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SPD-Hohlgeschwafel ersetzt keine Taten

Förderbedarf ausgespielt

Moderne Bildungsperspektiven bleiben auf der Strecke 

HFB-18-10-08

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Es ist schon merkwürdig, was als Meldung in der Münsterländischen Tageszeitung steht. Da ist die SPD-LINKS-Fraktion im Cloppenburger Rat strickt gegen eine Klassen-Kündigung und meint doch etwas anderes. Zum Allgemeinverständnis muss aufgeführt werden, dass es um die Kündigung eines Klassenraumes in der Wallschule geht, in dem zusammen mit dem St. Vincenzhaus, eine private Fördereinrichtung nach Stiftungsrecht, eine inklusive Klasse unterrichtet wird. Und das bereits seit einem Jahr. Behinderte Kinder sollen zusammen mit nichtbehinderten lernen.

Dass dieser einzigartige Vorstoß zur Kooperation breite Unterstützung findet, muss nicht zum x-ten Male wiederholt werden. Genau das aber mal wieder an die politisch große Glocke zu hängen, ist ebenso unseriös wie die bodenlose Kritik, die dem Schulträger, das ist nun mal die Stadt Cloppenburg, Vertragsbruch unterstellt. Den Hobbyjuristen, die so etwas mit Ausdrücken wie „unredlich“ oder „einstampfen“ garnieren, fehlt das Wissen über den detaillierten Vertragsabschluss. Den nämlich scheinen sie überhaupt nicht zu kennen und poltern nun los. Wieder einmal geht es der Höffmann-Fraktion nur um Schlagzeilen. Ein substanzloses Gewusel, welches den tiefen Fall der SPD nur noch begünstigt.

Ergänzend angemerkt sei, dass es in der Cloppenburger SPD zu keiner Zeit eine intensive Diskussion zum Thema „Inklusion“ gegeben hat. Eine detaillierte Analyse darüber hat nicht stattgefunden. Zum Inklusionsmodell wäre eine Menge zu sagen gewesen. Nicht nur Zustimmendes, sondern auch Kritisches. Komplexe Zusammenhänge aber werden nicht angegangen. Stattdessen dominieren Vereinfachungen, um die Mühen des gründlichen Faktensammelns zu meiden. Zu meinen, allein der bildungspolitische Mainstream ersetze die systematische Auseinandersetzung mit einem bedeutenden Thema, der neigt zu Verirrungen, wie der vorliegende Pressebericht deutlich macht.

So bleibt die Kritik an dem angeblichen Vertragsbruch ausschließlich ein populistischer Vorstoß, um Wählerstimmen zu mobilisieren. In diesem Sinne wird die „Salvatorische Klausel“ oder ähnliche Bestimmung im Vertragstext geflissentlich verschwiegen. Diese dient als Sondervereinbarung, einen Vertrag vor Unwirksamkeit zu schützen. Unwirksamkeit ist dann gegeben, wenn z.B. Rechtsfolgen eintreten, die die Pflicht zur Daseinsfürsorge einer Kommune einschränken. Zur Schaffung von KITA-Plätzen durch die Stadt Cloppenburg hat Eigenbedarf Vorrang. Auch wenn man sich über die Art und Weise der Vertragskündigung heftig streiten mag, liegt noch lange kein Vertragsbruch vor.

Die Kündigung war zudem bereits mehrere Wochen bekannt und die sogenannten Bildungsexperten der SPD reagieren erst jetzt und viel zu spät. Laut, vollmundig und stolz. Letzteres deshalb, weil Analysefaulheit vor Selbstzweifeln schützt. Inzwischen aber wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr einfach unter den Tisch gekehrt werden können. Daher dürfte der Umsetzung der zwingend benötigten Kindertagesstätte nichts mehr im Weg stehen. Zum Nachteil der Kooperation zwischen der Stadt Cloppenburg und dem St. Vincenzhaus. Zum Nachteil einer vorbildlichen Inklusionsarbeit.

Wenn die roten Scheinriesen wieder einmal brillanten Ideen zur Bildungspolitik hinterherlaufen, so ist das symptomatisch. Nur die Zurschaustellung eines Defizits macht noch keine Sozial- oder Bildungspolitik aus. Erinnert sei an das Jahr 2015. Seinerzeit fand die politische Diskussion über die integrierte Gesamtschule in der Stadt Cloppenburg statt. Allzu lange hatten sich die Bildungssozialen nicht um das aktuell wichtige Thema gekümmert. Danach allerdings war es schlecht bestellt um das bildungspolitische Kernanliegen der SPD. Die integrierte Gesamtschule wurde mit den Stimmen der CDU und einer zweifelhaften Argumentation zu Grabe getragen.

Gute Vorarbeit bezüglich der pädagogischen Zielrichtungen Integration und Inklusion war danach faktisch zerstört. Die stets tönenden Spezialdemokraten hatten die Chance auf ihr bildungspolitisches Ziel einfach verpennt. Auch durch demonstratives Desinteresse. Was anschließend geäußert wurde, waren lautstarke, aber substanzlose Versuche, die verpennte Chance zu vernebeln. Sie waren weder überzeugend noch haben sie weitergeholfen. Große Worte ersetzen bekanntlich keine Taten.

Genau das altbekannte Hohlgeschwafel wiederholt sich nun mit der Kritik an der Raumkündigung in der Wallschule. Und man ist sich nicht zu schade, vorbildliche Inklusionsarbeit gegen vorbildliche Arbeit der KITAs öffentlich auszuspielen. So tief sind die hochtönenden Meinungsmacher im Cloppenburger Politstreit bereits gesunken.

Und wieder steht die Cloppenburger Bildungspolitik vor einem Dilemma. Ohne vorausschauend zu sein, bekriegen sich Verwaltung und Teile des Rates, die doch eigentlich eins sein sollten. Und das maßlos in Form einer planlosen Unberechenbarkeit, die Hauruck-Verfahren nur begünstigt. Moderne Bildungsperspektiven bleiben hierbei auf der Strecke. Und das ist wirklich nicht gut für Cloppenburg.

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Quelle

Vorlage: MT, SPD lehnt Klassenkündigung strikt ab, Onlineausgabe, 8.10.2018.

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