Hessenwahl 2018

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Nach der Hessenwahl

Ausstieg aus der GroKo?

So oder so: Chaos bleibt!

HFB-18-10-30

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Die Wähler in Hessen haben sowohl CDU als auch SPD abgestraft. Beide Parteien büßten um die 11 Prozentpunkte ein. Klarer kann ein Votum nicht ausfallen. Demgegenüber stehen die Gewinner. Das sind vor allem die Grünen mit plus 8,7 Prozent und die AfD mit überproportionalem Zugewinnen in Höhe von plus 9,1 Prozent. Nicht zu vergessen die FDP mit plus 2,1 Prozent und die Linke mit plus 1,1 Prozent.

Die Verluste der CDU und SPD zusammen sind die Zugewinne der übrigen Parteien. Zugleich ist aber festzustellen, dass die bisherige Schwarz-Grüne Landesregierung bestätigt wurde. Wenn auch nur knapp und mit einem blauen Auge. Ihre nunmehr Einstimmenmehrheit gibt zwar zu denken, reicht aber für einen Fortbestand dieser Konstellation aus.

Die größten Gewinner sind ohnehin die Grünen, gerade weil sie die AfD und Trump hassen. Wenn die Parteiikonen Annalena Baerbock und Robert Habeck dann irgendwann liefern müssten, würde nichts besser. In Hessen haben die Grünen ihre Grundsätze bereits aufgegeben. Die Koalition mit der CDU war ihnen wichtiger. Die umstrittene Erweiterung, das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens, der laut Tarek Al-Wazirs nunmehr keinen Lärm mehr erzeugen werde, kann nicht geleugnet werden. Auch Baerbock und Habeck werden nicht umhin können, faule Kompromisse einzugehen, wenn sie im Bund mitregieren wollen. Eine bessere Politik werden sie nicht bieten können.

Die größte Verliererin allerdings ist die SPD mit einem halbierten Ergebnis im Vergleich zur Hessenwahl 2013. Das Ergebnis ist so niederschmetternd, dass nun personelle und programmatische Konsequenzen auf höchster SPD-Ebene folgen müssten. Doch diese bleiben weiterhin überfällig. Es spricht auch nichts dafür, dass sich in naher Zukunft etwas Grundlegendes verändert. Was Angela Merkel (CDU) nunmehr vorbildhaft demonstriert, nämlich ihren angekündigten Rücktritt vom Vorsitz der CDU, verschafft der SPD nicht die dringend benötigte Atempause. Andrea Nahles (SPD) und weitere Vorstandsmitglieder der SPD gehen zur Abwehrhaltung über. Einsicht ist weiterhin nicht festzustellen. Fehler werden vielmehr außerhalb des Willy Brandt Hauses, an entfernteren Orten, gesucht.

Der Bösewicht für das schlechte Abschneiden war auch schnell ausgemacht. Herhalten muss der gefühlte Dauerstreit in der Berliner GroKo und mit Seehofer. Der selbstkritische Ansatz, dass auch andere Defizite mitspielen, ist im Echoraum der Politfreunde vollkommen ausgeblendet. Wiederum üben sich die SPD-Führungen sowohl in Hessen als auch in Berlin im allzu bekannten Denkansatz der Weißwaschung, der ihnen besonders liegt. So sind sie „Im Schönreden immer noch Spitze“ (vgl. NWZ, 30.10.2018, S7). Hierdurch blockieren sie weiterhin den Weg zur Erneuerung.

Vergessen ist, dass dieser bereits am 22. April 2018 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Pflegenotstand, Investitionsstaus, Steuererhöhungen, Altersarmut oder diverse Umstände des Syrienkriegs Fehleistungen ihrer eigenen Politik sind. Vor allem hierfür wurden die Genossen von den Wählern in Hessen, aber auch in Bayern, abgestraft. Erschreckend ist die permanente Unbekümmertheit der SPD-Basis, die davon immer noch nichts wissen will. Kein Wunder, dass die Umfragewerte für die SPD immer weiter in den Keller rauschen. Auf Bundesebene liegen sie z. Zt. bei 14 Prozent.

Wer immer noch meint, die GroKo könne durch die Bekundung eines besseren Miteinanders gerettet werden, der irrt. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das akute Kommunikationsproblem auszusitzen zu wollen. Den aktuell angekündigten Rücktritt Angela Merkels (CDU) als den Problemlösungsansatz überhaupt, als Ultima Ratio, für die GroKo in die Waagschale zu werfen, zeugt von akuter Realitätsferne. Nichts scheint den panischen Genossen zu schade, um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Angela Merkels Rücktrittsankündigung zwingt auch Horst Seehofer (CSU) zum Nachdenken. Doch dieses Personalproblem wird sich demnächst in aller Stille erledigt haben. Beim selben Thema ist etwas ganz anders zu erwarten, wenn Genossen es aufgreifen. Hierbei wird es lautstark keifend und hochgradig populistisch zugehen, so dass das Chaos bis in den letzten Winkel der Republik zu hören sein wird. Aber wer sollte Nachfolger der Parteivorsitzenden Nahles sein?

Da ist Kevin Kühnert, der junge dynamische Bundesvorsitzende der JUSOs. Haben die Bürger bis auf seine Ablehnung der GroKo jemals Programmatisches von ihm gehört? Wohl kaum. Bisher jedenfalls hatte Kühnert auf diesem Gebiet nichts zu bieten (vgl. NWZ, Erneuerung der SPD als laufender Prozess, 29.10.2018).

Da ist ebenfalls Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen. Er ist zwar ein erfolgreich kämpfender und umgänglicher Politiker, doch programmatisch hat er keine Alternative zu bieten. Mehrmals ließ er verlauten, dass er uneingeschränkt hinter der Agenda 2010 stehe. Ihre konkreten Erscheinungsformen sind Billigjobs, Leiharbeit, Werksarbeit, Harz 4, niedrige Renten etc.. Mit Stephan Weil an der Spitze der Bundes-SPD fände keine programmatische Erneuerung innerhalb der sozialdemokratischen Partei statt. Nach einem anfänglichen Hype-Effekt würden die Umfragewerte der SPD wiederum in den Keller gehen. Was bliebe, wäre nur ein Zeitgewinn vor dem endgültigen Absturz der ältesten Partei Deutschlands.

Das Chaos in der Berliner Regierungskoalition lässt sich nicht leugnen. Es bedarf auch keines Ausstiegs aus der GroKo. Das Chaos ist bereits perfekt. Damit würde sich an der explosiven Situation ohnehin nichts ändern, sondern nur verlagern.

Nunmehr bleibt abzuwarten, wie sich die chaotische Lage der GroKo weiter entwickelt. Schauen wir mal!

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