slogan_bot-b
Leiste-H-01

__________________________________________

Fahrradstraße: Nase gestrichen voll

Heiligenschein der Politik

Es dürfte ein böses Erwachen geben

HFB-20-01-18

____________________________________

 

Die erste Fahrradstraße Cloppenburgs ist nun seit fast drei Monaten eröffnet. Im Hurra der Eröffnung, Ende Oktober 2019, betonte Cloppenburgs  Bürgermeister Dr. Wiese noch einmal Folgendes: „Der reine Durchgangsverkehr ist verboten. (…) Wir werden uns in der Zukunft mit weiteren Fahrradstraßen beschäftigen“ (1). Doch die Ernüchterung folgte bereits in der ersten Woche nach Eröffnung des Prestigeobjekts. So zumindest hatte sich die Politik die Kirchhofstraße als Gratmesser nicht vorgestellt (2).

 

Nun spitzt sich die Situation zu. Die Politik reagiert mit aberwitzigen Ideen und kommt bei den Bürgern nicht gut an. Die nämlich haben die Nase gestrichen voll, von vielem, was aus dem Cloppenburger Rathaus kommt. Ein Analyseansatz über Wirkung und Ursachen des Dilemmas.

Tempo-30-Zonen, Einbahnstraßen und nun die Fahrradstraße: Das alles scheint die Verkehrsteilnehmer zu überfordern. Unbeachtet dessen wird gefahren, wie es gerade passt. Zu schnell, verkehrtherum, kreuz und quer, mit der intrinsischen Lizenz, nichtsahnende Passanten zu jagen, gnadenlos. Letzteres vor allem von den Radfahrern, die sich in Stoßzeiten der Cloppenburger Speed-Szene für die einzigen Verkehrsteilnehmer halten. Mit dieser „Katastrophe“ (3) kommen selbst andere Städte nicht mit.

ST-CLP-Fahrradstrasse-Kollage-20-01d

         [Headlines von MT und NWZ (6)]

Aus der Politik aber tönt das Mantra: Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt! „Wir sehen uns auf dem Weg dorthin und möchten eine werden“ (4). Und die Autofahrer? Nein, sie dürfen nicht beeinträchtigt werden. „Wir wollen keine autofreie Innenstadt. (…) [und] Autos nicht aus der Innenstadt vertreiben“ (5). Als wäre das Durcheinander auf den Cloppenburger Straßen nicht schon absurd genug. Die Politik setzt noch einen oben drauf!

Tradition der Gewohnheiten

Der Großteil der mitdenkenden Bürgerschaft reibt sich allmählich die Augen. Denn was sie hört und sieht, ist etwas anders als das, was aus dem Rathaus als Ziel angepeilt ist. „Fahrradstadt“? Wie soll das bloß funktionieren?

Der andere Teil der Bürger denkt nicht, sondern fährt einfach. Getrieben von der Macht der Gewohnheiten, die die Tradition der Verkehrshoheit keinesfalls infrage stellen. Und die Frage „Mehr Reifen, mehr Rechte?“(7) findet sogleich ihre Antwort: „Einmal durch die Kirchhofstraße, immer durch die Kirchhofstraße“! Wen wundert es dann, dass sich “Blech an Blech” (8) durch die für Radler reservierte Straße pirscht und sich vor der Ampel zur Löninger Straße lange Staus bilden.

 

Straf-Ampel ohne Ãœberholspur

Und die Staus sollen auf Antrag der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat noch länger werden. „(…) Autofahrer vergrämen“, heißt das Medikament gegen Gesetzesverstöße der Straßenverkehrsordnung. Nach einer Idee des Bürgermeisters (!). Durch ein „Kurzes Grün“ (9) mit endlosen Wartezeiten, wo auch das Smartphone nicht mehr begeistern kann. Zuzusagen als Strafe, den Zeigefinger schwenkend: „Wer verbotenerweise durch die Kirchhofstraße fährt, muss fühlen!“ Und „wer hat´s erfunden?“Richtig, der Bürgermeister!

Die Idee der örtlich Strafenden Partei Deutschlands hat nur einen Haken: Wo soll denn die Ãœberholspur für den berechtigten Anliegerverkehr vorbeiführen? „Stadtverwaltung und Politik machen sich lächerlich. (…) die erste Fahrradstraße Cloppenburgs ist ein einziges Trauerspiel“ (10) NWZ 21.12.2019).

 

Staatsgewalt: „Da werden Sie geholfen!“

Und schon wird der Ruf nach der Polizei laut, nach mehr Kontrollen. Ortsnah durchzuführen von einem SEK mit Mannschaftsraum im Pastoralgebäude des Dechanten. Hat die personell unterbesetzte Polizei denn wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als das, was der gewohnte Ruf nach mehr Kontrollen reflexartig einfordert?

„Die Polizei, Dein Freund und Helfer“? Ja richtig! Sie soll kontrollieren, weil es die Mehrheit der Cloppenburger Politiker nicht fertig bekommt, die Bürger von der Aktion „Fahrradstadt“ zu überzeugen. „Da werden Sie [sie] geholfen“! “Nicht immer, aber immer öfter”, “unkaputtbar” und “durchschnupfsicher”.

 

Bildung durch Ausdauer

Inzwischen scheint die Cloppenburger Politik, genaugenommen die SPD-Fraktion, das Problem  mal wieder „richtig“ erkannt zu haben. Denn demnächst sollen die Ratssitzungen per Internet übertragen werden (11) MT, 20.12.2019). Bravo! So kann sich kein Bürger um seine „Informationspflicht“ drücken. Er, der Gewohnheitsfahrer, soll schließlich erfahren, vor welchen Straßenkreuzungen er zukünftig sein Picknick zu sich nehmen kann. Parkgebühren fallen hierbei nicht an. Auch samstags nicht. Wohin also mit der SPD-Sanduhr?

Diese Livestream-Info wird ihm, dem Bürger, demnächst direkt ins Wohnzimmer geliefert, selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten (12). Dort nämlich kann er sich die Sprechpuppenparade ansehen, die ansonsten vor den leeren Rängen im Rathaus das Geld verteilt. Langweilig? Nein! Denn aus „Echt Cloppenburg“ wird „Echt nachhaltig“, um zuletzt mit „Bildung durch Ausdauer“ garniert zu werden! Letztere soll laut SPD bis 2040 gebührenfrei werden (13). Ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. Nur so kann sie begeistern, die Livestream-Info. Noch hat keine Fraktion diesen letzten Antrag gestellt und schon gar nicht hängen sie, die Plakate. Ob der uniformierte Bürger diese jemals verstehen wird? Doch Empörung sucht ihr Ventil! Reflexartig ist zu hören: „ Populismus (…) Wir machen da nicht mit“(14). Das Ping-Pong-Spiel ist im vollen Gange! Wer verliert zuerst den Ball?

 

Nachhaltig ins Abseits

Die Rufer in der Wüste bleiben nicht lange alleine: „Kein Mensch braucht diese Fahrradstraße (…) Erziehung durch Politiker nicht erwünscht (…) das macht null Sinn“ (15). Dies und weitere Kommentare in den Social Medias des Internets bescheinigen der Cloppenburger Politik ihre Absurdität. In aller Deutlichkeit! Hatte doch die CDU bereits vor Baubeginn der Fahrradstraße an der Andreaskirche vollmundig die „Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen“, dann aber mit einfachen Mitteln, (16)angekündigt. Nun aber steht die gesamte Cloppenburger Politik vor einem Desaster größeren Ausmaßes. Keiner weiß, wann genau der Sprengsatz „Kirchhofstraße“ zündet!

Ein Jahr später verdichten sich die schlechten Nachrichten. Der Erfolg „Fahrradstadt Cloppenburg“ ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Desinteresse und Ignoranz der Öffentlichkeit haben zugeschlagen! Die Kirchhofstraße ist nachhaltig ins Abseits geraten. In den Wind geblasen das politische Ziel „Fahrradstadt Cloppenburg“. Es tritt offen zutage das Grundübel, an der die Politik krankt: Immer dann, wenn sie sich dem Widerspruch nicht stellen will, werden die entlarvenden Fakten darüber „nachhaltig“ ins Abseits geschoben. Und wenn das nicht hilft, werden die Gebrüder Grimm zu Rate gezogen. Auch „hier werden sie geholfen.“

 

Grundübel Heiligenschein

Fakt ist, dass 42 Prozent der nunmehr fast 37.000 Einwohner Cloppenburgs nicht in Cloppenburg geboren wurden. Das betrifft vor allem die Spätaussiedler. Von 42 Prozent sind knappe 50 Prozent Zuwanderer aus verschiedenen osteuropäischen Ländern oder aus Ländern der Dritten Welt. Sie besitzen nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Es dürfte klar sein, dass sie sich anderen Kulturkreisen verbunden fühlen. Wenn also der Cloppenburger Bürgermeister, Dr. Wiese, zum Neujahrsempfang 2020 von einer „bunten“ Zusammensetzung der Cloppenburger Einwohner spricht, dann ist das nachvollziehbar.

Wenn er aber der Meinung ist, dass „die große Mehrheit der Menschen (…) die christlichen Werte [lebt], die unsere Region prägen“ (17), dann ist das ein Widerspruch. Selbst dann, wenn diese Aussage auf den gesamten Landkreis Cloppenburg bezogen sein soll, bleibt es ein Märchen. Der einseitig zugeordnete Begriff „Heimat“ genügt den Ansprüchen der Realität nicht. Er taugt nicht zur Beschreibung einer angeblich dominierenden Realität in der Stadt oder im Landkreis Cloppenburg.

Nebenbei erweist sich der mittlerweile überdehnte Begriff „Heimat“ für einen gesamtpolitischen Ansatz als vollkommen unbrauchbar. Die angeblich „hervorragende Politik im Hause“ des Bürgermeisters (CDU) überzeugt also nicht. Schon gar nicht die „Lobhudelei“ darüber. Entlarvend der „Heiligenschein“ des CDU-Parteimeisters (18), den Festredner, Freiherr von Knigge, als das Grundübel der zwischenmenschlichen Kommunikation überhaupt bezeichnete.

Dieser Heiligenschein, den sich die gesamte Cloppenburger Politik bereits nachhaltig zu Eigen gemacht hat, überblendet konkret alles das, was die Kirchhofstraße als mustergültige Fahrradstraße hätte auszeichnen können. Wo ist der Mut zur konsequenten Ausgestaltung, so dass diese schon an den Kreuzungen Löninger- und Molberger Straße, für alle Verkehrsteilnehmer wahrnehmbar, ins Auge sticht? Fehlanzeige! Was ist mit der „nachhaltigen“ Aufklärung aller Bürger über das Projekt „Fahrradstadt Cloppenburg“? Fehlanzeige! Wo bleibt die konstruktiv nachhaltige Analyse der politischen Absurdität überhaupt? Fehlanzeige! Die Fahrradstadt ist tot, es lebe die Fahrradstadt!

 

Akzente mobilisieren

Im Rathaus hat der Wahlkampf begonnen. Im September 2021 werden Rat und Bürgermeister neu gewählt. Bis dahin wollen und müssen die Parteien punkten. Ein programmatischer Akzent, der nun„ bunte Heimat“ heißen soll, wurde gesetzt. Ein Akzent der CDU, der die eigenen Stammwähler mobilisieren soll mit der Ansprache des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang 2020. Dieser professionelle (?) Akzent wird nicht der einzige bleiben.

Was den politischen Sprengsatz Kirchhofstraße betrifft, so sind alle gewählten „Bewohner des Cloppenburger Rathauses“ weiterhin guter Dinge. In der Annahme, als „Cloppenburger Wertegemeinschaft“ professionell „vorbildlich“ aufzufallen. Demnächst im „www“ als Kontraprodukt zu Kim Jong-un, Wladimir Putin oder Donald Trump. Angetrieben vom Cloppenburger Schmusepartner SPD, der als einziger immer noch nicht gemerkt hat, dass ihm die eigenen Akzente völlig verloren gegangen sind.

Nun ist sie vollzogen die Umgestaltung der Kirchhofstraße zur Fahrradstraße. Der Hype darauf ist ein Indiz für viele der fehlgeleiteten und verlorenen Akzente der Politik, die an der Öffentlichkeit völlig vorbeigehen. Die Bürger halten dagegen. Im Grunde gegen den Heiligenschein der Politik, der überall leuchtet wie nie zuvor. Ob von den Verantwortlichen jemand wirklich ahnt, welcher „Erlöser“ hierdurch angekündigt wird? Der Stern ist bereits auf dem Weg! (18) Es dürfte ein böses Erwachen geben!

Wenn die Bürger nicht auch Wähler wären, könnte alles so weitergehen. Die, die das Problem ehrlich erkannt haben, werden sich glücklich fühlen. Die, die es nicht einmal erkennen, werden untergehen im festen Glauben an ihre gute Politik.

__________________________________________________

 

Quellen

(1) MT, Neue Ampelschaltung verkürzt Wartezeit, 26.10.2019.

(2) HFB, Kirchhofstrasse als Gratmesser, 30.10.2019

(3) NWZ, Viele Verstöße bei Radlern, 24.12.2019.

(4) MT, Akzeptanz für Radverkehr fehlt, 11.04.2019.

(5) NWZ, Noch mehr Radstraßen in Cloppenburg, 9.11.2019.

(6) MT, NWZ, Headlines, 2019-2020.

(7) MT, Autofahrer beharren auf Verkehrshoheit, 15.11.2019.

(8) NWZ, Blech an Blech durch die Fahrradstraße, 21.12.2019.

(9) MT, Kurzes Grün soll Autofahrer „vergrämen“, 8.01.2020.

(10) NWZ, Blech an Blech durch die Fahrradstraße, 21.12.2019.

(11) MT, SPD will mit Ratssitzungen online gehen, 20.12.2019.

(12) NWZ, Cloppenburger Ratssitzungen im Internet zur sehen?, 25.09.2019.

(13) NWZ, Rat beschließt Haushalt, 11.12.2019.

(14) MT, Christian Albers: „Wir machen das nicht mit“, 23.12.2019.

(15) MT, Fahrradstraße regt MT-Internetnutzer auf, 9.01.2020.

(16) NWZ, CDU will Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen, 22.01.18

 (17)NWZ, Knigge gibt Tipps zum Besseren Umgang, 13.01.2020.

 (18) NWZ, (17) ibidem, im Pressebericht wird Knigges „Heiligenschein“ nicht erwähnt.

 (19) Merkur, Riesen-Stern vor Explosion?, 18.01.2020.

 

 

.