ątze im Februar 2021 k├Ânnen die Defizite nicht wettmachen. Sie haben sich noch vermehrt. Die angeblich angestrebten Gesamteinsparungen belaufen sich auf ca. 9 Mio. Euro. Doch hierbei handelt es sich gr├Â├čtenteils um Verschiebungen von Haushaltsmitteln. Die Betr├Ąge sollen erst in den kommenden Jahren haushaltswirksam werden. Trickreiches Sparen sieht anders aus.

Dennoch zeigt man sich gro├čz├╝gig bei Zuweisungen und Zusch├╝ssen f├╝r laufende Zwecke. Ob es der ECO-Park, die Stadthallenbetriebs GmbH, die Sportf├Ârderrichtlinien u.v.m. sind, alles zusammen l├Ąsst man sich ca. 7 Mio. Euro kosten. Und weil im Jahr 2021 Kommunalwahlen stattfinden, ist dieser ├╝ppige Betrag z. T. als Wahlgeschenk zu betrachten. Als Beispiele seien die zwei (!) geplanten Kunstrasenpl├Ątze genannt, die vor allem ├Âkologisch nicht vertretbar sind und der Natur des Sports widersprechen. Aber was schert die Politik die Umwelt. Und damit keine falschen Zeichen in die ├ľffentlichkeit gelangen, wurde der gro├č angek├╝ndigte Schulwettbewerb ÔÇ×Plastikfreies Cloppenburg“ abgesagt. Das zeugt nicht gerade von politischer Glaubw├╝rdigkeit auf dem Gebiet der ├ľkologie.

Selbst die Zusch├╝sse zum st├Ądtischen Krankenhaus betragen 2,5 Millionen Euro. Ob zu Recht oder Unrecht: Cloppenburg ist f├╝r diese Finanzierungen nicht zust├Ąndig, wenngleich es Vorteile f├╝r die Stadt bringt. Dasselbe gilt f├╝r Schulen, wenn es um Personal oder diverse Ausstattungen geht oder um den Zuschuss f├╝r die neue Orgel der Firma Eule in Wallfahrtsort Bethen. Alles das l├Ąppert sich nach dem Motto: “Freibier f├╝r alle!”

Die Stadt Cloppenburg ist zudem Arbeitgeber. Von 2016 bis 2021 haben sich die Stellen um 100 vermehrt. Als eines der Hauptgr├╝nde gilt die Vergr├Â├čerung des Cloppenburger Kita-Angebots. Das aber ist auch der Wirtschaftlichkeit geschuldet, denn Elternteile, die ihre Kindererziehung teilzeitlich in andere H├Ąnde legen, haben Arbeit. Somit sind sie gute Steuerzahler. So zumindest sieht es die Politik. Doch die Schl├╝sselzuweisungen durch das Land Niedersachsen sind unzureichend. Stets muss die Stadt Cloppenburg draufzahlen!

Gespart wird nicht bei der Cloppenburger Feuerwehr. Das ist nur richtig, denn sie ist eine freiwillige Feuerwehr. Noch!!! Zwar m├╝sse immer wieder hohe Geldbetr├Ąge in Sachwerte investiert werden, doch eine Berufsfeuerwehr w├Ąre deutlich teurer. Gerade deswegen sollten die Personalstruktur der freiwilligen Feuerwehr gef├Ârdert werden. Aber wie lange kann diese gehalten werden, damit das Prinzip der Freiwilligkeit nicht den Bach herunter geht? Auch beim Bauhof ist die Stadt Cloppenburg in der Rolle des Arbeitgebers. Einer m├Âglichen Privatisierung wird noch immer, und das in weiser Voraussicht, eine Absage erteilt. Aber wie lange kann auch das noch funktionieren? Wie stehen die B├╝rgermeisterkandidaten 2021 zum Erhalt dieser Arbeitgeber-Strukturen? Privatisierung, Auslagerung der Arbeitspl├Ątze inkl. der Reduzierung der L├Âhne muss zuletzt nicht billiger sein!

Die Kommunen k├Ânnen mit zugewiesenen Steuerertr├Ągen aus nicht selbstst├Ąndiger Arbeit rechnen. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen m├Âglichst viel Arbeitspl├Ątze vorweisen k├Ânnen. Das hat u.a. Auswirkungen auf den Ansatz von Gewerbesteuern. Die Gelder, um die es heute geht, haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger durch harte Arbeit erwirtschaftet. Aber die Steuerertr├Ąge im Finanzhaushalt 2021 gehen deutlich in den Keller. Als Grund wird die Corona-Krise aufgef├╝hrt.

Sch├Ângerechnet aber wird das, was bekanntlich erst 2021 voll zur Geltung kommt. Das sind die katastrophalen Auswirkungen und schweren Folgen dieser Krise. Sie kommen genau dann zum Tragen, wenn die Corona-Hilfen und die Aussetzung der Insolvenzpflicht ihr Ablaufdatum erreicht haben. (Genaue Informationen habe ich zu meinen bisherigen Antr├Ągen bereits genannt und auch begr├╝ndet!). Die Finanzierungssituation wird sich nach 2021 also noch weiter versch├Ąrfen! Nun w├Ąre mehr Zur├╝ckhaltung auf der Ausgabenseite angesagt. Doch, was sich hier und heute zeigt, ist genau das Gegenteil!

Sorge bereiten m├╝ssen die hohen Schulden der zuk├╝nftigen Jahre. Der Haushalt 2021 weist lt. Plan eine Verschuldung von ca. 24,5 Mio. Euro auf. Der von 2023 eine in H├Âhe von ca. 50,5 Mio. Euro! F├╝r 2024 soll die Verschuldung sogar auf fast 60 Mio. Euro steigen. Einen Plan, wie die Schulden wieder abgebaut werden, gibt es nicht. Sicher ist aber, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger vermehrt ├╝ber Steuern und Geb├╝hren zur Kasse gebeten werden. Das ist in Hinblick auf die hemmungslose Verschuldung nicht akzeptabel. Das Prinzip, in guten Jahren R├╝cklagen zu bilden, um in schlechten Jahren die Not lindern zu k├Ânnen, wird hier grobfahrl├Ąssig missachtet.

Wie in den Jahren zuvor kann man auch im Haushaltsplanentwurf 2021 nachlesen, dass die Entwicklung der Ausgaben grunds├Ątzlich als kritisch anzusehen ist. Zugleich muss die Krisenzeit, die durch die immer umstritteneren Corona-Ma├čnahmenpakete zur├╝ckzuf├╝hren ist, als Legitimation f├╝r die enorme Verschuldung herhalten. Als w├Ąre die Verschuldung auch ohne Corona nicht schon immer vorangetrieben worden. Oft aufgrund der gro├čz├╝gigen freiwilligen Leistungen. Und wieder wird im Haushaltsplanentwurf davor gewarnt, die freiwilligen Leistungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie immer einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dieses Mantra ist nun aus der Kurve geflogen. Sparvorschl├Ąge bleiben zwecks Wahlkampfstrategien unbeachtet.

Unglaubw├╝rdig auch B├╝rgermeister Dr. Wolfgang Wiese mit seinem st├Ąndigen Appell, bei den Ausgaben zu sparen. Denn er, nebst erstem Stadtrat Wigbert Grodjan und Stadtr├Ątin Petra Gerlach, der CDU-B├╝rgermeisterkandidatin der Stadt Delmenhorst, besteht auf Erh├Âhung seiner eigenen Zulagen. Was sollen die B├╝rgerinnen und B├╝rger bei so viel Heuchelei davon halten?

Das alles dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern der Politik selbst, die sich 2021 dem W├Ąhler neu stellen muss. Die Verpflichtung der Politik den B├╝rgerinnen und B├╝rgern gegen├╝ber wird mit F├╝ssen getreten. Zur finanzpolitischen Zur├╝ckhaltung ist man nicht bereit.

Obwohl Verschuldung nicht mit allen Mitteln verhindert werden kann, weil investive Ma├čnahmen qualitativ angemessen erscheinen, muss die Verschuldung dennoch nicht in dem Ma├če anwachsen, wie man es nun wiederum im Haushaltsplanentwurf 2021 prognostiziert hat. Es k├Ânnten weitere Millionen von Euro eingespart werden. Die Verantwortung gegen├╝ber der zuk├╝nftigen Generation ist grobfahrl├Ąssig infrage gestellt. Zuletzt werden die einfachen Leute diese Schulden pers├Ânlich zur├╝ckzahlen m├╝ssen. Ich hatte bereits im Jahr 2019 darauf auf ein solches Szenario hingewiesen und im Jahr 2020 erfolglos auf Entlastung der B├╝rgerinnen und B├╝rger nach dem Duisburger Vorbild gedr├Ąngt, wobei die Parkgeb├╝hren im Stadtgebiet Cloppenburg f├╝r genau ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Das aber hat die Ratsmehrheit –z.T. mit wortgewandter Akrobatik- verhindert.

Es t├Ąte Cloppenburg deutlich besser, die Verschuldung der zuk├╝nftigen Jahre nachhaltig zu reduzieren. Bei gutem Willen w├Ąre das m├Âglich! Offenbar fehlt dieser in chronischer Permanenz.

Nach vielen Gespr├Ąchen, intensiver Recherchen und reichlicher ├ťberlegungen lehne ich zu ersten Mal in meiner fast 20-j├Ąhrigen Ratst├Ątigkeit den Haushalt 2021 ab! Er erf├╝llt die nicht ann├Ąhernd das Kriterium der soliden Wirtschaftlichkeit.

 

Cloppenburg, den 22.02.2021

 

Dr. Hermann Bergmann (IBC)

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Quellen

(01) MT, Trotz Corona Stadt blaeht Etat weiter auf/Headline, 11.01.2021.

(02) MT, Weil das Geld fehlt/Headline, 16.02.2021.

(03) NWZ, Pl├Âtzlich drohen die Inkassounternehmen, 09.03.2021.

(04) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26545, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, 09.02.2021.

(05) NWZ, Schwierige Lage f├╝r Handel/Headline, 09.03.2021.

(06) https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-union-gier-cdu-csu-1.5227872

(07) vgl. (5) Auszug, 09.03.2021.

(08) https://www.welt.de/politik/deutschland/article227915909/Falsche-Identitaeten-Bundesregierung-stoppt-fast-alle-Corona-Hilfen.html?fbclid=IwAR2maUKnQWPjjEmFplvBoB0dEbcYdLgHug79NVM9xFLUPoaXu6qpMUP-p2c&wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

(09) https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/psychische-gesundheit-in-zeiten-der-corona-krise/

(10) https://www.dw.com/de/bund-sagt-lufthansa-milliardenhilfe-zu/a-53562479

(11) MT, ÔÇ×Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon“/Headline, 24.02.2021.

(12) https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/corona-verordnung-niedersachsen-landkreis-cloppenburg-landrat-johann-wimberg-kritik-inzidenz-100_a_51,0,1353805079.html

(13) MT, SPD sieht Option in Betriebsschlie├čungen, 09.03.2021.

(14) NWZ, Leserforum-REHRING, Landrat muss Ideen und L├Âsungen haben/Auszug, 12.02.2021.

(15) MT, ÔÇ×Das Land rudert zur├╝ck“, 10.03.2021.

(16) NWZ, Wer hat Schuld am Destaster?/Auszug, 09.03.2021.

(17) vgl. (16) Headline.

(18) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gut-40-000-erntehelfer-kamen-trotz-corona-nach-deutschland-a-2fb47275-334a-433a-9c71-8f8e40ef1c8b

(19) MT, Die Menschen sind hier benachteiligt/Headline, 09.03.2021.

(20) NWZ, 1000 Eilantr├Ąge gegen Auflagen, 09.05.2020.

(21) https://www.hermannbergmann.de/html/solidaritat_.html 

(22) https://www.hermannbergmann.de/html/kein_parkgebuehrenverzicht.htm

(23) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomBesV+ND+┬ž+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true

(24)  Nieders├Ąchsische Besoldungstabelle (g├╝ltig ab 01.03.2021).

(25) MT, Nominierung: W├Ąhlerb├╝ndnis stellt sich auf, Christiane Priester f├╝r ÔÇ×Buntes Cloppenburg“, 06.03.2021.

(26) NWZ, B├╝rgermeister kritisiert Ausgabenpolitik des Rates/Ausz├╝ge, 04.02.2021.

(27) vgl. (26) Auszug, 04.02.2021.

(28) vgl. (25) Auszug.

(29) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung im Rat, 27.10.2020.

(30) MT, Kommentar BERG, Dank an die wahren Helden, Die umfassende Coronakrise, 18.03.2020.

(31) MT, Kommentar BERG, Dank an die wahren Helden, Die umfassende Coronakrise, 18.03.2020.

(32) https://arbeitnehmerkammer.de/service/bam/ausgaben/ausgabe-maerzapril-2021/pflegekraefte-zurueckgewinnen.html

(33) https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-kreistag-gibt-fuenf-millionen-euro-extra-zuschuss-fuer-klinik-umbau-in-cloppenburg_a_50,7,3139704605.html

(34) https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-verliert-Tausende-Pflegekraefte-article22410889.html

(35) NWZ, Kommentar, Alexander Will, Steuern, Es ist nie genug, Aug. 2018

(36) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1139767/umfrage/lebensmittelpreise-waehrend-der-deutschen-hyperinflation/#:~:text=Die%20Hyperinflation%20f├╝hrte%20in%20der,Rindfleisch%204%2C8%20Billionen%20Mark

(37)  https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/experte-warnt-vor-inflation-irgendwann-wird-situation-kippen-d/ 

(38)  NWZ, Politiker setzen auf Sch├╝ler-Ideen/Headline, 30.08.2019.

(39)  https://www.fr.de/politik/un-klimawandel-klimaschutz-antonio-guterres-planet-erde-zerstoerung-staaten-new-york-90120297.html

(40)  NWZ, Politiker setzen auf Sch├╝ler-Ideen/Auszug, 30.08.2019.

(41)  NWZ; Zwei Vereine bekommen Zuschuss f├╝r Kunstrasen, 03.11.20220.

(42)  MT, Cloppenburger B├╝rger sollen Plastikkonsum senken, 30.07.2019.

(43) MT, Kommentar, Wieder nur halber Kram, Headline, 21.01.2021.

 

 

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