Seit der konstituierenden Sitzung am 01.11.2021 Cloppenburg war der soeben frischgewählte Rat der Stadt Cloppenburg nicht wieder zusammengetroffen. Nachdem alle Posten verteilt waren, gab es offenbar keinen dringenden Diskussionsbedarf mehr. Als Grund wurde Corona angegeben. Was zählte, war das Bauchgefühl in einer selbst ernannten Expertenrunde. In vielen Nachbargemeinden dagegen fielen Rats- und Ausschusssitzungen keinem Virus zum Opfer. Auch die Weihnachtsmärkte nicht. (01) Vergessen die in den Sand gesetzten Ausgaben von über zehntausend Euro für die Organisation des Cloppenburger Weihnachtsmarktes. Die wurden der Kaufmannschaft durch den hinter verschlossenen Türen tagenden Verwaltungsausschuss bereits ersetzt. Davon ist jedenfalls auszugehen. Auf Kosten der Steuerzahler! Im neuen Jahr 2022 aber soll der Startschuss wieder fallen. Für ein Marathon an Sitzungen, wenn auch teilweise in hybrider Form. Die politischen Gruppierungen formieren sich. Wenn auch nicht neu, sondern nach dem Mantra ihrer Wahlkampfplattitüden. Die „Inszenierung“ soll ab jetzt, also ab 2022, noch erträglicher werden, in und um Cloppenburg. Hurra!

Das sagen diejenigen, die schon über viele Jahre das gestalten konnten, was sie nun als aktuell Neues verkaufen. Zusammengefasst in einer Miniserie der Münsterländischen Tageszeitung, in der ausschließlich Cloppenburger Stammbewohner und Parteilobbyisten, also die Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen, zu Wort kommen. In einem Rat, der mit 47 Prozent von Personen besetzt ist, die überhaupt keiner Partei angehören. Die Parteienlandschaft erodiert. (02) Dabei bleiben die Ratskollegen, Yilmaz Mutlu (FDP) und Alexander Sonnenburg (LINKE), und andere vollkommen unerwähnt. Beide sind nicht einmal der stellvertretende Gruppenvorsitzender. (03) Die Hinweise auf die „LINKE“, „FDP“ oder „ZENTRUM“ findet man allerdings nur im Kleingedruckten. Anscheinend hat Ratsmitglied Sonnenburg (LINKE) nichts zu melden. Vor allem nichts Inhaltliches. Dagegen wird die Sprachlosigkeit für Ratskollegen Mutlu (FDP) ok sein, denn er wurde mit dem Posten des Ratsvorsitzenden beehrt. Schließlich hat er sich diesen mit seinem Ausverkauf zur CDU Ratsfraktion auch „wirklich verdient“.

Bei all dem Politspektakel zum Jahreswechsel 2021-22 wird ausschließlich der Gruppenvorsitzende der SPD und LINKE von der Lokalpresse zum Alleinunterhalter erklärt, indem ihm für seine „mutigen Ergüsse über die Aussätzigen der Cloppenburger Gesellschaftsschichten“ exklusiv und zeitlich prädestiniert ein medial exponierter Meinungsschaum zugestanden wird. Warum auch immer. Das aber wohl kaum ohne mögliche Gegenleistung. In der Onlineausgabe hinter einer Bezahlschranke verborgen. Nur GRÜNE/UWG und CDU können sich über die uneingeschränkte Meinungsverbreitung im Netz freuen. Aber auch ihre Statements sind sehr allgemein gehalten und voller (verborgener) Widersprüche. Generiert in ihrer politischen Gedankenwelt, geprägt von ausgesprochen bedenklicher Irrationalität.

Und die Leser*innen werden sich mal wieder an den Kopf gefasst haben ob der vielen Mantras, von denen in der Lokalpresse schon immer zu lesen war. Die vordergründige Botschaft der Cloppenburger Politik ist gewohntermaßen klar: Hurra, es wird alles schöner und besser mit dem Klima, mit dem Verkehr in der Innenstadt, mit der prekären Wohnsituation, mit der Bildung, mit der Wirtschaft und vor allem mit dem gegenseitigen Konsens in politisch strittigen Fragen. Man wolle sich eben untereinander verstehen. Außer mit der AfD versteht sich. Auch darin, weiterhin ergebnisorientiert über die wichtigsten Themen verhandeln zu wollen. Dabei stehen doch kaum ausreichend Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung. Schließlich wird demnächst ein Schuldenberg von weit über 60 Millionen Euro abzuarbeiten sein. Aber schön geredet heißt auch: Nach uns die Sintflut.

Politisches Kartenhaus des „Mainstreams“

So ist es folglich die AfD, die das politische Kartenhaus von außen betrachtet. Diese Partei hat es zu ersten Mal geschafft, in den Rat der Stadt Cloppenburg einzuziehen. Sie gilt als Buhmann der übrigen Parteien, die sich bereits heftig gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zur Wehr setzten. Lautstark und bestimmt. Sie findet sich nun in der Reihe von Putin, Lukaschenko und anderen Bösewichten wieder.

In diese Kerbe schlägt auch das ehemalige SPD-Mitglied und CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppenvorsitzende, Prof. Dr. Marco Beeken, wenn er sagt: „Keinen Bedarf habe ich jedoch am Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD.“ (04) Sollte er mit solchen Aussagen nicht eigentlich vorsichtig sein? Denn zum einen scheint seine CDU/FDP-ZENTRUM-Gruppe nicht ganz glücklich mit Beekens Äußerungen gewesen zu sein, ansonsten hätten die Fraktionsmitglieder nicht zusätzlich eine Sitzung mit anschließender Pressemitteilung (05) generiert, in der seine Ratskolleg*innen Meyer, Emke, Hoffschroer, Stuke, Möller und Bahlmann alles das nachtragen, was Beeken in seiner Solo-PM vergessen hat. Zum anderen sind GRÜNE und mittlerweile auch LINKE seit ihrer Gründung und dem folgenden Einzug in die bundesrepublikanischen Parlamente von den „Aussätzigen“ zu den „Genesenen“ mutiert. Politstar Joschka Fischer (GRÜNE) lässt grüßen! So oder so! Sodann sollte Beeken und seinen CDU-Ratskollegen jedoch klar sein, dass es demnächst die angeschlagene CDU/CSU sein wird, die eine Koalition mit der AfD anstreben wird. Auf kurz oder lang, nachdem sie als „Genesene“ deklariert ist. Als Rettungsanker für eine erzkonservativen Ausrichtung unter Friedrich Merz, den designierten Vorsitzenden der CDU. Als Rachefeldzug gegen die ausgeschiedene Bundeskanzlerin, Angela Merkel!

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das passiert. Nämlich dann, wenn den Christdemokraten das Wasser endgültig bis zum Hals stehen wird. Nach dem Motto, „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ (06) Und Ratskollege Beeken wird dann trotz des aktuellen Schmusekurses mit der SPD/LINKS-Gruppe einer der lautesten sein (müssen), der diese Phrase nachplappert. Aber nur, falls er sich bis dahin politisch über Wasser halten kann. Eine CDU-Mitgliederbefragung in Cloppenburg braucht es danach nicht mehr. Doch aktuell ist sinngemäß immer noch Folgendes zu hören: „Yes, and how many times can [this] man turn his head and pretend that he just doesn't see?” (07) Oder wie man in großen Teilen Afrikas zu sagen pflegt: „Habari za asubuhi Bwana! Hakuna matata!“ (08)

Eine Unterstützung mit den Stimmen der AfD wollen die alteingesessenen Parteien Cloppenburgs also weiterhin nicht gelten lassen. Das war die großspurige Ankündigung nach der Kommunalwahl im September 2021. Besonders lautstark durch den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dennoch müssen die AfD-Stimmen laut NKomVG immer mitgezählt werden, wobei sie stets der einen oder anderen Seite zugutekommen! (09) Die letzte Konsequenz ihrer triebhaften Reaktionen scheint den Hochtönern letztendlich nicht deutliche geworden zu sein. Dumm gelaufen? Nein, denn große Worte sind auch keine Taten. Was also soll´s?

Als neue Fraktion im Cloppenburger Rathaus ist die AfD zunächst auf Informationssuche. Nicht was ihr Parteiprogramm betrifft, sondern was die Gepflogenheiten dieses Ortes ausmachen, die die Rechte genüsslich als „Mainstream“ deklariert. Ihr Auftritt dort ist der erste überhaupt. Zunächst einmal mussten die AfD-ler feststellen, dass sie nicht willkommen sind. Die triebhaften Statements der politischen „Vorbeter“ lassen keine andere Wertung zu. Das aber wirft kein gutes Licht auf ihre Kritiker, auch wenn letztere das anders sehen. Eigentlich sollten letztere wissen, dass Demokratie vom Diskurs lebt. Und wenn diese Vorbeter meinen, mit ihrer Kritik uneingeschränkt Recht zu haben, dann sollten sie sich detaillierter äußern. In jedem Einzelfall, bei jeder Diskussion und Gelegenheit. Pauschale Verurteilungen, so wie sie zu hören waren, sind kontraproduktiv, nutzen sich ab und werden auf Dauer immer unglaubwürdiger.

Darüber hinaus erwecken abgenudelte Mantras zunehmend den öffentlichen Anschein, nur der Bequemlichkeit zu dienen. Sie erwecken und bestätigen den Anschein, dass Kritik in der eigenen Blase gefangen ist. So liegt es der Gegenkritik auch gar nicht fern, von politischer Dummheit, Ideologie oder Unbelehrbarkeit zu sprechen. Man nehme endlich zur Kenntnis, dass gewählte Mandatsträger ohne Ausnahmen „Maßnahmen, die in kommunaler Verantwortung durchgeführt werden, kritisch zu begleiten (…)“ haben. (10) Dieser Ansatz gehört zur politischen Pflicht eines jeden Volksvertreters. Aber leider haben sich die Ausnahmen zur Regel etabliert. Die lokalen Medienberichte unterstreichen diesen Trend des „Mainstreams“. Hinzu kommt der allgegenwärtige Fraktionszwang. Er gibt der gelebten Demokratie schließlich den Rest. Um das alles zu erwähnen, muss man nun wirklich kein Sympathisant der AfD sein.

So habe Iris Hermes (AfD) nach eigenen Worten „(…) in der vergangenen Ratsperiode den (…) Trend [der Cloppenburger Politik] bemerkt, ideologische Lieblingsprojekte der Mainstreamparteien mittels Aktionismus und Symbolpolitik bis auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.“ (11) Bürger*innen, die das prüfen wollen, werden auch fündig. Wie war es noch einmal mit dem SPD-Antrag zu den Piktogrammen, mit denen die Leuchtsignale an Ampelkreuzung mit jeweils einem heterosexuellen, eines lesbischen und eines schwulen Paares sowie eines Singles ausgestattet werden sollten? (12) Der SPD Antrag wurde kopfschüttelnde u.a. mit dem Hinweis abgelehnt, diese Symbolpolitik schade genau der Minderheit, die man partout schützen wolle. Unausgesprochen blieb die Kritik, dass man eine solche Art der Parteiwerbung, gemeint war die der Antragstellerin SPD, nicht dulde.

Auch die Beschlüsse zur „Fahrradstadt Cloppenburg“ zeigen in Richtung „Aktionismus und Symbolpolitik“. Dass die Radfahrer auf der Cloppenburger Kirchhofstraße, die explizit als Fahrradstraße ausgewiesen ist, gegenüber den vielen Autos nichts mehr zu melden haben, erweist sich dadurch, dass sie nunmehr die Gehwege auf Kosten der weghüpfenden Fußgänger nutzen. (13) Die Polizei ist machtlos. Es lassen sich vermehrt Beispiele für kommunale Beschlüsse finden, die nur als Placebos der Cloppenburger Politik zu bezeichnen sind und damit zur Entfremdung breiter Bevölkerungsteile beitragen.

Corona und der „inszenierte“ Nachschlag in eigener Sache

Wird eines der aktuellsten Themen der heutigen Zeit vorwiegend von den Altparteien des Cloppenburger Rathaus gemieden, so greift die AfD das Corona-Dilemma auf und bringt es auf den Punkt. Sie spricht in diesem Zusammenhang von einhergehenden Einnahmeverlusten des Cloppenburger Mittelstands. Denn es ist offensichtlich, dass vor allem viele Kleinunternehmer, aktuell z.B. die Standbetreiber des ausgefallenen Cloppenburger Weihnachtsmarktes darunter leiden. Sie werden ihr Geschäft vielleicht auch deswegen aufgeben müssen. (14) Auf der anderen Seite gebe es „die Gewinner der Coronakrise“, die sich aufgrund der gigantisch gestiegenen Umsätze „(…) die Hände rieben.“ (15)

Konkrete Äußerungen zum Thema Corona, zu den Auswirkungen der Maßnahmen sucht man bei den alteingesessenen Parteien des Cloppenburger Rathauses zunächst vergeblich. Das scheint dem Vorsitzenden der SPD/LINKE-Gruppe, Jan Oskar Höffmann (SPD), wohl erst nach seiner Befragung zur aktuellen Lage eingefallen zu sein. Mit einem gewaltigen medialen Nachschlag und bedingungsloser (?) Unterstützung der Lokalpresse konnte er das dann im Rundumschlag, in Exklusivform und im prädestinierten Timing in der Wochenendausgabe (16) nachholen. Und das bevor die CDU überhaupt ihr erwartetes Statement abgeben konnte. Hierbei attackiert Höffmann das Massenphänomen der Montagsspaziergänge aufs schärfste. Natürlich bleibt das gängige Klischee nicht unerwähnt, obwohl die Corona-Impf- und Maßnahmenkritiker eher nicht extremistischen Kreisen zuzuordnen sind. (17) In einem Land, indem die Maßnahmen zur Eindämmung eine der weltweit striktesten sind. (18) Verächtlich spricht Höffmann über „fast 200 Menschen, von denen die meisten vermutlich ungeimpft sind.“ (19) Auch wenn es die Verantwortlichen der Politik nicht wahrhaben wollen: Der exklusive Nachschlag Höffmanns ist ein Hinweis darauf, an welch kruden Maßstäben sich das politische Denken der Stadt Cloppenburg orientiert.

Dieser „Nachschlag“ an sich stellt insgeheim ein zusätzliches Kapitel der politischen „Miniserie“ der Münsterländischen Tageszeitung. dar. Und das in Form eines inszenierten Versteckspiels. Höffmanns Extremismus ist nämlich kein individueller Charakterzug. Vielmehr bestimmt Ausgrenzung den Großteil der plötzlich schweigenden Politik Cloppenburgs, die ihre unmissverständliche Botschaft bereits mehrfach in Richtung Andersdenkender gerichtet hat. Ansonsten hätte man an dieser Stelle auch gar nicht weiter auf das bereits abgedroschene Thema Corona eingehen müssen. Man muss nun wirklich kein Sympathisant von Minderheiten oder Andersdenkenden sein, um auf das Grundgesetz, Artikel 1, hinzuweisen. Und das ist keinesfalls im Konjunktiv formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ . Etwaige Verfehlungen, auch die im verfassungsfeindlichen Zusammenhang, regelt das deutsche Recht!

Höffmann (SPD) selbst unterstellt den Teilnehmern eine „unerträgliche Inszenierung“, die er letztendlich nicht weiter konkretisiert. (20) So sein individueller Schnellschuss, der lediglich zur politischen Profilierung taugt. Welche Gründe die Teilnehmer haben, um mit Kerzenlichtern durch die Stadt zu schreiten, interessiert ihn nicht. Ihn interessiert nicht, dass die Korona-Impfstoffe im Vergleich zu anderen Impfstoffen sehr schwere Nebenwirkungen verursachen könnten, nicht dass es von der WHO deutlich mehr empfohlene Impfstoffe gegen Corona gebe als in Deutschland zugelassen, nicht dass die Langzeitwirkungen der genbasierten Impfstoffe überhaupt nicht bekannt sei, nicht dass die von der Politik stets in den Mittelpunkt gestellte Wirksamkeit dieser Impfstoffe nun doch nicht lebenslang anhalte, nicht dass die Boosterimpfungen nicht auf die Mutationen von SARS-CoV-2 abgestimmt seien, (21) nicht, dass die geplante Impfplicht laut Grundgesetz ein nicht legitimierter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Die kritischen Einwände der Montagsspaziergänger mögen zutreffend sein oder auch nicht. Auch nicht ob Pfizer Deutschland GmbH und Bill Gates Sponsoren von SPD-Parteitagen sind. (22) Das interessiert vordergründig überhaupt nicht. Es ist vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, dass Skepsis, Zweifel und Widerspruch die Fundamente von Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt in einem demokratischen Staat sind.

Diese Einwände, Zweifel und die damit verbundenen Proteste aber dennoch als „unerträgliche Inszenierung“ auszuweisen, die Teilnehmer zudem als Coronaleugner Covidioten, Aluhüte, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Egoisten, Bekloppte, Tyrannen oder auch als Blinddarm der Gesellschaft zu bestätigen, genau das sollte in einem Rechtstaat hinterfragt werden. Eine solch inszenierte Ignoranz nämlich ist eines amtierenden SPD-Volksvertreters und seiner SPD-Vorbilder nicht würdig. Mag sein, dass sich Höffmann „(…) in einer Situation [befindet], in der es in dieser Hinsicht keine Fakten gibt, sondern nur die Wahrnehmung von Fakten. Sozialwissenschaftlich spricht man vom Thomas-Theorem. Wenn man keine Spaltung haben will, gibt es sie auch nicht – in der Wahrnehmung, und die Wahrnehmung ist entscheidend.“ (23)

Eine Entschuldigung wäre das jedoch nicht! Gar deshalb nicht, weil Höffmann und seine Mitstreiter nach Maßgabe eines Frontberichtes zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ der Montagsspaziergänger und Maßnahmenkritiker aufrufen. (24) Vielleicht fordern die dort verantwortlichen Kirchenvertreter bei dieser Gelegenheit mal zur Mäßigung auf. Andernfalls sollten sie ebenfalls die „Glocken gegen Rechts“ läuten lassen. (25) Warum empfängt man die Spaziergänger nicht gleich in Kirchen oder im Cloppenburger Rathaus, wenn sie dort schon mal mit ihren Kerzenlichtern stehen? Man könnte schlichten, wenn das gewollt wäre. (26)

Nein, Höffmann und viele andere wollen es nicht. Er geht in vorbildhafter SPD-Manier mit seinen inszenierten Hasstiraden auf Konfrontation. Mit allen Mitteln in eigener Sache, die die Spaltung der Gesellschaft nur noch vertiefen. Am Ende ist nicht der Aufruf zum Corona-Anstand seine Botschaft, sondern seine Person selbst. Er braucht diese inszenierte Spaltung als politische Strategie zur Instrumentalisierung des Guten gegen das Böse. Das in Form einer absolut inszenierten Selbstdarstellung der Person, die in den Landtag strebt und am 13.01.2022 von der SPD-Wahlversammlung nominiert werden möchte. Deshalb ist seine Botschaft mit Blick in den Spiegel auch immer Höffmann. Rücksichtslos auf Kosten Andersdenkender und auf Kosten der Meinungsvielfalt. Das ist in Zeiten wie in diesen nicht einmal mutig! Denn Scharfmacher haben Hochkonjunktur und feuern sich gegenseitig an. Zugleich plappert er genau das nach, was bereits auf höherer Ebene zu Genüge vorgekaut wurde. (27) Eigene Ideen, vor allem solche, die Konflikte lösen könnten, kommen nicht zum Tragen. Das ist nun Aufgabe der Polizei. Zum Glück fährt sie eine äußerst deeskalierende Taktik. Dafür kann man nur äußerst dankbar sein.

Der etikettierte Sozialdemokrat Höffmann ist weit davon entfernt, ein anerkannter Politiker für die Sorgen und Nöte aller Menschen zu sein. Im Übrigen wäre es sogar sinnstiftend, wenn Politik und Medien das Thema endlich kritisch, mehr aus neutraler Perspektive beleuchten würden. Ansätze waren bereits ersichtlich! (28) Aber von wegen neutraler Volksvertreter. Das verlangt Höffmann nur vom neuen Bürgermeister Neidhard Varnhorn. (29)

Höffmanns naive Weltanschauungen kommen voll zum Tragen, indem er behauptet: „Erstmal gilt es, die Pandemie zu überstehen und hinter uns zu lassen.“ (30) Er sagt nicht, wie das geschehen soll. Denn ein Virus und seine Mutationen sind niemals zu stoppen. Das lernen die Schüler*innen bereits im Biologieunterricht ihrer Schule. Meint er mit „hinter uns zu lassen“ die Impfung, die den Schutz gegen das Virus und seine Mutationen bildet? Möglicherweise mit der Folge, diese wöchentlich zu verabreichen? (31) Höffmann sollte sich einmal mit der Definition der Pandemie beschäftigen. Auch mit deren Historie. Selbst wenn Virusmutationen kommen und gehen, so muss Höffmann sein wahlwerbendes und überdrehtes Hysterie-Geschacher in Gestalt all seiner aufgeregten Metaphern und irrationalen Phantasien weiterhin pflegen. Etwa nach Naomi Kleins Einlassungen auf die „Shockstrategie“, die sie auf fast 800 Buchseiten akribisch analysiert hat. (32) Democracy dies in scare. Kann das sein? Falls doch, wäre die Cloppenburger SPD ohne das werbewirksame Eingreifen der Lokalpresse bald am Ende.

Aktuell wird die pandemische Lage „nach den infektionsepidemiologischen Kriterien“ beurteilt.“ Bis zum Jahre 2009 war es so, dass eine „Pandemie mit einer enormen Zahl von Todes- und Erkrankungsfällen (…)“ einhergehen musste, um als solche definiert werden zu können. (33) Da gibt es feine Unterschiede, die darauf hinweisen, dass nach der alten Definition niemals eine „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ inklusiv ihrer neubeschlossenen „Mutationen“ (34) hätte ausgerufen werden können. Die statistischen Datenreihen zur Übersterblichkeit ließen es nicht zu. Fragwürdig wird es besonders dann, wenn die Datenlage seit fast zwei Jahren ungenau bleibt. (35) Auch das ZDF lässt verkünden: „Wir haben keinen wirklichen Plan!“ (36) Man muss sich also nicht wundern, dass die Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung von Corona zunimmt, wobei die Lage durch die sich vermehrenden Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands zusehends eskaliert. Die Stimmung kippt. Nicht nur aus diesem Grund wird die Impfpflicht bereits in Frage gestellt. Es läuft also grundlegend etwas falsch, was man keinesfalls nur den Demonstranten anlasten kann.

Dennoch weiß Höffmann seine permanenten Panikbotschaften sehr wohl für sich zu nutzen. Undifferenziert, herzlos und mit unsagbar wenig Kenntnissen. Offenbar mit Erfolg. Diesen will man ihm auch nicht durch kritische Berichterstattung streitig machen! Also unterlässt man diese. Vermutlich auch deshalb, weil die mitregierenden Sozialdemokraten den Plenarsaal in Hannover mit noch mehr Akademikern, vor allem mit wohlbetuchten Juristen, auffüllen möchten. Somit bleiben Handwerker*innen und auch Kassiererinnen als SPD-Volksvertreter*innen weiterhin ausgeschlossen. Herzlichen Glückwunsch Demokratie!

Echt Cloppenburg: Krankenhaus, Innenstadt, Bürgermeister

Nunmehr rückt auch das Cloppenburger Krankenhaus verstärkt in den Fokus der politischen Statements. Das aber in einer Weise, welche das Thema „Corona“ nicht wirklich bemüht. Die Ausnahme bildet die AfD, wenn sie sagt, „Corona [habe] gezeigt, wie wichtig der Erhalt unserer Krankenhausstrukturen ist.“(37)

Dabei wird allerdings der Kern des Dilemmas unterschlagen. Entgegen der verkürzten Darstellung durch die AfD leidet das Cloppenburger Krankenhaus massiv an Strukturbedingungen. Diese wurden durch die Maßnahmen der Agenda 2010 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffen. Dass sich die zuständige Politik des Landes Niedersachsen dann mit der Einrichtung einer neurologischen Abteilung schwer tut, ist genau diesem System geschuldet. Die unsäglichen Fallpauschalen (38) geben dieser Einrichtung den Rest und die strikten Corona-Maßnahmen krönen die marktkonforme Absurdität des Systems, während der gefährliche Krankenhauskeim auch weiterhin kein ernstzunehmendes Thema zu sein scheint. Absurd gerade deshalb, weil die Wirtschaftlichkeit des System über die Gesundheit selbst gestellt wird. Dabei muss man von den mehr als 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen, für die die Stadt eigentlich nicht zuständig wäre, erst gar nicht reden. (39) All das erwähnt Hermes (AfD) nicht. Selbst die „ständigen Rathausbewohner“ schweigen sich konsequent über diese prekären Zusammenhänge aus. Doch letztendlich planen sie weitere Luftschlösser, auf die im Folgenden noch einzugehen ist.

Während die GRÜNE/UWG ihr altbekanntes Bekenntnis zur „(Wieder)belebung der Innenstadt als <lebendiges> Zentrum zum Wohnen und Leben mit vielfältigem Warenangebot, attraktivem Wochenmarkt, aber auch Kleingewerbe, Gastronomie und Kultur“ (40) beteuern, verweist Hermes (AfD) mit deutlichen Worten auf das grundlegende Problem der Cloppenburg Innenstadt. Aufgrund des sich rasant ausbreitenden Onlinehandels ist es der hiesigen Politik nicht entgangen, dass die Cloppenburger Geschäftswelt in ca. zehn Jahren eine andere sein wird. (41) Ob diese Geschäftswelt dann noch in der Cloppenburger Innenstadt stattfindet, steht somit in den Sternen.

Und was macht die alteigesessene Politik? Sie reagiert mit Millionen-Beträgen und mehr, um das zu bezuschussen, was aus heutiger Sicht bereits im Sterben liegt. Getrieben von einer Wahlkampfstrategie, die ihr mutmaßlich die besten Plätze verspricht. (42) Weiterhin nicht angedacht ist eine verstärkte und deutlich intelligentere Marketing-Strategie. (43) Ein nachhaltiger Erfolg wäre dann nur durch hochkompetentes Personal möglich. Doch das ist mittlerweile aus Cloppenburg abgewandert. (44)

Was den neuen Bürgermeister, Neidhard Varnhorn (CDU), betrifft, so sind sich die Cloppenburger Fraktionen weitgehend einig. Er sollte sich als „Bürgermeister aller Cloppenburger“ verstehen. Das gibt Iris Hermes von der AfD zu verstehen. (45) Die SPD schlägt in dieselbe Kerbe der AfD (!) und erwartet „politische Neutralität im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger“, (46) während die GRÜNE/UWG-Gruppe von einem „Vertreter aller Einwohner und Einwohnerinnen“ spricht, der „Aufgaben und Anliegen unvoreingenommen angehen und offen auf die Menschen zugehen“ sollte. Zudem erwähnt die Gruppe das Wunsch-Ideal einer“ politischen Arbeit im Rat durch Zuarbeit einer neutralen, objektiven Verwaltung“. (47) Ob dem CDU-Bürgermeister und seiner Verwaltung dieser Wunsch zum Befehl wird, bliebe der zukünftigen Ratsarbeit nur zu wünschen. Doch nach den vielen Jahren anderer Erfahrungen wäre die Erfüllung dieses Wunsches eine Utopie der unterlegenen Gruppierungen im Rat der Stadt Cloppenburg. Denn sie verfügen nicht über eine Stimmenmehrheit.

Und nicht unerwartet kommt der Vorsitzende der CDU/FDP/ZENTRUM-Gruppe, Prof. Dr. Marco Beeken, diesen Wünschen seiner Ratskolleg*innen derbe in die Quere. „Ihn hat es sehr gefreut, dass wir mit Neidhard Varnhorn wieder einen Bürgermeister der CDU durchs Ziel bringen konnten,“ (48) heißt es. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Der Bürgermeister ist somit in erster Linie der CDU verpflichtet und weniger dem „Luftschloss“ Neutralität der übrigen Parteien. Schon gar nicht muss er sich allen Bürger*innen verpflichtet fühlen. Sein Statement zur Einrichtung einer Freichristlichen Schule in Cloppenburg gibt den soeben geäußerten Wünschen der AfD, SPD, UWG und den GRÜNEN und bekanntermaßen den Rest.

Bürgermeister Varnhorn (CDU) gab zwar im Wahlkampf den unentschlossenen Taktierer, doch faktisch ist für ihn das Anliegen einer freichristlichen Schule gestorben. (49) Wenn man den Gruppenvorsitzenden Beeken ernst nimmt, so hat Varnhorn ausschließlich der CDU-Bürgermeister zu sein. Und die Realität hat schon jetzt gezeigt, dass er keinesfalls allen Bürger*innen verpflichtet ist. Schon gar nicht der AfD, SPD, UWG oder den GRÜNEN! An dieser Stelle sollte der hoffnungsvolle Traum der Cloppenburger Oppositionsparteien von einer gerechten Welt im Rathaus bereits geplatzt sein. Bekanntlich aber stirbt die Hoffnung zuletzt. Ein weiteres Luftschloss steht also kurz vor dem Absturz.

Wer also absolute Fairness im politischen Alltag erwartet hatte, der wird von der politischen Realität eines besseren belehrt. Früher oder später! Zudem stellt sich die Frage, was man von Varnhorns damaliger Gegenkandidatin, Christiane Priester (SPD), hätte erwarten können, falls sie denn gewählt worden wäre. Dass viele erst gar nicht an dieses Spezifikum denken mochten, ist wohl auch ein Grund für den Ausgang der Bürgermeister*innenwahl, die Neidhard Varnhorn (CDU) für sich entscheiden konnte.

Cloppenburger GRÜNE wollen das Klima retten

Es ist der Weltklimarat (IPCC/ Intergovernmental Panel on Climate Change), der die wissenschaftlichen Fundamente und die verschiedenen Szenarien in den Mittelunkt seiner Betrachtungen stellt, um hierdurch die Entwicklung des Klimas vorherzusagen. Und es sieht schlecht aus, wenn gerade das Worst-Case-Szenario zum Tragen kommt. (50) Aufgrund des damit prognostizierten Anstiegs des Meeresspiegels könnte Cloppenburg zur Hafenstadt werden. Das will natürlich keiner. Wie so vieles nicht. So ist auch der Weltklimarat umstritten in einem externen Kreis von anerkannten Wissenschaftlern, die unbestritten die Weltmehrheit bilden. Wer hierbei Recht hat, ist nicht unbedingt wichtig. Doch auch hier sind Gegenmeinungen unter dem Pseudonym „Klimaleugner“ nicht erwünscht. Das ist schon mehr als merkwürdig, denn bei Prognosen zum Klima und Wetter zusammen handelt es sich um mathematisch chaotische Systeme, die nur äußerst aufwendig zu analysieren sind. Oft müssen abgeschätzte Variablen in den Algorithmen dafür herhalten, um überhaupt zu brauchbaren Erbnissen zu gelangen. Zuletzt aber entscheidet die Politik darüber, was zutreffend und was nicht zutreffend ist. Vor allem über das Szenario, was am besten passt. Auch vor dem Hintergrund, dass es ein lukratives Geschäft mit dem Klima gibt, welches es zu fördern gilt. Immerhin spülte der Verkauf von Emissionsrechten den Klimafonds 12,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. (51) Wenn es also um Geld geht, hört der Spaß auf.

In diesem informellen Umfeld bewegen sich die Grünen in Cloppenburg. Dabei sehen sie ausschließlich monokausale Zusammenhänge. Für sie gibt es keinen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Dass es die auf Bundesebene gefahrene grüne Politik mittlerweile auf die Spitze treibt, wobei es zu bedrohlichen Verknappungen von Strom und Gas kommen kann, (52) und trotzdem zum Jahresende drei Atomkraftwerke vom Netz genommen hat, sei nur am Rande erwähnt. (53)

Dennoch haben die Cloppenburger GÜNEN ihren starken Partner, die UWG, wohl auch von ihren „äußerst sinnvollen“ Maßnahmenpaketen überzeugen können. Merkwürdig, denn die UWG hat den Klimaschutz nie konsequent ernst genommen. Sie hatte vor der Wahl auch nichts dagegen, dass nun gleich zwei Kunstrasenplätze in Cloppenburg genehmigt wurden. (54) Aber es kann ja auch sein, dass sich ungleiche Pole besonders stark anziehen. Wie z.B. der Pro-Priester-Pol (GRÜNE) und der Pro-Varnhorn-Pol (UWG). Zudem gelten in der Cloppenburger Politik vorwiegend keine Fakten, sondern Meinungen, die keinen Widerspruch dulden.

Ach ja: Und wenn den jungen Familien der Eigenheimbau aufgrund der KfW40-Vorgabe zu teuer werden sollte, dann gibt mal schnell einen Zuschuss aus der Stadtkasse. (55) Aber nicht, dass noch einer meint, die horrenden Mehrkosten würden in voller Höhe gesponsert. Das würde den Cloppenburger Haushalt überlasten. Was es nur geben kann, wird ein symbolischer Betrag sein, der den Eigenheimbauern nach den exorbitanten Preissteigerungen in den Jahren 2020-21 nicht wirklich helfen kann. SPD-Fraktionsvorsitzender Höffmann glaubt in diesem Fall sogar an Zuschüssen bis zu 27.000 Euro, die im Einzelfall möglich wären. Als sei der rechte Glaube unbesiegbar, so sollte doch keiner daran glauben, dass der Cloppenburger Haushalt 2022 diesen Extravaganzen gewachsen ist. Luftschlösser bieten die umweltschonendere Variante. Und nunmehr gibt es eines mehr, welches spätestens nach Ende der Haushaltsplanberatung 2022 zu kollabieren droht.

„Für uns als Grüne/UWG-Gruppe gehört die Bildung eines ständigen Cloppenburger Klimarates (…) ganz oben auf die Agenda“, (56) beteuert der Gruppenvorsitzende Michael Jäger. Woher er die Fachkompetenz für ein „offenes, beratendes Gremium zur Begleitung örtlicher Klimaschutzmaßnahmen“ rekrutieren will, sagt er nicht. Es sagt auch nichts darüber, welche Klimaschutzmaßnahmen noch im Raum stehen, welche für Cloppenburg überhaupt sinnvoll wären oder welche Folgen beschlossene Klimaschutzmaßnamen nach sich ziehen. Hauptsache Klimarat, der in übergroßer Runde über alles und nichts debattieren darf und nicht einmal offizielle Beschlüsse fassen kann.

Natürlich kommen auch SPD und CDU auf den „Klimaschutz zu sprechen. Bei der CDU soll er zufällig auch „ganz oben“ auf der Agenda stehen. Man reibt sich die Augen: CDU und Klimaschutz? Das mag bei Betrachtung ihrer Vergangenheit gar nicht so recht passen. Förderung von Kunstrasen-Plätze, ablehnende Haltungen gegenüber Umweltanträgen der GRÜNEN, wobei „das Ergebnis (…) bereits im Vorfeld klar [war]: Schriftlich hatte die CDU/FDP-Mehrheitsfraktion angekündigt, beide Anträge abzulehnen. Regenerative Energien – so Ausschussmitglied Martin Heyer- würden bereits ausreichend durch Bund und Land gefördert.“ (57)  Damit hatte der CDU-Sprecher natürlich Recht. Und heutzutage ist der Sachverhalt kein anderer.

Was sonst noch wichtig wäre... und teilweise unter den Tisch fällt

„Ich würde mit jedem Ratsmitglied ein Bier trinken gehen (…)“, (58) merkt Gruppenvorsitzender, Prof.Dr. Marco Beeken, am Ende seines Politbreviers an. Dass es hierbei um gesellschaftliche Normen eines guten Miteinanders geht, dürfte klar sein. Was aber durch Beekens Hinweis nicht zum Tragen kommt, ist das politische Ehrenamt, welches sich durch eine „kritische Distanz“ auszeichnen sollte. Gerade deshalb, weil dieses Amt mit außerordentlichen Befugnissen, also mit viel Macht, verbunden ist. Hierauf schauen die Bürger*innen sehr genau. Und wenn es auf dem Gebiet des Biertrinkens zu deutlich wird, dass vorwiegend auf den politischen „Einheitsbrei“ (59) angestoßen wird, so ist das ein Zeichen dafür, dass der politische Diskurs dem „sich Verstehen“ weicht. Genau das ist der Hinweis, dass in der Politik etwas grundlegend faul ist. Zu viel Bier zeugt vom Mangel an Professionalität. (60) Naja, Beeken meint ja wohl nur ein einziges Bier. Dann mal Prost!

Angesprochen wird ebenso der Dauerbrenner des sozialen Wohnungsbaus in Cloppenburg. Spezifiziert als bedeutendes Unternehmen für die Politik. Dass hierfür ein Investitionsvolumen um die 10 Millionen Euro nötig wäre, sagt keiner der verantwortlichen Stadtpolitiker. Also: Wer soll das bezahlen? Oder wird es wieder so, wie es schon lange politischer Alltag ist: Man investiert ein „Sümmchen“ und erklärt das Wohnungsproblem für gelöst. Hierbei vergisst die Politik –trotz intensiver Erinnerung daran-, dass eine Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft (61) gibt, die bereits das Beste für bezahlbaren Wohnraum herausholt. Mit der Prämisse, dass sie seid Helmut Kohls Intervention und der folgenden Agenda 2010 nicht mehr steuerbefreit arbeiten kann. Das zugunsten von privaten Investoren, die sich bis zum heutigen Tag dusselig und dämlich verdienen konnten. Mit den Folgen, die die Politik immer wieder thematisiert, aber als Systembewahrer gar nicht lösen will. Und wenn das System so beschaffen ist, kann es nicht Aufgabe einer Kommune sein, dieses zu durchbrechen. Die Entscheidungskompetenz liegt in Berlin. Doch die Berliner „Ampel“ denkt nicht daran, das zu ändern. Auch die sozial etikettierte SPD nicht.

Mittlerweile gibt es immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Ob sie dann ein Recht auf Sozialwohnungen oder Mietkostenhilfe haben, muss im Cloppenburger Kreishaus entschieden werden. Doch es ginge auch anders: Wären nicht höhere Löhne, höheres Kindergeld oder höhere Renten sinnvoller? Ist nicht auch die ausufernde Leiharbeit ein besonderes Übel? Die Cloppenburger Politik kennt das Problem, spricht es aber nicht mehr an! Vielleicht sollten die vielen Aktionäre mal auf ihre Dividenden verzichten, für die im Grunde die Geringverdiener hart mitgearbeitet haben. Das wäre anständig. Nunmehr drehen die politischen Gebetsmühlen in Cloppenburg ihre nächsten Runden. Und wiederum ist damit zu rechnen, dass den schwulstigen Worten keine Taten folgen. (62)

Ähnlich sieht es mit der Digitalisierung der Schulen aus. Vor dem Hintergrund großer Worte und geringer Taten wird hauptsächlich über Geld, über Fördermittel des Digitalpaktes (63) gesprochen. Die Inhalte und Auswirkungen einer Volldigitalisierung des Bildungssystems werden nicht hinterfragt. Das wäre eigentlich auch nicht die Aufgabe der Stadt Cloppenburg. Aber es wäre schon wichtig, zu wissen, für was man nicht unbedeutende Haushaltsmittel der Kommune ausgeben soll. Eine kritische Reflexion darüber fand im Rat der Stadt Cloppenburg auch nicht mehr statt. Dass es zunächst geförderte iPads und Lern-APPs geben wird, sagt überhaupt nichts über mögliche Qualitätsstandards verschiedener Handlungsebenen. Vielmehr hat keiner etwas zu verschenken. Besonders die Lernentwicklerbranche nicht. Was am Ende zählt, ist der fiskalische Gewinn. So kann es kommen, dass jede einzelne Lern-App in vertraglicher Form eines Abo teuer bezahlt werden muss. Kommt man heute noch mit einer Tauschbörse aus, die gebrauchte Schulbücher zu erschwinglichen Preisen anbietet, wird jede individuell zu registrierende Lern-App teuer bezahlt werden müssen. Was dann an einflussreichen Algorithmen zusätzlich mitschwingt, bleibt das Geheimnis der App-Entwickler.

Dabei sollte doch klar sein, dass mit dem Weiterverkauf der personalisierten Daten von Schüler*innen und Lehrer*innen besonders viel Geld zu verdienen ist. All diese erweiterten Informationen wurden im Gutachten eines Prof. Dr. Birkemeiers von der Universität Osnabrück, einem dortigen Zimmernachbarn von CDU-Ortsverbandsvorsitzenden, Marco Beeken, mit keinem Wort erwähnt. Wohl auch deshalb nicht, weil er es mit seinen Drittmittel-Investoren nicht verderben wollte. Und wie hat der Schulausschuss und zuletzt der Rat der Stadt Cloppenburg auf diese mangelnden Einlassungen Birkemeiers reagiert? Das Flachwassergutachten (64) wurde ohne Widerworte durchgewinkt. Kritische Fragen und Anmerkungen blieben aus. Die Endscheidung erfolgte in fast einstimmiger Harmonie. Somit wurde auch in Cloppenburg die schulische Digitalisierung von der Politik als Nonplusultra verkauft, ohne zu wissen, was wirklich drinsteckt. Unkritisch, zuvorkommend und ahnungslos! Die besorgniserregenden Auswirkungen des Taschenrechners lassen grüßen. Kann so Politik aussehen, auf die sich Bürger verlassen wollen?

Aber Digitalisierung kann ja unter dem Aspekt der „frühkindlichen Bildung“ bereits in den KITAs mit den Lern-Apps beginnen, wenn Ganztagesangebote genügend Zeit lassen. In einer Gesellschaft, in der vor allem prekär entlohnte Elternteile vom Arbeitsmarkt regelrecht aufgesogen werden, wobei ihnen wenig Zeit für die Erziehung der eigenen Kinder bleibt. Die Schulen müssen die Defizite dann wieder ausradieren. Das in einem größtenteils überlasteten Bildungssystem mit zu wenigen Mitarbeitern, die vieles erst gar nicht leisten können, was ihnen auferlegt wurde. Für die Eltern ist die KITA ein Angebot nach Maßgabe der politischen Agenda. Denn wer arbeitet, zahlt auch Steuern, die dann wiederum den KITAs zur Verfügung stehen. Das gewinnorientierte marktliberale Wirtschaftssystem will das angebliche Nullsummenspiel auch nicht anders gestalten. Das System verkennt die Defizite, die diese Art von externer „Erziehung“ mit sich bringen. Also weiter so und dem unterfinanzierten Schulsystem wird die pädagogische Arbeit noch über den Kopf wachsen!

Besonders auffällig ist, dass die politischen Aussagen der „Gruppenältesten“ der Cloppenburger Glaubensbrüder keine Hinweise zur Bevölkerungsstruktur in der Stadt selbst geben. Die nämlich bestimmt vornehmlich die Umgangskultur in KITAs und Schulen. Damit verbunden sind nicht reparable Sprachbarrieren mit lernhemmenden Folgen übelster Art. Auf den letzten Seiten der Lokalpresse wird zwar genderfrei über ein gefühltes Treffen des “gesamten Balkans” und der “angrenzenden Bruderstaaten” vor der Cloppenburger Postzentrale gesprochen, (65) aber diese Gefühle münden nicht in einer Integrationsagenda. In den Köpfen der wortschwallenden Lokalpolitiker gibt es diese Agenda nicht und somit auch keinen politischen Verhandlungstisch, um Lösungen auszuloten. Offenbar werden solche Gefühle als unangenehmes Problem geoutet. Und Probleme kehrt man unter den Teppich. So einfach ist das!

Statistisch unbestritten besteht ein Zusammenhang zwischen Bevölkerungsstruktur und Einkommensstruktur. Letztere ist eher prekär. Das betrifft besonders die ausländischen Mitbürger*innen. Denn Cloppenburg und Umgebung ist auf Grundlage des Zuwanderungsgesetzes vornehmlich dem Billiglohn verpflichtet. Mit tatkräftiger Unterstützung der Ampel-Koalition in Berlin unter SPD-Kanzler Scholz! Die Gehälter der Putzkolonnen sind die markanten Zeichen dieser angeblich unabänderlichen Tatsache. (66)

Mag sein, dass die Anhebung des Mindestlohns nun einiges besser macht. Die Entscheidung hierzu wurde aber in Berlin und nicht in Cloppenburg getroffen. (67) Dafür werden aber die Renten gekürzt. Und zwar dadurch, dass die Menschen im Vergleich zum Vormonat einen Monat länger arbeiten müssen und ihre Rentensteuer erhöht wird. (68) Nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche.“ Bundeskanzler Scholz (SPD) spricht dennoch von einer stabilen Rente. Die aber schlägt mit nur 47 Prozent zu Buche! Können wir wirklich stolz darauf sein?

Und wer von Bevölkerungs- und Einkommensstruktur der hiesigen Bevölkerung nicht viel weiß, der hat auch keine Probleme mit der Erhöhung von Gebühren und Abgaben. Vor allem nicht mit den Preissteigerungen, die die beschlossenen Vorgaben der Klimastandards für die Cloppenburger Eigenheime nach sich ziehen. Nicht einmal die Lohnerhöhung von knappen 2 Prozent im Jahr 2021 (69) kompensiert die aktuelle Inflationsrate von ca. 5,4 Prozent. (70) Nein, die Politik entfernt sich immer weiter von den Sorgen und Nöten vieler Menschen und merkt nicht, dass sie immer weniger öffentliche Akzeptanz erfährt.

Zur landwirtschaftlichen Umgebung, die als eine der größten Klima-Verschmutzer überhaupt gilt, wird ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben. (71) Dabei weht der Wind auch in Richtung Cloppenburg. Kein Wort mehr zur gewinnbringenden Gülleproduktion und den wie Pilzen aus dem Boden geschossenen Navarro-Anlagen. Kritik? Nein Danke! All das ist Schnee von gestern! Die, die am Ende dafür bezahlen müssen, sind dann auch in Cloppenburg zu finden. Es sind die Bürger*innen selbst. In diesem undurchsichtigen Beziehungsgeflecht sind politische Halbwahrheiten vor dem Werteverfall geschützt, kann daher überzeugend Politik mit ihnen machen und diese dann in Form von aufgetakelten Einzelmaßnahmen medienwirksam bestens verkaufen. Dass hierbei die mehrmals durch die Börse gejagten Gas-, Benzin und Strompreise durch die Decke schießen, bleibt dann nicht aus. Denn alles ist hausgemacht. Auf allen Ebenen von der Politik selbst. Weiter so und das Klima ist dann gerettet, wenn alles andere bereits den Bach heruntergegangen ist.

Für die neue Wahlperiode ist mal wieder „The same procedure as every five years” zu erwarten. Danach sieht es aus. Mag sein, dass ein Gestaltungswille der Politik erkennbar ist. Im vorliegenden Fall handelt sich aber zunächst nur um Worte und nicht um Taten. Und wiederholt muss festgestellt werden, dass einige der Ratsmitglieder 10, 20, 30 oder 40 Jahre im Rat der Stadt Cloppenburg sitzen. Also nicht erst seit gestern und ihre Worte sind trotzdem immer dieselben. Politik hält vorrangig Verwaltungsakte in Gang. Das betrifft ca. 90 Prozent aller Beschlüsse. Es bleibt also nur ein kleines Gestaltungsfenster für „Sonderwünsche“, um Cloppenburg wirklich voranzubringen. Aber wenn so etwas dabei herauskommt, wie z.B. die Kirchhofstraße, (72) die nunmehr als Fahrradstraße deklariert wurde, aber in Wirklichkeit keine ist, dann bleiben zumindest die Worthülsen, die man auch weiterhin pflegt und sehr beruhigend zu wirken scheinen. Alles wie gehabt also! QED!

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Quellen INSZ-XXL

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