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Corona-Verschuldung-Umwelt

Cloppenburger Haushalt 2021

Wirtschaftlich unsolide und nicht akzeptabel

HFB-21-03-12

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Am 22.02.2021 verabschiedetet der Rat der Stadt Cloppenburg den Haushalt für das Jahr 2021. Der Haushalt wird letztendlich durch Steuergelder finanziert, für die die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet haben. Doch die fortlaufende Arbeit wird –ob zu Recht oder zu Unrecht- zunehmend durch Corona und die Folgenden des Lockdowns behindert. Zum Nachteil vieler Familien mit Kindern, zum Nachteil der gesicherten Existenz und zum Nachteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Leider fehlt der Cloppenburger Politik das Feingefühl, sich der besonderen Umstände im Klaren zu sein. Neben Corona ist auch die enorme Verschuldung, so wie der allgemein vernachlässigte Umweltschutz so gut wie ausgeblendet. 

(01)

Letztere werden in Zukunft die Haushaltslage entscheidend beeinflussen. Und das zum Schlechteren! Bürgerinnen und Bürger erwarten daher, dass das in Form einer vorrangigen Wertschätzung Berücksichtigung findet. Doch von dieser Wertschätzung ist die Cloppenburger Politik, deren Wortführer sich überwiegend aus äußerst wohlhabenden Kreisen generieren, weit entfernt. Somit folgt der mehrheitlich verabschiedete Haushalt 2021 überwiegend dem Motto: "The same procedureas everyyear"! Mit einer unrühmlichen Ausnahme: Er ist erstmals nicht ausgeglichen!

(02)

In der hiesigen Kreisstadt gibt es tausende von Menschen, die aufgrund der Maßnahmen des Corona-Lockdowns vor den Trümmern ihrer mühsam aufgebauten Existenz stehen. Menschen, die die Miete nicht mehr bezahlen können noch die Heizkosten, Versicherungen oder Bankkredite für das neue Auto oder das soeben erworbene Eigenheim. Frühere Belegschaften des Einzelhandels, der Gastronomie oder der Kleinstunternehmen sind in alle Winde zerstreut. Man redet nicht drüber!

„Plötzlich drohen die Inkassounternehmen“ und die Menschen seien „psychisch angeschlagen“! (03) Als seien die Folgen des Lockdowns nicht schon zuvor bekannt gewesen.Die Politik will immer noch nicht Schlussmachen mit dem, was kritisiert wird. CDU/CSU und SPD wollen, dass das über den März 2021 hinaus so weitergeht. (04)

(05)

Während sich Bundestagsabgeordnete nicht nur mit Maskenbeschaffungen –ohne moralischen Kompass- bereichern (06), gucken andere in die Röhre. Ob danach endlich die großspurig versprochenen Finanzhilfen bei den hart Getroffenen ankommen, bleibt zweifelhaft. Die „schwierige Lage für [den] Handel“ (07) und der vielen Menschen wird demnach fortbestehen. Inzwischen wurden die Coroanhilfen für alle (!) gestoppt. (08)

Viele Menschen sind wirtschaftlich und psychisch am Ende. (09) Sie fühlen sich betrogen, sie können einfach nicht mehr. Denn auch das Kurzarbeitergeld wird nicht ewig gezahlt. Am Ende werden auch dieses in die Steuerklärung der Betroffenen einfließen müssen. Die Wut auf die Verantwortlichen wächst. Verstärkt dadurch, dass Großunternehmen Milliardenbeträge (10) zugesteckt werden, die sich anschließend gesundschrumpfen, indem sie tausende von Arbeitnehmern entlassen. In der heilen Welt der Lokalpresse, die vorwiegend beschwichtigend berichtet und Jubelmeldungen über alles Mögliche in den Vordergrund stellt, ist für diese Missstände nur beiläufig Platz. In dem Maße, als sei alles halb so wild. Aber dieser Missstand ist auch der Lokalpolitik geschuldet. Gerade sie blendet das wirklich Unangenehme aus. Also berichtet auch die Presse nicht darüber.

Das Insolvenzrecht ist ausgesetzt. Noch werden Ãœberbrückungsgelder versprochen. Was aber passiert danach? Sicher ist, dass die Folgen des Lockdowns erhöhte Arbeitslosenquoten mit sich bringen. Zuletzt werden auch die kommunalen Haushalte weniger Finanzmittel zur Verfügung haben. Denn wer nicht arbeitet, kann auch keine Steuern zahlen. Die Betroffenen ihre Familien werden am Ende mit von Harz 4 leben müssen! Und es sollte klar sein, dass Harz 4 –wie von der Großen Koalition aus SPD und GRÃœNEN im Jahr 2007 beschlossen- steuerfinanziert ist!

(11) .

In Coronazeiten interessieren Mandatsträger die Existenznöte derjenigen nicht, die sie vertreten sollen. Sie geben zwar vor, dass sie darüber wissen und wenn es die allgemeine Stimmungslage der Masse erlaubt, erst dann wird zunächst von höherer Stelle das kritisiert, was zum Leiden der Menschen geführt hat. (12) Wie nicht anders zu erwarten, sparen nun auch SPD und Grünen nicht mit Kritik. Aber in der Weise, dass sie die Kritik des Landrates zur kritisieren. Er habe die Schlachthöfe, „die Fleischindustrie als Infektionstreiber“, nicht geschlossen, monieren die Aufgescheuchten unter Federführung des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Riesenbeck (SPD). (13)

„Wer hat Schuld am Desaster?“ „Das Land“, sagt der Cloppenburger Landrat, Johann Wimberg, und verweist zudem auf die hohen Positivraten in Schlachthöfen, weil dort auch viel getestet würde.“ (15) Und der Polit-Hickhack kann nur weitergehen, denn die „Politik schiebt je nach Coleuer [dem] Land oder [dem] Kreis [den] schwarzen Peter zu“. (16)

(17) 

Vor dieser Kritik waren es gewisse Gottesdienstbesucher, die medial aufbereitet als Superspreader beschimpft wurden. Nun plötzlich soll es die Fleischindustrie sein. Als sei alles nicht schon Monate zuvor bekannt gewesen. So gefällt sich die Politik selbst in erbärmlicher Art und Weise. Geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass 40.000 Erntehelfer angekündigt sind, die demnächst nach Deutschland kommen sollen. (18) Auch die Unternehmen im Landkreis Cloppenburg wollen davon profitieren. Das einfach auszulassen, krönt die Heuchelei von CDU, SPD und GRÃœNEN „on top“.

Nun endlich meint die Politik, es sich leisten können, mit viel Kritik an den aktuellen Corona-Maßnahmen den „guten Eindruck“ zu pflegen. Die Leidtragenden Bürgerinnen und Bürger aber hätten sich kritische Stellungnahmen schon lange zuvor gewünscht. Und das von ihren kommunalen Vertretern vor Ort. Mit anderen Schwerpunkten, ehrlichen Kritiken und angemessenen Forderungen. Vor allem von denjenigen Polit-Vertretern, die sich mit ihrem Etikett als sozial oder christlich outen. Womöglich leiden die aber unter dem sogenannten Confirmation Bias, wobei sie gerne das Erwartete wahrnehmen, das Unerwartete aber übersehen und am Ende –wie nicht anders zu erwarten- ihrem Selbst-Framing zum Opfer fallen. Im Raum steht dann die Verdrehung der Tatsachen. Die ist perfekt gelungen.

(19)

Nämlich schon früh klagten Bürgerinnen und Bürger, oft mit juristischem Erfolg, gegen Corona-Auflagen. Deutlicher konnte sich die berechtigte Unzufriedenheit, aber auch die Not der von der Politik alleine gelassenen Menschen bereits vor Monaten nicht zeigen. (20) Aber wie nicht anders zu erwarten, ist die Kritik, die die aufgescheuchten Lokalpolitiker nun plötzlich hervorbringen, einem einzigen Ziel geschuldet: Das ist die ihnen nutzbringende, medial aufgeblasene politische Schlammschacht, um in populistischer Manier Kritik zu äußern, die zuvor niemals zu hören war. Schließlich werden im Jahr 2021 in Niedersachsen neue Kommunalparlamente gewählt. Da ist es schon wichtig, sich ins eigene Licht zu rücken, ohne zu merken, dass letzteres seit langer Zeit bereits erloschen ist.

So interessieren Einzelschicksale die Kommunalpolitik nicht wirklich. Das Leiden vieler Menschen in Coronazeiten scheint sie immer noch nicht verstanden zu haben. Die Politiker wollen es auch gar nicht. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen konzentrieren sie sich mit egozentrischem Eifer und unterwürfiger Gehorsamkeit lieber auf die Projektion ihr eigenen Idealbilds. Das allerdings hat mit ihrer politischen Vertretungspflicht wenig zu tun. Zudem sind die Wortführer des Cloppenburger Stadtrats –wie in der Politik allgemein üblich- mehrheitlich Vertreter der höheren Einkommensschichten, leben in ihrer eigenen Welt, in ihrer Blase, und haben –auch wenn sie stets etwas anderes behaupten- den Kontakt zur einfachen Bürgern mit all ihren Problemen völlig verloren. Die einfache Kassiererin z.B. ist in den Kommunalparlamenten so gut wie gar nicht vertreten. Ansonsten würden mache politische Entscheidungen deutlich transparenter, weiser und selbstloser ausfallen.

So haben die Cloppenburger Ratsvertreter einem haushaltwirksamen Teilverzicht auf Mandatsentschädigungen als solidarische Geste in Coronazeiten (21) und der haushaltswirksamen Reduzierung von Parkgebühren zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. (22)

nicht zugestimmt. Darunter vor allem die jetzigen Kritiker der besagten politischen Coleuer, die sich nun gegenseitig den „schwarzen Peter“ zuschieben. Stattdessen wurden üppige Vergünstigungen für Unternehmen gewährt, wobei die entstehenden „Fehlbeträge“ ebenfalls haushaltsmäßige Relevanz haben.

Aber auch Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese, erster Stadtrat Wigbert Grotjan und die Stadträtin Petra Gerlach, der CDU-Bürgermeisterkandidatin der Stadt Delmenhorst, war die Vorbildfunktion nur lästig. Gemäß §3 NkBesVO (23) ließen sie ihre Abfindungen für angebliche Nebenverdienste als Verbandsvertreter der Stadt Cloppenburg mit einer höheren Vergütung genehmigen. Das ist in der Verdienstklasse eines B-Gehalts (24) zwar nicht verboten, aber in Corona-Zeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wenig respektvoll. Als Heuchelei enttarnt ständigen Sparaufrufe des Bürgermeisters. Das Vorzimmer vom Hinterzimmer wurde betreten, als über das Thema am Ende einer langen Tagesordnung abzustimmen war. Noch nach der Abstimmung über den Cloppenburger Haushalt. In einer Blitz- und Nebelaktion, um der Öffentlichkeit ja keine Rechenschaft abgeben zu müssen. Und weil die Presse erst gar nicht darüber berichtet hat, ist diese Tarnung dann auch nicht aufgeflogen. Ungeheuerlich!

Aktuell ist auch im Bürgermeisterwahlkampf von den Lockdown-Folgen in Coroanazeiten nicht die Rede. Weder SPD/GRÃœNE-Kandidatin Priester noch CDU-Kandidat Varnhorn haben bisher ein Wort über die damit verbundenen Existenznöte betroffener Bürgerinnen und Bürger verloren. Versprechungen, die allzeit zu den Binsenweisheiten der Politik gehörten, stehen nun wieder im Mittelpunkt populistischer Auftritte. (25) Nach einer solchen Wahl aber würde das „Weiter-So-Wie-Gewohnt“ der Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr überraschen. Woher eigentlich soll das Geld für den „sozialen Wohnungsbau“ kommen, der nun mal bitter notwendig wäre? Diesen hat SPD/GRÃœNE-Bürgermeisterkandidatin Priester nun vollmundig versprochen. Wenn es kein symbolpolitischer Ansatz werden soll, müsste Priester mit einem achtstelligen Eurobetrag rechnen und es dann auch ehrlich sagen. Diejenigen, die sich mit solchen Versprechungen diesmal wieder über den Tisch ziehen lassen, dürften spätestens nach der Wahl endtäuscht sein.

Somit wäre die Rolle des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin, unter die Lupe zu nehmen. Denn alles was im Wahlkampf versprochen wird, muss auch finanziert werden. In Hinblick auf den städtischen Haushalt erweist sich die Kritik an den Folgen solcher Versprechungen als reine Luftnummer. Schließlich wird im Jahr 2024 mit einem Schuldenstand von über 50 Millionen Euro gerechnet. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 einer Schuldenquote von ca. 50 Prozent des aktuellen Haushalts.

Der städtische Haushalt gibt vor, in welcher Höhe Finanzmittel für verbindliche, investive und freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen. Während sich die verbindlichen Ausgaben auf ca. über 80 Prozent belaufen, sind die investiven und vor allem die freiwilligen Ausgaben in ihrer Gestaltung frei. D. h, dass der Rat frei entscheiden kann, für welche neue Maßnahmen- z.B. Straßen, Radwege, Kläranlage. Schulbauten etc.- Geld ausgegeben werden soll.

Besonders bei den Posten der freiwilligen Maßnahmen könnte der Rat sparen oder immer höhere Schulden aufbauen. In diesem Kahr hat man sich entschlossen, noch mehr Schulden zu machen. Hervorgehoben werden muss, dass der Haushalt 2021 erstmalig nicht gedeckt ist. Die Ausgaben sind größer als die Einnahmen.

Freiwillige Leistungen sind z.B. Zuschüsse nach Maßgabe der Sportförderrichtlinien –konkret zwei Kunstrasenplätze für Sportvereine- (29) Neben den üppigen Zuschüssen von Kreis und Land sind hier um die 800.000 Euro aus der Stadtkasse vorgesehen. Zuschüsse für Kirchengemeinden oder Zuschüsse für das Krankenhaus. Für letzteres werden fast 2,5 Millionen Euro veranschlagt. (30) 

Keine der Cloppenburger Fraktionen forderte jedoch die Kopplung der Zuschüsse an bessere Bezahlung für das Pflegepersonal -den „wahren Helden“ (31) in Coronazeiten- ein, was bitter notwendig gewesen wäre. (32) Dasselbe gilt für den die Gremien des Landkreises Cloppenburg. (33), die nur das Unternehmen, aber nicht das Pflegepersonal, im Blick haben. So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland Tausende Pflegekräfte verliert. (34)

Wichtig zu wissen ist, dass freiwilligen Leistungen stets weitere Verbindlichkeiten schaffen, die die Schulden der zukünftigen Jahre immer weiter aufblähen. Und da schon eine Menge Verbindlichkeiten geschaffen wurden, ist der größte Posten des Cloppenburger Haushalts -das sind mehr als 80 Prozent aller Haushaltsmittel- eben schon verplant. Darüber hat auch der Rat der Stadt Cloppenburg eigentlich nichts mehr zu entscheiden.

Der Haushalt ist –wie bereits angedeutet- eine Summe von Geldern, die durch die Arbeit aller Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet wird. Wenn nun das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, und die Verschuldung –wie auch in Cloppenburg- immer weiter wächst, so wird das den Bürgerinnen und Bürgern eines Tages auf die Füße fallen. Denn sie, die mittlerweile ebenfalls zur Kasse gebeten werden, müssen demnächst dafür geradestehen mit höheren Gebühren und Steuern.

Schon heute ist die Abgabenbelastung unverhältnismäßig hoch. „Vom Euro bleiben ihnen nur rund 46 Cent, der Rest geht in Form diverser Zwangsabgaben in dieser und jener Form an den Statt.“ (35) Zu rechnen ist ebenfalls mit einer massiven Geldentwertung, z.B. durch Verteuerung des Warenangebots. Gerade auch deshalb, weil „modernes“ Schuldenmachen nur durch „gedrucktes“ Geld machbar ist, was offenbar zur Gewohnheit geworden ist. Nach dem Vorbild des ersten Weltkrieges.

Auch damals hat man die Staatsausgaben mit der Druckerpresse finanziert. Nach dem Krieg entlud sich ein gewaltiger Geldüberhang in einer Hyperinflation bis 1923. (36). Die Folge war die Verarmung des Mittelstandes, der ohne Alternative auf Barvermögen angewiesen war. Trotz dieser geschichtlichen Erfahrung schöpften die Banken weiter Geld aus dem Nichts und die Politik verteilt es mit werbender Hingabe. Wohin das führt, ist allgemein bekannt. (37) Nur anscheinend der Politik nicht!

Die Schulden, sowohl auf kommunaler bis hin zur europäischen Ebene, sind durch nichts gedeckt. Dasselbe gilt für die enormen Brüsseler Zuschüsse aufgrund der Folgen vieler oft fragwürdiger Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Zeit in Milliardenhöhe, die beim kleinen Mann in der Regel nicht ankommen. Wie bereits erwähnt kann das auf Dauer nicht gutgehen und wird sich in Zukunft zum Nachteil aller Staatsbürger und deren Folgegenerationen bemerkbar machen. Das Ergebnis wird ein gigantischer Verarmungsprozess großer Bevölkerungsteile sein, der schließlich zu inneren und äußeren Konflikten führt. Die Rechnung kommt demnach immer am Schluss! In einer Form, die keinem zu wünschen ist. Wenn Finanzexperten also ein kollabierendes Finanzsystem prognostizieren, sollte das ernstgenommen werden. Es muss nicht unbedingt eine Verschwörungstheorie sein.

Bereits die Warnung vor einem kollabierenden Euro wäre auch ohne Corona in sich schlüssig. Unsummen von gedrucktem Geld provozieren eine mögliche Hyperinflation. Besonders dann, wenn die Wirtschaft ausgebremst ist und die Waren knapp werden. Also? Schnell noch hoch verschulden, wobei die Verschuldung anschließend weginflationiert wird? Wenn das so einfach wäre!

(38)

Ein weiterer Punkt ist der Umweltschutz, für den der Cloppenburger Haushalt ein deutliches Zeichen hätte setzen können. Die Cloppenburger Politik geht soeben in ihrer Vorbildfunktion dermaßen voran, genau das nicht zu tun.

“Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur.“erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. (39) Des weiteren sagt, dass dieser Krieg gegen die Natur nicht nur das Klima betrifft, sondern auch die Verschmutzung von Meeren, Luft und Wasser.

So ist es nicht zu verstehen, dass die Politik nunmehr gleich zwei Kunstrasenplätze, für TuS Emstekerfeld und BW Galgenmoor, durch Ratsentscheid billigt. (41) Diese Entscheidung ist der Kommunalwahl 2021 geschuldet und keinesfalls der Vernunft. Kein Zufall also, dass der dich angekündigte Schulwettbewerb, „Plastikfreies Cloppenburg“ in geheimer Absprache mit den Schulleitungen der städtischen Schulen ausgesetzt wurde. (42) Ein Armutszeugnis sowohl für die bildungspolitische als auch für die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Cloppenburger Parteien.

(43)

Nach kontroversen Rededuellen und reichlichen Korrekturen und hat der Rat der Stadt Cloppenburg den Haushalt für das Jahr 2021 letztendlich verabschiedet. Es ging um ein Volumen von ca. 100 Millionen Euro mit einem neuen Rekordstand der Verschuldung, der im Jahr 2024 die 50 Millionen-Grenze knacken wird. Es ging um Gelder, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Verteilt hat es die Politik, ohne in Corona-Zeiten die besondere Situation der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu würdigen. Also: “Wieder nur halber Kram”, aber schlimmer als in den Jahren zuvor. Dasselbe gilt für das Problem der Ãœberschuldung und für den vernachlässigten Umweltschutz. Äußerst wichtig schien den Cloppenburger Bürgervertretern dagegen das Wahljahr 2021 zu sein, in dem nun genau die Klientel mit „Wohltaten“ bedient werden soll, die den jeweiligen Parteien und Wählergruppen die meisten Stimmen verspricht. Vor dem Hintergrund -Corona, Verschuldung und Umweltschutz- ist der aufgeblähte Cloppenburger Haushalt mit mangelhaft und somit äußerst kritisch zu bewerten.

* * *

Es folgt die ungekürzte Rede zum Cloppenburger Haushalt 2021

Herr Bürgermeister, Frau Ratsvorsitzende, Ratsmitglieder, Mitglieder der Verwaltung, meine Damen und Herren!

Bereits im Dezember 2020 haben wir in kleiner Runde ein informatives Gespräch über den Haushaltsentwurf 2021 mit Herrn Bürgermeister Dr. Wiese und der Verwaltung geführt. Viele Fragen wurden beantwortet, aber einige auch nicht. Dennoch vielen Dank!

Wieder steht ein neues Haushaltsjahr bevor. Damit verbunden waren viele Sitzungen, Gespräche und Beschlüsse. Sehr oft nicht einvernehmlich, aber dennoch zielführend aufgrund der politischen Mehrheiten im Cloppenburger Rat. In verschieden Sparten des neuen Haushalts (2021) geht es um Summen zwischen gerundeten 80 Mio. und 123 Mio. Euro. Am Ende aber steht ein Fehlbetrag. Der Haushalt ist erstmals nicht ausgeglichen. Das zumindest war der Stand im Dezember 2020. Ähnliches wird sich im Jahr 2024 wiederholen. Da sollten doch schon mal die Alarmglocken läuten! Auch die neuerliche Überprüfung der Haushaltsansätze im Februar 2021 können die Defizite nicht wettmachen. Sie haben sich noch vermehrt. Die angeblich angestrebten Gesamteinsparungen belaufen sich auf ca. 9 Mio. Euro. Doch hierbei handelt es sich größtenteils um Verschiebungen von Haushaltsmitteln. Die Beträge sollen erst in den kommenden Jahren haushaltswirksam werden. Trickreiches Sparen sieht anders aus.

Dennoch zeigt man sich großzügig bei Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke. Ob es der ECO-Park, die Stadthallenbetriebs GmbH, die Sportförderrichtlinien u.v.m. sind, alles zusammen lässt man sich ca. 7 Mio. Euro kosten. Und weil im Jahr 2021 Kommunalwahlen stattfinden, ist dieser üppige Betrag z. T. als Wahlgeschenk zu betrachten. Als Beispiele seien die zwei (!) geplanten Kunstrasenplätze genannt, die vor allem ökologisch nicht vertretbar sind und der Natur des Sports widersprechen. Aber was schert die Politik die Umwelt. Und damit keine falschen Zeichen in die Öffentlichkeit gelangen, wurde der groß angekündigte Schulwettbewerb „Plastikfreies Cloppenburg“ abgesagt. Das zeugt nicht gerade von politischer Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet der Ökologie.

Selbst die Zuschüsse zum städtischen Krankenhaus betragen 2,5 Millionen Euro. Ob zu Recht oder Unrecht: Cloppenburg ist für diese Finanzierungen nicht zuständig, wenngleich es Vorteile für die Stadt bringt. Dasselbe gilt für Schulen, wenn es um Personal oder diverse Ausstattungen geht oder um den Zuschuss für die neue Orgel der Firma Eule in Wallfahrtsort Bethen. Alles das läppert sich nach dem Motto: “Freibier für alle!”

Die Stadt Cloppenburg ist zudem Arbeitgeber. Von 2016 bis 2021 haben sich die Stellen um 100 vermehrt. Als eines der Hauptgründe gilt die Vergrößerung des Cloppenburger Kita-Angebots. Das aber ist auch der Wirtschaftlichkeit geschuldet, denn Elternteile, die ihre Kindererziehung teilzeitlich in andere Hände legen, haben Arbeit. Somit sind sie gute Steuerzahler. So zumindest sieht es die Politik. Doch die Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen sind unzureichend. Stets muss die Stadt Cloppenburg draufzahlen!

Gespart wird nicht bei der Cloppenburger Feuerwehr. Das ist nur richtig, denn sie ist eine freiwillige Feuerwehr. Noch!!! Zwar müsse immer wieder hohe Geldbeträge in Sachwerte investiert werden, doch eine Berufsfeuerwehr wäre deutlich teurer. Gerade deswegen sollten die Personalstruktur der freiwilligen Feuerwehr gefördert werden. Aber wie lange kann diese gehalten werden, damit das Prinzip der Freiwilligkeit nicht den Bach herunter geht? Auch beim Bauhof ist die Stadt Cloppenburg in der Rolle des Arbeitgebers. Einer möglichen Privatisierung wird noch immer, und das in weiser Voraussicht, eine Absage erteilt. Aber wie lange kann auch das noch funktionieren? Wie stehen die Bürgermeisterkandidaten 2021 zum Erhalt dieser Arbeitgeber-Strukturen? Privatisierung, Auslagerung der Arbeitsplätze inkl. der Reduzierung der Löhne muss zuletzt nicht billiger sein!

Die Kommunen können mit zugewiesenen Steuererträgen aus nicht selbstständiger Arbeit rechnen. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen möglichst viel Arbeitsplätze vorweisen können. Das hat u.a. Auswirkungen auf den Ansatz von Gewerbesteuern. Die Gelder, um die es heute geht, haben die Bürgerinnen und Bürger durch harte Arbeit erwirtschaftet. Aber die Steuererträge im Finanzhaushalt 2021 gehen deutlich in den Keller. Als Grund wird die Corona-Krise aufgeführt.

Schöngerechnet aber wird das, was bekanntlich erst 2021 voll zur Geltung kommt. Das sind die katastrophalen Auswirkungen und schweren Folgen dieser Krise. Sie kommen genau dann zum Tragen, wenn die Corona-Hilfen und die Aussetzung der Insolvenzpflicht ihr Ablaufdatum erreicht haben. (Genaue Informationen habe ich zu meinen bisherigen Anträgen bereits genannt und auch begründet!). Die Finanzierungssituation wird sich nach 2021 also noch weiter verschärfen! Nun wäre mehr Zurückhaltung auf der Ausgabenseite angesagt. Doch, was sich hier und heute zeigt, ist genau das Gegenteil!

Sorge bereiten müssen die hohen Schulden der zukünftigen Jahre. Der Haushalt 2021 weist lt. Plan eine Verschuldung von ca. 24,5 Mio. Euro auf. Der von 2023 eine in Höhe von ca. 50,5 Mio. Euro! Für 2024 soll die Verschuldung sogar auf fast 60 Mio. Euro steigen. Einen Plan, wie die Schulden wieder abgebaut werden, gibt es nicht. Sicher ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger vermehrt über Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das ist in Hinblick auf die hemmungslose Verschuldung nicht akzeptabel. Das Prinzip, in guten Jahren Rücklagen zu bilden, um in schlechten Jahren die Not lindern zu können, wird hier grobfahrlässig missachtet.

Wie in den Jahren zuvor kann man auch im Haushaltsplanentwurf 2021 nachlesen, dass die Entwicklung der Ausgaben grundsätzlich als kritisch anzusehen ist. Zugleich muss die Krisenzeit, die durch die immer umstritteneren Corona-Maßnahmenpakete zurückzuführen ist, als Legitimation für die enorme Verschuldung herhalten. Als wäre die Verschuldung auch ohne Corona nicht schon immer vorangetrieben worden. Oft aufgrund der großzügigen freiwilligen Leistungen. Und wieder wird im Haushaltsplanentwurf davor gewarnt, die freiwilligen Leistungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie immer einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dieses Mantra ist nun aus der Kurve geflogen. Sparvorschläge bleiben zwecks Wahlkampfstrategien unbeachtet.

Unglaubwürdig auch Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese mit seinem ständigen Appell, bei den Ausgaben zu sparen. Denn er, nebst erstem Stadtrat Wigbert Grodjan und Stadträtin Petra Gerlach, der CDU-Bürgermeisterkandidatin der Stadt Delmenhorst, besteht auf Erhöhung seiner eigenen Zulagen. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger bei so viel Heuchelei davon halten?

Das alles dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern der Politik selbst, die sich 2021 dem Wähler neu stellen muss. Die Verpflichtung der Politik den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wird mit Füssen getreten. Zur finanzpolitischen Zurückhaltung ist man nicht bereit.

Obwohl Verschuldung nicht mit allen Mitteln verhindert werden kann, weil investive Maßnahmen qualitativ angemessen erscheinen, muss die Verschuldung dennoch nicht in dem Maße anwachsen, wie man es nun wiederum im Haushaltsplanentwurf 2021 prognostiziert hat. Es könnten weitere Millionen von Euro eingespart werden. Die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Generation ist grobfahrlässig infrage gestellt. Zuletzt werden die einfachen Leute diese Schulden persönlich zurückzahlen müssen. Ich hatte bereits im Jahr 2019 darauf auf ein solches Szenario hingewiesen und im Jahr 2020 erfolglos auf Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Duisburger Vorbild gedrängt, wobei die Parkgebühren im Stadtgebiet Cloppenburg für genau ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Das aber hat die Ratsmehrheit –z.T. mit wortgewandter Akrobatik- verhindert.

Es täte Cloppenburg deutlich besser, die Verschuldung der zukünftigen Jahre nachhaltig zu reduzieren. Bei gutem Willen wäre das möglich! Offenbar fehlt dieser in chronischer Permanenz.

Nach vielen Gesprächen, intensiver Recherchen und reichlicher Überlegungen lehne ich zu ersten Mal in meiner fast 20-jährigen Ratstätigkeit den Haushalt 2021 ab! Er erfüllt die nicht annähernd das Kriterium der soliden Wirtschaftlichkeit.

Cloppenburg, den 22.02.2021

Dr. Hermann Bergmann (IBC)

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Quellen

(01) MT, Trotz Corona Stadt blaeht Etat weiter auf/Headline, 11.01.2021.

(02) MT, Weil das Geld fehlt/Headline, 16.02.2021.

(03) NWZ, Plötzlich drohen die Inkassounternehmen, 09.03.2021.

(04) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26545, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, 09.02.2021.

(05) NWZ, Schwierige Lage für Handel/Headline, 09.03.2021.

(06) https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-union-gier-cdu-csu-1.5227872

(07) vgl. (5) Auszug, 09.03.2021.

(08) https://www.welt.de/politik/deutschland/article227915909/Falsche-Identitaeten-Bundesregierung-stoppt-fast-alle-Corona-Hilfen.html?fbclid=IwAR2maUKnQWPjjEmFplvBoB0dEbcYdLgHug79NVM9xFLUPoaXu6qpMUP-p2c&wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

(09) https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/psychische-gesundheit-in-zeiten-der-corona-krise/

(10) https://www.dw.com/de/bund-sagt-lufthansa-milliardenhilfe-zu/a-53562479

(11) MT, „Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon“/Headline, 24.02.2021.

(12) https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/corona-verordnung-niedersachsen-landkreis-cloppenburg-landrat-johann-wimberg-kritik-inzidenz-100_a_51,0,1353805079.html

(13) MT, SPD sieht Option in Betriebsschließungen, 09.03.2021.

(14) NWZ, Leserforum-REHRING, Landrat muss Ideen und Lösungen haben/Auszug, 12.02.2021.

(15) MT, „Das Land rudert zurück“, 10.03.2021.

(16) NWZ, Wer hat Schuld am Destaster?/Auszug, 09.03.2021.

(17) vgl. (16) Headline.

(18) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gut-40-000-erntehelfer-kamen-trotz-corona-nach-deutschland-a-2fb47275-334a-433a-9c71-8f8e40ef1c8b

(19) MT, Die Menschen sind hier benachteiligt/Headline, 09.03.2021.

(20) NWZ, 1000 Eilanträge gegen Auflagen, 09.05.2020.

(21) https://www.hermannbergmann.de/html/solidaritat_.html 

(22) https://www.hermannbergmann.de/html/kein_parkgebuehrenverzicht.htm

(23) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomBesV+ND+§+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true

(24)  Niedersächsische Besoldungstabelle (gültig ab 01.03.2021).

(25) MT, Nominierung: Wählerbündnis stellt sich auf, Christiane Priester für „Buntes Cloppenburg“, 06.03.2021.

(26) NWZ, Bürgermeister kritisiert Ausgabenpolitik des Rates/Auszüge, 04.02.2021.

(27) vgl. (26) Auszug, 04.02.2021.

(28) vgl. (25) Auszug.

(29) NWZ, Kunstrasen-Entscheidung im Rat, 27.10.2020.

(30) MT, Kommentar BERG, Dank an die wahren Helden, Die umfassende Coronakrise, 18.03.2020.

(31) MT, Kommentar BERG, Dank an die wahren Helden, Die umfassende Coronakrise, 18.03.2020.

(32) https://arbeitnehmerkammer.de/service/bam/ausgaben/ausgabe-maerzapril-2021/pflegekraefte-zurueckgewinnen.html

(33) https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-kreistag-gibt-fuenf-millionen-euro-extra-zuschuss-fuer-klinik-umbau-in-cloppenburg_a_50,7,3139704605.html

(34) https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-verliert-Tausende-Pflegekraefte-article22410889.html

(35) NWZ, Kommentar, Alexander Will, Steuern, Es ist nie genug, Aug. 2018

(36) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1139767/umfrage/lebensmittelpreise-waehrend-der-deutschen-hyperinflation/#:~:text=Die%20Hyperinflation%20führte%20in%20der,Rindfleisch%204%2C8%20Billionen%20Mark

(37)  https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/experte-warnt-vor-inflation-irgendwann-wird-situation-kippen-d/ 

(38)  NWZ, Politiker setzen auf Schüler-Ideen/Headline, 30.08.2019.

(39)  https://www.fr.de/politik/un-klimawandel-klimaschutz-antonio-guterres-planet-erde-zerstoerung-staaten-new-york-90120297.html

(40)  NWZ, Politiker setzen auf Schüler-Ideen/Auszug, 30.08.2019.

(41)  NWZ; Zwei Vereine bekommen Zuschuss für Kunstrasen, 03.11.20220.

(42)  MT, Cloppenburger Bürger sollen Plastikkonsum senken, 30.07.2019.

(43) MT, Kommentar, Wieder nur halber Kram, Headline, 21.01.2021.

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